Katrin Staffler
CDU/CSU · Germany
“Wir müssen unseren Blick natürlich auch zu dem tiefgreifenden demografischen Wandel, den wir haben, und den stark steigenden Zahlen bei den Pflegebedürftigen hinwenden, weil den pflegenden Angehörigen halt nicht geholfen wäre, wenn wir heute Leistungen versprechen, die wir morgen überhaupt nicht mehr finanzieren können.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Ich freue mich grundsätzlich immer, wenn das Thema Pflege hier aufgerufen wird. Wenn es gerade in der Aktuellen Stunde ist, ist es wunderbar; aber es ist halt eben auch eine Aktuelle Stunde und keine Märchenstunde.”
“Und gerade die Pflege in der Häuslichkeit nehmen wir mit der Pflegereform jetzt natürlich massiv in den Blick, weil pflegende Angehörige halt sehr viel mehr tun, als die reine Pflege zu übernehmen. Sie organisieren Arzttermine, sie koordinieren die Hilfen, sie sind da, sie geben Sicherheit, sie halten die Familien zusammen.”
“Und die Unterstützung für die Menschen in den häuslichen Pflegesituationen wird massiv weiterentwickelt. Gleichzeitig stabilisieren wir die Finanzen der Pflegeversicherung langfristig, weil auch das wichtig ist. Das ist kein Gegensatz zur Wertschätzung, wie Sie es hier heute vorgaukeln und behaupten wollen.”
“Aber auch der grüne Prinz kann halt kein Stroh zu Gold spinnen. Das kann er leider nicht, sondern er steht eher als nackter Kaiser mit fiktiven Scheinlösungen vor uns. Und ich kann Ihnen auch sagen: Wenn es einfache Lösungen gäbe, wie Sie das behaupten, dann hätten Sie es halt in Ihrer Regierungszeit einfach gemacht!”
“Hinter den Zahlen stehen Millionen von Menschen, die tagtäglich Zeit, Kraft, manchmal sogar finanzielle Ressourcen aufbringen, und natürlich brauchen sie unsere Unterstützung, unsere volle Aufmerksamkeit und Tatkraft als Gesetzgeber. Aber Wertschätzung darf sich halt nicht auf Sonntagsreden beschränken.”
The complete record
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“Deshalb ist die Expedition und alles, was drum herum noch so passiert ist, für mich – das ist der zweite Punkt – eigentlich ein Musterbeispiel dafür, wie erfolgreiche Wissenschaftskommunikation aussehen kann. Es ist nur deswegen möglich gewesen – und das ist es bis heute –, weil wir so unglaublich engagierte Forscherinnen und Forscher haben. Ich glaube, allen voran muss man den Expeditionsleiter und die Leiterin des AWI, Frau Professor Boetius, nennen, die das einfach großartig in die Bevölkerung und in die Breite getragen haben. Fakt ist: Gerade in Zeiten von Fake News und Populismus brauchen wir eine gute Wissenschaftskommunikation. Es muss uns ein Anliegen sein – und das ist es auch –, dass wir hier die positiven Impulse in die richtige Richtung setzen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fürchte, dass es sich mittlerweile herumgesprochen hat, dass ich ein Riesenfangirl von MOSAiC und der „Polarstern“ bin. Der Bildband zur Expedition liegt in meinem Büro, das Logbuch steht in meinem Bücherregal. Ich bin aber mit meiner Begeisterung bei dem Thema Gott sei Dank nicht alleine. Wenn ich im Familien- und Bekanntenkreis unterwegs bin, bin ich nicht die Einzige, die davon so begeistert ist, sondern da gibt es ganz viele, denen das genauso geht und mit denen man dann direkt ein Gesprächsthema hat. Was zeigt uns das? Erstens. Alle die, die meine Begeisterung teilen, haben dadurch nicht nur einen Einblick in die Klima- und die Polarforschung erhalten, sondern sie haben auch gemerkt, was der Mehrwert von dieser Forschung für uns alle ist und sein kann.”
“Ihm sage ich: Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Überregulierung zu tun, sondern damit, dass wir Planungssicherheit für die Unternehmen schaffen wollen. In der Realität sorgt die Bundesregierung nämlich nur für eines: für maximale Planungsunsicherheit. Sie hätten hier den Platz, Akzente zu setzen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Stattdessen kommt da nichts. Stattdessen folgt aus der Politik nur Leere am Innovations- und Zukunftsstandort Deutschland. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Letzter Satz. Ja. – Was Sie bei der Fusionsforschung zeigen, beweist uns leider erneut, dass die Fortschrittskoalition dem eigenen Anspruch an der Stelle nicht gerecht wird, und das ist schade. Die nächste Rednerin ist Dr. Anna Christmann für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das lässt sich an einem einfachen Beispiel sehr anschaulich verdeutlichen. Nehmen wir mal ein deutsches Fusions-Start-up, das in Deutschland den Prototypen für ein Fusionskraftwerk bauen will. Welche politischen Rahmenbedingungen findet es denn hier vor? Welche Schritte muss es in Deutschland befolgen, damit es diesen Prototypen bauen darf? Welche Genehmigungsverfahren gibt es? Welche Verwaltungsvorschriften sind zu beachten? Ich kann es Ihnen nicht sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und Sie können es auch nicht, oder besser gesagt: Vielleicht wollen Sie es auch einfach nicht, weil die Prozesse in Deutschland schlichtweg einfach fehlen. Der Kollege Becker hat gerade den Vorwurf geäußert, wir würden da wieder überregulieren wollen, wenn es dann so weit ist.”
“Da müssen wir jetzt schnell handeln; denn Fakt ist doch: Wir sehen, dass eine Zukunftstechnologie von deutschen Unternehmen, von deutschen Köpfen mutig und innovativ vorangetrieben wird, und dann stoßen die Akteure an massive Grenzen in der Umsetzung. Genau deshalb passiert, was wir doch eigentlich alle vermeiden wollen und im Übrigen auch vermeiden müssen: Sie verlagern die Projekte und die Forschungsschwerpunkte ins Ausland. Das Tragische daran ist ja: Die Start-ups möchten eigentlich in Deutschland bleiben; die wollen gar nicht ins Ausland gehen. Sie entscheiden sich dann aber doch dagegen, zum einen aus Gründen der Finanzierung, zum anderen wegen der gegebenen Rahmenbedingungen hier in Deutschland; sie sehen da für sich faktisch überhaupt keine andere Möglichkeit.”
“Die Fusionsenergie, haben wir da gehört, trage aktuell nichts zur Energiegewinnung bei. Genau deswegen müssen wir doch daran forschen, damit sich das in Zukunft ändert. Verehrte Frau Ministerin, Sie haben am Mittwoch in der Regierungsbefragung gesagt, dass die Bundesregierung die technologische Souveränität Deutschlands als Kernelement identifiziert hat. Im Ziel stimmen wir da überein. Deshalb müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen: Warum verhindern Sie es denn nicht, dass sich zwei vielversprechende deutsche Start-ups, Marvel Fusion aus München und Focused Energy aus Darmstadt, die sich genau mit dieser Technologie beschäftigen, in Richtung USA orientieren? Damit werden sich langfristig auch der damit verbundene wirtschaftliche Nutzen und das Renommee aus Deutschland in die USA verlagern.”
“Und noch mehr: Würde so ein Land nicht mit aller Kraft alles dafür tun, dass die Technologie dann auch entsprechend erfolgreich etabliert werden kann? Sie ahnen es, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Land, von dem ich spreche, ist nicht fiktiv. Wir sprechen von Deutschland, und die Technologie, um die es geht, ist die Fusionstechnologie. Leider passt an der Stelle die Vorstellung mit der Wirklichkeit in Deutschland überhaupt nicht zusammen. Es gibt nämlich einen entscheidenden Unterschied: Aufgrund der Haltungen, aufgrund der Politik der Ampelregierung verpassen wir es gerade, die notwendigen Richtungsentscheidungen zu fällen, um die deutsche Fusionsforschung langfristig im Land zu etablieren und zum Erfolg zu führen. Das zeigt sich leider auch sehr deutlich in vielen Beiträgen, die wir heute in dieser Debatte gehört haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So kann man eine Technologie auch totreden. Ich würde gerne wieder zu den positiven Aspekten dieser Technologie kommen. In diesem Sinne: Wir stellen uns einfach mal vor, ein Land ist vergleichsweise arm an natürlichen Ressourcen. Genau deswegen legt es viel Wert auf eine technologiefreundliche Politik, die Forschung und Innovation befeuert, um das Land wirtschaftlich voranzubringen. Wir stellen uns weiter vor, dass kluge Ingenieure, kluge Forscher daran arbeiten, dieses Land in einer Zukunftstechnologie auf einem globalen Spitzenplatz zu etablieren. Jetzt stelle ich Ihnen die Frage: Würde ein solches Land nicht mit aller Kraft alles dafür tun wollen, dass man diese Technologie auch langfristig dort hält?”
“Ich frage Sie: Wollen wir wirklich so mit den jungen Menschen in unserem Land und mit der Zukunft unseres Landes umgehen? Das ist kein Jahrzehnt der Bildungschancen. Von dem Anspruch ist heute nichts mehr zu spüren. Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss, Ich bin beim letzten Satz. – Sie sind die Ministerin der verpassten Chancen. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Geben Sie den jungen Menschen die Hoffnung zurück!”
“Dabei sind es in Wahrheit nur 150 Millionen Euro weniger als die Kürzungen, die Sie ursprünglich angedacht hatten, nämlich das Minus von 700 Millionen Euro. Es ist peinlich und einer ehrlichen Debatte nicht würdig. Es ist nicht nur das BAföG, das beweist, dass die jungen Menschen in der Bundesregierung keine Stimme haben. Erinnern wir uns zurück an das Debakel um den 200-Euro-Zuschuss, auf den wir ewig warten mussten. Und was ist eigentlich mit den KfW-Studienkrediten? Da gab es mal einen kurzen Aufschrei in der Koalition. Aber jetzt versteckt man sich scheinbar hinter der Aussage „Das geht irgendwie nicht“, und hofft, dass es niemand mehr zur Sprache bringt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir werden es weiter zur Sprache bringen.”
“Sich jetzt hierhinzustellen und zu sagen, eine Erhöhung der Bedarfssätze wäre nicht notwendig, ist geradezu ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die auf BAföG angewiesen sind. In welcher Realität leben Sie denn, wenn Sie so etwas sagen? Sie haben mit dem Referentenentwurf alle Hoffnungen auf eine große BAföG-Reform beerdigt. Deswegen verwundert es nicht, dass die Koalitionspartner dann innerhalb von wenigen Stunden nach Bekanntwerden direkt Nachbesserungen gefordert haben, um zu retten, was zu retten ist. Es hilft aber nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der SPD – so wie heute hier mehrfach passiert –, dass Sie jetzt versuchen, in den Haushaltsberatungen einen psychologischen Trick anzuwenden. Sie verkaufen die Finanzmittel für das BAföG als ein Plus von 150 Millionen Euro.”
“Was haben die Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen uns da nicht alles versprochen für die zweite, für die richtige, für die große BAföG-Reform! Die Erwartungen waren entsprechend hoch. Das Ergebnis ist jetzt ein nicht abgestimmter Referentenentwurf, der meilenweit hinter dem, was wir erwartet haben, zurückbleibt und der mehr Profilierung für die Ministerin ist als eine Problemlösung für die, die wirklich von den Themen betroffen sind. Teilzeitförderung? Fehlt! Vorschlag zur Digitalisierung des Antrags- und des Bearbeitungsprozesses? Fehlt! Wo bleibt denn vor allem im Hinblick auf die Erhöhung der Bedarfssätze nach zwei Jahren Rekordinflation die deutliche Unterstützung für die jungen Menschen? Ich kann es Ihnen sagen: Sie fehlt!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Stark-Watzinger, Sie sind mit hohen Zielen und mit vielen Plänen in Ihre Amtszeit gestartet. Sie wollten einen Grundstein legen für ein Jahrzehnt der Bildungschancen. Sie wollten die Bedürfnisse und die Anliegen junger Menschen in den Mittelpunkt rücken und ihnen in dieser Bundesregierung Gehör verschaffen. Seitdem sind gerade mal zwei Jahre vergangen, und feststellen muss man leider das genaue Gegenteil. Die jungen Menschen in Deutschland fühlen sich von dieser Bundesregierung einfach im Stich gelassen. Sie sind angetreten mit dem Anspruch, das BAföG ernsthaft und strukturell zu reformieren. Ich erinnere mich noch sehr gut an die beiden Debatten zu den ersten kleinen Mini-BAföG-Reförmchen, die Sie gemacht haben.”
“Lieber Kollege Kaczmarek, Sie selber haben Anfang November öffentlich gesagt, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – dass wir dringend eine Lösung brauchen. Ihre Forderungen decken sich mit unseren in diesem Antrag. Sie haben jetzt die Chance, dem zuzustimmen. Tun Sie das bitte im Sinne der jungen Menschen! Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Dr. Lina Seitzl.”
“Leider – das muss man auch so offen sagen – ist der KfW-Studienkredit nur ein Beispiel in der insgesamt durchaus ambitionslosen Halbzeitbilanz. Keine Ergebnisse beim Bildungsgipfel, langwierige Verhandlungen beim Startchancen-Programm, kein Bekenntnis zum DigitalPakt Schule, die Qualitätsoffensive Lehrerbildung ersatzlos gestrichen, kein Gesetzentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz, kein Vorschlag zur strukturellen Reform des BAföG – ich könnte noch ewig weiterreden, das lässt die Redezeit aber leider nicht zu. Die jungen Menschen in Deutschland haben ganz offensichtlich keine Lobby in dieser Bundesregierung. Deswegen sage ich Ihnen deutlich: Bitte ducken Sie sich nicht weg, übernehmen Sie Verantwortung, und zwar auch beim KfW-Studienkredit.”
“Unsere Forderungen sind deswegen ganz klar: Erstens. Die Ministerin muss den Betroffenen jetzt, jetzt endlich helfen und muss sich endlich um dieses Problem kümmern. Zweitens. Die Bundesregierung muss darauf hinwirken, dass für bestehende genauso wie für neue Verträge in Zukunft eine Zinsbindung, ein fester Zins gelten wird. Es ist ja nett, wenn sich die Ministerin bereits in Gesprächen mit Vertretern der KfW befunden hat. Am Ende zählen aber nicht Gespräche, am Ende zählen die Ergebnisse dieser Gespräche, und die Ministerin hat in diesen Gesprächen nichts, aber auch gar nichts erreicht. Sie hat darin versagt, den jungen Menschen im Land, die wirklich in existenziellen finanziellen Nöten sind, zu helfen.”
“Die betroffenen Studierenden berichten davon, dass sie je nach Darlehenssumme teilweise 200 bis 300 Euro Zinsen zahlen müssen – allein an Zinsen – und überhaupt gar nicht mehr wissen, wie sie die enorme Last noch stemmen sollen. Allein die Höhe der Zinsen entspricht ja bald schon dem, was man normalerweise als Tilgungssumme hätte. Ich muss mich an der Stelle schon fragen, ob wir wirklich so mit den jungen Menschen in diesem Land umgehen wollen, dass wir ihnen zur Finanzierung ihres Studiums einen Kredit anbieten, bei dem der Zinssatz doppelt so hoch ist wie bei einem normalen Immobilienkredit und bei dem man jedes halbe Jahr auch noch darum bangen muss, dass der Zinssatz nicht noch mehr in die Höhe schnellt. Als Unionsfraktion beantworten wir Ihnen diese Frage mit einem klaren Nein; wir wollen das nicht.”
“Aber dann verstecken Sie sich hinter irgendwelchen fadenscheinigen Ausreden, zum Beispiel, dass das leider nicht in Ihrer Verantwortung liegt. Es ist tragisch, dass es die Unionsfraktion als Opposition braucht, um das Thema in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu rücken. Gerade die Studierenden mit Bestandsverträgen, also die, die in der Niedrigzinsphase die Verträge abgeschlossen haben, sind von den Erhöhungen besonders hart betroffen. Lag die durchschnittliche Zinszahlung pro Darlehen vor dem Amtsantritt der Ampelregierung im Dezember 2021 bei 33,10 Euro, sind es mittlerweile durchschnittlich 80,13 Euro im Monat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Amtszeit von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hat sich der Zinssatz des KfW-Studienkredits mehr als verdoppelt, im Moment auf einen effektiven Zinssatz von 9,01 Prozent. Man mag meinen, dass diese Beschreibung allein schon ausreichen würde, um wirklich jedem hier die Tragweite des Problems vor Augen zu führen, und man würde meinen, dass die zuständige Ministerin angesichts dieser Beschreibung sofort alle Hebel in Bewegung setzt, um den Missstand zu beenden. Aber man hat an der Stelle leider nicht mit der aktuellen Bundesregierung gerechnet. Die verweilt nämlich, und zwar nicht erst seit gestern, sondern seit Monaten, fröhlich in ihrer gemütlichen Beobachterrolle. Sie sagen zwar, dass die Zinsen durchaus zu hoch seien.”
“Wie erreichen wir, dass das EU-Umsatzsteuerrecht wissenschaftsfreundlich ausgelegt wird, nachdem die Bundesministerin die Lösung dieses Problems seit ihrem Amtsantritt immer wieder vertagt? Die Liste der Fragen könnte man endlos weiterführen. Deutlich wird, dass die Bundesregierung Ziele definiert – das ist gut und richtig –, die sie in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern erreichen will. Bis auf die Einrichtung eines neuen Gremiums nennt sie aber keine konkreten Umsetzungsmaßnahmen. Darin sehe ich die große Schwachstelle des Aktionsplans. Vor der Bundesregierung liegt ein langer Weg, diesen Aktionsplan auch wirklich mit Leben zu füllen. Diese Chance müssen Sie dringend ergreifen. Das Wort für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Dr. Holger Becker.”
“Würde man die Aktionspläne der Bundesregierung nach den Formulierungen bewerten, würde es wahrscheinlich die Note Eins geben. Das tun wir aber nicht. De facto müssen wir nach konkreten Maßnahmen und Umsetzungsschritten bewerten. Aber dazu finden wir leider kaum etwas im Aktionsplan. So ist zu lesen, dass zum Beispiel besondere Rahmenbedingungen von Start-ups zu berücksichtigen seien. Aber was heißt das de facto? Wie und in welchem Kontext sollen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden? Welche konkreten Maßnahmen – die besondere Betonung liegt auf „konkret“ – sollen ergriffen werden, damit Start-ups nicht mehr ewig auf Entscheidungen und Fördergelder warten müssen? Welchen aktuellen Erkenntnisstand der Wissenschaft meinen Sie denn, auf den Sie sich stützen wollen?”
“Aktuell bleibt aus meiner Sicht das große Potenzial auf der Strecke. Vieles, was den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen könnte, kommt de facto in der Praxis bei ihnen nicht an. An dieser Stelle müssen wir uns doch die Frage stellen: Warum schaffen wir es nicht, dass wir unser volles Potenzial ausschöpfen? Darauf gibt es eine einfache Antwort: Hemmnisse. Der vorliegende Aktionsplan liefert uns dazu durchaus einige Punkte, besonders im Handlungsfeld 2, Buchstabe b: „Wissenschaftsfreundliche rechtliche Rahmenbedingungen in der EU schaffen“. Das hört sich gut an. Liest man weiter, findet man weitere schöne Formulierungen: „Kreativität und Fortschritt durch Bürokratieabbau beflügeln“ und „wissenschaftsfreundliche Auslegung des Umsatzsteuerrechts“. Ich könnte noch weitere Formulierungen nennen. Das alles klingt super.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen in diesen Tagen viel über diverse Krisen, Notlagen und vor allem auch darüber, wie wir sie bewältigen wollen. Das Reagieren auf aktuelle Krisen allein wird aber am Ende nicht reichen. Vielmehr müssen wir auch die Gefahren kommender Krisen erkennen und uns bestmöglich darauf vorbereiten. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft wettbewerbsfähig sind. Dafür brauchen wir Forschung und Innovation. In der Europäischen Union mangelt es uns ganz sicher nicht – ich hoffe, darüber herrscht hier Einigkeit – an exzellenter Forschung. Was uns aber innerhalb der Europäischen Union besser gelingen muss – das adressiert zu Recht auch der vorliegende Aktionsplan –, ist, die zweifelsohne erstklassigen Forschungsergebnisse dann auch in die konkrete Anwendung zu bringen.”
“Und genau das brauchen wir jetzt, heute, hier dringender denn je. Deswegen ist es immens wichtig, dass die Bundesregierung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und im Bereich Forschung wieder den Stellenwert beimisst, den sie unter der unionsgeführten Bundesregierung hatte. Sie haben noch eine Chance, nämlich in den Haushaltsverhandlungen jetzt zu zeigen, dass Sie es mit Ihrem Antrag, den Sie hier heute vorlegen, ernst meinen. Nutzen Sie diese Chance! Es ist wichtig. Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.”
“Die Bundesforschungsministerin setzt einfach überhaupt keine eigenen Akzente in der europäischen und internationalen Zusammenarbeit. Auch da habe ich wieder ein kleines Quiz: Wie oft war sie denn in Brüssel in dieser Legislaturperiode? – Zweimal! – Zweimal, in zwei Jahren. Mit diesem Handeln schwächen Sie die deutsche Beteiligung an Forschungskooperationen, die gerade jetzt – gerade jetzt! – in Zeiten von multiplen Krisenherden auf dieser Welt so unglaublich bitter notwendig wäre, um angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, gemeinsam zu arbeiten. Das ist leider die Realität, mit der wir uns konfrontiert sehen. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen: „Internationale Forschungszusammenarbeit“ heißt auch, Brücken zu bauen und Verständnis für andere Sicht- und Herangehensweisen zu schaffen.”
“Natürlich können Sie hier heute stehen und viele Versprechen abgeben und Absichten erklären; das haben Sie im Übrigen vor zwei Jahren auch schon im Koalitionsvertrag gemacht. Aber was bringen die leeren Worthülsen und die Allgemeinplätze einem Forscher oder einer Wissenschaftlerin ganz konkret im Alltag? Gar nichts! Was in Ihrem Antrag steht, entspricht einfach nicht der Realität dessen, wie die Regierung handelt. Die Wahrheit ist: Das Regierungshandeln hat fatale Folgen für unsere prestigeträchtigen und jahrelang gewachsenen erfolgreichen Forschungskooperationen. Durch die Haushaltskürzungen wird ein komplettes Stipendienprogramm eingestellt. Sie kürzen den Haushalt des DAAD im kommenden Jahr um 6,7 Millionen Euro.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte ist weit fortgeschritten. Es ist viel gesagt worden über die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung, über die Notwendigkeiten und über die Bedarfe. Wir haben mal wieder eine ganze Reihe von Lippenbekenntnissen von den Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen gehört. Wir haben uns Ihre Absichtserklärungen angehört, die Sie in Ihrem Antrag hier vorlegen. Im Übrigen: Wissen Sie, der wievielte Antrag der Ampelfraktionen für den Bildungs- und Forschungsbereich es ist? Der Erste! Es ist der erste, immerhin im November. Was eigentlich viel wichtiger wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen, als die blumigen Worte und das „Wir wollen …“, ist das Handeln. Entscheidend ist das Handeln, entscheidend ist das Tun.”
“Ich meine damit nicht nur die Chancengerechtigkeit oder die Tatsache, dass unsere Kinder lernen müssen, was „nachhaltig“ bedeutet und wie man sich nachhaltig verhält, sondern wir müssen sie auch frühzeitig für technische Berufe begeistern, weil wir den Nachwuchs in dem technischen Bereich brauchen. Das gilt für das Studium, aber – das möchte ich deutlich sagen – ganz eindeutig auch für den Bereich der beruflichen Ausbildung. Abschließend will ich feststellen: Innovation kann und darf nicht isoliert stattfinden. Unsere Verantwortung ist, dass wir hier die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Deshalb ist es das falsche Signal, gerade am Bildungs- und Forschungshaushalt zu sparen. Das ist die falsche Prioritätensetzung und zeigt, dass die Bundesregierung keine Lust auf Zukunft hat. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Dr.”
“Sie bieten uns die Chance, dass wir Nahrungs- und Lebensmittel ressourcenarm herstellen, und zwar auch unter schwierigsten klimatischen Bedingungen. Leider überwiegt in Teilen des Hauses die Skepsis. Und ich finde es ehrlicherweise schon bemerkenswert, dass der Bundeslandwirtschaftsminister sich heute in einer Debatte zur Nachhaltigkeit hierhinstellt und kein einziges Wort zu diesen neuen Züchtungstechnologien verliert. Deswegen die dringende Bitte, gesprochen an die Kollegen und Kolleginnen aus der FDP: Machen Sie hier Ihren Koalitionspartnern bitte Druck! Denn offensichtlich brauchen wir diesen Druck. Es kann nicht sein, dass sich Deutschland bei dieser wichtigen Frage am Ende auf europäischer Ebene enthalten muss. Es geht aber nicht nur um Forschung und Innovation an sich; Nachhaltigkeit ist immer auch mit dem Thema Bildung verbunden.”
“Das habe ich bislang – seit drei Stunden diskutieren wir – einzig und allein von einem Kollegen gehört, und zwar vom Kollegen Seiter. Ich finde es schade, dass es nur ein Kollege war. Noch viel trauriger, finde ich, ist, dass niemand aus dem BMBF dieses Thema für relevant genug angesehen hat, um hier heute zu sprechen. Deswegen: Lassen Sie uns bitte endlich den Zukunftstechnologien der Forschung in Deutschland in der Debatte den Stellenwert geben, den sie verdient haben! Denn Deutschland kann und muss in dem Bereich einen großen Beitrag leisten. Wir haben hier eine unglaublich starke Forschungslandschaft; aber die müssen wir noch besser nutzen. Und wir brauchen dafür ebendie politische Unterstützung, von der ich heute deutlich zu wenig gehört habe. Das gilt insbesondere auch im wichtigen Bereich der neuen Züchtungstechnologien.”
“Viel wichtiger ist doch, dass man erst mal ganz grundsätzlich offen ist für das, was an neuen Technologien auf uns zukommt, und mir hat heute in der Debatte diese Offenheit gefehlt. Deshalb möchte ich klarstellen: Wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir ideologiefrei denken, und wir dürfen auch keine Tabus haben, wenn es um das Nachdenken über neue Technologien geht. Denn ohne Innovationen, ohne diese neuen Technologien werden wir zum Beispiel den Klimawandel ganz sicher nicht meistern können. Ohne Forschung wissen wir nicht, was wir brauchen, wir wissen nicht, wo wir es brauchen, und vor allem wissen wir nicht, wie es funktioniert. Deshalb: Lassen Sie uns doch bitte in dieser Debatte auch endlich in der Öffentlichkeit eine Lanze für Forschung und Innovation brechen!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über Nachhaltigkeit. Insgesamt reden wir aber für meinen Geschmack heute ein bisschen zu viel darüber, wo wir noch gesetzliche Regelungen schaffen können, wo wir was verbieten müssen, um ans Ziel zu gelangen. Wie wäre es denn, wenn wir stattdessen mal über die Chancen sprechen, die uns Innovationen ermöglichen? Ja, natürlich gibt es bei neuen Technologien immer Befürworter und Skeptiker; davon lebt der politische Diskurs. Mit neuen Technologien sind immer auch Versprechungen und Erwartungen verbunden. Und die Geschichte zeigt: Nicht immer kann man die auch einlösen. Trotzdem: Das Scheitern gehört zur Forschung.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin Staffler. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Zschau, SPD-Fraktion.”
“Dieser ganze Unmut, den wir draußen spüren – jeder von uns spürt das in der Debatte –, rührt doch hauptsächlich daher, dass die Menschen merken, wie rasant schnell sich unsere Arbeitswelt verändert, wie rasant schnell sich auch die Anforderungen an die nächsten Generationen ändern und dass die Schule am Ende dann doch immer noch so ist, wie wir es aus unserer eigenen Schulzeit kennen. Da reicht es halt nicht, wenn ein Whiteboard an der Wand hängt und ein paar iPads auf den Tischen rumliegen. Die Herausforderungen sind enorm. Wenn wir die Zukunft unserer Kinder wirklich in den Fokus rücken wollen, dann lassen Sie uns doch die Debatte um die Schule der Zukunft gemeinsam führen – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. – und überlegen, wie wir mit gemeinsamen Anstrengungen zu diesem Ziel der guten Schule für die Zukunft kommen.”
“Was wir vielmehr brauchen, ist eine breite Diskussion darüber, wie so eine Schule der Zukunft im Ergebnis überhaupt aussehen kann und wie wir dahin mit gemeinsamer Anstrengung kommen wollen. Der Bildungsgipfel des letzten Jahres hätte der Beginn dieser Debatte sein können. Er hätte es sein müssen! Am Ende war es aber nichts anderes als ein Desaster ohne ein einziges konkretes Ergebnis. Der Bildungsgipfel wäre die Chance gewesen, dass man mal darüber nachdenkt, wie wir künftig gemeinsam neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern finden können mit der ganz klaren Prämisse, dass wir die Zukunft unserer Kinder ganz oben auf die Prioritätenliste setzen. Das ist leider nicht passiert. Für mich ist klar, dass wir unser Bildungssystem weiterentwickeln müssen, und zwar so, dass es in die heutige Zeit passt.”
“Die Lösung können aber auch nicht viele Einzelmaßnahmen sein: Digitalpakt 2.0, Qualitätsoffensive Lehrerbildung – da ließen sich viele nennen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Das sind alles richtige Maßnahmen; das sind auch wichtige Maßnahmen. Es ist aus meiner Sicht sträflich, dass die Koalition die Gelder dafür nicht jetzt – also viel zu spät – oder überhaupt nicht bereitstellt, sie streicht. Es ist sträflich, dass die Koalition kein Geld übrig hat für Themen wie den Digitalpakt 2.0 und die Qualitätsoffensive Lehrerbildung. Das ist sträflich, weil wir das Geld dringend bräuchten. Aber – und das gehört zur Ehrlichkeit dazu – mit Einzelmaßnahmen allein werden wir die Schule der Zukunft auch nicht aufbauen können.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen gut eine Woche vor zwei wichtigen Landtagswahlen. Die Linke kommt mit Anträgen zum Thema Schulpolitik um die Ecke, eigentlich – das wissen wir alle – ein Thema der Länder. Man müsste es eigentlich als reines Wahlkampfgetöse abtun, was Sie hier vorlegen. Das ist aber schade; denn es wird dem Thema nicht gerecht. Die Herausforderungen sind für die Schulen, für das Lernen an sich, für die Kinder, für die Eltern, für die Lehrer, für die Kommunen, für alle Akteure, die sich irgendwo im Bildungsbereich verorten, immens groß. Trotzdem – oder vielleicht auch gerade deshalb – kann die Lösung eben nicht sein, dass der Bund jetzt alles übernehmen soll. Durch die Änderung der Zuständigkeit allein wird es nämlich im Endergebnis auch nicht besser.”
“Die baiosphere, also das Bavarian IA Network, verbindet landesweit Hunderte Akteure aus Wissenschaft, Forschung und Anwendung. Wir haben hundert zusätzliche Professuren im Bereich KI geschaffen. Das Munich Data Science Institute am Garchinger Campus ist das Zentrum für künstliche Intelligenz, an dem Forscherinnen und Forscher aus unterschiedlichen Fachrichtungen zum Thema KI gemeinsam forschen. Das sind alles gute Ansätze, alles richtige Ansatzpunkte, und die dürfen durchaus auch gerne im Bund kopiert werden. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: So geht Zukunft. Und genau das fordern wir in unserem Antrag. Schauen Sie sich unsere Vorschläge an, und fangen Sie an, die Aktivitätsschraube im Bereich KI endlich deutlich anzuziehen. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Carolin Wagner.”
“Die Antwort auf die Frage, wie die Finanzierung konkret ausschauen soll, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Sie auch heute wieder schuldig geblieben, im Übrigen genauso wie Staatssekretär Jens Brandenburg gestern im Digitalausschuss, der auch nicht mehr so genau gewusst hat, wo im Einzelnen sich diese neuen Projekte zum Thema KI im Haushalt eigentlich verstecken. Dabei kann ich Ihnen sagen: Eine Blaupause für die nächsten Schritte, die wir jetzt ganz konkret gehen könnten, gibt es. Wir haben in unserem Antrag viele Punkte aufgelistet. Die Kollegen haben es ausgeführt; das muss ich an dieser Stelle nicht wiederholen. Aber weil ich am Schluss noch einmal ein bisschen Stimmung reinbringen möchte – und ich weiß, dass es Sie nicht gerne hören; ich sage es trotzdem –: Schauen Sie gerne mal nach Bayern.”
“Aber das, was auf politischer Ebene seit Beginn dieser Wahlperiode vorangekommen ist, ist im Vergleich dazu verdammt wenig. Ich weiß, jetzt kommt wieder der Einwand – wir haben das heute auch schon wieder gehört –, die Bundesforschungsministerin würde ja jetzt mit dem KI-Aktionsplan liefern. Ich kann Ihnen aber sagen: Auch wenn man die Ankündigung der Lieferung hat, liegt das Paket halt leider noch nicht vor der Haustür. Deswegen ist da noch etwas zu tun. Und um eines an dieser Stelle auch ganz deutlich zu sagen: Ein Aktionsplan an sich hilft uns nicht weiter, solange wir immer nur über Regulatorik reden, wie in der einen oder anderen Rede heute hier, und solange wir noch überhaupt nicht wissen, wie die einzelnen Umsetzungsschritte finanziert werden sollen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Entwicklung der KI seit den 50er-Jahren, also in den letzten 70 Jahren, anschaut, wird offensichtlich, wie rasant sich das Wissen und die Möglichkeiten auf diesem Feld gerade in den letzten 10, 15 Jahren weiterentwickelt haben. Gefühlt vergeht kein einziger Monat, in dem es keinen Durchbruch in irgendeinem neuen Anwendungsbereich gibt. Und angesichts der Geschwindigkeit, in der sich die Dinge verändern, können wir als politisch Verantwortliche aus meiner Sicht nicht Monat für Monat ins Land ziehen lassen und die Hände in den Schoß legen und nichts tun. Die KI-Strategie der Vorgängerregierung wird im November fünf Jahre alt. Wenn ich mir anschaue, was seitdem passiert ist, dann ist leider festzustellen, dass die Entwicklung zwar rasant vorangeschritten ist.”
“Er sagt in einem Interview dazu: „Die Wissenschaft kommt zu schlecht weg.“ Er hat die Forderung nach einer Wasserstoffoffensive im Energieforschungsprogramm aufgestellt. Ich kann Ihnen sagen: Das teile ich ausdrücklich. Ja, der Zug hat den Bahnhof verlassen. Aber damit er auch ankommt, brauchen wir eine kluge Politik, die die Zukunft im Blick hat und die die Wissenschaft nicht vernachlässigt, sondern Innovationen und Entwicklung in den Mittelpunkt rückt. Daher der dringende Appell an Sie: Vergessen Sie bitte bei all diesen Diskussionen um die angespannte Haushaltslage die Forschung nicht, weil wir nur so international der Leitanbieter für Innovationen in Sachen Wasserstoff werden können. Danke schön. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.”
“In der Tat ist in der Strategie der eine oder andere konkrete Ansatzpunkt enthalten, dem man vielleicht zustimmen könnte. Aber gerade im Forschungsbereich, also da, wo die Technologien der Zukunft entstehen können, drohen unsere mit vielen Forschungsgeldern aufgebauten Leitprojekte – sie sind schon genannt: H2Giga, H2Mare – jetzt den Haushaltskürzungen zum Opfer zu fallen. Nachdem wir über Jahre hinweg einen Mittelaufwuchs in dem Bereich generiert haben, sind jetzt vom BMBF für 2024 erstmals deutlich weniger Mittel für die Wasserstoffforschung eingeplant. Wenn Sie an der Stelle nicht auf uns hören wollen: Gut. Aber dann hören Sie bitte schön auf die führenden Forscher auf dem Feld, beispielsweise Professor Schlögl.”
“Als Union sehen wir da ganz klare Prioritäten. Wir wollen, dass der Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell, technologieoffen und für den Anfang auch bunt sein soll. Wir müssen die Transportnetze und den Import ausbauen, und – das möchte ich an der Stelle noch mal deutlich hervorheben, weil ich finde, dass das in der Debatte nicht der entsprechende Schwerpunkt war – wir brauchen eine deutliche Stärkung des gesamten Bereichs der Forschung und Entwicklung. So, jetzt hat die Bundesregierung die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie vorgelegt. Ich muss sagen: meines Erachtens deutlich spät. Aber besser spät als nie; das scheint ja zum generellen Motto der Regierung zu werden. Insofern ist die Fortschreibung ein Schritt in die richtige Richtung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Habeck hat in seiner Rede ausgeführt, dass mit der vorgelegten Strategie der Zug der Wasserstofftechnologie den Bahnhof verlassen hätte. Das mag sein. Da hat die Vorgängerregierung durchaus einiges ganz gut auf den Weg gebracht. Aber wir müssen jetzt schon aufpassen, dass sich der Zug auf dem Weg nicht verfährt. Ich glaube, wir sind uns einig, dass der Wasserstoff für viele Bereiche die Zukunft ist. Wasserstoff soll Deutschland klimafreundlicher und unabhängiger von fossilen Brennstoffen machen. Aber: Das geht eben nicht ohne gemeinsame Anstrengungen. Da sind natürlich die Wirtschaft, die Verbraucher genauso wie Forschung und Entwicklung gefragt. Aber die Weichen für den Zug müssen wir als politisch Verantwortliche schon selbst stellen.”
“Vielen Dank. – Sie haben an zwei Stellen von dem elternunabhängigeren BAföG im Rahmen der Kindergrundsicherung gesprochen. Ich möchte im Sinne der jungen Menschen, die hier sind und zuschauen und die Sie gerade angesprochen haben, von Ihnen wissen – und ich bitte um eine klare Antwort –: Bedeutet für Sie das elternunabhängigere BAföG, das Sie in Ihrem Koalitionsvertrag den Menschen in Deutschland versprochen haben, nur, dass der Kindergarantiebetrag künftig an die jungen Erwachsenen direkt ausbezahlt wird?”
“Man könnte auch sagen: Mit einem einzigen Satz haben Sie die große BAföG-Reform beerdigt. So viel zum Thema Herzensangelegenheit. Insofern, – Insofern ist die Redezeit dann auch zu Ende. – liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit Kürzungen im Bereich „Bildung und Forschung“ werden Sie den Ausweg aus der Krise definitiv nicht finden. Eher wird die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes darunter leiden. Wenn Sie sich also fragen, warum drei Viertel der Bevölkerung mit Ihrer Politik unzufrieden sind: Die Antwort finden Sie hier, unter anderem auch genau in diesem Haushalt – Frau Kollegin. – für Bildung und Forschung. Holger Mann hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Das liegt vielleicht auch daran, dass Sie wegen der umfassenden Haushaltskürzungen in dem Bereich die großangekündigte BAföG-Reform überhaupt gar nicht mehr umsetzen können. Wir hören ja nicht einmal mehr etwas zu einem Inflationsausgleich bei den Bedarfssätzen, der wirklich dringend notwendig wäre. Die Wahrheit ist doch: Bis auf ein minikleines Reförmchen haben Sie in dem Bereich nichts, aber auch gar nichts zustande gebracht. Und laut den Prüfern des Bundesrechnungshofes deuten die für 2024 veranschlagten Zahlen darauf hin, dass die letzte BAföG-Novelle überhaupt nicht den beabsichtigten Erfolg gehabt hat. In den Zusammenhang passt dann auch, dass die Ministerin jetzt in einem Tweet darauf hingewiesen hat, dass mit der Kindergrundsicherung das BAföG elternunabhängiger geworden wäre.”
“Bildungsthemen sind Schwerpunktthemen, weil sie die Zukunft unserer Kinder bestimmen. Auch hier setzen Sie den Rotstift an: beim Digitalpakt 2.0, bei der Qualitätsoffensive Lehrerbildung. Kommen wir zum BAföG. Es scheint mir so zu sein, dass der Kollege Fricke Ihnen auch gerne eine Zwischenfrage stellen würde. Ich glaube, wir müssen es jetzt auch nicht unnötig in die Länge ziehen. Also nein. Insofern: Lassen wir es an der Stelle einfach. – Ich glaube, die Antwort war eindeutig. Ein weiteres Beispiel ist natürlich das BAföG, dem Vernehmen nach ja eines Ihrer Herzensthemen. Man würde denken, dass Sie da dann auch die Priorität setzen. Wie oft haben Sie hier darüber gesprochen! Wie oft haben Sie die große strukturelle Reform angekündigt! In den letzten Wochen ist es darüber verdammt – man möchte fast sagen: verdächtig – ruhig geworden.”
“Gleichzeitig wissen wir, dass die Union nicht bereit ist, die Einnahmesituation des Bundes beispielsweise durch eine gerechtere Steuerpolitik zu verändern. Meine ganz konkrete Frage, vor dem Hintergrund der Einhaltung der Schuldenbremse, der Ablehnung einer stärkeren Steuerbelastung, der multiplen Krisen und der engeren Haushaltsspielräume: Wo wollen Sie all die Aufwüchse, die Sie hier immer wieder kommunizieren, wo wollen Sie die ganz konkret gegenfinanzieren? Denn da habe ich noch keinen Vorschlag aus der Union gehört. Ich danke Ihnen für Ihre Frage, weil solide und gute Haushaltsführung eine Frage der Prioritätensetzung ist. Ich sage Ihnen: Sie setzen einfach die falschen Prioritäten, insbesondere im Etat für Bildung und Forschung. Damit kommen wir jetzt zum Rotstift bei den Bildungsthemen.”