Johannes Schraps
SPD · Germany
“Deutschland gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Wir liefern Systeme zur Luftverteidigung, Munition, Drohnenabwehrsysteme, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Unterstützung für die Energieinfrastruktur.”
“Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen beschreibt die in der Tat erschütternde Situation, in der sich die Ukraine weiterhin befindet. Russland führt seinen brutalen Angriffskrieg in unverminderter Brutalität fort, und die ukrainische Bevölkerung wird weiterhin tagtäglich angegriffen.”
“Deshalb gilt es, mit Hochdruck daran zu arbeiten, dass die Produktionskapazitäten in Deutschland, aber auch anderswo in Europa ausgebaut werden.”
“Ihr Antrag fordert in der Tat völlig zu Recht mehr Luftverteidigung. Aber gerade in diesem Bereich – das hat Tobias Winkler gerade richtigerweise erwähnt – handelt diese Bundesregierung doch schon seit längerer Zeit.”
“Ein gerechter Friede entsteht doch nicht dadurch, dass man gegenüber dem Aggressor nachgibt, sondern der entsteht, wenn das russische Regime erkennt, dass es diesen Krieg nicht gewinnen kann. Deshalb bleibt das Ziel eine freie, souveräne und demokratische Ukraine.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „#dontlookaway“ – schaut nicht weg! –, so lautete vor Kurzem die Botschaft einer mehr als dreistündigen Fernsehdoku, die Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf initiiert und gemeinsam mit ProSieben zur besten Sendezeit ausgestrahlt haben.”
The complete record
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“Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Tobias Winkler das Wort erteilen.”
“Reem Alabali Radovan hat zu Beginn dieser Debatte sehr eindrücklich skizziert, wie die Realität in der Ukraine momentan aussieht: Menschen, die seit fast vier Jahren unter diesem russischen Angriffskrieg leiden müssen, Menschen, die darauf angewiesen sind, dass Schulen offen bleiben, dass Krankenhäuser einigermaßen funktionieren, dass Gehälter gezahlt werden, gerade im Krieg. Der Gipfel in Berlin hat eindeutig gezeigt: Europa will Verantwortung übernehmen. Ich hoffe sehr, dass der Europäische Rat heute zeigt: Europa will, und Europa kann es auch. Sichern wir also die Finanzierung der Ukraine, nutzen wir die vorhandenen Mittel, auch das eingefrorene Vermögen des russischen Aggressors, und zeigen wir, dass europäische Solidarität mehr ist als ein bloßes Versprechen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Denn wenn ein Staat wirtschaftlich handlungsunfähig wird, dann schwächt das natürlich auch seine Verteidigungskraft. Deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist die Entscheidung, die jetzt in Brüssel ansteht, nicht eine rein technische. Das ist eine Entscheidung über Verlässlichkeit, über Glaubwürdigkeit und über Verantwortung, die wir als Europäer in dieser Zeit miteinander übernehmen müssen. Hinter all den Zahlen, die in diesem Kontext diskutiert werden, stehen Menschen.”
“Ehrlich gesagt, wissen wir – wenn wir uns ein paar Jahre zurückerinnern – aus Ländern wie zum Beispiel Argentinien, welche Auswirkungen es selbst ohne Krieg haben kann, wenn Länder in Zahlungsunfähigkeit geraten. Das würde die Währung unter Druck setzen; es würde die Inflation anheizen; es würde die staatliche Ordnung destabilisieren. Das ist kein theoretisches Szenario, über das wir hier sprechen, sondern das ist die Realität, vor der wir mit Blick auf die Ukraine und mit Blick auf die europäische Sicherheit stehen. Genau darauf setzt Wladimir Putin. Der spekuliert darauf, dass die internationale Unterstützung gegenüber der Ukraine zunehmend nachlässt, nicht zuerst militärisch, sondern finanziell. Er spekuliert darauf, dass wir zögern. Er spekuliert darauf, dass wir Dinge vertagen, dass Unsicherheit entsteht.”
“Deshalb ist die eigentliche Frage, die wir uns hier heute stellen müssen, eine andere: Was wäre denn, wenn wir nicht entscheiden würden, wenn es heute oder morgen keine Entscheidung gäbe? Denn wenn diese Finanzierung nicht zustande kommt, dann reden wir nicht mehr über irgendeine abstrakte Haushaltslücke. Das würde ganz konkret bedeuten, dass die staatliche Handlungsfähigkeit der Ukraine unter Druck gerät, und zwar mitten in einem Krieg. Verwaltung, soziale Sicherung, Energieversorgung, Verteidigung, alles, was die ukrainische Gesellschaft seit vier Jahren mit bemerkenswerter Widerstandskraft und Resilienz und unter größten Anstrengungen bis heute am Laufen hält, all das geriete möglicherweise gleichzeitig ins Wanken.”
“Die Lücke, die der IWF und die EU-Kommission hier ganz klar identifiziert haben, muss geschlossen werden. Erst dann kann überhaupt von einem echten wirtschaftlichen Wiederaufbau geredet werden und darüber nachgedacht werden, was nach einem Friedensschluss möglicherweise kommen könnte. Wir haben hier in den vergangenen Tagen viel über verschiedene Instrumente geredet: über Kredite, über Garantien, über Reparationsdarlehen, IWF-Tranchen. Denn schon im Frühjahr 2026 braucht es dringend Geld. Auch das neue IWF-Programm, das sich gerade in Verhandlung befindet, wird diese Lücke allein nicht schließen können. Es wird massive europäische Zusagen brauchen, um dieses Programm glaubwürdig zu machen.”
“Denn für die Jahre 2026 und 2027 schätzen die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds den Finanzbedarf der Ukraine auf rund 137 Milliarden Euro. Wichtig ist, das klar einzuordnen. Es geht dabei nicht um irgendwelche großen Wiederaufbauprogramme und auch nicht um die militärische Unterstützung, die wir leisten. Es geht um laufende Staatsausgaben, natürlich um einige grundlegende sicherheits- und verteidigungsbezogene Ausgaben, aber auch um Löhne, um Renten und Sozialleistungen, um den Betrieb zentraler Infrastruktur, um Energiesicherheit und natürlich auch um den Ausgleich von massiven Einnahmeausfällen, die die Ukraine in den letzten Jahren zu verzeichnen hatte. Kurz gesagt: Es geht heute und morgen darum, dass der ukrainische Staat handlungsfähig bleibt, verehrte Kolleginnen und Kollegen.”
“Vielen Dank. – Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Berlin-Ukraine-Gipfel in dieser Woche war ein Signal. Er war insbesondere für die Ukraine und für Europa ein eminent wichtiges politisches Signal. Umso wichtiger ist es, dass heute und morgen beim Europäischen Rat in Brüssel diesem Signal nun auch ganz konkrete Entscheidungen folgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Denn die Ukraine steht weiterhin unter massivem militärischem und finanziellem Druck. Über diese Lage haben wir in den vergangenen Tagen hier im Plenum in verschiedensten Debatten intensiv gesprochen, nicht zuletzt in der gestrigen Debatte nach der Regierungserklärung des Kanzlers. Ich glaube, wir müssen uns die Lage, gerade was das Finanzielle angeht, noch einmal deutlich vor Augen halten.”
“Als SPD-Bundestagsfraktion stehen wir für ein solches starkes, handlungsfähiges Europa, solidarisch mit der Ukraine, offen für neue Partnerschaften und entschlossen, wenn es darum geht, unsere gemeinsame Sicherheit zu stärken und zu verteidigen. Lassen Sie uns also, Herr Bundeskanzler, dafür sorgen, dass dieser Europäische Rat in den nächsten Tagen als der Moment in Erinnerung bleibt, in dem Europa geliefert hat. Vielen herzlichen Dank fürs Zuhören. Vielen Dank. – Peter Boehringer ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion.”
“Auch deshalb haben wir der Ukraine eine europäische Perspektive gegeben. Und auch deshalb stehen wir so klar dazu. Aber auch andere Beitrittskandidaten dürfen in diesem Sinne nicht aus dem Blick geraten. Der Grundsatz bleibt dabei völlig klar: Wer Reformen umsetzt, wer Rechtsstaatlichkeit stärkt, der muss beim Beitritt auch vorankommen können, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Dieser Europäische Rat ist also entscheidend: bei den russischen Vermögenswerten, beim Mercosur-Abkommen und auch bei der Frage der EU-Erweiterung. Überall geht es um die Frage: Ist Europa bereit, souverän zu handeln und Verantwortung in dieser Welt zu übernehmen?”
“Das Europäische Parlament hat am Dienstag den Weg dafür freigemacht. Nun liegt es am Rat der Mitgliedstaaten, das Abkommen mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen. Auch da wäre eine Verschiebung ein falsches, ich würde fast sagen: ein fatales Signal gegenüber unseren Partnern in Südamerika, übrigens auch mit Blick auf unsere eigene Wettbewerbsfähigkeit. In einer Zeit von zunehmendem Protektionismus braucht Europa neue Partnerschaften. Deshalb braucht es dieses Abkommen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Aber Handlungsfähigkeit zeigt sich nicht nur an Abkommen, sondern auch darin, ob wir zu unseren Zusagen stehen. Der russische Angriffskrieg verdeutlicht das, wie ich finde, ganz besonders. Die EU-Erweiterung ist kein Selbstzweck, sondern eine Investition in Frieden, in Sicherheit und in Stabilität.”
“Ich habe schon in der Debatte in der vergangenen Sitzungswoche zu dieser Thematik gesagt, Russland wird für die verheerenden Schäden dieses Angriffskriegs zahlen müssen. Gleichzeitig braucht die Ukraine unsere ungebrochene Solidarität, sie braucht verlässliche militärische Unterstützung, sie braucht humanitäre Hilfe, und sie braucht langfristige finanzielle Zusagen. Das ist eine klare europäische Entscheidung. Nicht Washington entscheidet darüber, nicht Moskau, sondern wir Europäer, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Und das ist richtig so. Der Kanzler und auch Matthias Miersch haben in ihren Reden dankenswerterweise angesprochen: Das Mercosur-Abkommen geht bei den vielen drängenden Themen, die wir diskutieren, in der öffentlichen Wahrnehmung im Moment fast ein wenig unter.”
“Diese Führungsstärke gilt es jetzt auch beim Europäischen Rat unter Beweis zu stellen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Eine zentrale Frage, die heute hier auch breit diskutiert worden ist, lautet: Was geschieht mit den in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerten? Es geht um mehr als 200 Milliarden Euro, um Gelder eines Staates, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt. Es ist ein starkes Signal der Souveränität, dass die EU gehandelt hat und diese Vermögenswerte jetzt dauerhaft eingefroren hat. Nun müssen diese Gelder auch der Ukraine zugutekommen. Eine Nichtentscheidung in dieser Frage – da hat Kanzler Merz absolut recht – würde die Handlungsfähigkeit der EU auf Jahre hinaus beschädigen. Auch deshalb ist es so wichtig, die rechtlichen und die finanziellen Bedenken Belgiens auszuräumen und eine Lösung umzusetzen.”
“Verehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Tage haben gezeigt und auch diese Debatte hat, wie ich finde, gezeigt, dass dieser Europäische Rat in einer ganz entscheidenden Phase stattfindet. Denn in den kommenden Tagen geht es um Europas Fähigkeit, Verantwortung zu übernehmen, darum: Sind wir Zuschauer der Weltpolitik, oder ist Europa gemeinsam handlungsfähig? Der Ukrainegipfel diese Woche in Berlin hat gezeigt, Europa übernimmt Verantwortung, gemeinsam mit den USA, aber mit klarer eigener Stimme. Ich finde, Siemtje Möller hat das eben sehr treffend beschrieben. Es ist gut, nicht auf andere zu warten, sondern eigene Vorschläge für Frieden und Sicherheit auf den Tisch zu legen.”
“Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass auf dem anstehenden EU-Gipfel eine Grundsatzentscheidung für die Nutzung der Assets getroffen wird, wie sie bereits auf dem Gipfel in Kopenhagen Anfang Oktober vorbereitet wurde. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir wollen, dass Russland für seinen Angriffskrieg zahlt. Wir wollen die eingefrorenen Vermögen nutzen, soweit das rechtlich möglich und politisch durchsetzbar ist. Aber wir wollen keinen Antrag, der das juristische Fundament untergräbt, der Belgien isoliert und damit die Lösung insgesamt gefährdet. Deshalb lehnen wir den Antrag der Grünen ab, nicht trotz, – Herr Kollege. – sondern gerade wegen unseres fest entschlossenen Engagements für die Ukraine. Ich danke herzlich für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion darf ich Kay Gottschalk das Wort erteilen.”
“Ohne Belgien, den Staat, der die Vermögen hält, wird es ganz real keine Lösung in dieser Situation geben. Der Antrag der Grünen blendet diese politische Realität leider völlig aus, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen wir den Vorschlag der EU-Kommission ausdrücklich; denn aus unserer Sicht ermöglicht er die Nutzung der russischen Vermögen im Einklang mit dem Völkerrecht. Er ermöglicht ein Reparationsdarlehen von bis zu 210 Milliarden Euro. Er ermöglicht eine faire Risikoteilung unter allen EU-Mitgliedstaaten. Er ermöglicht zusätzliche Mittel für die Ukraine, und – vielleicht am allerwichtigsten – er setzt ein ganz starkes europäisches Signal an Russland, dass Aggression nicht belohnt wird, verehrte Kolleginnen und Kollegen.”
“Belgien trägt damit ein enormes Haftungs- und Regressrisiko. Das hat es in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht. Und selbst Bundeskanzler Merz hat vor einigen Tagen eingeräumt, dass er anstelle der belgischen Regierung ganz ähnlich argumentieren würde. Deshalb ist es gut, dass wir die Sorgen unseres Nachbarn ernst nehmen und viele Gespräche dazu führen. Wenn wir heute also beschließen würden, was die Grünen fordern, nämlich dass die Bundesregierung vollumfänglich, wie es in dem Antrag heißt, darauf hinwirken soll, dann riskieren wir, dass Belgien blockiert. Wir riskieren, dass der gesamte EU-Kompromiss scheitert, und wir riskieren, dass damit auch die Nutzung der russischen Assets im Rahmen des Kommissionsvorschlags nicht mehr möglich ist. Das sollten wir nicht riskieren.”
“Der Antrag verlangt leider genau das, was ich gerade beschrieben habe und wovor uns mehrere EU-Rechtsdienste, auch internationale Juristinnen und Juristen und nicht zuletzt Belgien ausdrücklich warnen, nämlich eine rechtlich angreifbare Maßnahme, die am Ende die Ukraine sogar schwächen könnte, wenn sie vor Gericht scheitert. Und schwächen möchten wir die Ukraine auf keinen Fall, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Gerade mit Blick auf Belgien wird ein zweiter zentraler Punkt deutlich; denn dort zeigt sich, dass der Antrag der Grünen die zentrale Rolle dieses Landes und die Notwendigkeit, zu einer gemeinsamen europäischen Lösung zu kommen, leider ignoriert. Es sind 185 Milliarden Euro der russischen Zentralbank, die bei Euroclear in Belgien liegen, in einem belgischen Finanzinstitut.”
“Während der Antrag der Grünen – das wird ja schon in der Überschrift deutlich – eine vollumfängliche Übertragung der Vermögen fordert, was völkerrechtlich mindestens ungeklärt und damit sehr problematisch ist, zeigt die EU-Kommission in ihrem Vorschlag auf, wie die Nutzung über das Modell eines sogenannten Reparationsdarlehens rechtssicher gestaltet werden könnte. Es ist ein Modell, bei dem die Vermögenswerte eingefroren bleiben und das vorsieht, dass die Ukraine dieses Darlehen nur dann zurückzahlen muss, wenn Russland Reparationen leistet. Ansonsten greifen die eingefrorenen Assets. Das ermöglicht die Nutzung dieser eingefrorenen Vermögenswerte, kommt aber eben nicht einer direkten Enteignung gleich und berücksichtigt deshalb die Staatenimmunität, die für uns an anderer Stelle auch wichtig ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen.”
“Zusätzliche Mittel – das betone ich ausdrücklich – müssen genau das sein, nämlich zusätzlich. Sie dürfen bisherige Hilfen nicht einfach ersetzen. Auch deshalb wünschen wir Herrn Bundeskanzler Merz für die Gespräche in Belgien ein gutes Händchen. Trotz Übereinstimmung in der Zielrichtung können wir den Antrag der Grünen leider nicht mittragen, und das will ich natürlich gerne begründen. Ich würde das gerne an zwei Punkten deutlich machen. Die EU-Kommission hat gerade vorgestern ganz konkrete Vorschläge vorgelegt, um die russischen Vermögen tatsächlich nutzbar zu machen.”
“Darum geht es. Russland wird für die verheerenden Schäden dieses Angriffskrieges zahlen müssen. Auch die Koalitionsfraktionen teilen dieses Ziel ausdrücklich. Für die Bundesregierung hat Kanzler Merz zu Beginn dieser Woche nochmals deutlich gemacht, dass die EU Verantwortung übernehmen muss, dass Europa selbst entscheidet, wie wir mit den eingefrorenen Vermögen umgehen. Deshalb finde ich es sehr begrüßenswert, dass Friedrich Merz heute kurzfristig – wenn ich das der Presse richtig entnommen habe – noch nach Belgien reist und vielleicht sogar schon auf dem Weg ist, um dort mit Bart De Wever darüber zu sprechen, wie wir die rechtlich möglichen Wege nutzen können, um zusätzliche Mittel für die Ukraine zu mobilisieren. Das ist richtig, verehrte Kolleginnen und Kollegen.”
“Vielen Dank. – Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in der Ukraine bereiten sich gerade auf den vierten Kriegswinter vor – vier Jahre, vier Winter in Folge, in denen Russland immer wieder gezielt Energieinfrastruktur und zivile Wohngegenden angreift, um die ukrainische Zivilbevölkerung zu zermürben. Genau vor diesem Hintergrund müssen wir heute über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen und über den vorliegenden Antrag der Grünen sprechen, der in seiner Zielrichtung – und das will ich hier zu Beginn sehr klar sagen – absolut richtig ist. Die Ukraine braucht unsere ungebrochene Solidarität. Sie braucht unsere verlässliche militärische Unterstützung. Sie braucht humanitäre Hilfe. Und sie braucht auch langfristige finanzielle Zusagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.”
“Dafür setzen wir uns im Zusammenspiel mit unseren Kabinettsmitgliedern und der Parteispitze weiterhin ein. Die Abstimmung über die Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen ist für mich und für uns keine einfache Entscheidung. Mit Blick auf die oben beschriebenen Fortschritte bei der Aufnahme und die Bemühungen der Bundesregierung, eine Lösung für alle Menschen in den Programmen zu finden, sind die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen allerdings in Teilen überholt.”
“Das BMI hat bereits Unterstützungsoptionen angeboten: finanzielle Unterstützung ebenso wie Sachleistungen, Bereitstellung von Unterkunft, Verpflegung sowie medizinischer und psychosozialer Versorgung usw. bei Rückkehr nach Afghanistan oder Ausreise in einen anderen Drittstaat. Einige der Menschen haben bereits Aufnahme in Drittstaaten gefunden. Das BMI ist dabei, weitere Gespräche mit den Betroffenen über die verschiedenen Möglichkeiten zu führen. Für die SPD-Bundestagsfraktion bleibt allerdings klar, dass das abgegebene Versprechen für die Gesamtgruppe der afghanischen Staatsbürger/-innen mit Aufnahmezusage eingehalten werden muss. Wenn eine Aufnahme in Deutschland nicht möglich ist, muss zumindest eine sichere Lösung für die Betroffenen gefunden werden.”
“Alle anderen afghanischen Staatsbürger/-innen in Pakistan besitzen jedoch Aufnahmezusagen nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz, die die Gerichte bislang nicht eindeutig als Verwaltungsakt und somit rechtlich bindend anerkennen. Hierzu ist zurzeit eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig, die sich dieser Frage und insbesondere der des Vertrauensschutzes widmen wird. Verbunden mit der Verfassungsbeschwerde ist auch ein Eilantrag, daher wird eine Entscheidung zeitnah erwartet. Politisch konnte bisher nur für die Ortskräfte die Zusicherung des BMI erreicht werden, dass die in Aussicht gestellten Aufnahmen tatsächlich stattfinden. Allerdings ist das BMI dabei, für die übrigen Afghaninnen und Afghanen Lösungen zu finden, die nicht zwingend in einer Aufnahme in Deutschland liegen müssen.”
“Gestützt auf die Urteile des OVG Berlin zählt das BMI allerdings nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms zu dieser Gruppe, da nur diese Personen eine Aufnahmezusage nach § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz besitzen. Für diese Gruppe plant die Bundesregierung bis zum Jahresende die Einreise nach Deutschland. Am 2.12. landete erstmals seit dem Regierungswechsel ein Charterflug in Erfurt – 192 Menschen konnten nun endlich die lange zugesagte Aufnahme erreichen. Bereits zuvor war die Einreise über Linienflüge wieder aufgenommen worden. 186 gefährdete Afghaninnen und Afghanen sind seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition mit verschiedenen Flügen bereits in Deutschland angekommen. Sie alle sind in Sicherheit.”
“Sowohl unsere Kabinettsmitglieder als auch unsere Fraktion haben gegenüber BMI und AA wiederholt deutlich gemacht, dass alle Personen mit Aufnahmezusage auch tatsächlich von Deutschland aufgenommen werden müssen – und zwar unabhängig von der Zugehörigkeit zu einem der vier Programme. Das gebietet unsere Verantwortung für die bedrohten Menschen. Es ist auch Teil unseres Selbstverständnisses eines verlässlichen und verbindlichen Auftretens Deutschlands als internationaler Akteur. Das Bundesinnenministerium hat inzwischen bestätigt, dass Personen, die eine rechtsgültige Aufnahmezusage haben – nach Abschluss eines Sicherheitsinterviews – nach Deutschland kommen können.”
“Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10. Oktober 2025 befinden sich noch insgesamt 1 901 afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage in Pakistan. Von ihnen sind 219 Personen Ortskräfte oder Angehörige von Ortskräften, 60 Personen sind Teil der „Menschenrechtsliste“, 595 Personen haben eine Aufnahmezusage im Rahmen des „Überbrückungsprogramms“ und 1 027 im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms.”
“hört! – im Fall der NPD, geurteilt. Kollege Brodesser hat es bereits vollkommen richtig gesagt: Der rechtliche Rahmen ist deshalb vollkommen klar. Niemand wird in Deutschland gedebanked, nur weil er eine politische Meinung hat. Die Banken entscheiden beileibe nicht politisch motiviert. Denn sie wollen und sollen mit ihrem Handeln ja auch Geld verdienen. Banken handeln deshalb nach wirtschaftlicher und rechtlicher Abwägung, nicht nach Parteibuch. Sie auf der Seite des rechten Hauses hier nutzen aber diese Debatte, um sich wieder einmal als Opfer zu inszenieren. Und das ist in diesem Fall mehr als offensichtlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Dieser AfD-Antrag ist also nichts weiter als eine konstruierte Empörungskampagne. Wir werden das ganz bestimmt nicht unterstützen und lehnen diesen Antrag deshalb mit aller Entschiedenheit ab.”
“Das ist übrigens genau das, was Sie hier ständig einfordern, wenn Sie gegen staatliche Regulierung auftreten. Die Realität zeigt deshalb sehr klar: Die Behauptung Ihres Antrags trägt nicht. Als Sozialdemokraten haben wir mit unseren Koalitionspartnern vor einigen Jahren mit dem sogenannten Basiskonto für alle sichergestellt, dass jede Bürgerin und jeder Bürger in Deutschland ein Konto führen kann, und zwar völlig unabhängig von Einkommen, Herkunft oder politischer Haltung. Aber anders als für die Sparkassen, die als öffentlich-rechtliche Institute jedem ein Konto anbieten müssen – auch Rechtsextremen –, gilt für alle anderen Banken: Selbstverständlich dürfen Geschäftsbeziehungen gekündigt werden. Niemand muss mit jemand anderem Geschäfte machen. Dazu hat übrigens auch das Bundesverwaltungsgericht bereits 2018, damals übrigens – hört!”
“Man achte auf die eigene politische Neutralität, aber man vertrete ganz klare demokratische „Werte und Überzeugungen – nach innen und nach außen“, hieß es vonseiten der Volksbank. Ich glaube, dem kann man sich sehr gut anschließen. Diese Kontokündigungen sind deshalb ganz klar ein Ausdruck einer demokratischen Wertebasis, auf die sich die Bank mit ihrem Leitbild verständigt hat und die ganz offenbar mit vom Verfassungsgericht als gesichert rechtsextrem eingestuften Positionen nicht vereinbar ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Private und genossenschaftliche Banken dürfen selbstverständlich Geschäftsbeziehungen kündigen, solange sie sich an die gesetzlichen Fristen halten. Das nennt sich übrigens – es ist angesprochen worden – „Vertragsfreiheit“.”
“Nun, es gab zuletzt mehrere Presseberichte, in denen dieser Vorwurf vonseiten der AfD aufgegriffen wurde. Am gestrigen 12. November berichtete zum Beispiel das „Handelsblatt“ über den Fall, den Kollege Brodesser gerade schon angesprochen hat: dass nämlich die VerbundVolksbank OWL und die Volksbank in Ostwestfalen Konten von AfD-Verbänden gekündigt haben. Beide Banken erläutern in ihren Begründungen sehr klar, dass es sich dabei um ordentliche Kontokündigungen gehandelt hat, weil der Kunde, also die AfD, als unvereinbar mit dem Leitbild der Volksbanken auftritt. Wörtlich erklärte die Volksbank – ich zitiere –: „Positionen der AfD […] sind unvereinbar mit unserem genossenschaftlichen Selbstverständnis, unserem werteorientierten Unternehmensleitbild und […] der ‚Charta der Vielfalt‘“.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Politisch motivierte Kontokündigungen durch Banken verbieten“ – da muss man noch mal genau hinhören. Die AfD will also verbieten. Diejenigen, die sich sonst gegen jede Regelung hier im Haus sträuben, gerieren sich auf einmal als Verbotspartei. Man staunt ja richtig. Deshalb sage ich es gleich vorweg und kann mich meinen beiden Vorrednern ganz klar anschließen: Dieser Antrag ist inhaltlich schwach, er ist sachlich vollkommen überzogen und auch politisch absolut durchsichtig, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Man hätte ihn sich besser sparen können. Warum also behaupten die Vertreter hier ganz rechts außen, Banken würden ihr oder anderen politisch missliebigen Akteuren aus politischen Gründen Konten kündigen?”
“Den Schluss in der Debatte macht für Bündnis 90/Die Grünen Robin Wagener.”
“Wir müssen sehr darauf achten, dass wir etwaige Präzedenzfälle an dieser Stelle vermeiden, die möglicherweise an anderer Stelle auch auf uns zurückfallen könnten. Deshalb muss die Nutzung solcher Vermögenswerte rechtlich einwandfrei umgesetzt werden, damit wir eben nicht selbst zur weiteren Erosion unserer regelbasierten Ordnung beitragen. Diese Klärung, finde ich, muss aber schnell gehen. Deshalb ist der Mehrwert dieses Antrags, dass wir uns mit dieser Thematik beschäftigen, sie hier diskutieren und, so hoffe ich, auch die Thematik vorantreiben; denn die Debatte über weiter gehende Maßnahmen ist absolut legitim, und sie ist notwendig. Die Ukraine verdient unsere Solidarität, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und sie verdient gleichermaßen rechtlich tragfähige, verlässliche und langfristige Lösungen. Vielen Dank fürs Zuhören.”
“Da werden Sie auch in seiner Antwort wahrgenommen haben, dass er keinesfalls eine ablehnende Haltung transportiert, sondern ganz klar gesagt hat, dass die Bundesregierung prüft, welche weiter gehenden Optionen es gibt. Insofern finde ich es sehr zu begrüßen, dass unser neuer Außenminister diese Thematik ganz klar auf dem Schirm hat, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Doch es ist auch klar: Das macht keine deutsche Bundesregierung allein. Wir können das nur abgestimmt mit EU- und G7-Partnern machen; denn – das ist eben vom Kollegen Rohwer genannt worden – das Völkergewohnheitsrecht garantiert staatliche Immunität, und es schützt eben auch staatlich genutztes hoheitliches Vermögen vor dem Zugriff anderer Staaten.”
“Während das Einfrieren dieser Vermögenswerte nach dem Einmarsch im Februar 2022 politisch relativ schnell umgesetzt wurde, gab es zu der Frage ihrer weiteren Verwendung seither aber viele verschiedene rechtliche und ökonomische Bedenken, mit denen wir uns, finde ich, auch auseinandersetzen müssen. So ist der Beschluss für die Nutzung der sogenannten Windfallprofits, die gerade angesprochen wurden, ja auch erst im vergangenen Jahr zustande gekommen, und die Erträge daraus sind mit jährlich knapp 3 Milliarden US-Dollar tatsächlich im Vergleich relativ gering. Deshalb habe ich in der letzten Regierungsbefragung – das haben Sie sicherlich auch mitverfolgt – unseren neuen Außenminister auch danach befragt, ob er sich eine weiter gehende Nutzung dieser Vermögenswerte vorstellen kann.”
“Die Kriegsverbrechen des russischen Regimes werden irgendwann vor Gericht kommen, und ein zentraler Bestandteil eines rechtlichen Aufarbeitungsprozesses wird dann auch die Frage einer finanziellen Wiedergutmachung sein. Ralf Stegner hat gerade den Bedarf von über 500 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau benannt, den die Weltbank gerade in ihrem neuen Gutachten beziffert hat. Das ist eine gewaltige Summe, die wir uns auch bei unseren Finanzpaketen ja kaum vorstellen können, und die knapp 300 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen russischen Zentralbankreserven wären natürlich an dieser Stelle hilfreich.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bringt weiter unermessliches Leid über das Land und über seine Menschen. Zerstörte Städte, getötete Zivilistinnen und Zivilisten, traumatisierte Kinder – dieses Leid ist eigentlich kaum wiedergutzumachen, und es lässt sich, ehrlich gesagt, auch nur ganz schwer in Zahlen fassen. Deshalb will ich zum Ende dieser Debatte, die manchmal ein bisschen aufgeladen war, noch mal ganz klar festhalten: Russland muss als Aggressor für seinen Angriffskrieg zur Verantwortung gezogen werden, und zwar politisch, völkerstrafrechtlich und finanziell, verehrte Kolleginnen und Kollegen.”
“Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Vor etwa einem Jahr hat der Rat der Europäischen Union ermöglicht, die sogenannten außerordentlichen Einnahmen aus Russlands eingefrorenen Vermögenswerten für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Diese sogenannten Windfall Profits sind aber nur die Zinsen aus den eingefrorenen Vermögenswerten. Gerade die baltischen Staaten, die der Kollege Abraham richtigerweise angesprochen hat, drängen schon seit Längerem darauf, diese Werte in weiter gehendem Maße zu nutzen. Mich würde interessieren, was aus Ihrer Sicht gegen die weitere Einziehung und Nutzung dieser russischen eingefrorenen Vermögenswerte spricht bzw. wann wir damit rechnen können, dass diese in größerem Umfang für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden können. Danke.”
“Ich würde gerne eine Nachfrage stellen, Herr Präsident. – Das Weimarer Dreieck und insbesondere auch das Format Weimar Plus werden im Koalitionsvertrag ganz explizit angesprochen und betont. Weimar Plus sieht auch vor, dass andere Partner miteinbezogen werden können, wie zum Beispiel die Ukraine. Sehen Sie in diesem Zusammenhang durch den neuen Präsidenten in Polen möglicherweise die Schwierigkeit, dieses Format tatsächlich auf Partner wie die Ukraine auszuweiten?”
“Jetzt ist in unserem Nachbarland am Wochenende mit Karol Nawrocki ein Kandidat zum Präsidenten gewählt worden, der eine engere europäische Zusammenarbeit gerade im Wahlkampf in den letzten Wochen sehr intensiv abgelehnt hat und der sich auch immer wieder gegen eine EU- und NATO-Perspektive der Ukraine ausgesprochen hat. Deswegen meine Frage, welche konkreten Schritte Sie als Außenminister, aber auch in der Bundesregierung planen, um Polen auch mit einem neuen Präsidenten weiter in eine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der Europäischen Union und in der NATO einzubinden und damit auch die europäische sicherheitspolitische Integration voranzutreiben.”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister, die bisherigen Fragen zeigen die schwierige Weltlage, wie ich finde, sehr deutlich auf. Deswegen will ich zunächst mal herzlich für Ihre klare Haltung bezüglich der deutschen Unterstützung für die Ukraine danken, die ja auch ganz wichtig ist. Dafür brauchen wir aber europäische Geschlossenheit. Sie haben in Ihren einleitenden Worten, wie ich finde, zu Recht das Deutsch-Polnische Forum und die enge Freundschaft und Partnerschaft, die wir mit unserem Nachbarland haben, angesprochen.”
“Es wäre unangebracht, den Wählerinnen und Wählern in Georgien an dieser Stelle Ratschläge zu erteilen, wie sie bei der Wahl abstimmen sollten. Für mich und, ich glaube, auch für viele andere, die an diesem Antrag mitgearbeitet haben, steht eines fest: In meinem georgischen Traum geht dieses Land seinen Weg in Richtung Europäische Union. Deshalb sagen wir: Liebe Georgierinnen und Georgier, wir würden uns freuen, euch mit dabeizuhaben. Vielen Dank.”
“Statt also mit einem Gesetz sogenannte Agenten zu bekämpfen, sollte sich Oligarch Iwanischwili als Vorsitzender der Partei Georgischer Traum an den Träumen der leidenschaftlich proeuropäischen georgischen Bevölkerung orientieren. Ich glaube, eigentlich ahnt er schon, dass beides nicht zusammenpasst. Das zeigt das Verbot von inländischen Wahlbeobachtern durch das Transparenzgesetz. Das zeigt seine Ankündigung, nach den Wahlen im Oktober die Opposition verbieten zu wollen. Das alles würde Repressionen Tür und Tor öffnen und wäre eine Reise zurück in die Vergangenheit. Vor über 30 Jahren erlebten die Menschen in Georgien mit dem Zerfall der Sowjetunion schon einmal das Ende eines Einparteienstaates. Seitdem hat sich das Land gesellschaftlich und demokratisch weiterentwickelt, und die Menschen haben auf vielfältige Weise davon profitiert.”
“Aber das wird kaum möglich sein, wenn das Land den im Moment eingeschlagenen Kurs fortsetzt, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Es bleibt abzuwarten, wie die Bevölkerung auf die Wahlergebnisse Ende Oktober reagiert. Unsere Botschaft ist völlig klar: Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft demokratischer Staaten. Da haben Opposition und abweichende Meinungen eine Funktion und ihren Platz – in den Medien, bei friedlichen Protesten und auf den Wahllisten. Europa ist ein Ort, an dem Minderheiten und eine politisch aktive Zivilgesellschaft geschätzt und geschützt werden, nicht verfolgt und geschlagen, wie wir das leider in den letzten Monaten auf den Straßen georgischer Städte sehen mussten.”
“Neben diesem „Transparenzgesetz“, das eben schon angeführt wurde, gibt es noch einige andere Dinge, die Probleme machen. Insbesondere mit der gewaltsamen Unterdrückung der Zivilgesellschaft, mit der Unterdrückung unabhängiger Medien, mit der Unterdrückung friedlich demonstrierender Menschen in Georgien hat die Regierungselite das Land mittlerweile auf einen völlig konträren Kurs gebracht, der es in die Arme Russlands treibt – ausgerechnet Russlands, es ist gesagt worden, das mit Abchasien und Südossetien 20 Prozent des georgischen Territoriums besetzt hält! Denn wie die Ukraine ist auch Georgien ein Opfer der expansiven, militaristischen, imperialistischen russischen Politik, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Deshalb will ich um dieses Dilemma in Georgien auch gar nicht groß drumherum reden.”
“Diese stark proeuropäische Haltung, die man in Tbilissi und an vielen anderen Orten in Georgien miterleben kann, ist bewundernswert. Georgien hat ja schon viel früher, schon bevor dem Land im Dezember letzten Jahres der offizielle Kandidatenstatus verliehen wurde, das Ziel der EU-Mitgliedschaft und übrigens auch das Ziel der NATO-Mitgliedschaft in der eigenen Verfassung verankert. Beides genießt in der Bevölkerung – das haben wir schon gehört – breite Unterstützung; laut Umfragen unterstützen über 80 Prozent der Georgier diesen Weg. Genau diesen Weg hat bis vor Kurzem ja auch die Regierungspartei Georgischer Traum verfolgt, diesen klar proeuropäischen Kurs mit Reformen in den Bereichen „Unabhängigkeit der Justiz“, „Deoligarchisierung“. Das hat sich aber leider vor Kurzem verändert.”
“Das ist ja auch ein Grund, warum wir heute hier diese Debatte führen und warum wir eine Ausnahme machen und nicht kurz vor einer Wahl darauf verzichten, eine Debatte zu diesen politischen Themen zu führen. Von daher danke ich Ihnen herzlich für die Frage und für die Möglichkeit, das noch mal ausführen zu können. Ich bin sicher: Die Bundesregierung wird auf die Frage, die Sie zum Schluss gestellt haben, auch noch detaillierter eingehen. – Vielen herzlichen Dank! Ich will fortfahren. Ich habe davon gesprochen, dass man diese proeuropäische Haltung in Georgien sehr schön sehen kann. Das ist auch etwas, was Michael Roth in seinen beeindruckenden und bewegenden Erfahrungsberichten immer sehr schön beschrieben hat.”
“Sie hätten zum Beispiel das Verbot von Pride-Veranstaltungen in Georgien zur Folge. Sie hätten aber auch zur Folge, dass beispielsweise Kinos in Georgien Filme an ganz vielen Stellen zensieren müssten. Insofern ist das ganz klar etwas, was uns Grund zur Sorge gibt. Sorge haben wir aber auch, was zum Beispiel die Repräsentanz von Frauen in Parlamenten angeht. An dieser Stelle ist nämlich die Wahlgesetzgebung, die geplant wird und eine angemessene Repräsentanz von Frauen einschränken würde, sehr problematisch. Insofern gibt es eine ganze Menge von Punkten, die Anlass zur Sorge geben und die uns Anlass geben müssen, darüber nachzudenken, wie wir mit Georgien umgehen.”