Daniel Föst
FDP · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Geywitz, ich muss kurz zu dem Thema zurückkommen, das Sie vorhin schon gestreift haben. Es geht um den Bau-Turbo.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, weil wir ja gerade beim Mietrecht sind: Ich weiß, Sie haben einen großen Teil Ihrer Arbeitszeit damit verbracht, im Land herumzureisen und sich in der Branche, in den verschiedenen Stakeholder-Kreisen umzuhören.”
“Die Antwort stellt mich nicht zufrieden. – Sie haben vorhin zu Recht gesagt – und da sind die Liberalen auf Ihrer Seite –: Wir können nicht alles mit Geld lösen. Wir müssen mit den Baukosten runter. Wir müssen die Angebotslücke schließen. – Da ist der Bau-Turbo von großer Relevanz.”
“Aber den Bau-Turbo, den Sie vor einem Jahr stand-alone als Artikelgesetz hier in den Bundestag gegeben haben, haben wir noch nicht, weil wir uns als FDP gegen SPD und Grüne nicht durchsetzen konnten. Wir bringen diesen Bau-Turbo im Laufe dieser Woche noch mal stand-alone ein. Herr Kollege.”
“Herr Präsident, Ihnen zuliebe mache ich es sehr kurz. – Frau Ministerin, im Entwurf aus Ihrem Haus, den Sie in die Länderanhörungen gegeben haben, haben Sie den § 246e Baugesetzbuch, der als „Bau-Turbo“ bezeichnet wird, nicht vorgesehen. Der ist erst durch die Kabinettsberatungen reingekommen. Warum?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hilfe! Ich stehe hier vorne und mag meinen Kopf einfach nur auf dieses Pult schlagen. Es ist schlimm. – Ja, ich weiß, dass so etwas der AfD gefällt.”
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“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, weil wir ja gerade beim Mietrecht sind: Ich weiß, Sie haben einen großen Teil Ihrer Arbeitszeit damit verbracht, im Land herumzureisen und sich in der Branche, in den verschiedenen Stakeholder-Kreisen umzuhören. Dabei wird Ihnen nicht entgangen sein, dass gerade die Kleinvermieterinnen und -vermieter, die ein, zwei Wohnungen haben und die den Großteil des Mietangebots zur Verfügung stellen, sagen: Es macht keinen Spaß mehr. Wir ziehen uns zurück. Wir haben die Schnauze voll. – Jetzt haben Sie eine massive Verschärfung des Mietrechts vorgelegt und auch im Kabinett beschlossen. Die Kleinvermieter verabschieden sich vom Markt. Was sagen Sie denen?”
“Herr Präsident, Ihnen zuliebe mache ich es sehr kurz. – Frau Ministerin, im Entwurf aus Ihrem Haus, den Sie in die Länderanhörungen gegeben haben, haben Sie den § 246e Baugesetzbuch, der als „Bau-Turbo“ bezeichnet wird, nicht vorgesehen. Der ist erst durch die Kabinettsberatungen reingekommen. Warum?”
“Die Antwort stellt mich nicht zufrieden. – Sie haben vorhin zu Recht gesagt – und da sind die Liberalen auf Ihrer Seite –: Wir können nicht alles mit Geld lösen. Wir müssen mit den Baukosten runter. Wir müssen die Angebotslücke schließen. – Da ist der Bau-Turbo von großer Relevanz. Ich weiß, Sie tun immer so, als hätten Sie als Ministerin in Ihrer Fraktion keinen Einfluss. Das kann ich aber so nicht akzeptieren. Deswegen bitte ich Sie: Überzeugen Sie Ihre Fraktion und den Koalitionspartner von diesem dringend notwendigen Gesetz, damit mehr gebaut werden kann! Die Frage ist: Warum denn nicht, Frau Ministerin?”
“Aber den Bau-Turbo, den Sie vor einem Jahr stand-alone als Artikelgesetz hier in den Bundestag gegeben haben, haben wir noch nicht, weil wir uns als FDP gegen SPD und Grüne nicht durchsetzen konnten. Wir bringen diesen Bau-Turbo im Laufe dieser Woche noch mal stand-alone ein. Herr Kollege. Helfen Sie uns, Ihre Fraktion und Ihren Koalitionspartner davon zu überzeugen, diesen Bau-Turbo – Herr Kollege! – endlich ins Werk zu setzen?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Geywitz, ich muss kurz zu dem Thema zurückkommen, das Sie vorhin schon gestreift haben. Es geht um den Bau-Turbo. Der Bau-Turbo soll in § 246e Baugesetzbuch so geregelt werden, dass Kommunen im erforderlichen Umfang von den Regeln des Baugesetzbuches abweichen können – sie haben aber ein Vetorecht, und es ist auch kein Blankoparagraf –, um schnell neuen Wohnraum zu schaffen. Sie haben jüngst gesagt: Die Wirtschaft wartet auf diesen Bau-Turbo. Ich muss zugeben: Wir Freie Demokraten warten schon seit einem Jahr auf den Bau-Turbo. Er wurde ursprünglich aus dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum heraus in einen Maßnahmenkatalog gegossen. Von diesen Maßnahmen sind sehr viele umgesetzt: die neue Wohngemeinnützigkeit, die Abschreibungsregelungen.”
“Das geänderte Baugesetzbuch ist ein Schritt in die richtige Richtung – zusammen mit dem Raumordnungsgesetz, dem Gebäudetyp E und dem Pakt für Planungsbeschleunigung –, um wieder in eine Situation zu kommen, in der der Markt Wohnraum zu einem Preis schafft, den die Bürgerinnen und Bürger zahlen können. Kommen Sie bitte zum Schluss. Und diesen Weg gehe ich mit. Vielen Dank. Das war jetzt vorbildlich. – Der nächste Redner ist Michael Kießling für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn die Kommunen sagen: „Okay, wir bauen nach § 246e“, dann können sie nur im erforderlichen Maße abweichen. Und wenn die Kommunen dann sagen: „Der Nächste kann dort nicht bauen, wo wir das gemacht haben“, dann ist das final. Die Kommune hat ein Vetorecht. Die grüne Bündnispartnerschaft formuliert ein großes Misstrauen gegen unsere kommunale Verwaltung, das ich nicht teile und das ich ablehne. Der Deutsche Städte- und Gemeindetag, die Vereinigung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister begrüßen ganz explizit § 246e. Was mich tatsächlich umtreibt: Ich habe manchmal das Gefühl, dass jeder Lurch wichtiger ist als der schnelle Bau neuen Wohnraums. Wir haben uns verrannt. Wir können nicht mehr schnell bauen. Wir können nicht mehr günstig bauen.”
“Wie wenig Kritikwürdiges finden Sie denn im Gesetzestext, wenn Sie erst auf Seite 27 der Begründung etwas finden? Das verstehe ich als verstecktes Kompliment für diese Novelle. Aber wir müssen hier auch mal über die vielen Falschbehauptungen sprechen, die hier im Raum stehen. § 246e, genannt „Bauturbo“, soll es den Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten – da, wo die Not noch größer ist als woanders; groß ist die Wohnungsnot ja überall – ermöglichen, von gewissen Regeln des Baugesetzbuches im erforderlichen Umfang – es ist also kein Blankoscheck – abzuweichen. Und da verstehe ich das vom Bündnis verschriftlichte Misstrauen gegen unsere gesamte kommunale Familie nicht. Wenn die Kommunen sagen: „Wir machen das nicht“, dann passiert das nicht.”
“Es ist unsere Aufgabe hier im Parlament, aus Vorschlägen noch bessere Gesetze zu machen. Aber man kann nicht sagen, dass nichts passiert. Ich bin FDPler und wäre auch weiter gegangen. Aber in diesem Baugesetzbuch gibt es gute Ansätze. § 34 zum Beispiel wird aufgebohrt. In einem bereits bestehenden Gebiet, das nicht Teil des Bebauungsplans ist, kann so neuer Wohnraum geschaffen werden; das ist gut. Damit kann man mehr Wohnraum schaffen. § 31 wird aufgebohrt. Das ist gut. Das ist richtig. Wir führen die Digitalisierung ein. Wir verkürzen Fristen. Das ist alles gut und richtig. Herr Ferlemann, ich weiß, Sie sind ein kluger Mann. – Es ist so einfach, von der Union Applaus zu bekommen, liebe Gästinnen und Gäste. Zu Ihrer Ein-Drittel-Eloge. Diese Regelung steht in der Begründung.”
“Darauf reagiert diese Regierung mit einem Maßnahmenbündel. Die Baugesetzbuchnovelle, die den sperrigen Titel „Stärkung der integrierten Stadtentwicklung“ trägt, ist ja nicht die einzige Maßnahme. Wir bringen den Gebäudetyp E auf den Weg. Wir haben das Raumordnungsgesetz digitalisiert und ändern das Baugesetzbuch entsprechend. Wir haben gemeinsam mit den Ländern einen Pakt zur Planungsbeschleunigung beschlossen, sodass die Länder zu einer Harmonisierung der Bauordnungen kommen. Wenn hier ein Punkt für uns relevant ist – jetzt hätte ich fälschlicherweise fast für die Grünen gesprochen –, dann ist es dieser: Wir müssen uns aus dieser Wohnungskrise herausbauen. Wir müssen schneller, günstiger und mehr bauen. Man kann trefflich darüber streiten, ob unsere Vorschläge weit genug gehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hilfe! Ich stehe hier vorne und mag meinen Kopf einfach nur auf dieses Pult schlagen. Es ist schlimm. – Ja, ich weiß, dass so etwas der AfD gefällt. – Ich muss einfach nüchtern feststellen: Die Einzige, die bisher nicht am Thema vorbeigeredet hat, war die Staatssekretärin Elisabeth Kaiser. Beim Thema „Bauen und Wohnen“ sind wir wirklich in eine extrem prekäre Situation gerutscht. – Ja, das ist ja das Problem, liebe Kollegin Heil, dass sich die CDU/CSU-Fraktion auf Analysen beschränkt. Dem Ergebnis Ihrer Analyse stimme ich ja zu: Wir haben ein richtig prekäres Problem. Uns fehlen bezahlbare Wohnungen. Die Bauwirtschaft geht den Bach runter. Wir haben eine Insolvenzwelle, wie wir sie seit 16 Jahren nicht mehr gesehen haben.”
“Also sag mal deinen Ministerpräsidenten, dass sie etwas für das Eigentum tun sollen, indem sie die Grunderwerbsteuer senken und das Aufteilungsverbot wieder streichen. Vielen Dank.”
“Diese drei Ansätze im Regelungsrahmen mit weiteren Maßnahmen – es gibt keine „One size fits all“-Lösung – sind geeignet, das Problem des Wohnungsbaus zu lösen, das wir nicht mit Geld werden lösen können. Deswegen müssen alle daran arbeiten, dass der Regelungsrahmen besser wird. Eine Anekdote zum Schluss. Ich wäre beinahe von meinem Stuhl gefallen, als Jan-Marco Luczak sagte – und da hat er den Vogel abgeschossen –: Mensch, jetzt wollt ihr das Aufteilungsverbot nach § 250 BauGB verlängern. Da sage ich: Ja, Jan-Marco, also erstens habt ihr es eingeführt, und zweitens braucht es Landesverordnungen, damit es greift. In Bayern, Hessen und Berlin wurden diese Landesverordnungen erlassen.”
“Es ist gut, dass wir sowohl die Subjektförderung beim Wohngeld als auch die Objektförderung beim sozialen Wohnungsbau ausweiten. Entscheidend ist, dass wir an den Regelungsrahmen herangehen, damit Wohnraum aus sich selbst heraus bezahlbar entstehen kann. Da sind drei große Gesetzesvorhaben auf dem Weg: erstens der Pakt für Planungsbeschleunigung, den die Union damals noch abgelehnt hat, der aber mittlerweile gute Ergebnisse zeigt, zweitens der Gebäudetyp E – „E“ wie experimentell – für einfaches Bauen aus dem Bundesjustizministerium und drittens die BauGB-Novelle, die zumindest die Nachverdichtung und die Planung von neuem Wohnraum einfacher macht.”
“Drittens – das ist ein grundsätzlicher Unterschied zwischen der FDP und der AfD – liegt es nicht in der Verantwortung des Bauministeriums, Wohnungen zu bauen, aber es liegt in der Verantwortung dieser Regierung, die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Marktteilnehmer die Wohnungen bauen, dass die Genossenschaften die Wohnungen bauen, dass die freien Immobilienunternehmer die Wohnungen bauen und dass die städtischen Wohnungsbauunternehmer die Wohnungen bauen. Deswegen ist Ihr Vorschlag, dass Bauministerium, das gerade an einem Regelungsrahmen arbeitet, abzuschaffen und an dessen Stelle ein Remigrations- –, ein Remigrationsministerium – das Wort macht mich fertig; ich kriege das gar nicht raus – zu setzen, dumm. Also, Ihr Vorschlag ist mindestens aus den drei Gründen, die ich genannt habe, dumm. Zurück zum Bauetat.”
“Er ist aus drei Gründen dumm: Erstens. Wenn wir Probleme mit Angebot und Nachfrage haben, was wir ohne Zweifel haben, dann haben wir die nicht nur wegen der Migranten, die wir auch brauchen, nicht nur wegen der Zuwanderung nach Deutschland, sondern wir haben sie, weil wir zu wenig bauen. Also, wir werden das Bauen deutlich ausweiten müssen. Deshalb ist es gut, dass wir ein Bauministerium haben. Die Angebotsseite löst Ihr Remigrationsministerium nicht. Zweitens. Wir haben jetzt schon einen eklatanten Fachkräftemangel. Wie viele Fachkräfte wollen Sie aus dem Land schmeißen, bis genug Wohnungen da sind?”
“Mein Vorschlag war: Wenn wir es schon nicht schaffen, zu bauen, wenn wir für alle Einheimischen das Wohnungsproblem nicht lösen können, dann lassen wir es mit dem Bauministerium, und machen wir ein Remigrationsministerium. Wir sind uns ja alle einig, dass Angebot und Nachfrage die Ursache sind. Auch die Bauministerin hat bereits gesagt, dass die hohe Nachfrage, der hohe Zuzug eins zu eins in den Wohnungsmarkt drückt. Deswegen machte ich den Vorschlag für ein Remigrationsministerium. Also, bitte äußern Sie sich doch einmal dazu, ob Sie von der FDP sich nicht vielleicht doch mit einem Remigrationsministerium anfreunden können oder wie Sie ansonsten das Problem lösen wollen. Frau Kollegin Bachmann, auch auf die Gefahr hin, dass ich einen Ordnungsruf kassiere, sage ich mal ganz deutlich: Ihr Vorschlag ist dumm.”
“Deswegen ist es so entscheidend, dass wir neben den finanziellen Ansätzen, die da sind, neben den Förderprogrammen, die bereits angesprochen wurden, neben der Zurverfügungstellung von Mitteln auch an die Struktur herangehen. Und da sind drei große Entwürfe ganz entscheidend. Kollege Föst, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten Bachmann? Heute ist noch Festbierprobe der Bayerischen Brauer. – Aber ja, Frau Bachmann. Bitte. Vielen Dank, Herr Föst. – Ich mache es auch ganz kurz. Sie haben anfangs Ihrer Rede meinen Vorschlag kritisiert. Ich sagte genau wie Sie, dass das Bauministerium es eben nicht schafft, Wohnungen zu bauen, und dass wir Wohnungsmangel haben.”
“Wenn Sie heute ein neues Mehrfamilienhaus bauen wollen, wenn Sie heute ein modernes Einfamilienhaus bauen wollen, wenn Sie heute moderne Wohnungen planen, dann ist das so teuer, dass Sie, damit sich diese Immobilie in 20, 30 Jahren irgendwann rechnet, eine Nettokaltmiete um die 20 Euro pro Quadratmeter und Monat nehmen müssten, und das ist absurd. Das ist das Problem im Wohnungsbau. Wir werden nie so viel Steuergelder in die Hand nehmen können und nie so viel Schulden machen können, dass wir diese 20 Euro pro Quadratmeter und Monat auf 8, 9 oder 10 Euro heruntersubventionieren können. Deswegen müssen wir an das System heran. Mit Geld allein wird sich das strukturelle Problem, das sich über die letzten Jahre aufgebaut hat, nicht lösen lassen.”
“– Ich mache immer den gleichen Fehler und verschwende meine Redezeit an die AfD, weil die mich so wütend macht. Um auf das eigentliche Thema, den Bauhaushalt, zurückzukommen: Es ist tatsächlich sehr gut, dass es uns gelingt, in diesem Haushalt für die Schwächsten der Gesellschaft, die sozialen Wohnraum brauchen oder Wohngeld benötigen, entsprechende Mittel zu mobilisieren. Der Haushalt des Bauministeriums wächst, seit es das Bauministerium gibt, und hat die Mittel, die die Union damals dem Bauministerium zur Verfügung stellte, bereits um Längen überschritten. Aber: Wir werden mit Steuergeld das Problem fehlenden Wohnraums nicht lösen können.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, zur AfD braucht man nichts mehr zu sagen. Also bitte, stellen wir uns einmal dieses Bild vor: ein Remigrationsministerium mit langen Fluren und einer eigenen Einheit, die auf Lkws Leute ins Ausland schafft. Das ist eine Dystopie, die die AfD für Deutschland will. Das mache ich keine Sekunde mit. Das darf ein Demokrat in Deutschland nie zulassen! Vor allen Dingen: Wir reden hier über den Etat des Bauministeriums, und die AfD redet über Remigration. Deswegen, meine geehrten Damen und Herren, insbesondere Sie, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, Zuhörerinnen und Zuhörer: Wer Probleme gelöst haben will, der braucht nicht in diese Ecke zu schauen. Ganz links wird es auch schwierig. Schauen Sie in die demokratische Mitte!”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Emmi Zeulner das Wort.”
“Darum geht es in diesem Gesetz. – Es tut mir leid, da muss ich selber lachen, weil es so unfreiwillig komisch ist. – Darum geht es in diesem Gesetz und um nicht mehr. Die Daten, die wir abfragen, sind alle im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens erhoben worden. Wir gehen ja nicht hin und sagen: Zeig uns doch bitte, wie das Wetter war, als du den Bauantrag gestellt hast. – Nein, die Daten, die wir jetzt von Ländern holen, liegen alle im Baugenehmigungsverfahren vor. Und es tut mir leid: Dass sie zwölf Jahre nach dem Beschluss digitalisiert sind – zwölf Jahre mit der Übergangsfrist, die wir jetzt noch gewähren –, ist das Mindeste, was wir als Bürgerinnen und Bürger von den Behörden verlangen können. Dieses Gesetz ist ein Schritt in diese Richtung. Dass sich die Union da nicht anschließt, finde ich schade.”
“– die Ämter überfordert, weil die Digitalisierung nicht vorangeschritten ist, dann muss ich ernsthaft sagen: Statt sich dem Gejammer anzuschließen, sollten Sie sich als Union lieber hierhinstellen und sich unserer Forderung anschließen: Unser Land muss digitaler werden, muss schneller werden, muss besser werden! Sie sollten sagen: Wir hätten es in einigen Punkten anders gemacht, aber im Prinzip schließen wir uns euch an. – Stattdessen sagt ihr: Nö, die sind nicht digitalisiert; das ist blöd. – Die müssen sich digitalisieren! Die müssen die Daten liefern! Und ich bin es leid, in den Antworten zu lesen: Es tut uns leid, wir haben keine Daten. – Ein Gesetz an der Realität vorbei? Jetzt komm mal runter, Marco. Das ist ein Hochbaustatistikgesetz. Da geht es um den Datenaustausch zwischen den Baubehörden, den Ländern und dem Bund.”
“Frau König, Sie haben jetzt wieder gesagt, dass die Behörden nicht in der Lage sind, diese Daten zu übertragen, weil – so wortwörtlich – die Schnittstellen fehlen. Kollege Kassem Taher Saleh hat es schon erwähnt: Am 5. Oktober 2017 hat der IT-Planungsrat für Bund und Länder – jetzt ist die Bundesratsbank ganz leer – im Beschluss 2017/37 festgelegt, dass die für dieses Gesetz notwendigen Schnittstellen XPlanung und XBau innerhalb der nächsten fünf Jahre, also bis 2022, flächendeckend eingesetzt sein sollen. Wer sich die Mühe macht, diesen Beschluss zu lesen, wird feststellen: Darin sind die Baugenehmigungsbehörden explizit erwähnt. Wenn ich jetzt das Gejammer höre, wo nach fünf Jahren Selbstverpflichtung noch mal zwei Jahre obendrauf kommen, da wir mittlerweile 2024 haben und nicht mehr 2022, dass das – oh Gott!”
“Es ist unbestritten – auch in der Anhörung war es unbestritten –, dass dieses Gesetz eine hohe sechsstellige Entlastung für die privaten Bauherrinnen und Bauherren nach sich zieht. Völlig unbestritten! Niemand hat gesagt, der Erfüllungsaufwand, der mit diesem Gesetz im negativen Bereich ist, sei falsch. Das hat niemand gesagt. Aber ihr stellt euch da hin und sagt: Es ist alles ganz, ganz furchtbar. Frau König, es tut mir leid – SPD und Grüne bitte mal kurz weghören –: ich kann ja nicht leugnen, dass ich der CDU irgendwie nahestehe beim Wohnungsbau –, aber wenn ich Ihnen zuhöre, dann habe ich den Eindruck: Die ganze Redestrategie der Union läuft unter der Überschrift: Es soll sich nichts ändern in der Digitalisierung.”
“Herr Kollege, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der CDU/CSU? Vielen Dank, Frau Präsidentin, aber der Herr Kollege Luczak und ich können das bilateral klären. Im Sinne des Zeitplans und mit Blick auf die Europameisterschaft sparen wir uns jetzt mal die Verlängerung der Debatte. Na gut. Dann wünsche ich da einen interessanten Austausch. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dann kam von Ihnen noch die Falschbehauptung, es brächte eine zusätzliche Belastung für die Bauherren. Ich meine, ich kann ja noch einmal in Ihrer Rede nachlesen, Frau König, wenn sie dann im Protokoll erscheint. Aber Sie haben tatsächlich von einer zusätzlichen Belastung der Bauherren gesprochen. Das hat die AfD natürlich wieder völlig blind nachgeredet; das macht sie ja gerne: der CDU nachreden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! – Ja, die AfD hat es völlig zu Recht erkannt: Eigentlich habe ich keine Lust, meine Redezeit auf die Dummheiten zu verwenden, die Sie immer produzieren; aber ich muss, weil ja leider alles auf Video aufgenommen wird und irgendeiner die Falschbehauptungen widerlegen muss. Fangen wir mal mit der ersten Falschbehauptung an. Warum brauchen wir dieses Gesetz? Klare Antwort: Damit ihr, liebe Union, euch nicht dauernd blamiert. Ihr werft der Bundesregierung vor, dass es in 2023 nur 220 000 Fertigstellungen beim Wohnungsbau gab. Ein halbes Jahr später, Ende 2023, war klar, dass wir 294 000 fertiggestellt haben statt der von euch behaupteten 220 000. Da muss man mal sagen: Hättet ihr bessere Zahlen gehabt, wäre dieser Vorwurf völlig sinnlos gewesen.”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. Nachdem die Kollegin Bachmann noch mal zum Heizungsgesetz zurückgekommen ist, kann ich jetzt die Nachfrage stellen, die mir bei der gleichen Frage des Kollegen Luczak verwehrt wurde. – Frau Ministerin Geywitz, die Union erzählt ja überall, dass sie das Heizungsgesetz und das Gebäudeenergiegesetz rundheraus wieder abschaffen wird. Ihre politische Meinung: Was für eine Auswirkung hat das auf die Heizungsindustrie, auf die Handwerker, auf die Ruhe bzw. Unruhe im Markt? Und wird es die Bürgerinnen und Bürger eher verunsichern oder ihnen eher Sicherheit geben, wenn jemand durch die Gegend rennt und sagt: „Wir drehen alles wieder zurück und fangen von vorne an“? – Herr Brandner, Sie und Ihre intellektuellen Eingaben. Das Wort hat jetzt die Frau Ministerin zur Antwort.”
“Das mache ich gern, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Es braucht mehr Liberalisierung; da bin ich ganz Ihrer Meinung. Die Dauer des Bauens ist zu lang, aber auch die Kosten sind zu hoch. Wir haben ja mittlerweile im Wohnungsbau Durchschnittskosten von 5 000 Euro pro Quadratmeter. Das führt zu Mieten, die auch von der Mitte der Gesellschaft nicht mehr bezahlt werden können. Im Pakt für Planungsbeschleunigung ist auch das serielle Bauen adressiert. Ich weiß, Sie sind ein Fan des seriellen, modularen Bauens. Sie haben gestern auf dem Tag der Immobilienwirtschaft des ZIA, wenn ich das richtig mitbekommen habe, eine Abwägung in der Baunutzungsverordnung angeregt: dass man abwägen muss, ob seriell gebaut wird oder nicht. Was konkret schwebt Ihnen da vor?”
“Jetzt natürlich die wichtige Frage: Wer kontrolliert die Hausaufgaben, die sowohl bei den Ländern als auch bei uns liegen? Wie weit sind die Länder in der Umsetzung? Wie weit sind wir als Bund Ihrer Meinung nach in der Umsetzung? Was ist noch alles in der Pipeline, damit das Bauen in Deutschland endlich schneller und einfacher wird?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Geywitz, es ist ja wirklich Konsens, dass in Deutschland alles zu lange dauert: von dem Plan, was zu bauen, bis hin zur Baufertigstellung in drei Jahren, bei größeren Projekten sind es fünf Jahre; ich will gar nicht von Infrastruktur reden. Deshalb hatte der Bundeskanzler 2023 mit den Bundesländern den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung auf den Weg gebracht. Am Anfang hat sich die Union noch ein bisschen darüber lustig gemacht, aber immerhin: Die unionsgeführten Länder haben sich diesem Pakt angeschlossen. Herausgekommen sind 28 Seiten, die in der Fachwelt tatsächlich goutiert werden. Da wird gesagt: Auf 28 Seiten sind ganz konkrete Maßnahmen aufgelistet worden, wie wir das Planen, das Bauen, das Umsetzen in Deutschland beschleunigen können.”
“Deswegen lassen Sie uns die Daten, die wir brauchen, von den Ländern, die sie haben, in den vorgesehenen Zeiträumen holen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Föst. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Kießling, CDU/CSU-Fraktion.”
“Gern geschehen, liebe CDU/CSU! Und abschließend: Das Gesetz sieht vor, dass, wenn die Länder die Daten, die ihnen durch Bauantragsverfahren – übrigens auch durch die Förderverfahren, die durchlaufen werden – vorliegen, nicht haben, nicht übertragen können oder wollen, auf den Bauherren zurückgegriffen werden kann. Das steht momentan noch im Gesetz. Ich weiß, das ist Ihnen gar nicht aufgefallen; ich merke es gerade. Das steht im Gesetz. Wir sind hier in der ersten Lesung. Ich bin sehr dafür, dass wir diesen Passus verbessern. Ich bin sehr dafür; denn die Daten liegen den Ländern vor. Ich bin es leid, dass wir wieder auf die Bauherren zurückgreifen müssen, weil die Länder nicht mal das seit Jahren zur Verfügung stehende XBau nutzen.”
“Ich würde Ihnen das Jahr noch zurechnen, weil wir ja erst im Dezember die neue Bundesregierung gestellt haben. Ich weiß nicht, ob wir da einen Konsens haben; aber ich würde Ihnen das Jahr 2021 höflichkeitshalber zurechnen. 293 393 Baufertigstellungen im Jahr 2021. 2023 vermutlich – so war heute in den Zeitungen zu lesen – 295 000 Baufertigstellungen. Ich weiß, die Situation der Branche ist schwierig; ich weiß es. Ich sehe es auch an den Zahlen der Baugenehmigungen. Aber wenn Sie sich hierhinstellen und sagen, es wäre alles vorbei, wir hätten das Armageddon erlebt, obwohl 2023 2 000 Wohneinheiten mehr fertiggestellt wurden als in Ihrem letzten Regierungsjahr, dann muss ich sagen, dass es wirklich notwendig ist, dass Sie mehr Daten für Ihre Arbeit zur Verfügung haben; und die liefert Ihnen dieses Gesetz dieser Regierung.”
“Sie wissen ja, ich bin ein leicht erregbarer Typ; das ist nun wirklich keinem verborgen geblieben. Es ist mir ja auch bewusst, und zumindest ich mag das an mir. Aber dazu, dass sich ausgerechnet die CDU/CSU-Fraktion hierhinstellt und von einem Bürokratiemonster spricht, weil die Länder die ihnen vorliegenden Daten dem Bund melden sollen – ausgerechnet die Fraktion der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, unter deren Regentschaft Bürokratie auf uns niedergeregnet ist wie noch nie zuvor in Europa –, muss ich ernsthaft sagen: Ich glaube, Sie haben sich weder mit dem Gesetz noch mit der Baubranche beschäftigt. Zur Baubranche. Das tut Ihnen jetzt weh, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Union: Stichwort „Baufertigstellungen 2021“.”
“Wenn Sie jetzt plötzlich erwähnen: „Da werden keine neuen Wohnungen gebaut“, dann ist dazu zu sagen: Das ist auch nicht Sinn und Zweck dieses Gesetzentwurfs. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Union, Sie rufen hier rein: Es ist zu viel Bürokratie! – Ich frage jetzt mal die Damen und Herren, die uns zuhören, und auch die Kolleginnen und Kollegen, die etwas davon verstehen: Ist es Bürokratie, wenn die Daten, die der Staat erhoben hat, von der Landesebene zur Bundesebene kommen? Ist das Bürokratie? – Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, die Entlastung der Unternehmen ist eins zu eins im Gesetz beziffert. Im Gegensatz zu den Gesetzen der Union kommt dabei eine Minuszahl heraus. Die Unternehmerinnen und Unternehmer werden durch dieses Gesetz entlastet. Das wurde errechnet, und so stimmt das auch.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, es ist jetzt anscheinend irgendwie aus der Mode gekommen, zu dem vorliegenden Gesetzentwurf zu reden. Das finde ich überraschend; denn wir sind das Legislativorgan. Deswegen werde ich mal zwei, drei Sachen zu diesem Gesetzentwurf sagen. Frau König, natürlich werden dadurch keine neuen Wohnungen gebaut. Das ist auch nicht Sinn und Zweck des Gesetzentwurfs. Der Gesetzentwurf hat zum Inhalt, dass die Länder – 16 an der Zahl – die ihnen vorliegenden Daten häufiger und vollständiger melden als bisher. Das ist Kern dieses Gesetzes. Würden die Länder ihren Aufgaben nachkommen, bräuchten wir dieses Gesetz auch gar nicht.”
“Wir haben ein Auge darauf, dass in der Preispolitik – besonders jetzt in der Wärmewende – Fairness herrscht. Das ist insbesondere für all diejenigen wichtig, die auf einen Fernwärmelieferanten angewiesen sind und über keine Wahlmöglichkeit verfügen. Doch das Allerwichtigste, was wir für einen guten Mieterschutz tun können, ist, mehr Wohnraum zu schaffen. Ausreichend Wohnraum ist der beste Mieterschutz!”
“Das CO2-Kostenaufteilungsgesetz hat eine Lenkungswirkung für beide Seiten, Mieter und Vermieter, und beide Seiten haben es selber in der Hand, wie viele Kosten sie durch den CO2-Preis tragen müssen. Mit einer Reihe weiterer Unterstützungen haben wir dafür gesorgt, dass hohe Rechnungen kein flächendeckendes Problem werden konnten: von Anfang Januar bis Anfang Dezember 2022 mit den Härtefallhilfen bei Verwendung von Heizöl, Flüssiggas und weiteren Energieträgern, gefolgt von der Dezembersoforthilfe 2022, mit der die Pflicht entfallen ist, vertraglich vereinbarte Abschlags- oder Vorauszahlungen zu leisten, und schließlich mit der Preisbremse für Wärme und Gas in 2023. Flächendeckende Rekordrechnungen sind ausgeblieben. Das zeigt, die Unterstützung der Ampelregierung für die Mieterinnen und Mieter hat gewirkt.”
“Das Wohngeld und die Kosten für Unterkunft haben – zusammengerechnet – 2023 die 20 Milliarden-Euro-Schwelle weit überschritten! Die Forderung der Linken ist absurd, was wenig überraschend ist. Überrascht hat mich allerdings die Forderung, den CO2-Preis für Wärme komplett abzuschaffen. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, aber heißt das, die Linken distanzieren sich vom Kampf gegen den Klimawandel, ähnlich, wie es der gesamte rechte Rand des Plenums tut? Schließt sich hier wieder mal das berühmte politische Hufeisen? Der CO2-Preis ist das zentrale Lenkungsinstrument im Kampf gegen den Klimawandel, und er funktioniert, wie der ETS immer wieder beweist. Damit der CO2-Preis seine Lenkungswirkung entfaltet und nicht einseitig auf den Schultern der Mieter liegt, haben wir schon 2022 das CO2-Kostenaufteilungsgesetz beschlossen.”
“Deshalb brauchen wir Fairness, ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten von Mietern und Vermietern. Seit dem 1. Januar 2023 profitieren über 4,5 Millionen Menschen vom Wohngeld-Plus-Gesetz. Mit der größten Wohngeldreform in der Geschichte Deutschlands wurde die Zahl der Wohngeldhaushalte auf zwei Millionen erhöht – im Vergleich zum Vorjahr eine Verdreifachung. Im Schnitt hat sich das Wohngeld für die bisherigen Haushalte verdoppelt. All diese Menschen können durch das Wohngeld-Plus sorgenfreier wohnen. Neu im Wohngeld ist auch eine dauerhafte Heizkostenkomponente. Sie schützt vor steigenden Energiekosten. Ebenfalls neu: die Klimakomponente. Und im Rahmen der Grundsicherung werden die Heizkosten eh nahezu vollständig übernommen.”
“Wir haben die Kappungsgrenze für Bestandsverträge und Mietspiegel, die weit in die Vergangenheit reichen und mittlerweile auch als Preissteuerungselement genutzt werden. Und seit gestern ist medial bekannt: Die Mietpreisbremse wird auch verlängert. Wir haben viele Maßnahmen, um Mieterinnen und Mieter zu schützen. Der Mietmarkt in Deutschland ist einer der am stärksten regulierten Märkte überhaupt. Diese starke Regulierung ist oft auch zum Nachteil privater Kleinvermieter, die aufgrund ihrer oft sehr niedrigen Mieten immer öfter an ihre Grenze kommen. Wenn sich diese Kleinvermieter, deren Wohnungen den Großteil des Angebots an Mietwohnungen ausmachen, vom Markt zurückziehen, wird das Wohnraumangebot noch stärker einbrechen. Damit erweisen wir den Mieterinnen und Mietern einen Bärendienst. Das kann keiner wollen.”
“Es wird ja gerne so getan, als gebe es in Deutschland keinen Mieterschutz, kein soziales Mietrecht. Es wird auch gerne so getan, als gebe es keine Unterstützungsleistungen für Mieterinnen und Mieter. Der Antrag der Gruppe Die Linke reiht sich mit dem Ruf nach einem sogenannten Heizkostennotfallplan perfekt ein. Doch ich sage Ihnen: Wir haben ein starkes Mietrecht! Und wir haben Unterstützungsleistungen massiv ausgebaut! Und wir haben auch mit der Gas- und Strompreisbremse bewiesen, dass diese Regierung schnell und zielgerichtet handeln kann und bei Bedarf auch wird. In Deutschland sind Mieterinnen und Mieter völlig zurecht geschützt. Solange nicht genug gebaut wird, brauchen die Menschen konkrete Unterstützung.”
“Die Bundesländer, genauso wie sie auch die Sonder-AfA verhindert haben. Das ist tatsächlich eine weitere Geiselhaft, die Sie überwinden müssen. Als Nächste hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz.”
“Das hat uns zweistellige Milliardenbeträge im Jahr gekostet. Dann hat die Union selber – das war eine Art Abschiedsgeschenk der letzten Regierung – die Förderung des EH-55-Standards eingeschränkt. Es war damals und ist auch heute noch Konsens: Diese Förderung wurde zu Recht eingeschränkt. Deswegen: Sich jetzt hierhinzustellen und zu sagen: „Wir müssen den EH-55-Standard wieder fördern“, finde ich kurzweilig. Die Union hat das gleiche Problem wie die AfD: Sie können die Versprechungen, die Sie machen, nicht ansatzweise finanzieren. Weder die AfD noch die Union kann das. Ein letzter Punkt. Sie fordern einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, und das zu Recht. Das Bundesministerium der Finanzen unter Christian Lindner verhandelt schon länger mit den Ländern, um diesen Freibetrag zu ermöglichen. Und wissen Sie, wer es verhindert?”
“– Aber wenn die Hälfte dieses Antrags, der hier als die Lösung von allem verkauft wird, bereits erledigt ist, dann könnte man schon sagen: Ja, gut, ihr seid da auf dem richtigen Weg. – Man muss es nicht, aber man könnte es sagen. Jedenfalls wird der Antrag dadurch noch dünner, als er eh schon ist. Eine große Freude für mich war, zu lesen, dass Sie die Wiedereinführung des EH-55-Standards fordern. Da habe ich mich tatsächlich gefreut. Nur um das mal für diejenigen aufzuklären, die hier zuhören und zuschauen: Wir haben den EH-55-Standard sehr, sehr großzügig gefördert. EH 55 bedeutet: Das neugebaute Gebäude darf nur noch 55 Prozent der Energie eines Referenzgebäudes brauchen. Das wurde sehr, sehr großzügig gefördert, und zwar so: Der Bund hat jeden Carport, jede Aldi-Filiale, wirklich alles gefördert, was nicht bei drei auf den Bäumen war.”
“Das ist ein Wahnsinnshebel, den die Union den Mieterinnen und Mietern einfach vorenthalten hat, weil sie gerade ein Machtspielchen spielt. Also: Mehr bauen, schneller bauen, günstiger bauen. Denn wir müssen den Mangel beheben, der da ist. Man kann Mangel nicht verwalten. Man muss Mangel beheben. Und genau das macht diese Bundesregierung. Ich muss jetzt doch noch einige Punkte aus dem Unionsantrag erwähnen. – Sie positiv zu erwähnen, ist schwer, Herr Luczak. Ich weiß nicht, ob Sie das sehen. – Von den Punkten, die da relativ willkürlich aufgeführt sind, sind bereits acht Punkte erledigt. Es ist ja okay, dass man als Opposition nicht sagt: Das hat die Bundesregierung gut gemacht.”
“Damit kommt man wieder zu Mieten von unter 10 Euro pro Quadratmeter. Dass wir das fördern, ist richtig. Vielen Dank, Frau Ministerin! Nachdem die CDU und die CSU die gesamte Bau- und Immobilienbranche und insbesondere auch die Mieterinnen und Mieter in Haftung genommen haben, indem sie die Sonderabschreibung für Wohnungsbau verhindert haben, bin ich heilfroh, dass wir diesen Belagerungsring durchbrochen haben. Wir schaffen eine Sonderabschreibung zum günstigen Bauen – das müssen Sie sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen; Bernhard Daldrup hat es erwähnt; auch ich muss es noch mal sagen –: Mit dieser Abschreibungsmöglichkeit können Sie jetzt kombiniert bis zu 10 Prozent im Jahr abschreiben. Damit können Sie die Kostenmiete – also das, was erwirtschaftet werden muss, damit der Bau sich rechnet – um 2,50 Euro senken.”
“Mittlerweile ist es so, dass man, wenn man ein komplett normales Mehrfamilienhaus baut – ohne Luxus, ohne Chichi, ein ganz normales Mehrfamilienhaus –, Mieten um die 17 Euro pro Quadratmeter braucht, damit das Gebäude sich irgendwann mal trägt. 17 Euro pro Quadratmeter sind zu viel, und zwar für alle in Deutschland. Deswegen: Wir müssen nicht nur mehr bauen, wir müssen auch günstiger bauen. Auch das wird vorangetrieben. – Jetzt kommen wieder diese Falschbehauptungen der AfD. Ich weiß nicht, ob Sie das hören. Ich verzichte darauf, zu antworten. Dafür ist mir meine Redezeit zu wertvoll. Wir müssen günstiger bauen. Deswegen fördern wir als Bundesregierung auch das industrielle, serielle Vorfertigen. Durch neue Fertigungstechniken entstehen mittlerweile Baukosten – ohne Grund – von um die 2 000 Euro pro Quadratmeter.”