Katrin Staffler
CDU/CSU · Germany
“Wir müssen unseren Blick natürlich auch zu dem tiefgreifenden demografischen Wandel, den wir haben, und den stark steigenden Zahlen bei den Pflegebedürftigen hinwenden, weil den pflegenden Angehörigen halt nicht geholfen wäre, wenn wir heute Leistungen versprechen, die wir morgen überhaupt nicht mehr finanzieren können.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Ich freue mich grundsätzlich immer, wenn das Thema Pflege hier aufgerufen wird. Wenn es gerade in der Aktuellen Stunde ist, ist es wunderbar; aber es ist halt eben auch eine Aktuelle Stunde und keine Märchenstunde.”
“Und gerade die Pflege in der Häuslichkeit nehmen wir mit der Pflegereform jetzt natürlich massiv in den Blick, weil pflegende Angehörige halt sehr viel mehr tun, als die reine Pflege zu übernehmen. Sie organisieren Arzttermine, sie koordinieren die Hilfen, sie sind da, sie geben Sicherheit, sie halten die Familien zusammen.”
“Und die Unterstützung für die Menschen in den häuslichen Pflegesituationen wird massiv weiterentwickelt. Gleichzeitig stabilisieren wir die Finanzen der Pflegeversicherung langfristig, weil auch das wichtig ist. Das ist kein Gegensatz zur Wertschätzung, wie Sie es hier heute vorgaukeln und behaupten wollen.”
“Aber auch der grüne Prinz kann halt kein Stroh zu Gold spinnen. Das kann er leider nicht, sondern er steht eher als nackter Kaiser mit fiktiven Scheinlösungen vor uns. Und ich kann Ihnen auch sagen: Wenn es einfache Lösungen gäbe, wie Sie das behaupten, dann hätten Sie es halt in Ihrer Regierungszeit einfach gemacht!”
“Hinter den Zahlen stehen Millionen von Menschen, die tagtäglich Zeit, Kraft, manchmal sogar finanzielle Ressourcen aufbringen, und natürlich brauchen sie unsere Unterstützung, unsere volle Aufmerksamkeit und Tatkraft als Gesetzgeber. Aber Wertschätzung darf sich halt nicht auf Sonntagsreden beschränken.”
The complete record
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“Der Haushalt ist keine Frage von Glauben oder Meinung, sondern eine Frage von Zahlen und Fakten; da muss man der Realität am Ende des Tages in die Augen blicken. Möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hönel zulassen? Bitte. Ich höre eine gewisse Erschöpfung. Ich gebe mir Mühe. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Staffler, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Mich hat es jetzt als Haushälter nicht mehr auf dem Sitz gehalten. Das ging uns vorher auch so. Ja. – Folgende Frage. Wir haben in diesen parlamentarischen Beratungen, dieser ersten Lesung, zu vielen Einzelplänen immer wieder die Kritik der Union an verschiedenen Kürzungen gehört. Gleichzeitig wissen wir, dass die Union – sagen Sie gern, wenn es anders ist – zur Schuldenbremse steht.”
“Angesichts der Anzahl von Projekten, die Sie mit der Kürzung, ohne auch nur irgendwie mit der Wimper zu zucken, über die Klinge springen lassen, wäre es einfacher und kürzer, hier davon zu sprechen, was Ihnen wirklich am Herzen liegt; diese Liste ist nämlich tatsächlich eher überschaubar. Sie kürzen munter bei den Haushaltstiteln für die Zukunftstechnologien: bei Quantentechnologie, KI, IT-Sicherheit, neuen Materialien, ziviler Sicherheitsforschung, den Lebenswissenschaften im Allgemeinen, insbesondere bei der Long-Covid-Forschung. Für all das haben Sie offensichtlich kein Geld übrig. Ganz ehrlich, nachdem ich mir die Reden alle angehört habe: Schönreden und schönrechnen hilft an der Stelle nicht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesfinanzminister hat in seiner Rede am Dienstag davon gesprochen, dass, wer den Ausstieg aus der Krisenpolitik nicht findet, dauerhaft die Stabilität unseres Gemeinwesens gefährdet. Der Aussage könnte man so weit zustimmen – wenn Sie hier heute einen Haushaltsentwurf vorlegen würden, der uns auch tatsächlich aus der Krise rausführt. Stattdessen debattieren wir heute einen Haushaltsentwurf für Bildung und Forschung, der im Vergleich zum Vorjahr um 5,4 Prozent gekürzt werden soll. Anstatt dass wir also in Technologien investieren, die uns den Weg in eine erfolgreiche Zukunft weisen, sparen wir genau in diesem Bereich am allerstärksten ein. Das kann nicht Ihr Ernst sein!”
“– nämlich ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit und ein Angriff auf unsere heterogene Gesellschaft. Danke schön. Vielen Dank, Frau Kollegin Staffler. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deswegen schlage ich vor: Sie tun uns in Zukunft einen Gefallen: Sie lassen solche Anträge wie den, den Sie uns zur heutigen Debatte vorgelegt haben, in der untersten Schublade Ihrer Schreibtische liegen – da gehören sie nämlich hin –, und wir kümmern uns dann ab sofort wieder in der wertvollen Debattenzeit um die Frage, wie wir Wissenschaft in Deutschland wirklich voranbringen können, und zwar ohne Ideologie, ohne dass wir hier so einen Schmarren diskutieren müssen, mit Ehrlichkeit, mit logischen Argumenten, mit Objektivität. Denn das ist es nämlich, was Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in Deutschland ausmacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen hoffe ich, dass Ihr Antrag gerade in der Wissenschaftscommunity auch als das wahrgenommen wird, was er ist, – Frau Kollegin.”
“An diesen Kriterien, sagen Sie zu Recht, müsse sich gute Wissenschaft messen lassen. Und wenn man dann den Antrag im weiteren Verlauf liest, dann sieht man, dass Sie doch genau diese Prinzipien, von denen Sie in Ihrem eigenen Antrag schreiben, Lügen strafen, indem Sie deutlich machen, dass es Ihnen einzig und allein darum geht, dass Sie Ihre eigene Ideologie zur Messlatte für gute Wissenschaft machen.”
“Den Einschub in diesen Forderungen, den hätten Sie sich sparen können; dann wäre auch klar geworden, was Sie am liebsten tun würden, nämlich diese Wissenschaften einfach komplett streichen. Wenn es nach Ihnen geht, würden wir sie abschaffen; wir würden sie verbieten. Und der Schritt über den Wissenschaftsrat, den Sie da vorschlagen, ist doch für Sie nur das Feigenblatt, das Seriosität vortäuschen soll und dabei verdecken soll, dass es Ihnen um etwas ganz anderes geht, nämlich dass Sie auf die Freiheit der Wissenschaft pfeifen. Wissen Sie, ich bin selber durch und durch Wissenschaftlerin, und es tut weh, so einen Antrag zu lesen. Sie beginnen den Antrag mit den Prinzipien des wissenschaftlichen Arbeitens und der wissenschaftlichen Argumentation wie Objektivität, Ehrlichkeit, Überprüfbarkeit, Verantwortung.”
“Jongen, auch mit der Rede, die Sie hier gehalten haben, die Angst, dass die Wissenschaftsfreiheit durch Gender Studies, durch Queer Studies oder Disability Studies in Gefahr gerät. Aber die Wahrheit ist doch, dass die Wissenschaftsfreiheit selbst durch Anträge wie die Ihren in Gefahr gerät. Das ist doch heuchlerisch, dass Sie von Qualitätskriterien wissenschaftlichen Arbeitens schreiben, wenn Sie doch ganz offensichtlich selber ganz genaue Vorstellungen davon haben, was es an Wissenschaften geben soll, und vor allem davon, was es nicht geben soll. Sie schreiben – ich zitiere aus dem Antrag –: „wenn die Evaluation zu dem Ergebnis kommt“. Jetzt seien Sie halt einmal ehrlich! Seien Sie doch einmal ehrlich!”
“Und dann ist es schon traurig, wirklich traurig, wenn wir hier im Parlament, im Herzstück unserer Demokratie, offensichtlich noch mal darauf hinweisen müssen, was in unserer Verfassung steht. Da ist sie nämlich relativ eindeutig an der Stelle. Nach der Lektüre des Antrags scheint es leider nötig, sie zu zitieren; deswegen noch mal für Sie zur Erinnerung: Wissenschaftsfreiheit bedeutet nach Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes – Zitat –: Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Dass Sie es mit der Treue zur Verfassung oftmals nicht so genau nehmen, wissen wir. Es ist trotzdem tragisch, dass wir hier noch mal darüber reden müssen. Sie schüren mit Ihrem Antrag und, ehrlicherweise, Herr Dr.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man braucht ja auf der einen Seite in gewisser Weise schon echt gute Nerven, wenn man Ihren Antrag mit – wenn ich das so ausdrücken darf – so viel Unsinn wie dem, was Sie uns hier heute vorlegen, lesen muss. Auf der anderen Seite ist es dann in gewisser Weise durchaus auch bemerkenswert – „bemerkenswert“ nicht im guten Sinne –, wie Sie hier Ihre vollkommen verquere Weltanschauung wie eine Monstranz vor sich her tragen. Allein schon der Titel Ihres Antrags bis gestern mit Bezug auf „Pseudowissenschaften mit ideologischer Agenda“: Es sind doch Sie selber, die mit diesem Antrag ganz offensichtlich eine ideologische Agenda verfolgen.”
“Deswegen wiederhole ich zum Schluss gerne mein Angebot aus der letzten Woche: Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir sind bereit, die großen Aufgaben, die vor uns liegen, gemeinsam mit Ihnen konstruktiv anzupacken. Danke schön. Kai Gehring erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Dabei müssen wir doch gerade jetzt angesichts der Zahlen, die wir heute gesehen haben, jede Chance ergreifen, um eine gleichwertige Förderung von Studenten und Fortbildungsteilnehmern herzustellen. Bei den Meisterprüfungen war in den letzten zehn Jahren pro Jahr ein Rückgang von 1,6 Prozent zu verzeichnen. 2020 hätten in den Handwerksbetrieben 5 600 Meister gefehlt, wenn man alle offenen Stellen hätte besetzen wollen. Statt dass entsprechende Anreize geschaffen werden, müssen angehende Handwerksmeister immer noch 25 Prozent der Fortbildungskosten selber tragen, ganz anders, als das im Studium der Fall ist. Auch da muss dringend gehandelt werden. Beispiele und Maßnahmen, wie wir die Berufsbildung wieder attraktiver machen können, gibt es viele. Die Lage ist ernst. Die Lage ist drängend. Unser Herz schlägt für die berufliche Bildung.”
“Aktuell hören wir aus dem BMBF aber, dass nicht sichergestellt ist, dass die Mittel für die Förderung in diesem Jahr überhaupt ausreichen werden; auch die mittelfristige Finanzplanung wird als eher negativ eingeschätzt. Da wird es wohl eine Änderung der bisherigen Förderpolitik geben – das ist unter dem Begriff der Exzellenzinitiative diskutiert worden –; dass dann aber nur noch einige wenige Leuchtturmzentren eine Förderung erhalten, ist aus unserer Sicht kontraproduktiv. Wir brauchen dringend auch in Zukunft die Bildungszentren in der Fläche; denn es gibt überall in Deutschland Handwerksbetriebe, und zwar gerade auch im ländlichen Raum. Da sollen sie aus unserer Sicht auch bleiben. Zweites Beispiel. Laut Koalitionsvertrag soll das AFBG ausgebaut werden. Umsetzung: auch da Fehlanzeige.”
“Ich beschränke mich auf ein paar wenige Beispiele, auch aufgrund der Kürze der Redezeit. Diese Beispiele dürfen Sie ganz konkret abschreiben. Das ist an dieser Stelle sehr gerne gesehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel. Erstes Beispiel: die Förderung der Bildungszentren im Handwerk. Da wird ja bekanntlich die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung durchgeführt, und das auch noch sehr erfolgreich. Das erkennt man, wenn man sich etwa anschaut, dass Innovationen im Handwerk häufig genau über diesen Weg in die Betriebe gelangen. Dieses Konzept muss aus unserer Sicht also deutlich gestärkt werden, wenn wir die Ausbildung im Handwerk innovativer und attraktiver machen wollen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für eine Erkenntnis hätten wir heute vermutlich gar keinen Berufsbildungsbericht 2023 gebraucht, nämlich die Erkenntnis, dass die duale Ausbildung unter Druck geraten ist, und zwar nicht erst seit der Coronapandemie, seitdem aber noch sehr viel stärker. Wenn man jetzt aber zu dieser Erkenntnis gelangt, dann muss man ja folgerichtig auch Maßnahmen ergreifen, um dem entgegenzuwirken. Wenn man sich jetzt das Handeln der Bundesregierung anschaut – also, ich sage es ganz ehrlich –: Ich erkenne da weder Enthusiasmus noch Motivation, überhaupt irgendwas für die berufliche Bildung zu tun. Die Abwesenheit der Ministerin spricht da ja eine eigene Sprache. Dabei liegen aus meiner Sicht die Handlungsoptionen klar auf der Hand.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat in der Quantentechnologie viel vorzuzeigen, auch weil wir in der Vergangenheit schon die richtigen Schwerpunkte gesetzt haben. Jetzt ist es höchste Zeit, dass wir das Thema auf eine neue Ebene heben, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Das müssen wir jetzt anpacken. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Tobias B. Bacherle das Wort.”
“Wenn wir das Thema ernst nehmen, wenn wir die notwendige Infrastruktur aufbauen und die Wirtschaft motivieren wollen, dass sie mehr investieren, dann müssen wir jetzt anfangen, eine neue Generation an Wissenschaftlern auszubilden und zu fördern; denn wir werden sie brauchen. Gerade bei Quantentechnologie sind Querschnittskompetenzen wichtig, und die sollten wir, wenn möglich vielleicht sogar in einem eigenen Studiengang, vermitteln. Denn es reicht meistens eben nicht aus, dass man nur Physiker ist, sondern man braucht auch einen ganzen Strauß anderer Kompetenzen, zum Beispiel in Computerwissenschaften und auf anderen Feldern. Das Handlungskonzept greift das Thema auf; das ist schon richtig. Aber aus meiner Sicht greift es viel zu spät in der akademischen Laufbahn. Auch da brauchen wir mehr und das vor allem früher.”
“Ja, es ist wichtig, dass wir in Deutschland unsere Ziele definieren, die Maßstäbe und Maßnahmen, die wir machen wollen; aber wir dürfen doch nicht vergessen, auch über den Tellerrand hinauszuschauen. Bislang gibt es viel zu wenige Synergien über die Ländergrenzen hinweg. Was wir brauchen, sind kluge Maßnahmen, die immer auch in einen europäischen Kontext eingebettet sind; denn nur so können wir mit den großen Playern auf dem Feld mithalten und diesen die Stirn bieten. Mario Brandenburg hat das erwähnt; das ist richtig. Es steht auch in der Strategie etwas dazu. Es findet sich darin aber überhaupt nichts Konkretes. Ich bin überzeugt davon, dass wir da mehr brauchen. Zweitens.”
“Ich frage mich: Ist das wirklich der forschungspolitische Anspruch der Bundesregierung? Wollen wir denn den USA und China an der Stelle das Feld überlassen und uns zufriedengeben mit einem Konzept, das bestenfalls recycelt ist und bei dessen Erstellung noch nicht einmal führende Experten miteinbezogen worden sind? Ich habe immer gedacht, Sie wollen die Fortschrittskoalition sein. Für mich klingt das hier eher nach Kontinuitätskoalition. Ich möchte auf zwei konkrete Punkte eingehen, die mir an der Stelle besonders wichtig sind: Erstens. Das Thema ist aus meiner Sicht viel zu wichtig, aber auch viel zu groß, als dass man es nur national denken sollte.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja so gewisse Dinge im Leben, die man einfach nicht machen sollte, weil sie nicht sinnvoll sind – zum Beispiel einen Teebeutel ein zweites Mal ins Wasser tauchen. Wenn Sie das schon mal gemacht haben, wissen Sie: Am Ende kommt dabei ganz sicher kein guter Tee heraus. Genauso verhält es sich auch mit dem vorliegenden Handlungskonzept der Bundesregierung zu Quantentechnologien. Sie haben das Rahmenprogramm der Bundesregierung aus dem Jahr 2018 genommen, haben die Roadmap Quantencomputing aus dem Jahr 2021 dazugemischt und haben dann versucht, dies wie den Teebeutel ein zweites Mal ins Wasser zu tauchen. Das Ergebnis ist ehrlicherweise – ziemlich erwartbar – eher fade und ganz sicher insgesamt unbefriedigend und nicht innovativ.”
“Lassen Sie uns deswegen gemeinsam dafür sorgen, den jungen Menschen wieder Lust an der Ausbildung zu geben und dass sie die Ausbildung im besten Fall sogar meisterlich abschließen können! Danke. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Anja Reinalter.”
“Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung heißt in aller Konsequenz nämlich auch, dass die Meisterausbildung genauso kostenfrei sein muss wie das Studium. Wenn Sie es mit der Gleichwertigkeit am Ende des Tages ernst meinen, dann, so würde ich sagen, springen Sie doch einfach einmal über Ihren Schatten und übernehmen die Forderungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Herz schlägt für die berufliche Bildung. Wir sind bereit, die vor uns liegenden großen Aufgaben – wir haben heute immer wieder gehört, wie groß die Aufgaben sind – gemeinsam mit Ihnen konstruktiv anzupacken. Wir sind dazu bereit, weil uns die berufliche Bildung wirklich am Herzen liegt.”
“Um ehrlich zu sein, war es jetzt auch höchste Zeit, dass ein konkreter Entwurf vorgelegt wird. Aber schade ist, dass trotzdem so viele offene Fragen im Raum bleiben. Vielleicht bringt die Debatte im weiteren Verlauf an der einen oder anderen Stelle noch Licht ins Dunkel. Da wäre von mir aus auch noch die Frage zu beantworten, warum die Verbände nur zwei Tage Zeit haben, um den Entwurf zu bewerten. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass Ihnen das völlig wurscht ist, dass Sie überhaupt keine fundierte Einschätzung wollen. Aber vielleicht gibt es andere Gründe dafür. Weil Sie einmal angefangen haben, sich mit dem AFBG zu beschäftigen, haben Sie vielleicht auch noch den Mut, sich der Beschlussempfehlung des Bundesrats vom 3. März anzuschließen.”
“Die Aufstiegsfortbildung ist also eine der entscheidenden Faktoren, wenn es darum geht, Fachkräfte auszubilden und in letzter Konsequenz natürlich auch Beschäftigungsmöglichkeiten in unserem Land zu halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, Sie beschäftigen sich ja sehr gerne und ausschweifend mit dem BAföG. Das ist gut. Das ist auch richtig; da gibt es etwas zu tun. Es fehlt im Moment zwar noch das Ergebnis in Form von konkreten Maßnahmen, aber gut, das kann man an der Stelle weglassen. Nur leider sind wir in der Vergangenheit den Eindruck nicht losgeworden, dass Sie die andere Säule, nämlich die berufliche Bildung, vergessen und sträflich vernachlässigt haben. Deswegen ist am Ende positiv zu werten, dass Sie jetzt einen Referentenentwurf zur Änderung von § 10 Absatz 1 des AFBG vorgelegt haben.”
“Die Fachkräftelücke ist größer als je zuvor. Jetzt ist diese Tatsache nicht komplett neu; das haben wir heute schon gehört. Aber genau deswegen sind wir das Thema bereits in der vergangenen Wahlperiode angegangen. So haben wir im Jahr 2020 das Aufstiegs-BAföG durch höhere Fördersätze, höhere Zuschussanteile und höhere Darlehensanteile verbessert. Mit der Novelle haben wir eines ganz deutlich gemacht, nämlich dass uns die berufliche Bildung genauso wichtig ist wie die akademische Bildung. Mit der Aufstiegsfortbildung ist möglich geworden, dass jeder Einzelne sein Fachwissen an neue Anforderungen anpassen kann, dass er es erweitern kann. Das macht jedem einzelnen jungen Menschen den Weg frei zum Meister, zum Techniker, zum Fach- und Betriebswirt und zu vielem mehr.”
“Die Zahlen sind – das muss man leider so deutlich sagen – erschreckend. 2,64 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 35 Jahren haben im Jahr 2021 keine Berufsausbildung gehabt. 2020 waren es noch 2,33 Millionen. Damit ist der Anteil der jungen Menschen ohne Berufsabschluss in dieser Altersgruppe in nur einem einzigen Jahr von 15,5 auf 17,8 Prozent gestiegen. Jetzt ist der Anstieg der Zahl der Unqualifizierten die eine Seite. Auf der anderen Seite schaut es aber auch nicht besser aus. Die jüngsten Daten vom Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung beim Institut der deutschen Wirtschaft zeigen uns, dass es im Jahr 2022 für mehr als 630 000 offene Stellen schon rechnerisch keine passend qualifizierten Arbeitslosen gegeben hat. Die Dimensionen, die wir beim Fach- und Arbeitskräftemangel erreichen, werden immer größer; die Zahlen steigen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie entsteht der Fachkräftemangel? Die Rechnung ist relativ einfach. Ich habe das hier schon vor einiger Zeit gesagt, aber es lohnt sich, das zu wiederholen. Wir haben auf der einen Seite die Zahl der Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen, die zunehmend zurückgeht. Auf der anderen Seite haben wir immer mehr ältere Menschen, die den Arbeitsmarkt verlassen. Rückgang und Rückgang, das hat damals nichts Gutes bedeutet, und das tut es heute noch sehr viel weniger. Das Ergebnis ist gleichermaßen einleuchtend wie dramatisch: Wir stehen vor eklatanten Problemen, was die Fachkräftesicherung und die Akquise von gut ausgebildeten jungen Menschen anbelangt. Gestern ist der Berufsbildungsbericht 2023 im Kabinett beraten worden.”
“Die Herausforderung ist nicht der Mangel an betrieblichen Plätzen, sondern das Matching zwischen Angebot und Nachfrage. Daher brauchen wir passgenaue Angebote. Ich komme zum Schluss. Wir brauchen weder Ausbildungsgarantie noch Qualifizierungsgeld. Was wir brauchen, sind individuell passende, transparente und flexible Angebote, die sich nahtlos in das Leben der Menschen integrieren und die Lust auf Zukunft machen. Daran sollten wir arbeiten. Danke. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Jens Peick.”
“Bei der beruflichen Weiterbildung sind es besonders die Geringqualifizierten und die kleinen und mittleren Unternehmen, die heute unterrepräsentiert sind; der Kollege Reichel hat darauf hingewiesen. Deswegen müssen wir mit unseren Maßnahmen genau dort ansetzen, statt die Gießkanne auszupacken. Damit komme ich zur Ausbildungsgarantie. Unser Ziel bei der Ausbildung muss es sein, dass wir die betriebliche Ausbildung stärken – die große Stärke, die wir in unserem dualen System haben. Und genau das macht die Ausbildungsgarantie gerade eben nicht. Stattdessen wollen Sie die außerbetriebliche Ausbildung ausweiten, und das, obwohl im vergangenen Jahr 69 000 Ausbildungsplätze nicht besetzt werden konnten. Es gibt seit Jahren weit mehr unbesetzte Ausbildungsplätze als unvermittelte Jugendliche.”
“Sie sagen: Wir wollen das System vereinfachen. Ja, es ist grundsätzlich eine sinnvolle Maßnahme, die Förderinstrumente, die wir haben, zu vereinfachen; das ist zu begrüßen. Das kann in der Tat zu einer erhöhten Bereitschaft zur Weiterbildung beitragen. Die Frage ist: Was machen wir dafür? Sie schlagen vor, das Qualifizierungsgeld einzuführen – wohlgemerkt: einzuführen in ein System, in dem wir mit dem Qualifizierungschancengesetz schon einen etablierten Rahmen für die Förderung von beruflicher Weiterbildung haben. Sprich: Sie schaffen an der Stelle eine Doppelstruktur, sagen aber, Sie wollen vereinfachen. Was wir kriegen, ist ein Mehr an Komplexität. Es muss das Ziel bleiben, dass wir dort unterstützen, wo der Bedarf am größten ist. Ich glaube, da sind wir uns einig.”
“Und wenn sich dann noch politische Rahmenbedingungen ganz kurzfristig grundlegend ändern und dadurch ganze Märkte vollständig durcheinandergeworfen werden – Stichwort „Gebäudeenergiegesetz“ –, dann verschärft das die angespannte Lage, die wir ohnehin schon haben, zusätzlich. Unser Ziel muss es doch sein, dass wir künftig alle Menschen in die Lage versetzen, dass sie den Fortschritt für sich persönlich als große Chance wahrnehmen und nutzen können. Sie sollen die eigenen Fähigkeiten und die eigenen Fertigkeiten im Wandel der Zeit und entlang der persönlichen Interessen weiterentwickeln können. Die Frage, die wir uns dabei stellen müssen, ist: Welche Maßnahmen sind notwendig, und welche Maßnahmen sind sinnvoll, um das definierte Ziele zu erreichen? Da sind wir bei den Vorschlägen, die heute hier im Gesetzentwurf vorliegen.”
“Als politisch Verantwortliche müssen wir uns vor allem die Fragen stellen: Wann wollen und können wir welche Bildungsmaßnahmen von staatlicher Seite sinnvollerweise unterstützen, und wann und wie wollen wir als Gesetzgeber in die Partnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern eingreifen? Genau das sind die Fragen, die wir heute hier diskutieren müssen. Die Transformation vieler Bereiche in der deutschen Wirtschaft bringt vollkommen neue Jobprofile mit sich. Viele Arbeitnehmer sehen, dass sich die Qualifikationsanforderungen für ihren Beruf grundlegend ändern; der eine oder andere hat deswegen Angst um seinen Job. Den Arbeitgebern fehlen auf der anderen Seite immer häufiger die dringend benötigten Fachkräfte.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus- und Weiterbildung kann ja vieles umfassen: Sie kann Mittel zum Zweck sein für den beruflichen Ein- und Aufstieg. Sie kann der Erwerb von neuen Kompetenzen sein, um neuen oder veränderten Anforderungen gerecht werden zu können. Sie kann die Verwirklichung von einem lang gehegten Traum sein. Sie kann auch einfach nur spannender und sinnerfüllter Zeitvertreib sein usw. usf. Ich persönlich finde es gut, wenn jeder einzelne Mensch in diesem Land die Möglichkeit hat, im Laufe seines Lebens so viel wie möglich zu lernen und zu erlernen. Darum allein darf es in der politischen Debatte aber nicht gehen.”
“Besten Dank für die Möglichkeit zur Nachfrage. – Noch mal zum BAföG: Sie haben eine große strukturelle BAföG-Reform ja zu Beginn der Legislatur angekündigt, und zwar für das erste Jahr. Das ist deutlich vorbei. Die Studierenden warten bis heute. Es ist nichts auf dem Tisch, keine Eckpunkte, gar nichts. Wieder lassen Sie die Studenten warten. Deswegen die Frage: Liegt es jetzt wirklich am nicht auflösbaren Streit in der Koalition um die Kindergrundsicherung, an die Sie offensichtlich die BAföG-Reform knüpfen wollen, dass die Studenten nach wie vor auf das infolge der Inflation dringend benötigte Geld warten müssen?”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade der Kollegin Schön zugestimmt, dass es im Bildungsbereich insbesondere nach der Pandemie durchaus offene Themen und Herausforderungen gibt. Unterstützung für unsere Lehrkräfte ist genau ein solches Thema. Die Qualitätsoffensive Lehrerbildung hat gemeinsam mit den Ländern in der Vergangenheit für eine bessere Unterstützung der Lehrkräfte gesorgt, und das sehr erfolgreich, wie wir finden. Eine Nachfrage in Ihrem Haus über die Weiterführung ist mehr als vage beantwortet worden. Deswegen an dieser Stelle die ganz konkrete Frage: Werden Sie sich für eine dringend nötige Verlängerung des Programms Qualitätsoffensive Lehrerbildung zur Unterstützung der Lehrkräfte einsetzen?”
“Deswegen setzen Sie sich bitte gemeinsam mit uns dafür ein, dass wir durch Wissenschaft und Forschung Long Covid, ME/CFS und dem Post-Vac-Syndrom schnellstmöglich den Schrecken nehmen. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Staffler. – Nächster Redner ist der Kollege Ruppert Stüwe, SPD-Fraktion.”
“Da fordern wir, ehrlich gesagt, auch nichts komplett Neues, sondern wir können uns einfach mal ein bisschen von dem abschauen, was heute schon ganz gut funktioniert, nämlich von der Nationalen Dekade gegen Krebs. Wenn wir schon beim Thema Abschauen sind: Werfen Sie doch gerne noch mal einen Blick in unseren Antrag der letzten Sitzungswoche zum Thema „Nutzung von Gesundheitsdaten“. Gerade bei einem neuen Krankheitsbild braucht es bei der Erforschung der Grundlagen eine solide Datenbasis. Auch da haben wir dringenden Handlungsbedarf. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir nicht länger die Augen vor dem unglaublich großen Leid der Betroffenen verschließen, dem Leid, das die Betroffenen tagtäglich erleben und teilweise einfach nicht mehr ertragen können.”
“Das wird weder dem Leiden der 1 Million Menschen in Deutschland gerecht noch der Größe der gesamtgesellschaftlichen Herausforderung und, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, schon gar nicht dem volkswirtschaftlichen Schaden, der dadurch entsteht. Für diese falsche Prioritätensetzung – ich will es ausdrücklich sagen: ich halte das für eine falsche Prioritätensetzung – tragen Sie die politische Verantwortung. Wir fordern die Bundesregierung deswegen auf, deutlich mehr Fördermittel für die Forschung zu Long Covid, zu ME/CFS und dem Post-Vac-Syndrom zur Verfügung zu stellen. Daneben – das sage ich auch ganz klar – brauchen wir dringend eine Bündelung und eine Vernetzung der relevanten Akteure, um Ziele, um Strategien und erforderliche Maßnahmen festzulegen.”
“Aber – damit kommen wir zum Kern unseres Antrags – angesichts der Größe der Herausforderung, von der wir hier sprechen, angesichts der Anzahl der Betroffenen reichen die Mittel, die vom Ministerium zur Verfügung gestellt worden sind, vorne und hinten nicht aus. Ein kleines bisschen mehr als 12 Millionen Euro stehen in diesem Jahr zur Verfügung, und das bei einem Haushalt des BMBF von insgesamt 21,5 Milliarden Euro. Das sind insgesamt nicht mal mehr als klitzekleine 0,1 Prozent des Gesamthaushalts des Bundesforschungsministeriums. Und um es klar zu sagen: Der Finanzrahmen an sich, also die Höhe der zur Verfügung gestellten Summe ist das Problem.”
“Hinter jeder einzelnen Person steht ein Mensch, der sich Tag für Tag irgendwie durch den Alltag kämpfen muss. Hinter jeder einzelnen Person stehen Hilflosigkeit und eine verzweifelte Suche nach wirksamen Behandlungen. Heute ist der erste Internationale Long Covid Awareness Day. Viele Menschen sind heute vereint auf die Straßen gegangen, um sich für die Belange der Betroffenen einzusetzen, auch vor dem Forschungsministerium. Gleichzeitig forschen jeden Tag viele Wissenschaftler mit unglaublich großem Engagement, aber sie brauchen auch den klaren Rückenwind von der Mehrheit des Deutschen Bundestages und vor allem auch von der Bundesregierung. Mit „Rückenwind“ meine ich nicht nur warme Worte, sondern ich meine damit vor allem auch finanziellen Rückenwind.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tag für Tag bekomme ich E‑Mails, Nachrichten, Briefe zum Umgang mit den Folgen einer Covid-19-Infektion: die Mutter von zwei Kindern, die sich jetzt nicht mehr um ihre Kinder kümmern kann, weil sie nicht mehr belastbar ist und an Atemnot und Herzrasen leidet; der Arbeitskollege, der nicht mehr arbeiten kann und hilfesuchend von Arzt zu Arzt rennt, weil jede einzelne kleine Anstrengung zu unglaublichen Kopfschmerzen führt; die Kommilitonin, die ihr Studium hat abbrechen müssen, weil ihr die Kraft für den Studienalltag fehlt. Über 1 Million Menschen in Deutschland leiden an den Folgen einer Covid-19-Infektion, weltweit 65 Millionen Menschen – eine unfassbare Zahl. Hinter jeder einzelnen Person steht ein Schicksal.”
“Ich hoffe, dass unser Antrag dafür heute den richtigen Impuls gegeben hat, auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel. Jetzt sind Sie am Zug. Wir freuen uns, wenn wir daran dann mitarbeiten können. Danke schön. Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Holger Becker.”
“Bei unserem Antrag geht es nicht nur um die Datennutzung, es geht auch um das Potenzial, das hinter der Biotechnologie steckt. Biotechnologie, Datennutzung und Gesundheit lassen sich in der heutigen Zeit einfach nicht mehr voneinander trennen. Ich sehe im Saal schon die roten Warnleuchten angehen, wenn jemand die Begriffe „Biotechnologie“ und „Daten“ in Verbindung bringt – als wäre es etwas Unanständiges, das zu tun. Aber genau deswegen sage ich Ihnen: Ja, natürlich müssen wir über Risiken im Datenschutz und über Datenschutz sprechen. Aber es lassen sich Lösungen für eine sichere Anwendung finden; das ist absolut möglich. Deswegen sollten wir endlich anfangen, allem voran die enormen Chancen zu sehen und sie in den Mittelpunkt zu stellen.”
“Wir brauchen in Deutschland, was Daten betrifft, endlich ein neues Denken: weg von den Sorgen und Ängsten – der Kollege hat es angesprochen – hin zu den Chancen und Potenzialen. Der Wille bei uns ist da. Bei den Betroffenen ist er auch da. Nur ein Beispiel: Ich habe kürzlich mit Vertreterinnen von einem Start-up gesprochen. Sie haben auf einer Plattform Patientendaten zu Long Covid gesammelt. Ihnen haben mittlerweile über 10 000 Betroffene freiwillig detaillierte Daten zur Verfügung gestellt, anonymisiert und datenschutzkonform, in der Hoffnung, dass sich daraus neue Forschungs- und Behandlungsansätze ergeben. Das Gleiche gilt für die Menschen, die an seltenen Erkrankungen leiden, für die es kaum Therapiemöglichkeiten gibt. Um diesen Menschen zu helfen, brauchen wir bessere Möglichkeiten, Daten zu nutzen.”
“Wenn sich die Ablehnung nur auf die 16 Jahre bezieht, ist Ablehnung nicht das Richtige. Sie haben ehrlicherweise einfach keine guten Argumente. Sie müssen sich hier nur vor uns rechtfertigen. Aber was machen Sie denn mit diesem 16-Jahre-Argument, wenn Sie im Gespräch mit teilweise schwerstkranken Menschen sind, die dringend darauf angewiesen sind, dass sich bei der Nutzung von Forschungsdaten endlich etwas verbessert, zum Beispiel für jemanden, der an Long Covid erkrankt ist, der von gestern auf heute aus seinem bis dahin gekannten Leben gerissen worden ist, ohne Aussicht auf schnell verfügbare, ausreichende Behandlungsmethoden? Da ist es doch wichtig und nötig, dass wir die Daten sammeln und sie auch nutzen.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, es ist schon ein bisschen goldig: Wenn man der Debatte so folgt, bekommt man irgendwie das Gefühl: Sie finden nicht so richtig ein Argument, wieso Sie diesen Antrag heute oder dann, wenn er zur Abstimmung steht, ablehnen. Man sieht Ihnen förmlich die Anstrengung an, mit der Sie sich an das kleinste Detail klammern, wo Sie einen Ablehnungsgrund finden können. Ich kann Ihnen an der Stelle nur sagen: Wenn Sie am Ende nur noch mit dem Argument kommen, das hätten wir in den letzten 16 Jahren selber machen können, dann muss ich Ihnen entgegenhalten: Unser Antrag bleibt am Ende des Tages trotzdem richtig. Deswegen wird es bei der Abstimmung einfach spannend sein, zu sehen, wie Sie sich verhalten.”
“Gesetzliche Regelungen dürfen auch nicht dazu führen, dass Wissenschaftler ihre Stellen ganz verlieren, nur weil eine befristete Weiterbeschäftigung nicht mehr möglich ist – was aktuell leider passiert. In diesem Sinne: Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, dass sie das fortführt, was mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz 2016 begonnen wurde, und eine umsichtige, eine ausgewogene Weiterentwicklung des Gesetzes vorantreibt. Wir würden uns wünschen, dass das mit ein wenig mehr Geschwindigkeit passiert. Danke schön.”
“Es bleibt, wie so oft, bei der bloßen Willensbekundung, dass man was verbessern möchte. Das sagte man auch heute in der Debatte wieder. Und ich möchte an dieser Stelle schon noch mal sagen, weil Sie, Frau Wagner, gerade so schön mit dem Kopf schütteln: Die Brötchen sind leider noch nicht im Ofen, liebe Frau Kollegin Wagner; da ist noch nicht einmal der Teig angemischt. Ja, es gibt durchaus an der einen oder anderen Stelle den Bedarf für gesetzliche Anpassungen. Trotzdem schießt der heute vorliegende Antrag aus unserer Sicht übers Ziel hinaus. Warum? Weil wir bei allen Verbesserungen, die wir herbeiführen, sicherstellen müssen, dass der wissenschaftliche Nachwuchs auch künftig Chancen auf persönliche Weiterentwicklung und Möglichkeiten zum Aufstieg in der wissenschaftlichen Laufbahn hat.”
“Jetzt in der aktuellen Energiekrise ist es die Wissenschaft, die wiederum unsere Unterstützung braucht, damit sie uns in Zeiten von multiplen Krisen wiederum retten kann. Deswegen stimme ich in gewisser Weise mit dem Antrag überein – zumindest was die Überschrift anbelangt. Die unionsgeführte Bundesregierung hat 2016 das Wissenschaftszeitvertragsgesetz in der heutigen Form eingeführt. Das Ziel damals war, Kettenbefristungen zu unterbinden, und für dieses Ziel setzen wir uns auch noch heute ein. Gleichzeitig hat man damals sichergestellt, dass die Auswirkungen, die dieses Gesetz in der Praxis hat, evaluiert werden. Jetzt ist die Evaluation erfreulicherweise abgeschlossen. Gleichzeitig ist aber leider immer noch unklar, was die Bundesregierung mit den Ergebnissen machen will. Konkreter Gesetzentwurf? Leider Fehlanzeige!”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das mag jetzt für mich als CSUlerin ein wenig unüblich sein; trotzdem möchte ich meine Rede mit einem Dank an die Kolleginnen von der Linken beginnen, und zwar dafür, dass wir uns mit dieser Debatte heute – genauso wie in den beiden Debatten gestern – schon zum dritten Mal in dieser Woche – was eher selten ist – im Plenum des Deutschen Bundestages mit dem Thema Wissenschaft befassen. Es ist gut, es ist wichtig und es ist auch dringend nötig, dass die deutsche Wissenschaft diese Aufmerksamkeit in diesen herausfordernden Zeiten erhält. In den letzten zwei Jahren hat die Wissenschaft gezeigt, wie effektiv sie dazu beitragen kann, dass wir Krisen überwinden können, und was für einen großen Stellenwert sie für unser Wachstum, für unseren Wohlstand hat.”