Katrin Staffler
CDU/CSU · Germany
“Wir müssen unseren Blick natürlich auch zu dem tiefgreifenden demografischen Wandel, den wir haben, und den stark steigenden Zahlen bei den Pflegebedürftigen hinwenden, weil den pflegenden Angehörigen halt nicht geholfen wäre, wenn wir heute Leistungen versprechen, die wir morgen überhaupt nicht mehr finanzieren können.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Ich freue mich grundsätzlich immer, wenn das Thema Pflege hier aufgerufen wird. Wenn es gerade in der Aktuellen Stunde ist, ist es wunderbar; aber es ist halt eben auch eine Aktuelle Stunde und keine Märchenstunde.”
“Und gerade die Pflege in der Häuslichkeit nehmen wir mit der Pflegereform jetzt natürlich massiv in den Blick, weil pflegende Angehörige halt sehr viel mehr tun, als die reine Pflege zu übernehmen. Sie organisieren Arzttermine, sie koordinieren die Hilfen, sie sind da, sie geben Sicherheit, sie halten die Familien zusammen.”
“Und die Unterstützung für die Menschen in den häuslichen Pflegesituationen wird massiv weiterentwickelt. Gleichzeitig stabilisieren wir die Finanzen der Pflegeversicherung langfristig, weil auch das wichtig ist. Das ist kein Gegensatz zur Wertschätzung, wie Sie es hier heute vorgaukeln und behaupten wollen.”
“Aber auch der grüne Prinz kann halt kein Stroh zu Gold spinnen. Das kann er leider nicht, sondern er steht eher als nackter Kaiser mit fiktiven Scheinlösungen vor uns. Und ich kann Ihnen auch sagen: Wenn es einfache Lösungen gäbe, wie Sie das behaupten, dann hätten Sie es halt in Ihrer Regierungszeit einfach gemacht!”
“Hinter den Zahlen stehen Millionen von Menschen, die tagtäglich Zeit, Kraft, manchmal sogar finanzielle Ressourcen aufbringen, und natürlich brauchen sie unsere Unterstützung, unsere volle Aufmerksamkeit und Tatkraft als Gesetzgeber. Aber Wertschätzung darf sich halt nicht auf Sonntagsreden beschränken.”
The complete record
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“Es bleibt aber der Wunsch, dass wir mit der von Ihnen angekündigten Strukturreform des BAföG mehr für die Studierenden in Deutschland tun können. Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Sönke Rix.”
“Sie schafft kleinere Verbesserungen, ja, zugegeben; sie greift aber zu kurz. Sie packt die Probleme, die es beim BAföG gibt, nicht an der Wurzel. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, die dazu beigetragen hätten, dass man einen größeren Schritt gemacht hätte, um die Studenten zu unterstützen. Es ist schade, dass Sie diese Vorschläge allesamt abgelehnt haben. Schade auch deswegen, weil wir der Meinung sind, dass wir beim BAföG einen nächsten Schritt hin zu einer Verbesserung brauchen. Wir hätten den Schritt gerne gemeinsam mit Ihnen gemacht. In der vorliegenden Form der Novelle sehen wir die Verbesserungen aber leider nicht in dem Maße, in dem sie nötig gewesen wären. Deswegen müssen wir die Gesetzesänderung und die Anträge, die dazu vorgelegt wurden, leider ablehnen.”
“Deswegen müssen wir jetzt die Schritte, die wir angesetzt haben, weitergehen. Ich möchte zum Abschluss auf unsere letzte Debatte vor einigen Wochen zu dieser Reform zurückkommen. Man hätte den Eindruck bekommen können, dass wir in der letzten Legislaturperiode in gemeinsamer Regierungsverantwortung mit der SPD gar nichts für die Studierenden getan hätten. Deshalb noch einmal zu den Fakten: Als im Jahr 2019 die 26. Novelle in Kraft getreten ist, lag die Inflation bei 1,4 Prozent. Die Bedarfssätze haben wir damals um 7 Prozent erhöht. Im Mai dieses Jahres lag die Inflationsrate bei 7,9 Prozent. Und Sie möchten jetzt die Bedarfssätze nicht, wie ursprünglich angedacht, um 5 Prozent erhöhen, nein, sogar um 5,75 Prozent. Sie merken es selber, oder? Wie in meiner letzten Rede schon gesagt: Die 27. Novelle des BAföGs ist ein Reförmchen.”
“Die rechtlichen Grundlagen für diesen Austausch haben wir am Ende der letzten Legislaturperiode mit dem Registermodernisierungsgesetz bereits gelegt; das heißt, die Grundlagen sind gegeben. Auf dieser Grundlage kann man jetzt vonseiten des Bundes darauf hinwirken, dass die Bearbeitung der Anträge beschleunigt wird. Auch dabei kann der Ausbau der Digitalisierung helfen. Ja, ich weiß, die Länder sind in den BAföG-Ämtern federführend; aber natürlich können wir als Bund einen Prototyp zur digitalen Antragsbearbeitung entwickeln und diesen testmäßig nutzen. Auch das Thema Regelstudienzeit muss unter die Lupe genommen werden.”
“Aus unserer Sicht soll sich der Beirat für Ausbildungsförderung mit der Vereinfachung der BAföG-Antragsverfahren auseinandersetzen und dazu dann auch noch die wissenschaftliche Expertise in Form von Evaluationen einholen können. Ich glaube, dass das ein wichtiger Schritt ist, um dieses Thema voranzubringen. Außerdem fordern wir die Regierung auf, darauf hinzuwirken, dass weitere Schritte hin zur Vereinfachung bei der BAföG-Antragstellung gemacht werden. Man kann zum Beispiel die Zahl der Nachweise, die gebraucht werden, reduzieren. Wir sollten auch einen elektronischen Datenaustausch zwischen BAföG-Ämtern auf der einen Seite und anderen Behörden auf der anderen Seite möglich machen.”
“Was eben nicht zu den Ursachen gehört, die wir bekämpfen sollten, sind zum Beispiel steigende Löhne der Eltern in den vergangenen Jahren oder das zunehmende Autonomiebedürfnis der Studierenden, die sich ihr Studium sehr gerne selber finanzieren möchten und dabei gleichzeitig auch noch Berufserfahrung sammeln. Ich glaube, das sind eher Punkte, über die wir uns freuen sollten, und keine Punkte, die wir bekämpfen sollten. Das darf uns aber natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass das BAföG sehr wohl dringend reformiert werden muss. Deshalb adressieren wir in den Anträgen, die wir gestellt haben, die wirklichen Gründe für den Rückgang der Gefördertenzahlen, zum Beispiel die komplizierte Antragstellung; wir haben das in der Anhörung dazu gehört. Auch die langen Bearbeitungszeiten sind so ein Thema.”
“Das sind nämlich nichts anderes als Fake News. Da helfen Sie Ihrem Gedächtnis besser noch mal ein wenig auf die Sprünge. – Weil ich gut gelaunt bin, kann ich es auch positiv ausdrücken: Machen Sie sich doch bitte nicht kleiner, als Sie sind. Also, weg von den Fake News, hin zu den Tatsachen. Die Gefördertenzahlen gehen seit Jahren zurück. Ja, das ist Fakt, und das gefällt uns, gleichermaßen wie Ihnen, natürlich nicht. Anders als Sie in der Ampelregierung haben wir uns aber mit der Frage auseinandergesetzt: Warum gehen denn die Gefördertenzahlen eigentlich zurück? Und anders als Sie sind wir eben nicht der Meinung, dass wir das Problem einfach irgendwie mit Geld zuschütten können. Wir müssen an die wahren Ursachen ran und da ansetzen, wo wirklich das Problem liegt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Vorbereitung auf die heutige Debatte habe ich mir noch mal die Reformen, die in den letzten 16 unionsgeführten Jahren zum BAföG gemacht worden sind, angesehen. Fünf grundlegende Reformen waren es; drei davon haben wir zusammen mit der SPD auf den Weg gebracht, zwei zusammen mit der FDP. Jedes Mal ist das BAföG für die Studierenden Schritt für Schritt ein Stück besser geworden und hat die Bildungsgerechtigkeit in unserem Land verbessert. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie heute genauso wie in der letzten Debatte, die wir vor ein paar Wochen hier zum BAföG geführt haben, vorhaben, zu behaupten, die Union habe in den letzten Jahren nichts für die Studierenden getan, dann würde ich Ihnen vorschlagen: Schreiben Sie Ihre Reden schnell noch mal um.”
“Sie alle haben in den beiden letzten Jahren enorm gelitten und trotzdem viel geleistet. Auch in der aktuellen Situation brauchen sie unsere Unterstützung, und wir dürfen ihnen diese Unterstützung nicht verwehren. Besten Dank. Die Kollegin Dr. Lina Seitzl spricht jetzt für die SPD-Fraktion.”
“Sie alle sind nämlich der Meinung, dass sich die Anpassung der Regelsätze immer noch nicht an dem wirklichen Bedarf von Studierenden orientiert. Ich glaube, es sollte Ihnen durchaus zu denken geben, wenn auch aus den eigenen Reihen so massiv Kritik kommt. Am Schluss möchte ich aber noch etwas Positives sagen. Am Ende sind wir uns doch alle einig: Das BAföG darf nicht so stehen bleiben. Wir brauchen eine Reform. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass das BAföG weiterhin den Bedürfnissen der Studierenden gerecht wird, statt hier solche halbgaren Novellen vorzulegen. Noch einen Satz zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich hätte noch eine Bitte: Vergessen Sie bitte bei all Ihren Vorhaben die Studenten nicht, weder die, die BAföG beziehen, noch die, die kein BAföG beziehen.”
“Man hätte also mehr an dieser Stellschraube drehen können. Ich möchte sogar sagen: Man hätte an dieser Stellschraube drehen müssen. Übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den von mir zu Beginn meiner Rede erwähnten Bezeichnungen für Ihre Novelle – Sie erinnern sich vielleicht: „zu klein, zu wenig, zu kurz gegriffen, Reförmchen“ – haben Sie ja ganz groß aufgeschrien, weil Sie gedacht haben, es sei das, was wir über Ihr Gesetz gesagt haben. Mitnichten! Diese Bezeichnungen kamen nicht von uns, sondern überwiegend aus den Reihen Ihrer eigenen Jugendverbände, einem Bündnis von Studierendenverbänden, darunter Jusos, Grüne Jugend, fzs, Juso-Hochschulgruppen, Campusgrün, GEW-Studis und IG Metall Jugend.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es soll ja an der Stelle kein Überbietungswettbewerb sein. Dafür ist das BAföG zu wichtig – auch wenn Sie darüber jetzt lachen mögen –; dafür ist es uns zu wichtig. Aber vielleicht hätte man sich mal in aller Ruhe hinsetzen und überlegen sollen, warum das BAföG immer weniger Menschen erreicht und welche Erhöhung der Beitragssätze angemessen gewesen wäre. Sie argumentieren jetzt natürlich, dass Sie die aktuelle Lage nicht haben voraussehen können. – Geschenkt! Aber vielleicht hätten Sie dann besser die letzte Novelle evaluieren sollen, um zu sehen, wo wirklich der Schuh drückt. Dann hätten Sie wahrscheinlich gemerkt, dass viele Studierende auch deswegen kein BAföG beantragen, weil antragsberechtigte Personen teilweise schon am Antragsprozedere scheitern.”
“Mit dieser Novelle setzen Sie im Endeffekt nichts anderes fort als das, was wir in der letzten Legislaturperiode begonnen haben. Sie haben es gerade beschrieben: Die digitale Antragstellung soll nun weiter ausgebaut werden genauso wie die Erlassmöglichkeiten bei Darlehensforderungen. Mit der 26. BAföG-Novelle, die wir 2019 beschlossen haben, waren wir aber, ehrlich gesagt, ein bisschen mutiger. Wir haben den Wohnzuschlag für Auswärtswohnende um 30 Prozent angehoben, den Kinderbetreuungszuschlag um 13 Prozent und die Altersgrenze auf 14 Jahre heraufgesetzt. Sie erhöhen den Wohnzuschlag jetzt noch mal um 10 Prozent und den Kinderbetreuungszuschlag um 5 Prozent, wenn man bei der derzeitigen Inflation überhaupt noch von einer Erhöhung sprechen kann. Ich wage das ehrlicherweise zu bezweifeln.”
“Angesichts der Herausforderungen der letzten beiden Jahre und natürlich auch der aktuellen Situation, in der wir uns befinden, ist es von größter Wichtigkeit, dass wir den Studenten unter die Arme greifen und sie, so gut es irgendwie geht, unterstützen. Aber wenn man sich die Entlastungen genauer ansieht, die hier in letzter Zeit beschlossen worden sind, dann stehen die Studenten ehrlicherweise nicht besonders weit oben auf Ihrer Prioritätenliste, wenn sie da überhaupt zu finden sind. Auch in der jetzt vorliegenden BAföG-Novelle ist dazu nicht unbedingt Positives zu bemerken; denn wenn man die Novelle liest, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt einem bestenfalls eine Sache in den Sinn: Kontinuität. Ich habe die Zahlen der Novellen gegenübergestellt. Und was soll ich sagen?”
“Es wäre trotzdem vernünftig gewesen, Sie hätten noch mal innegehalten und hinterfragt, ob das, was Sie da geplant haben, wirklich Sinn macht oder ob man nicht doch noch mal darüber nachdenken muss. Aber bevor Sie jetzt hier alle rumschreien und sich angefasst fühlen, lassen Sie mich von vorne beginnen. Ich kann ja mit den positiven Dingen anfangen. Die Ministerin hat ja heute Geburtstag. Ich glaube, da darf man auch das eine oder andere Positive vorbringen. Bildung ist der wichtigste Rohstoff für eine gute Zukunft. Das BAföG ist ein essenzieller Teil davon. Es trägt maßgeblich dazu bei, dass wir mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land haben. Daher ist es richtig und gut, dass Sie die Reform des BAföG so frühzeitig auf die Agenda gesetzt haben und dieses Thema als Erstes anpacken.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu klein, zu wenig, zu kurz gegriffen, Reförmchen – das alles sind Bezeichnungen, die wir im Zusammenhang mit der Novelle, die heute hier vorliegt, gehört und gelesen haben. Dabei haben Sie dieses Vorhaben doch so unglaublich groß angekündigt. Sie wollten es so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Ich muss leider sagen: Der Effekt ist verpufft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schnell zu arbeiten, nur damit man etwas vorweisen kann, bedeutet nicht immer, dass es auch gut wird, wobei man an der Stelle sagen muss: Über Geschwindigkeit kann man ja streiten angesichts der Tatsache, dass dies der erste Gesetzentwurf in dem Bereich ist und inzwischen schon fast ein halbes Jahr im Amt vergangen ist.”
“Wenn die Feststellung jetzt wegfällt, so wie es heute beschlossen worden ist, dann läuft das Programm zum Jahresende aus. So sieht die Realität aus, und das mitten in einer Zeit, in der so mancher Landkreis eine Inzidenz von über 1 000 aufweist. Das ist doch verrückt, was Sie da machen: auf der einen Seite groß rumtönen: „Schulschließungen wollen wir unbedingt verhindern“, und auf der anderen Seite in Kauf nehmen, dass so wichtige Förderprogramme einfach wegfallen. Als Mitglied einer Oppositionspartei müsste ich mich eigentlich freuen, wenn der künftigen Regierung solche wirklich peinlichen handwerklichen Fehler passieren. Aber ich kann mich nicht freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Fehler zulasten unserer Kinder gehen. Die Redezeit ist zu Ende, Frau Kollegin. Jawohl.”
“Statt dass man den Ländern weiterhin den notwendigen Instrumentenkasten an die Hand gibt, damit sie passgenau und effektiv auf die Pandemie reagieren können, schränken die Ampelfraktionen mit ihrem heutigen Beschluss zur Nichtverlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Länder genau in diesen Handlungsoptionen, die wir bislang eigentlich noch hatten, noch weiter ein. Ganz konkretes Beispiel aus unserem Bereich – hören Sie zu! das ist durchaus frappierend –: Die verfassungsrechtliche Zuständigkeit für das Luftfilterförderprogramm an den Schulen haben wir in der letzten Wahlperiode auf den Weg gebracht. Diese Zuständigkeit für ein Programm, das sich auch großer Nachfrage erfreut, basiert einzig und allein auf der Feststellung des Vorliegens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.”
“Ich möchte an der Stelle im Übrigen auch mal eine Lanze für unsere Kommunalpolitiker vor Ort brechen. Die versuchen da vor Ort alles, wirklich alles, dass der Präsenzbetrieb an den Schulen gelingt. Ich kenne keinen Verantwortlichen in den Gemeinden in meinem Wahlkreis, der in letzter Zeit nicht lange Stunden am Tag damit verbringt, dass sie die Lage einigermaßen im Griff behalten, sei es mit Blick auf die ausreichende Versorgung mit Testmöglichkeiten, das Organisieren von Betreuungs- und Lehrkräften, zusätzliche Räumlichkeiten usw. usf. Man könnte die Liste beliebig fortführen. Das ist eine echte Mammutaufgabe für unsere Kommunen. Und deswegen möchte ich an der Stelle einfach mal ein großes Dankeschön an die Verantwortlichen sagen, die sehr umsichtig damit umgehen.”
“Da muss ich jetzt an der Stelle schon noch einmal nachfragen: War es nicht der Freistaat Thüringen, also geführt unter einer Linksfraktion-Regierung, der die Coronatestpflicht an Schulen im September beendet hat und das Tragen von Masken im Unterricht ab der fünften Klasse einfach hat wegfallen lassen? Also, anstatt jetzt hier im Bundestag eine Scheindebatte zu führen, sollten Sie doch viel lieber mal da ansetzen, wo auch die Verantwortlichkeiten liegen. Vielleicht können Sie ja mal mit Ihren Parteifreunden in Thüringen sprechen, dass sie vor Ort mehr Tempo machen; denn da sind sie nämlich dafür zuständig, dass unsere Schulen sichere Orte sind. Abgesehen davon sind wir uns, glaube ich, über die Parteigrenzen hinweg einig, dass die Aufrechterhaltung des Präsenzbetriebs an den Schulen natürlich das Gebot der Stunde ist.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es überrascht mich nicht, dass die Linksfraktion die Zeit, die sie heute im Plenum hat, dafür nutzt, einen Antrag vorzulegen, der komplett die Verfassungswirklichkeit im Bildungsföderalismus ausblendet, und zwar konsequent. Wir kennen das; deswegen überrascht es nicht. Wir haben das jetzt schon mindestens vier Jahre so gesehen. Ich bin einmal gespannt, was Sie machen, wenn die zukünftige links-gelbe Regierung den Bildungsföderalismus bis zur Unkenntlichkeit aufweicht oder abschafft. Da kommen Sie echt in Stress. Da müssen Sie sich mal was Neues überlegen. – Auch das mag stimmen. So viel zu dem, was mich nicht wundert. Was mich hingegen schon verwundert, ist, dass gerade Sie als Linksfraktion mehr Tempo bei den Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche fordern.”