Katrin Staffler
CDU/CSU · Germany
“Wir müssen unseren Blick natürlich auch zu dem tiefgreifenden demografischen Wandel, den wir haben, und den stark steigenden Zahlen bei den Pflegebedürftigen hinwenden, weil den pflegenden Angehörigen halt nicht geholfen wäre, wenn wir heute Leistungen versprechen, die wir morgen überhaupt nicht mehr finanzieren können.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Ich freue mich grundsätzlich immer, wenn das Thema Pflege hier aufgerufen wird. Wenn es gerade in der Aktuellen Stunde ist, ist es wunderbar; aber es ist halt eben auch eine Aktuelle Stunde und keine Märchenstunde.”
“Und gerade die Pflege in der Häuslichkeit nehmen wir mit der Pflegereform jetzt natürlich massiv in den Blick, weil pflegende Angehörige halt sehr viel mehr tun, als die reine Pflege zu übernehmen. Sie organisieren Arzttermine, sie koordinieren die Hilfen, sie sind da, sie geben Sicherheit, sie halten die Familien zusammen.”
“Und die Unterstützung für die Menschen in den häuslichen Pflegesituationen wird massiv weiterentwickelt. Gleichzeitig stabilisieren wir die Finanzen der Pflegeversicherung langfristig, weil auch das wichtig ist. Das ist kein Gegensatz zur Wertschätzung, wie Sie es hier heute vorgaukeln und behaupten wollen.”
“Aber auch der grüne Prinz kann halt kein Stroh zu Gold spinnen. Das kann er leider nicht, sondern er steht eher als nackter Kaiser mit fiktiven Scheinlösungen vor uns. Und ich kann Ihnen auch sagen: Wenn es einfache Lösungen gäbe, wie Sie das behaupten, dann hätten Sie es halt in Ihrer Regierungszeit einfach gemacht!”
“Hinter den Zahlen stehen Millionen von Menschen, die tagtäglich Zeit, Kraft, manchmal sogar finanzielle Ressourcen aufbringen, und natürlich brauchen sie unsere Unterstützung, unsere volle Aufmerksamkeit und Tatkraft als Gesetzgeber. Aber Wertschätzung darf sich halt nicht auf Sonntagsreden beschränken.”
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“Deswegen sage ich Ihnen: Ich persönlich bin absolut überzeugt davon, dass wir eine Pflegepolitik brauchen, die die Lebenswirklichkeit pflegender Angehöriger ernst nimmt. Wir brauchen aber zusätzlich eine Pflegeversicherung, die auch für die kommenden Generationen leistungsfähig bleibt. Und genau daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Ich bin unserer Ministerin sehr dankbar, dass sie jetzt mal einen guten Vorschlag vorgelegt hat, mit dem wir genau das erreichen können. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hören wir Tobias Ebenberger.”
“Und die Unterstützung für die Menschen in den häuslichen Pflegesituationen wird massiv weiterentwickelt. Gleichzeitig stabilisieren wir die Finanzen der Pflegeversicherung langfristig, weil auch das wichtig ist. Das ist kein Gegensatz zur Wertschätzung, wie Sie es hier heute vorgaukeln und behaupten wollen. Das ist die Voraussetzung für die Wertschätzung von pflegenden Angehörigen; denn nur wenn wir finanziell tragfähige Pflegeversicherungen haben, kann man auch dauerhaft und vor allem verlässlich unterstützen. Und ja, natürlich ringen wir im laufenden Verfahren noch um einzelne Maßnahmen, beispielsweise die Rentenpunkte für pflegende Angehörige. Da reicht am Ende des Tages kritisieren allein nicht, man muss schon auch sagen, woher das Geld dafür kommen soll.”
“Wir müssen unseren Blick natürlich auch zu dem tiefgreifenden demografischen Wandel, den wir haben, und den stark steigenden Zahlen bei den Pflegebedürftigen hinwenden, weil den pflegenden Angehörigen halt nicht geholfen wäre, wenn wir heute Leistungen versprechen, die wir morgen überhaupt nicht mehr finanzieren können. Und genau deswegen hat die Bundesregierung das Pflegeneuordnungsgesetz auf den Weg gebracht. Und ja, das Gesetz wird natürlich kontrovers diskutiert. Das verstehe ich; das ist auch richtig so. Das ist legitim. Aber wir müssen am Ende schon auch das Gesamtbild im Blick behalten. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz werden Leistungen übersichtlicher. Sie werden für die Familien flexibler gestaltet. Die Beratungs- und die Begleitungsangebote für die Familien werden deutlich gestärkt.”
“Hinter den Zahlen stehen Millionen von Menschen, die tagtäglich Zeit, Kraft, manchmal sogar finanzielle Ressourcen aufbringen, und natürlich brauchen sie unsere Unterstützung, unsere volle Aufmerksamkeit und Tatkraft als Gesetzgeber. Aber Wertschätzung darf sich halt nicht auf Sonntagsreden beschränken. Sie muss sich auch in konkreter Unterstützung ausdrücken: durch gute Beratung, durch tragfähige Entlastungsangebote und natürlich auch durch eine soziale Absicherung. Gerade deswegen nehme ich auch die Kritik und die Sorgen der Menschen, die zu Hause pflegen, sehr ernst, und das müssen wir natürlich auch tun.”
“Und gerade die Pflege in der Häuslichkeit nehmen wir mit der Pflegereform jetzt natürlich massiv in den Blick, weil pflegende Angehörige halt sehr viel mehr tun, als die reine Pflege zu übernehmen. Sie organisieren Arzttermine, sie koordinieren die Hilfen, sie sind da, sie geben Sicherheit, sie halten die Familien zusammen. Sie ermöglichen Millionen von pflegebedürftigen Menschen das, was sie möchten, nämlich ein Leben in ihrer vertrauten Umgebung. Und deswegen sage ich es ja auch ganz offen: Der Debattentitel ist vollkommen richtig. „Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen“: Richtig! Mehr als 6 Millionen Menschen in Deutschland sind heute pflegebedürftig. Der weit überwiegende Teil, 86 Prozent, wird zu Hause versorgt, meistens durch die An- und Zugehörigen.”
“Aber auch der grüne Prinz kann halt kein Stroh zu Gold spinnen. Das kann er leider nicht, sondern er steht eher als nackter Kaiser mit fiktiven Scheinlösungen vor uns. Und ich kann Ihnen auch sagen: Wenn es einfache Lösungen gäbe, wie Sie das behaupten, dann hätten Sie es halt in Ihrer Regierungszeit einfach gemacht! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, die Wahrheit ist: Nur im Märchen kommt man wie Münchhausen durchs Leben. Als Regierung kommt man es eben nicht. Als Regierung muss man handeln. Und das tun wir mit dem PfIFAssG, dem Pflegefachassistenzgesetz. Mit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege haben wir schon im letzten Jahr intensiv an der Zukunft der Pflege gearbeitet.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Ich freue mich grundsätzlich immer, wenn das Thema Pflege hier aufgerufen wird. Wenn es gerade in der Aktuellen Stunde ist, ist es wunderbar; aber es ist halt eben auch eine Aktuelle Stunde und keine Märchenstunde. Das Märchen vom Goldesel, den Sie bräuchten, um Ihre Versprechungen zu finanzieren, ist halt leider auch keine Realität. Sie haben hier kürzlich mal einen Antrag zur Gesundheitsreform vorgelegt. Da haben Sie angesichts der desolaten Finanzsituation der Krankenkassen gefordert, dass es fast schon märchenhafte Senkungen der Beiträge geben soll. Das stärkt doch ehrlicherweise auch nicht das Vertrauen in Ihre Arbeit. Und heute versuchen Sie, sich hier als rettender Prinz der pflegenden Angehörigen zu gerieren.”
“Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Nicole Hess das Wort.”
“Es gibt Dinge, denen ich als Politikerin, als Pflegebevollmächtigte und als Angehörige natürlich nicht ohne Kritik begegnen kann. Aber zum Glück starten wir gerade erst ins parlamentarische Verfahren. Dabei werden wir sicherlich noch das eine oder andere in die richtige Richtung drehen können, aber natürlich immer mit dem Verständnis, dass Veränderungen für eine zukunftsgewandte und funktionierende Versorgung notwendig sind. Die Gesundheitsministerin hat etwas geschafft, was in der Vergangenheit nicht gelungen ist, nämlich konkrete Vorschläge zur Stabilisierung der Finanzlage und zu Strukturveränderungen vorzulegen. Ich finde, das verdient Dank und Anerkennung gegenüber der Ministerin und ihren Mitarbeitern im Ministerium. Nur so werden wir das Gesundheitssystem – Danke sehr. – zukunftsfest und finanzierbar machen. Vielen Dank.”
“Ich möchte besonders mit Blick auf den Pflegebereich sagen, dass Prävention und Gesundheitsförderung von Beginn an zu einem guten Leben gehören sollten. Das müssen wir dringend anpacken. Statt wie bislang nur die Löcher des maroden Hauses mit dem Geld der Steuerzahler zu stopfen, wollen wir diesmal ein stabiles Fundament gießen, um die zukünftige Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Unwuchten in unserem Sozialsystem. Deswegen werden wir unsere Reformvorhaben auch nicht ohne Ruckeln umsetzen können. Es braucht Ehrlichkeit, es braucht Mut, es braucht Zuversicht, um die Veränderungen umzusetzen. Ich bin ehrlich – der Kollege von der SPD hat das schon gesagt –: Natürlich gibt es Punkte, die auch ich gerne anders hätte.”
“Als vernunftbegabte Mitte dieses Hauses – und eigentlich würde ich davon ausgehen, dass wir alle gemeinsam dazugehören – sollten wir nicht anfangen, uns so zu verhalten wie die Ränder hier. Das ist nicht redlich, und ich finde, das passt eigentlich auch nicht zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Sie können die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land nicht für blöd verkaufen. Die Sozialreformgesetze, die wir jetzt umsetzen müssen, werden natürlich einschneidende und schmerzhafte Veränderungen mit sich bringen, aber auch die dringend nötige Modernisierung der zugegebenermaßen ein bisschen angestaubten Systeme voranbringen. Die veralteten Strukturen sowie der undurchsichtige Dschungel aus Leistungen und Bürokratie, den überhaupt keiner mehr durchdringt, helfen doch am Ende niemandem.”
“Wenn es nicht so tragisch wäre, müsste man fast lachen. Aber mir ist überhaupt nicht zum Lachen zumute. Es ärgert mich, weil das de facto nichts anderes ist als plumper Populismus. Statt anzuerkennen, dass wir mit dem Reformvorschlag der Bundesregierung dringende Anpassungen im Versorgungssystem vornehmen, gaukeln Sie hier vor, dass man mit ein paar Maßnahmen die Beiträge senken könnte, und dann ist alles gut. Dabei wissen wir alle hier ganz genau, wie es um die demografischen Grundbedingungen, den Finanzrahmen, die geopolitische Lage usw. usf. steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die strukturellen und finanziellen Probleme unseres Gesundheitssystems sind aus meiner Sicht viel zu ernst für die Art Klamauk, den Sie uns heute vorlegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns zumindest in einem einig: dass wir uns mit den GKV-Beiträgen und mit den Strukturreformen für Gesundheit und Pflege befassen müssen und dass das richtig und notwendig ist. Insofern begrüßen wir durchaus, dass die Opposition das Thema heute hier für sich entdeckt. Um eines aber gleich vorwegzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Das, was Sie uns heute hier als Ergebnis Ihrer Überlegungen zu dem Thema vorlegen, ist unzureichend und schlicht mangelhaft im Inhalt. – Getroffene Hunde bellen, gell? Es reicht eigentlich schon, wenn man einen Blick auf den Antragstitel wirft: „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“. Wow! Sie fordern allen Ernstes die Senkung der Versicherungsbeiträge um 2 Prozentpunkte.”
“Den Menschen geht es doch darum, auch im Alter und trotz Einschränkungen so lange wie möglich selbstbestimmt und aktiv im eigenen Zuhause zu leben. Das ermöglichen wir dadurch. Ich sage ganz klipp und klar: Mit dem heute vorliegenden Gesetz stärken wir die professionelle Pflege in Deutschland, und – das ist wichtig – wir verbessern gleichzeitig den Alltag der Pflegebedürftigen und ihrer An- und Zugehörigen in Deutschland. Und das ist für mich der wahre Erfolg dieses Gesetzes. Vielen Dank.”
“Durch das Gesetz wird die Versorgung effizienter und besser. Die Pflegekräfte dürfen dann zum Beispiel Verordnungen von Hilfsmitteln oder Folgeverordnungen für die häusliche Krankenpflege direkt ausstellen. Das bedeutet für die Pflegebedürftigen, für die, auf die es uns ankommen sollte, oft weniger Bürokratie. Es bedeutet vor allem weniger unnötige Wege, und das ist gut. Ein Themenbereich, der mir eigentlich in der Debatte heute viel zu wenig angesprochen wurde, ist die Prävention. Wir stärken den Zugang zu Präventionsleistungen vor allem für die Pflegebedürftigen, die zu Hause leben. Wir schaffen hier mehr Möglichkeiten. Ich glaube, dass das enorm wichtig ist, um Selbstständigkeit und Beweglichkeit zu erhalten und zu fördern.”
“Es ist gut für die professionellen Pflegekräfte, vor allem aber gut für die pflegebedürftigen Menschen. Mein oberstes Ziel ist, dass wir Pflegebedürftigen und deren Angehörigen genau die Unterstützung geben, die sie brauchen, und zwar so pragmatisch wie möglich, so schnell wie möglich, ohne unnötige Bürokratie und selbstverständlich in größtmöglicher Qualität. Der Gesetzentwurf, den wir hier heute abschließend beraten, ist ein wichtiger Meilenstein, weil er die professionelle Pflege direkt stärkt, indem er sie erstmalig als eigenständigen Heilberuf in der deutschen Gesundheitsversorgung fest verankert. Dafür möchte ich mich noch einmal bei unserer Bundesministerin bedanken. Denn es ist nicht selbstverständlich – trotz der großen Bedeutung des Themas –, dass sie der Pflege eine so hohe Priorität beimisst.”
“Deswegen finde ich es richtig und gut, dass wir heute hier zur Primetime – das ist leider nicht immer so – im Deutschen Bundestag dem Thema die Öffentlichkeit geben können, die es braucht. Die Sicherung der pflegerischen Versorgung ist eines der Kernthemen unserer Gesellschaft. Damit die Pflege und die Entlastung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen gelingen, müssen nahezu alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche mitwirken. Unser Sozialstaat braucht eine moderne, braucht eine verlässliche pflegerische Versorgung. Dass wir die Pflege zukunftsfest machen, ist doch eine der wichtigsten Aufgaben. Das sind wir den Menschen schuldig in Deutschland. Das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege ist gut.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viele von uns hier war auch ich gestern und heute bei diversen Veranstaltungen auf dem Deutschen Pflegetag unterwegs. Und eine Sache hat mir zu denken gegeben: Bei einer Podiumsdiskussion ist mir heute eine Sache mit auf den Weg gegeben worden, nämlich dass Pflege immer noch nicht den Stellenwert in der öffentlichen Debatte hat, den sie eigentlich bräuchte, und das, obwohl 16,6 Millionen Menschen mit Pflege zu tun haben. 16,6 Millionen Menschen in Deutschland kümmern sich um pflegebedürftige Menschen: als Angehörige, als Freunde, als Nachbarn. Die Zahl allein zeigt uns doch schon, dass Pflege jeden Menschen betreffen kann, heute schon enorm viele Menschen betrifft und in Zukunft noch viel mehr Menschen betroffen sein werden. Pflege ist also kein Randthema. Pflege ist aktueller denn je.”
“Lieber Herr Kollege Dahmen! Sie haben mir sicherlich sehr genau zugehört und somit auch gehört, dass ich gesagt habe: Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Meilenstein in einer Reihe von vielen wichtigen Dingen, mit denen wir die Pflege und die Pflegekräfte stärken wollen. Insofern heißt das genau das, was Sie gerade angesprochen haben, nämlich dass das nicht das Ende des Weges ist, sondern nur ein Schritt. Ich glaube, da gibt es durchaus noch weitere Schritte, die man gehen kann. Und wenn wir das in dem gemeinsamen Verfahren in den kommenden Jahren auch gemeinsam tun, dann ist das, glaube ich, gut und wichtig für die Pflege.”
“Die fast 6 Millionen Pflegebedürftigen bekommen bessere, bekommen schnellere Versorgung am Ende des Tages. Danke schön. Die Notaufnahmen und Arztpraxen werden entlastet, genauso wie am Ende vielleicht sogar an der einen oder anderen Stelle die Kassen. Die Zeit ist abgelaufen. Das Gesetz ist ein Win-win-Win, und wir freuen uns, dass es nun verabschiedet wird. Danke sehr. Die Zeit ist abgelaufen; darauf muss ich ein bisschen achten. Und nun erhält die Möglichkeit für eine Kurzintervention der Abgeordnete Dr. Janosch Dahmen.”
“Wenn durch die vorgesehenen Konkretisierungen der Pflegeberatungen die Pflegebedürftigen dann auch mehr Durchblick im Dschungel der Pflegeversicherung haben, dann ist das, glaube ich, für die Versorgung ein großer Gewinn. Am meisten freut mich die im Gesetz vorgesehene Kompetenzausweitung für die Pflegefachpersonen. Diese sind extrem gut ausgebildet, wahnsinnig kompetent, hochprofessionell, und dann sagen wir ihnen: Es ist schön, was ihr alles könnt, aber machen dürft ihr das nicht. – Was hat denn das mit Wertschätzung zu tun? Deswegen ist es wichtig und gut, dass sie das alles künftig auch tun können. Mit dem, was wir da vorgesehen haben, verkürzen wir letztendlich die Behandlungszeiten, und die Zahl der Krankenhauseinweisungen wird reduziert. Davon profitieren alle. Wir stärken die professionelle Pflege.”
“Dahmen“: Frau Abgeordnete, lassen Sie von ihm eine Zwischenfrage zu? Nein. Das zeigt, welchen Stellenwert die professionelle Pflege in dieser Legislaturperiode einnimmt, wie wichtig uns in der Bundesregierung das Thema „Zukunft der pflegerischen Versorgung“ ist und wie entschlossen wir am Ende des Tages daran arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz stärkt die pflegerische Versorgung. Dadurch verbessert sich die Lebensqualität der Pflegebedürftigen auch ganz konkret. Warum? Im Gesetzentwurf ist zum Beispiel der Ausbau der Prävention vorgesehen. Darüber haben wir heute noch nicht so viel gesprochen; ich halte das aber für enorm wichtig, weil der Zugang zu Präventionsleistungen ab sofort auch für die Pflegebedürftigen, die zu Hause leben, möglich wird.”
“Der vorliegende Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung ist ein weiterer Meilenstein in dieser Reihe – eben genau, weil er die professionelle Pflege direkt stärkt. Deswegen möchte ich mich heute zuerst bei unserer Bundesgesundheitsministerin bedanken. Dass wir den Gesetzentwurf heute beraten können, ist vor allem ihr Verdienst, weil sie nach der Amtsübernahme zuallererst das Thema Pflege ganz oben auf ihre Agenda gesetzt hat. Da möchte ich an den Kollegen Dahmen gerichtet sagen: Es ist nett, wenn Sie hier Reden schwingen und beklagen, dass Ihnen das alles nicht schnell genug geht. Sie müssen sich dann aber auch die Frage gefallen lassen, warum Sie in Ihrer eigenen Regierungszeit fast drei Jahre gewartet haben, bis Sie das Gesetz überhaupt auf den Weg gebracht haben. Stichwort „Dr.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Sozialstaat braucht eine moderne, braucht eine verlässliche und effiziente Pflege. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erwarten zu Recht von uns, dass wir das Pflegesystem zukunftsfest machen. Deswegen finde ich schon, dass es zu unseren wichtigsten Aufgaben gehört, hier Lösungen zu finden. Und dazu gehören die beiden heute hier vorgelegten Gesetzentwürfe, auf die vor allem die Pflegekräfte in Deutschland schon lange und auch zu Recht warten. Ich freue mich, dass wir sie heute ins Parlament einbringen können. Es ist gut, dass sich in der Vergangenheit in Sachen „Attraktivität der Pflege“ so einiges hin zum Positiven getan hat. Stichworte: „Lohnsteigerungen“, „Pflegeberufegesetz“, „Stärke des Pflegestudiums“ – da gäbe es noch mehr zu nennen.”
“Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung endlich ins Handeln kommt, statt zu streiten. Wir brauchen da klare und mutige Antworten, wie wir den wissenschaftlichen Nachwuchs stärken und die Zukunft unserer Forschung sichern. Frau Kollegin. Diese Antworten sind Sie uns heute leider wieder schuldig geblieben. Vielen Dank, Frau Kollegin Staffler. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Gohlke für die Gruppe Die Linke.”
“Die Verantwortung dafür tragen Sie alle miteinander, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, weil die einzige Konstante in dieser Koalition offenbar der fortlaufende Streit ist, und das geschieht auf dem Rücken derjenigen, die tagtäglich für Fortschritt und für Innovation in Wissenschaft und Forschung arbeiten. Wir haben klare Leitplanken für das aufgestellt, was wir im weiteren parlamentarischen Verfahren erwarten: Die Rechte von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Wissenschaftssystem müssen gestärkt werden. Das deutsche Wissenschaftssystem muss dabei international wettbewerbsfähig bleiben. Und es müssen Anreize für die Modernisierung und Professionalisierung von Personalentwicklungsstrukturen im Wissenschaftssystem geschaffen werden.”
“Wenn Sie so weitermachen, dann sind wir als Opposition bald arbeitslos. Tragisch ist es vor allem für diejenigen, die auf Klarheit und Verlässlichkeit angewiesen sind. Am Ende weiß nämlich niemand mehr genau, unter welchen Bedingungen Personal künftig überhaupt noch befristet eingestellt werden darf oder eben nicht. Im Ergebnis werden aktuell immer weniger Stellen geschaffen, weil die Rahmenbedingungen vollkommen unklar sind. Und was passiert mit unseren Talenten? Die wandern ab, und zwar in die Länder, in denen die Bedingungen attraktiver sind und die politischen Vorgaben transparenter.”
“Die Ampel ist sich in der Sache schon seit über drei Jahren im Verfahren uneins. Wie wir es heute bei der Diskussion gesehen haben: Sie ist es auch bis heute. Schön wäre gewesen, wenn Sie uns mal gesagt hätten, was Sie gemeinsam wollen. Wir haben gehört, was Sie von der SPD wollen, was Sie von den Grünen wollen, was Sie von der FDP wollen. Aber was Gemeinsames haben wir, ehrlich gesagt, nicht gehört. – Ja, es ist schade. Also, wir hören drei verschiedene Varianten, aber was Sie wirklich wollen, hören wir nicht. Am Ende sehen wir, dass Sie es bis heute nicht geschafft haben, sich über wesentliche Inhalte der Novelle zu verständigen. Positionen zur Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase: uneins. Zur Tarifsperre: uneins. Da werden munter Forderungen aufgestellt, auch heute wieder, und dann werden sie von den anderen schlechtgeredet.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Genese des Gesetzentwurfs, den wir heute beraten, brauche ich, glaube ich, nicht mehr viel zu sagen. Das haben die Kollegen ausführlich getan. Aber ich kann Ihnen eins heute nicht ersparen: Die Art und Weise, wie Sie uns hier heute einen Gesetzentwurf vollkommen unfertig, gänzlich ungeeint vor die Füße kippen, in der Hoffnung, dass der koalitionsinterne Druck durch die Aufsetzung des Themas irgendwann so groß wird, dass dann irgendwann einer – oder besser noch: zwei Partner; denn irgendwie sind sich ja alle nicht einig – den Kopf einzieht und klein beigibt, das ist schon ein Stück weit bemerkenswert. Wenn wir den Beweis gebraucht hätten, dass die Regierungsfraktionen überhaupt nicht mehr auf einen gemeinsamen Nenner kommen – voilà! –, dann haben wir ihn jetzt hier.”
“Wir Freie Demokraten setzen auf die Kraft der Eigenverantwortung, der Privatinitiative, der Freiheit des Individuums.“ Deshalb, Frau Ministerin: Handeln Sie entsprechend! Für die SPD-Fraktion hat Dr. Lina Seitzl das Wort.”
“Das Fazit ist doch Folgendes: Die Sachverhaltsaufklärung ist weit vorangeschritten. Ihr Beitrag geht dabei aber gegen null. Aber an einer Stelle haben Sie natürlich schon recht: Der entstandene Eindruck ist sehr wohl geeignet, das Vertrauen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ins BMBF nachhaltig zu beschädigen. Ich möchte Sie an eine Sache erinnern: Sie tragen die politische Gesamtverantwortung für das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Und es liegt in Ihrer Verantwortung, dass Wissenschaftler Ihrem Ministerium und Ihrer Amtsführung vertrauen können. Deswegen möchte ich an der Stelle mit einem Zitat von der FDP-Homepage zum Thema Freiheit schließen: „Freiheit ist das Fundament unserer Gesellschaft.”
“Die entlassene Staatssekretärin sollen Sie, wie die „FAZ“ berichtet, dazu angewiesen haben, in einer E-Mail an die Beschäftigten des BMBF die Verantwortung für einen scheinbar missverständlich erteilten Auftrag zu übernehmen. Und der Text ist ihr wohl auch noch wortwörtlich vorgegeben worden. Die Entlassene selbst hat kurz darauf durch die Blume mitgeteilt, dass sie den Auftrag, der in der Kritik steht, nicht erteilt hat. Und ein Missverständnis hat sie auch gleich mit ausgeschlossen. Drittens. In der von Ihnen als persönlich bzw. privat bezeichneten Kommunikation in den Chats scheinen die Passagen, in denen es nicht um Dienstliches geht, also um vermeintlich Privates oder Persönliches, sehr schwer zu finden zu sein. „Table Media“ hat dazu kommentiert: „Durchgestochene Wire-Chats lassen an Aussagen Bettina Stark-Watzingers zweifeln“.”
“Und auch die Aussage vom Leiter der Hochschulabteilung haben Sie unterbunden. Parallel zu der Totalblockade – anders kann man das, was Sie hier gemacht haben, nicht nennen – sind dann aber scheibchenweise Chats von Ihnen und Ihrem engsten Führungskreis in die Öffentlichkeit gelangt. Aus den Chats, die Sie ja als privat bzw. als persönlich bezeichnen und deshalb im Übrigen Ihrer Auskunft nach auch nicht veraktet werden, lässt sich schließen – und da fasse ich auch wieder zusammen –: Erstens. Sie haben einen Parteifreund zum Staatssekretär gemacht, der Presseberichten zufolge die Wissenschaftler als „verwirrte Gestalten“ bezeichnet hat. Zweitens.”
“Die „SZ“ hat daraufhin unter der Überschrift „Stark-Watzinger weicht aus“ kommentiert: „Sie klammert sich an die immer gleichen Antworten.“ Zweitens. Im Juli dann haben Sie Ihrer durchaus sehr aussagewilligen ehemaligen Staatssekretärin einen Maulkorb erteilt. Die klagt seitdem vor Gericht, damit die Verschwiegenheitspflicht aufgehoben wird. Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes hat dazu dann kommentiert – auch da zitiere ich wieder –: „Gerade in einer Affäre, in der es um Meinungsfreiheit geht, ist ein faktischer Maulkorb für leitende Angestellte ein denkbar schlechtes Signal.“ Drittens. Im September haben wir Sie für eine Sondersitzung wieder in den Ausschuss geholt. Sie wollten uns nicht die aktuellen Akten geben. Sie haben verhindert, dass Staatssekretärin Döring aussagt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrte Frau Ministerin, Sie haben im Juni die Entlassung Ihrer Staatssekretärin wie folgt begründet – ich zitiere an der Stelle –: „Der entstandene Eindruck ist geeignet, das Vertrauen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in das BMBF nachhaltig zu beschädigen.“ Der Kollege Jarzombek hat es vorhin schon gesagt, aber das kann man an der Stelle gar nicht oft genug sagen: Mit Blick auf das Vertrauen, das Sie ansprechen, möchte ich hier schon mal die Frage in den Raum stellen, Frau Ministerin: Was war bislang eigentlich Ihr Beitrag zur Aufklärung des Sachverhalts? Ich fasse zusammen: Erstens. Auf unseren Antrag hin mussten Sie sich im Juni im Ausschuss unseren Fragen stellen.”
“Das ist nicht das, was Sie den Menschen versprochen haben. Es ist schade, dass Sie nicht auf das zurückkommen, was Sie den Menschen versprechen. Vielen Dank. – Ich gebe das Wort Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.”
“Lieber Kollege Gehring, die Zwischenintervention zeigt ja, dass offensichtlich doch der Wunsch nach Redezeit bestand. Über die Inhalte, die Sie vorgetragen haben, bin ich doch ein Stück weit irritiert. Sie sagen, Sie wollten dieser Diskussion heute sehr aufmerksam folgen. Dann wundere ich mich, dass Sie die zahlreichen ganz konkreten Vorschläge – zum Beispiel zur Fusionsforschung, zur Berufsorientierung, zu all den Punkten, die der Kollege Albani vorgetragen hat – nicht gehört haben. Also offensichtlich gibt es hier eine Schere zwischen dem, was gesagt worden ist, und dem, was bei Ihnen angekommen ist. Das ist schade. Zum BAföG kann ich an dieser Stelle nur sagen: Sie haben den Menschen die größte, umfangreichste BAföG-Reform, die es je gegeben hat, versprochen. Aber der Haushaltsansatz sinkt um 130 Millionen Euro – 130 Millionen Euro.”
“Und da vermisse ich einfach Ihren Plan für die Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sollten dringend damit beginnen, Prioritäten zu setzen. Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist um. Denn wir wollen nicht, dass der Bereich Bildung und Forschung am langen Arm verhungert. Insofern: Setzen Sie endlich Prioritäten. Danke schön. Da der Kollege Gehring persönlich angesprochen worden ist, gebe ich ihm die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.”
“Die DATI hat noch nicht einmal einen Geschäftsführer, und trotzdem sind so viele Millionen dafür eingeplant. Ob das zielführend ist, daran haben sogar – das haben wir heute auch deutlich gehört – die eigenen Kolleginnen und Kollegen Zweifel. Bei der DATI blicken Sie weit, vielleicht zu weit, in die Zukunft. Es wäre schön, würden Sie das auch bei anderen Bereichen tun. Zum Beispiel im Bereich künstliche Intelligenz könnten wir Weitsicht brauchen; aber da wird dann gekürzt, zumindest im Haushalt des BMBF. Besser macht es ausgerechnet das BMWK. Da gibt es Investitionen im Bereich KI. Aber man kann die KI nicht isoliert betrachten. Wir brauchen Investitionen in das passende Know-how, in Infrastruktur, Fachkräfte, Forschung und so viel mehr. Wir brauchen ein ressortübergreifendes Ökosystem.”
“Ich würde sagen, das spricht für sich, und da brauchen wir jetzt auch keine Zwischenfrage. So ist es bei vielen Projekten in Ihrem Etat: Es wird da gekürzt, es wird hier gekürzt, dann kommt die globale Minderausgabe dazu. Im Endeffekt ist klar, was passiert: Es kann überhaupt niemand mehr verlässlich planen. Spannend ist, wer mit dem Etat planen kann: die DATI. Das Problem ist nur: Die gibt es immer noch nicht. Für den Ausbau der DATI und für weitere Transfermaßnahmen stehen im Einzelplan über 460 Millionen Euro für das nächste Jahr zur Verfügung. Die Verwendung der Mittel, die ausschließlich für die DATI vorgesehen sind, ist jedoch fraglich. Das liegt daran, dass Sie sich seit Monaten nicht auf ein endgültiges DATI-Konzept einigen können.”
“Sie haben es gerade noch mal bekräftigt. Folgerichtig haben wir jetzt natürlich erwartet, dass die Mittel für das BAföG in 2025 steigen müssen. Das wäre ja logisch. Alles andere würde ja bedeuten, dass Sie dem Versprechen Ihrer eigenen Reform nicht glauben bzw. dass Sie sich an Ihre eigenen Versprechen nicht halten. Dann schauen wir halt nach, was im Haushalt für das BAföG drinsteht. Ich erinnere: Für 2024, dieses Jahr, sind 1,52 Milliarden Euro eingestellt. Und für 2025? Für das kommende Jahr haben Sie Mittel in Höhe von 1,39 Milliarden Euro eingeplant, also 130 Millionen Euro weniger. Ich würde sagen, das spricht an dieser Stelle für sich. Möchten Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Kollegin? Nein, danke. – Sie haben jetzt ausreichend Zeit gehabt, zum BAföG zu sprechen.”
“Aber damit nicht genug: Sie schaffen es ja nicht einmal, die Themen, die Sie sich als Koalition gemeinsam auf das Tableau gesetzt haben, verlässlich mit ausreichenden Mitteln auszustatten. Es gibt da viele Beispiele. Bestes Beispiel ist die Wissenschaftskommunikation. Sie haben einen Antrag eingebracht, in dem steht, wie wichtig die Wissenschaftskommunikation ist. Wir teilen, dass die Wissenschaftskommunikation wichtig ist. Trotzdem kürzen Sie in dem Bereich. Ich habe noch ein Beispiel: BAföG. Für 2024 haben Sie noch 1,52 Milliarden Euro für das BAföG eingestellt. Dann kam – wenn man die Reden in den Debatten verfolgt hat und ihnen Glauben schenken kann – die große, die umfangreiche strukturelle BAföG-Reform. Demnach sollen künftig deutlich mehr Studierende höhere Mittel bekommen. Das haben Sie den Menschen vor drei Monaten versprochen.”
“Am Ende des Tages ist es ein völlig unwürdiges Schauspiel, was das BMBF da mit den Ländern und vor allem mit den Leidtragenden, den Kommunen, veranstaltet. Sie haben es versäumt, den Digitalpakt 2.0 so zu verhandeln, dass es einen echten Übergang aus dem ersten Digitalpakt gibt. – Er hat das Nötige dazu bereits am gestrigen Tag gesagt. Sie haben es versäumt, den Digitalpakt 2.0 so zu verhandeln, dass es einen Übergang aus dem ersten Digitalpakt gibt. Deswegen besteht heute, im September – der Digitalpakt ist übrigens im Mai dieses Jahres ausgelaufen –, immer noch keine Klarheit, wie die finanziellen Rahmenbedingungen für den Digitalpakt 2.0 ausschauen sollen. Die Einigung ist in weiter Ferne und die digitale Zukunft unserer Schulen ungewiss; und das ist ein Armutszeugnis.”
“Er hat in einem Interview ganz offen gesagt, was er wirklich von diesem Haushalt hält, nämlich dass es sein Anspruch ist, den BMBF-Etat nachzubessern, denn gerade „bei Bildung, Forschung und Innovation würde sich der Rotstift rächen.“ Durchaus interessante Einblicke! Ich ziehe mein Fazit gleich vorweg – und ich würde mich an der Stelle dem Ausschussvorsitzenden anschließen –: Der Haushalt, der hier heute vorgelegt ist, ist ungenügend, und er setzt vor allen Dingen die falschen Prioritäten. Sie jonglieren hier mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, Sie wollen dabei allen Beteiligten gefallen, aber am Ende fällt Ihnen doch jeder einzelne Ball runter, angefangen beim Digitalpakt 2.0. Es ist heute schon viel darüber gesprochen worden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, ich habe mich gefragt, womit man diesen BMBF-Haushalt, den wir heute hier besprechen, vergleichen könnte. Und ich habe sofort das Bild von einem leeren Teller im Kopf gehabt. Der Teller ist die Grundlage fürs Essen; da sind wir uns einig. Aber von einem leeren Teller allein wird man halt nicht satt. Sie reden sich hier einen Haushalt schön. Wir haben jetzt von Verschiedenen gehört, wie toll das alles ist, wie viel mehr usw. Ich finde es ein bisschen schade, dass der Ausschussvorsitzende, Kai Gehring, heute nicht sprechen darf.”
“Am Ende bleibt deswegen nur noch eins zu sagen: Die Ideologie, die Sie der Wissenschaft vorwerfen, zeigen Sie mit Ihren eigenen drei Anträgen hier heute ganz eindrucksvoll selber, und gleichzeitig offenbaren Sie damit Ihr wahres Verhältnis zur Wissenschaftsfreiheit. Am Ende ist es nämlich Ihre Politik, die einfach nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende, bitte. Den Beweis dafür haben Sie damit heute erbracht. Danke. Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Awet Tesfaiesus das Wort.”
“Und dann haben Sie uns zu guter Letzt noch einen Antrag zur Einrichtung eines neuen Stipendiums vorgelegt, mit dem die Erforschung sozialer Gerechtigkeit gefördert werden soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland gibt es 2 500 Stipendiengeber und Förderprogramme. Einige richten sich ausdrücklich auf die Förderung der Forschung zur sozialen Gerechtigkeit und sind auch sehr erfolgreich. Warum es jetzt dazu ergänzend noch ein weiteres Programm braucht, das genau das fördert und dann bei der Verteilung der finanziellen Mittel in Konkurrenz zu diesen steht, erschließt sich mir nicht. Für Ihre Kritik, dass aktuelle Forschung zu sozialer Gerechtigkeit ideologisch voreingenommen wäre, liefern Sie nämlich auch überhaupt kein einziges konkretes Beispiel und auch nicht einen Beweis.”
“Vielleicht schaffen Sie es, sich das über die Sommerpause noch mal durchzulesen und anzuschauen. Die Vorstellung, dass bestimmte Themen oder Ansätze per se ideologisch sind und daher abgelehnt oder von Förderungen ausgeschlossen werden müssen, widerspricht schlicht dem Prinzip der wissenschaftlichen Offenheit und Vielfalt. Auch im zweiten Antrag, dem zur Bekämpfung von Antisemitismus, blasen Sie ins gleiche Horn. Ich muss dazu nicht mehr viel sagen; die Kolleginnen und Kollegen haben das getan. Eins in aller Kürze: Sie könnten einen eigenen Beitrag zu weniger Antisemitismus leisten, nämlich indem Sie einfach mal vor der eigenen Tür kehren und gegen den Antisemitismus in Ihren eigenen Reihen vorgehen.”
“Dabei ist es doch genau diese von Ihnen vorgenommene Wertung, die ideologisch ist. Sie haben anscheinend immer noch nicht verstanden, dass Wissenschaft genau davon lebt, dass man sich lebendig, fair und offen auseinandersetzt, dass verschiedene Theorien und Perspektiven gegenübergestellt werden, gerade in den Geistes- und Sozialwissenschaften. Und auch wenn wir als Union möglicherweise vielleicht nicht jedes von dem teilen, was da postuliert wird, unterstützen wir trotzdem den Diskurs und die Auseinandersetzung mit den Inhalten. Frau Kollegin, Herr Jongen möchte eine Zwischenfrage stellen. Ja, natürlich; denn er braucht ja noch Material für Videos für die Sommerpause. Ich würde sie, ehrlich gesagt, trotzdem ungern zulassen. Sie haben anscheinend immer noch nicht verstanden, dass in Deutschland Wissenschaftsfreiheit herrscht.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, dieser Quatsch lohnt eigentlich nicht die Arbeitszeit, die wir in diese Reden investiert haben. Es gilt heute genau das Gleiche, was ich vor genau einem Jahr an dieser Stelle schon gesagt habe, übrigens auch genau in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause; Sie erkennen vielleicht das Muster, das dahintersteckt. Der Antrag, den wir damals von Ihnen vorgelegt bekommen haben, war genauso wenig inhaltlich fundiert wie die, die wir heute hier liegen haben. Und damals wie heute gilt: Die Anträge selber sind es, die doch ganz offensichtlich eine ideologische Agenda bedienen. Sie argumentieren gegen bestimmte theoretische Ansätze, gegen bestimmte Forschungsthemen, also im Grunde gegen alles, was Sie als „woke“ bezeichnen, weil das ideologisch geprägt sei.”