Christian Wirth
AfD · Germany
“Sie haben alle verarmen lassen, diejenigen, die davor fliehen wollten, hinter einer Mauer eingesperrt, Flüchtlinge feige erschossen und mutige Bürger, die den Mund dagegen aufgemacht haben, in Gefängniszellen verrotten lassen und unter Psychofolter weichgekocht. Sie haben mit Ihrem Terror nicht einmal vor Kindern haltgemacht.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Seit Jahrzehnten herrscht in Deutschland der linke Gesinnungsterror, und er wird von Jahr zu Jahr schlimmer. Nur noch 40 Prozent der Bürger geben an, das Gefühl zu haben, in diesem Land noch frei ihre Meinung äußern zu können; in den 70ern waren es noch über 80 Prozent.”
“Ich muss Ihre Redebeiträge jede Sitzungswoche anhören; das fällt mir schwer. Aber Meinungsfreiheit hat nur eine Bedeutung, wenn Leute, die ich nicht mag, sagen dürfen, was mir nicht gefällt. Alles andere, nämlich das, was Sie wollen, ist ein Wesensmerkmal des Faschismus.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Eine Nation besteht aus einem Staatsvolk, Staatsgrenzen und Staatsgewalt. Das hat uns über Jahrzehnte Sicherheit, Wohlstand und ein solides Sozialsystem beschert, damit wir die Notdürftigen auffangen. Dieses System ist seit 2015 am Bröckeln.”
“Seit den 1990er-Jahren, seit dem ersten Dublin-Vertrag, waren zwei Themen wichtig: Einmal soll Asylshopping abgeschafft werden, also keine Refugees in Orbit, sprich: kein Asylbewerber soll sich ein System, ein Land aussuchen können, in dem er die höchsten Sozialabgaben bekommt.”
“Dort steht: „Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem – in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität – der freie Personenverkehr g…”
The complete record
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“Ich muss Ihre Redebeiträge jede Sitzungswoche anhören; das fällt mir schwer. Aber Meinungsfreiheit hat nur eine Bedeutung, wenn Leute, die ich nicht mag, sagen dürfen, was mir nicht gefällt. Alles andere, nämlich das, was Sie wollen, ist ein Wesensmerkmal des Faschismus. Anders als Sie will ich daran nichts ändern, und ich werde Sie auch weiter ertragen – auch wenn wir an der Regierung sind. Bis dahin kann ich Ihnen mitteilen: Die Linkspartei war, ist und bleibt ein Kollateralschaden der Wiedervereinigung und der parlamentarischen Demokratie. Vielen Dank. Glück auf! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Helge Lindh.”
“Sie haben alle verarmen lassen, diejenigen, die davor fliehen wollten, hinter einer Mauer eingesperrt, Flüchtlinge feige erschossen und mutige Bürger, die den Mund dagegen aufgemacht haben, in Gefängniszellen verrotten lassen und unter Psychofolter weichgekocht. Sie haben mit Ihrem Terror nicht einmal vor Kindern haltgemacht. Das ist die Bilanz Ihrer Parteigenossen, bis sich das Volk seine Rechte auf der Straße zurückerkämpft hatte und Ihr chronisch bankrotter Staat in sich zusammengefallen ist. Auch heute sind es wieder die Bürger im Osten der Republik, die ein feines Gespür für die Fehlentwicklungen haben und als Erste in großer Zahl das Theater nicht mehr mitmachen wollen. Erfreulich, dass dieses Momentum auch im Westen in größerem Umfang Einzug gehalten hat! Auf die nächsten Wahlen kann man sich freuen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Seit Jahrzehnten herrscht in Deutschland der linke Gesinnungsterror, und er wird von Jahr zu Jahr schlimmer. Nur noch 40 Prozent der Bürger geben an, das Gefühl zu haben, in diesem Land noch frei ihre Meinung äußern zu können; in den 70ern waren es noch über 80 Prozent. Politische Korrektheit, Cancel Culture, Wokeness, Deplatforming, Kontaktschuld, Sprechverbote, Zensur, Triggerwarnungen, Boykottaufrufe, berufliche Konsequenzen wegen Meinungsäußerungen, sogenannte Faktenchecks usw. usw.: Das alles haben Sie auf der linken Seite doch erfunden und auf die Spitze getrieben. Dass dies der Linksfraktion noch nicht weit genug geht, ist klar. Schließlich haben Sie Sprech- und Denkverbote unter Ihrem alten Namen „SED“ staatlicherseits perfektioniert.”
“Sprich: Wenn wir Sicherheit, Ordnung und ein Asylsystem haben wollen, das funktioniert, dann müssen wir das selbst regeln, weil die EU dazu nicht in der Lage ist. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Rasha Nasr.”
“Dort steht: „Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem – in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität – der freie Personenverkehr gewährleistet ist.“ Was macht die EU? Sie erfüllt keine dieser Vertragsvoraussetzungen. Wir haben zwar im Artikel 23 Grundgesetz unsere Hoheitsrechte zum Teil an die EU übertragen. Allerdings hat die EU Verpflichtungen, und wenn sie diese Verpflichtungen nicht erfüllen kann, gibt es nach Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes eine Regelung – Subsidiaritätsprinzip –, die besagt: Wir müssen uns um unsere eigenen Angelegenheiten kümmern.”
“Auch dort steht: Wenn ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, kann jeder EU-Staat den Flüchtling zurückweisen. Das ist genau das, was auch das deutsche Asylrecht sagt. Sie fordern ja die Einhaltung des EU-Rechts. Ich denke, wir sind uns einig: EU-Recht ist Vertragsrecht. Wir haben einen Vertrag zwischen den EU-Staaten und der EU. Jeder muss sich an Verträge halten – pacta sunt servanda –, geregelt im Wiener Übereinkommen über das Recht für internationale Verträge. Jetzt gibt es den Artikel 3 Absatz 2 EUV, der sowohl für Schengen als auch für Asyl gilt.”
“In Artikel 20 Absatz 4 der Dublin-III-Verordnung steht ausdrücklich, dass es dafür maximal zwei Staaten geben kann: den Staat, in dem der Drittstaatsangehörige die EU betritt, und, wenn er in einen weiteren Staat gelangt, den Staat, der dann zu prüfen hat, welcher Staat zuständig ist. Das ist in der Regel der Erststaat, meinetwegen auch Deutschland, wenn dort Familienangehörige sind. Jetzt kommt der entscheidende Satz. In Artikel 3 Absatz 3 steht, dass jeder EU-Staat berechtigt ist, dann an der Grenze zurückzuweisen, wenn klar ist, dass das Verfahren eines Drittstaatenangehörigen, eines Migranten, von einem anderen Staat durchzuführen ist. Das ist nichts anderes als das, was in Artikel 18 Absatz 2 der Dublin-III-Verordnung steht.”
“Seit den 1990er-Jahren, seit dem ersten Dublin-Vertrag, waren zwei Themen wichtig: Einmal soll Asylshopping abgeschafft werden, also keine Refugees in Orbit, sprich: kein Asylbewerber soll sich ein System, ein Land aussuchen können, in dem er die höchsten Sozialabgaben bekommt. Zum anderen soll kein Zustand geschaffen werden, wo sich kein Staat zuständig fühlt. Das ist Ausdruck von Artikel 3 Absatz 1 der Dublin-III-Verordnung, wonach nur ein Staat für die Prüfung und die Ausführung des Asylantrages zuständig ist. Wer ist zuständig? Das steht in Artikel 13 der Verordnung. Zuständig ist in erster Linie der Staat, in dem der Drittstaatsangehörige das erste Mal die EU betritt. Es gibt Ausnahmen, die zu prüfen sind, zum Beispiel bei Familienangehörigen in einem anderen Staat. Wie prüfen wir das?”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Eine Nation besteht aus einem Staatsvolk, Staatsgrenzen und Staatsgewalt. Das hat uns über Jahrzehnte Sicherheit, Wohlstand und ein solides Sozialsystem beschert, damit wir die Notdürftigen auffangen. Dieses System ist seit 2015 am Bröckeln. Es ist bezeichnend, dass heute zwei Fraktionen, die eher sozialistisch orientiert sind, entsprechende Anträge vorlegen, die quasi besagen: Alle dürfen rein, keiner muss gehen. Sie haben wenigstens erkannt, dass nach deutschem Asylrecht jeder an der Grenze zurückgewiesen werden kann, der aus einem sicheren Drittstaat oder einem EU-Staat kommt. Aber betrachten wir mal die Dublin-Verordnung. Was steht in der Dublin-Verordnung? In Artikel 1 der Dublin-Verordnung steht, dass ein Staat für die Prüfung der Asylanträge zuständig ist. Das macht auch Sinn.”
“– Ich erteile das Wort für die nächste Rede Christina Stumpp für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Heute erleben wir Ausflüchte, Unklarheiten, ein babylonisches Sprachgewirr. Statt klarer Rechtsdurchsetzung werden verwaltungstechnische Nebelkerzen gezündet. Die Bürger haben eine Migrationswende gewählt; geliefert wird ein Weiter-so in neuem Gewand. Das ist Wortbruch und untergräbt das Vertrauen in die Politik insgesamt. Dieser Antrag ist kein radikaler Schritt, er ist die konsequente Anwendung geltenden Rechts. Er ist die Wiederherstellung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, und er ist die Verteidigung staatlicher Handlungsfähigkeit. Deutschland ist ein souveräner Staat. Unsere Verfassung gilt, unsere Grenzen sind keine Empfehlung. Wenn wir sie nicht schützen, verlieren wir mehr als Kontrolle. Wir verlieren staatliche Autorität. Erfüllen wir endlich den Auftrag der Bürger! Vielen Dank und Glück auf! Vielen Dank.”
“Aus dieser Begründung folgen unsere Forderungen: Erstens. Die Bundesgrenze ist tatsächlich zu kontrollieren. Zweitens. Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz und § 18 Absatz 2 Asylgesetz sind anzuwenden. Drittens. Die Bundesregierung muss auf EU-Ebene darauf hinwirken, das Asylsekundärrecht zu suspendieren, bis die Außengrenzen gesichert sind und ein wirksames System installiert ist. Viertens. Gegenüber der EU- Kommission und dem EuGH ist klarzustellen, dass in Fragen der souveränen demokratischen Staatlichkeit Deutschlands das Bundesverfassungsgericht die letztinstanzliche Kompetenz besitzt. Herr Merz hat vor der Wahl angekündigt, am ersten Tag seiner Kanzlerschaft die Grenzen dauerhaft zu schließen. Die CDU hat noch 2024 erklärt, umfassende Zurückweisungen seien rechtlich zulässig und geboten.”
“Artikel 72 AEUV stellt klar, dass die Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit zuständig bleiben. In existenziellen Fragen der Staatsgrenzen, der Staatsgewalt und der Zusammensetzung des Staatsvolkes entscheidet letztendlich das Bundesverfassungsgericht über die Wahrung der Verfassungsidentität – und nicht der EuGH oder die EU-Kommission. Karlsruhe hat in seiner Rechtsprechung deutlich gemacht, dass Ultra-vires-Akte der Union nicht hingenommen werden müssen. Wenn europäische Rechtsprechung dazu führen würde, dass Deutschland seine Grenzen nicht mehr kontrollieren darf, wäre der Kern staatlicher Souveränität betroffen. Und dass Politik notfalls Fakten schafft, hat man beim Brexit gesehen. Verträge sind keine Schicksale, Staaten sind souveräne Akteure.”
“Aber Deutschland hält sich sklavisch an ein System, das real nicht mehr existiert. Dieser Zustand wird sich mit dem neuen GEAS nicht ändern. In einer solchen Lage greift das völkerrechtliche Prinzip der „clausula rebus sic stantibus“: Wenn sich die Umstände, die für den Vertragsschluss maßgeblich waren, fundamental ändern, kann ein Staat seine Verpflichtungen suspendieren; ähnlich wie bei einem Wegfall der Geschäftsgrundlage. Ein Massenzustrom historischen Ausmaßes war bei Abschluss der EU-Verträge nicht vorhersehbar. Wenn die EU ihre Kernverpflichtung, den Schutz der Außengrenzen, nicht erfüllt, dann ist Deutschland nicht verpflichtet, sehenden Auges die eigene staatliche Ordnung zu gefährden. Damit komme ich zum vierten Punkt, zur Souveränität.”
“Die Europäische Union hat sich in Artikel 3 Absatz 2 EUV zu Folgendem verpflichtet: „Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ – die Älteren können sich vielleicht noch erinnern – „ohne Binnengrenzen, in dem – in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität – […].“ Nichts davon erfüllt die EU. Wir sind faktisch das einzige Land, das Dublin noch ernsthaft anwendet. Frankreich kontrolliert, Dänemark kontrolliert, Schweden kontrolliert, Polen kündigt Aussetzungen an. Die Niederlande diskutieren den Ausstieg. Rücküberführungen werden ausgesessen, bis Deutschland nach Fristablauf zuständig wird.”
“Die Rechtsfolge ist in § 18 Asylgesetz und Artikel 3 Dublin-III-Verordnung die gleiche: Ein jeder Mitgliedstaat behält das Recht, einen Antragsteller an den zuständigen Staat zurück- oder auszuweisen. Die verbreitete Auffassung, man müsse jeden einreisen lassen, um dann erst im Inland die Zuständigkeit zu prüfen, ist keine zwingende Folge der Dublin-Verordnung; sie ist eine politische Interpretation. Aus den Protokollen aller Dublin-Verordnungen ergibt sich, dass Dublin Asylshopping gerade verhindern will. Doch nehmen wir – drittens – die populäre Rechtsauffassung einmal als gegeben an. Selbst wenn man sagt, wir müssten zur Durchführung des Dublin-Verfahrens einreisen lassen, stehen wir vor einer anderen Frage: „Was geschieht, wenn das gesamte europäische Asylsystem strukturell versagt?“, was eine Tatsache ist.”
“Auch nach der Dublin-III-Verordnung ist nicht Deutschland automatisch zuständig. Zuständig ist grundsätzlich nur ein Staat zur Durchführung des Asylverfahrens, in der Regel der Staat der ersten Einreise. Und selbst wenn ein Migrant weiterreist, regelt Artikel 20 Absatz 4 der Dublin-III-Verordnung klar: Der zweite Staat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Antragsteller aufhält, bestimmt den zuständigen Staat für das Asylverfahren. Das heißt: Wenn jemand aus Italien über Österreich an unsere Grenzen kommt und wir ihm die Einreise verweigern, bleibt Österreich dafür zuständig, das Verfahren zu klären. Ein dritter Staat, also Deutschland, wird nie zuständig, nur weil jemand hier „Asyl“ ruft.”
“Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz ist eindeutig: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, kann sich nicht auf das Asylgrundrecht berufen. Alle unsere Nachbarstaaten sind sichere Drittstaaten; das greift § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz auf. Vorrangig ist jedoch § 18 Absatz 2 Nummer 2. Dort wird die Behörde verpflichtet, die Einreise zu verweigern, wenn ein anderer Staat völkerrechtlich für das Asylverfahren zuständig ist. § 15 Aufenthaltsgesetz verpflichtet zur Zurückweisung bei unerlaubter Einreise. Das ist geltendes Recht. Eine Einreise ist rechtlich nicht geboten, sondern regelmäßig zu verweigern. Damit komme ich zum zweiten Argumentationsstrang. Selbst wenn man, wie es viele tun, vom Anwendungsvorrang des Unionsrechts ausgeht, ändert das nichts am Ergebnis.”
“Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Die Migrationskrise lastet seit über einem Jahrzehnt auf unserem Land wie ein unaufhörlicher Sturm, der unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unsere innere Sicherheit zerrüttet. Die Zahlen für das Jahr 2025 sprechen eine klare Sprache: Über 113 000 Erstanträge und mehr als 50 000 Folgeanträge, insgesamt mehr als 168 000 Asylanträge sowie 105 000 Visa für Familiennachzug. Das sind Hunderttausende Menschen, die illegal einreisen und unser System überfordern. Rückgänge der Asylanträge sind nicht das Verdienst der Regierung, sondern das Ergebnis internationaler Entwicklungen und können sich jederzeit ändern. Die versprochene Migrationswende der neuen Regierung ist bislang ein Trugbild geblieben.”
“Und das kann nach deutschem Recht niemand sein, der aus einem sicheren Drittstaat einreist; das ergibt sich bereits aus dem Grundgesetz. Hierzu bedarf es politischen Willens, Rückgrat oder, wie ein großer Fußballphilosoph einmal gesagt hat: „Eier, wir brauchen Eier.“ Die haben wir. Vielen Dank und Glück auf! Für die SPD-Fraktion darf ich Sebastian Fiedler das Wort erteilen.”
“Aber – ich habe es mehrfach ausgeführt – im Gegenzug verpflichtet sich die EU für die offenen Binnengrenzen in Artikel 3 Absatz 2 zu geeigneten Maßnahmen in Bezug auf erstens die Kontrolle an den Außengrenzen, zweitens das Asyl, drittens die Einwanderung sowie viertens die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität. Keine dieser Verpflichtungen erfüllt die EU; die wenigsten EU-Staaten halten sich an die Dublin-Verordnung. Die EU ist ein Staatenbund. Wir sind ein Bundesstaat, wir sind souverän. Auch das neue GEAS wird hier nichts ändern. Solange wir souverän sind, müssen wir deutsches Recht anwenden, bis die EU in der Lage ist, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Deutschland hat als souveräner Staat selbst das Recht, die eigenen Grenzen zu schützen sowie festzulegen, wer in Deutschland ein Bleiberecht hat und wer nicht.”
“Mit diesen Versprechen haben Sie nicht nur die Wahl gewonnen, sondern eine bürgerliche Mehrheit für eine striktere Migrationspolitik erreicht. Nur blöd, wenn man nach der Wahl die Richtlinienkompetenz kampflos an den Juniorpartner abgibt und den Vizekanzler, der nachweislich keine Kompetenzen hat. Wir wissen, dass das EU-Asylrecht dysfunktional ist, insbesondere die Dublin-Verordnung. Aber anstatt an diesen Sekundärregeln herumzudoktern, müssen wir an das Primärrecht heran – das habe ich schon mehrfach hier erwähnt –, um diese Migrationskrise zu beenden. Der Vertrag über die Europäische Union verpflichtet die EU-Staaten in Artikel 3 Absatz 2 zu offenen Binnengrenzen. Das wollen wir alle.”
“Es gibt eine Viertelmillion vollziehbar Ausreisepflichtige, zuzüglich fast 1 Million Menschen, deren Asylanspruch bereits gerichtlich abgelehnt wurde. Hinzu kommen zahlreiche weitere Hunderttausende Syrer, deren Schutzanspruch spätestens seit dem Ende des Assad-Regimes erloschen ist. Erinnern wir uns ein Jahr zurück: Die Union brachte ihr Zustrombegrenzungsgesetz in den Bundestag ein, eine Sammlung so ziemlich aller Anträge der AfD der letzten Jahre, um die illegale Migration zu beenden. „Wir haben verstanden“, so Frau Lindholz und Herr Seif wörtlich hier am Podium. Vor der Wahl wollte Merz noch mit einem Fünf-Punkte-Plan punkten und erklärte, dass er nach der Wahl aufgrund seiner Richtlinienkompetenz keine Migranten mehr über deutsche Grenzen lässt.”
“Staaten mit minimalen Anerkennungsquoten wurden nicht als sicher eingestuft, obwohl objektiv keinerlei systematische Verfolgung droht. So wenig, so gut. Rechtspolitisch und dogmatisch ist das nicht unproblematisch, aber wir erwarten mehr. Seit zehn Jahren kommen jedes Jahr großstädteweise Migranten, gerade aus kritischen Kulturen wie aus Afghanistan, Irak und Syrien, nach Deutschland. Wer hier ist, bleibt hier. Dass sich die Regierung feiert, Herr Throm, sie habe die Migration eingedämmt, ist unseres Erachtens allerdings Augenwischerei. Die Asylanträge sind wieder über die 100 000-Marke geschnellt. Die Abschiebezahlen sind lächerlich niedrig; Berlin will gar nicht mehr abschieben, wie man heute gehört hat.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir debattieren heute den Gesetzentwurf der Union und der SPD zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung sowie zur Abschaffung des Pflichtanwalts in Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam. Die AfD-Fraktion wird diesem Vorhaben zustimmen, dies, obwohl wir eigentlich weitreichendere Maßnahmen für notwendig erachten. Die zügige Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten ist überfällig. Die Bundesregierung soll künftig Staaten als sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz nach EU-Recht per Rechtsverordnung bestimmen können, und zwar ohne Zustimmung des Bundesrates. Das ist ein gangbarer Schritt; denn seit Jahren scheitern notwendige Einstufungen an wesentlichen Mehrheiten im Bundesrat. Die Grünen blockieren ein solches Vorhaben seit Jahren.”
“Eine echte Migrationswende bedeutet, dass das Recht wieder gilt – ohne ideologische Scheuklappen, ohne moralische Ausflüchte. Wir helfen am besten, indem wir Ordnung schaffen, und nicht, indem wir Dauerabhängigkeit finanzieren. Aus allen Ländern strömen die Syrer nach Hause, auch aus der Türkei, nur aus Deutschland nicht. Wenn man aber Menschen, die in ihrer Heimat gebraucht werden, durch unanständig hohe Sozialleistungen aus Eigennutz, zum Beispiel durch Verfehlungen in der Familien- oder Bildungspolitik, zurückhält, betreibt man nichts anderes als Kolonialismus. Das ist Kolonialismus 2.0. Syrien ist sicher genug für den Neuanfang. Und Deutschland hat das Recht und die Pflicht, endlich zu handeln. Vielen Dank. Glück auf! Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Siegfried Walch.”
“Millionen Syrer werden dort gebraucht für den Wiederaufbau, für Landwirtschaft, Handwerk, Medizin und Bildung. – Wenn Europa wirklich helfen will, dann nicht, indem es junge Männer hier versorgt, sondern, indem es sie befähigt, ihre Heimat wiederaufzubauen. Wir fordern daher eine konsequente Kehrtwende. Der Schutzstatus ist zu überprüfen und zu widerrufen, wo keine Gefahr mehr besteht. Rückführungen müssen endlich beginnen – organisiert, sicher und rechtlich klar, Straftäter und Gefährder zuerst. Aber am Ende muss für alle gelten: Wer kein Bleiberecht hat, kehrt zurück. Für die freiwilligen Heimkehrer brauchen wir eine echte Rückkehrkampagne: mit Informationen, logistischer Unterstützung und klaren Perspektiven vor Ort. Deutschland kann und darf kein Ersatz-Syrien bleiben.”
“Das ist nicht Rechtsstaat, das ist politische Feigheit. Während das Gesetz klar sagt, dass Schutztitel zu widerrufen sind, wenn der Fluchtgrund wegfällt, passiert in Deutschland nichts. Das BAMF verzögert, Verfahren werden verschleppt. Wer einmal hier ist, bleibt hier – auf Dauer und auf Kosten der Steuerzahler. Über eine halbe Million Syrer leben vollständig von staatlichen Leistungen, während nur ein kleiner Teil arbeitet. Trotzdem verteilt die Regierung weiter deutsche Pässe. Allein im vergangenen Jahr wurden über 80 000 Syrer eingebürgert. Damit macht man die Migration von 2015 unumkehrbar. Man verwandelt ein befristetes Asylrecht in dauerhafte Zuwanderung mit allen sozialen und finanziellen Folgen für unser Land. Gleichzeitig ruft die neue syrische Regierung ihre Landsleute zurück: Ein freies Syrien erwartet euch.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der Krieg in Syrien ist vorbei. Doch die Bundesregierung will das nicht wahrhaben. Sie klammert sich an ein längst überholtes Bild eines zerstörten Landes, um Hunderttausende Syrer weiter hierzubehalten. Dabei ist Syrien heute ein anderes Land als noch vor wenigen Jahren. In Damaskus, Aleppo, Homs und Tartus wird gebaut, repariert und gearbeitet. Schulen sind geöffnet. Verwaltung und Handel funktionieren. Die Stromversorgung verbessert sich. Es gibt keinen Grund mehr, Syrer dauerhaft in Deutschland zu alimentieren. Asyl ist Schutz auf Zeit. Es ist kein Einwanderungsprogramm und kein Ersatz für Arbeitsmigration. Doch die Bundesregierung hat das Prinzip von Asyl längst aufgegeben. Sie lässt Hunderttausende Syrer hier, obwohl die Voraussetzungen für Schutz längst entfallen sind.”
“Erstens: Rückkehr zur mindestens achtjährigen Frist ohne Anrechnung illegaler Aufenthaltszeiten. Zweitens: Einbürgerung nur bei gesicherter Identität, eigenständiger Bestreitung des Lebensunterhalts, belastbaren Sprach- und Gesellschaftskenntnissen. Drittens: klare Ausschlüsse von Extremisten, Antisemiten, Mehrfachtätern und Clanstrukturen. Viertens: konsequente Rückführungen. Fünftens. Täuschung und schwere Straftaten müssen, wenn rechtlich möglich, zum Widerruf führen. Sechstens: Abschaffung der Anspruchseinbürgerung. Staatsbürgerschaft ist kein Experiment und kein Geschenk. Sie bedeutet Loyalität und Verantwortung gegenüber Deutschland und seinen Bürgern. Das sicherzustellen, ist unser Auftrag hier. Vielen Dank und Glück auf! Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Hakan Demir.”
“Er lehnt unsere freiheitliche Ordnung ab, entrechtet Frauen, bedroht Andersdenkende und will religiöse Rechte über staatliches Gesetz stellen. Das hat nichts mit der friedlichen Religionsausübung vieler Muslime zu tun; es ist politischer Extremismus. Wer Deutscher werden will, muss das Grundgesetz bejahen, Paralleljustiz ablehnen und die Gleichberechtigung aller Menschen anerkennen. Sicherheitsbehörden warnen seit Jahren vor solchen Netzwerken. Fünftens: Clankriminalität. Paralleljustiz, Einschüchterung, systematischer Sozialbetrug und Gewalt gegen Polizeibeamte untergraben das Gewaltmonopol des Staates. Illegale Geschäfte, Geldwäsche und Zeugenerpressung sind mit deutscher Staatsbürgerschaft unvereinbar. Wer sich dauerhaft über unsere Regeln stellt, kann kein Träger der deutschen Staatsbürgerschaft werden. Was ist zu tun?”
“Wir bürgern die Falschen ein. Die deutsche Wirtschaft braucht qualifizierte Zuwanderung. Tatsächlich wächst jedoch die Zahl der Geringqualifizierten, die dauerhaft Transferleistungen beziehen. Das schafft neue Abhängigkeiten statt Chancen und belastet die Sozialkassen. Drittens. Wir importieren Konflikte und Extremismus. Antisemitismus zeigt sich wieder offen auf unseren Straßen. Auf Pro-Palästina-Demonstrationen wurden die Terrorangriffe der Hamas gefeiert, israelische Flaggen verbrannt, wurde jüdisches Leben eingeschüchtert. Das liegt offenkundig daran, dass mit den von Ihnen hier im Hohen Hause verabschiedeten Gesetzen die Staatsbürgerschaft auch an jene vergeben wird, die Judenhass verbreiten. Viertens. Islamismus ist ein eigenständiges Sicherheitsproblem.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Große Koalition will die Einbürgerung nach drei Jahren streichen. Das ist richtig, aber nicht genug. Die verkürzte Fünfjahresfrist und die Anspruchseinbürgerung bleiben. Staatsbürgerschaft darf kein Automatismus werden, sondern muss der krönende Abschluss gelungener Integration sein. Ein Pass ist kein Souvenir, sondern eine Verpflichtung gegenüber unserer Verfassung, unserem Land und unseren Mitbürgern. Heute machen wir es umgekehrt: Wir geben Menschen einen Anspruch auf Einbürgerung, die illegal eingereist sind, deren Asylbegehren abgelehnt wurde, und rechnen sogar die Zeiten rechtswidrigen Aufenthalts auf die Frist an. Das widerspricht gesundem Rechtsempfinden und dem Prinzip, dass Zugehörigkeit aus Rechtstreue entsteht. So zerstört man Vertrauen in den Rechtsstaat. – Erstens. Zweitens.”
“Wir haben einen Haushalt vorgelegt, in dem wir mit über 1 000 Einzelanträgen gezeigt haben, wie man das machen kann, und zwar ohne Aufweichung der Schuldenbremse, ohne Sondervermögen, ohne Steuererhöhungen, aber trotzdem mit Einsparungen und Entlastungen der Bürger und Unternehmen. So geht verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Vielen Dank und Glück auf! Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Helge Lindh das Wort.”
“Wir als AfD-Fraktion setzen dagegen klare Prioritäten: mehr Mittel für den Grenzschutz, mehr Unterstützung für freiwillige Ausreise, mehr Investitionen in die Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig fordern wir echte Verwaltungsmodernisierung: Digitalisierung nicht nur als Schlagwort, sondern als konkrete Reform, die Bürokratie abbaut und den Staat effizienter macht. Meine Damen und Herren, die Haushaltswoche ist der Moment, an dem wir entscheiden, welche Politik unser Land prägen soll. Der vorliegende Einzelplan zeigt: Diese Bundesregierung setzt auf Ideologie statt Sicherheit, auf Integration statt Rückführung, auf Bevormundung statt Verwaltungseffizienz.”
“In vielen Städten und Landkreisen führt das inzwischen zu erheblichen Beitragssteigerungen und zur Verdrängung dringend benötigter Leistungen für die eigene Bevölkerung. Während das Geld für Ideologie und Migrationsprojekte locker sitzt, sind die eigentlichen Kernbereiche des Innenministeriums unterfinanziert oder werden stiefmütterlich behandelt. Denken wir an die innere Sicherheit. Polizei, Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, sie alle müssen gegen Clankriminalität, gegen islamistischen Terror, gegen Organisierte Kriminalität bestehen. Doch statt hier massiv zu verstärken, statt endlich für Grenzsicherung und konsequente Abschiebung zu sorgen, verheddert sich diese Regierung in Symbolpolitik.”
“All das sind Spielwiesen für Ideologen, die mit Steuergeld ihre Weltanschauung verbreiten. Der Staat hat nicht die Aufgabe, Erziehungsanstalt für seine Bürger zu sein. Er hat auch nicht die Aufgabe, interreligiöse Großveranstaltungen oder Kirchentage zu finanzieren. Neutralität des Staates heißt: keine einseitige Förderung, keine Bevorzugung bestimmter Gruppen, keine ideologische Einflussnahme. Besonders schwer wiegt jedoch die Belastung durch illegale Asylmigration. Jeder neu ankommende Asylbewerber löst sofort Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus. Diese Leistungen summieren sich bundesweit auf Milliardenbeträge, die von den Kommunen kaum noch geschultert werden können. Hinzu kommt die medizinische Versorgung. Krankenkassen müssen die Kosten tragen, auch für Menschen, die nie in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben.”
“Nehmen wir die Migrations- und Integrationspolitik. Ihre Politik setzt weiterhin falsche Anreize. Sie belohnt illegale Migration, sie belastet Kommunen, Schulen, Sozialkassen und die innere Sicherheit. Wer Integration dauerhaft subventioniert, macht aus dem Ausnahmefall den Dauerzustand. Die AfD-Fraktion sagt klar: Die Mittel müssen drastisch gekürzt werden. Statt Milliarden für Integrationskurse und Migrationsberatung auszugeben, brauchen wir eine konsequente Rückführungspolitik. Jeder Euro, der in die Rückführung ausreisepflichtiger Personen fließt, entlastet auf Dauer unsere Sozialsysteme, unsere Sicherheitsbehörden und nicht zuletzt unsere Bürger. Ein weiteres Beispiel für Verschwendung sind die hohen Zuschüsse für politische Stiftungen, interreligiöse Dialogformate oder bunte Gesellschaftsprojekte.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt des Bundesministeriums des Innern. Gestern schreibt Ihnen auch der Bundesrechnungshof ins Stammbuch, dass Sie nicht einmal die Kernaufgaben des Staates durch Einnahmen finanzieren können, und das bei Rekordsteuereinnahmen. Alles auf Pump! Sie haben sich mit Ihrem Koalitionspartner von jeglicher Wirtschaftskompetenz verabschiedet. Stattdessen frönen Sie einer links-grünen ideologischen Planwirtschaft. Von wegen „Links ist vorbei“, Herr Merz! Statt sich auf die Kernaufgaben des Staates zu konzentrieren, nämlich Sicherheit, Ordnung und Verwaltung, verteilt dieses Ministerium Milliarden für Projekte, die ideologisch aufgeladen sind, keinerlei Mehrwert für Bürger haben und im schlimmsten Fall sogar noch die Probleme verschärfen, die unser Land ohnehin plagen.”
“Die AfD-Fraktion fordert deshalb die konsequente Schließung der Grenzen für illegale Migration, die Abschiebung aller ausreisepflichtigen Ausländer, die Zerschlagung der Clanstrukturen und den entschlossenen Schutz unserer Kinder und Familien. Sehr geehrte Damen und Herren, „Wir schaffen das“ war ein Irrweg. Die Alternative lautet: Wir beenden das. Vielen Dank und Glück auf! Vielen Dank. – Ich erteile Siegfried Walch für die letzte Rede in dieser Debatte das Wort.”
“Man spricht von Bereicherung, während Frauen abends nicht mehr unbeschwert unterwegs sein können, während Eltern Angst haben, ihre Kinder auf den Spielplatz zu schicken, während Polizisten in bestimmten Vierteln kaum noch durchgreifen können, während Sicherheitskräfte und Rettungskräfte ohne Konsequenzen angegriffen werden. Das deutsche Volk hat in diesen zehn Jahren einen hohen Preis gezahlt: den Preis der Unsicherheit und der Angst, den Preis des schwindenden Vertrauens in den Rechtsstaat, den Preis einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung. Darum sagen wir klar und deutlich: Deutschland hat es nicht geschafft. Zehn Jahre „Wir schaffen das“ haben unseren inneren Frieden massiv beschädigt und das Vertrauen der Menschen in die Politik zerstört.”
“Und wir müssen Terroranschläge erleben, begangen von Tätern, die nur durch Merkels Grenzöffnung 2015 überhaupt ins Land gekommen sind. Meine Damen und Herren, das alles ist kein Zufall, sondern die direkte Folge einer Entscheidung, die 2015 gegen den Rat aller Sicherheitsbehörden und gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung getroffen wurde. „Wir schaffen das“ war kein Aufbruch, sondern eine Kapitulation – eine Kapitulation vor illegaler Masseneinwanderung, eine Kapitulation vor der eigenen Verantwortung, eine Kapitulation vor dem Schutzauftrag gegenüber unseren Bürgern. Und während die Probleme Jahr für Jahr größer werden, feiern dieselben Parteien diesen Irrweg bis heute als angebliche humanitäre Großtat.”
“Sie werden ausgegrenzt, verspottet und als „Kartoffeln“ beschimpft. Sie müssen Schutzgelder bezahlen oder gleich zwangskonvertieren. Das ist Rassismus gegen Deutsche. Doch hierzu vernimmt man meist nur breites Schweigen. Währenddessen explodieren die Kosten. Milliarden fließen in Sozialleistungen, Integrationsprogramme, Sprachkurse, Wohnraum, Polizei und Justiz. Arbeitnehmer und Familien müssen steigende Beträge schultern, während die Versprechen der Politik immer leerer klingen. Wir sehen Vielehen, die stillschweigend hingenommen werden. Wir sehen Mädchen, die Opfer von Genitalverstümmelung werden – mitten in Deutschland. Wir sehen islamistische Hassprediger, die ungestört wirken und neue Anhänger gewinnen.”
“Statt der von Ihnen gepredigten Vielfalt und Toleranz haben Sie Deutschland mit Ihrer verheerenden Politik Furcht und Bedrohung gebracht. Die Liste der Folgen ließe sich fast endlos fortsetzen. In Freibädern kommt es regelmäßig zu sexuellen Belästigungen und Übergriffen. Gruppenvergewaltigungen – bis 2015 ein fast unbekanntes Phänomen – finden täglich statt. Frauen und Mädchen werden aus öffentlichen Räumen verdrängt, und die angeblich feministischen Parteien schauen weg. Messerattacken gehören fast täglich zu den Polizeimeldungen. Kriminelle Clans kontrollieren ganze Straßenzüge und Viertel, bedrohen Anwohner und lachen über die Schwächen des Staates. An unseren Schulen zeigt sich ein besonders bedrückendes Bild. In vielen Klassen sind deutsche Kinder längst in der Minderheit.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Vor zehn Jahren sprach Merkel: „Wir schaffen das.“ – Sie öffnete die Grenzen unseres Landes ohne Mandat, ohne Abstimmung mit den europäischen Nachbarn und ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz. Heute, zehn Jahre später, ziehen wir Bilanz, und diese Bilanz ist nicht weniger als dramatisch. Wir erleben auf deutschen Straßen bei Demonstrationen, wie Menschen mit Hamasfahnen marschieren, wie Parolen für die Vernichtung Israels skandiert werden und wie Terrororganisationen offen gefeiert werden. Jüdische Mitbürger trauen sich nicht mehr, ihre Symbole wie Kippa und Davidstern offen zu tragen. Viele meiden bestimmte Stadtviertel, weil sie dort nicht mehr sicher sind. Wir erleben auch eine deutliche Zunahme der Gewalt gegen Homosexuelle.”
“Die Bundesregierung braucht sich nicht zu wundern, dass ihre Initiativen halbherzig bleiben, solange sie sich selbst durch Koalitionen mit migrationspolitischen Blockierern lähmt. Was unser Land braucht, ist keine juristische Spitzfindigkeit, sondern eine politische Entscheidung für Ordnung, für Steuerung und für nationale Handlungsfähigkeit. Dafür steht die AfD. Vielen Dank und Glück auf! Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Sebastian Fiedler.”
“– Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Ansatzes, der das Ziel hat, die illegale Migration wirksam zu begrenzen, unsere Aufnahmekapazität zu schützen und die Akzeptanz für wirklich Schutzbedürftige zu sichern. Und wenn europäische Regelungen dieser Linie entgegenstehen, dann ist es legitim, diese neu zu verhandeln oder gegebenenfalls auszusetzen, bis die EU den ihr selbst gesetzten vertraglichen Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 2 EU-Vertrag auch gerecht wird. In grundsätzlichen Fragen der inneren Sicherheit, des Grenzschutzes und der nationalen Ordnung muss die politische Entscheidungskompetenz in Berlin liegen. Und dort sollte man, wenn es nach uns geht, endlich wieder deutschen Interessen verpflichtet sein. Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf erkennt das Problem, aber er umkreist es nur.”
“Wir müssen unser nationales Recht konsequent anwenden, insbesondere gegenüber Personen, die über sichere Drittstaaten einreisen. Das bedeutet: Zurückweisen, wo möglich. Asylanträge gar nicht erst annehmen, wo sie offensichtlich unzulässig sind. – Deutschland darf sich nicht länger von einem dysfunktionalen europäischen System fesseln lassen. Die AfD-Fraktion hat dazu konkrete Vorschläge unterbreitet, und zwar weit über diesen Gesetzentwurf hinaus. Wir fordern effektive Grenzkontrollen, die Möglichkeit physischer Barrieren, sofortige Zurückweisungen illegal Einreisender und den entschlossenen Einsatz nationalen Rechts. Ebenso setzen wir uns dafür ein, Fehlanreize im Asylsystem zu beseitigen, etwa durch die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und die konsequente Kürzung von Leistungen bei Mitwirkungsverweigerung.”
“Sie sind längst in Sicherheit, bevor sie die deutsche Grenze erreichen. Und trotzdem werden sie hier aufgenommen – mit allen bekannten Konsequenzen: langwierige Verfahren, überlastete Gerichte, überfüllte Kommunen. Das europäische Asylrecht hat vollständig versagt. Es sollte eigentlich klären, welcher Staat für das Verfahren zuständig ist. Tatsächlich aber sorgt es dafür, dass Migranten durchgereicht werden und am Ende fast immer in Deutschland landen. Die Dublin-Verordnung funktioniert auf dem Papier, aber nicht in der Realität. Die EU ist weder in der Lage, ihre Außengrenzen zu sichern, noch kann sie ein verlässliches gemeinsames Asylsystem durchsetzen. Der Vertrauensverlust ist berechtigt. Es ist deshalb die Aufgabe Deutschlands, wieder selbst handlungsfähig zu werden.”
“Doch das politische Signal bleibt zwiespältig: Man will Ordnung, ohne sich wirklich von den politischen Partnern zu lösen, die genau diese Ordnung seit Jahren verhindern. Und an die Union gerichtet: Wie lange wollen Sie sich eigentlich noch an Koalitionen mit Grünen und Linken binden, die bei jeder Gelegenheit gegen Migrationsbegrenzung arbeiten? Wer ernsthaft eine politische Wende in der Asylpolitik will, braucht andere Mehrheiten und den Mut, über eigene Brandmauern hinwegzusehen. Doch selbst wenn dieser Gesetzentwurf juristisch Bestand hätte, löst er nicht das Grundproblem; denn das liegt nicht in einzelnen Paragrafen, sondern im gesamten System. Wir haben es mit einem strukturellen Missbrauch des Asylrechts zu tun. Die meisten Asylbewerber reisen durch mehrere sichere Drittstaaten nach Deutschland ein.”