Daniel Föst
FDP · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Geywitz, ich muss kurz zu dem Thema zurückkommen, das Sie vorhin schon gestreift haben. Es geht um den Bau-Turbo.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, weil wir ja gerade beim Mietrecht sind: Ich weiß, Sie haben einen großen Teil Ihrer Arbeitszeit damit verbracht, im Land herumzureisen und sich in der Branche, in den verschiedenen Stakeholder-Kreisen umzuhören.”
“Die Antwort stellt mich nicht zufrieden. – Sie haben vorhin zu Recht gesagt – und da sind die Liberalen auf Ihrer Seite –: Wir können nicht alles mit Geld lösen. Wir müssen mit den Baukosten runter. Wir müssen die Angebotslücke schließen. – Da ist der Bau-Turbo von großer Relevanz.”
“Aber den Bau-Turbo, den Sie vor einem Jahr stand-alone als Artikelgesetz hier in den Bundestag gegeben haben, haben wir noch nicht, weil wir uns als FDP gegen SPD und Grüne nicht durchsetzen konnten. Wir bringen diesen Bau-Turbo im Laufe dieser Woche noch mal stand-alone ein. Herr Kollege.”
“Herr Präsident, Ihnen zuliebe mache ich es sehr kurz. – Frau Ministerin, im Entwurf aus Ihrem Haus, den Sie in die Länderanhörungen gegeben haben, haben Sie den § 246e Baugesetzbuch, der als „Bau-Turbo“ bezeichnet wird, nicht vorgesehen. Der ist erst durch die Kabinettsberatungen reingekommen. Warum?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hilfe! Ich stehe hier vorne und mag meinen Kopf einfach nur auf dieses Pult schlagen. Es ist schlimm. – Ja, ich weiß, dass so etwas der AfD gefällt.”
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“Hätten Sie Ihr Handwerk verstanden, liebe CDU/CSU-Fraktion, wären Sie vielleicht noch Teil der Regierung. Offenkundig haben Sie es nicht verstanden. Deswegen sitzen Sie jetzt auch in der Opposition. Sie könnten der Debatte durch eigene Vorschläge helfen. Kollegin Heil hat völlig zu Recht gefragt: Was machen wir denn für das Handwerk? Erste Feststellung. Alles, was diese Regierung macht, die Wirtschaft zu stärken, stärkt auch das Handwerk. Wir brauchen Wohnraum, wir müssen mehr bauen. Wir müssen schneller bauen, wir müssen günstiger bauen. Ohne das Handwerk wird das nicht funktionieren. Ich weiß, dass die Union feixt. Aber vielleicht haben Sie die Ergebnisse des Wohngipfels am Montag noch nicht verarbeitet. Die AfA, die Abschreibung, die Sie bei 2 Prozent gelassen haben, verdreifachen wir vorübergehend auf 6 Prozent.”
“Kollege Audretsch hat mir schon einiges vorweggenommen, beispielsweise wie absurd Kollege Söder in Bayern da rumdoktert – und vor allen Dingen, wie erfolglos er da in Bayern rumdoktert. Aber eines muss ich auch noch mal sagen, liebe Union: Sie haben natürlich als Opposition die Pflicht, Sachen anzusprechen, die aus Ihrer Sicht nicht funktionieren. Sie haben als Opposition auch die Pflicht, Dinge anzusprechen, die von den Bürgern als Sorgen an uns oder auch an Sie herangetragen werden. Aber meiner Meinung nach – wir waren vier Jahre in der Opposition – haben Sie auch die Pflicht, mal vorzulegen, was Sie besser machen. Sie haben Sonntagsreden angesprochen. Dazu muss ich sagen: Ich bin jedes Mal schockiert über dieses völlig weiße Papier, das Sie als Lösungsvorschläge präsentieren.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt nicht noch mal betonen, wie relevant das Handwerk für unser Land ist. Es ist Konsens hier: Ohne das Handwerk kommt unser Land zum Stillstand. Ein Punkt, der mir aber wichtig ist und der jetzt noch nicht so präsent war, weil wahrscheinlich die Union ihn nicht ganz versteht und die Linke sowieso immer nur auf Konzerne schaut: Das Handwerk ist entscheidend für die regionale Wertschöpfung. Ohne das Handwerk, ohne die vielen kleinen und mittleren Unternehmen gibt es keine regionale Wertschöpfung. Insgesamt für Deutschland ist es extrem relevant, aber für unsere Kommunen, aus denen wir kommen, für die ländlichen Regionen ist das Handwerk überlebensnotwendig. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir darüber reden, auch darüber, welche Handwerkskunst wir heutzutage brauchen.”
“Wir wollen hierüber nach Vorliegen der Steuerschätzung im November im Zuge der Haushaltsberatungen des Bundeshaushalts 2024 mit unseren Koalitionspartnern das Gespräch suchen und setzen uns dafür ein, dass wir uns gemeinsam dafür die finanziellen Spielräume erarbeiten. Die laufenden Beratungen für den Haushalt 2024 sind hierfür der angemessene Rahmen für die Entscheidung. Heute liegen noch nicht alle Informationen vor, die für die Bewertung notwendig sind. In diesem Sinne ist auch meine Ablehnung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion zu sehen.”
“Die Forderung der Gastronomie, den reduzierten Umsatzsteuersatz dauerhaft zu entfristen, kann ich sehr gut nachvollziehen. Diese ist auch in dem erst kürzlich verabschiedeten Positionspapier der FDP-Fraktion so enthalten. Wir sprechen uns für eine Verlängerung und Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Speisen in Gastronomiebetrieben aus. Dies auch vor dem Hintergrund, dass wir damit auch dauerhaft die steuerliche Ungleichbehandlung von Inhaus- und Außerhaus-Umsätzen beenden würden, was aufgrund des veränderten Konsumverhaltens durch die Coronapandemie angezeigt wäre.”
“Trotz ihrer Regierungsverantwortung hat die Union das Vorhaben entsprechend niemals umgesetzt. Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Ukraine und die folgende Energiekrise beschloss die Ampelkoalition eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen, um den gestiegenen Energie- und Rohstoffpreisen entgegenzuwirken. Dazu zählen sowohl die Einführung der Gas- und Strompreisbremsen anhand des Wirtschaftsstabilisierungsfonds als auch die zahlreichen Härtefallhilfen. Als Teil des großen Entlastungspakets verlängerte die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP nochmals den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen bis Ende 2023. Die Unterstützungsmaßnahmen der jetzigen Regierungskoalition halfen dabei, die wirtschaftliche Situation der Gastronomie zum Höhepunkt der Energiekrise finanziell abzufangen.”
“Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Belastungen der Coronapandemie in Verbindung mit den zeitweisen Schließungen der Gaststätten haben die Koalitionsfraktionen der CDU, CSU und SPD gemeinsam mit der FDP-Fraktion am 28. Mai 2020 beschlossen, den Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Speisen zum Verzehr vor Ort von 19 auf 7 Prozent für einen Zeitraum von zwölf Monaten abzusenken. Die FDP-Bundestagsfraktion befürwortete zur Bewältigung der Coronakrise diese Entscheidung. Am 21. Februar 2021 verlängerte der Deutsche Bundestag diese befristete Umsatzsteuersenkung bis Ende 2022. Auch dieser ersten Verlängerung stimmte die FDP-Fraktion zu. Diese beiden Entscheidungen machen jedoch deutlich, dass die damals unionsgeführte Bundesregierung diese Absenkung nicht dauerhaft angelegt hat.”
“Das ist noch nicht mit großen Summen hinterlegt; aber das beschleunigt und erleichtert das Bauen ungemein. Weil heute meine zwei kleinen Söhne, Jonathan und Leopold, im Publikum sitzen, schließe ich mit den Worten: Jungs, ich habe euch lieb. Vielen Dank. Damit war eindeutig nicht das Plenum gemeint, wurde hier schon bemerkt. Ich gebe das Wort an Caren Lay für die Fraktion Die Linke.”
“Da kommen wir nicht umhin, über den Gebäudetyp E – man kann auch mal von gewissen Baustandards abweichen – zu diskutieren. Da kommen wir auch nicht umhin – ich freue mich über die Zustimmung der Union; ich bin ja mal gespannt, was die Bauministerkonferenz dazu sagt –, das Bauen zu digitalisieren. Und leider wird die Tatsache, dass der digitale Bauantrag und, noch viel wichtiger, die digitale Bauantragsprüfung kurz vor der Realisierung in Deutschland stehen, auch von der Fachöffentlichkeit weitestgehend nicht wirklich wahrgenommen. Wir schließen endlich zu nordeuropäischen, zu asiatischen Ländern auf. Wir können Anträge teilweise digital einreichen und digital prüfen. Das ist der Weg, den wir gehen, und das ist auch der Weg, den das Bauministerium einschlägt.”
“Momentan, auch jetzt hier in der Debatte – sorry, wenn ich jetzt wieder auf CDU/CSU, AfD und Die Linke eingehe –, heißt es immer: Wir müssen das Bauen mit mehreren Milliarden Euro subventionieren. – Das tun wir auch. Der Neubau wird subventioniert. Subventioniert wird übrigens auch die Sanierung, zwar nicht in diesem Haushalt; aber auch dafür sind Mittel hinterlegt. Und wir unterstützen beim Wohnen mit Milliarden. Wir müssen uns endlich mal darum kümmern, dass da, wo gebaut wird, für die Mitte der Gesellschaft zu einem vernünftigen Preis ausreichend Wohnraum entsteht. Platt formuliert: Wir müssen mehr bauen, schneller bauen und günstiger bauen. Und da kommen wir nicht umhin – das adressiere ich an alle Fraktionen hier im Deutschen Bundestag –, auch mal über Baustandards zu reden.”
“Einheitliche Baustandards werden durch die Landesbauordnungen verhindert, werden auch wieder durch Ministerpräsidenten von CDU und CSU verhindert, die sagen: O Gott, wir in Bayern sind so anders als die in Baden-Württemberg. Deswegen muss das Geländer bei uns 20 Zentimeter enger zusammenstehen als in Baden-Württemberg. – Es sind Ihre Bauministerinnen und Bauminister, die einheitliche Baustandards verhindern. Die Bundesbauministerin hat das in der Bauministerkonferenz angestoßen. Es tut mir leid, dass ich die Lücken in Ihrer Argumentation aufzeigen musste. Ich möchte noch ein paar proaktive positive Forderungen formulieren, die wir angehen müssen.”
“Herr Kollege Breilmann, ich habe mich tatsächlich an meinem Platz fast verschluckt, als Sie gesagt haben: Gehen Sie endlich mal die Grunderwerbsteuer an! Der Bundesfinanzminister und die Länderfinanzminister tagen seit eineinhalb Jahren zur Liberalisierung und Absenkung der Grunderwerbsteuer. Es ist nicht der Bund, der die Absenkung der Grunderwerbsteuer verhindert, sondern es sind die Länder. Es sind Ihre Ministerpräsidenten. Und dann haben Sie noch nachgelegt, Herr Breilmann: „einheitliche Baustandards über die Ländergrenzen hinweg“. Dafür müsse die Bauministerin doch endlich mal sorgen. – Alter Schwede! Man merkt – sorry, wenn ich das so deutlich sage –, dass Sie Haushälter sind.”
“Da ist Herr Luczak ganz leise; das ist ganz ungewohnt. 18 Milliarden Euro plus die Summe der Länder für den sozialen Wohnungsbau! Das Wohngeld, das die Bürgerinnen und Bürger direkt unterstützt in der Zeit, in der sie Hilfe brauchen, haben wir deutlich erhöht und ausgeweitet. Das ist der richtige Schritt; das muss gemacht werden. Trotzdem bleiben natürlich noch Aufgaben liegen; das stimmt. Was wir in dieser Debatte – gut, es ist die Haushaltsdebatte – immer wieder gehört haben, insbesondere von der Opposition: Mehr Geld! Wir brauchen mehr Geld. Am großartigsten war natürlich die AfD, die gleich mal Steuern in Höhe von 32 Milliarden Euro im Jahr kassieren will. Und wenn ich den Kollegen Bühl richtig verstanden habe, würde sie auch gleich noch unseren Föderalismus abschaffen. Spaßig ist auch immer die Union.”
“Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Was hier in der Debatte ja schon sehr deutlich wurde: Die Baubranche steht vor großen Herausforderungen. Man kann mit Fug und Recht sagen: Es sind die größten Herausforderungen, zumindest seit ich im Bundestag bin. Früher war es mal einfacher, als die Union noch alles mit Geld zuschmeißen konnte. Das geht jetzt nicht mehr. Aber die Herausforderungen sind da. Wir bauen zu wenig. Der Wohnraum, den wir brauchen, entsteht nicht, und wenn er entsteht, ist er zu teuer. Das ist die Realität. Deswegen enthält der Bundeshaushaltsentwurf gute Ansätze, da gegenzusteuern: Wir mobilisieren allein 18 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau – 18 Milliarden Euro! –; dazu kommen noch die Gelder der Länder. Das ist die größte Summe, seit ich mich mit Politik beschäftige.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich halte es für sehr, sehr wichtig, dass Sie die Gefahr des Kapazitätsabbaus beim Personal thematisieren. Wenn die Damen und Herren weg sind – wir erleben es in anderen Branchen –, dann sind sie wahrscheinlich endgültig weg. Allerdings müssen wir auch sehen, dass es vielleicht Impulse braucht. Sie haben ja die sinkende Zahl von Baugenehmigungen angesprochen, obwohl scheinbar noch Arbeit da ist. Welche Impulse wären das für Sie, die wir setzen könnten als Regierung, als regierungstragende Fraktionen, als dieses Parlament, die der Baubranche jetzt helfen würden?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Geywitz, die Situation in der Baubranche scheint ja immer schwieriger zu werden. Wir wissen um die hohen Zinsen, um die gestiegenen Materialkosten. Es werden Aufträge storniert. Die Branche schlägt insgesamt Alarm. Jetzt war lange Zeit von dem ganz massiven großen Fachkräftemangel die Rede, plötzlich macht das Gespenst der Kurzarbeit die Runde. Mich würde sehr interessieren: Wie sieht das Bauministerium, wie sehen Sie als Bauministerin die Situation in der Branche, insbesondere auch mit Blick auf die Kurzarbeit, die derzeit immer wieder in aller Munde ist?”
“Susanne Hennig-Wellsow hat das Wort für die Fraktion Die Linke, und sie ist nicht aus Bayern; das weiß ich genau.”
“Ein weiterer kleiner Baustein ist die Nutzung von Flächen in Gewerbegebieten für die Produktion von Solaranlagen. Da sagt die Bauplanung momentan: Eigentlich ist das nicht so gut; du müsstest den B-Plan ändern. – Wer mit Kommunen redet, weiß, wie aufwendig es ist, einen B-Plan zu ändern. Dass wir hier eine schnelle, einfache Lösung für vorübergehende Installationen machen, ist genauso richtig. Insgesamt ist es ein sehr gutes Gesetz. Es ist ein Anfang bei vielen Punkten gemacht. Es ist nicht das Ende bei vielen Punkten. Die Linke sieht das natürlich anders; ich bin sehr gespannt, was der Kollege aus Bayern dazu sagen wird, falls er dazu redet. Ich, wie meine Fraktion, werde dem Gesetz zustimmen. Ich danke recht herzlich für die Redezeit.”
“Aber generell müssen wir das, was Deutschland tut, schneller tun können. Ein letzter Punkt, den Frau Bachmann auch nicht so richtig erkannt hat: die erneuerbaren Energien. Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien, und – es tut mir leid, wenn ich das den Kollegen und Kolleginnen der Union so direkt sagen muss – wir haben viel zu lange gezögert, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Ein weiterer Baustein dabei – auch das ist eher ein kleiner Baustein, aber trotzdem ein wichtiger Baustein – ist die Doppelnutzung von Agrarflächen. Was Klügeres kann es doch gar nicht geben! Agri-PV hilft den Landwirten, hilft der Energieproduktion und bedeutet eine Doppelnutzung von Flächen. Das ist sensationell! Deswegen ist es genau der richtige Weg, dass wir die Errichtung dieser Solaranlagen privilegieren.”
“für Katastrophengebiete; völlig zu Recht wurde darauf hingewiesen, dass wir Erleichterungen für Katastrophengebiete schaffen. Aber es muss uns doch zu denken geben, dass zwei Jahre nach der Katastrophe die Bürgerinnen und Bürger im Ahrtal immer noch leiden, weil die Planungsvorgaben so komplex sind, weil Bauen, Planen und Genehmigen so komplex sind, weil Deutschland das nicht schnell genug hinkriegt. Deswegen ist dieses Gesetz wichtig. Aber es muss uns bitte zugleich eine Mahnung sein, generell daran zu arbeiten, dass das, was wir in Deutschland machen – was die Länder machen, was die Kommunen machen –, schneller wird, dass die Bürgerinnen und Bürger schneller Antworten auf ihre Probleme bekommen. Ja, es ist notwendig, jetzt einen bestimmten Gesetzesteil in Bezug auf Katastrophengebiete zu schaffen.”
“Dies kann aber – es ist mir wichtig, das zu betonen – nur ein erster Schritt sein. Viel wichtiger ist es, dass wir die großen Prozesse angehen: den digitalen Bauantrag, der jetzt tatsächlich im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes erprobt wird, davon ausgehend maschinenlesbare Daten und ein Algorithmus, der zu der Aussage führt: „Dieser Bauantrag ist in Ordnung, den kann man freigeben“, oder: „Schau besser noch mal drauf“. Was wir im Bereich der Digitalisierung begonnen haben, müssen wir konsequent über alle Bereiche des Planens und Bauens zu Ende deklinieren – sowohl im Building Information Modeling und auch in der Maschinenlesbarkeit der Bauanträge. Ein weiterer Punkt, der mir wichtig ist: Ja, wir schaffen Planungserleichterungen für das Ahrtal bzw.”
“Es geht um uns und die Geflüchteten, weil wir gemeinsam die Gesellschaft bilden, die hier lebt. Die Probleme, die dabei auftreten, werden wir lösen. Jetzt muss ich allerdings noch zu drei anderen Sachen sprechen, die mir im Zusammenhang mit dieser Novelle sehr wichtig sind. Es ist kein Geheimnis, dass der FDP die Digitalisierung vieler Teile, am besten aller Teile, der Staatsverwaltung wichtig ist. Wir haben hier jetzt tatsächlich – so heißt es ja auch im Gesetzestitel – mit der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren angefangen; wir sind den ersten Schritt, einen weiteren kleinen Schritt gegangen. Wir machen die Beteiligung einfacher – das ist richtig und wichtig –, wir verkürzen Fristen, wir schaffen neue Portale bzw. wir regeln, wie etwas digital veröffentlicht wird.”
“Deswegen helfen wir den Kommunen mit einem zweistelligen Milliardenbetrag. Deswegen ermöglichen wir es den Kommunen mit dieser Gesetzesnovelle, zeitnah den Wohnraum zu schaffen, den sie dringend brauchen. Wir gehen darüber hinaus: Nicht nur Wohnraum für Geflüchtete wird geschaffen, sondern auch die notwendigen sozialen Einrichtungen. Das war tatsächlich eine Lücke, die wir schließen mussten, Herr Ferlemann. Und es war wohltuend, wie gut wir da mit der Union zusammengearbeitet haben. Auch von unserer Seite vielen Dank! Dass wir es erleichtern, den benötigten Wohnraum und die notwendigen sozialen Einrichtungen für die Geflüchteten zu schaffen, kommt übrigens auch den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Sie tun immer so, als ginge es entweder um Deutsche oder Geflüchtete. Das ist eine Lüge, in die Sie sich reinsteigern.”
“Ich versuche es. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es tut mir leid, Frau Bachmann, ich kann echt nur sagen: Boah, das war noch schlimmer als das, was wir uns immer im Ausschuss anhören müssen. Es ist Krieg in Europa, Russland hat die Ukraine überfallen. Wir haben eine Dreiviertelmillion bis 1 Million ukrainische Flüchtlinge in unserem Land aufgenommen, wir versorgen sie, wir helfen ihnen, weil es unsere Pflicht ist, weil wir zu den demokratischen Nationen in Europa stehen. Und wenn Sie sagen, wir zwängen die Kommunen, ihr Land zu veräußern, dann haben Sie weder diesen Gesetzentwurf gelesen noch die Problematik verstanden, mit der die Kommunen konfrontiert sind. Das, was Sie gerade abgeliefert haben, Frau Bachmann, war – ernsthaft! – wirklich schwer erträglich. Ja, die Kommunen sind am Limit.”
“Er muss da, wo es geht, seine Daten zur Verfügung stellen. Und dann sollen sich die Kommunen anhand des Stufenplans mit den für sie bestmöglich geeigneten Lösungen nach oben arbeiten. Ich freue mich auf die weitere Debatte über Smart Cities und Smart Regions. Das ist eine Chance, den Bürgerinnen und Bürgern wirklich ein besseres Leben in den Kommunen zu ermöglichen. Vielen Dank. Petra Nicolaisen hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“– Sie haben recht: Bremen ist ein schlechtes Beispiel. Es geht eher um einen Transfer von Altötting nach Bremen als um einen von Bremen nach Altötting; da haben Sie recht. Vielen Dank für den Hinweis. Also: Wir brauchen einen Stufenplan. Wir müssen den Kommunen helfen, Schritt für Schritt die Leiter der Digitalisierung und der smarten Ebene hochzuklettern. Dafür gibt es gute Beispiele, etwa Digital Built Britain oder Estland, das man immer nennen und besuchen kann. Finnland ist sehr viel weiter. Was wir nicht machen dürfen, ist, ein hartes Konzept vorzulegen, ein enges Korsett anzulegen nach dem Motto: Ihr müsst das genau so tun, ihr dürft auf gar keinen Fall privatwirtschaftliche Lösungen verwenden. – Genau das Gegenteil ist richtig. Der Staat muss das Ziel vorgeben: Werdet smart! – Er muss dafür sorgen, dass es offen ist.”
“Es gibt dafür ja großzügige Programme, die auch ankommen. Wenn die Vorarbeit geleistet ist, dann müssen wir tatsächlich mit einem Smart-City-Stufenplan Gas geben. Das Kompetenzzentrum muss die zentrale Stelle werden, wo wir die verschiedenen Ideen bündeln. Daraus müssen wir einen Stufenplan ableiten, um die Kommunen bei der Selbstfindung zu unterstützen: Was will ich denn eigentlich erreichen? Was kann ich erreichen? Wir haben ja oft tatsächlich ein Know-how-Transferproblem. Das, was wir in Bremen machen, das weiß in Altötting noch keiner. Dabei könnte man das vielleicht einfach kopieren. Im Endeffekt geht es darum, das Leben für alle Bürgerinnen und Bürger mithilfe von Smart Cities und Smart Regions digitaler zu machen. – Jetzt habe ich Sie leider nicht verstanden, Frau Kollegin Lay. Ich könnte mir vorstellen, dass das lustig war.”
“Aber wird tatsächlich erst in zwei Jahren ein Thema sein. Tut mir leid, ich habe mich durch den Zuruf vom eigentlichen Thema ablenken lassen. Aber wenn die Union jetzt Wahlkampf machen will, können wir auch das jederzeit tun. Zurück zu den Smart Cities. Ich finde, wir müssen – da schließe ich mich an – tatsächlich schneller werden. Wir haben das Thema durch die vielen Krisen, durch die vielen Herausforderungen etwas aus den Augen verloren. Es gehört zur Wahrheit aber auch dazu, dass Deutschland immer noch dabei ist, die Grundlagen für Smart Cities und Smart Regions zu schaffen. Ja, wir haben noch Funknetzprobleme. Ja, wir haben – da hat Frau Lay recht – noch nicht überall das schnelle Internet. Ja, wir haben auch noch nicht ein breites Verständnis in den Kommunen und Ländern, dass wir digitale Lösungen brauchen. Das arbeiten wir auf.”
“Dann werfen wir das irgendwie wieder zusammen, und dann wird das was. – Jetzt haben Sie zumindest erkannt, dass ein Smart-City-Stufenplan sinnvoll ist. Dazu muss ich sagen: Diesen Lerneffekt schätze ich sehr. Auf der Basis können wir gern weiter arbeiten; denn das Thema ist wichtig und richtig. – Sehr geehrter Kollege, ich würde mir mal keine Sorgen machen, dass diese Regierung vorzeitig platzt. Es ist eher unwahrscheinlich, dass Sie in der nächsten Regierung sitzen, wenn Sie so weitermachen. Denn auch in der Opposition muss man ja tatsächlich ein bisschen Kontur gewinnen. Wenn dann gerade die Union versucht, Kontur zu gewinnen, indem sie in das Horn der Steuererhöhungen bläst, in das Horn der Vergemeinschaftung bläst, dann frage ich mich ernsthaft, ob ihr eine reelle Chance habt, der nächsten Regierung anzugehören.”
“Wir können den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich mehr bieten ohne große Investitionen in die bereits bestehende Infrastruktur. Das ist eine der großen Leistungen der Smart City: Das, was wir haben, können wir besser nutzen, und das müssen wir auch tun. Deswegen, liebe Union: Ich finde es gut, dass Sie das Thema hier auf die Tagesordnung gesetzt haben. Tatsächlich habe ich mich sehr gefreut, als ich Ihren Antrag gelesen habe, da ein Lerneffekt – von der Regierung in die Opposition – eingesetzt zu haben scheint. Ich weiß noch, wie wir in der FDP – damals Serviceopposition, jetzt Fortschrittsregierung – in der letzten Legislaturperiode darüber diskutiert und immer wieder gefordert haben: Wir brauchen einen Smart-City-Stufenplan. Da sagte die Union noch: Nein, wir schmeißen Geld ins Land, und dann machen Kommunen irgendwelche Projekte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer wieder fasziniert, wenn ich Caren Lay – Abgeordnete aus Berlin – reden höre. Wie kann man denn, wenn man ausgerechnet in Berlin lebt, glauben, dass die Stadt alles besser könne? Das will mir einfach nicht in den Kopf. Ich finde es sehr wichtig, dass wir über digitale Strategien für die Kommunen reden, dass wir über Smart Cities reden. Ich halte das für wirklich entscheidend. Ich glaube, es ist Konsens hier im Haus, dass wir durch die Digitalisierung – wenn wir unseren Städten und Kommunen, indem wir sie smart machen, Möglichkeiten an die Hand geben, von der Digitalisierung zu profitieren – das, was wir schon haben, verbessern können, es effizienter, effektiver machen können.”
“Mit diesen Maßnahmen sorgen wir dafür, dass das Bauplanungsrecht für Landwirte, die in mehr Tierwohl investieren wollen, den passenden Rahmen schafft.”
“Unser Ziel ist, dass sich die Entscheidung für mehr Tierwohl für möglichst viele Landwirte lohnt. Deshalb war uns unter anderem auch sehr wichtig, dass die Grundfläche beim Umbau erweitert werden kann, um den Tierbestand zu halten. Wir wollen kein staatlich verordnetes Programm zur Reduktion des Tierbestands. Wer jetzt also umbaut, dem einzelnen Tier einen größeren Stall verschafft und dadurch bei gleichbleibendem Bestand mehr Fläche braucht, kann seine Anlage entsprechend erweitern. Und profitiert dennoch von der baurechtlichen Privilegierung. Ebenso sehen wir mit dem Gesetzentwurf Erleichterungen für Rückbau und Ersatzbau vor. Das ist ein Beitrag dazu, dass jeder Betrieb entsprechend seiner individuellen Lage möglichst flexibel entscheiden kann, welche Umbaumaßnahmen für ihn infrage kommen.”
“Wir hatten dabei von Anfang an ein Anliegen: Landwirte, die sich für eine höhere Haltungsstufe entscheiden, sollen ihre Ställe dann auch so schnell und unkompliziert wie möglich umbauen können. Das Bauplanungsrecht darf nicht die Hürde zu mehr Tierwohl sein. Da gab und gibt es im Baugesetzbuch Anpassungsbedarf. Denn seit 2013 sind viele Betriebe nicht mehr privilegiert und müssten entsprechend lange Verfahren auf sich nehmen. Das würde die Entscheidung für eine Investition schlichtweg hemmen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stellen wir sicher, dass das Bauplanungsrecht mehr Tierwohl nicht nur zulässt, sondern Anreize dafür setzt. Wir führen eine Privilegierung für die Umbaumaßnahmen ein, die im Zusammenhang mit einer Verbesserung des Tierwohls notwendig werden. Dabei achten wir vor allem auf Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit.”
“Deswegen: Dieses Gesetz muss besser werden. Das muss besser werden, damit es Akzeptanz in der Bevölkerung findet, und dafür werden wir sorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehe davon aus, dass wir, nachdem das Kabinett den Gesetzentwurf dem Bundestag zugeleitet hat, das normale Verfahren mit Ausschussanhörungen wählen und dann beraten und nicht jetzt hier im Parlament. Aber jetzt kann der Kollege Steffen Kotré, AfD-Fraktion, ja mal erklären, wo die AfD-Fraktion das verändern will.”
“Tatsächlich hatte ich angenommen, Sie sprechen von Ihrem Antrag, der nicht zustimmungsfähig ist, weil Sie ja die Debatte ausgelöst haben; aber dann sind wir halt doch beim vorgelegten Referentenentwurf. Wir stellen nicht infrage, dass gehandelt werden muss – das habe ich sehr deutlich gemacht –, und wir müssen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Nur können wir nicht ignorieren, dass ein Großteil der Bevölkerung das nicht so sieht, dass wir noch mehr machen müssen, dass der Entwurf technologieoffener werden muss, dass der Umbau praktikabler werden muss, dass er finanzierbar werden muss. Ich freue mich auch auf Ihre konkreten Einlassungen zu unserem Gesetzentwurf. Wenn es allerdings wieder nur heißt: „Och, es darf nur kommen, wenn genug Handwerker da sind“, dann ist es natürlich schwierig, Sie in irgendeiner Form ernst zu nehmen.”
“– Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention gebeten, die ich zugelassen habe – bedauerlicherweise, weil der nächste Redner auch von der AfD kommt. Aber das ist jetzt ein Ausnahmefall. Da ich zugesagt habe, Herr Kollege Münzenmaier, haben Sie das Wort. Bitte.”
“Ich muss einen Punkt noch kurz ergänzen, der in der Debatte eine viel zu kleine Rolle spielt: Der Gebäudesektor wird in den Zertifikatehandel, in den EU-ETS II, aufgenommen, und das ist goldrichtig. Ich bin der absoluten Überzeugung, dass sich jeder, der CO2 emittiert, für jedes Kilogramm CO2 rechtfertigen muss, auch im Gebäudesektor. Das ist eine wirkmächtige Änderung, die wir mit einem Klimageld kombinieren und die viel in Bewegung setzen wird. Wir werden gar nicht so sehr am Regelungsrahmen drehen müssen, wenn wir schauen, dass man sich für CO2-Emissionen rechtfertigt, wenn wir den Menschen helfen und wenn wir ein gewisses Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger haben. Sie sind nämlich nicht dumm; sie müssen nicht an die Hand genommen werden. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Föst.”
“Das zeigt aber auch ein bisschen – jetzt komme ich zum Anfang der Rede zurück – diese eigene Welt, in der Sie leben. Wir machen hier Gesetze und Reglungsrahmen, die viel auslösen. Als wir – Kollege Gremmels hat es in der Debatte zuvor gesagt – dafür gesorgt haben, dass für den Mieterstrom bessere Möglichkeiten gelten, und wir Solaranlagen günstiger gemacht haben, haben wir auch nicht geprüft, ob genug Solaranlagen dafür da sind. Wir waren uns sicher, dass der Markt reagieren wird, wenn wir die Rahmenbedingungen schaffen. Genau so, sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere von SPD und Grünen, wird der Markt auch auf dieses Gesetz reagieren, wenn es technologieoffen ist, wenn es machbar ist und wenn es finanzierbar ist.”
“Also haben wir die Pflicht, in der Kommunikation, in den Inhalten, in den Maßnahmen, in der Förderung sicherzustellen, dass bei der Beratung des Entwurfs des Gebäudeenergiegesetzes dieser Regierung klar ist, dass nicht 80 Prozent dagegen stehen, sondern 80 Prozent dafür stimmen. Kommen wir jetzt kurz zum AfD-Antrag. Der war ja an manchen Stellen unfreiwillig komisch, muss ich sagen. Mein Lieblingspunkt ist ja, dass wir bei jedem Gesetzentwurf prüfen sollen, ob die gestellte Forderung im Handwerk auch umsetzbar ist. Ich finde, der Gedanke ist ja okay. Aber wie läuft das dann? Dann prüfen wir das jedes Jahr? Jahr für Jahr? Alle warten: Kommt jetzt ein Gesetz, oder kommt kein Gesetz? Dann wird sich nichts ändern. Also prüfen wir ad ultimo, ob es umsetzbar ist im Handwerk. Das ist leider völlig absurd.”
“Am Ende ist es eine gesellschaftliche Aufgabe, und da müssen wir auch alles zulassen und dürfen nicht Einzelnes verunmöglichen. Herr Kollege Föst, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Aus der AfD-Fraktion? Nee, eine Frage aus der AfD-Fraktion lassen wir mal. Das wird ja ewig – – – Warum soll ich einem Herzlosen ein Herz geben? Das verstehe ich nicht. Also, wir werden diesen Gesetzentwurf – und dazu lade ich auch explizit die Union ein –, der aus den Häusern BMWSB und BMWK kommt, verbessern und verbessern müssen. Am Ende muss es machbar, bezahlbar und praktikabel sein. Wenn wir versuchen, den Klimawandel aufzuhalten gegen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, dann werden wir scheitern.”
“Es kann keinen Volksvertreter kaltlassen, wenn über 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger das ablehnen, also muss nachgebessert werden. Es muss nachgebessert werden! Zwingend und wichtig ist, die fundierte Eingabe der Verbände stärker zu berücksichtigen. Ich meine zum Beispiel den VKU, der sehr klar gezeigt hat, dass wir auch die Versorger in die Pflicht nehmen müssen und können. Wir haben eine halbe Million Kilometer Gasnetzinfrastruktur in Deutschland liegen; das dürfen wir nicht wegschmeißen. Wenn die Versorger, wenn der VKU, wenn die Gasnetzbetreiber sagen, sie können dekarbonisieren, dann haben wir die Pflicht, ihnen die Chance zu geben, genauso wie wir den Wärmepumpenherstellern die Chance geben, genug Wärmepumpen zu bauen. Das ist ein Punkt, an dem wir nachbessern müssen.”
“Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir dies hier gemacht haben, und ignorieren Sie das nicht. Wir sind an dieser Stelle in vielen Punkten weiter als die FDP. Herr Kollege Lenkert, ich finde es tatsächlich bezeichnend, dass Sie sich angesprochen fühlen; denn ich adressiere das – das waren meine eigenen Worte – an alle Abgeordneten in diesem Haus, die suggerieren, dass sie nichts tun. Wenn Sie sich dadurch angesprochen fühlen, so be it. Kommen wir zur Gebäudeenergie zurück. Der geleakte Entwurf hat für Verunsicherung gesorgt. Aber auch das, was vom Wirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem Bauministerium nachgelegt wurde, führt dazu, dass deutschlandweit 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger das ablehnen. In den neuen Bundesländern sind es sogar 95 Prozent.”
“Auch das sei gleich mal allen Mitgliedern dieses Hauses gesagt: Wenn Sie jetzt populistisch suggerieren – völlig egal, in welcher Partei Sie sind –, wir könnten einfach so weitermachen wie bisher, potenzieren Sie das Problem für die nächsten Legislaturperioden, für die nächsten Generationen. Deswegen müssen wir jetzt handeln. Herr Kollege Föst, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lenkert? Gerne. Ich habe gerade Zeit. Herr Kollege Föst, Sie behaupten gerade, dass wir das Problem ignorieren. Ich befürchte, Sie haben während meiner Rede nicht zugehört. Wir haben ein Fünf-Eckpunkte-Papier als Linke vorgestellt, in dem wir klar darlegen, wie die Wärmewende, wie der Heizungstausch, wie die energetische Sanierung sozial gerecht durchgeführt, finanziert und auch umgesetzt werden können.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ihnen ist das nicht bewusst, aber ich muss normalerweise immer nach der AfD reden. Heute bin ich ausnahmsweise mal in der Situation, dass ich nach der Linken rede, stelle aber fest, dass beide in ihren eigenen Welten leben, manchmal auch gemeinsam. Es steht völlig außer Frage, dass wir im Gebäudesektor handeln müssen. Man muss das wirklich so klar formulieren: Nichtstun ist keine Option mehr. Es gibt den menschengemachten Klimawandel, und wir müssen bis 2045 auf netto null kommen. Wenn wir den Gebäudesektor nicht anfassen, werden wir die Pariser Klimaziele nie erreichen. Dann werden wir nie auf netto null kommen. Deswegen ist Nichtstun keine Option mehr.”
“Die Zielabweichung ist nur möglich, falls die Grundzüge der Planung nicht behindert werden. Wer also behauptet, dass die Zielabweichung – die wir umstellen mussten, weil wir ein EU-Vertragsverletzungsverfahren kassiert haben, das auch jahrelang liegen geblieben ist – zum Untergang des Abendlandes führt, der leugnet, dass dieser Paragraf an Konditionen gebunden ist. Man soll sich anpassen, falls es möglich und falls es vertretbar ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es tut mir leid, dass ich meine Redezeit wieder darauf verwenden musste, die ganzen Falschbehauptungen und Übertreibungen richtigzustellen. Es ist ein gutes Gesetz; es macht einiges schneller, vieles besser. Vielen Dank. Für die Bundesregierung erhält jetzt das Wort die Bundesministerin Klara Geywitz.”
“Wir haben Vertrauen in die Kommunen. Da sind Fachleute; da sind Experten, die wissen, was sie tun. Genauso ist es bei der Raumverträglichkeitsprüfung. Da werden Doppelungen abgebaut; das ist richtig. Wir haben allerdings noch eine kleinere Aufgabe, die wir an dieser Stelle lösen müssen: Wir müssen noch die Prüftiefe dieser überschlägigen Prüfung festlegen. Deswegen haben wir die Bundesregierung aufgefordert, in einem sehr einfachen Katalog diese Prüftiefe festzulegen, damit das alles schnell und zackig geht. Auch zur Zielabweichung, über die hier ja geredet wird, als wäre sie der Untergang des Abendlandes – ich weiß, das ist ein beliebtes Narrativ der AfD –, muss man Folgendes feststellen: Die Zielabweichung ist nur möglich, falls die Abweichung vertretbar ist.”
“Jetzt aber komme ich zum Gesetz. – Ach ja, zum Verfahren! Guter Punkt; vielen Dank für den Hinweis, liebe Union. Herr Breilmann hat wieder von der Überforderung der Kommunen geredet. Das hören wir uns an, seit wir die größte Reform des Wohngelds seit dem Krieg auf den Weg gebracht haben, die Sie auch jahrelang haben liegen lassen. Seitdem hören wir uns an, dass die Kommunen überfordert seien. Wenn Sie sich den Bericht des Bauministeriums zum Wohngeld – den Sie ja als Beleg angebracht haben – anschauen, dann stellen Sie fest: Es funktioniert. Die Kommunen haben geliefert. Wir haben es vereinfacht. Es wird ausgezahlt. Es gab den Bericht des Bauministeriums, und plötzlich war die Union so klein und so ruhig. Das, was Sie immer als Überforderung der Kommunen darstellen, ist de facto Ihr Misstrauen gegenüber der Fähigkeit der Kommunen.”
“Und wir machen die Bürgerbeteiligung digital. – Da wird sich schon wieder drüber lustig gemacht! Finnland hat gestern ein System freigeschaltet, in dem die Prüfung der Bauaufträge digital durchgeführt wird. Da prüft ein Algorithmus, ob der Bauantrag, der digital eingereicht werden musste, richtig ist oder nicht, und er sagt: „Hör mal, Mensch, ich glaube, da ist ein Fehler drin“ oder „Hör mal, Mensch, da ist kein Fehler drin“. Und Sie machen sich lustig, wenn wir nur mal einen Schritt in diese Richtung gehen. Kein Wunder, dass Deutschland auf der Strecke bleibt – mit Politikerinnen und Politikern Ihrer Fraktion, Ihrer Couleur! Wir müssen verstehen, dass Deutschland vorankommen muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, ich habe das Problem, dass ich mich von dem inhaltsleeren Gerede der AfD immer wieder provozieren lasse.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man hier die Wortmeldungen der Opposition verfolgt, könnte man meinen, Deutschland hätte kein Problem. Wenn man Ihnen so zuhört beim Reden – es ist völlig egal, aus welchem Teil der Opposition –, dann könnte man meinen, Sie verstehen nicht, wie Gesetze auf verschiedenen Ebenen ineinandergreifen. Wenn man Ihnen zuhört, könnte man meinen, Deutschland wäre führend bei den erneuerbaren Energien und bei der Digitalisierung. Sind wir aber nicht. Und deswegen ist es richtig, was diese Bundesregierung mit den regierungstragenden Fraktionen macht, nämlich dass wir beschleunigen, indem wir Doppelungen in den einzelnen Prüfverfahren abbauen. Da können Sie jammern, wie Sie wollen. Wenn wir die Doppelungen nicht abbauen, werden wir uns immer gegenseitig blockieren. Und das machen wir.”