Daniel Föst
FDP · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Geywitz, ich muss kurz zu dem Thema zurückkommen, das Sie vorhin schon gestreift haben. Es geht um den Bau-Turbo.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, weil wir ja gerade beim Mietrecht sind: Ich weiß, Sie haben einen großen Teil Ihrer Arbeitszeit damit verbracht, im Land herumzureisen und sich in der Branche, in den verschiedenen Stakeholder-Kreisen umzuhören.”
“Die Antwort stellt mich nicht zufrieden. – Sie haben vorhin zu Recht gesagt – und da sind die Liberalen auf Ihrer Seite –: Wir können nicht alles mit Geld lösen. Wir müssen mit den Baukosten runter. Wir müssen die Angebotslücke schließen. – Da ist der Bau-Turbo von großer Relevanz.”
“Aber den Bau-Turbo, den Sie vor einem Jahr stand-alone als Artikelgesetz hier in den Bundestag gegeben haben, haben wir noch nicht, weil wir uns als FDP gegen SPD und Grüne nicht durchsetzen konnten. Wir bringen diesen Bau-Turbo im Laufe dieser Woche noch mal stand-alone ein. Herr Kollege.”
“Herr Präsident, Ihnen zuliebe mache ich es sehr kurz. – Frau Ministerin, im Entwurf aus Ihrem Haus, den Sie in die Länderanhörungen gegeben haben, haben Sie den § 246e Baugesetzbuch, der als „Bau-Turbo“ bezeichnet wird, nicht vorgesehen. Der ist erst durch die Kabinettsberatungen reingekommen. Warum?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hilfe! Ich stehe hier vorne und mag meinen Kopf einfach nur auf dieses Pult schlagen. Es ist schlimm. – Ja, ich weiß, dass so etwas der AfD gefällt.”
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“Wir müssen mal schauen, ob wir in § 1 Absatz 3 Klarstellungen dahin gehend schaffen können, dass eine überschlägige Prüfung von Konfliktmöglichkeiten ausreicht, oder vielleicht den Festsetzungskatalog in § 9 flexibilisieren, um unkompliziert entwicklungsoffene Nutzungsmischungen möglich zu machen. Wir müssen insgesamt Rahmenbedingungen schaffen, um diese langwierigen Änderungsverfahren bei den Bauleitplänen zu beschleunigen. Denn sie sind ja nicht nur ein Hemmnis bei der Modernisierung des Landes; sie sind tatsächlich auch ein großes Problem für die Kommunen vor Ort. Deswegen: Wir gehen los. Wenn wir am Start sind, sind wir natürlich noch nicht am Ziel. Das Struck’sche Gesetz gilt. Wenn Sie uns helfen wollen, dieses Gesetz zu verbessern – es ist schon gut –, dann sind wir dafür offen. Wir haben selber noch einige Vorschläge. Vielen Dank.”
“Wir werden schauen, dass, wenn Planentwürfe nur geringfügig geändert werden, auch kürzere Fristen bei der Beteiligung möglich sind und der Kreis der Beteiligten an den von Änderungen betroffenen Bereich angepasst wird. Die Fristen zur Genehmigung von Bauleitplänen werden von drei Monaten auf einen Monat verkürzt. Insgesamt ist dieses Gesetz ein weiterer Beitrag zur Verfahrensbeschleunigung und zur Digitalisierung in einem bis jetzt noch nicht digitalen Prozess. Aber wenn wir – da bin ich bei Herrn Ferlemann voll dabei – das BauGB in die Hand nehmen, dann können wir vielleicht auch noch ein, zwei Sachen ergänzen, ändern, verbessern, wo wir relativ großen Konsens haben. Wir sollten mal schauen, ob wir im BauBG zum Beispiel für Biogas und Biomethan Hürden schleifen können. Wir brauchen neue, grüne gasförmige Energieträger.”
“Wir erhöhen die Geschwindigkeit. Wir sorgen dafür, dass die dringend notwendigen Projekte bei den erneuerbaren Energien, im Wohnungsbau, bei allem, was mit dem BauGB zu tun hat, schneller und digitaler werden. Natürlich gehört es dazu, dass man auch analog darauf zugreifen kann; das stellen wir ja nicht infrage. Aber wir müssen tatsächlich unsere Art und Weise, zu arbeiten, unsere Art und Weise, dieses Land zu verwalten, an die Realität und die modernen Zeiten anpassen. Deswegen ist es wichtig, dass die Digitalisierung im Beteiligungsverfahren zum Regelfall wird. Im Kern werden wir mit dem Gesetz auch Redundanzen reduzieren.”
“Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! AfD und Zukunft passen nicht zusammen; das merken wir immer wieder mal. Und, werte Kollegin, vielleicht sollten Sie sich mal mit dem Unterschied zwischen einer Bauleitplanung und einem Bauantrag beschäftigen. Das ist ein ganz großer, himmelweiter Unterschied. Was Sie erzählen und vor allem, wie Sie auch immer darstellen, wie unfähig ältere Damen und Herren seien, das hat mit der Realität nichts mehr zu tun. Die Koalition hat sich viele Ziele gesetzt; wir haben auch schon einiges erreicht. Zwei sehr große Ziele gibt es bei den Themen Geschwindigkeit und Digitalisierung. Manchmal sind es auch die kleinen Schritte, die uns helfen, diese zwei großen Ziele zu erreichen, und genau so ein Schritt ist dieser Gesetzentwurf. Wir machen das Beteiligungsverfahren digitaler.”
“Aber das ist ein guter Zeitpunkt, um nach vorne zu schauen, weiter zu schauen. Wir reformieren das Raumordnungsgesetz, dann werden wir das BauGB modernisieren, dann gehen wir ans GEG, ans BEG, an die TA Lärm, ans BImSchG. Wir werden kein Gesetz auf dem anderen lassen, um das Land in das moderne Deutschland zu verwandeln, das es verdient hat. Die Fortschrittskoalition ist da der treibende Faktor und Geschwindigkeit das Mittel der Wahl. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich freue mich auf die weitere Beratung des Raumordnungsgesetzes. Union, bringt euch gerne produktiv mit ein! Wir sind immer offen für gute Ideen. Vielen Dank. Susanne Hennig-Wellsow hat das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Da geht nichts den Bach runter. Der Bundesrat hat bereits Vorschläge gemacht. Teile der Überlegungen sind bereits in diesen Gesetzentwurf eingeflossen. Lasst uns diskutieren! Wir sind jetzt im parlamentarischen Verfahren. Wir können einen guten Vorschlag noch besser machen. Dafür brauchen wir als Fortschrittskoalition allerdings mehr als nur die Aussage „Ihr legt die Axt an den Aufbau des Staates und an die kommunale Selbstbestimmung“. Das ist ungefähr das, was ich als Kernaussage Ihrer Rede verstanden habe, Herr Breilmann. Was wir bei der Modernisierung des Landes machen: Bei der Geschwindigkeit werden wir, wie erwähnt, den nächsten Schritt gehen. Aber damit sind wir noch nicht fertig. Es ist jetzt die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr; das Jahr klingt zugegebenermaßen aus. Drei Wochen Ruhe tun uns allen jetzt mal gut.”
“Aber wir sind in einem Bereich, wo wir etwas ändern müssen. Deswegen machen wir einen Vorschlag, wie wir die Raumverträglichkeitsprüfung umstellen, wie wir Doppelbelastungen vermeiden, wie wir damit übrigens auch die Verwaltungen entlasten, wie wir nach sechs Monaten den nächsten Planungsschritt gehen. All das sind wichtige Neuordnungen im Bereich der Raumverträglichkeitsprüfung. Wir sind auch dankbar – der Kollege Breilmann hat es angesprochen –, dass der Bundesrat die eine oder andere Sache gerne ändern würde. Wir sind hier in der ersten Lesung. Dann lassen Sie uns doch ein besseres Gesetz daraus machen! Liebe Union, wir laden euch dazu ein. Dann legt hier etwas vor, und zeigt nicht die ganze Zeit mit jeder Pose: Oh Gott, ihr stellt den Staatsaufbau infrage. Alles geht den Bach runter. – Nein, wir machen hier ein gutes Gesetz.”
“Es ist wichtig, dass wir das Raumordnungsgesetz modernisieren, dass wir es flexibilisieren und dass wir es digitalisieren. Genau das macht dieser Gesetzentwurf. Zwei Punkte sind mir da sehr wichtig. Erster Punkt. Wir digitalisieren das Beteiligungsverfahren. Dadurch wird es transparenter; es wird zugänglicher; es ist niederschwellig erreichbar. Wir werden nicht mehr endlose Aktenberge in irgendwelchen verstaubten Amtsstuben auslegen, sondern wir werden es einfach modern machen: in der digitalen Welt mit digitalen Beteiligungsformaten. Das halte ich für einen sehr wichtigen Punkt. Der zweite Punkt, der sehr wichtig ist, wurde hier schon mehrfach angesprochen. Das ist die Änderung der Raumverträglichkeitsprüfung. Sie ist ein großer Schritt. Ich weiß, liebe Union: Ihr habt Angst vor Veränderungen; das ist mir klar.”
“Deutschland macht alles zu langsam. Wir brauchen für alles zu lange, für manche Entscheidungen leider auch 16 Jahre. Deswegen ist es folgerichtig, dass wir Geschwindigkeit aufnehmen. Da hat die Fortschrittskoalition bereits viel erreicht. Die LNG-Terminals sind ein leuchtendes Beispiel, aber auch das BauGB, das wir jetzt in einem ersten Schritt reformiert haben und das wir, Frau Ministerin, noch weiter reformieren werden, sowie die Gesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir sind auf dem Weg, mehr Geschwindigkeit aufzunehmen, und das ist wichtig für Deutschland. Wir befassen uns jetzt mit dem Raumordnungsgesetz. Auch hier müssen wir beschleunigen. Wir müssen es ins 21. Jahrhundert holen. Wir können nicht so tun, als hätte sich in den letzten 20, 30, 40 Jahren nichts getan.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt doch mal bis zum Wahltag 2021 zurückgehen. – Liebe Union, wenn ihr darum bettelt, dass ich über die 16 Jahre unionsgeführte Regierungen rede, dann mache ich das gerne; aber ich will eher in die Zukunft schauen. Deswegen bin ich beim Wahltag 2021. Die deutschen Wählerinnen und Wähler haben ganz klar gesagt: Sie wollen mehr Fortschritt. Sie wollen ein moderneres Land. Sie wollen eine andere Regierung – komischerweise erst nach 16 Jahren, aber trotzdem. Die Wählerinnen und Wähler haben das klar formuliert. Deswegen ist es folgerichtig, dass eine Fortschrittskoalition jetzt die notwendigen Schritte einleitet, die sich die Bürgerinnen und Bürger am Wahltag 2021 gewünscht haben. Zu diesen notwendigen Schritten des Fortschritts gehört Geschwindigkeit.”
“Vielen Dank. – Ich hätte eine ganz kurze Nachfrage. Dass wir jetzt den alleinigen Fokus auf die Gebäudeenergie wegnehmen, höre ich sehr gerne. Wir fokussieren uns bei allen Maßnahmen aber auch immer nur auf das einzelne Gebäude. Ähnlich wie beim Thema „mehr Emissionseffizienz statt Energieeffizienz“ ist auch der Blick auf das Quartier immer wieder im Fokus der Debatte. Wie stehen Sie dazu? Müssen wir eher das Quartier in den Blick nehmen – weg vom einzelnen Gebäude –, oder passt das alles so, wie wir es machen?”
“Da wäre meine Frage an Sie: Welchen Kostenvorteil sehen Sie in diesem Konstrukt?”
“Danke. – Ich muss noch mal auf den Themenkomplex „energetische Sanierung“ zurückkommen. Ich ignoriere jetzt mal den ganzen AfD-Mist. – Ja, Sie haben allerdings recht damit, wie primitiv Ihre Positionen sind. Wir hatten ja beim Thema der Sanierung die Frage im Kopf: Wie können wir bezahlbaren Wohnraum schaffen? Da müssen wir feststellen: Wir haben in den letzten zehn, zwölf Jahren sehr viel Geld in die energetische Sanierung investiert, aber der Gebäudebestand hinkt hinterher, was die Einsparziele anbelangt. Jetzt wäre natürlich die Frage, ob wir nicht vielleicht doch mal überlegen sollten, wie wir von der Dicke der Dämmung, von immer mehr Technik, von der alleinigen Fokussierung auf die Energieeffizienz wegkommen, hin zu dem, was das BBSR formuliert hat, nämlich zur Emissionseffizienz. Kommen Sie zum Schluss.”
“Kurze Nachfrage zur Präzisierung. Sie haben gemeinsam mit den Verbänden im Bündnis bezahlbarer Wohnraum 187 Maßnahmen beschlossen. Sind Sie mit den beteiligten Verbänden im Gespräch über die Abarbeitung der 187 Maßnahmen? Herr Dr. Luczak hat auch darauf abgestellt. Teilweise finden sich diese Maßnahmen dieses Verbändepapiers wieder. Wenn Sie in dieser Diskussion sind: Wie sieht da momentan die Priorisierung aus?”
“Es geht um das Verbändepapier, auf das Herr Dr. Luczak abgestellt hat. Es enthält viele Forderungen, die vor der Anpassung des Jahressteuergesetzes erhoben wurden, durch das einige Forderungen erfüllt wurden. Meine Frage an Sie als verantwortliche Ministerin für den Bereich Bauen: Was ist noch in der Pipeline, um die anderen Positionen abzuarbeiten? Und welche weiteren Forderungen dieses Verbändepapiers haben sich Ihrer Meinung nach erledigt? Frau Ministerin.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, der Herr Kollege Luczak ist gerade auf dem Bündnis und auch auf diesem Verbändepapier herumgeritten. Wir hören natürlich alle, dass die Bauindustrie besorgt ist; wir sehen das ja auch in den Stornierungszahlen. Die Umfrage des ifo-Instituts unter Bauunternehmen kennt nur eine Richtung: Diese geht tendenziell nach unten. Trotzdem muss man feststellen, dass das Positionspapier zu einer komischen Zeit kam; denn danach wurde das Jahressteuergesetz verabschiedet. Kommen Sie bitte zum Schluss. Deswegen würde mich Ihre Meinung zu den Forderungen, die gestellt wurden, interessieren, wie viele von denen tatsächlich noch angegangen werden müssen. Frau Ministerin. Ich habe das akustisch nicht ganz verstanden. Könnte Herr Föst den letzten Satz einmal wiederholen? Gern. Ein Satz.”
“Dafür müssen wir weg von ideologischen Debatten und weg von dem Ansatz „Wir machen mehr von dem, was bis jetzt schon nicht funktioniert hat“. Auf dem Weg in die Klimaneutralität helfen uns nur bedingungslose Technologieoffenheit und der Fokus unmittelbar auf die CO2-Reduktion. Wie hat es das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, BBSR, jüngst so griffig formuliert: Weg von der Energieeffizienz hin zur Emissionseffizienz. – Recht hat das BBSR. Insgesamt ist heute aber ein guter Tag für das Gelingen der Energiewende. Was als kleine BauGB-Novelle begann, ist dann doch ein etwas größerer Wurf geworden. Das freut mich und macht mich stolz. So können wir weitermachen.”
“Wir sind allerdings noch nicht fertig. Sie kennen das Bonmot: Nach der BauGB-Novelle ist vor der BauGB-Novelle. – Lassen Sie uns also gemeinsam schauen, dass wir das BauGB mit Blick auf die Erneuerbaren und mit Blick auf Geschwindigkeit und Digitalisierung weiterentwickeln. Ich sehe zum Beispiel noch Handlungsbedarf bei Biogas und Biomethan. Da haben wir noch unerledigte Hausaufgaben. Diese Hausaufgaben sind leider schon überfällig. Wir konnten aber in dieser Novelle keine Einigkeit dazu erzielen. Ich lasse da aber nicht locker. Abschließend will ich festhalten: Wenn wir unsere klimapolitischen Ziele erreichen wollen, müssen wir nicht nur die Erneuerbaren ausbauen, sondern auch der Gebäudesektor muss bei der CO2-Reduktion liefern.”
“Das löst natürlich nicht sofort und komplett die Herausforderung des Wasserstoffhochlaufs, ist aber meiner Meinung nach ein wichtiger Baustein dafür. Wir müssen den Mut haben, auch mal was auszuprobieren und neue Wege zu gehen. Dafür schaffen wir jetzt eine weitere Herausforderung. Und weil die AfD ja Angst vor Wasserstoff hat, möchte ich nur kurz erwähnen: Seit die „Hindenburg“ explodiert ist, sind 80 Jahre vergangen. Die Technik hat sich weiterentwickelt und ist sicher. Jetzt ermöglichen wir Anwendungsfelder – gut so! Insgesamt bewegen wir uns endlich in Richtung eines stärker marktorientierten Ansatzes in der Energiepolitik, beschleunigen die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen und verringern die Belastung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Das Baugesetzbuch ist ein wichtiger Hebel für einen schnelleren Ausbau.”
“Das war notwendig und schafft Sicherheit. Der Kern des Gesetzes und der Booster für den Ausbau von Solarenergie ist die neue Regelung zur privilegierten Errichtung von Solaranlagen entlang von Autobahnen und mindestens zweigleisigen Schienenwegen. Das mobilisiert in erheblichem Umfang konfliktarme Flächen für den weiteren Ausbau an bereits vorhandener Infrastruktur und ist das richtige und ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit, übrigens genau wie die neuen Regelungen zur Installation von Elektrolyseuren an Solar- und Windenergieanlagen. Wir werfen in Deutschland zu viel Strom weg oder bezahlen andere Länder dafür, ihn zu verbrauchen – wie absurd! In Zukunft wird es einfacher sein, Elektrolyseure und dazugehörige Anlagen in Wind- und Solarparks zu installieren.”
“Mit dem vom Bundestag beschlossenen Energiepaket rücken wir in einer Zeit enormer Herausforderungen näher an eine klimaneutrale Zukunft heran. Das schaffen wir unter anderem durch einen dauerhaften Wegfall der EEG-Umlage und eben mit beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ich finde, dass das ein großer Schritt für unser Land ist. Wie von einigen Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus oft öffentlich moniert, wird es allerdings keinen Wildwuchs von Windenergieanlagen geben, und diese Anlagen werden auch nicht vor Haustüren stehen. Zum einen gelten natürlich alle Vorgaben zum Gesundheits- und Emissionsschutz weiterhin, und auch die Länderregelungen finden Anwendung. Aber für die nachrangig geprüfte optische Bedrängung schaffen wir jetzt endlich eine Klarheit, die die derzeitige juristische Lage abbildet.”
“Heute reden wir über erste wichtige Weichenstellungen im Baugesetzbuch, um mehr und schneller erneuerbare Energie zu installieren. Mit der geplanten „kleinen“ Novelle des Baugesetzbuchs wollen wir vor allem viele Hürden beim Ausbau und bei der Nutzung von Anlagen für die erneuerbaren Energien abbauen. Wir Freie Demokraten stehen für den Ausbau von Freiheitsenergien und den Ausstieg aus der staatlich hochsubventionierten Energiepolitik. Jetzt ermöglichen wir eine schnellere Planung und Genehmigung für erneuerbare Energie, und wir schaffen mehr Möglichkeiten für den geplanten Wasserstoffhochlauf. Diese Politik wird es uns ermöglichen, zukünftig unabhängiger von ausländischen Energieimporten zu werden und damit auch für eine sichere Energieversorgung in Deutschland zu sorgen.”
“Diese 100 000 Euro, die man heutzutage als Startkapital auf dem Weg zum Eigentum braucht, überfordern viele Familien. Insgesamt ist das ein sehr wichtiges Thema. Der Klamauk der AfD wird diesem Thema nicht gerecht. Wir müssen nächstes Jahr intensiv darüber diskutieren, wie wir bei der Eigentums- und bei der Baukostenfrage vorankommen. Wir als Ampelfraktionen freuen uns darauf. Wir laden auch gern die Union ein; Sie haben manchmal – manchmal! – gute Ideen. Das Baukindergeld war keine, die 10 Milliarden Euro haben nichts gebracht; sei’s drum. Ich freue mich auf die Debatte nächstes Jahr. Vielen Dank. Das Wort erhält Franziska Mascheck für die SPD-Fraktion.”
“Liebe Union, weil Sie das ja auch wollen, treten Sie bitte mal Ihren Ländern in den Hintern, damit die dann liberalisierte Grunderwerbsteuer durch einen Freibetrag auch an die Familien weitergegeben wird, die die Entlastung brauchen. Ich möchte einen zweiten wichtigen Punkt ansprechen – das haben wir auf den Weg gebracht; Frau Staatssekretärin Kiziltepe ist da –: In der Phase steigender Zinsen, in der wir jetzt sind, ist es wichtig, für Zinserleichterungen zu sorgen, damit den jungen Familien auf dem Weg zum Eigenheim nicht die Puste ausgeht. Der dritte Punkt, den ich für sehr relevant halte: Wir müssen bei der Frage „Wie viel Grundkapital, wie viel Eigenkapital muss ich auf dem Weg zum Eigentum mitbringen?“ handeln. Ich kann mir da ein Bürgschaftsprogramm vorstellen.”
“Wenn wir günstiger bauen, können wir günstiger wohnen, und das müssen wir machen. Zu dieser grundsätzlichen Problematik kommt die traurige Situation hinzu, dass die Eigentumsquote in Deutschland auf dem zweitniedrigsten Wert in Europa stagniert. Sie stagniert seit Jahren, obwohl Milliarden Euro in die Hand genommen wurden. Wenn wir Deutschland zur Eigentümernation machen wollen, müssen wir es grundsätzlich anders machen. Der einzige Punkt bei der AfD betrifft die Grunderwerbsteuer. Natürlich ist sie nicht, wie Sie es vorschlagen, auf null zu setzen, aber sie ist zu liberalisieren, gerne, wie wir es im Koalitionsvertrag festgelegt haben, verbunden mit einer Reform der Share Deals, damit ein Paket daraus wird.”
“Deswegen ist einer der wichtigsten Wege zu mehr Eigentum: schneller bauen, günstiger bauen und mehr bauen. Wir bauen in Europa. Deutschland – das müssen Sie sich mal auf der Zunge zergehen lassen – hat in Europa mit die dicksten Betondecken, weil wir schalldichte Räume haben. In Österreich lässt es sich gut leben; in der Schweiz lässt es sich gut leben. Also, wir müssen mal ran an die Frage, ob unsere Standards noch zeitgemäß sind. Wir haben in Deutschland einen Brandschutz, der weit über dem Niveau vergleichbarer Länder liegt, die genauso wenig Brandtote haben wie wir. Da müssen wir mal drüber reden. Und wir haben ein Antrags- und Genehmigungsverfahren mit 20 000 Regeln, Normen, Gesetzen, sodass die Behörde sogar jeden einzelnen Baum und Strauch auf dem Grundstück prüft. Das ist ein Wahnsinn, der uns Zeit und Geld kostet.”
“Das Risiko der Altersarmut wird deutlich geringer mit Wohneigentum, nicht nur für die Generation, die es schafft, sondern auch für die Folgegenerationen. Der dritte Punkt. Wir wissen, dass Viertel, die nicht nur sozial durchmischt sind, sondern auch durchmischt mit Eigentum und Mietwohnungen, deutlich stabiler sind als einseitige Viertel. Deswegen müssen wir Deutschland zur Eigentümernation machen. Wir haben allerdings – das gehört zur Wahrheit dazu –, Stand heute – ja, die Ampel konnte es noch nicht ändern –, ein System, in dem wir das Bauen und das Sanieren mit Milliarden subventionieren müssen und trotzdem noch das Wohnen mit Milliarden subventionieren müssen, weil in der Mitte ein hochkomplexes System ist, in dem nicht günstig gebaut werden kann.”
“Das gilt übrigens genauso für Ihre Erzählung: Wir setzen die Grundsteuer komplett aus. – Dass das Geld auf den Bäumen wächst, das höre ich sonst nur von den Linken. Herzlichen Glückwunsch Ihnen von der AfD! Den Kreis haben Sie geschlossen! Geld wächst nicht auf den Bäumen. Es muss erwirtschaftet werden von der Gesellschaft, von der Wirtschaft, und wir müssen damit gut umgehen. Bei der Frage, wie wir damit gut umgehen, ist meiner Fraktion tatsächlich die Eigentumsförderung sehr wichtig. Wir Freie Demokraten wollen Deutschland zu einer Eigentümernation machen, aus drei großen Gründen: Erstens. Die Vermögensspreizung verringert sich dadurch messbar. Das Vermögen in Deutschland ist gerechter verteilt, wenn mehr Menschen Eigentum haben. Zweitens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist wirklich eine wichtige Frage, mit der wir uns beschäftigen müssen: Wie schaffen wir Wohnraum für unsere 84 Millionen Menschen, wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum, und wie erfüllen wir vor allen Dingen den Traum vom Eigenheim, den Traum vom Eigentum, den die Mehrheit der Deutschen träumt? Das ist eine sehr wichtige Frage, und die Frage ist viel zu wichtig für den Klamauk, den die AfD daraus macht. Das GEG abschaffen? Alter Schwede! Wir können ja darüber diskutieren, das GEG zu vereinfachen. Die Forderung, das GEG abzuschaffen, passt aber wieder in Ihre Logik: Den Klimawandel gibt es nicht, der Gebäudesektor muss nicht liefern, es löst sich alles von allein. – Das ist Klamauk und keine Politik.”
“Wir haben den finanziellen Rahmen geschaffen. Jetzt müssen wir den Regelungsrahmen so umbauen, dass wir mehr, schneller und günstiger in Deutschland bauen können; denn wer günstiger baut, kann auch günstiger wohnen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Föst. – Letzte Rednerin zum Einzelplan 25 ist die Kollegin Melanie Wegling, SPD-Fraktion.”
“Wir werden die Grunderwerbsteuer reformieren. Wir werden Freibeträge möglich machen. Wir werden dies gegenfinanzieren über die Share Deals. Was ich noch sehr gut fände, wäre tatsächlich ein Bürgschaftsprogramm für diejenigen, denen es noch an Eigenkapital fehlt. Dass es ein solches Programm noch nicht gibt, ist eine der größten Hürden auf dem Weg ins Eigentum. Das werden wir früher oder später alles auf den Weg bringen. Und es wird keine 10 Milliarden Euro – 10 Milliarden Euro! – kosten wie das Baukindergeld. Ich gönne es wirklich jedem, Geld vom Staat geschenkt zu bekommen; ich gönne es jedem. Aber 10 Milliarden Euro zu investieren und am Ende eine sinkende Eigentumsquote in Deutschland zu haben, das ist schon eine beeindruckende Fehlleistung. Geld ist das eine, Regelungsrahmen ist das andere.”
“Jetzt, wo ihr keinen Bundeskanzler stellt, seid ihr plötzlich gegen den Ausbau des Bundeskanzleramts. Vor vier Jahren wart ihr noch voll dafür. Also, wer soll euch das denn bitte abnehmen? Der Haushalt hat sehr viele gute Ansätze. Er ist noch nicht perfekt; es ist erst das zweite Jahr, in das wir jetzt gehen. Ich wiederhole: Der Haushalt hat gute Ansätze. Was uns als Freien Demokraten sehr wichtig ist, ist natürlich die Eigentumsförderung. Sind wir damit schon da, wo wir hinwollen? Nein, sind wir noch nicht. – Da stimme ich zu, Herr Kollege Luczak. – Wir müssen schauen, dass wir die Menschen ins Eigentum bringen. Eigentum schützt vor Altersarmut. Eigentum schließt die soziale Schere in unserem Land. Und Eigentum stabilisiert ganze Wohnviertel. Deswegen ist der Weg ins Eigentum so wichtig. Wir sind dafür den ersten Schritt gegangen.”
“Ich würde ja lieber mit euch darüber diskutieren: Was sind die besten Lösungen für die Zukunft? Aber leider müssen wir ständig Sachen korrigieren, die ihr uns unterschiebt, die damals aus euren Häusern gekommen sind. Kollege Hagen Reinhold hat es schon erwähnt: die Immobilienwertermittlungsverordnung zur Neuregelung der Erbschaftsteuer – Erbe von Horst Seehofer. Da könnt ihr euch doch nicht hinstellen und sagen: Hey, was habt ihr denn da gemacht? – Macht euch doch mal ehrlich! Die Frau Ministerin musste die falsche Aussage zum SJK-Programm korrigieren. Also, lasst uns doch bitte nicht immer über die Vergangenheit reden, sondern über die Zukunft! Ständig müssen wir irgendwas korrigieren, was ihr entweder falsch darstellt oder uns unterschieben wollt. Und was ist das denn überhaupt für ein Bild?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich ganz explizit der Kollegin Mechthild Heil von der Union an: Es ist sehr gut, dass es das Bauministerium gibt. Es ist ein Ministerium, das 82 Millionen Deutsche direkt berührt, weil es regelt, wie Menschen leben: wie sie bauen, wie sie wohnen. – 84 Millionen, umso besser. – Fachkräftemangel, liebe AfD: Wir brauchen Zuwanderung. Dieses Ministerium berührt 84 Millionen Menschen. Deswegen ist es gut, dass es das gibt, und es ist auch gut, dass Klara Geywitz die Ministerin ist. Das ist aber der einzige Punkt, wo ich mich der Union anschließen kann. Wirklich ernsthaft, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU: Ich habe ja gar keine Lust, darüber zu reden, wer wann was wo wie früher gemacht hat und woran wir jetzt noch leiden.”
“Wir entlasten beim Wohngeld. Wir schaffen Anreize bei der CO2-Preis-Aufteilung. AfD und Linke sind wieder mal völlig daneben. Kommen Sie bitte zum Schluss. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Caren Lay das Wort.”
“Da geht es nicht in erster Linie um die Entlastung der Mieterinnen und Mieter, wie es gerne dargestellt wird. Es geht darum, dass wir in der Bepreisung des CO2, die absolut richtig ist – dazu stehen wir Freie Demokraten; jeder wird sich für jedes Kilogramm CO2 rechtfertigen müssen –, eine Aufteilung hinzukriegen, die sowohl die Eigentümer als auch die Nutzer anreizt, Energie zu sparen. Darum geht es bei der CO2-Preis-Aufteilung, und das ist auch gelungen. Dass wir den Verbrauch heranziehen, ist ja nicht ganz verkehrt; denn Herr Luczak wird gleich wieder sagen: Wir brauchen einen Gebäude-Energieausweis. – Auch der Gebäude-Energieausweis ist teilweise ein Verbrauchsausweis. – Doch, im Ausschuss. Kollege Föst. Ich weiß. Ich komme zum Ende. – Ich hätte gerne noch drei Minuten mehr, weil das Thema wirklich sehr wichtig ist.”
“Die kommunalen Spitzenverbände sagen: Dieser digitale Bürgergeldantrag ist gut. – Aber er ist nicht Realität in Deutschland. Warum wird er nicht übernommen? Also, auch die Kommunen und die Länder haben bitte die Verantwortung, ihre Verwaltung zu optimieren und vor allen Dingen zu digitalisieren, damit es schneller geht und zielgerichteter ankommt. Das ist ein wichtiger Punkt. – Was habe ich gesagt? – Vielen Dank, Frau Esken. Ich meinte natürlich das Wohngeld, nicht das Bürgergeld. Ich war vorhin bei der Bürgergelddebatte, und da habe ich mich so über die Union aufgeregt. Deswegen denke ich jedes Mal, wenn ich da reinschaue, ans Bürgergeld. Aber vielen Dank für den Hinweis. Jetzt bleibt mir nicht mehr viel Zeit für die CO2-Preis-Aufteilung. Mir ist aber wichtig, einen Punkt bei der CO2-Preis-Aufteilung anzusprechen.”
“Das schaffen wir nicht. – Aber im Gegensatz zur Union sagen wir: Wir machen es trotzdem, weil die Menschen die Hilfe brauchen. Wir machen es trotzdem, weil die Menschen die Hilfe brauchen. Nur, weil es schwer ist, die Wohngeldreform nicht umzusetzen, das ist mit der Ampel nicht zu machen. Wir zahlen die Hilfe, die gezahlt werden muss. Deswegen haben wir auch deutliche Vereinfachungen in der Bürokratie beim Wohngeld vorgenommen. Wir werden das Wohngeldgesetz auch sehr bald wieder evaluieren. Das Ziel ist natürlich schon, dass es bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt, die es brauchen. Aber einen Satz bitte zu den Kommunen, weil das auch Thema der Anhörung war. Ich muss es hier jetzt mal coram publico, in der Öffentlichkeit, sagen. Seit drei oder vier Jahren gibt es in Schleswig-Holstein einen digitalen Bürgergeldantrag.”
“Dass wir eine Heizkostenkomponente eingebaut haben, ist richtig, und dass wir eine Klimakomponente einbauen, auch. Da bin ich allerdings tatsächlich bei der Union: Die Klimakomponente ist noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Deswegen haben wir mit den Grünen und der SPD auch formuliert, dass wir die Klimakomponente, sobald wir das Versäumnis der nicht rechtssicheren Energieausweise gelöst haben, tatsächlich an den Energiezustand des Gebäudes anknüpfen. Wir werden sie weiterentwickeln. Wir müssen das Wohngeld sowieso anpassen; auch die Mietkategorien, die Mietzuordnungen sind in der Mache. Es ist ein wissenschaftliches Prinzip; das wird übernommen. Das werden wir anpassen. Die Wohngeldreform ist wichtig, sie ist richtig. Wir hören natürlich auch die Aussagen der Kommunen; wir hören natürlich auch: Das wird schwierig.”
“Wir brauchen nur zum Fenster hinausschauen und sehen die völlig gescheiterte Wohn- und Mietenpolitik der Linken in Berlin. Sie stellen sich hierhin und sagen: Das, was in Berlin nicht klappt, sollen wir hier im Bundestag machen. Das ist eine absurde Hybris, die hinten und vorne nicht funktionieren wird. Was aber funktionieren wird, im Gegensatz zur Politik der Linken in Berlin, ist tatsächlich die größte Wohngeldreform, die es in Deutschland je gab. Diese Wohngeldreform ist notwendig geworden; sie musste gemacht werden. Wir müssen die Menschen unterstützen. Wir müssen den Mieterinnen und Mietern, die nicht mehr können, helfen, keine Frage. Gerade in der jetzigen Situation haben wir das Problem, dass auch die untere Mittelschicht nicht mehr kann, und dass wir dann das Wohngeld ausweiten, ist wichtig.”
“Was Sie da erzählen, ist einfach nur Polemik. Was aber in Ihrer Rede auffällt: Sie haben das gleiche brutale Vermieterbild wie die Kolleginnen und Kollegen von der Linken. Die AfD und Die Linke haben das gleiche Vermieterbild. Sie stellen sich hierhin und sagen: Oma Erna ist so eiskalt, dass sie ihre Wohnung nicht mehr vermietet, weil sie vielleicht 50 Euro CO2-Preis im Jahr zahlen soll. Sie stellen sich hierher und sagen das! Dieses Vermieterbild ist eine Beleidigung für die guten, ehrlichen kleinen Vermieter in Deutschland. Das gilt für die AfD genauso wie für Die Linke. So, jetzt habe ich die ersten 1:20 Minuten für die drei Themen gebraucht, die wir hier debattieren. Ganz kurz ein Satz zu den Linken-Anträgen: Ich finde die Hybris wirklich beeindruckend.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt seit fünf Jahren hier im Parlament mit der AfD, und ich muss jetzt einmal sagen: Es ist jedes Jahr, in jeder Rede deutlich, wie völlig egal Ihnen sowohl die Wirtschaft als auch die deutsche Gesellschaft sind. Landauf, landab klagt jedes Unternehmen über Fachkräftemangel, und Sie behaupten, wir brauchen keine Zuwanderung? Deutschland ist ein Einwanderungsland, und auch das werden wir in dieser Legislaturperiode klarmachen. Wir brauchen die Kräfte, die zu uns kommen. Als viergrößte Volkswirtschaft der Welt, als eine wohlhabende Nation haben wir auch die Verantwortung, den Kriegsflüchtlingen zu helfen. Wir haben die Verantwortung, den Schwächsten zu helfen. Und die, die hier nicht bleiben dürfen, keinen Aufenthaltstitel haben, müssen gehen. Das ist die Wahrheit.”
“Deutschland braucht Geschwindigkeit, Deutschland braucht Fortschritt, und Deutschland braucht die erneuerbaren Energien. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke erteile ich das Wort Susanne Hennig-Wellsow.”
“Deswegen lassen wir die Kernkraftwerke ja auch erst mal weiterlaufen. Aber immer wieder so nebenbei anzudeuten, es gebe eine „Klimawandelreligion“, eine „Energieproduktionsreligion“, suggeriert, dass man grundsätzlich den Klimawandel leugnet. Schaut mal nach, googelt es – Winston Churchill oder Albert Einstein –: Nur ein Idiot ändert nie seine Meinung. – Ihr von der AfD müsst das für euch mal überprüfen. Diese kleine BauGB-Novelle steht am Anfang. Es gibt viele Themen, die wir besprechen müssen. Dazu gehören die Agri-PV, die Ertüchtigung von Biogasanlagen und Einspeiseanlagen, die Biogas für die Einspeisung vorbereiten. Wir haben noch viel zu tun; diese Novelle ist der erste Schritt. Ich freue mich über jeden, der sich konstruktiv in der Debatte einbringt und die nächsten Schritte mitgeht.”
“Ich wäre sofort dafür, Solaranlagen mit aufzunehmen; denn wir brauchen Speicherkapazität, und wir brauchen Grundlastfähigkeit. Eine Sache muss ich noch erwähnen. Ich habe als Freier Demokrat ja immer das Pech, dass ich nach der AfD reden muss. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob es Albert Einstein oder Winston Churchill war, aber einer von beiden hat gesagt: Nur ein Idiot ändert nie seine Meinung. – Werte Kollegen von der AfD, überprüft mal, ob ihr nicht darunter fallt. Ich frage mich: Was muss jemand, der – wie auch heute wieder im Ausschuss – den Klimawandel leugnet, der so tut, als gäbe es keinen Klimawandel, im 21. Jahrhundert in dieser Welt noch erleben? Ich mache einen Haken daran, dass Kernenergie momentan noch eine Übergangstechnologie ist, wie es die Europäische Union festgelegt hat.”
“Wir sind ja am Anfang der Debatte; das ist die erste Lesung. Lasst uns wirklich offen darüber reden, wo wir noch ansetzen können. Ich habe überhaupt kein Problem damit, die Flächen, die jetzt für privilegierte Vorhaben herangezogen werden sollen, zu erweitern. Wir müssen uns klarmachen: Man kann jetzt schon in allen Steinbrüchen Solaranlagen und Windanlagen errichten, aber halt nicht privilegiert. Es gibt ja auch notwendige Abwägungen. Wenn die Nutzung der Fläche nicht unstrittig ist, wenn die Anlage zu nah an einer Siedlung stehen würde usw. usf., dann muss abgewogen werden. Da ist die Privilegierung vielleicht nicht das richtige Mittel. Aber die Privilegierung ist das richtige Mittel bei der Bebauung von Tagebaufolgeflächen, und die Privilegierung ist das richtige Mittel beim Bau von Wasserstoffanlagen an Windenergieanlagen.”
“Ich bin bei Ihnen, Herr Ferlemann: Es ist keine große, abschließende Reform, aber es ist ein weiterer notwendiger Baustein, um beim Thema „erneuerbare Energien“ Geschwindigkeit, die Deutschland dringend braucht, aufzunehmen. Das ist auch das Versprechen, das wir vor einem Jahr, als wir angefangen haben, gegeben haben: Wir werden das Land modernisieren. Wir werden Geschwindigkeit aufnehmen, und wir werden insgesamt dafür sorgen, dass Deutschland einen Fortschritt erlebt, der dringend notwendig ist. Dazu gehört es, dass wir es privilegiert ermöglichen, dass Elektrolyseure als Speichertechnik – vielleicht mit neuer Grundlastfähigkeit – an Windanlagen entstehen können. Dazu gehört es, dass große Flächen, die momentan der Nutzung harren, schnell und konfliktarm für Solar- und Windenergie verwendet werden können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die „Hindenburg“ ist 1937 explodiert. Ich glaube, in dem Jahr ist auch das technische Wissen der AfD hängen geblieben. Wir befinden uns aber in einer Situation, in der wir bei der Energieproduktion eine All-in-Strategie brauchen. Wir müssen alles aktivieren, was derzeit verlässlich Strom und Wärme produzieren kann. Gleichzeitig – das ist die Voraussetzung, die wir als Ampel schaffen müssen – müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigen. Es gab bereits viele Vorhaben, die wir auf den Weg gebracht und umgesetzt haben. Die Frau Ministerin hat völlig zu Recht das Wind-an-Land-Gesetz und das Wind-auf-See-Gesetz erwähnt. Auch die EnSiG-Novellen, die wir vorgenommen haben, sind hier wichtig.”
“Deswegen wird die Gaspreisbremse kommen, deswegen wird die Strompreisbremse kommen. Weil wieder so getan wird, als hätten wir für die Menschen in der Mitte der Gesellschaft nichts getan, sage ich: Wir haben Entlastungspakete in einem Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro geschnürt. Wer behauptet, die Ampel würde für die Menschen in diesem Land nichts tun, der hat entweder keine Ahnung oder erzählt bewusst die Unwahrheit. Abschließend zum Heizkostenzuschuss II. Wirklich vielen Dank für die angenehmen Gespräche. Sie waren sehr produktiv und sehr zielgenau, liebe Hanna, lieber Martin, auch liebes Ministerium. Es macht schon Spaß, hier in der Ampel Politik zu machen. Und wenn so etwas Gutes herauskommt wie das jetzt, dann ist sie auch erfolgreich. Vielen Dank. Für Die Linke hat das Wort die Kollegin Caren Lay.”
“Weil ich gerade bei der Planungsbeschleunigung und den LNG-Terminals war: Das muss für uns eine Blaupause sein, wie es in Deutschland weitergehen kann. Das ist entscheidend. Die Planungsbeschleunigung ist einer der Grundpfeiler für die Energiesicherheit in Deutschland. Wir haben in vielen Bereichen kein Erkenntnisproblem, sondern ein Geschwindigkeitsproblem. Genau diese Geschwindigkeit wird Deutschland mit dieser Ampelregierung aufnehmen, und das finde ich großartig. Aber auch da gilt: Bis die Aufnahme von Geschwindigkeit zu dem Ziel führt, das wir strukturell erreichen müssen, haben wir weitere Aufgaben. Die Energiekrise – es sind ja keine steigenden Kosten, es sind springende Kosten – reicht ja bis weit in die Mittelschicht hinein und kann auch da zur Überforderung führen.”