Katrin Staffler
CDU/CSU · Germany
“Wir müssen unseren Blick natürlich auch zu dem tiefgreifenden demografischen Wandel, den wir haben, und den stark steigenden Zahlen bei den Pflegebedürftigen hinwenden, weil den pflegenden Angehörigen halt nicht geholfen wäre, wenn wir heute Leistungen versprechen, die wir morgen überhaupt nicht mehr finanzieren können.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Ich freue mich grundsätzlich immer, wenn das Thema Pflege hier aufgerufen wird. Wenn es gerade in der Aktuellen Stunde ist, ist es wunderbar; aber es ist halt eben auch eine Aktuelle Stunde und keine Märchenstunde.”
“Und gerade die Pflege in der Häuslichkeit nehmen wir mit der Pflegereform jetzt natürlich massiv in den Blick, weil pflegende Angehörige halt sehr viel mehr tun, als die reine Pflege zu übernehmen. Sie organisieren Arzttermine, sie koordinieren die Hilfen, sie sind da, sie geben Sicherheit, sie halten die Familien zusammen.”
“Und die Unterstützung für die Menschen in den häuslichen Pflegesituationen wird massiv weiterentwickelt. Gleichzeitig stabilisieren wir die Finanzen der Pflegeversicherung langfristig, weil auch das wichtig ist. Das ist kein Gegensatz zur Wertschätzung, wie Sie es hier heute vorgaukeln und behaupten wollen.”
“Aber auch der grüne Prinz kann halt kein Stroh zu Gold spinnen. Das kann er leider nicht, sondern er steht eher als nackter Kaiser mit fiktiven Scheinlösungen vor uns. Und ich kann Ihnen auch sagen: Wenn es einfache Lösungen gäbe, wie Sie das behaupten, dann hätten Sie es halt in Ihrer Regierungszeit einfach gemacht!”
“Hinter den Zahlen stehen Millionen von Menschen, die tagtäglich Zeit, Kraft, manchmal sogar finanzielle Ressourcen aufbringen, und natürlich brauchen sie unsere Unterstützung, unsere volle Aufmerksamkeit und Tatkraft als Gesetzgeber. Aber Wertschätzung darf sich halt nicht auf Sonntagsreden beschränken.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD macht sich gedanklich schon für die Sommerpause bereit. So stelle ich mir zumindest den Erarbeitungsprozess für die Anträge, die wir hier debattieren, vor. Ich stelle mir das so vor: Ihre Mitarbeiter sitzen im Büro und stellen fest: Oh, jetzt ist bald Sommerpause. Wir brauchen dringend noch vorproduziertes Videomaterial, das wir in Social Media ausspielen können. Und dann schreiben Sie schnell noch eine Handvoll komplett ideologiegeprägte Anträge und packen ordentlich Verhetzungspotenzial rein. In den Reden bedienen Sie sich dann noch schön rechter Narrative, und fertig sind die Videos. Genau so stelle ich es mir vor. Denn anders kann ich mir nicht erklären, worüber wir hier heute reden.”
“Vielen Dank. Dr. Holger Becker für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Ich kann Ihnen sagen: Es gibt erfolgreiche Beispiele, bei denen Sie durchaus abschreiben können, wenn Sie an der Stelle keine eigenen Ideen haben. Zum Beispiel sind sie in Bayern zu finden. Die Kollegin Connemann hat auf das Projekt „KI Transfer Plus“ hingewiesen. In Bayern sind es aber eben nicht nur die Einzelmaßnahmen, mit denen wir das Thema vorantreiben. Die Staatsregierung hat die Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Anwendung von KI verbessert und hat Bayern als führenden Standort für KI-Technologien etabliert. Wir investieren allein in der Hightech Agenda rund 360 Millionen Euro direkt in die Förderung von KI-Projekten. Der große Teil der deutschen Fachpublikationen zur KI-Forschung kommt aus Bayern. Daran darf man sich gerne ein Beispiel nehmen, und dann kommen wir in dem Themenbereich vielleicht auch weiter voran.”
“Auf der Homepage des BMBF heißt es: „Deutschland hat exzellente Voraussetzungen, um die KI-Entwicklung mitzugestalten.“ Wenn Sie das Potenzial doch erkannt haben, dann frage ich mich: Warum handeln Sie nicht entsprechend? Warum geben Sie dem Thema nicht einen echten Boost? Denn am Ende müssen wir leider feststellen, dass das BMBF offensichtlich nicht nur mit der KI, sondern mit dem gesamten Thema Digitalisierung fremdelt. Sie behandeln die Themen in dem Bereich stiefmütterlich. Jetzt denken wir zum Beispiel mal an den Digitalpakt 2.0, wir denken an die wenig ambitionierten Eckpunkte zum Forschungsdatengesetz, wir denken an die Totalverweigerung bei der Digitalisierung von BAföG-Genehmigungsverfahren.”
“Und ja, Sie haben seit Ihrer Regierungsübernahme möglicherweise ein paar Maßnahmen zur Förderung von KI ergriffen. – Ja, das bestreitet hier auch überhaupt niemand. Die Initiativen sind sogar durchaus ein Schritt in die richtige Richtung. Auch das bestreitet hier im Übrigen niemand. Aber sie sind halt einfach nicht ausreichend. Wir können jetzt nicht die Hände in den Schoss legen; denn das ist viel zu fragmentiert, es ist unzureichend finanziert, und insgesamt ist es schlecht koordiniert. Und die bürokratischen Hürden – das hat die Kollegin Connemann auch schon ausgeführt – sind insbesondere für kleinere Projekte und Start-ups einfach zu hoch.”
“Sie haben sich aber gerade hierhingestellt und haben in Ihrer Rede gesagt, unser Antrag wäre unzureichend, weil wir den Fachkräftemangel ansprechen würden, Sie aber das Fachkräfteeinwanderungsgesetz bereits beschlossen hätten. Das alleine ist aber nicht ausreichend. Und weil wir als Union erkannt haben, dass das nicht ausreichend ist, haben wir in unserem Antrag Punkte wie zum Beispiel die Ausbildung von Fachkräften in unserem Land genannt. Insofern ist der Antrag nicht unzureichend, sondern unzureichend ist das, was Sie uns heute hier in Ihrer Rede präsentiert haben. Wir können uns nämlich nicht ausruhen auf dem, was Sie beispielsweise in Ihrem Aktionsplan zur KI-Förderung geschrieben haben, sondern wir müssen, wenn Technologien so schnell voranschreiten, einfach weiter dranbleiben und daran arbeiten.”
“Bitte, gerne. Vielen Dank. – Frau Kollegin, ist Ihnen bewusst, dass die Bundesregierung eine Fachkräftestrategie hat? Die Einwanderung ist eine von fünf Säulen, die ich hier eben in drei Minuten skizziert habe. Es gibt darüber hinaus noch weitere Säulen, vor allen Dingen die Weiterqualifikation. Das ist im Zusammenhang mit dem Bürgergeld, sodass wir sagen: Qualifikation first, dann Arbeitsmarktintegration. Das ist die zweite Säule. Der dritte Punkt ist die Erleichterung der Integration in den Arbeitsmarkt gerade für junge Frauen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine weitere große Säule. Ist Ihnen diese Strategie eigentlich nicht bekannt? Warum fokussieren Sie sich nur auf einen Punkt? Schauen Sie, Herr Kollege Außendorf, diese Strategie ist natürlich durchaus bekannt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich musste bei der Rede gerade schon fast ein bisschen schmunzeln. Lieber Kollege Außendorf, Sie kritisieren unseren Antrag als unzureichend, und dann nehmen Sie das Beispiel des Fachkräftemangels, erkennen an, dass es den gibt, und sagen, Sie hätten mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz doch die nötigen Maßnahmen ergriffen. – Sie bestätigen das gerade. Wenn Sie wirklich denken, dass das die einzige Maßnahme ist – aber genauso haben Sie es gerade dargestellt –, um dieses Problem in den Griff zu kriegen, dann kann ich Ihnen sagen: Dann ist nicht unser Antrag unzureichend, sondern dann ist das, was Sie uns hier als Lösung präsentieren, offensichtlich unzureichend. Das möchte ich an der Stelle mal gesagt haben. Liebe Kollegin Staffler, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Außendorf?”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, ich komme noch mal zurück zu der Frage des Kollegen Albani, die Sie leider nicht beantwortet haben. Sie haben ausgeführt: Es gab drei Prüfaufträge. Einer hat zu einem Verlust des Vertrauens in Ihre Staatssekretärin geführt; ein anderer wurde von der Arbeitsebene, wie Sie sagen, gegeben. Die Frage ist: Hat der dann nicht zu einem Vertrauensverlust geführt? Denn der ist mindestens so weitreichend wie die anderen, über die wir sprechen. Wenn es solche weitreichenden Vorgänge auf Ihrer Arbeitsebene gibt und Sie sagen, Sie haben nichts, aber auch gar nichts davon mitbekommen oder gewusst, dann wäre an der Stelle schon die Frage, ob Sie der Meinung sind, dass Sie Ihr Haus noch weitestgehend im Griff haben.”
“Dafür braucht es mehr Ehrgeiz von Ihnen und mehr als die schlichte Verstetigung von dem, was wir auf den Weg gebracht haben, egal wie gut diese Maßnahmen auch sein mögen. Vielen Dank. Und für die SPD-Fraktion ist Holger Mann der nächste Redner.”
“Es hat ja schon eine gewisse Relevanz, welche Bevölkerungsschichten von welchen Maßnahmen tatsächlich erreicht und angesprochen werden können, damit man die Kommunikation hinterher noch viel zielgerichteter aufstellen kann. Zu guter Letzt kommt in Ihrem Antrag die gezielte Ansprache von formal geringgebildeten Teilen der Bevölkerung aus unserer Sicht viel zu kurz. Denn gerade hier zeigt sich doch, dass der wachsende Verlust des Vertrauens in die Wissenschaft ein Riesenthema ist, und es zeigt sich, wie wichtig eine weitere Stärkung der Wissenschaftskommunikation eigentlich wäre. Mit der zielgruppengerechten Ansprache könnten wir viel gewinnen, gerade auch im Sinne unserer Demokratie. Aber dafür braucht es mehr Engagement.”
“Die klingen nicht nur verdächtig nach dem, was wir als GroKo in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht haben, sondern genau genommen sind sie nichts anderes als einfach nur eine Verstetigung dessen. Und ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ja, das begrüßen wir. Wissenschaftliche Erkenntnisse müssen so kommuniziert werden, dass sie bei jedem und jeder Einzelnen ankommen. Dabei ist die sich verändernde Art und Weise der Nutzung von Kommunikationskanälen ja schon eine Herausforderung; das erkennen wir an. Es ist leider eine Herausforderung, die Ihr Antrag nicht oder nur ungenügend behandelt. Das Potenzial, das sich hier bieten würde, lassen Sie vollkommen ungenutzt liegen. Außerdem sehen wir kritisch, dass Sie keine Mechanismen zur Evaluation planen.”
“Und statt nur, wie es diese Woche passiert ist, an den Mauern des BMBF in FDP-Farben das Thema Freiheit zu plakatieren, sollte sich die Ministerin endlich zu den unglaublichen Vorgängen erklären. Sie sollte sich entschuldigen, und sie sollte den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in diesem Land deutlich machen und sich dazu erklären, dass sie, auch wenn sie wie wir der Meinung ist, dass die Absender des Briefes mit dem, was sie da schreiben, nicht recht haben, zu unseren grundgesetzlichen Werten steht. Ich finde, es wäre allerhöchste Zeit, und es wäre dringend notwendig. Damit komme ich zu den Maßnahmen aus dem Antrag, den wir beraten.”
“Deswegen will ich vorneweg eine Sache noch mal deutlich machen: Wenn wir hier richtigerweise darüber sprechen – und das ist wichtig –, wie gute Kommunikation durch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aussehen sollte, dann sollte sich meiner Meinung nach die zuständige Ministerin dringend auch noch mal Gedanken darüber machen, wie es mit ihrer eigenen Kommunikation ausschaut, insbesondere mit der Kommunikation gegenüber denjenigen, die an den Unis und an den Forschungseinrichtungen die wissenschaftliche Arbeit machen. Aus gutem Grund gibt es in Deutschland die grundgesetzlich geschützte Wissenschaftsfreiheit. Das Ministerium sollte der alleroberste Beschützer dieser Freiheit sein und sie nicht selber auch noch infrage stellen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon ein Stück weit bemerkenswert: Das zweite Regierungsvorhaben aus dem Bildungs- und Forschungsministerium, das wir heute hier durch den Deutschen Bundestag winken sollen, und genau wie beim BAföG heute in der Früh hat die Ministerin zu ihrem eigenen Antrag irgendwie wieder gar nichts zu sagen; schon spannend. Bemerkenswert, finde ich, ist der Vorgang gerade auch deswegen, weil es jetzt um Wissenschaftskommunikation gehen soll. Dabei betrifft das ja gerade genau die Ministerin, die in dieser Woche wegen ihrer Reaktion auf einen Brief von Wissenschaftlern und der dann im Nachgang erfolgten Kommunikation von ihr Aufsehen erregt hat – wobei, richtigerweise müsste man sagen: nicht durch die Kommunikation, sondern vielmehr durch die Nichtkommunikation Aufsehen erregt hat.”
“Es ist bedauerlich, dass Sie offensichtlich weder die Kraft noch den Ehrgeiz dazu gehabt haben, die notwendigen Reformen einfach mal anzugehen. Am Ende bleibt: Qualität schlägt Quantität. Die Qualität dieses Gesetzentwurfs reicht einfach nicht aus. Deswegen lehnen wir ihn ab. Danke schön. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Saskia Esken.”
“Die Weichen dafür haben wir als GroKo in der letzten Legislaturperiode gestellt, und zwar gerade mit der Digitalisierung der Beantragung. Diesen Weg hätte man jetzt weitergehen müssen. Aber aufgrund Ihrer Weigerung oder Ihres Unvermögens – man weiß es nicht –, sich innerhalb der Koalition auf die wirklich wichtigen Kernpunkte zu einigen, verschlafen Sie es, das BAföG basierend auf dem, was wir angefangen haben, jetzt weiterzuentwickeln und zukunftsfest zu machen. Das ist eine Bankrotterklärung für die Fortschrittskoalition. Wie es besser gegangen wäre, haben wir in unserem Änderungsantrag deutlich gemacht. Darin zeigen wir, wie eine umfassende Reform des BAföGs an der Stelle hätte aussehen können und ehrlicherweise auch hätte aussehen müssen.”
“Dabei dürften ja wohl – ich glaube, da sind wir uns einig – ohnehin alle Studierenden, die einen Anspruch auf die Studienstarthilfe haben, auch den Anspruch auf Förderung durchs BAföG haben. Also warum sollte man die beiden Anträge trennen? Dazu muss man wissen, dass natürlich auch der Aufbau dieser zweiten neuen Plattform – sie wird digital sein – Ressourcen bindet. Die Digitalisierung des eigentlichen BAföG-Antragsverfahrens wird sich dadurch um weitere Monate verzögern, sehr zum Schaden der Studierenden, die ohnehin schon viel zu lange darauf warten. Schade, dass Sie in Sachen Digitalisierung offensichtlich so visionslos unterwegs sind. Das BAföG braucht die angekündigte Strukturreform. Es braucht sie wirklich, damit es weiterhin als Instrument der Chancengerechtigkeit im Bildungssystem wahrgenommen werden kann.”
“Also, die kriegen jetzt im Juli den Beschluss des Bundesrats vor die Füße gekippt und müssen schauen, wie sie das unter dem hohen Druck und mit dem ohnehin wenigen Personal, das sie zur Verfügung haben, irgendwie noch umsetzen, obwohl sie überhaupt keine Zeit mehr dafür haben. Gedacht hat bei Ihnen aus der sogenannten Fortschrittskoalition offensichtlich auch niemand daran, dass man endlich mal die Bürokratie im BAföG-Beantragungsverfahren abbauen könnte. Stattdessen packen Sie jetzt noch eine Schippe drauf, nämlich die Studienstarthilfe, die zukünftig ein eigenes Antragsverfahren haben wird. Statt diese zusätzliche Unterstützungsleistung einfach in den Beantragungsprozess des BAföGs zu integrieren und einzugliedern, kommt jetzt noch zusätzlich ein zweites Verfahren obendrauf.”
“Sie sollten sich aber bitte mal bewusst machen, dass diese parallele Abstimmung schon ein Stück weit von geringem Respekt gegenüber dem parlamentarischen Beratungsverfahren zeugt und ehrlicherweise auch gegenüber der Sachkompetenz der Experten, die in der Sachverständigenanhörung geladen waren. Eins zeigt das Vorgehen natürlich schon, nämlich wie eilig Sie es gehabt haben, dieses Gesetzesvorhaben doch noch vor der Sommerpause durchs Parlament zu peitschen, ganz im Sinne von: Egal was drinsteht, Hauptsache die Änderungen treten noch wie versprochen zum Wintersemester in Kraft. Ich muss mich schon fragen, ob Sie sich eigentlich mal die Frage gestellt haben oder einen Moment darüber nachgedacht haben, was das jetzt für die BAföG-Ämter heißt.”
“Auf den Weg gebracht wurde das alles nach einer Sachverständigenanhörung; Sie haben gerade davon gesprochen, Kollegin Schröder. In der letzten Woche hat parallel dazu im Kabinett eine Abstimmung zu dem stattgefunden, was man an Änderungen auf den Weg bringen will. Dass das Ganze parallel stattfand, ist für sich genommen schon mehr als fragwürdig. Sie sollten sich auch mal Gedanken darüber machen, warum wir Sachverständige benennen, wie wir sie benennen. Wir benennen sie, weil wir es für richtig halten. Wir hatten keinen Vertreter des RCDS benannt, wie Sie sich es vielleicht gewünscht haben. Ich weiß nicht, warum Sie sich das gewünscht haben; denn der hätte auch nichts anderes gesagt.”
“Denn das Fazit nach fast einem halben Jahr der Beratungen und der finalen Beschlussvorlage, die wir heute auf dem Tisch haben, ist leider, dass genau das, was Sie so groß angekündigt haben, mit dieser Novelle einfach nicht geschieht. Seit dem ersten Referentenentwurf steht die Novelle auf allen Seiten massiv, scharf in der Kritik. Von Anfang an haben Sie die hohen Erwartungen, die Sie selber geschürt haben, einfach nicht erfüllen können. Mittlerweile haben Sie sich nach monatelangem Streit innerhalb der Koalitionsfraktionen zwar zusammengerauft; aber den großen Wurf beraten wir heute irgendwie nicht. Das, was Sie uns vorlegen, ist keine ernsthafte strukturelle BAföG-Reform, sondern das sind primär marginale Nachbesserungen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hätten uns eigentlich gefreut, heute mal zu hören, was die Ministerin zu dieser BAföG-Reform sagt. Sie verweigert sich aber leider erneut der Debatte hier, was schade ist. Das wäre mal ganz spannend gewesen. Die Novelle ist ja durchaus ziemlich lang und zu Recht auch vollmundig ambitioniert angekündigt worden. Im Koalitionsvertrag hat man lesen können, dass Sie mit „einem grundlegend reformierten BAföG“ einen „Grundstein für ein Jahrzehnt der Bildungschancen“ legen wollen. Bei dem Ergebnis, das uns heute auf dem Tisch liegt, ist es dann vielleicht aber auch verständlich, dass die Ministerin lieber darauf verzichtet, darüber zu sprechen.”
“Der Bund muss außerdem eine nationale Qualitätsoffensive Berufsorientierung initiieren, um in Zusammenarbeit mit den Ländern dann auch die frühe Berufsorientierung an allen Schulformen zu ermöglichen, und wir müssen stärker als bisher darauf hinarbeiten, die Gleichwertigkeit wieder zu stärken. Das duale Ausbildungssystem ist eins der Aushängeschilder Deutschlands, und das muss es auch in Zukunft bleiben. Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Dann haben Sie etwas Sinnvolles für die berufliche Bildung getan. Danke. Die Kollegin Dr. Carolin Wagner hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Die Regierung muss endlich das Heft des Handelns in die Hand nehmen und die Maßnahmen zur langfristigen Sicherung des dualen Ausbildungssystems umsetzen. Unsere Vorschläge liegen mit dem Antrag heute auf dem Tisch. Wir müssen die berufliche Bildung attraktiv und zukunftsfähig gestalten. Der erste Schritt wäre da zum Beispiel eine Einigung auf einen Digitalpakt 2.0 mit konkreten Maßnahmen, insbesondere gerade auch für die berufliche Bildung. Das wird aber jetzt im Juni ganz offensichtlich ja leider wieder nicht erreicht werden. Das ist bitter für alle Betroffenen, und dieses Versagen muss sich die Ministerin auch vorwerfen lassen.”
“Das Kernproblem bleibt ja: Es gibt in Deutschland 630 000 junge Menschen – die Kollegin Connemann hat darauf hingewiesen –, die weder zur Schule gehen noch eine Ausbildung absolvieren oder irgendwie anderweitig beschäftigt sind. Sie fallen damit ja nicht nur aus dem System der schulischen und dualen Ausbildung, sondern sie haben es auch langfristig deutlich schwerer auf dem Arbeitsmarkt als andere. Sie sind deutlich öfter von Langzeitarbeitslosigkeit und später dann von Altersarmut betroffen. Die jungen Menschen in einen Ausbildungsplatz zu vermitteln, ist also – unabhängig von der Bekämpfung des Fachkräftemangels – auch ein wichtiger Beitrag für die gesamte Gesellschaft an sich. Wir können und wollen dabei ehrlicherweise auch nicht noch länger einfach zuschauen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie weisen jetzt immer vollmundig auf die 16 Jahre Regierungszeit der Union hin. Nur: Die Lage hat sich seitdem erstens verschärft, und zweitens sind auch Sie jetzt schon seit zweieinhalb Jahren an der Regierung und hatten Zeit, das Thema anzugehen. Wer hier so groß austeilt, dem muss ich an dieser Stelle auch einmal ganz klar sagen: Sie sollten sich schon auch einmal fragen, warum die Regierungsfraktionen bis heute noch immer keinen konkreten Plan haben, wie sie das Thema angehen wollen oder welche wegweisenden Maßnahmen auf den Weg gebracht werden sollen, damit man da mal was umsetzen kann.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Kern geht es um Folgendes: Für die dauerhafte Sicherung der qualifizierten Fachkräfte in Deutschland müssen wir jetzt die Weichen stellen. Die Themen, die wir dabei adressieren müssen, damit wir das Ziel erreichen, sind aus unserer Sicht völlig klar: Wir brauchen eine Verbesserung der Berufsorientierung, eine Stärkung der beruflichen Bildung und die Sicherung des dualen Ausbildungssystems, auf das wir hier alle – das kann man, glaube ich, sagen – zu Recht stolz sind. Die Zahlen zeigen uns relativ eindrücklich, dass die Weichenstellung eben jetzt notwendig ist und nicht noch weiter aufgeschoben werden darf. Immer weniger Jugendliche absolvieren überhaupt eine berufliche Ausbildung, und immer mehr Menschen brechen die Ausbildung vorzeitig ab.”
“Die nächste Rednerin ist Ria Schröder für die FDP-Fraktion.”
“Den Leuten zu erzählen, man hätte gar nichts, aber auch wirklich nichts damit zu tun und keine Chance, daran was zu ändern, ist doch nicht mehr als eine faule Ausrede. Sie legen uns hier eine BAföG-Novelle vor, mit der niemand zufrieden ist: die Gewerkschaften nicht, die Studierendenvertretungen nicht, die Verbände nicht, die Länder nicht, das Deutsche Studierendenwerk nicht, sogar teilweise die eigenen Kollegen nicht, wie wir heute wieder gehört haben. Alle kritisieren die Novelle als unzureichend und teilen unsere Forderungen zum Beispiel nach höheren Bedarfssätzen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Schade ist, dass aus einer großen strukturellen Reform nur dieses unzureichende Reförmchen geworden ist, das hinter allen Ankündigungen weit zurückbleibt. Das geht besser, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Dabei hätten Sie einfach mal die Studi-Verbände fragen können, wo die nämlich die Probleme sehen. Ich kann es Ihnen sagen: zu komplizierte Beantragung, zu viele einzureichende Dokumente, zu langer Genehmigungsprozess. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Mich enttäuscht es, dass die zuständige Ministerin aus der „Digitalisierung first, Bedenken second“-Partei als einzige Antwort auf diese ganzen Probleme die Einführung der Studienstarthilfe findet. Für mich wäre da der Slogan passender: Staatlicher Zuschuss first, Digitalisierung second. So müsste es doch eigentlich heißen. Und zeigen Sie bitte nicht immer mit den Fingern auf die Länder. Wir reden über ein Bundesgesetz. Der Bund gibt den vollen Geldbetrag.”
“Aber noch mal: Es ist offensichtlich Geld für alle Bevölkerungsgruppen da, nur eben für eine Gruppe reicht das Geld nicht aus, für die Studenten. Wobei, so ganz stimmt es ja nicht; denn der Haushaltsausschuss hat ja durchaus 150 Millionen Euro für das BAföG in Aussicht gestellt. Laut Ihrer Novelle planen Sie, davon 62 Millionen Euro zu nutzen. Wenn Sie das volle Budget ausnutzen würden, wäre eine Erhöhung voraussichtlich realisierbar. Wir müssen also vermuten, dass Sie allen Ernstes versuchen, auf dem Rücken der Studierenden den Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Da muss die Frage erlaubt sein, ob Sie eigentlich noch merken, was das für ein Signal ist, das Sie an die junge Generation senden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo bleibt denn da die Priorisierung für die zukünftigen Leistungsträger in dieser Gesellschaft?”
“Die Lebenshaltungskosten sind in den letzten beiden Jahren massiv angestiegen, und die Regierung hat daraufhin auch da, wo sie es selbst verantworten kann und selbst in der Hand hat, Entscheidungen getroffen, um die Bevölkerung zu unterstützen: bei der Anhebung des Mindestlohns, bei der Anhebung des Bürgergelds. Nur bei einer Bevölkerungsgruppe, bei der man es auch selbst in der Hand hätte, scheint die Ampel der Meinung zu sein, dass die Unterstützung irgendwie nicht nötig wäre, nämlich bei den Studenten. Dann lassen Sie bitte einfach mal diese Argumentation sein: Man müsse eben im Moment sparen. Richtig ist: Auch trotz der aktuellen Rekordsteuereinnahmen kann sich diese Regierung nicht alles leisten, was sie sich gerne wünschen würde.”
“Gehen wir in die Themen rein. Das wichtigste Thema, gerade für diejenigen, die heute schon im BAföG-Bezug sind, sind die Bedarfssätze, also sprich: „Wie viel Geld bekomme ich jeden Monat, wenn ich BAföG beziehe?“ Das ist für die jungen Menschen deswegen die relevante Frage, weil die Antwort darauf nämlich darüber entscheidet, ob man sich das Studium überhaupt leisten kann oder nicht. In der Vergangenheit war der Bedarfssatz im Zweifel nicht unbedingt so hoch, dass er zu Reichtümern geführt hat, aber man hat sich das Studium finanzieren können. Das war aber vor der Inflation.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über zwei Jahre Diskussion zur Zukunft des BAföGs liegen hinter uns. Der Gesetzentwurf, der uns heute jetzt hier vorliegt, ist von der Regierung als nicht weniger angekündigt worden als „eine große strukturelle Reform, die das BAföG in die Zukunft führen soll“. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelregierung, genau das haben Sie jetzt zwei Jahre lang den jungen Menschen in Deutschland versprochen, die zur Studienfinanzierung auf das BAföG angewiesen sind. Sie müssen sich heute hier jetzt an diesen vollmundigen Ankündigungen und an Ihren Versprechen schon noch ein Stück weit auch messen lassen. Deswegen wäre es vielleicht gut, nicht so sehr in den Angriff zu gehen, sondern einfach mal demütig zu hören, was die Menschen über Ihren Gesetzentwurf, den Sie hier heute vorlegen, denken.”
“Wir schaffen das zum Beispiel, indem wir den Austausch über den DAAD und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung deutlich – deutlich! – ausbauen. Und was macht die Regierungskoalition an dieser Stelle? Sie kürzt im Haushalt 2024 die Mittel dafür; die Kollegin Gräßle hat es angesprochen. Wenn man also den Bologna-Bericht wirklich ernst nimmt und dementsprechend bereit ist, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, dann muss man sich bei den kommenden Verhandlungen ganz klar zu diesen internationalen Forschungskooperationen bekennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen Mut zur europäischen und internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Bildung. Das dürfen wir nicht vergessen, wenn wir uns über den Haushalt unterhalten. Danke schön. Nächste Rednerin ist Ria Schröder für die FDP-Fraktion.”
“Denn leider sehen wir, dass weder die festgelegten Mobilitätsziele, die im Bologna-Prozess formuliert sind, noch die zwischen Bund und Ländern in der Internationalisierungsstrategie festgelegten Zielquoten für Auslandserfahrungen von deutschen Studierenden erreicht werden konnten. Das ist insofern schade, als dass es aus meiner Sicht gerade diese Auslandserfahrungen sind, die einen Mehrwert schaffen für die jungen Menschen in unserem Land, für deren Zukunft, für deren persönliche Entwicklung, aber eben auch einen Mehrwert mit Blick auf deren künftigen Beitrag in der Arbeitswelt. Und ja, wir haben mit dem Bologna-Prozess die Mobilität in einem ersten Schritt schon erhöhen können. Der Bericht, der uns heute vorliegt, zeigt aber, dass wir unsere Anstrengungen noch weiter verstärken müssen. Die Frage ist natürlich: Wie schaffen wir das?”
“Dass jeder Europäer überall in der EU lernen, studieren oder forschen kann, ohne von Grenzen daran gehindert zu werden, ist und bleibt eine Errungenschaft der letzten Jahrzehnte und Jahre, die wir nicht nur wertschätzen, sondern auch bewahren und weiterentwickeln müssen. Es ist – das möchte ich an dieser Stelle deutlich betonen – eine positive Entwicklung, dass die Bologna-Reformen in Deutschland in den letzten Jahren erfolgreich umgesetzt worden sind. Deswegen zieht der vorliegende Bericht, den wir heute diskutieren, für Deutschland eine überwiegend positive Bilanz. Bei einem zentralen Thema hinken wir aber leider hinterher, und das ist die Mobilität; das ist heute schon angeklungen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen, vor denen die einzelnen EU-Mitgliedstaaten in diesen Tagen stehen, sind komplex. In vielen Staaten suchen Betriebe händeringend nach Fachkräften. Die Wirtschaft wächst allerorten nur langsam. Die multiplen Krisen unserer Zeit sind für die Menschen spürbar. Die vermeintlich einfachen Lösungen, die die AfD hier plakativ zu verbreiten versucht, helfen nicht, weil es keine echten Lösungen sind. Ein einzelner Mitgliedstaat kann die Herausforderungen kaum oder nur schwer alleine lösen. Deswegen kann und muss immer Teil der Antwort sein, dass wir gemeinsam auf europäischer Ebene die Menschen fitmachen für den internationalen Wettbewerb und ihnen die besten Chancen für ihre persönliche Entwicklung mitgeben.”
“Internationale Forschungszusammenarbeit bedeutet, Brücken zu bauen, und dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen. Die müssen wir jetzt schaffen. Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Das bin ich. Danke schön. Das Wort hat die Kollegin Nicole Gohlke für die Gruppe Die Linke.”
“Es braucht eine echte, eine zielgerichtete Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Nur leider gibt es die nicht mit der Ampel – nicht nur zum Leidwesen der vielen klugen Köpfe im Wissenschaftsbetrieb, sondern leider eben auch auf Kosten der Innovationskraft in Deutschland. In Ihrem Antrag führen Sie viele Punkte und Forderungen auf. Aber im Ernst: So umfangreich dieser Antrag ist und so schön die oberflächlichen Forderungen klingen, so schonungslos legt er am Ende des Tages offen, dass Sie nicht wirklich ernsthaft bemüht sind, etwas im Bereich der Internationalisierung zu verbessern. Sonst würden Sie nämlich konkretere Maßnahmen fordern, und Sie würden vor allem im Haushalt die notwendigen Mittel dafür bereitstellen – Stichwort „AvH“. Insgesamt zeigt der Antrag, dass Sie Ihrem eigenen Anspruch auf dem Gebiet nicht gerecht werden.”
“Man sollte meinen – Sie bellen jetzt hier so rum –, dass dies allein für die Ampelregierung Ansporn genug sein müsste, sich endlich zusammenzuraufen und die formulierte Absicht aus dem Koalitionsvertrag, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu reformieren, endlich konstruktiv gemeinsam anzugehen. Stattdessen gibt es monatelangen Streit in der Koalition. Dazwischen kamen dann mal Eckpunkte, und dann kamen Referentenentwürfe. Wenn man sich Ihren Inhalt anschaut, lässt das nicht unbedingt vermuten, dass am Ende etwas dabei herauskommt, was den deutschen Arbeitsmarkt attraktiver für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler macht. Und am Ende steht dann schon wieder überhaupt kein echter Kompromiss, sondern die Verlagerung der Kompromissfindung vom Kabinett ins Parlament. Aber noch nicht einmal darüber sind Sie sich am Ende des Tages einig.”
“Dort sucht man händeringend nach Fachkräften mit technischem Hintergrund. Das tun sie übrigens sehr öffentlichkeitswirksam, wie man diese Woche in Deutschland in den Nachrichten sehen konnte. Warum als Forscher, als Fachkraft also nicht nach Schweden ziehen, wenn es bei uns kaum attraktive Perspektiven gibt? Warum als ausländischer Wissenschaftler gerade nach Deutschland kommen, wenn die berufliche Zukunft hier so ein bisschen in den Sternen steht? Unser Anspruch in Deutschland muss doch sein, nicht nur qualifizierte und kompetente Fachkräfte in Deutschland auszubilden, sondern sie auch hierzuhalten, um damit unsere Forschungs-, Entwicklungs- und Wirtschaftskraft zu stärken.”
“Die Zahlen dazu sind erschreckend: Laut „Barometer für die Wissenschaft“ geben nur noch 16 Prozent der Promovierenden in Deutschland eine Professur als Karriereziel an. 71 Prozent aller befristet angestellten Postdocs haben in den letzten zwei Jahren ernsthaft darüber nachgedacht, die Wissenschaft zu verlassen. Das müsste ja eigentlich ein Weckruf für die Regierung sein. Die Talente der Zukunft fühlen sich in unserer deutschen Wissenschaftslandschaft einfach nicht wohl. Und es ist nun mal so, dass die Wissenschaft nicht konkurrenzlos um die klugen Köpfe buhlt, natürlich nicht. Wirtschaft, Universitäten, Forschungsinstitute im Ausland: Der Bedarf an Fachkräften ist überall enorm. Beispiele gibt es genug, wie zum Beispiel ein Blick auf die Gigafactory vom Batterieproduzenten Northvolt in Schweden zeigt.”
“Denn aktuell scheitert das Ganze ja viel zu oft an den richtigen Rahmenbedingungen, die wir brauchen, um Deutschland für Fachkräfte aus dem In- und Ausland auch langfristig zum Zielland Nummer eins zu machen. Viel zu oft wird beklagt, dass sich der Weg hierher für die Wissenschaftler/-innen, für die Forschenden als viel zu kompliziert, viel zu bürokratisch gestaltet und insgesamt komplett unattraktiv ist. Deswegen ist es aus meiner Sicht schlicht unverständlich, dass sich die Ampel immer noch nicht auf einen Kompromiss beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz hat einigen können, damit man es endlich durchs Kabinett bringt – und das, obwohl die aktuellen Zustände natürlich mit dazu beitragen, dass Deutschland international und auch national immer unattraktiver für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fakt ist: Wir leben in einer globalisierten Welt. In einem solchen Umfeld ist Internationalisierung natürlich einer der Hebel, um gegen den Fachkräftemangel in der Wissenschaft anzukommen. Wir brauchen kluge Köpfe aus dem In- und aus dem Ausland, um die Innovationen der Zukunft zum Erfolg zu bringen. Das ist es, worin wir mit den Ampelfraktionen ja auch durchaus übereinstimmen: Globale grenzübergreifende Herausforderungen brauchen kooperative und grenzübergreifende Lösungsansätze. Bei der Antwort auf die Frage, wie das alles vonstattengehen soll, ist es mit der Gemeinsamkeit aber leider auch schon wieder vorbei.”
“Dazu kommt, dass der Punkt 9, in dem Sie den Ausbau des Wissenschaftsbarometers zu einer repräsentativen und nationalen Erhebung fordern, aus unserer Sicht zu kurz greift, weil er das Ganze eben nicht auf ein breiteres Fundament stellt, um das alles stärker in alle Bevölkerungsschichten zu tragen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. – Deswegen: Die Vorschläge sind nett zu lesen und sind auch nicht verkehrt, um Gottes willen. Es fehlt aber an konkreten Vorschlägen. Und trotzdem: Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Es ist ein guter Anlass, über die Wissenschaftskommunikation zu sprechen. Das ist in Zeiten wie diesen wichtiger denn je. Danke schön. Der nächste Redner ist Holger Mann für die SPD-Fraktion.”
“Leider gehört es aber auch zur Wahrheit, dass beim Blick auf die Zahlen oft untergeht, dass zwar das Vertrauen in die Wissenschaft insgesamt hoch ist; aber wenn wir dann den Blick auf die Menschen lenken, die formell einen eher geringqualifizierten Bildungsabschluss erreicht haben, dann wird deutlich, dass deren Vertrauen in den letzten Jahren leider rapide abgenommen hat. Das ist eine Entwicklung, die uns natürlich alle besorgt. In dem Antrag, der heute vorliegt, wird dem Ganzen aus unserer Sicht überhaupt nicht ausreichend Beachtung geschenkt. Deswegen sagen wir, dass Sie hier noch nacharbeiten müssen.”
“Irgendwie ist es ja auch verständlich, dass Sie diese Low-Hanging Fruits gerne auf Ihrer eigenen Habenseite verbuchen wollen. Aber es ist einfach eine Tatsache, dass Sie versuchen, sich ein Stück weit mit fremden Federn zu schmücken. Denn es war die Union, die die Wissenschaftskommunikation zur Priorität gemacht und dazu beigetragen hat, dass laut Wissenschaftsbarometer noch immer sehr viele Menschen in Deutschland ein hohes Maß an Vertrauen in die Wissenschaft haben. Damit sind sie weniger empfänglich für Fake News. Das ist gut, und das hilft unserer Demokratie. Das ist, glaube ich, etwas, was wir alle sehr begrüßen.”
“Aber seien wir mal ehrlich: In Sachen Wissenschaftskommunikation und insbesondere auch mit Blick auf ihre Förderung und Forcierung haben wir in unserer Regierungszeit als Union schon sehr gut gearbeitet, gerade in der letzten Wahlperiode; das muss man der Ehrlichkeit halber sagen. Der beste Beweis dafür ist der Antrag, der uns heute vorliegt. – Das will ich gerne ausführen: weil Sie in Ihrem Antrag auf Kontinuität setzen und weil die Fortsetzung der Maßnahmen, die wir in die Wege geleitet haben, Kern des Antrags ist. Maßgebliche neue oder verändernde Vorschläge gibt es da ehrlicherweise nicht. Das ist insofern auch in Ordnung, weil das, was wir dazu aus der Community hören, Zustimmung ist. Man ist nämlich sehr zufrieden mit dem, was wir in der letzten Wahlperiode initiiert haben.”