Daniel Föst
FDP · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Geywitz, ich muss kurz zu dem Thema zurückkommen, das Sie vorhin schon gestreift haben. Es geht um den Bau-Turbo.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, weil wir ja gerade beim Mietrecht sind: Ich weiß, Sie haben einen großen Teil Ihrer Arbeitszeit damit verbracht, im Land herumzureisen und sich in der Branche, in den verschiedenen Stakeholder-Kreisen umzuhören.”
“Die Antwort stellt mich nicht zufrieden. – Sie haben vorhin zu Recht gesagt – und da sind die Liberalen auf Ihrer Seite –: Wir können nicht alles mit Geld lösen. Wir müssen mit den Baukosten runter. Wir müssen die Angebotslücke schließen. – Da ist der Bau-Turbo von großer Relevanz.”
“Aber den Bau-Turbo, den Sie vor einem Jahr stand-alone als Artikelgesetz hier in den Bundestag gegeben haben, haben wir noch nicht, weil wir uns als FDP gegen SPD und Grüne nicht durchsetzen konnten. Wir bringen diesen Bau-Turbo im Laufe dieser Woche noch mal stand-alone ein. Herr Kollege.”
“Herr Präsident, Ihnen zuliebe mache ich es sehr kurz. – Frau Ministerin, im Entwurf aus Ihrem Haus, den Sie in die Länderanhörungen gegeben haben, haben Sie den § 246e Baugesetzbuch, der als „Bau-Turbo“ bezeichnet wird, nicht vorgesehen. Der ist erst durch die Kabinettsberatungen reingekommen. Warum?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hilfe! Ich stehe hier vorne und mag meinen Kopf einfach nur auf dieses Pult schlagen. Es ist schlimm. – Ja, ich weiß, dass so etwas der AfD gefällt.”
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“Es darf uns als Politik nicht kaltlassen, dass innerhalb von zwei Jahren die Wohnbaugenehmigungen fast um die Hälfte eingebrochen sind. Das stimmt; das ist korrekt. Deswegen handelt die Regierung. Wir haben drei große Ansatzpunkte, die wir alle drei angehen: Wir müssen mehr bauen; völlig ohne Frage. Wohnraum, der gebraucht wird, muss gebaut werden. Deswegen werden wir an das Baugesetzbuch gehen; § 246e liegt auf dem Tisch. Ich würde mir tatsächlich auch ein schnelleres Verfahren wünschen. Damit mehr gebaut wird, weiten wir auch die Förderprogramme aus. Was aber auch stimmt, ist: Wir bauen zu teuer in Deutschland.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es bereitet mir wirklich physisch und auch psychisch Schmerzen, wenn ich jedes Mal nach der AfD reden muss und eigentlich meine gesamte Redezeit verbrauchen müsste, um diese ganzen Falschbehauptungen zu widerlegen. Ich weise Sie deshalb auf Folgendes hin: Sie finden auf meinen Social-Media-Profilen „Daniel Föst“ umfangreiche Videos zu den Mythen und den Falschbehauptungen der AfD zum Heizungsgesetz. Es war nämlich alles falsch, was hier gesagt wurde. Aber nun zu dem Thema, über das wir hier reden. Ich bin schon der Meinung – da schließe ich mich der Union ja an –, dass wir in einer Baukrise, in einer Wohnraumkrise sind, wie sie Deutschland noch nicht erlebt hat.”
“Das ist Sinn und Zweck der Smart City. Das ist Sinn und Zweck des Smart-City-Stufenplans, und der wird kommen. Ich finde es gut, dass wir das hier thematisieren. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Föst. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Carolin Wagner, SPD-Fraktion.”
“Übrigens: Auch das war völlig falsch, was die AfD behauptet hat, nämlich dass intelligente Verkehrsführung unsere Bewegungsprofile erstellen würde. Das ist schlichtweg falsch. Intelligente Verkehrsführung zählt Autos, sie nimmt keine Nummernschilder auf und macht schon gar kein Bild von meinem schönen Gesicht, wenn ich hinter dem Lenkrad sitze, sondern sie zählt Autos, und das ist wichtig, weil wir so besser daraus lernen können. – Ich gehe jetzt schon wieder auf die AfD ein. Was die Regierung jetzt vorbereitet und was wir auch abschließen werden, ist tatsächlich ein Baukastensystem mit klugen, einzelnen Möglichkeiten – Anja bezeichnet das als „App-Store“ –, aus denen sich die Kommunen bedienen können, um das Leben in ihrer Stadt, in ihrer Gemeinde besser zu machen, ohne dass Milliarden Euro dafür notwendig sind.”
“Wir müssen davon wegkommen, ständig einseitig Leuchtturmprojekte zu finanzieren, sondern das, was gelernt wurde, allen Kommunen in Deutschland zur Verfügung stellen. – Sie hören es wahrscheinlich nicht, dass der Kollege Rohwer von der CDU hier ständig reinquakt: Wir brauchen die Plattform. Die entsteht ja. Anja Liebert hat die URL – sie ist tatsächlich sehr lang – ja schon genannt. Aber damit ist es nicht getan. Was wir momentan entwickeln – daran arbeite ich mit als Mitglied des Beirats Smart-City-Stufenplan –, ist ein Baukasten, der zeigt, was möglich ist, und der auch den Kommunen signalisiert: Wenn du das nutzt, ist es rechtssicher. – Die Sorge der Kommunen um die Rechtssicherheit ist nicht zu unterschätzen. Auch die große Angst mit Blick auf den Datenschutz ist nicht zu unterschätzen.”
“Jetzt machen wir endlich aus Leuchtturmprojekten, die notwendig waren, die Möglichkeit, dass die breite Masse der Kommunen das nutzen kann. Das ist der Kern und der Inhalt des Smart-City-Stufenplans. Deutschland – ich sage es mal so deutlich – hat meiner Meinung nach keinen Mangel an Leuchtturmprojekten. Leuchtturmprojekt heißt: Eine Stadt hat eine supergute Idee, dann kriegt sie von uns ein paar Millionen Euro, damit sie die Idee verwirklichen kann, und das war es. Daran haben wir keinen Mangel. Wir haben ein Problem damit, dass wir die guten Ansätze, die es landauf, landab in ganz Deutschland gibt – übrigens nicht nur im Saarland, sondern auch in der Fränkischen Rhön, in Niederlauer zum Beispiel –, tatsächlich in die Breite bringen.”
“Ich finde, wir reden in diesem Hause wirklich zu selten über die Möglichkeiten von Smart City, nämlich die Digitalisierung, kluge Technik, die wir in diesem Land haben. Da bin ich der Union tatsächlich dankbar, dass sie das auf die Tagesordnung gesetzt hat. Allerdings, lieber Kollege Rohwer, ist Ihre Behauptung, wir würden da nichts machen, schlichtweg falsch. – Ich muss tatsächlich lachen, weil ich daran denken muss, wie wir als Serviceopposition in der letzten Legislaturperiode dem damals zuständigen Minister einen Antrag vorgelegt haben: „Lass uns einen Smart-City-Stufenplan machen!“ Damals hat die Union gesagt: „So was machen wir nicht. Wir machen neue Leuchtturmprojekte. Wir machen doch keinen Smart-City-Stufenplan.“ Inzwischen hat sich die Regierung geändert.”
“Gerade Smart City bietet einen großen Ansatz, das Leben der Bürgerinnen und Bürger in allen Kommunen zu verbessern. Das ist Sinn und Zweck von Smart City. Die Infrastruktur, die wir haben, können wir mit kluger Technik intelligenter nutzen. Wir müssen vielleicht keine weitere Straße mehr bauen, wenn wir die bestehende Straße besser nutzen. Wir müssen kein neues Kraftwerk mehr bauen, wenn wir die Energie besser steuern. Wir können tatsächlich die Stadtplanung besser dem Klimawandel anpassen, wenn wir die Daten haben. Das ist das Ziel und der Zweck von Smart City. Das wollen wir. Das wollen die demokratischen Parteien in diesem Land: das Leben der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Die AfD hat wieder mal gesagt, das wolle sie nicht. Ich bin nur froh, dass es nie eine Regierung unter AfD-Führung geben wird. Kurz zu den Punkten zu Smart City.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Smart City“, die Zukunft unserer Kommunen, Gemeinden und Regionen ist viel zu wichtig, als dass ich meine Redezeit auf diese völlig am Thema vorbeigelaufene Rede der AfD verschwende. Vielleicht auch an die Zuhörerinnen und Zuhörer: Da waren so viele falsche Behauptungen drin. Bitte googelt selber danach! Das ist alles von vorne bis hinten falsch gewesen. Es geht um ganz andere Dinge. Die Möglichkeit, durch Technologie das Leben zu verbessern, ist da. Wer das Ausland bereist, sieht es allerorten. Wenn Sie Ihr Handy nutzen, merken Sie es auch. Ich bin ein alter weißer Mann; es war früher sehr viel schwieriger, Kommunikation zu betreiben. Technologie kann uns helfen, unser Leben einfacher zu machen.”
“Deswegen ist es großartig, dass in diesem Haushalt Millionen zur Verfügung stehen, um das Baupotenzialregister mal durchzudefinieren, damit wir wegkommen von der antiquierten Sicht – guck, da ist eine grüne Wiese; lass uns Beton draufgießen! – hin zu der Notwendigkeit, das Baupotenzial zu erkennen und dann auch Schritt für Schritt zu heben. Das wird diese Bundesregierung in die Wege leiten. Vielen Dank. Emmi Zeulner für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.”
“Wir werden liefern. Das erwarte ich aber auch von den Ländern. Ein Punkt, den ich für sehr wichtig halte – ich habe es hier schon mehrfach gesagt; ich möchte es noch mal erwähnen –: Unser Begriff von Bauland – guck mal: da ist eine Wiese; da setzen wir jetzt was drauf – hat sich selbst überlebt. Wir müssen ihn neu definieren. Da guckt die Union wieder: Was meint er denn da? Dass ihr das noch nicht verstanden habt, ist mir auch klar. Statt des Baulands – da ist eine Wiese; wir gießen Beton drauf – müssen wir das Baupotenzial in den Blick nehmen. Baupotenzial bedeutet: Wo können wir aufstocken? Wo können wir umwidmen? Muss das Hotel immer ein Hotel sein, oder kann das auch ein Studentenwohnheim werden? Wo können wir aufbauen? Wo können wir Brachen schließen? Und dann, als fünfte Kategorie: Wo ist neues Bauland?”
“Ich kann jedem, auch jedem Zuschauer und Zuhörer empfehlen: Schaut euch diese 28 Seiten mal an! Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass wir mehr, schneller und günstiger bauen. Da kommen wir jetzt in die Umsetzung. Die Bundesregierung liefert. – Ja. Die Erhöhung der AfA ist bereits beschlossen; das wollte die Union verhindern. Der Entwurf des § 246e BauGB liegt vor; wir werden ihn beraten. Diejenigen, die noch nicht geliefert haben, die noch keinen einzigen Schritt gemacht haben, sind die Bundesländer. Ich will das hier mal so deutlich formulieren: Man hat es auf Drängen des Bundeskanzlers geschafft, sich auf die Harmonisierung des Brandschutzes, auf die Harmonisierung der Bauordnung, auf Planungserleichterungen auf Länderebene zu verständigen. Was noch nicht passiert ist: auch nur ein Gesetzesstrich in den Ländern.”
“Man hat immer sehr viel Geld genommen und damit etwas angereizt, was man tatsächlich anreizen musste, weil ihr über die letzten Jahre die Standards so hochgetrieben habt – in den Ländern, in den Kommunen und auch im Bund –, dass man sie nicht bezahlen kann. Was wir jetzt machen, was wir auf den Weg bringen, ist ein System, ein Regelungsrahmen, der ermöglicht, dass im Bauen selber günstiger Wohnraum entstehen kann. – Herr Ferlemann, es wird bald klappen; denn der erste Schritt ist getan. Nachdem die Union sich hier im Bundestag noch über den Deutschlandpakt zur Planungsbeschleunigung lustig gemacht hatte, sich aber die Länder – übrigens auch ein Dank an die unionsgeführten Länder – mit dem Bundeskanzler zusammengesetzt hatten, ist im November der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung beschlossen worden.”
“Deswegen auch als Fachmann für Bauen und Wohnen den Haushältern und der Ministerin: Vielen Dank für den Haushalt, der hier vorgelegt wurde. – Ich weiß, Marco Luczak: Dass euch nicht gefällt, dass eure Freunde bei der „Welt“ schreiben: „Trotz knapper Kassen rollt eine neue staatliche Förder-Offensive“, ist mir klar. Ihr versucht nur, mit irgendwelchen Behauptungen zu profitieren, die mit diesem Haushalt nachweislich gar nicht mehr zu halten sind. Nachdem diese Förderoffensive jetzt rollt, hören wir aber nicht auf. Das ist nämlich der Punkt; das ist der Unterschied zur Union und zu den Vorgängerregierungen.”
“– Der Bundestag hat in seiner Weisheit und mit seiner Mehrheit beschlossen, dass wir eine neue Abschreibung einführen, damit bis zu 11 Prozent pro Jahr für Wohnraum abgeschrieben werden kann, und das wäre notwendig. Obwohl ihr das im Bundesrat verhindert, hat diese Regierung mit dem Haushalt tatsächlich geliefert. Mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitiere ich aus der „Welt“ von heute: „Trotz knapper Kassen rollt eine neue staatliche Förder-Offensive für Neubau.“. Die „Welt“ ist jetzt nicht der Ampelfanclub. Weiter: „‚Das ist genau der richtige Ansatz, um Wohnungsbau ... zu reanimierenʼ“ – reanimieren nach dem Ukrainekrieg, nach der Energiepreisbremse, nach abgerissenen Lieferketten. Auf diesen Weg macht sich die Bundesregierung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen Wohnraum. Man muss das leider wieder mal so grundsätzlich sagen, weil am Schaffen des Wohnraums alle Ebenen des Staates beteiligt sind: wir, die den Regelungsrahmen setzen, wie geplant wird, die Länder, die dann festlegen, wie gebaut wird, und die Kommunen, die erlauben, dass gebaut wird. Nur wenn alle drei Ebenen miteinander vereint die Regeln so festlegen, dass Wohnraum entstehen kann, wird er preisgünstig, schneller und vor allen Dingen auch in dem nötigen Umfang entstehen. Deswegen ist es ja so problematisch, dass ausgerechnet die Union die Sonder-AfA für den Wohnungsbau im Bundesrat verhindert. – Es ist kein Märchen. Ihr seid aufgestanden, seid gegangen und habt gesagt: Nein, das Wachstumschancengesetz wollen wir nicht.”
“Deswegen: Also ich schließe ich mich dem an, weil wir als Serviceopposition in der letzten Legislatur ja auch darunter gelitten haben, dass bei großen Gesetzgebungsprozessen – bei Ihnen war es die gesamte Coronagesetzgebung und alles was da dranhing mit mehreren Hundert Seiten – die Befassungszeit zu knapp war; das ist ein Problem im demokratischen Verfahren. Aber dass Sie es nicht schaffen, innerhalb von 48 Stunden 40 Seiten durchzuarbeiten, das finde ich enttäuschend. Jetzt fahren wir fort in der Debatte. Das Wort erhält Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.”
“Frau Präsidentin, sehr gerne antworte ich. Wir sind in Zeiten, in denen wir ein Land vorgefunden haben, das reformbedürftiger ist, als wir es erwartet haben; und das bedarf großer gesetzgeberischer Maßnahmen. Weil es hier immer so dargestellt wird, als gäbe es kaum einen demokratischen Prozess, was schlichtweg falsch ist, sage ich zu den Bürgerinnen und Bürgern: Wir haben zur kommunalen Wärmeplanung zwei öffentliche Anhörungen durchgeführt. Zwei Anhörungen! Es gab immer wieder Schriftverkehr. Der Kabinettsbeschluss ist an ein paar entscheidenden Stellen geändert worden; da gebe ich Ihnen ja recht. Wir haben nämlich noch was fürs Biogas gemacht, um endlich die Potenziale aus dem Biogas ins Biomethan zu heben. Dass Sie jetzt auch damit ein Problem haben, das verstehe ich wirklich nicht.”
“Wir werden am Ende dieses Jahres das Quartett fertig haben aus GEG, WPG, BEG und BEW – das sind die Förderprogramme und die dazugehörende Rahmengesetzgebung –, also das Heizungsgesetz und das Wärmeplanungsgesetz sowie die Förderung für den Heizungstausch und die Wärmeplanung. Mit diesem Quartett schaffen wir Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist ein Meilenstein bei der Dekarbonisierung der Wärme. Da kann die Union schreien, wie sie will: Wir haben deutlich mehr vorgelegt, als Sie es jemals geschafft haben. Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Heilmann.”
“Also höre ich jetzt ein Nein heraus? Nein, ich lasse eine Frage nicht mehr zu. – Ich kenne keinen Liberalen, der vor der Union Angst hat. Es gibt natürlich viele AfDler, die vor verschiedenen Parteien, die nicht am rechten Rand stehen, Angst haben. Aber jetzt noch mal ganz kurz zum Wärmeplanungsgesetz. Es ist ein Meilenstein; da hat Bernhard Daldrup komplett recht. Das erste Mal gehen wir die Dekarbonisierung der Wärme für ganz Deutschland an, und zwar in einer Art und Weise, dass zuerst der Staat liefern und die kommunale Wärmeplanung erstellen muss und dann der Privatmann oder die Privatfrau. Dass die Union damit ein Problem hat, das verstehe ich einfach nicht.”
“Also: Was definitiv falsch ist – das schwingt bei Ihnen immer so mit –, ist, dass ab 1. Januar 2024 für jede Bestandsheizung das Heizungsgesetz gilt. Natürlich ist es richtig, dass ab den Fristen das Heizungsgesetz gilt; deswegen stehen sie ja drin. – Sie können sich dafür feiern. – Wir als Ampelregierung haben ein Vertrauen in die kommunale Ebene. Das Vertrauen fehlt Ihnen aber vollkommen. Deswegen führen Sie hier einen Popanz auf, der nichts anderes zeigt als das Misstrauen gegenüber Ihren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Stadt- und Gemeinderäten; und da machen wir als Ampel nicht mit. Herr Heilmann von der CDU/CSU würde auch noch gerne eine Frage stellen. Nee, also wirklich, machen Sie es mit einer persönlichen Erklärung oder sonst wie. – Ja, wahrscheinlich klagt sich der Herr Heilmann die Frage ein.”
“Ich will Ihnen mal § 71 Absatz 4 Satz 8 GEG vorlesen: „Gemeindegebiete, in denen nach Ablauf des 30. Juni 2026 im Fall des Satzes 1 oder nach Ablauf des 30. Juni 2028 im Fall des Satzes 2 keine Wärmeplanung vorliegt, werden so behandelt, als läge eine Wärmeplanung vor.“ Das heißt, das, was ich gesagt habe, ist absolut korrekt. Wenn die Kommunen, was absolut vorhersehbar ist, diese Fristen nicht einhalten können, bedeutet das für die Menschen, für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort: Sie müssen die Pflichten des Heizungsgesetzes einhalten, obwohl es keine Klarheit gibt, was in diesem Gemeindegebiet zukünftig an Wärmeträgern zur Verfügung gestellt wird. Herr Kollege Luczak, wir können gerne noch mal im Detail nachschauen. – Jungs, entspannt euch doch mal! Lasst mich doch mal antworten. Wirklich, ihr macht einen Zinnober wie die AfD.”
“Ich bin hin- und hergerissen; denn wir sind jetzt eh schon bei einem Sitzungsende um 18.41 Uhr. Ja oder nein? Aber ja, okay, ich erlaube die Zwischenfrage von Jan-Marco Luczak. Vielen Dank, Herr Kollege Föst, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich will dann doch, weil Sie sagten, ich hätte jetzt hier für die Union Falschbehauptungen aufgestellt, eine Zwischenfrage stellen. Auf meine Frage, welche Falschbehauptungen es denn seien, sagten Sie, dass ich gesagt hätte, dass die Pflichten des Heizungsgesetzes erst dann greifen, wenn eine Wärmeplanung vorliegt. Ich habe aber auf die Konstellation hingewiesen, dass die Pflichten nach dem Heizungsgesetz selbstverständlich auch gelten, wenn die im Gesetz vorgesehenen Fristen im Wärmeplanungsgesetz nicht umgesetzt sind. Sie haben gerade gesagt, das wäre nicht so.”
“– Ich habe bereits eine Minute geredet; aber ich nenne trotzdem ganz kurz den wesentlichen Faktor, wo Sie falschliegen. Erstens. Die Wärmeplanung ist wichtig für den Bestand. Das GEG gilt erst, wenn die Wärmeplanung vorliegt. Also sich hierhinzustellen und zu behaupten, das Heizungsgesetz gelte bereits, obwohl die Wärmeplanung nicht vorliegt, das ist schlichtweg falsch. Das Heizungsgesetz gilt jetzt schon – klar – für Neubaugebiete. Und das ist auch richtig, weil man in Neubaugebieten komplett anders agieren kann, wenn man ganze Blöcke neu baut: mit einem zentralen Heizsystem, mit einem Nahwärmenetz, mit einem Gebäudenetz. Da gilt das Heizungsgesetz. Aber für alle anderen im Bestand gilt es erst, wenn die Wärmeplanung vorliegt. Das Gegenteil zu behaupten, ist der größte Fehler, den Sie immer machen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage?”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer schwer, nach der AfD zu reden, weil immer so viel dünne Luft und so viele Falschbehauptungen im Raum stehen, dass ich eigentlich meine gesamte Redezeit darauf verschwenden müsste. Tatsächlich war ich diesmal hin- und hergerissen, wer den Vogel mehr abgeschossen hat: die Frau Bachmann mit ihrer ewigen Tirade über den Klimawandel, den es ja gar nicht gibt, und die Energiewende, die wir nicht machen müssen, oder der Kollege Jan-Marco Luczak, der sich als eigentlich vernünftiger Mann der Union hierhinstellt und mehrere Falschbehauptungen in den Raum stellt. Ich setze mich ja wirklich dafür ein, liebe Union, lieber Jan-Marco Luczak, dass wir das zusammen machen. Denn die Aufgabe ist ja groß; die Aufgabe ist ja größer als jede einzelne Partei hier. Das müssen wir zusammen machen.”
“Deswegen halten wir es in dieser Regierung aus; denn wir lösen Probleme, die dieses Land hat. Vielen Dank. Wir setzen die Debatte fort. Das Wort hat Susanne Hennig-Wellsow für die Fraktion Die Linke.”
“Wie wenig kann man denn tatsächlich wahrnehmen, wo die Probleme liegen? Ich weiß, ich muss zum Ende kommen, aber meine Erwiderung wird etwas länger. Einen Punkt möchte ich noch ansprechen; denn Sie haben gefragt, warum wir es in dieser Koalition noch aushalten. Das will ich Ihnen gerne beantworten. Zum einen müssen wir vermeiden, dass Menschen wie Sie relevante Positionen übernehmen; denn Sie richten es zugrunde. Und zum anderen – davon bin ich überzeugt –: Wir lösen in dieser Regierung viele liegengebliebene Probleme. Das ist schmerzhaft, und da geht auch nicht jeder mit. Die CDU/CSU zuckt immer, wenn wir sagen, wir lösen liegengebliebene Probleme. Aber es hilft nichts. Wir müssen vorankommen in der Dekarbonisierung. Wir müssen auch die Zuwanderung neu regeln. Und das machen wir.”
“Vielen Dank. – Frau Bachmann, Sie behaupten, Sie würden den menschengemachten Klimawandel nicht leugnen, stellen sich aber hier an dieses Pult und sagen: Wir müssen überhaupt nichts tun. Wir müssen weder den Strom noch die Wärme dekarbonisieren. Das ist alles irrelevant, weil Deutschland keine relevante Rolle spielt. Da muss ich Sie korrigieren: Es gibt den menschengemachten Klimawandel, und der menschengemachte Klimawandel ist etwas ganz anderes als der natürliche Klimawandel. Dass Sie immer noch nicht verstehen, dass der Einfluss unserer Menschheit einen exponentiell starken Anstieg des Klimawandels hervorruft – dass Sie das nicht verstehen! –, und sich dann hierhinstellen und sagen, Sie würden den Klimawandel nicht leugnen, das macht mich fertig. Das macht mich ernsthaft fertig!”
“Das können die Grünen aber auch nicht. Wir müssen schauen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger mit Wärme versorgen, und da dürfen wir keine Option ausschließen. Deswegen ist Wasserstoff für uns eine wichtige Option. An der Stelle muss ich mich direkt verabschieden, weil meine Redezeit abgelaufen ist. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Bachmann das Wort.”
“Das ist kein Fetisch der FDP. Wir brauchen die Technologieoffenheit, um Wettbewerb auszulösen und neue Entwicklungen in unsere Regelungsrahmen integrieren zu können. Die Technologieoffenheit ist weit mehr als eine Phrase, die gern verwendet wird. Sie ist die Grundlage dafür, dass wir auf zukünftige Probleme zukünftig auch Antworten haben. Und da bin ich tatsächlich beim Kollegen Kießling: Beim Thema Biomasse ist die Technologieoffenheit nicht da. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Diskriminierung der Biomasse in der kommunalen Wärmeplanung wieder zurückgenommen wird. Wir finden, dass man nicht leichtfertig weitere Optionen wie zum Beispiel Wasserstoff ausschließen darf. Ich kann Ihnen nicht genau sagen, wie viel 2043 jedes Gramm Wasserstoff in jeder kleinsten Kommune kosten wird; das kann ich Ihnen nicht sagen.”
“Wir können gerne darüber diskutieren; das, was von Ihnen in den Ausschüssen dazu kommt, ist leider auch immer wahnsinnig dünn. Zurück zum Thema. Die kommunale Wärmeplanung ist extrem wichtig. Es war goldrichtig, dass wir im Heizungsgesetz festgelegt haben: Erst muss der Staat liefern – Stichwort „Wärmeplanung“ – und dann die Eigentümer, die einzelnen Bürgerinnen und Bürger in den Gebäuden. Zuerst machen wir die kommunale Wärmeplanung. Wenn die vorliegt, dann gilt das Heizungsgesetz. Das ist richtig und wichtig. Der vorgelegte Entwurf ist schon ziemlich gut. Allerdings muss ich als Freier Demokrat auch sagen: Er ist in unseren Augen noch nicht perfekt. Deswegen machen wir dieses parlamentarische Verfahren. Wir werden aus guten Gesetzen bessere Gesetze machen. Konkretes Beispiel, das für uns maßgeblich ist: die Technologieoffenheit.”
“Wir als Freie Demokraten sehen das nicht ganz so apokalyptisch wie andere in diesem Haus; aber wir müssen etwas tun gegen den menschengemachten Klimawandel. Da ist die Dekarbonisierung der Wärme zu nennen. Wir müssen das CO2 aus unseren Heizungen rausnehmen und die Frage klären, wie wir warme Wohnungen und Gebäude bekommen. Das ist ein sehr richtiger und wichtiger Schritt. Deswegen ist es sehr gut, dass wir heute über die kommunale Wärmeplanung diskutieren. Herr Kollege Föst, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung der Abgeordneten Bachmann? Es ist Freitagnachmittag. Ich vermute, es wird sowieso eine Kurzintervention geben; dann würde ich darauf reagieren. Darüber entscheide immer noch ich. Vielen Dank, Frau Präsidentin, das freut mich. Aber ich verzichte auf eine Zwischenfrage von Klimaleugnern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich muss mich zu Beginn ungewöhnlicherweise mal direkt an die Wählerinnen und Wähler der AfD wenden: Ihr Wählerinnen und Wähler der AfD, seid ihr euch wirklich sicher, dass es keinen menschengemachten Klimawandel gibt? Denn solange ihr die AfD unterstützt, solange ihr der AfD eure Stimme gebt, so lange haben Sie hier im Parlament eine Partei sitzen, die behauptet, es gebe den menschengemachten Klimawandel nicht, und das führt Sie als Wähler in die Katastrophe, unser Land in die Katastrophe und unsere Welt in die Katastrophe. Das, was Frau Bachmann gerade wieder erzählt hat, kann man nur von sich geben, wenn man davon ausgeht, dass es keinen menschengemachten Klimawandel gibt. Aber den gibt es. Der ist präsent.”
“Im Bundestagswahlkampf 2021 war die Forderung präsent, die Mieten grundsätzlich an die Inflation zu koppeln. Herr Kollege. Ich bin sofort fertig. – Sie können sich bedanken, dass die FDP das verhindert hat. Gern geschehen! Stephan Brandner hat das Wort für die AfD.”
“Bauen und Wohnen ist nur möglich, wenn der Bund, das Land und die Kommune sagen: Ja, du darfst. – Zu behaupten, der Markt würde nicht funktionieren, obwohl wir es ihm gar nicht ermöglichen, zu funktionieren, ist, finde ich schon immer, zu kurz gesprungen und falsch. Wir müssen es den Investoren, den Wohnungsgesellschaften, auch den Genossenschaften, meinetwegen auch den Kommunen und den Ländern erlauben, Wohnungen zu bauen. Es ist keine Frage des Marktversagens, es ist eine Frage des Politikversagens, dass in Deutschland keine Wohnungen gebaut werden. Und weil die Union gleich wieder feixt, sage ich: Es ist Aufgabe der Kommunen und der Länder, das Bauen zu vereinfachen und Bauland auszuweisen. Der letzte Punkt, den ich in den drei verbliebenen Sekunden meiner Redezeit noch ansprechen möchte: Indexmietverträge sind kein neues Thema.”
“ich will gar nicht diskutieren, ob wir einen überregulierten Markt haben. Aber wer behauptet, das Mietrecht sei zu schwach, der verkennt die Realität. Wir haben die Mietpreisbremse, wir haben die Kappungsgrenze, wir haben die Mietspiegel, die in die Vergangenheit schauen. Wir haben viele Maßnahmen, um Mieterinnen und Mieter zu schützen, und das auch zu Recht. Das sollten wir hier mal anerkennen und nicht immer behaupten, wir hätten kein starkes Mietrecht. Ich komme zu einem weiteren Punkt, der mir wichtig ist. Es wird immer wieder erwähnt: Der Markt kann das nicht richten. – Hui! Der Markt kann das nicht richten? Lassen wir denn den Markt es richten? Sie bauen keinen einzigen Stein auf den anderen. Sie machen für Vermieter und Mieter gar nichts. Sie werden auch keine Wohnung verkaufen oder aufteilen, ohne dass der Staat es Ihnen erlaubt.”
“Trotz 43 000 Bewerbern auf 288 Wohnungen stellen Sie sich hier hin und sagen, es gebe ein Problem im Mietrecht? Nein, das ist kein Problem im Mietrecht, das ist ein Problem beim Neubau, und zwar in ganz Deutschland. Zweiter Punkt. Weil gern gesagt wird: „Wir brauchen ein starkes Mietrecht“, sage ich: Wir haben ein starkes Mietrecht, wir schützen völlig zu Recht Mieterinnen und Mieter – völlig zu Recht. Die Wissenschaft geht davon aus, dass der Wohnungs- und Immobilienmarkt der am zweitstärksten regulierte Markt in Deutschland ist, nach dem Gesundheitswesen. Also, wer behauptet, wir hätten hier Regelungslücken, der – tut mir leid – muss sich mal intensiv mit der Gesetzeslage beschäftigen. Ich will gar nicht infrage stellen, dass wir einen überregulierten Markt haben, bzw.”
“Tatsächlich ist die Belastung durch das Mieten, durch das Wohnen eine soziale Frage. Die kann gar nicht hoch genug von uns Politikerinnen und Politikern hier im Deutschen Bundestag angesiedelt werden. Ich muss jetzt allerdings mal ein paar Redebeiträge, die im Laufe dieser Debatte vorgetragen wurden, zurechtrücken, weil da viel behauptet wird, was einer genauen Betrachtung einfach nicht standhält. Zur wertgeschätzten Frau Kollegin Lay: Wir haben ja festgestellt, dass Rot-Rot-Grün in Berlin diese Stadt als ihren Experimentierraum, als ihren Spielkasten, als ihren Sandkasten missbraucht hat, indem es hier einfach mal jede dämliche Idee zum Mietrecht ausprobiert. Sie sind damit krachend gescheitert. Es tut mir leid, wenn ich den Kollegen Luczak zitieren muss.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße es sehr, dass wir ein bisschen Dampf in die Debatte bekommen; das wird eh ein langer Abend. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass wir etwas Dampf in die Debatte bekommen. Ich muss nur ganz kurz auf Kollegin Hierl antworten, weil sie meinte, Thorsten Lieb habe gute Ideen formuliert und deswegen könnten wir ihrem Antrag zustimmen. Ich weiß nicht, meinen Sie den Antrag, den wir in der letzten Sitzungswoche beraten haben, wobei klar wurde, dass ein Großteil Ihrer Forderungen durch die Regierung bereits abgearbeitet ist? – Ach ja, genau! Eben, Sie haben ja noch gar keinen Antrag vorgelegt. Danke, das wollte ich hören. Es steht völlig außer Frage, dass wir die Wohnkosten unter Kontrolle bekommen müssen. Das steht völlig außer Frage!”
“Für die Unionsfraktion hat das Wort Michael Kießling.”
“Was ich tatsächlich auch sehr lustig finde, ist der Punkt 3 f, die Vereinheitlichung der Landesbauordnungen. Der Punkt ist so alt wie das Thema selbst. Ich kann nur jedem hier empfehlen, auch den Zuschauerinnen und Zuschauern: Geht mal durch, wie viele Bauministerinnen und Bauminister in Deutschland die Union in den Ländern stellt! Sie haben die Mehrheit. Es sind Ihre Bauministerinnen und Bauminister, die die Vereinheitlichung der Bauordnungen verhindern. Wir versuchen es ja. Aber dann helfen Sie auf Landesebene mit! Ich muss leider zum Schluss kommen. Das ist richtig, Herr Föst, und zwar jetzt. Ich habe mich köstlich amüsiert, als ich diesen Antrag gelesen habe: wegen der Punkte, die wir abarbeiten, wegen der Punkte, die nicht drinstehen, – Herr Föst, letzter Satz. – und wegen der Bitten, Ihre Fehler zu korrigieren. Danke.”
“2018 hat die Serviceopposition – übrigens in einer sehr ähnlichen Formulierung – den damaligen Bauminister Seehofer darum gebeten: Führen Sie ein Belastungsmoratorium ein! Dann haben Sie noch drei Jahre munter weiterreguliert, und jetzt fordern Sie ein Belastungsmoratorium. Was ich ebenfalls unfreiwillig komisch finde, ist der Punkt 3 d. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Gebäuderichtlinie der EU zu stoppen. Damit haben Sie ja recht. Aber Sie fordern uns auf, die Gebäuderichtlinie, die Ihre EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durchpeitscht, zu stoppen. Sie fordern die Regierung auf, die Gebäuderichtlinie zu stoppen, für die große Teile Ihrer konservativen EVP-Fraktion gestimmt haben. Wir machen das ja gerne; aber vielleicht haben Sie einen kürzeren Draht zu Ihren Kolleginnen und Kollegen als wir.”
“Wir sollten von Baupotenzial statt von Bauland sprechen. Jeder, der sagt, wir brauchten mehr Bauland, muss auch zur Kenntnis nehmen: Wir können aufstocken. Kein Wort dazu in Ihrem Antrag! Wir können umwidmen; der Gipfel hat es beschlossen. Kein Wort dazu in Ihrem Antrag! Wir können nachverdichten. Kein Wort dazu in Ihrem Antrag! Wir müssen neues Bauland ausweisen, völlig ohne Frage. Kein Wort dazu in Ihrem Antrag! Von daher: Sie formulieren Maßnahmen, die wir als Regierung ergreifen – danke, dass Sie die bestätigen –; aber die wichtigen Maßnahmen, die Sie nicht erwähnen, sind diejenigen, die zentral sind, damit in Deutschland mehr gebaut werden kann. Jetzt muss ich noch auf meine Lieblingspunkte in dem Antrag zu sprechen kommen. Punkt 3 a: Sie fordern ein Belastungsmoratorium.”
“Ich weiß gar nicht, warum ihr euch darüber aufregt, liebe Union. Ihr legt einen Antrag vor, wir machen die Dinge, und ihr seid wütend. Das verstehe ich nicht. Das erklärt aber ein bisschen die Schizophrenie der letzten Jahre, in denen Sie regiert haben. Nachdem ich jetzt erwähnt habe, was wir von dem, was Sie fordern, bereits gemacht haben, will ich jetzt auch erwähnen, was in Ihrem Antrag fehlt. Tatsächlich hat auch der Kollege Meister darauf hingewiesen: Wir brauchen Bauland. Dazu haben Sie nicht einen einzigen Satz in Ihrem Antrag. Was wir in Deutschland tatsächlich nicht mehr machen können, ist, zu sagen, wie Sie es jahrelang gemacht haben: Guck mal, da draußen ist eine grüne Wiese. Oh, toll, wir bauen Beton darauf. – Das funktioniert so nicht mehr. Wir brauchen einen neuen Begriff.”
“Bevor die Union gleich wieder brüllt: „Ja, das waren unsere Ideen“: Ihr Antrag kam am Dienstag, unsere Beschlüsse kamen am Montag. Das hatten wir da schon abgearbeitet. Ich sehe den Kollegen Meister gar nicht mehr. Aber damit der Kollege Meister mal weiß, was der Bundeskanzler von dem getan hat, was in Ihrem Antrag steht: Gebäudetyp E kommt. § 246 BauGB ist auf dem Weg. Das Wohneigentumsförderungsprogramm wird überarbeitet. Die TA Lärm, die Sie nie angegangen sind, wird aktualisiert. Wir haben so viel von dem auf den Weg gebracht, was in Ihrem Antrag steht. Sie hätten zumindest die Größe haben können, die eine oder andere Sache noch anzupassen, bevor Sie dem Bundestag dieses Papier, das in weiten Teilen abgearbeitet ist, vorlegen. Aber dazu fehlt Ihnen die Kraft. – Ist ja okay.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, jetzt kommt die Stimme der Marktwirtschaft, weil die Union sie ja nicht erhebt. Es tut mir leid, Kollege Jan-Marco Luczak. Der war so billig, den musste ich jetzt einfach ins Tor schießen. Was ich jetzt mal machen werde: Nachdem sich die Redner der Union nicht mit dem Antrag der Union beschäftigt haben, werde ich mich mal mit dem Antrag der Union beschäftigen. Der Kollege Michael Meister aus Hessen hat mir dafür auch die perfekte Vorlage gegeben. Er hat gesagt: Der Bundeskanzler hat nichts getan, überhaupt nichts getan. Herr Kollege Meister, ich lasse Ihnen das mal als Unwissenheit durchgehen, weil Sie mit der Baupolitik nicht befasst sind. Was der Bundeskanzler bzw. was diese Regierung getan hat, ist, große Teile Ihres eigenen Antrags bereits abgearbeitet zu haben.”
“Wenn Sie wissen wollen, was diese Regierung fürs Handwerk tut, dann achten Sie bitte auch auf das, was Sie tun. Sie können alles anmerken. Das ist Ihr Recht. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Sie können als Opposition alles ablegen – – ablehnen. Das ist Ihr Recht. Aber legen Sie doch einmal – Herr Kollege. – funktionierende Konzepte vor. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Alois Rainer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber ich komme weg vom Handwerk, merke ich gerade; denn diese unqualifizierte Reinruferei der Union triggert einen einfach wirklich. Ich wollte natürlich mal aufgreifen, was Kollegin Heil in ihrer Rede gefragt hat. Frau Heil fragte ja: Was tun Sie denn fürs Handwerk? – Sie wissen, Frau Heil: Ich schätze Sie. Es hat ja auch unter Ihrer Leitung im Bauausschuss Spaß gemacht. Was tun wir fürs Handwerk? Wir schließen die digitalen Lücken auf dem Land. Auch im Handwerk kann man ohne Digitalisierung nicht mehr arbeiten. Wir schließen diese Lücken. Wir haben Preisbremsen für Strom und Gas für KMU eingeführt. Wir werden entbürokratisieren. Justizminister Buschmann legt ein Programm vor, dass es knallt. Ich will gar nicht von dem Weiterbildungsprogramm sprechen, das wir aufgelegt haben. Den Fachkräftemangel hat Kollege Audretsch angesprochen.”
“– Herr Grosse-Brömer, die AfA wurde bereits von 2 Prozent auf 3 Prozent erhöht und wird jetzt noch auf 6 Prozent erhöht. Da kann man natürlich sagen: Das ist uns zu wenig. Sie haben es nur auf 2 Prozent geschafft. Also bitte, gehen Sie mir mit der Abschreibung nicht – – Jetzt hätte ich beinahe etwas Unglückliches gesagt. Ganz ehrlich, Ihre Aussage zur Abschreibung im Bauen ist kein Debattenbeitrag. – Ja, 400 000 Wohnungen. Sie sagen 300 000 und werfen dann mit Milliarden um sich. Mit Ihrer KfW-Förderung haben Sie Parkplätze für Vonovia gefördert, haben Sie Carports gefördert, haben Sie Aldi gefördert – alles Unternehmen, die auch selbst bauen können. Wir müssen das umstrukturieren, und das werden wir auch machen.”
“Dass das einen Effekt hat, muss ich Ihnen anscheinend erklären. Manchmal denke ich, ich muss den Linken erklären, wie Wirtschaft funktioniert. Aber dass man es auch noch der Union erklären muss, das ist faszinierend. Gebäudetyp E, Entbürokratisierung: Ich mache die Bau- und Wohnungspolitik für meine Fraktion seit sechs Jahren. Was wir für ein enormes Regelungs- und Gesetzeswirrwarr vorgefunden haben, ist unglaublich. An die CSU: Wie viele Bauminister haben Sie gestellt? Zumindest den letzten und auch den vorvorletzten, Kollege Seehofer und Kollege Ramsauer. Und jetzt beschweren Sie sich, dass wir zu viel Bürokratie haben! Wir räumen damit jetzt auf. Wir werden den Gebäudetyp E einführen. Wir werden an die TA Lärm rangehen. Wir haben die AfA erhöht. Alles, was Sie immer sagen, sind Problembeschreibungen ohne Lösungen.”