Daniel Föst
FDP · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Geywitz, ich muss kurz zu dem Thema zurückkommen, das Sie vorhin schon gestreift haben. Es geht um den Bau-Turbo.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, weil wir ja gerade beim Mietrecht sind: Ich weiß, Sie haben einen großen Teil Ihrer Arbeitszeit damit verbracht, im Land herumzureisen und sich in der Branche, in den verschiedenen Stakeholder-Kreisen umzuhören.”
“Die Antwort stellt mich nicht zufrieden. – Sie haben vorhin zu Recht gesagt – und da sind die Liberalen auf Ihrer Seite –: Wir können nicht alles mit Geld lösen. Wir müssen mit den Baukosten runter. Wir müssen die Angebotslücke schließen. – Da ist der Bau-Turbo von großer Relevanz.”
“Aber den Bau-Turbo, den Sie vor einem Jahr stand-alone als Artikelgesetz hier in den Bundestag gegeben haben, haben wir noch nicht, weil wir uns als FDP gegen SPD und Grüne nicht durchsetzen konnten. Wir bringen diesen Bau-Turbo im Laufe dieser Woche noch mal stand-alone ein. Herr Kollege.”
“Herr Präsident, Ihnen zuliebe mache ich es sehr kurz. – Frau Ministerin, im Entwurf aus Ihrem Haus, den Sie in die Länderanhörungen gegeben haben, haben Sie den § 246e Baugesetzbuch, der als „Bau-Turbo“ bezeichnet wird, nicht vorgesehen. Der ist erst durch die Kabinettsberatungen reingekommen. Warum?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hilfe! Ich stehe hier vorne und mag meinen Kopf einfach nur auf dieses Pult schlagen. Es ist schlimm. – Ja, ich weiß, dass so etwas der AfD gefällt.”
The complete record
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“Gleichzeitig gelten alle mietrechtlichen Vorgaben wie in jedem anderen Teil der Stadt auch: die Mietpreisbremse, die wir verlängern werden, die Kappungsgrenze, die wir nachschärfen. Es ist ja nicht so, dass die Gemeinden nicht geschützt sind. Wir müssen aber prüfen, ob das Vorkaufsrecht eine entscheidende Rolle spielt oder ob wir mit dem Geld nicht lieber Wohnungen bauen sollten. Abschließend: Kollege Kevin Kühnert war so großzügig, in seinem Wahlkreis anzukündigen, die FDP zu loben, wenn wir schnell zu einer Lösung kommen. Ich mache ein Gegenangebot: Wir werden die SPD in ganz Bayern loben, wenn wir es ordentlich, zielgenau und nachhaltig machen. Das Milieuschutzgebiet Bayern hat frischen Wind nötig. Vielen Dank. – Als nächster Redner in dieser Debatte erhält das Wort Brian Nickholz für die SPD-Fraktion.”
“Zu glauben, der Staat könne sich endlos vollsaugen mit Wohnungen und damit sei das Problem gelöst, ist in der Tat kurzsichtige linke, nicht nachhaltige und in keiner Weise innovative Politik. – Aber vielen Dank für die Frage. Zum Thema „Mieten und Verdrängung“: Wir müssen prüfen – das haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten –, ob dieses teure städtebauliche Instrument im Kontext mit den anderen Mietregelungen auch wirklich funktioniert und wie es funktioniert. Es ist mitnichten so, dass das Vorkaufsrecht durch das Urteil abgeschafft wurde. Es ist auch mitnichten so, dass es im Milieuschutzgebiet keine Maßnahmen gibt. Nach wie vor ist es so: Jede Investition ins Gebäude, die zu einer Mieterhöhung führen könnte – nicht muss; führen könnte! –, steht unter Genehmigungsvorbehalt.”
“Was ich gesagt habe – und das wiederhole ich gerne, weil es schon später und die Aufmerksamkeitsspanne überschaubar ist –: Wir müssen prüfen, ob es das beste Instrument ist. Haben Sie gerade wirklich gesagt, das Vorkaufsrecht, das seit 1983 gilt, sei ein innovatives Instrument? Das wird seit fast 40 Jahren verwendet – laut Meinung des Bundesverwaltungsgerichts in den letzten Jahren rechtswidrig. Für 530 Millionen Euro sind in Berlin 2 700 Wohnungen gekauft worden. Ich gönne es wirklich jedem, dass der Staat ihm Geld gibt, aber nachhaltig ist das nicht, und es lässt übrigens noch mehrere Millionen andere Mieterinnen und Mieter außen vor. Wir müssen Mieter schützen, wir müssen Milieus schützen.”
“Ein letzter Punkt, weil Sie gesagt haben, die Mieterinnen und Mieter würden davon nicht profitieren. Ich lade Sie gerne ein: Kommen Sie in meinen Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg — Prenzlauer Berg Ost! Wir haben dort sehr viele Häuser, in denen die Mieterinnen und Mieter tatsächlich durch das Vorkaufsrecht vor Verdrängung geschützt wurden. Alle, die dort wohnen, werden Ihnen sagen, dass sie froh sind, dass das Vorkaufsrecht ausgeübt wurde. Kommen Sie dorthin! Ich lade Sie ein. Machen Sie sich selbst ein Bild, statt hier zu behaupten, es wäre nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter! Herr Meiser, ernsthaft: Ich weiß jetzt wirklich nicht, wann ich gesagt habe: Es ist nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter.”
“Gleichzeitig kenne ich die FDP so, dass sie immer sehr stark für die Eigenverantwortung der Kommunen plädiert. Ich habe mir in Vorbereitung auf diese Debatte hier auch noch mal einen Beschluss Ihres FDP-Parteivorstandes aus 2020 angeschaut, worin noch mal ausdrücklich betont wurde, dass eigenverantwortliche, innovative Leistungen der Kommune gelobt werden. Wenn Sie so gegen das Vorkaufsrecht der Kommunen wettern, stelle ich mir die Frage, ob Ihre Meinung zum Vorkaufsrecht und auch zur Eigenverantwortung nur dann gilt, wenn es der FDP und vielleicht auch der Immobilienlobby in den Kram passt, oder ob sie eben für alle Kommunen gilt – egal wie sie politisch geführt werden –, die bei sich dann möglicherweise verantwortlich so mit dem Steuergeld umgehen. Also, gilt das für alle, oder gilt das nicht für alle?”
“Man muss dann schon auch mal erläutern, was man mit diesen wirklich Hunderten Millionen tatsächlich macht. Es tut mir wirklich leid: Wenn es darum geht, die Wohnkosten in den Griff zu bekommen, dann müssen wir mehr bauen, schneller bauen und günstiger bauen. Das ist die Lösung, um die Mieten in den Griff zu bekommen. Entschuldigung. – Darf er? Ja, Frau Präsidentin, sehr gerne, auch wenn ich Plenumsdienst bis zum Ende des Tages habe. – Jan-Marco Luczak, du weißt doch, wie das ist – ernsthaft. Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Föst, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Föst, Sie haben jetzt noch mal gesagt, dass die Situation so wäre, dass die Kommunen für das Vorkaufsrecht Geld aus dem Fenster werfen würden.”
“Das besagt das Urteil einer der höchsten gerichtlichen Instanzen in Deutschland. Im Kern des Urteils hieß es: Der Eingriff ins Eigentum muss besser begründet werden. – Das ist der Kern. Allein aus diesen zwei Gründen ist es richtig, dass wir wirklich mal genau hinschauen, was funktioniert, und dass wir genau prüfen, ob es einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf beim Vorkaufsrecht gibt. Und das werden wir auch tun. Ich habe das Gefühl, wir müssen auch mal darüber reden, was das Ziel des Vorkaufsrechts ist. Wenn es darum gehen soll – das erwähnt die Linke ja immer so gerne –, die Mieten zu senken und sich gegen Mieterhöhungen zu wehren, dann wiederhole ich, was ich vorhin gesagt habe: Es funktioniert nicht. Die Mieten in Berlin sind doch alles andere als gesunken.”
“Ich glaube, wir sind uns auch einig, dass es Sinn macht, gewisse gewachsene Strukturen in den Kommunen besonders zu schützen. Zwei Punkte muss ich aber doch zur Praxis des Vorkaufsrechts einfach mal erwähnen, weil das bis jetzt irgendwie noch keine Rolle gespielt hat: Erstens. Für das Vorkaufsrecht wurde in der Praxis unheimlich viel Steuergeld ausgegeben. In Berlin waren es in wenigen Jahren 530 Millionen Euro, in München in nur zwei Jahren 236 Millionen Euro. Das ist wirklich viel Geld. Und tatsächlich gebracht hat es ja nicht so viel. Man kann ja nicht sagen, dass die Mieterinnen und Mieter in Berlin sehr zufrieden mit der Entwicklung des Wohnungsmarktes wären. Zweitens muss man auch mal festhalten – ich möchte es nur einmal erwähnen, damit es mal gesagt wurde –: Die Praxis des Vorkaufsrechts in den letzten Jahren war rechtswidrig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bachmann, wenn wir Ihr Zuwanderungskonzept durchsetzen, haben wir niemanden, der die Wohnungen baut, die wir brauchen. Die AfD ist immer so was von daneben! Das wirkt freiwillig so lächerlich! Das ist unglaublich. Frau Bayram, wir waren ja gemeinsam in der Verhandlungsgruppe; das hat ja auch Spaß gemacht. Wir haben aber nicht festgehalten, dass wir einen Gesetzentwurf zum Milieuschutzgesetz vorlegen. Wir haben festgehalten: Wir prüfen, ob gesetzgeberisches Handeln notwendig ist. Wenn wir also den Koalitionsvertrag zitieren, dann bitte richtig! Es ist absoluter Konsens, dass wir bezahlbaren Wohnraum brauchen, gerade in Ballungsgebieten; da widerspricht ja keiner.”
“Die Ampel macht sich auf den Weg beim Bauen und Wohnen. Wenn ihr mit dabei seid, liebe CDU/CSU: Mich freut’s. Die Menschen haben es verdient, dass die Wohnkosten sinken. Vielen Dank, Herr Kollege Föst. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Franziska Mascheck, SPD-Fraktion, ebenfalls mit ihrer ersten Parlamentsrede.”
“Abschließend nehme ich gerne einen Satz von Ihnen auf, Frau Ministerin – ich muss zugeben, der Start der Zusammenarbeit hat sehr viel Spaß gemacht; das wird gut –; Sie haben formuliert, wenn ich es mir auf die Schnelle richtig gemerkt habe: Wohnen ist kein Luxus. – Das ist absolut korrekt, unterschreibe ich. Ich ergänze: Eigentum ist auch kein Luxus. Eigentum ist Traumerfüllung. Eigentum ist Leistungsanreiz. Eigentum ist Sicherheit. Eigentum ist das, was die Menschen wollen. Deswegen freut es mich als Freien Demokraten, dass wir sagen: Wir brauchen einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer; das können die Länder machen. Aber wir setzen auch bei eigenkapitalersetzenden Darlehen und bei einem Tilgungszuschuss an und helfen damit denjenigen, die es sonst nicht schaffen, zu Eigentum zu kommen. Wir haben viel zu tun.”
“Kollege Kassem hat es in seiner wirklich sehr guten ersten Rede angedeutet – ich mache es noch mal ganz deutlich –: Wenn der Gebäudesektor bei der CO2-Einsparung, bei der Emissionseinsparung nicht liefert, dann werden wir die Pariser Klimaziele niemals erreichen. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Fördersystematik endlich umstellen, dass wir den Fokus auf die tatsächlich gesparte Menge CO2 richten und davon wegkommen, einzelne Maßnahmen zu fördern. Wir müssen vielmehr das Gesamtsystem in den Blick nehmen, inklusive des Quartiers, inklusive der Art und Weise, wie die Wärme erzeugt wird, und inklusive der Effizienz des Gebäudes und – das ist uns ganz besonders wichtig – inklusive der verfügbaren Technik. So werden wir schnell große Mengen an CO2 einsparen.”
“Es ist doch völlig absurd, dass wir im Wohnungsbau längere Genehmigungsverfahren haben, als die Bauzeit dauert. Das muss gelöst werden. Sie haben völlig zu Recht die Überkomplexität des Bauens angesprochen, die 20 000 Regeln, Normen, Gesetze, Vorschriften. Natürlich müssen wir da ran. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag auch festgelegt, dass wir uns die Normung anschauen. Sie ist vier Jahre lang nicht bearbeitet worden. Wir haben festgelegt, dass wir einen Wohnkostencheck einführen, um darauf zu achten, welche neue Regel wie auf die Wohnkosten zielt. Denn wer günstiger baut, der kann am Schluss auch günstiger wohnen. Das ist ein ganz großer Hebel.”
“Und wenn die Ampel das tut, was sie versprochen hat, nämlich bis zu 400 000 Wohnungen im Jahr zu bauen, dann werden wir schnell erleben, dass angespannte Wohnungsmärkte der Vergangenheit angehören. Und so lösen wir das Problem mit der Mietpreisbremse. Es freut mich auch sehr, dass wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben, dass die Angebotslücke das große Problem ist und nicht die fehlende Regulierung; ja, wir müssen an der einen oder anderen Stelle nachschärfen. Aber das große Versprechen, das wir gegeben haben, ist, dass wir schnell und günstig neuen Wohnraum schaffen. Die Mechanismen liegen auf der Hand – wir haben sie in den letzten Jahren immer wieder vorgeschlagen –: Dachaufstockung – der Boden ist bereits bezahlt, das geht modular, das geht in Holzständerbauweise, und es geht schnell – und Digitalisierung des gesamten Prozesses.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Ja, die Ampelpläne für den Bereich Bauen und Wohnen sind im gesamten Koalitionsvertrag sehr ehrgeizig. Sie sind aber auch deshalb sehr ehrgeizig, weil wir unheimlich viele Hausaufgaben geerbt haben. Ich habe die Verhandlungsgruppe „Bauen und Wohnen“ für die FDP geleitet und festgestellt: An der SPD lag das anscheinend nicht. Ich muss echt sagen: Ich freue mich auf das, was die Ampelkoalition beim Bauen und Wohnen bewirken kann und bewirken wird. Wenn ich Ihre Reden höre, werte Kollegen von der CDU/CSU, dann wird mir klar, warum es so viele Hausaufgaben gibt. Lieber Herr Luczak, ihr wisst, ich schätze insbesondere die für Bauen und Wohnen zuständigen Kollegen aus euren Reihen. Aber die Mietpreisbremse gilt nur in angespannten Wohnungsmärkten.”
“Deswegen werden wir das Klima schützen, die energetische Sanierung voranbringen und soziale Härten abfedern. Da bin ich mir sehr sicher. Vielen Dank. Ich erteile das Wort Marc Bernhard von der AfD.”
“Einen solchen Antrag kann man nur schreiben, wenn man nach wie vor den Klimawandel total leugnet. Sie haben wieder mal gezeigt, wie sehr Sie in Ihrer eigenen Parallelwelt leben und wie völlig egal Ihnen unser Planet ist. Hauptsache, Sie kriegen Reichweite in den sozialen Medien. Das ist erbärmlich, und das wird den Problemen nicht gerecht. Es ist der richtige Weg, dass CO2 einen Preis bekommt, unserer Meinung nach durch einen sektorübergreifenden CO2-Zertifikatehandel, bei dem der Preis am Markt gebildet und mit einem harten Deckel versehen wird, der das CO2 rausdrückt. So sparen wir Geld sowohl für die Mieterinnen und Mieter als auch für die Vermieter und tun dem Klima was Gutes. Letzter Satz. Richtig ist: Die Probleme, die uns die Union im Bauministerium hinterlassen hat, muss die neue Regierung schnell angehen.”
“Dazu haben wir Freie Demokraten einen klugen Vorschlag in die Debatte eingebracht: Wir wollen eine Teilwarmmiete. Die Vermieter stellen eine gewisse Basisversorgung mit Wärme zur Verfügung, und alles, was die Mieter darüber hinaus an Wärme brauchen, müssen sie selber zahlen. Damit haben wir einen Anreiz sowohl für die Vermieter, die Kosten zu senken, als auch für die Mieterinnen und Mieter, sich entsprechend zu verhalten. Es macht doch wirklich überhaupt keinen Sinn, in einem energetisch sanierten Gebäude zu sitzen und dann zum Fenster raus zu heizen. Jeder muss im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür sorgen, dass CO2 reduziert wird – im Bestand, im Neubau, und zwar Vermieter genauso wie Mieter. Ich muss – auch wenn es mir schwerfällt, aber einer muss es ja machen – ein Wort zum Antrag der AfD sagen.”
“Wir müssen die Erneuerbaren ausbauen, die energetische Sanierung beschleunigen und einen sozialen Ausgleich schaffen. Das eint uns. Damit tun wir insgesamt sowohl dem Klima als auch dem Geldbeutel der Mieterinnen und Mieter was Gutes. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist: Wir müssen auch die Anreize setzen, dass sowohl Mieterinnen und Mieter als auch Vermieter CO2 reduzieren und damit dem Klima was Gutes tun und dann auch Geld sparen. Deswegen ist völlig falsch, was Sie hier wieder pauschal reinwerfen, nämlich dass ausschließlich und nur der Vermieter die CO2-Kosten tragen soll. Wenn wir dem Klima und dem Geldbeutel was Gutes tun wollen, ist es wichtig, dass wir sowohl die Vermieter als auch die Mieter im Rahmen ihres Einflusses auf die CO2-Emissionen im Gebäude an den Kosten beteiligen.”
“Und die haben Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, wieder nicht geliefert. Bei Ihnen steht die Ideologie immer vor allem. Nachdem ich Ihren Antrag gelesen habe, kam ich zu dem Fazit: Ja, Ihre Fraktion ist kleiner geworden, aber nicht klüger. Nur um das mal an einem wirklich ganz banalen Punkt in Ihrem Antrag klarzumachen: Sie fordern einen Heizkostenzuschuss noch vor Weihnachten, praktisch als Weihnachtsgeschenk, als Weihnachtsgeld. Es ist aber schlicht der falsche Zeitpunkt. Die Nebenkostenabrechnung kommt im Frühjahr 2022. Dann kommen die hohen Nachzahlungen, dann brauchen die Menschen das Geld, und dann müssen wir hoffen, dass von Ihrem Weihnachtsgeschenk noch irgendwas da ist. Das Ziel der kommenden Regierung ist, glaube ich, relativ klar: Wir müssen den Energieverbrauch im Gebäudebestand senken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Whittaker, wir Freie Demokraten waren jetzt vier Jahre lang die konstruktive Opposition. Gerade Sie als CDU/CSU werden mit Ihren Ausführungen, wir sollten doch mal die Steuern senken, nachdem Sie es 16 Jahre lang versprochen, aber nie getan haben, zur unfreiwillig komischen Opposition. Aber die Debatte ist viel zu ernst, um die Flapsigkeit der Union zum Thema zu machen. Denn wir sind in einer problematischen Situation: Die Energiepreise steigen. Die Menschen leiden immer noch unter hohen Mieten. Der Winter kommt. Und zu den hohen Mieten kommen jetzt hohe Heizkosten. Deswegen ist die Debatte ernst und ist das Thema wichtig. Ja, keiner in Deutschland soll frieren; das stimmt. Aber die Situation hätte wirklich eine pragmatische Lösung verdient.”