Katrin Staffler
CDU/CSU · Germany
“Wir müssen unseren Blick natürlich auch zu dem tiefgreifenden demografischen Wandel, den wir haben, und den stark steigenden Zahlen bei den Pflegebedürftigen hinwenden, weil den pflegenden Angehörigen halt nicht geholfen wäre, wenn wir heute Leistungen versprechen, die wir morgen überhaupt nicht mehr finanzieren können.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Ich freue mich grundsätzlich immer, wenn das Thema Pflege hier aufgerufen wird. Wenn es gerade in der Aktuellen Stunde ist, ist es wunderbar; aber es ist halt eben auch eine Aktuelle Stunde und keine Märchenstunde.”
“Und gerade die Pflege in der Häuslichkeit nehmen wir mit der Pflegereform jetzt natürlich massiv in den Blick, weil pflegende Angehörige halt sehr viel mehr tun, als die reine Pflege zu übernehmen. Sie organisieren Arzttermine, sie koordinieren die Hilfen, sie sind da, sie geben Sicherheit, sie halten die Familien zusammen.”
“Und die Unterstützung für die Menschen in den häuslichen Pflegesituationen wird massiv weiterentwickelt. Gleichzeitig stabilisieren wir die Finanzen der Pflegeversicherung langfristig, weil auch das wichtig ist. Das ist kein Gegensatz zur Wertschätzung, wie Sie es hier heute vorgaukeln und behaupten wollen.”
“Aber auch der grüne Prinz kann halt kein Stroh zu Gold spinnen. Das kann er leider nicht, sondern er steht eher als nackter Kaiser mit fiktiven Scheinlösungen vor uns. Und ich kann Ihnen auch sagen: Wenn es einfache Lösungen gäbe, wie Sie das behaupten, dann hätten Sie es halt in Ihrer Regierungszeit einfach gemacht!”
“Hinter den Zahlen stehen Millionen von Menschen, die tagtäglich Zeit, Kraft, manchmal sogar finanzielle Ressourcen aufbringen, und natürlich brauchen sie unsere Unterstützung, unsere volle Aufmerksamkeit und Tatkraft als Gesetzgeber. Aber Wertschätzung darf sich halt nicht auf Sonntagsreden beschränken.”
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“Beraten Sie, wie es in einer gemeinsamen Anstrengung gelingen kann, den wissenschaftlichen Nachwuchs und die Hochschulen zu unterstützen. Und stimmen Sie den Forderungen, die wir in unserem Antrag erhoben haben, zu. Erstens. Die Hochschulen in Deutschland müssen bedarfsgerecht und analog zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen in die Härtefallregelung der Strom- und Gaspreisbremse aufgenommen werden. Zweitens. Insbesondere die energieintensiven Forschungsaktivitäten an den Hochschulen und die besonderen Belange der Förderung von wissenschaftlichen Nachwuchsgruppen, Doktoranden und Postdocs, müssen berücksichtigt werden. Drittens. Öffnen Sie den Härtefallfonds für den wissenschaftlichen Nachwuchs an den Hochschulen und an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, und bauen Sie diesen bedarfsgerecht finanziell aus!”
“Wenn jetzt die Hochschulen ihr Personal entlassen müssen und in den Digitalbetrieb gehen, die Bibliotheken zeitweise schließen müssen, damit sie ihre Gas- und Stromrechnungen überhaupt noch bezahlen können, dann wird es bald keinen wissenschaftlichen Nachwuchs mehr geben, der unser Schlüssel zur Überwindung der Krisen sein kann. Interessant ist in dem Zusammenhang auch, dass plötzlich Wert darauf gelegt wird, dass sich die Länder um die Hochschulen kümmern sollen. – Da sagen Sie: Das stimmt. Das sagen Sie nur nicht bei anderen Bildungsthemen, wo das genauso stimmen würde. Also, irgendwie gibt es da schon eine gewisse Diskrepanz. Deshalb an dieser Stelle unser dringender Appell: Setzen Sie sich bitte mit den Ländern zusammen.”
“Rein zufällig war das genau der Tag, an dem unser Antrag „Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden vom deutschen Wissenschaftssystem abzuwenden“ hier im Plenum beraten worden ist. Sie haben also de facto eins zu eins die Forderungen aus unserem Antrag übernommen. – Ich stelle an dieser Stelle nur fest. Ein Ausspruch der Ministerin ist mir an diesem Tag besonders in Erinnerung geblieben – ich zitiere –: … Forschung ist der Schlüssel zur Überwindung der aktuellen und zukünftiger Krisen sowie für Wachstum und Wohlstand.”
“Sie geben auch ungern zu, dass Sie allein auf unser Drängen hin tätig geworden sind; auch das verstehe ich. Vielleicht lernen Sie für die Zukunft daraus und adaptieren unsere Ideen dann wenigstens so schnell, dass diejenigen, die davon profitieren sollen, das auch tun können, solange sie es noch brauchen. Und weil schon wieder die ersten Rufe kommen: Es gibt zahlreiche Beispiele dafür. Da gibt es zum Beispiel die Hilfen für die Rentner, da gibt es die Hilfen für die Studenten, da geht es auch darum, wie wir die Hochschulen und den wissenschaftlichen Nachwuchs unterstützen wollen. Am 20. Oktober – am 20. Oktober! – hat die Ministerin einen Rettungsschirm für die Spitzenforschungsunternehmen von der Bundesregierung gefordert, also de facto von sich selbst.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, wenn ich zum Beispiel die heutige Ausschusssitzung so Revue passieren lasse, wenn ich mir die Kommentierungen zu einem Jahr Ampelkoalition anschaue, muss ich sagen: Für meinen Geschmack ist da ein wenig zu viel Selbstgerechtigkeit dabei. Da gibt es lange Aufzählungen darüber, was Sie alles auf den Weg gebracht haben; ich gehe davon aus, dass uns die auch heute wieder nicht erspart bleiben werden. Nur, das meiste davon ist leider bis heute nicht über den Status der Ankündigung hinausgekommen. Und nur durch Ankündigungen allein werden Dinge nicht auf den Weg gebracht. Das Tragische dabei ist, dass Sie ganze Gruppen in der krisengebeutelten Zeit, in der wir leider leben, vergessen haben. Das geben Sie ungern zu; das kann ich verstehen.”
“Sie sagen, es gebe die Möglichkeit, auf anderem Wege zusätzliche Entlastungsinstrumente zu nutzen. Das gilt aber auch für Studenten. Auch Studenten können, wenn sie einen Nebenjob haben, von den 300 Euro Entlastung profitieren und nicht nur von dem 200-Euro-Zuschuss. Das heißt, es gibt hier, wenn ich Sie richtig verstehe – das wäre meine Nachfrage –, de facto keine Gleichwertigkeit zwischen Studierenden und denjenigen, die auf den Meisterschulen sind.”
“Vielen Dank. – Sie haben gerade noch mal darauf hingewiesen, wie wichtig Ihnen die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung ist. Das ist ein Thema, das uns immer schon ein ganz großes Anliegen war. Deswegen an der Stelle die Nachfrage: Sie planen gerade, einen 200-Euro-Zuschuss für Studenten und Fachschüler auszubezahlen. Nicht aber davon profitieren sollen, wie wir hören, Vollzeitschüler auf Meisterschulen. Wo ist hier die Gleichwertigkeit?”
“Danke schön. – Ich möchte zurückkommen auf die Frage nach der Evaluation: Planen Sie eine Grundgesetzänderung?”
“Besten Dank. – Das Aufholen nach Corona für unsere Kinder und Jugendlichen ist ein dringliches Thema, ein dringend nötiges Thema, und zwar nicht erst in einem halben Jahr, nicht erst in einem Jahr – die Kollegen haben darauf hingewiesen –, und auch nicht nur für 10 Prozent der Kinder, sondern für alle Kinder. Deswegen nochmals die Nachfrage, weil wir dazu bislang noch keine klare Antwort gehört haben: Wann kommt das Konzept zum Startchancen-Programm? Wie wollen Sie die Lücke zwischen den 10 Prozent der Kinder, für die dieses Programm vorgesehen ist, und allen Kindern schließen? Und die dritte Nachfrage – auch die ist nicht beantwortet –: Planen Sie zum Thema Evaluation eine Grundgesetzänderung?”
“Danke. Nächste Rednerin in dieser Debatte ist Ye-One Rhie für die SPD-Fraktion.”
“Jetzt werfen Sie den Ländern einen Batzen Geld hin; die Verantwortung werfen Sie gleich noch hinterher. Und wer ist dann am Ende schuld, wenn die Auszahlung doch nicht so schnell klappt? Klar, die Länder natürlich. Sie haben eine reine, weiße Weste. Mit seriöser Politik hat das nichts zu tun. Wann fangen Sie an, wirklich was für die Kinder, für die Schülerinnen, für die Auszubildenden, für die Studenten, für die Forscherinnen zu tun? Wann? Wann fangen Sie an, die Ausgaben zu priorisieren, damit die klugen Köpfe von morgen nicht leer ausgehen und die Welt dadurch ein Stück besser werden kann? Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, kriegen Sie endlich die Kurve! Machen Sie es in den nächsten Jahren besser als im letzten Jahr! Vielleicht kommt dann nächstes Jahr auch wieder der Nikolaus und nicht nur der Krampus.”
“Ich habe es ehrlicherweise langsam satt – gerade kam es wieder –, dass Sie immer noch mit den Fingern auf uns zeigen. Alle diese Themen, die ich gerade angesprochen habe, haben Sie im letzten Jahr ganz alleine verbockt. Aber gut, was will man denn auch anderes machen, als sich an den anderen abzuarbeiten, wenn man selber in der Bilanz inhaltlich einfach völlig blank ist? Ein anderes Thema sind die 200 Euro an die Studenten. Darüber haben wir heute Mittag schon debattiert. Sie feiern sich dafür, dass Sie die großen Samariter sind. Auf Drängen der Unionsfraktion haben Sie es jetzt geschafft, den Gesetzentwurf vorzulegen. Das ist aber ehrlicherweise das einzige Verdienst. Sie haben nicht auf die Bedenken der Länder gehört, Sie haben nichts mit den Ländern abgestimmt.”
“Sie setzen den Rotstift bei den Kleinsten an, zum Beispiel bei den Sprach-Kitas. Ja, ich weiß, dann kommt immer das Startchancen-Programm. Was ist denn eigentlich mit dem Startchancen-Programm? Es wurde so lange angekündigt, so lange versprochen. Bis heute: Fehlanzeige! Oder was ist mit der groß angekündigten grundlegenden BAföG-Novelle? Auch da: Fehlanzeige! Ja, sicher, Sie haben zwei Novellen auf den Weg gebracht. Die sind aber zu kurz gegriffen, weil die zusätzlichen Mittel heute schon von der Inflation aufgefressen worden sind. Es ist schade um die vielen, vielen schönen Worte, mit denen Sie hier versucht haben, dieses Desaster schönzureden. Das heißt, Sie schaffen keine neuen Bildungschancen – weder bei den Kleinen noch bei den Großen. Was Sie schaffen, sind neue Belastungen für die kommenden Generationen. Und wissen Sie was?”
“Dazu gehört auch, dass wir mehr Geld für kluge Köpfe ausgeben, statt die Verschuldung pro Kopf immer weiter zu erhöhen. Gerade jetzt, gerade in Krisenzeiten müssen wir mehr denn je in Bildung und Forschung investieren. Aber die Ampelkoalition erhöht lieber die Kredit- statt die Bildungsausgaben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die Ausgaben für Zinsen in diesem Haushalt fast doppelt so hoch sind wie die Ausgaben, die Sie für Bildung und Forschung vorsehen? Das ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis. Dabei sind eindeutig auch die Prioritäten falsch gesetzt. Sie setzen auf Belastungen der kommenden Generationen statt auf Entlastungen. Sie wollen laut Koalitionsvertrag den „Grundstein für ein Jahrzehnt der Bildungschancen“ legen. Und was machen Sie stattdessen?”
“Und das ist nicht die Meinung, die allein wir hier vertreten, sondern das ist die Rückmeldung, die wir aus der Wissenschaft und aus der Forschung bekommen. Und was aus meiner Sicht an dieser Stelle noch viel schlimmer ist: Sie haben dadurch mittlerweile ein viel grundlegenderes Problem, nämlich fehlende Glaubwürdigkeit in der Community. Deswegen muss von der Debatte heute der dringende Appell ausgehen: Fangen Sie endlich an, Bildungs- und Forschungspolitik zu machen, und machen Sie Ihre Arbeit, statt wöchentlich irgendwelche neuen Vorhaben anzukündigen. Es wäre doch schön, wenn man mal das eine oder andere von dem, was angekündigt ist, auch wirklich in die Tat umsetzt. Fangen Sie endlich an mit Ihrer Arbeit, damit Deutschland Innovationsland bleiben kann!”
“Hier wird aber nicht aus dem Goldenen Buch vorgetragen und die Frage lautet nicht: „Seid ihr alle brav gewesen?“, sondern die Frage, die wir uns stellen, lautet: „Wie hat die Regierung im vergangenen Jahr gearbeitet?“ Und ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Ihnen würde in diesem Jahr der Nikolaus wahrscheinlich noch nicht einmal selber kommen. Er würde bei der Arbeitsbilanz, die Sie vorlegen, lediglich den Krampus schicken. Für die, die den Krampus nicht kennen: Das ist Knecht Ruprecht, der bei den bösen Kindern kommt. Dabei sind Sie doch mit so vielen Vorschusslorbeeren bedacht worden, als Sie in Ihr Amt gestartet sind, Frau Ministerin. Aber – das muss man leider auch in aller Deutlichkeit sagen – diese Erwartungen haben Sie enttäuscht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsberatungen haben ja gewisse Parallelen zum Nikolaus: Kommt jedes Jahr einmal, in der Regel kurz vor Weihnachten. Es wird das eine oder andere Geschenk verteilt. Vorher muss noch die unvermeidliche Frage beantwortet werden: Und, wart ihr alle schön brav? Dann werden die Verfehlungen aus dem Goldenen Buch vorgelesen. Und am Schluss gibt es noch die Handlungsempfehlungen für das nächste Jahr, damit die Bilanz dann hoffentlich besser ausfällt. Hier ist es ganz ähnlich.”
“Deutschland hat ein hervorragendes System. Aber das müssen wir jetzt in dieser durchaus herausfordernden und schwierigen Situation unterstützen, anstatt es kaputtzumachen, weil die zuständige Ministerin auf dem wissenschaftlichen Auge offensichtlich blind ist und die Wissenschaft in der Krise von der Regierung schlichtweg vergessen worden ist. Danke. Die nächste Rednerin ist Ria Schröder für die FDP-Fraktion.”
“Deshalb der dringende Appell an Sie: Berufen Sie schnellstmöglich einen Energiegipfel für die Wissenschaft ein, hören Sie sich die Berichte von den Betroffenen an, damit Sie ein klares Bild von den Herausforderungen kriegen, die die Wissenschaft aktuell hat, und schnüren Sie dann darauf basierend ein zielgerichtetes Entlastungspaket für die Wissenschaft und richten Sie einen Notfallfonds für die besonderen Belange von Wissenschaft und Forschung ein, statt hier nach langen Ankündigungen am Ende doch nichts umzusetzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, denken Sie an die Zukunft, denken Sie an den Fortschritt in Deutschland! Denn in aller Regel sind es die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die den Grundstein für unsere Zukunft, den Grundstein für unseren Fortschritt in Deutschland und für die ganze Welt legen.”
“– Ja, das scheint Ihnen wurscht zu sein, offensichtlich. Oder was ist zum Beispiel mit der Ärztin, die über Jahre hinweg Gewebeproben von Patienten mit seltenen Erkrankungen gesammelt hat, um die Proben Stück für Stück auf neue Erkenntnisse hin zu untersuchen? Man kann sich überhaupt nicht vorstellen, was für ein Schaden für die Wissenschaft entsteht – aber nicht nur für die Wissenschaft, viel schlimmer noch: auch für die betroffenen Patienten –, wenn diese Proben auf einen Schlag vernichtet werden, weil der Minus-80-Grad-Gefrierschrank zu lange keinen Strom mehr gehabt hat. Frau Bundesforschungsministerin, Sie haben vor Ihrer Zeit als Ministerin viel an Universitäten und Forschungszentren gearbeitet. Viele in der Community waren begeistert, dass jetzt sozusagen eine Insiderin dieses Amt bekleiden wird.”
“Oder lassen Sie uns einmal über die Doktorandin sprechen, die monatelang, teilweise jahrelang an bestimmten Tiermodellen gearbeitet und getüftelt hat, um ein spezielles Gen zu verändern. Dann hat sie endlich die ersten entsprechend gezüchteten Mäuse in den Käfigen, sodass sie sie für die Versuche verwenden kann, und freut sich, dass sie jetzt am Ende nur noch die Screenings und Tests durchführen muss, um die Arbeit abschließen zu können. Und dann: Stromausfall! Die Mäuse haben überhaupt keine Chance, bei sinkenden Temperaturen in den Käfigen ohne Luftfilter zu überleben. Und was ist mit der Doktorandin? Sie steht vor einem Scherbenhaufen, vor den Trümmern ihrer jahrelangen Arbeit, ohne eine Chance, die Ergebnisse irgendwie zurückzuholen, und ohne Chance auf die Ergebnisse, die die Wissenschaft so dringend braucht.”
“Deshalb helfen wir Ihnen an der Stelle gern ein Stück weit auf die Sprünge. Haben Sie sich zum Beispiel schon einmal Gedanken darüber gemacht, welche Auswirkungen Temperaturunterschiede in Laboren auf bestimmte Experimente haben können? Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass Kolleginnen und Kollegen von mir bestimmte Experimente nur an den Tagen angesetzt haben, für die der Wetterbericht nicht Rekordtemperaturen nach oben oder unten vorhergesagt hat, weil nämlich bestimmte Bakterien und Enzyme dann keine reproduzierbaren Ergebnisse liefern. Deshalb ist es mangels Klimaanlage an diesen Tagen nicht gemacht worden, weil die Ergebnisse zu sehr abgewichen wären.”
“Trotzdem forscht sie Tag für Tag an den drängenden Problemen, die wir alle haben und für die wir dringend Antworten brauchen – Fragen, die leider von den anderen Krisen im Moment überdeckt werden. Umso schlimmer ist es daher, dass die Regierung unsere Wissenschaft mit unseren Forscherinnen und Forschern in dieser Krise bislang offensichtlich so stiefmütterlich behandelt hat. Die Fortschrittsregierung, wie sie sich gern nennt – das muss man an der Stelle leider so deutlich sagen –, hat keinen Blick für sie und offensichtlich auch kein Herz für Fortschritt und Zukunft. Vielleicht fehlt es Ihnen auch ein Stück weit an dem richtigen und detaillierten Blick auf das, was die Forscherinnen und Forscher jeden Tag gerade beschäftigt. Zumindest hatte ich bei der letzten Rede das Gefühl, dass der Blick dafür fehlt.”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich würde sagen: Wir kommen aus dem Paralleluniversum, in dem es überhaupt gar keine Probleme gibt, zurück in die Realität, in der wir leider eben doch Probleme haben. Diese Probleme wollen wir lösen. Es ist von vielen meiner Vorredner richtigerweise schon gesagt worden, wie herausragend die Bedeutung der Wissenschaft und des Wissenschaftsstandorts Deutschland ist. Gerade in der Pandemie waren es nämlich unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Tag und Nacht gearbeitet und geforscht haben, um uns wieder ein Stück weit Normalität zurückgeben zu können. Und jetzt? Jetzt sind wir in einer neuen Situation, die nicht weniger schwierig als die alte ist. Leider kann uns die Wissenschaft zumindest kurzfristig nur bedingt weiterhelfen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt überhaupt keinen Grund, wirklich gar keinen, diesem Antrag heute nicht zuzustimmen, und zwar in Sofortabstimmung – keine Überweisung an den Ausschuss, keine langen Beratungen, keine Verzögerungstaktik mehr, sondern ein eindeutiges Ja hier und jetzt. Die Studenten da draußen schauen heute auf uns. Sie schauen auf dieses Parlament, in der Hoffnung, dass wir ihnen ein starkes Signal senden. Enttäuschen wir sie nicht! Danke. Lina Seitzl hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Beispiele: Heizkostenzuschuss. Da haben noch nicht mal alle Antragsberechtigten den ersten bekommen, was dazu geführt hat, dass in der vorletzten Ausschusssitzung sogar die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen gefragt haben, wie lange so eine Auszahlung überhaupt dauern kann. Die FDP verweist auf die Zuständigkeit der Länder – spannend. Nach neuesten Informationen heute aus dem Ausschuss schaut es, mit Ausnahme von Thüringen, zum Glück ein bisschen besser aus. Das Ergebnis ist trotzdem immer noch unzureichend. Zweites Beispiel: die BAföG-Novelle. Wie kann man stolz sein auf eine BAföG-Novelle, die von der Inflation schon aufgefressen gewesen ist, bevor sie überhaupt in Kraft tritt? Eigentlich ist es traurig, wie einfach Opposition bei Ihnen geht.”
“Der Kollege Kai Gehring hat in der letzten Wahlperiode an die Adresse der ehemaligen Bundesbildungsministerin gesagt – ich zitiere –, sie sei eine „Trödelministerin“, als es um die pandemiebedingten Überbrückungshilfen gegangen ist. Später hat er ihr dann ein – ich zitiere wieder – „unverantwortliches Krisenmanagement“ vorgeworfen. Der Parlamentarische Staatssekretär Jens Brandenburg hat in der Debatte zur sozialen Lage der Studierenden vor zwei Jahren gesagt – auch da zitiere ich wieder –: „… Abwarten ist in der Krise gerade keine Lösung.“ Ich verrate Ihnen was: Bei der Überbrückungshilfe in der Coronapandemie sind zwischen Ankündigung der Überbrückungshilfe und den ersten Anträgen, die gestellt wurden, 40 Tage vergangen – 40! Keine 41, keine 42, keine 43, auch keine 44, schon gar keine 45; es waren 40.”
“Ich würde allerdings sagen: Machen wir uns doch an der Stelle einfach mal ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hören Sie auf, zu vertuschen, dass die Bundesregierung überhaupt keinen Plan hat, wie sie die 200 Euro Zuschuss auszahlen will. Das ist ja auch überhaupt nicht verwunderlich. Wenn man keinen Plan in der Tasche hat, wie es funktionieren soll, dann kann man natürlich auch nicht sagen, wann die 200 Euro ausgezahlt werden. Trotzdem – das muss ich sagen – bin ich fast rückwärts vom Stuhl gefallen, als ich gehört habe, dass laut internen Zeitplanungen der Bundesregierung mit einer Auszahlung erst im kommenden Jahr zu rechnen ist – im kommenden Jahr! Das kann unmöglich Ihr Ernst sein.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 45 Tage sind vergangen, seit die Bundesregierung das dritte Entlastungspaket verkündet hat, 45 Tage, seit Sie, Frau Bundesbildungsministerin, über die offensichtlichen Probleme in der Auszahlung des Zuschusses einfach schweigen, 45 Tage, in denen die Bundesregierung immer noch keine Lösung gefunden hat, wie die 200 Euro auf den Konten der Studis ankommen sollen. Stattdessen hören wir seit 45 Tagen immer nur Ausreden: Man ist ja in Gesprächen mit den Ländern, man ist in Gesprächen mit den Hochschulen, man muss erst die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen schaffen usw. usf. – Ich bin schon gespannt auf die Ausreden, die wir heute hier in dieser Debatte wieder hören werden. Wahrscheinlich sind es die gleichen.”
“Sie können dem entgehen, indem Sie bei null am Ende Ihrer Rede sind. Sie sehen ja die Zeit vor sich. Wir versuchen es wieder. Für die Sozialdemokraten kommt jetzt Rasha Nasr.”
“Jetzt nehmen wir zum Beispiel mal das Thema „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“: Es ist im Koalitionsvertrag angekündigt, wird in dieser Strategie von Ihnen in einem Satz erwähnt. Aber bitte nur noch einen Satz. Sie sind schon über der Zeit. Jawohl. – Es gibt überhaupt keine konkreten Ausführungen zur Ausgestaltung. Wir brauchen keine Strategien ohne Plan dazu, wie sie umgesetzt werden. Davon hat der Bäcker nichts, der Friseur nichts, das Pflegeheim genauso wenig. Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss, Frau Kollegin. Jawohl, das tue ich. – Lassen uns nicht an unausgegorenen Strategien arbeiten! Packen wir es gemeinsam an! Also, die Ankündigung, zum Schluss zu kommen – – Ich bin am Schluss. Sie sind fertig. Wunderbar. Danke. Danke schön. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie gar nicht immer unterbrechen.”
“Das ist nämlich genau das, was in unserem Antrag steht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sind auch die Dinge im Enquete-Bericht, die wir vor gerade einmal gut einem Jahr fraktionsübergreifend – und das will ich an der Stelle noch mal sagen – einstimmig, auch mit den Stimmen der Kollegen der SPD, den Stimmen der Kollegen von den Grünen, den Stimmen der FDP, beschlossen haben. Und man fragt sich jetzt ehrlicherweise schon, warum Sie sich alle hierhinstellen und erzählen, dass das alles Mist wäre, was wir in dem Antrag schreiben. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Ampelfraktionen, natürlich weisen Sie jetzt in der Debatte auf die in dieser Woche beschlossene Fachkräftestrategie hin, dass Sie das eine oder andere ja ohnehin umsetzen wollen. Es gibt da aber ein Problem.”
“Zu den zentralen Forderungen, die wir aufgestellt haben, zählen zum Beispiel eine bessere Unterstützung junger Menschen bei der Berufsorientierung, die Umsetzung unterschiedlichster Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung beruflicher Ausbildung wie die Stärkung von überbetrieblicher Ausbildung, eine Exzellenzinitiative für die Berufsschule, verbesserte Angebote zur Steigerung der Mobilität, ein Deutscher Beruflicher Austauschdienst, Maßnahmen für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen, zum Beispiel dem DQR, eine Stärkung des lebensbegleitenden Lernens, insbesondere auch für die Quereinsteiger und Geringqualifizierten, usw. usf. Die Liste könnte ich noch lange fortsetzen. – Sie sagen alle: „Wunderbar“. Dann frage ich mich, wieso Sie unseren Antrag so schlecht finden. Das kommt Ihnen vielleicht bekannt vor.”
“Wenn ich mir Ihre Reden hier im Plenum zu dieser Debatte anhöre, dann beschleicht mich das Gefühl, dass die allermeisten von Ihnen nicht mal wirklich in den Bericht reingeschaut haben, geschweige denn, dass Sie den Willen haben, die Empfehlungen, die wir da reingeschrieben haben, umzusetzen. Es geht bei der Aus- und Weiterbildung unserer Fachkräfte um eine komplexe Aufgabe, ja; es geht um eine wichtige Aufgabe, ganz sicher. Es geht um eine Aufgabe, zu deren Bewältigung wir ein mindestens ebenso komplexes und ineinandergreifendes Maßnahmenpaket benötigen. Das ist also genau das, was wir hier in unserem Antrag aufgeschrieben haben, ganz genau das. Und dieser Aufgabe wird die Ampelkoalition bislang leider – sorry, wenn ich das sage – nicht im Ansatz gerecht.”
“Vielleicht erinnert sich der eine oder andere von Ihnen: Wir haben in der letzten Legislaturperiode gemeinsam eine Enquete-Kommission einberufen, die die Zukunftsfragen der beruflichen Bildung thematisiert hat. Wir haben drei Jahre lang parteiübergreifend mit Sachverständigen, mit Experten gearbeitet. Wir haben in dem recht umfangreichen Werk fast 600 detaillierte Empfehlungen aufgelistet, und zwar Empfehlungen, wie wir in Deutschland unser berufliches Bildungssystem zukunftsfest ausbauen und wie wir es attraktiver gestalten können. Wir haben damit alle gemeinsam dem aktuellen Gesetzgeber einen Maßnahmenplan an die Hand gegeben. Das Schöne ist: Er muss jetzt einfach nur noch umgesetzt werden.”
“Die berufliche Bildung war in der Vergangenheit immer ein unerschütterlicher Garant für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Genau so muss es in Zukunft auch bleiben, weil – und lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit formulieren –: ohne Fachkräfte keine florierende Wirtschaft, ohne Fachkräfte keine gesunden Unternehmen, ohne Fachkräfte keine Energie- und Klimawende usw. usf. Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortführen. Jetzt sage ich Ihnen ganz ehrlich: Ich glaube noch nicht mal, dass wir bei der Feststellung im Dissens sind. Aber genau deswegen habe ich mich die letzten Monate so gewundert, dass von dieser Regierung zu diesem Thema so wenig kommt. Warum? Weil nämlich die Blaupause für all die dringend benötigten Maßnahmen, die jetzt auf den Weg gebracht werden müssen, schon lange auf dem Tisch liegt, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe der Kollegin Pawlik in einem Punkt recht: Für uns Bildungspolitiker gehört es zu den schönsten Aufgaben und Terminen, wenn wir zu Abschluss- und Freisprechungsfeiern gehen dürfen. Es ist unglaublich schön, die jungen Leute sitzen zu sehen, die begierig darauf warten, dass sie in ihrem Beruf durchstarten, dass sie endlich anfangen mit dem, worauf sie zwei, drei Jahre lang hingearbeitet haben. Ich finde, das ist ansteckend. Es ist ansteckend, mit was für einem Enthusiasmus, mit was für einem Tatendrang die jungen Leute bei diesen Feiern vor einem sitzen. Die vollen Säle bei den Feiern zeigen uns, dass es die Fachkräfte von morgen durchaus gibt; es sind halt leider zu wenige. Ja, das System schwächelt, und das nicht erst seit Corona.”
“Deswegen – letzter Satz – appelliere ich an Sie: Setzen Sie die jungen Menschen in Deutschland dahin, wo sie hingehören, ganz oben auf Ihre Prioritätenliste, weil Krise, wie schon am Anfang gesagt, mehr ist als nur ein Jobverlust. Nächster Redner ist Kai Gehring für Bündnis 90/ Die Grünen.”
“All diese Dinge aus der Anhörung haben Sie nicht berücksichtigt. Da kommt bei uns die Frage auf: Wo stehen denn die Studenten überhaupt in Ihrer Prioritätenliste? Ganz oben sicherlich nicht. Ich würde nicht einmal mehr sagen: im Mittelteil. Tragisch ist auch, dass die vielen Auszubildenden und, nach dem letzten Tagesordnungspunkt, den wir hatten, offenbar auch die Schüler nicht mehr da zu finden sind. Es ist ein Armutszeugnis. Die jungen Menschen in Deutschland haben echt was Besseres verdient als ein Ministerium, das sich gerne „Chancenministerium“ nennt, – Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin. – den jungen Menschen aber jegliche Chance verwehrt, dass sie ohne massive Einschnitte durch die Krise kommen.”
“Aber es ist halt leider die falsche Notlage an der Stelle. Deswegen jetzt noch mal zu Ihrem Notfallmechanismus. Wir haben im Juli dazu eine öffentliche Anhörung gehabt. In der haben die Sachverständigen durchaus lobende Worte für den Mechanismus an sich, dafür, dass es ihn geben soll, gefunden, aber eben auch deutliche Kritik geäußert, zum Beispiel an dem mehrstufigen Verfahren, das es im Vorfeld braucht. Deswegen ist jetzt die Frage: Haben Sie sich im Sommer mal hingesetzt und die Kritik angenommen? Bei der Kollegin Schröder wissen wir es: Sie war wandern. Aber nein, auch der Rest hat es nicht getan. Haben Sie die angemahnten Änderungen am Mechanismus umgesetzt? Nein, das haben Sie nicht getan. Werden die internationalen Studenten, die Auslands-BAföG beziehen, berücksichtigt? Nein, auch die werden nicht berücksichtigt.”
“Davon abgesehen ist Qualität besser als Quantität, und an Qualität mangelt es an der Stelle deutlich. Jetzt schauen wir uns zum Beispiel diesen aktuellen MLP Studentenwohnreport an. Der ist gestern veröffentlicht worden. – Jetzt schreien Sie halt nicht so rum! Hören Sie halt zu! – Der MLP Studentenwohnreport, der gestern veröffentlicht worden ist, bescheinigt einen dramatischen Anstieg der Mieten der Wohnungen für Studenten. Sie sind um bis zu 18,5 Prozent verteuert. Wir erinnern uns mal gemeinsam an die Debatte zur letzten BAföG-Novelle. Da haben Sie den Wohnzuschlag für auswärts wohnende Studenten um 10 Prozent erhöht. Es gab eine Erhöhung um 10 Prozent bei um 18,5 Prozent verteuerten Wohnungen.”
“Eins kann ich Ihnen an der Stelle jetzt schon mal sagen: Nächstes Jahr wird es definitiv deutlich zu spät sein für die vielen Studenten, die heute ja schon nicht wissen, wie sie sich am Ende des Monats Lebensmittel oder dergleichen kaufen sollen. Es ist beschämend, was Sie hier auf dem Rücken der Studenten austragen und abliefern. Beschämend! – Ja, ich weiß schon, Sie haben so viel für die Studenten getan. Sie haben zwei BAföG-Novellen allein schon in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Sie haben eine dritte angekündigt, während wir nur eine Novelle innerhalb von vier Jahren auf den Weg gebracht haben. Aber soll ich Ihnen an der Stelle mal ein Geheimnis verraten? Wir haben nebenher auch noch etwas bei ein paar anderen Themen gemacht. Bei Ihnen ist da bislang absolute Fehlanzeige.”
“Das bedeutet: Wir sprechen heute über ein Instrument, welches in den kommenden Monaten, wo es ganz hart wird für unsere Studenten, überhaupt keine Rolle spielen wird. Schlimm genug! Jetzt haben Sie heute hier mehrfach ausgeführt, dass Sie ganz viele andere Maßnahmen beschlossen haben, um die Studenten in der Krise zu unterstützen, einen ganzen Haufen Maßnahmen: zum Beispiel die Heizkostenpauschale, die aber nur die BAföG-Empfänger bekommen, nicht die anderen, oder die Einmalzahlung von 200 Euro, von der Sie aber nicht wissen, wie sie ausgezahlt werden soll, geschweige denn, wann sie endlich ausgezahlt werden soll. Man hört ja: Der Plan ist: am 1. Januar.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anders als die Kollegin Schröder war ich im Sommer leider nicht wandern. – Ja, das ist schade; aber ich habe die Wochen dafür genutzt, um mit Studenten, mit Studentenvertretern ins Gespräch zu kommen. Ein Satz ist mir dabei ganz enorm im Gedächtnis geblieben, und zwar der Satz: Krise ist mehr als nur Jobverlust. – Lassen Sie den Satz ruhig mal sacken. Denn genau da ist nämlich der Schwachpunkt in Ihrem Notfallmechanismus, den wir heute diskutieren. Der greift nämlich erst genau dann, wenn es erhebliche Nachfrageeinbrüche auf dem Arbeitsmarkt gibt, und das heißt explizit nicht in der aktuellen Situation, in der die Lebenshaltungskosten und die Energiepreise immer weiter steigen.”
“Oder wenn Sie sich nicht durchringen können, ihm zuzustimmen, zeichnen Sie doch einfach bei IPCEI Health mit! Dann sind wir alle, glaube ich, einen Schritt weiter. Danke schön. Vielen Dank, Frau Kollegin Staffler. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Stamm-Fibich, SPD-Fraktion.”
“Die Kollegen aus der FDP müssten heute jubeln; beim Rest der sogenannten Fortschrittskoalition bin ich mir da, ehrlich gesagt, nicht ganz sicher. Auch wenn die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen neuerdings ein Stück weit Fürsprecher der Biotechnologie sind, bin ich mir nicht sicher, wie es ausschaut, wenn es hart auf hart kommt, ob sie sich dann tatsächlich zu konkreten Maßnahmen bekennen. Die Priorisierung, die Sie heute beschrieben haben, Frau Werner, lässt aus meiner Sicht nichts Gutes ahnen. Das war, ehrlich gesagt, eine Absage an das enorme Potenzial, das wir in Deutschland haben. Deswegen: Sie haben heute die Gelegenheit, sich ganz eindeutig zum Biotechnologiestandort Deutschland zu bekennen. Stimmen Sie unserem Antrag zu!”
“Im Gegenteil: Wir nehmen einfach das Geld, das schon da ist, und zwar das Geld aus dem Zukunftsfonds, das dort herumliegt und nicht genutzt wird. Dieses Geld können wir nehmen – völlig ohne Schnappatmung und ohne dass es Ihren Haushalt zusätzlich belastet. Was wir außerdem dringend brauchen, ist ein Konsens, der von allen Regierungsfraktionen getragen wird, darüber, dass wir die Biotechnologie stärken. Da können Sie jetzt hier mit großen Worten viel ankündigen; das ist schön. Wir werden Sie in dieser Wahlperiode aber nicht an Ihren Worten messen; wir werden Sie an Ihren Taten messen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich sehe ganz explizit kein Problem bei den Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Ich finde es allerdings schade, dass heute kein Regierungsmitglied zu diesem wichtigen Thema sprechen möchte.”
“Weil das Marktrisiko gerade in der Biotechnologie in der Phase für Investoren einfach noch viel zu hoch ist. Zum Beispiel muss ein Biotechnologieunternehmen vor der Lizenzierung eine sehr kapital- und zeitintensive Durststrecke überwinden, bis es dann durch klinische Studien nachweisen kann, dass das Produkt, das es entwickelt hat, auch wirklich wirksam ist. Wir brauchen also den Erfolg nicht nur in der Forschung, sondern wir brauchen eben auch den Erfolg am Markt. Genau da setzen wir mit unserem Antrag heute an. Wir fordern im Rahmen eines neu zu schaffenden BioTech Future Fonds mehr Zufluss von Wagniskapital gerade in diesen kapitalintensiven Skalierungsphasen. Und, liebe Kollegin Werner, da braucht man gar keine Schnappatmung zu kriegen.”
“Die Tatsache zum Beispiel, dass BioNTech 2019 eben nicht in Deutschland an die Börse gegangen ist, sondern in den USA, zeigt, dass wir in Deutschland eben noch einen langen Weg vor uns haben – einen langen Weg, um die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit die Biotechnologie hier in unserem Land ihr enormes Potenzial auch vollumfänglich entfalten kann. Dabei haben wir in Deutschland eine hervorragende Förderung in der Frühphase von Ausgründungen. Das ist aus meiner Sicht nicht das Problem. Dafür haben wir als Union in den letzten Jahren deutlich gesorgt. Wo wir aber noch besser werden müssen, ist bei der Förderung in den späteren Entwicklungsphasen. Da gibt es einfach noch zu oft eine Transferlücke, in der Gründungsvorhaben noch nicht ausreichend skaliert sind. Und warum?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was heutzutage in der Biotechnologie schon möglich ist, mag in vielen Ohren nach Science-Fiction klingen. In der Vergangenheit habe ich häufig die Erfahrung gemacht, dass, wenn man in die Tiefe dieser Themen einsteigen will, dies die allermeisten Menschen – sagen wir mal so – nicht unbedingt superspannend finden. Gott sei Dank hat sich das geändert. In den vergangenen zwei Jahren hat sich durch den riesigen Erfolg von BioNTech der Blick auf die Biotechnologie deutlich geändert, und zwar in der Politik genauso wie in der Öffentlichkeit. Und ich finde, das ist gut und auch richtig so. Wir dürfen uns an der Stelle aber vom Erfolg von BioNTech nicht blenden lassen.”