Johannes Schraps
SPD · Germany
“Deutschland gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Wir liefern Systeme zur Luftverteidigung, Munition, Drohnenabwehrsysteme, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Unterstützung für die Energieinfrastruktur.”
“Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen beschreibt die in der Tat erschütternde Situation, in der sich die Ukraine weiterhin befindet. Russland führt seinen brutalen Angriffskrieg in unverminderter Brutalität fort, und die ukrainische Bevölkerung wird weiterhin tagtäglich angegriffen.”
“Deshalb gilt es, mit Hochdruck daran zu arbeiten, dass die Produktionskapazitäten in Deutschland, aber auch anderswo in Europa ausgebaut werden.”
“Ihr Antrag fordert in der Tat völlig zu Recht mehr Luftverteidigung. Aber gerade in diesem Bereich – das hat Tobias Winkler gerade richtigerweise erwähnt – handelt diese Bundesregierung doch schon seit längerer Zeit.”
“Ein gerechter Friede entsteht doch nicht dadurch, dass man gegenüber dem Aggressor nachgibt, sondern der entsteht, wenn das russische Regime erkennt, dass es diesen Krieg nicht gewinnen kann. Deshalb bleibt das Ziel eine freie, souveräne und demokratische Ukraine.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „#dontlookaway“ – schaut nicht weg! –, so lautete vor Kurzem die Botschaft einer mehr als dreistündigen Fernsehdoku, die Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf initiiert und gemeinsam mit ProSieben zur besten Sendezeit ausgestrahlt haben.”
The complete record
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“Wir sollten zum Beispiel die Analyse unserer früheren Fehler und Fehlurteile über das russische Regime und seine Vertreter ernst nehmen, und zwar nicht, um sie für unsere innenpolitischen Kämpfe und Auseinandersetzungen zu nutzen. Denn für das Hier und Jetzt ist es völlig unerheblich, welche Kanzler die NATO-Osterweiterung vorangebracht haben, unter welcher Kanzlerin Pipelines gebaut wurden oder wer unseren östlichen Nachbarn, als sie in den letzten Jahren ihre Ängste äußerten, vielleicht nicht genug zugehört hat. Wir alle miteinander – das müssen wir uns eingestehen – waren Fehleinschätzungen unterlegen. Und das Ergebnis der Analyse sollte sein – so schmerzhaft das auch ist –, daraus in Zukunft klüger und stärker zu werden.”
“Ich finde, das ist ein wichtiger Anlass, um öffentlich und lautstark hier unsere Anerkennung auch für diejenigen in Russland zum Ausdruck zu bringen, deren Namen nicht bekannt sind, die keinerlei Ruhm und öffentliche Aufmerksamkeit genießen, die aber dennoch härteste Bestrafung riskieren, wenn sie etwa heute die grünfarbenen Antikriegsschleifen an öffentlichen Orten aufhängen. Was für eine subtile und stille Art des Protests in einem Land, in dem selbst die Trauer um die Toten strafbar ist, wie sich nach dem Tod Nawalnys ja herausstellte. Alles abstrakte Fälle und vielleicht weit weg; aber es gibt auch ganz konkrete Dinge, die wir hier in Deutschland tun können.”
“Wir dürfen unsere Augen nicht davor verschließen, was in Russland geschieht, auch wenn es schwer zu erfahren und häufig noch viel schwerer zu begreifen ist. Zum Glück gibt es auch jetzt noch unglaublich mutige Journalistinnen und Journalisten, die den verrotteten Charakter von Putins Regime regelmäßig aufdecken: Jelena Kostjutschenko, um nur eine zu nennen, investigative Journalistin der mittlerweile verbotenen „Nowaja Gazeta“. Geprägt durch die Texte der ebenfalls ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja hat sie das Leben im heutigen Russland in ihrem Buch „I love Russia. Reporting from a lost country“ so schmerzhaft schön und klug zusammengefasst, dass sie für diese Arbeit wie so viele andere vergiftet wurde. Sie hat zum Glück überlebt.”
“Viele haben sich schon 2021 gefragt: Warum um alles in der Welt ist Nawalny nach Russland zurückgekehrt? Aber vielleicht ist die richtigere Frage, was wir eigentlich tun können, um diesem unglaublichen Mut und seiner Arbeit gerecht zu werden und sie zu ehren. Es gibt Menschen – einige sind genannt worden –, an denen wir uns dabei orientieren können, an erster Stelle wohl Julija Nawalnaja. Sie war die starke Frau an der Seite von Alexej. Nun verspricht sie, sich an seiner Stelle an die Seite der Menschen in Russland zu stellen. Die politischen Gefangenen Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa sind genannt worden, Freunde des ebenfalls ermordeten Boris Nemzow. Stark, dass Sie, Frau Gordon, der Debatte heute beiwohnen. Denn wir sollten den Namen Ihres Sohnes und die der vielen anderen kennen.”
“Zum Schweigen bringen konnten sie ihn auch im fernsten Straflager nicht. Als ihn mundtot zu machen, nicht mehr klappte, da wurde offenbar der Mord sorgfältig geplant und auch fein terminiert; denn nachdem die Nachricht vergangene Woche bekannt wurde, schien es, als hätte es Putin tatsächlich wieder einmal geschafft, das Rampenlicht zu stehlen, auch ohne in München persönlich anwesend zu sein. Ich will deshalb weniger über Putin und sein verbrecherisches Regime reden, als über diejenigen, deren Tapferkeit und Entschlossenheit in dieser Situation eigentlich unsere Aufmerksamkeit verdienen. Denn was Nawalny verkörperte, war die so selten gewordene Hoffnung und das Wissen, dass diejenigen, die gegen den Kreml sind, die mit dem illegalen, brutalen Krieg gegen die Ukraine nicht einverstanden sind, immer noch existieren, sogar in Russland.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die genaue Todesursache von Alexej Nawalny ist bisher nicht bekannt, so wie einiges zu den Umständen bisher noch sehr unklar ist. Anderes jedoch ist klar und offensichtlich. Eigentlich müsste es auch für Sie, Frau Wagenknecht, unbestreitbar sein, dass Wladimir Putin für den Mord an Alexej Nawalny verantwortlich ist. Wie übrigens für so viele abscheuliche Verbrechen des Tötens und der Zerstörung, sodass es mittlerweile schwer ist, sie überhaupt zu zählen: in Russland, in der Ukraine, in Georgien und anderswo. Wir haben den Tiergarten hier durchs Portal ja direkt im Blick. Folter und Unterdrückung als Werkzeuge, um Alexej Nawalny mundtot zu machen, wurden in den vergangenen Jahren bereits systematisch eingesetzt.”
“Sehr gerne, Frau Präsidentin. Bitte schön. Es ist ja grundsätzlich so, dass wir durch die Reform auch eine Vereinfachung der Fiskalregeln angestrebt haben. Und trotzdem: Fiskalregeln sind der Natur nach etwas, was nicht ganz einfach zu händeln ist. Deshalb meine Nachfrage: Wenn jetzt noch technische Details in der Umsetzung konkretisiert werden müssen – darüber sprechen ja heute die Ständigen Vertreter –, ist dann Ihrer Ansicht nach auch ausreichend Einfluss der Mitgliedstaaten sichergestellt, auch wenn der Rat jetzt formal nicht mehr durch das Instrument des Durchführungsbeschlusses in den weiteren Beratungen beteiligt ist?”
“Stimmen Sie mir zu, dass unter dem neuen Rahmen jetzt tatsächlich mehr Investitionen möglich sind, die sich dann dank des Binnenmarktes auch positiv auf die Wirtschaft in allen Mitgliedstaaten auswirken werden?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage richtet sich an Finanzminister Christian Lindner. Es geht um ein Thema, das in den einführenden Worten noch nicht gestreift wurde: europäische Fiskalregeln. Wir haben jetzt nach langen Verhandlungen im Europäischen Rat für Wirtschaft und Finanzen kurz vor Weihnachten endlich eine Einigung erzielt. Heute tagt, wenn ich richtig informiert bin, der Rat der Ständigen Vertreter in Brüssel und bringt durch die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts die europäischen Fiskalregeln endgültig auf den Weg. Damit wird aus meiner Sicht endlich ein wichtiger Schritt weg von einer unproduktiven Konfrontation zwischen den Mitgliedstaaten hin zu einer besseren Ausrichtung auf Wachstumsanstrengungen – ohne dabei allerdings Stabilitätserfordernisse zu vernachlässigen – gemacht.”
“All den Forderungen, die Präsident Selenskyj darin zugrunde legt, können wir uns voll und ganz anschließen; denn das Land muss souverän und unabhängig über seine eigene Sicherheit entscheiden können. Das kann niemand anderes tun. Genau daran sollten wir auch hier im Haus festhalten, und genau dabei sollten wir die Ukraine weiter unterstützen. Ich danke Ihnen allen für die Aufmerksamkeit.”
“Die Pläne aus Ihren Reihen sind entsetzlich, und sie verdienen unsere schärfste Ablehnung. Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Moosdorf? Nein, die AfD hatte genug Redezeit, viel zu viel Redezeit, wenn Sie mich fragen. Abgesehen davon, dass Putin diesen Krieg, den er begonnen hat, sofort beenden könnte – das ist gesagt worden –, liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Die sogenannte Friedensformel von Präsident Selenskyj wird hoffentlich dazu führen, dass die Schweizer Regierung auch in Zukunft weitere Friedenskonferenzen umsetzen kann, und ist ein klares Signal, dass Kiew Frieden will. Wie könnte man den auch nicht wollen, bei dem Blutzoll, den die Ukraine im Moment zahlen muss? Kommen Sie bitte zum Schluss!”
“Und ein essenzielles Grundrecht unserer europäischen Staatenfamilie ist das Recht eines jeden Staates, souverän und unabhängig über seine eigene Sicherheit zu entscheiden. Ich wusste ehrlich gesagt nicht, ob ich lachen oder weinen sollte, als ich ausgerechnet diesen Satz als ersten Satz – Kollege Knut Abraham hat das vorhin schon angesprochen – in Ihrem zynischen Antrag lesen musste, da der gesamte Rest dieses Antrages diesen Satz absolut negiert, mit Füßen tritt und der Ukraine dieses Recht ganz offensichtlich nicht zuerkennt. Die Überschrift hört sich scheinbar gut an – eine Friedensinitiative für die Ukraine und Russland. Aber dieser Antrag ist wieder ein Paradebeispiel dafür, wie die AfD Tatsachen verdreht. Wofür Sie eigentlich stehen, mussten wir in den letzten Tagen in den eindrücklichen Berichten von correktiv.org lesen.”
“Deshalb ist es, glaube ich, wirklich wichtig, noch mal ganz klar festzustellen: Für Kiew ist dieser brutale und ungerechtfertigte Angriffskrieg Russlands eine existenzielle Bedrohung. Für Russland, für Moskau, ist es lediglich die Ausgestaltung der eigenen imperialistischen, militaristischen Großmachtfantasien. Das ist, glaube ich, bei den Verhandlungen in Istanbul sehr deutlich geworden. Vielen Dank, dass Sie das noch einmal dargestellt haben! Putins Ziel ist die Zerstörung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine. Er will das Land erobern – das hat er klar gesagt –, ein Land, das sich qua Verfassung zu den Grundwerten der Europäischen Union und zu unserer europäischen Familie bekannt hat.”
“Dazu war der russische Präsident nicht bereit. Zu dieser Zeit fanden dann auch die Taten in Butscha und Irpin statt. Deswegen haben wir von den demokratischen Parteien hier im Bundestag gemeinsam die Waffenlieferungen unterstützt. Es ging nicht nur um den Frieden in der Ukraine, – Frau Abgeordnete, ich bitte Sie, jetzt zum Schluss zu kommen. – sondern der Frieden in ganz Europa und damit auch der Frieden unseres Landes war gefährdet. Herzlichen Dank, Herr Kollege Schraps, und herzlichen Dank allen anderen Kollegen. Bleiben Sie bitte noch stehen. Ich glaube, es war sehr gut, dass wir einmal von derjenigen, die dabei war, gehört haben, wie diese Verhandlungen abgelaufen sind.”
“Der Westen, haben Sie hier gesagt, hätte diese Friedensgespräche nicht gewollt. Zu den Fakten. Wenn man die Hälfte an Fakten weglässt, dann wird es auch zur Lüge. Fakt ist: Herr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, hatte eine Delegation nach Istanbul geschickt, um alles dafür zu tun, dass dieser brutale Angriff aufhört. Das war im März 2022, direkt nach den Angriffen im Februar. Er hat alles dafür getan, damit diese Kampfhandlungen aufhören. Es gab also diese Verhandlungen. Frau Abgeordnete, Sie müssen langsam zum Schluss kommen. Sie haben selbst gesagt, Herr Selenskyj hätte gesagt, sogar über Neutralität könne man verhandeln. Die Bedingungen dafür waren – das haben Sie hier wissentlich weggelassen und machen es damit zu einer Lüge –: – Frau Abgeordnete. – Rückzug der russischen Truppen, Einstellung der Kampfhandlungen.”
“Erlauben Sie denn eine Zwischenfrage? Selbstverständlich, Frau Präsidentin. Bitte schön. Herzlichen Dank, Herr Kollege Schraps. – Herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, von der FDP, von der SPD und von den Grünen, die deutlich gemacht haben, wie wichtig die Fakten sind. Und danke, dass Sie mich gefragt haben, ob ich einige Worte zu den Behauptungen der AfD-Kollegen zu Istanbul sagen könnte. Sie haben ausgeführt, dass es die Amerikaner, die Briten, der Westen und damit auch wir im Deutschen Bundestag, der das ja unterstützt habe, gewesen wären, die dafür gesorgt hätten, dass die Friedensgespräche in Istanbul, auf die Ihr AfD-Kollege hier Bezug genommen hat, nicht zum Erfolg geführt hätten. – Das hat er gesagt. Das können Sie, da Sie so laut schreien, im Protokoll noch mal nachlesen. Das war Ihre Behauptung.”
“Deshalb ist es besonders infam – insbesondere in Anwesenheit unserer Außenministerin Annalena Baerbock, die bei den Verhandlungen in Istanbul, die Sie angesprochen haben, dabei war –, wenn Sie in Ihren Wortbeiträgen hier behaupten, der Westen hätte die Verhandlungen in Istanbul abgebrochen. Das ist falsch, Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß gar nicht, was es sonst noch alles braucht, damit auch diejenigen, die es bislang nicht verstehen konnten oder wollten, merken, was auf dem Spiel steht. Sie von der AfD haben das ganz offensichtlich immer noch nicht verstanden, da Sie hier einen solchen Antrag einbringen. Es war aber auch nicht anders zu erwarten. Leider haben Ihre Wortbeiträge in dieser Debatte genau das wieder gezeigt. Außenministerin Annalena Baerbock könnte sicherlich aufklären, was in Istanbul tatsächlich besprochen wurde.”
“Estland, aber auch die beiden anderen baltischen Staaten sind als direkte Nachbarn nachvollziehbarerweise besorgt, dass Russlands militärische Aggression auch sie direkt betreffen könnte, so wie im Fall der Republik Moldau oder Georgiens, die wieder betroffen sind. Kein Wunder bei derart eindeutigen Aussagen. „Russische Grenzen enden nirgendwo“. Putin macht damit klar, dass für ihn die Maxime gilt, Russland nach Belieben erweitern zu können, und zwar mit brutaler militärischer Gewalt. Gegen die Ukraine wendet er dieses Mittel nun seit fast zwei Jahren an, anderen droht er. In einem Interview vor einigen Tagen sagte der russische Diktator, dass er gar nicht verhandeln möchte bzw. wenn, dann nur über die Kapitulation der Ukraine, und dass er gar nicht daran denkt, irgendwelches erobertes Territorium wieder zurückzugeben.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erst mal froh, dass diese Debatte, so zynisch der ihr zugrundeliegende Antrag auch ist, nicht mit den Worten meines Vorredners enden muss. „Russische Grenzen enden nirgendwo“. So steht es auf einem Großplakat, das an der russisch-estnischen Grenze am Grenzkontrollpunkt Iwangorod/Narva aufgehängt ist. Ähnliche Transparente finden sich auch in Moskau und anderswo in Russland. Mit diesem Slogan macht Wladimir Putin Wahlkampf für die Scheinpräsidentschaftswahl, die in diesem Jahr in Russland stattfindet. „Russische Grenzen enden nirgendwo“.”
“Ich bitte um Zustimmung und danke herzlich für die Aufmerksamkeit.”
“Und bei den Berichtspflichten – es ist angesprochen worden: jährlich statt halb- oder vierteljährlich – oder auch bei den Umsetzungsfristen haben wir wirklich darauf geachtet, unnötige bürokratische Aufwände zu vermeiden. Zusammengefasst können wir deshalb sagen, dass das Kreditzweitmarktförderungsgesetz wirklich ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Vollendung der Bankenunion ist. Er hilft, dass sich der Erfüllungsaufwand für Kreditdienstleistungsunternehmen einigermaßen im Rahmen hält und die aufsichtsrechtlichen Anforderungen vereinfacht werden. Ich glaube, das ist ein guter Schritt. Und dass wir damit zumindest jetzt auch noch einige Teile aus dem Wachstumschancengesetz rechtzeitig vor Ende des Jahres umsetzen können, sollte doch auch ein versöhnlicher Abschluss dieser Debatte sein.”
“Nach Gesprächen mit den Inkassoverbänden, aber auch mit der Verbraucherschutzzentrale und weil es sich bei diesen Kreditdienstleistungen eben nun wirklich unzweifelhaft um sehr finanzmarktnahe Tätigkeiten handelt, konnten sich letztlich auch alle Gesprächspartner damit anfreunden, dass die Aufsicht letztlich bei der BaFin liegt. Eine einheitliche Aufsichtspraxis ist durch das Gesetz aus unserer Sicht auch deshalb hinreichend sichergestellt, weil vorgesehen ist, dass BaFin und Bundesamt für Justiz dort, wo es vergleichbare gesetzliche Anforderungen gibt, auch zusammen auf eine widerspruchsfreie Aufsichtspraxis hinwirken sollen. Bei den regulatorischen Anforderungen für die Kreditdienstleister haben wir wirklich sehr genau darauf geachtet, dass wir kein Gold-Plating betreiben.”
“Insbesondere durch die bereits angesprochenen Anpassungen bei Kreditsicherheiten mit Blick auf die Pfandbriefbanken haben wir, glaube ich, noch mal einiges klargestellt. Zum Abschluss ein kurzes Wort vielleicht zur Aufsicht für Kreditdienstleister; denn diese etablieren wir als Institute mit diesem Gesetz ja nun erstmalig und stellen sie unter die Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der BaFin. Darüber haben wir ja auch ein wenig diskutiert, weil der Bundesrat anfänglich die Sorge geäußert hatte, dass es hier möglicherweise zu einer uneinheitlichen Aufsichtspraxis kommen könnte. Inkassounternehmen haben ja seit einiger Zeit eine einheitliche Berichtspflicht gegenüber dem Bundesamt für Justiz.”
“Bereits bei der ersten Lesung des Gesetzes hatten wir hier im Plenum festgestellt, dass dieses Gesetz ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, um den Abbau notleidender Kreditpositionen in Bankbilanzen zu fördern. Wir schaffen damit nun auch diesen einheitlichen europäischen Rahmen für den Ankauf notleidender Kredite und gewährleisten gleichzeitig das hohe Schutzniveau für die Schuldnerinnen und Schuldner, das in Deutschland ja für Inkassodienstleister ohnehin bereits weitgehend Standard gewesen ist. In den weiteren Beratungen – das ist angesprochen worden – ist in den Berichterstattergesprächen an der einen oder anderen Stelle noch eine kleine Änderung vorgenommen worden.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Weil meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits viele richtige Dinge zum Gesetz erläutert haben, möchte ich den Abschluss der Debatte hier noch mal nutzen, um mich bei allen beteiligten Berichterstattern für die wirklich gute Zusammenarbeit bei der Erarbeitung dieses Gesetzes zu bedanken, insbesondere weil ja neben dem Kreditzweitmarktförderungsteil – das ist angesprochen worden – noch weitere Punkte im parlamentarischen Verfahren ergänzt wurden. Ich denke, das kann ich auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen sagen: Ein herzlicher Dank geht auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMF und unseres Ausschusssekretariats für die wirklich hilfreiche Begleitung. Vielen Dank!”
“Orban ist tatsächlich ein schwerer Mühlstein, den übrigens Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion, uns in Europa mit an den Hals gehängt haben. Als Teil der Europäischen Volkspartei ist er in eine Machtposition gekommen, aus der er nun kaum wieder zu verdrängen ist. Kollege, Sie kommen bitte zum Ende. Der Konditionalitätsmechanismus ist das schärfste Schwert, das wir haben, um die Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens, die Rechtsstaatlichkeit, in Europa zu schützen. Das dürfen wir nicht schleifen lassen. Herr Kollege. Und so wenig wir bei unserer Unterstützung für die Ukraine zögern dürfen, so wenig dürfen wir – Herr Kollege. – von den rechtsstaatlichen Werten abrücken, die uns in Europa verbinden. Ich danke herzlich für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat Robert Farle.”
“Olaf Scholz hat von den Blockademöglichkeiten einzelner Mitgliedstaaten gesprochen hat, und es erfüllt mich persönlich mit großer Sorge, wenn man in Brüssel momentan im Zusammenhang mit der Unterstützung für die Ukraine immer von großer Einigkeit bei den 27 minus 1 Mitgliedstaaten spricht. Mit „minus 1“ ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gemeint, der wieder einmal damit droht, dass er nur dann bereit ist, dem Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zuzustimmen und dem Land auch die unbedingt notwendigen Finanzhilfen zu gewähren, wenn die finanzielle Unterstützung aus Brüssel für Ungarn freigegeben wird, die von der EU aufgrund von Korruptions- und Rechtsstaatsbedenken im Moment eingefroren ist.”
“Wir müssen uns als EU also aufnahmefähig machen, genau wie sich die Kandidatenländer beitrittsfähig machen müssen. Politisch und moralisch ist die Situation also vollkommen klar: Deutschland muss fest an der Seite der Ukraine und der Republik Moldau stehen und sich damit auch dem imperialistischen Handeln Russlands entgegenstellen. So helfen wir nicht nur der Ukraine, sich zu verteidigen, sondern wir verteidigen auch unsere eigenen Grundwerte und unser demokratisches rechtsstaatliches Umfeld. Gerade mit Blick auf das Thema Rechtsstaatlichkeit schließe ich mich den Gratulationen an Donald Tusk und übrigens auch an die gesamte neue Regierungskonstellation in Polen ausdrücklich an.”
“Auch wenn sich die mediale Aufmerksamkeit heute – das ist ein wenig nachvollziehbar – eher auf den Haushalt und auf die Ukraine fokussiert, möchte ich an dieser Stelle betonen, dass wir auch den Kandidatenstatus für Georgien und in unseren beiden Anträgen auch ausdrücklich das Ziel des EU-Beitritts für die Staaten des westlichen Balkans unterstützen. Denn die Prämisse, dass die EU-Erweiterung eine notwendige Investition in unsere Sicherheit und in die Stabilität und den Wohlstand auf dem europäischen Kontinent ist, gilt selbstverständlich auch für diesen Teil Europas, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Erweiterung und Vertiefung der EU müssen dabei parallel stattfinden, damit die EU auch mit mehr Mitgliedstaaten weiter handlungsfähig bleibt.”
“Jedem Land steht im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Völker selbstverständlich offen, nicht nur seine Staats- und Regierungsform frei zu wählen, sondern das Völkerrecht beinhaltet eben auch das Recht auf freie Bündniswahl und schließt übrigens auch die Freiheit ohne Fremdherrschaft mit ein. Deshalb unterstützt Deutschland beide Länder nicht nur militärisch, finanziell und humanitär, sondern gerade auch bei den weiteren Schritten auf dem Weg hin zu einer EU-Mitgliedschaft – auch wenn uns die Erfahrung lehrt, dass dafür wahrscheinlich ein langer Atem und viel Durchhaltevermögen notwendig sein werden.”
“Um dieses Einvernehmen herzustellen, nehmen wir mit den beiden heute vorliegenden Entschließungsanträgen Stellung zu dieser Thematik und laden die Bundesregierung ein, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen auf dem EU-Gipfel zu unterstützen. Diese Position kommt nicht aus heiterem Himmel; sondern sie ist auch eine Anerkennung dessen, was beide Länder in den letzten Jahren und Monaten trotz schwierigster äußerer Umstände erreicht und vorangebracht haben. Beide Länder haben den Wunsch geäußert, perspektivisch Mitglied der Europäischen Union zu werden, und haben Beitrittsanträge gestellt.”
“In diesem Zusammenhang freue ich mich, dass wir als Abgeordnete des Bundestages heute ein klares Signal aussenden und unserem Bundeskanzler die Zustimmung zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und mit der Republik Moldau mit auf den Weg geben, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Das EUZBBG, das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union, gibt vor, dass die Bundesregierung vor diesen abschließenden Entscheidungen im Europäischen Rat mit Blick auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ein Einvernehmen mit uns hier im Bundestag herstellen muss.”
“Das ist ein absolut entscheidendes politisches Signal; denn wir müssen fest und langfristig an der Seite der Ukraine stehen. Bei der Fülle der Themen, die beim Europäischen Rat auf der Agenda stehen, werden das in Brüssel wahrscheinlich erneut schwierige und zeitaufwendige Verhandlungsrunden. Aber die vergangenen Tage und Wochen zeigen, glaube ich, dass wir mit unserer Bundesregierung für solche Verhandlungen gut gerüstet sind und auch unter schwierigen Umständen letztlich zu guten Ergebnissen kommen. Wir sprechen immer wieder über die Rolle Deutschlands in einer schwierigen Welt, in der der brutale Krieg Russlands gegen die Menschen in der Ukraine leider traurige Realität ist.”
“Denn die europäischen Staats- und Regierungschefs werden in den kommenden Tagen hoffentlich historische Entscheidungen treffen, nicht nur zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und mit der Republik Moldau, sondern auch über die Bereitstellung von Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro für die kommenden Jahre. Ich bin dankbar, dass auch das Ergebnis der Verhandlungen zum Bundeshaushalt ein klares Versprechen beinhaltet, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, bilateral durch die Flüchtlingshilfen hier in Deutschland und auch durch gemeinsame EU-Mittel. Ich glaube, das ist ganz wichtig, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Fortsetzung der Unterstützung benötigt Kiew tatsächlich dringend, um im Kampf gegen den brutalen und völkerrechtswidrigen russischen Angriff bestehen zu können.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, wenn man Ihnen vorhin so zugehört hat, dann konnte man sich tatsächlich eines Eindrucks nicht erwehren: Sie merken zunehmend, dass Ihre monatelange destruktive Politik hier nicht zu dem führt, was Sie sich vielleicht wünschen. Egal was Sie versuchen, die Ampel findet immer wieder Lösungen dafür, und, ehrlich gesagt, man hat Ihnen in Ihrer Rede die Frustration sehr, sehr deutlich angemerkt. Ich persönlich bin froh über den Kompromiss zum Bundeshaushalt; denn er ist nicht nur innenpolitisch wichtig, sondern auch mit Blick auf den Europäischen Rat war das heute Morgen eine ganz, ganz wichtige Nachricht.”
“Langer Gesetzestitel, kurze Rede – aber die Vorrednerinnen und Vorredner haben alle anderen maßgeblichen Dinge gesagt. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss, schenke uns die letzte Minute und danke für die Aufmerksamkeit.”
“Durch die jährliche Risikobewertung, die dieser Gesetzentwurf beinhaltet, wird die Aufsicht überhaupt erst in die Lage versetzt, die Entwicklung eines solchen Kreditzweitmarktes zu beobachten und sie gegebenenfalls in Zukunft auch noch mal anzupassen, wenn das notwendig erscheint, um die Finanzmarktstabilität zu gewährleisten. Die BaFin wird dazu zukünftig auch im Austausch mit den anderen europäischen Aufsichtsbehörden stehen. Das ermöglicht überhaupt erst, dass Kreditdienstleister europaweit in einem sicheren und geregelten Umfeld agieren können. Ich bin also überzeugt, dass wir mit diesem Gesetzentwurf einen wichtigen Schritt machen, um einen modernen, effizienten und sicheren Finanzmarkt nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Europäischen Union sicherzustellen.”
“Zur Funktion und Wichtigkeit eines solchen Kreditzweitmarktes – die Finanzierung wirtschaftlicher Investitionen soll sichergestellt werden – ist aus meiner Sicht bereits genug gesagt worden. Wenn man hier als Letzter redet, dann muss man nicht alles noch mal wiederholen. Deswegen möchte ich als zuständiger Berichterstatter für den Bereich der Finanzaufsicht nur noch einmal kurz auf die Rolle der BaFin eingehen. Als Aufsichtsinstitution wird sie darauf achten, dass die gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden und dass der Verkauf von Krediten auch die Rechte von Kreditnehmern nicht beeinträchtigt.”
“Natürlich tragen wir mit einer solchen Harmonisierung auch zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Banken und zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für Verbraucherinnen und Verbraucher bei. Mit dieser Richtlinie wird auch ein gemeinsamer Rechtsrahmen für die Übertragung von Kreditforderungen geschaffen. Es wird also ganz klar geregelt, wie Banken sogenannte notleidende Kredite an Fonds oder Versicherungen zum Beispiel veräußern können. Kollege Lennard Oehl hat eben schon sehr ausführlich erläutert, was notleidende Kredite sind. Ich glaube, es ist wirklich wichtig, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den Handel mit notleidenden Krediten in Europa harmonisieren und sehr transparent gestalten.”
“Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich freue mich natürlich, dass wir heute den Gesetzentwurf zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte hier in erster Lesung in den parlamentarischen Prozess bringen. Was meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits erwähnt haben: Es gibt bei uns bereits eine Regulierung für Kreditdienstleister. Aber mit der nationalen Umsetzung dieser europäischen Richtlinie vereinheitlichen wir das Ganze nun europaweit. Wir haben im Koalitionsvertrag ganz bewusst den Satz verankert, dass wir die Bankenunion vollenden wollen. Genau dazu trägt die nationale Umsetzung dieser EU-Richtlinie auch ein kleines Stückchen bei.”
“Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Eugen Schmidt.”
“Er ist als Mitglied der Bewegung Europäisches Belarus im September 2020 für seine ausschließlich friedlichen proeuropäischen politischen Aktivitäten verhaftet und zu fünf Jahren in einer Strafkolonie verurteilt worden. Lieber Pavel, ich möchte dir sagen: Wir werden hier und in anderen europäischen Ländern weiter dafür kämpfen, dass du genau wie alle anderen politischen Gefangenen irgendwann freikommst und, wenn du magst, auch eine sichere Zuflucht findest. Liebe Vertreterinnen und Vertreter der belarussischen Demokratiebewegung, liebe Engagierte für Freiheit und Gerechtigkeit in Belarus, der Deutsche Bundestag solidarisiert sich mit euch allen; denn der Einsatz für Menschenwürde und Demokratie ist kein Verbrechen, sondern eine Leistung, die unseren Respekt und unsere große Unterstützung verdient.”
“Wenn es konkret wird, zum Beispiel durch erleichterte Visa bei der Aufnahme einer niedrigen Zahl an politisch Verfolgten: Wenn irgendwie etwas am Horizont aufscheint, was nach Migration oder Zuwanderung klingt – das hat übrigens auch die Debatte vorher gezeigt –, dann nehmen Sie sich aus der Verantwortung. Es haben doch auch Mitglieder Ihrer Fraktion, Herr Kollege, Patenschaften für politische Gefangene in Belarus übernommen. Ich frage Sie: Wo sollen die denn hingehen können, wenn sie hoffentlich irgendwann mal freigelassen werden? Eben dafür müssen wir doch Lösungen aufzeigen. Das ist der kleine Unterschied zwischen Ihrem Antrag und dem Antrag, den wir hier heute gemeinsam beschließen. Ich persönlich habe die Patenschaft für Pavel Yukhnevich übernommen.”
“Ich weiß aus zahlreichen persönlichen Gesprächen mit Fachpolitikern und weiteren Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion, wie gerne viele von ihnen dieses gemeinsame Zeichen hier gesetzt hätten. Leider gibt es aber ganz offensichtlich Kräfte in Ihrer Fraktion, die jede Zusammenarbeit, selbst bei einem Thema wie diesem, verhindern. Denn neben Unterstützungszusagen und Respektbekundungen, die sich in der Tat auch in Ihrem Antrag finden, geht es uns auch darum, Wege aufzuzeigen, wie politisch verfolgte Menschen geschützt werden können, nämlich indem man ihnen die Möglichkeit bietet, im Exil Schutz und Sicherheit zu finden. Dies sind Werte, die für Deutschland immer gelten müssen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Leider entzieht sich die Unionsfraktion in diesem kleinen Punkt diesem gemeinsamen Konsens.”
“Gemeinsam haben wir damit ein starkes Signal der Unterstützung des demokratischen Weges von Belarus gesetzt, übrigens auch mit der parteiübergreifenden Vorbereitung dieser Konferenz im Rahmen der Parlamentariergruppe. Das zeigt sich auch im Sprecherteam. Deshalb mein ausdrücklicher Dank nicht nur an Robin Wagener und an Anikó Glogowski-Merten, sondern eben auch an Knut Abraham, den CDU/CSU-Kollegen, für die hervorragende Zusammenarbeit. Trotzdem war es leider nicht möglich, hier im Bundestag einen gemeinsamen Antrag hinzubekommen, der von allen gleichermaßen unterstützt wird. Kein Vertreter der Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern hat das in den letzten Tagen verstanden.”
“Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der geopolitischen Realitäten des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine. Momentan sehen wir, dass Diktator Lukaschenko das Land dem Willen des Kreml unterwirft: Ob es die angekündigte Stationierung taktischer Atomwaffen ist, ob es die Nutzung von Belarus als Ausgangspunkt für russische Truppen ist, die souveränes ukrainisches Territorium angreifen – beides ist absolut nicht hinnehmbar. Es ist gut, dass die demokratische Opposition sich hier auch ganz klar positioniert. Bei der gestrigen Konferenz hatten wir hier im Bundestag Parlamentarier aus den unterschiedlichsten europäischen Parteienfamilien zu Gast: Sozialdemokraten, Liberale, Grüne, Linke und auch eine ganze Reihe von konservativen Kolleginnen und Kollegen aus ganz Europa.”
“In den vergangenen Tagen haben wir hier in Berlin eine Konferenz ausgerichtet, bei der zahlreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus vielen europäischen Ländern zusammengekommen sind, die sich aktiv für eine demokratische Zukunft von Belarus engagieren. Nicht nur bei uns, auch in vielen anderen Parlamenten haben sich Freundschaftsgruppen für ein demokratisches Belarus gebildet. Die gestrige Konferenz bot eine ausgezeichnete Gelegenheit, über Länder- und Parteigrenzen hinweg darüber zu sprechen, wie wir unsere jeweiligen Bemühungen in den nationalen Parlamenten und im Europäischen Parlament noch besser gemeinsam miteinander koordinieren können; denn ein freies, demokratisches Belarus, das irgendwann einmal ganz fest zur europäischen Familie gehört, das liegt im ureigensten Interesse von uns allen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Seien es diejenigen, die aus dem Exil heraus in vielen Ländern der Welt und natürlich auch hier bei uns weiter versuchen, durch zivilgesellschaftliches Engagement zu einem demokratischen Austausch beizutragen. Und natürlich auch diejenigen, die gemeinsam mit Swetlana Tichanowskaja und dem Vereinigten Übergangskabinett der Demokratiebewegung eine ganz deutlich hörbare Stimme geben. Mit vollem Herzen begrüßen und wertschätzen wir all diese Aktivitäten. Ihr zeigt, wie wichtig es ist, der Diktatur die Stirn zu bieten, und deshalb auch meinerseits: Herzlich willkommen, liebe Swetlana, herzlich willkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen!”
“Dieser Antrag drückt nicht nur unsere ganz entschiedene Unterstützung für die belarussische Demokratiebewegung aus, sondern auch unsere starke Solidarität mit dem belarussischen Volk in der Sehnsucht nach Freiheit, Menschenrechten, fairen Wahlen und dem legitimen Recht, über sein eigenes Schicksal zu entscheiden. Wir sind fest an der Seite der mutigen Vertreterinnen und Vertreter, die für einen demokratischen Weg von Belarus stehen: Seien es diejenigen, die für ihre Liebe zu Freiheit und Demokratie in Scheinprozessen mit langjährigen Haftstrafen belegt wurden. Seien es diejenigen, die in Belarus unter extrem schwierigen Umständen und trotz massiver Repressionen weiter versuchen, mit kleinen Dingen das bürgerschaftliche Engagement nicht grundsätzlich untergehen zu lassen.”
“Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Swetlana Tichanowskaja! Man kann heute schon ein wenig glücklich und stolz sein, wenn man hier vorne am Pult steht. Glücklich und dankbar vor allem deshalb, weil die wirklich gute und produktive Zusammenarbeit in der Parlamentariergruppe für ein demokratisches Belarus in den letzten Monaten wirklich herausragend war; das ist schon gesagt worden. Vielen herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen! Stolz können wir sein auf das gemeinsame Ergebnis: Das ist der heute vorliegende Antrag für ein demokratisches Belarus in der europäischen Familie.”