Daniel Föst
FDP · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Geywitz, ich muss kurz zu dem Thema zurückkommen, das Sie vorhin schon gestreift haben. Es geht um den Bau-Turbo.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, weil wir ja gerade beim Mietrecht sind: Ich weiß, Sie haben einen großen Teil Ihrer Arbeitszeit damit verbracht, im Land herumzureisen und sich in der Branche, in den verschiedenen Stakeholder-Kreisen umzuhören.”
“Die Antwort stellt mich nicht zufrieden. – Sie haben vorhin zu Recht gesagt – und da sind die Liberalen auf Ihrer Seite –: Wir können nicht alles mit Geld lösen. Wir müssen mit den Baukosten runter. Wir müssen die Angebotslücke schließen. – Da ist der Bau-Turbo von großer Relevanz.”
“Aber den Bau-Turbo, den Sie vor einem Jahr stand-alone als Artikelgesetz hier in den Bundestag gegeben haben, haben wir noch nicht, weil wir uns als FDP gegen SPD und Grüne nicht durchsetzen konnten. Wir bringen diesen Bau-Turbo im Laufe dieser Woche noch mal stand-alone ein. Herr Kollege.”
“Herr Präsident, Ihnen zuliebe mache ich es sehr kurz. – Frau Ministerin, im Entwurf aus Ihrem Haus, den Sie in die Länderanhörungen gegeben haben, haben Sie den § 246e Baugesetzbuch, der als „Bau-Turbo“ bezeichnet wird, nicht vorgesehen. Der ist erst durch die Kabinettsberatungen reingekommen. Warum?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hilfe! Ich stehe hier vorne und mag meinen Kopf einfach nur auf dieses Pult schlagen. Es ist schlimm. – Ja, ich weiß, dass so etwas der AfD gefällt.”
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“Wir haben die kleine Wasserkraft gestärkt, wir haben Biogas gestärkt, wir haben die Gaskraftwerke und die Kohlekraftwerke gestärkt, und wir lassen die drei Kernkraftwerke weiterlaufen. Das alles ist ein funktionierender Energiemix, den Deutschland über die kalten Monate braucht. Hinzu kommt der massive Aufbau der LNG-Terminals mithilfe eines Planungsbeschleunigungsgesetzes, das ich in Deutschland eigentlich für nicht möglich gehalten habe, weil ich 16 Jahre Unionsführung gewohnt bin. Wir haben also die richtigen Antworten. Momentan müssen wir kurzfristig helfen, und das tun wir mit dem Heizkostenzuschuss II. Das entbindet uns natürlich nicht von der strukturellen Aufgabe, vor der wir bei der Energiesicherheit stehen.”
“Auch bei den Gaskraftwerken wird es schwierig; darauf hatten wir ja eigentlich gesetzt. Was ist denn, wenn der Zuwachs jetzt so massiv ist, das Konzept von Ihnen und der FDP für die Stunden, in denen der Wind nicht weht, die Sonne nicht scheint? Welche Energie bevorzugen Sie dann? Und wie glauben Sie das in Zukunft erreichen zu können, weil dann ja, wie gesagt, immer mehr ausgleichende Energie gebraucht wird? Liebe Frau Kollegin Zeulner, vielen Dank für die Frage. – Das ist übrigens Teil dessen, was wir als Ampel strukturell angepasst haben: Wir haben bei der Energieversorgung, bei den erneuerbaren Energien endlich die Speicher mit berücksichtigt, weil wir einen massiven Speicherausbau brauchen.”
“Das sind die ersten strukturellen Schritte, die wir gemacht haben. Aber bis sie wirken, muss es für Deutschland erstmal heißen: Wir müssen all-in gehen mit allem, was wir an Energie haben. Dazu gehört die natürlich die Kernkraft. Herr Kollege Föst, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Zeulner? Ja, das wird kurzweilig. Vielen Dank, lieber Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja von dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien gesprochen. Wir wissen natürlich, dass wir dann, wenn der Wind nicht weht, die Sonne nicht scheint, einen anderen Energieträger brauchen, der diese volatile Kraft ausgleicht. Die Kohlekraftwerke können das nicht sein; denn die sind langwierig im Hochfahren und können nicht einfach wieder heruntergefahren werden.”
“Das macht über 2 Millionen Menschen. Ich weiß, dass man es mit dem Rechnen manchmal schwierig hat. Insbesondere wenn es um die Finanzierung geht, sehe ich bei der Union schwere Rechenfehler. Aber mit dem Heizkostenzuschuss II erreichen wir über 2 Millionen Menschen, die diese Hilfe auch tatsächlich brauchen. Bei einem Punkt bin ich wirklich bei Ihnen: Das ist eine kurzfristig zweite einmalige Hilfe. Wir müssen das Thema der Energiesicherheit aber natürlich strukturell angehen. Auch da hat die Ampelkoalition vorgelegt. Wir werden die erneuerbaren Energien drastisch ausbauen. Was uns beim Wind-an-Land-Gesetz und beim Windenergie-auf-See-Gesetz gelungen ist, das gab es in der Bundesrepublik noch nie; das ist sensationell. Der Ausbau der Bioenergie im BauGB ist großartig; das wird kommen.”
“Jetzt werden wir schnell mit dem Heizkostenzuschuss II reagieren, um die größten Härten für die Menschen, für die Damen und Herren, abzufedern, die an der Grenze der Überlastung sind, und sie zu unterstützen. Lassen Sie mich an der Stelle sagen – ich finde es übrigens großartig, Herr Staatssekretär, dass ein Vertreter des Bildungsministeriums anwesend ist –: Dass Frau Bettina Stark-Watzinger durchgesetzt hat, dass wir die BAföG-Empfänger und die 200 000 Bildungsförderungsempfänger in den Blick nehmen, ist absolut richtig. So erreichen wir mit dem Heizkostenzuschuss II tatsächlich annähernd 2 Millionen Menschen, und das ist eine wirklich wichtige Hilfe. – Natürlich stimmt es, Herr Luczak. In den Wohngeldhaushalten leben 1,5 Millionen Menschen. Hinzu kommen 400 000 BAföG-Empfänger und 200 000 Bildungsförderungsempfänger.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Energiekrise trifft alle Menschen in unserem Land, sie trifft alle in Europa. – Das findet Herr Luczak zum Lachen, das ist okay; sonst hat die Opposition eher etwas zum Weinen, weil sie es nicht hinkriegt. – Die Energiekrise betrifft die Menschen in unserem Land, und ein durchaus großer Teil steht vor einer Überforderung. Man hat Sorge, ob man die Heizkosten bezahlen kann. Und genau in dieser Situation ist es richtig und wichtig, dass wir als Ampelregierung sehr schnell handeln. Das haben wir getan, zuerst mit dem Heizkostenzuschuss I. Aber an der Stelle muss ich sagen: Es haben heute noch nicht alle Länder, die da in der Verantwortung sind, den Heizkostenzuschuss I ausgezahlt. – Ja, im Ernst. – Das halte ich echt für ein Problem.”
“Wir werden noch viel mehr machen müssen, damit wir wieder ein System haben, das günstigen Wohnraum aus sich heraus zur Verfügung stellt. Vielen Dank.”
“Aber es kann ja nicht sein, dass wir ein System haben, in dem auf der einen Seite das Bauen hoch subventioniert wird oder auf der anderen Seite die Wohnkosten hoch subventioniert werden. Wir müssen für die Mitte der Gesellschaft ein System haben, das aus sich heraus bezahlbaren Wohnraum schafft. Da ist das Bündnis bezahlbarer Wohnraum, Frau Ministerin, eine richtige Antwort. Wir müssen runter mit den Baukosten, und die Genehmigungsverfahren müssen schneller werden. Wir müssen schauen, dass wir mehr, günstiger und schneller bauen, weil wir nicht auf Dauer einen großen Teil der Gesellschaft entweder beim Bauen oder beim Wohnen subventionieren können. Das Wohngeld ist absolut notwendig. Aber damit ist nur der erste Schritt getan.”
“Und wenn Kommunen Hilfe brauchen bei der Einführung eines digitalisierten Systems beim Wohngeld, dann – da bin ich mir sicher – werden wir da Hilfe leisten können und müssen; denn das, was wir jetzt digitalisieren, wird auf Dauer digital bleiben. Zum Abschluss ein wichtiger Punkt, der teilweise schon in der Debatte anklang: Wir sind in ein System gerutscht – das ist wirklich bedenklich, und ich rede, Herr Luczak, nicht von den letzten 16 Jahren –, in dem es der Mitte der Gesellschaft, denjenigen, die gerade so in der Mittelschicht angekommen sind, fast unmöglich ist, sich Wohnen leisten zu können; das wird immer schwieriger. Deswegen weiten wir den Kreis der Wohngeldberechtigten aus.”
“Ich persönlich sage: Es ist besser, den Menschen direkt zu helfen, als allzu viel Geld in Beton zu verbauen. Wenn das Geld direkt und sofort ankommt für die Dauer, die es benötigt wird, dann ist dies das bessere System. Es ist daher wichtig, dass wir das Wohngeld zukunftsfit machen. Da spielt die Heizkostenkomponente natürlich eine Rolle. Sie ist wichtig; denn die Heizkosten steigen. Das brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Es ist auch wichtig, dass wir die Klimakomponente mit aufnehmen. Am witzigsten finde ich ja: Herr Luczak, Sie beschweren sich über die Bürokratie, die da entsteht, aber in Ihrer Rede haben Sie in einer Tour mehr Bürokratie gefordert. – Ja, doch, natürlich! – Sie haben gesagt: Wir müssen dies noch einführen, wir müssen jenes noch einführen, dann müssen wir Rückzahlungen einführen und dieses und jenes machen.”
“Ich muss es hier jetzt einfach sagen, weil das mittlerweile auch infrage gestellt wird: Es ist vollkommen richtig, dass wir aus Russland kein Gas mehr beziehen. Das ist vollkommen richtig. In keiner Sekunde stelle ich die Sanktionen infrage. Nur, wir baden gerade aus, was uns hingelegt wurde. Aber zurück zum Wohngeld. Es tut mir leid, Herr Luczak; eigentlich versuche ich, zu vermeiden, immer wieder zu erwähnen, dass ihr uns das eingebrockt habt. Aber ihr bettelt ja geradezu darum. Jetzt werden wir das Wohngeld deutlich erhöhen und deutlich ausweiten. Wir Freien Demokraten sind bekennende Fans des Wohngelds, weil es eine sehr zielgenaue Hilfe ist, weil es genau den Menschen hilft, die Hilfe brauchen, für die Dauer, die sie Hilfe brauchen. Deswegen stehen wir mit Begeisterung hinter dem Wohngeld.”
“Wir ersuchen nicht nur, dass Strom gespart wird, insbesondere in der Industrie, sondern wir entlasten auch die Bürgerinnen und Bürger, die vor Überlastung Angst haben oder die schon vor Überlastung stehen. Deswegen kommt ja die Gaspreisbremse. Deswegen kommt ja die Strompreisbremse. Deswegen gibt es ja die Energiepreispauschale. Deswegen werden auch Steuerentlastungen ausgereicht. Das alles ist richtig und wichtig. Dazu gehört auch, das Wohngeld deutlich zu erhöhen. Die Union fragt mich gerade: „Wie sieht’s denn jetzt aus?“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sieht leider so aus, dass wir im Ergebnis einer völlig blauäugigen Politik in eine totale Abhängigkeit von russischem Gas geraten sind. So sieht es aus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie völlig egal der AfD die akuten Nöte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind und wie völlig egal Herrn Beckamp die akuten Nöte sind, zeigt sich daran, dass er lieber über Flüchtlinge redet als über die Sorgen unserer Menschen. Das einzig Gute an dem Beitrag war: Es war der einzige Beitrag der AfD in dieser Debatte. Wir sind tatsächlich in schwierigen Zeiten. Wir bekommen das ja mit. Die Menschen spüren das. Sie haben Angst und fragen sich, ob sie Strom und Heizung noch bezahlen können. Es ist dringend nötig, dass wir aktiv werden. Deswegen handelt die Ampelregierung.”
“Ein großes Thema sind noch die Nichtwohngebäude. Liebe Union, wenn ihr da von der Skandalisierung wegkommt, bringt doch – ich meine das ganz ernsthaft – Vorschläge ein! Ich bin ja wirklich bereit und offen dafür, zuzuhören. Aber wenn man sich darüber aufregt, dass der Name zu kompliziert ist, dann zeigt das natürlich schon ein bisschen, dass man relativ wenig Weiteres anzumerken hat. In dem Sinne schließe ich, Frau Präsidentin. – Vielen Dank für die Debatte. Das wird ein gutes Gesetz. Es gleicht eine Unfairness aus, es beschleunigt die Sanierung im Bestand, und es ist dringend notwendig. Die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch hat das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Über einen weiteren Punkt müssen wir noch mal diskutieren. Sie alle kennen das Struck’sche Gesetz. Ich habe zwar jetzt wahrgenommen, dass Herr Luczak gar nicht mitdiskutieren will – er sagte ja, wir diskutierten zu viel –, aber okay. Wir müssen überlegen, ob wir alternative Brennstoffe, die CO2-arm sind, die CO2-frei sind, in diesem Gesetz nicht besser berücksichtigen sollten. Denn im Endeffekt geht es um den CO2-Ausstoß im Bestand. Da sind alternative Brennstoffe tatsächlich ein Punkt. Darüber müssen wir noch mal diskutieren. Kollegin Steinmüller hat völlig zu Recht angemerkt, dass der Gesetzentwurf in Bereichen, in denen ich als Eigentümer nicht aktiv werden kann – in Milieuschutzgebieten unter gewissen Voraussetzungen, im Bereich Denkmalschutz der Gebäude –, erst mal mit Ausnahmen versehen ist. Das halte ich für richtig.”
“Also haben wir ein System gewählt, in dem man sich durch einfache Maßnahmen in der Stufe verbessert, durch überschaubare Investitionen, zum Beispiel – jetzt komme ich wieder mit meinem Lieblingsthema – in smarte Thermostate oder Smart-Home-Technik, die nur wenige Tausend Euro und nicht gleich mehrere Zehntausend Euro kosten. Genau diesen Anreiz müssen wir endlich setzen. Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union: Die Zeit, im Gebäudebestand CO2 zu reduzieren, läuft uns davon. Gleichzeitig haben wir einen Mangel an Fachkräften, an Arbeitskräften. Wir haben einen Mangel an Material, wir haben einen Mangel an Genehmigungskapazitäten. Deswegen ist es wichtig, dass wir schnelle, kleine Investitionen anreizen. Genau das bewirkt dieses Gesetz. Deswegen ist es auch fair und richtig.”
“Ich hatte schon die Vorstellung, wir können es mit dem Gebäudeenergieausweis machen. Der Gebäudeenergieausweis ist verbreitet, er ist akzeptiert. Aber dann hättet ihr von der Union den auch rechtssicher ausgestalten müssen, und das kriegen wir in der Geschwindigkeit nicht hin. Dieser Ausweis ist schlichtweg nicht rechtssicher ausgestaltet. Deswegen nehmen wir den Weg über die tatsächlichen CO2-Emissionen; auch das ist wichtig. Was ebenso wichtig ist und was weder Ihre Idee von „Die Mieterinnen und Mieter zahlen alles“ noch die Idee der 50 : 50-Verteilung adressiert: Die Ausdifferenzierung auf zehn Stufen reizt auch kleine Investitionen in den Bestand an. Was nämlich tatsächlich nicht funktioniert, ist, von jedem zu erwarten, dass er sofort alles durchsaniert. Das geht nicht.”
“Herr Lange regt sich auf, dass es sich auf den Verbrauch konzentriert, also auf die tatsächlich emittierte Menge CO2. Aber das ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Ich möchte nur daran erinnern – in der letzten Legislaturperiode haben wir hier im Deutschen Bundestag darüber diskutiert –: Die deutsche Volkswirtschaft hat in den letzten zwölf Jahren 395 Milliarden Euro in die energetische Gebäudesanierung investiert. Weil wir das mittelbar über Effizienzen, über Energieausweise gemacht haben, war der Effekt nahezu null. Trotz gigantischer Investitionen haben wir die Emissionen nicht senken können. Das jetzt endlich auf die tatsächlichen Emissionen von CO2 umzustellen, ist ein längst überfälliger Schritt; das hat mit Bürokratie nichts zu tun. Zum anderen.”
“Im Gebäudebestand haben sowohl der Eigentümer als auch der Nutzer die Möglichkeit, Energie zu sparen. Dass wir Energiesparen durch einen Preis, den wir dann aufteilen, anreizen, ist goldrichtig. Deswegen wäre ich nie auf die Idee gekommen, den CO2-Preis infrage zu stellen. Dieser ist übrigens keine Steuer. Aber um das der AfD zu erklären, dafür reicht die Zeit nicht. Das würde nämlich auch nach Jahren nicht funktionieren. Dass wir Anreize dafür setzen, dass der Eigentümer investiert und dass der Nutzer spart, das ist doch goldrichtig. Es ist notwendig. Eine 100 : 0-Aufteilung – ich weiß, Kollege Lange feixt, und Kollege Luczak feixt – bedeutet: Nur eine von zwei Parteien zahlt alles, obwohl sie nicht alles beeinflussen kann. Das empfinde auch ich als Freier Demokrat als ungerecht. Was gerecht ist, ist tatsächlich dieses Gesetz.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass bei der AfD nicht mal die gesamte eigene Fraktion klatscht, das kann ich nachvollziehen. Die sind wahrscheinlich alle in Moskau. Ich verstehe ja die Skandalisierung durch die Union; ich verstehe es ja. Denn wir haben jetzt ein Gesetz vorgelegt, das man beschreiben kann mit: Was lange währt, wird endlich gut. – Deswegen verstehe ich ja, dass ihr eine Skandalisierung betreibt, weil ihr es selbst nicht hinbekommen habt. Ich bin jetzt übrigens nicht wieder bei „16 Jahre Union“; das werde ich nicht wieder machen. An diesem Punkt muss ich euch an einer Stelle recht geben: Dass ihr eine 50 : 50-Verteilung in der letzten Legislatur verhindert habt, macht dieses Gesetz erst möglich. Eine 50 : 50-Verteilung wäre wirklich ungerecht gewesen, genauso wie eine 100 : 0-Aufteilung ungerecht ist.”
“Die Bauforschung wird ausgeweitet – ja, wir brauchen neue Baumaterialien; Holz ist nicht die alleinige Lösung, Beton muss CO2-frei werden –, die Digitalisierung, das Building Information Modeling werden ausgeweitet, das Smart-City-Konzept kommt. Wir haben viele, viele Maßnahmen, die in die Zukunft weisen. Jetzt werden wir noch den Regelungsrahmen angehen, weil wir nicht alles über den Haushalt machen können. Da wird die Ampel liefern. Das haben wir beim LNG-Gesetz gesehen, beim Wind-an-Land-Gesetz, beim Windenergie-auf-See-Gesetz. Das werden wir machen, und dann werden wir die Probleme lösen. Da brauche ich keine Union, die mir erzählt, wie es geht; denn ihr habt es 16 Jahre nicht gemacht. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Föst. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Ulrich Lange von der CDU/CSU Fraktion.”
“– Ich sage Ihnen, Herr Luczak und Herr Breilmann: Wenn die Ziele ehrgeizig sind, wenn die Aufgaben schwierig sind, dann liegt es an uns hier im Bundestag – ohne die da drüben –, diese Anforderungen aufzunehmen, die Weichen zu stellen und dafür zu sorgen, dass es besser wird. Und auch wenn wir nicht auf Tausend Wohneinheiten genau das Ziel erreichen: Wir werden nicht aufgeben, bis das Wohnen für alle bezahlbar bleibt, bis mehr Menschen im Wohneigentum sind und bis irgendwann die 400 000 Wohnungen stehen. Die Zusammenarbeit in der Ampel macht Spaß – da mache ich einen Haken dran; vielen Dank CJ Schröder –; aber wir sind nicht immer einer Meinung. Das ist ja kein Geheimnis. Dieser Haushalt enthält wichtige Weichenstellungen, die lange Jahre gefehlt haben.”
“Das sind alles Maßnahmen, die auf die Wohneigentumsförderung Einfluss haben werden, und sie werden deutlich besser werden als alles, was ihr mit Multimilliarden erreicht habt. Am Ende dieser Legislatur wird die Wohneigentumsquote steigen; da bin ich mir sehr sicher. Zweiter Punkt; auch das ist unfreiwillig komisch von der Union. Ich weiß, dass sich die Ampelregierung sehr ehrgeizige Ziele gesetzt hat, und nach dem, was wir vorgefunden haben, waren diese ehrgeizigen Ziele auch notwendig. Aber so, wie ich die Redner der Union verstanden habe, würde das heißen: Die Ziele sind ehrgeizig und schwer zu erreichen, dann lass uns die Ziele kassieren.”
“Und Sie stellen sich hierher und sagen: „Wir wissen, wie es geht“? Nein, das tut ihr ausweislich der Zahlen nicht. Ich mache da einen Haken dran. Klar ist aber, dass wir beim Thema Wohneigentum noch große Aufgaben vor uns haben; darin besteht Konsens. Die Menschen wollen Wohneigentum; denn Wohneigentum ist wichtig. Der soziale Effekt des Wohneigentums ist nicht zu unterschätzen. Wir werden an diese Aufgabe rangehen. An der Grunderwerbsteuerreform wird gearbeitet; die habt ihr von der CDU/CSU ewig nicht hinbekommen. An eigenkapitalersetzenden Darlehen wird gearbeitet; der Kollege von der SPD hat es vorhin erwähnt. Es gibt nach wie vor das KfW-Programm zur Zinsvergünstigung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Extra für die AfD erwähne ich es: Wir machen Deutschland zu dem Einwanderungsland, das es sein muss. Wir brauchen Fachkräfte, wir brauchen Zuwanderung, und wir brauchen diejenigen, die die Wohnungen bauen. Und: Ihre ständige Abschiebe-/Anti-Ausländerrhetorik ist unerträglich. So, jetzt können die sich mit sich selber beschäftigen. Wir machen Politik. Zur CDU/CSU muss ich einfach mal feststellen: Das wird ja teilweise unfreiwillig komisch. Wenn Herr Breilmann von der CDU/CSU uns erklärt, wie Eigenheim- und Eigentumsförderung geht, dann stelle ich fest: Nach 16 Jahren unter CDU/CSU-Führung in der Bundesregierung haben weniger Menschen Wohneigentum als vorher, am Ende ist die Eigentumsquote sogar gesunken.”
“Wir wissen nicht, wie das Vorkaufsrecht wirkt, wir wissen nicht, wie es wirklich gelingt, das Milieu zu schützen. Was vorliegt, ist eine Liste von Verbänden, die den Schutz fordern. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Zum Schluss meiner Rede ganz kurz zu der Anhörung: Das Thema ist hoch umstritten. In der Expertenanhörung wurde in keiner Weise eindeutig gesagt: Wir müssen das Vorkaufsrecht verschärfen. – Deswegen werden wir uns das sehr genau anschauen und dann sehr klug handeln. Momentan schließe ich mich meinem Kollegen Semet an: Ich sehe die Notwendigkeit für eine Verschärfung nicht. Vielen Dank. Zum Schluss dieser Debatte erhält Kaweh Mansoori für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Das wurde übrigens seit diesem Urteil auch ausgeübt. Es ist nicht so, dass es nicht ausgeübt wurde; es wurde bereits zweimal ausgeübt. Gleichzeitig haben die Berichte zugenommen, dass eine Modernisierung in Erhaltungssatzungsgebieten fast unmöglich ist, dass wir den Bestand nicht demografiefest hinkriegen, weil wir keine Aufzüge einbauen dürfen. Auch ist im Erhaltungssatzungsgebiet nicht überall automatisch die Zulässigkeit von Klimaschutzmaßnahmen gewährleistet. Daraus ergeben sich für uns freie Demokraten sehr wichtige Fragen: Wie machen wir weiter? Wie entwickeln wir das? Deshalb steht völlig zu Recht – danke, dass Sie es erwähnt haben, Frau Bayram – ein Prüfauftrag im Koalitionsvertrag. Sie scheinen bereits das Ergebnis der Bauministerin zu haben, ich habe es nicht. Der Prüfauftrag ist nicht erfüllt.”
“Wir haben dich auch schon damals in der Opposition als sehr klugen Mann kennengelernt. Aber festzustellen, die Kommune hätte im Geiste des Gesetzes gehandelt, wenn das höchste Verwaltungsgericht sagt: „Die Praxis war rechtswidrig“, ist unter deinem intellektuellen Niveau. Das hat mich ein bisschen enttäuscht. Umso mehr gefreut hat mich tatsächlich die Behandlung der Linken, die mehr oder weniger im Alleingang die schöne Stadt Berlin wahrlich zugrunde richten. Was wir tatsächlich machen müssen, ist, die Möglichkeiten auszuschöpfen, die da sind: Belegungsrechte nutzen, statt 500 Millionen Euro, eine halbe Milliarde Euro, für ein paar einzelne Mieter auszugeben. Warum kaufen die Städte keine Belegungsrechte? Die Nachverdichtung können wir umsetzen, und es gibt nach wie vor ein Vorkaufsrecht.”
“Natürlich gelten auch in Erhaltungssatzungsgebieten die Kappungsgrenze, die Mietpreisbremse, der Kündigungsschutz, die reduzierte Modernisierungsumlage plus die Regelung, dass jede Maßnahme, die zu einer Mieterhöhung führen kann, egal von welchem Eigentümer in einem Erhaltungssatzungsgebiet, unter besonderem Vorbehalt der Kommune steht. Das ist ein massiver Schutz der Mieterinnen und Mieter, und ich halte ihn auch für gerechtfertigt. Deswegen – Sie sagen: mit dem Vorkaufsrecht lösen wir alle Schutzprobleme –: Ich wäre sehr dagegen, dass wir dann, um Ihrer Logik zu folgen, alle anderen Schutzmechanismen aufheben. Es bleibt völlig unwidersprochen, dass wir gewisse Gebiete in den Kommunen schützen müssen. Da muss ich jetzt kurz auf meinen Kollegen Bernhard Daldrup eingehen: Bernhard, du bist wirklich ein sehr guter Redner.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was ich in der ganzen Debatte wirklich schwierig finde, ist, dass sich hier diejenigen, die es eigentlich besser wissen, nach vorne stellen und so tun, als gebe es im Milieuschutzgebiet, im Gebiet mit Erhaltungssatzung, überhaupt keinen zusätzlichen Schutz für Mieterinnen und Mieter, wenn es kein Vorkaufsrecht gibt. Da frage ich mich: Wenn das Vorkaufsrecht wieder verschärft wird – Frau Bayram, das ist ja das, was Sie wollen –, schaffen wir dann alle weiteren Milieuschutzmaßnahmen ab? Sie tun ja so, als gebe es keine.”
“Eigentum schützt vor Altersarmut, nicht nur die Generation, die es erarbeitet hat, sondern auch nachfolgende Generationen. Eigentum führt zu einer fairen Vermögensverteilung. Und Eigentum stabilisiert ganze Wohnviertel, ganze Wohnbereiche. Deswegen ist Eigentumsförderung ein erklärtes starkes Ziel für 2023. Wir schaffen nicht alles mit einem Haushalt, innerhalb eines Jahres, aber diese Ampel ist für diese Legislaturperiode auf einem sehr, sehr guten Weg. Ich freue mich auf alle weiteren Haushaltsdebatten. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält nun der Abgeordnete Michael Breilmann das Wort.”
“Wo müssen wir vielleicht doch neues Bauland entwickeln? – Entscheidend bei der Frage, wie wir der Knappheit des Baulands entgegnen können, ist, auf das Baupotenzial zu schauen, uns also davon zu trennen, immer alles auf der grünen Wiese bauen zu wollen. Abschließend: Die Eigentumsquote empfinde ich für ein so wohlhabendes Land wie Deutschland als beschämend. Wir sind da im Vergleich ganz, ganz hinten in Europa, in der EU. – Ganz, ganz hinten! Ich will jetzt nicht streiten, ob nur der letzte oder auch der vorletzte Platz ganz, ganz hinten ist. Dass Die Linke solche Debatten führt, zeigt doch, wie völlig ergebnislos sie Politik macht. Um den Gedanken kurz zum Ende zu bringen: Wir müssen die Menschen ins Eigentum bringen.”
“Wir müssen mehr in die Forschung investieren. Wir müssen auch die Entwicklung des seriellen und modularen Bauens und Sanierens stärken. Das Building Information Modeling ist ein ganz zentraler Baustein: von der digitalen Planung über die Erstellung bis hin zum Betrieb des Gebäudes. Technologie, das ist eine der Antworten, um die Probleme am Wohnungsmarkt zu lösen. Was wir ebenfalls brauchen, ist die Klärung der Frage: Wo bauen wir die neuen Wohnungen? Es gibt genug Flaschenhälse beim Thema Wohnungsneubau. Ich selber bin ja der Meinung: Wir können nicht alles auf der grünen Wiese bauen. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir beim Wohnungsneubau wegkommen müssen vom Baulandbegriff hin zum Baupotenzialbegriff: Wo können wir aufstocken? Wo können wir umwidmen? Wo können wir umbauen? Wo ist eine Brache?”
“Wir brauchen die Genossenschaften. Ja, wir brauchen auch den städtischen und kommunalen Wohnungsbau. Das ist alles richtig. Deswegen ist es wichtig, dass wir von Konfrontation auf Kooperation umstellen. Was Konfrontation im Wohnungsmarkt anrichtet, das zeigt Berlin wirklich zur Genüge. Es ist immer wie Realsatire, wenn ich von der Kollegin Lay höre, wie toll hier alles sei. Berlin ist dysfunktional, und der Wohnungsmarkt in Berlin ist gescheitert. Also: Angebotslücke schließen, Planungsbeschleunigung – das ist ganz wichtig. Aber wir müssen auch an die Baukosten heran. Es ist völlig zu Recht formuliert worden, dass uns die Baukosten davonlaufen. Es wird immer teurer, zu bauen. Da ist eine klare Antwort – meine liebe Emmi Zeulner, das habt ihr in den letzten Jahren nicht gemacht –, die Bauforschung zu stärken. Wir müssen das DIBt ausbauen.”
“Das kann eine Blaupause dafür werden, wie wir die großen Bedarfe an neuen Wohnungen umsetzen können. – Ja, ich weiß, liebe Freunde von der CSU. – Ernsthaft! Ich bin ja bereit, zu diskutieren und zu reden. Ich schätze auch ihre Kolleginnen und Kollegen für den Bereich „Bauen und Wohnen“, höre hier aber immer nur Seitenrufe wie „Mehr!“ und „Warum macht ihr es nicht?“. Kommt, legt mal vor! Legt hier mal vor, was ihr konkret wollt, statt nur zu fordern! Da könnt ihr Jan-Marco Luczak den Koalitionsvertrag abschreiben lassen; das wäre schön. Dann können wir das beraten. Also: Wir müssen die Angebotslücke schließen, ohne Zweifel. Und es ist sehr, sehr gut, dass wir als Ampel erkannt und auch im Koalitionsvertrag verankert haben: Der Staat alleine wird das nicht schaffen. Wir brauchen den privaten Sektor. Wir brauchen die kleinen Häuslebauer.”
“Aber im Rahmen des Möglichen, im Rahmen der Mittel, die ja in Milliardenhöhe schon fest gebunden sind, haben wir neue Akzente gesetzt. Auf diesen ersten historischen Haushalt des Bauministeriums kann die Ampel zu Recht stolz sein. Das geht in die richtige Richtung. Natürlich ist nach einem halben Jahr noch nicht alles perfekt; natürlich sind noch nicht alle Probleme gelöst. Wir müssen die Angebotslücke schließen, ohne Frage. Je nach wissenschaftlichem Institut schwankt die Zahl der neuen Wohnungen, die wir brauchen, zwischen 400 000 und 700 000 Wohnungen im Jahr. Das ist eine gigantische Aufgabe. Diese Angebotslücke werden wir nur schließen können, wenn wir die Bremsen lösen. Das bedeutet Planungsbeschleunigung. Die Ampel hat bei den LNG-Terminals gezeigt, was sie unter Planungsbeschleunigung versteht.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Wir haben ja Zieleinigkeit. Die AfD außen vor gelassen, will ja wirklich jeder, dass die Menschen gut leistbar leben können und der Bestand CO2-neutral ist. Und allen Unkenrufen zum Trotz ist es gut, dass wir angesichts dieser gigantischen Herausforderungen, vor denen das Bauen, das Wohnen und der Bestand stehen, ein neues Bauministerium geschaffen haben. Natürlich geht immer mehr, liebe CSU. Aber wir haben jetzt schon bewiesen, dass auf alle Fälle mehr geht, wenn ihr nicht mit in der Regierung seid. Wir haben das Bauministerium eingerichtet. Wir haben die Haushaltsmittel aufgestockt. Wir investieren mehr in den sozialen Wohnungsbau. Es ist legitim, dass die Opposition immer sagt: Es könnte mehr sein. – Da schließe ich mich sogar an. Natürlich könnte immer mehr sein.”
“Aber jetzt wirklich der letzte Satz. Und wir arbeiten am Grunderwerbsteuerfreibetrag. Wenn Sie es mit Ihrer Wohneigentumsförderung ernst meinen, dann fangen Sie jetzt schon an, Ihre Länder zu überzeugen, dass sie bei der Grunderwerbsteuer mitgehen, weil ohne die Länder der Traum vom Eigenheim nichts wird. Vielen Dank. Das waren jetzt relativ viele letzte Sätze, aber es hielt sich noch im Rahmen.”
“Deswegen ist es dringend – das erwarte ich auch vom Bauministerium, vom BMWSB, weil die alleinige Existenz einen Unterschied machen muss –, dass wir an die Baukosten herangehen. Wir brauchen den Baukosten-TÜV. Wir müssen digitalisieren: von der Planung über die Genehmigung bis zur Ausführung. Wir müssen all das, was bremst, entrümpeln. Time is money. Geschwindigkeit hilft. Da ist viel zu tun. Das werden die Freien Demokraten in dieser Regierung vorantreiben. Aber jetzt werden wir erst einmal – letzter Satz, Frau Präsidentin – bei der großen Hürde des Eigenkapitals auf dem Weg ins Eigentum zielgenau ansetzen. Viele Familien kommen mit den Zinszahlungen, mit den Tilgungszahlungen einigermaßen zurecht. Aber das Eigenkapital ist ein Problem. Deswegen arbeiten wir an eigenkapitalersetzenden Darlehen, wie es im Koalitionsvertrag steht.”
“Ja, das erste Quartal bei der KfW-Förderung war nicht optimal, aber jetzt läuft das Programm und auch die Vorarbeiten für ein neues Programm, das sich auf die gesparte Menge CO2 konzentriert, das technologieoffen ist, das die Menschen mitnimmt, laufen. Das wird kommen, und dann lösen wir auch den Zielkonflikt CO2-Reduktion im Bestand, unbezahlbarer Wohnraum. Dafür werden wir eine komplett neue Fördersystematik aufbauen. So bringt man das Land voran. Ich komme noch einmal zum Eigentum zurück. Es ist wirklich wichtig – danke, dass Sie es formuliert haben, Frau Ministerin –, dass wir an die Baukosten herangehen. Was wir in den letzten Monaten – es sind ja nicht mal Jahre – an Baukosten-, Baupreissteigerungen gesehen haben, ist absurd.”
“Das ist ein Schaufensterwitz ohnegleichen. Ich finde es unanständig – ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen –, dass Sie insinuieren, wir würden gegebene Förderversprechen nicht halten, das bewilligte Baukindergeld sei unsicher, Ich finde das nicht nur erbärmlich, ich finde es unsäglich. Der deutsche Staat hält sich natürlich an die Verträge, die er abgeschlossen hat. Das Einzige, was überraschend kam, war das komplette KfW-Aus, das Sie ausgelöst haben. Ich muss zugeben: Bei der KfW-Förderung haben wir in den ersten Monaten tatsächlich nicht optimal regiert. – Ja, im Gegensatz zur Union hilft bei uns Selbsterkenntnis beim Besserwerden. Sie haben sich 16 Jahre alles angeschaut, haben nichts gemacht und sind jetzt hier und schwingen große Reden.”
“Wir kriegen das mit unseren Koalitionspartnern hin. Aber dann muss man ehrlich sagen: Wenn wir über Wohneigentum reden – und es ist wichtig, dass wir das thematisieren –, dann müssen wir auch einmal sagen, warum Deutschland da steht, wo es steht, und dann muss man sagen: Ihr Antrag hilft bei der Vergangenheitsbewältigung schon, beim Blick in die Zukunft nicht. Zwei Punkte muss ich aber gesondert herausnehmen, weil sie mich ein bisschen schockiert haben. Sie haben ja Ihre eigene Interpretation des Grunderwerbsteuerfreibetrags: für jeden Erwachsenen 250 000 Euro, für jedes Kind 150 000 Euro, fast 1 Million Euro Grunderwerbsteuerfreibetrag für eine vierköpfige Familie. Glauben Sie ernsthaft, dass einer Ihrer Ministerpräsidenten – Herr Wüst oder Herr Söder – auch nur annähernd 1 Million Euro Grunderwerbsteuerfreibetrag ausreichen wird?”
“Aber auf dem Weg dahin – das muss man ja feststellen – ist noch viel zu tun. Herr Luczak, Sie wissen, die Eigentumsquote in Deutschland stagniert und trotz des von Ihnen gefeierten Baukindergeldes ist sie zuletzt gesunken. Gleichzeitig steigen die Preise, gleichzeitig sinkt das Angebot. Es gibt also einen guten Grund, dass Sie das Wohneigentum thematisieren; denn hier gibt es große Wünsche, aber auch einige Probleme. Ich finde es wirklich beeindruckend, dass Sie das tun, obwohl Sie wissen, dass wir dann auch darüber reden, was Sie in den letzten 16 Jahren alles nicht gemacht haben. Das ist fast ein selbstloser Zug. Wer hat Sie denn eigentlich aufgehalten, die KfW-Eigentumsförderung auszubauen? Wir kriegen das mit der SPD hin. Wer hat Sie denn aufgehalten, die Grunderwerbsteuerfreibeträge zu machen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Leye, ich bin mir ziemlich sicher, dass die Union beim Jahreswirtschaftsbericht nicht großes Ballett tanzt, die trampelt unbeholfen durch den Raum. Und das ist auch der Punkt. Ja, Millionen Menschen haben den Traum vom Eigentum. Das ist ein gelebtes Aufstiegsversprechen. Es ist eine Lebensleistung. Wohneigentum schafft Sicherheit, es schützt vor Altersarmut, nicht nur die Generation, die es erreicht hat, sondern auch Generationen darüber hinaus. Noch eine wichtige Information an den eher linksorientierten Teil dieses Plenums: Wohneigentum schließt eine Lücke bei der Vermögensverteilung. Das ist sozial gerecht. Deswegen steht für uns Freie Demokraten völlig außer Frage: Wir wollen Deutschland zu einer Eigentümernation machen.”
“Die Ampel wird die Weichen auf Fortschritt stellen. Dabei habe ich Spaß, und das wird auch was. Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun die Kollegin Melanie Wegling für die SPD-Fraktion das Wort.”
“– Die Eigentumsquote ist nämlich gesunken. Also stellt euch nicht hierher und sagt, das Eigentum sei wichtig. Die von euch installierte Halteprämie ist gescheitert; sie hat dazu geführt, dass die Eigentumsquote sinkt. Deswegen: Wir sind offen für Ideen, wirklich. Wir schätzen eine konstruktive Opposition. Aber da muss neben den vielen Fragen dann auch tatsächlich mal was kommen. Übrigens, Herr Beckamp, weil Sie gesagt haben, keiner rede im Zusammenhang mit Wohnungen über Einwanderung, tue ich Ihnen den Gefallen, darauf einzugehen: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir brauchen die Zuwanderung. Wir brauchen Fachkräfte, die uns helfen, unser Land voranzubringen. Und wenn Sie sich hierhinstellen und von deutschlandfreundlicher Politik fabulieren, dann sage ich Ihnen eines: Ihre Politik ist dumm, am Thema vorbei und hetzerisch.”
“Aber eine Sache muss ich sagen, weil Uli Lange so viele Fragen aufgeworfen hat. So hat er gefragt hat: Wo sind denn die Fachkräfte? Ja, da habt ihr recht; die Frage ist berechtigt. Wir werden eine Fachkräfteinitiative auf den Weg bringen. Wir werden die Zuwanderung neu regeln. Wir werden eine Exzellenzinitiative für die Ausbildung auf den Weg bringen. Wir werden viel machen, um diese Fragen, die du zu Recht stellst, zu beantworten. Aber ich muss, nachdem ich mir diese vielen Fragen angehört habe, auch feststellen: viele Fragen, aber keine Ideen. Und dann kommt ihr mit dem Baukindergeld an. Damit ich richtig verstanden werde: Ich gönne jedem – insbesondere Familien – das Geld, das der Staat ihm schenkt; ich gönne es ihm. Aber man kann doch nicht sagen: Das Baukindergeld – hipp, hipp, hurra! – war supergut.”
“Der Kollege Luczak fragte hier: Wie ernst meint es die Ampel denn mit den vielen schönen Sachen im Koalitionsvertrag? Dazu möchte ich zunächst sagen: Danke für die Anerkennung! Ja, es stehen viele schöne Sachen im Koalitionsvertrag. Und ich kann Ihnen versprechen: Wir meinen es völlig ernst. Wir werden die Weichen stellen, damit wir mehr bauen, schneller bauen, günstiger bauen und den Bestand klimaneutral bekommen. Wir werden also das machen, was ihr fordert, woran ihr aber gescheitert seid. Wir sind jetzt selber vier Jahre in der Opposition gewesen. Ich verstehe, dass das nicht so viel Spaß macht wie Regieren. Ich stelle auch lieber mit den neuen Koalitionspartnern in der Fortschrittskoalition die Weichen, dass wir die Probleme lösen, die liegen geblieben sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! – Marco Luczak, vielen Dank für den Hinweis. Ich muss den Kolleginnen und Kollegen der Union, die man ja wirklichen zu weiten Teilen schätzen kann, einfach einmal sagen: Ihr könnt doch nicht erwarten, dass wir in 100 Tagen das lösen, was ihr vier Jahre habt liegen lassen! Deswegen: Macht euch doch mal ehrlich! Wir haben mit unserer Bauministerin und unserem Bauministerium einen Neustart begonnen, der dringend notwendig war, weil wir ein Land vorgefunden haben, das großen Nachholbedarf an Investitionen, an Geschwindigkeit, an Innovationen hat. Ihr zeigt mit dem Finger auf die SPD, fordert hier aber Sachen, denen die SPD ohne Probleme zugestimmt hätte. Also macht euch bitte mal ehrlich in der ganzen Debatte! Diese Debatte zeigt im Nachhinein viel, was die letzten Jahre erklärt.”
“Es ist seine erste Rede im Deutschen Bundestag.”