Christian Wirth
AfD · Germany
“Sie haben alle verarmen lassen, diejenigen, die davor fliehen wollten, hinter einer Mauer eingesperrt, Flüchtlinge feige erschossen und mutige Bürger, die den Mund dagegen aufgemacht haben, in Gefängniszellen verrotten lassen und unter Psychofolter weichgekocht. Sie haben mit Ihrem Terror nicht einmal vor Kindern haltgemacht.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Seit Jahrzehnten herrscht in Deutschland der linke Gesinnungsterror, und er wird von Jahr zu Jahr schlimmer. Nur noch 40 Prozent der Bürger geben an, das Gefühl zu haben, in diesem Land noch frei ihre Meinung äußern zu können; in den 70ern waren es noch über 80 Prozent.”
“Ich muss Ihre Redebeiträge jede Sitzungswoche anhören; das fällt mir schwer. Aber Meinungsfreiheit hat nur eine Bedeutung, wenn Leute, die ich nicht mag, sagen dürfen, was mir nicht gefällt. Alles andere, nämlich das, was Sie wollen, ist ein Wesensmerkmal des Faschismus.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Eine Nation besteht aus einem Staatsvolk, Staatsgrenzen und Staatsgewalt. Das hat uns über Jahrzehnte Sicherheit, Wohlstand und ein solides Sozialsystem beschert, damit wir die Notdürftigen auffangen. Dieses System ist seit 2015 am Bröckeln.”
“Seit den 1990er-Jahren, seit dem ersten Dublin-Vertrag, waren zwei Themen wichtig: Einmal soll Asylshopping abgeschafft werden, also keine Refugees in Orbit, sprich: kein Asylbewerber soll sich ein System, ein Land aussuchen können, in dem er die höchsten Sozialabgaben bekommt.”
“Dort steht: „Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem – in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität – der freie Personenverkehr g…”
The complete record
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“Liebe Kollegen von der Union, wir möchten Ihnen nochmals die Chance geben, gemeinsam mit uns zumindest diese kleine Stellschraube zu drehen. Bekanntermaßen hat die Ampel die zur Beantragung der deutschen Staatsangehörigkeit notwendige Aufenthaltsdauer nicht nur auf fünf Jahre gesenkt, sondern auch noch eine weitere Verkürzung auf absurde drei Jahre eingebaut. Wir haben uns daher erlaubt, Ihren Antrag dahin gehend zu verbessern und zu ändern, diese doppelte Senkung komplett abzuschaffen. Die deutsche Staatsangehörigkeit sollte man sich verdienen; sie muss erarbeitet werden. Hierzu muss den Bewerbern genügend Zeit eingeräumt werden, und der deutsche Staat muss auch die Gelegenheit haben, das Engagement überhaupt beurteilen zu können. Drei Jahre sind hierfür deutlich zu knapp bemessen.”
“Solange der Umstand aber nicht behoben ist, sollte zumindest dafür gesorgt werden, dass vorübergehende Aufenthalte in unserem Land nicht automatisch verfestigt werden. Asyl ist Schutz auf Zeit. Wenn der Schutzgrund entfallen ist, müssen diejenigen, die in unserem Land Zuflucht erhalten haben, wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Die Ampelkoalition hingegen hat dafür gesorgt, dass sich nicht nur der Aufenthalt verfestigen soll, sondern dass sich die größtenteils illegal eingereisten Flüchtlinge auch noch die deutsche Staatsbürgerschaft ersitzen können. Dies ist in keinem Falle hinnehmbar. Die AfD-Fraktion hat sich deshalb entschieden, die Minimalforderung der Union noch einmal auf die Tagesordnung zu bringen.”
“Solange die EU und ihre Mitgliedstaaten ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, sollte die Bundesregierung das EU-Recht suspendieren, und es muss wieder nationales Recht Anwendung finden. Bisher weigern sich die Einreisestaaten an den EU-Außengrenzen, die kommenden Asylbewerber zu registrieren und ihr Asylverfahren durchzuführen. Stattdessen schieben sie die Migranten weiter nach Deutschland und verweigern die Kooperation so lange, bis Deutschland durch Verfristung selbst zuständig wird. So wird über die absichtlich herbeigeführte Dysfunktionalität des europäischen Asylsystems die illegale Migration nach Deutschland nachträglich legalisiert. Eine AfD-Regierung würde diesen Missstand selbstverständlich sofort beenden.”
“Sie erhob die Forderung, das Staatsangehörigkeitsrecht dahin gehend zu modernisieren, dass vorübergehende humanitäre Aufenthalte nicht unmittelbar zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit führen können, und weiterhin, dass die Dauer eines vorübergehenden Schutzes in Deutschland nicht länger als Aufenthaltsdauer im Inland, die für die Einbürgerung notwendig ist, angerechnet werden kann. Die AfD-Fraktion wäre hier grundsätzlich natürlich mutiger. Sie kennen unsere Forderungen diesbezüglich. Aus unserer Sicht soll niemand, der illegal in dieses Land einreist, eine Bleibeperspektive haben. Einwanderung und Asylmigration haben ausschließlich auf legalem Wege zu erfolgen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der vorliegende Antrag ist ein Angebot an die Union. Nach dem Zusammenbruch der selbsternannten Fortschrittskoalition haben sich neue Mehrheiten im Bundestag ergeben. Die Union, die FDP und die AfD hätten die Mehrheit, Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren und wichtige Weichen für die Zukunft unseres Landes zu stellen. Diese Chance wird bald wieder vertan sein, da die Wunschkoalitionspartner der Union – SPD und/oder Grüne – in der kommenden Regierung Merz alles verhindern werden, was die große Migrationskrise beenden oder auch nur abmildern könnte. Am 10. Oktober 2024 debattierten wir in diesem Plenum einen ähnlichen Antrag der Unionsfraktion. Die Union kritisierte in ihrem Antrag zu Recht die durch die Ampelkoalition eingeführte Turbo-Einbürgerung.”
“Ich versichere Ihnen: Wenn die Union nach den Wahlen eine Koalition eingeht, werden wir Sie an diesen Antrag erinnern. Aber – Sie ahnen es – es wird wieder heißen: Wir wollen ja, aber der Koalitionspartner …! Einen Politikwechsel, auch in der Migration, wird es nur mit der AfD geben. Vielen Dank. Glück auf! Für die SPD hat der Kollege Dr. Lars Castellucci jetzt das Wort.”
“Damit meine ich nicht das neue gemeinsame Asylrecht, wenn es mal irgendwann kommt. Auch Ihre übrigen Forderungen unterstützen wir: Asylverfahren in Drittstaaten, Abschiebungs- und Gewahrsamsregelungen verschärfen, den Familiennachzug aussetzen. Und wenn man die Tage hört, dass das Außenministerium wieder über 150 000 Afghanen einfliegen möchte, greift man sich nur noch an den Kopf. Es sind natürlich sämtliche Aufnahmeprogramme zu stoppen. Leider ist Ihr Antrag wieder mal ein Schaufensterantrag. Ich befürchte ein Déjà-vu-Erlebnis. Wenn man die Union in dieser Legislatur darauf angesprochen hat, warum nach 2015 die Massenmigration nicht durch Grenzschließungen beendet worden ist, lautete in der Regel die Antwort des innenpolitischen Sprechers – das ist aktuell Herr Throm –: Wir wollten ja, aber die SPD …!”
“Ich predige seit Langem, dass wir das Primärrecht prüfen müssen, nämlich das EU-Vertragsrecht. Und wenn ich Ihnen bei dieser Erkenntnis behilflich sein konnte, freut mich das. Leider fehlt in Ihrem Antrag die rechtliche Begründung. Die können Sie aber auch gerne aus meinen Anträgen abschreiben; das machen Sie ja ganz gerne. In Artikel 3 Absatz 2 des EU-Vertrages ist nämlich vereinbart, dass die EU-Mitgliedsländer offene Binnengrenzen gewähren und im Gegenzug die EU die Außengrenzen sichert, ein wirksames Asylsystem zur Verfügung stellt sowie die Einwanderung regelt und Kriminalität verhütet und bekämpft. In allen Punkten ist die EU krachend gescheitert, sodass wir deutsches Recht nicht nur anwenden können, sondern zwingend anwenden müssen – und das, bis die EU-Staaten endlich ein wirksames EU-Asylrecht auf die Beine gestellt bekommen.”
“Wollten Sie vor Kurzem noch an den europäischen Sekundärrechten wie der Dublin-III-Verordnung herumdoktern und im Wege der Rosinentheorie diejenigen an den deutschen Grenzen durchlassen, die sichere Staaten durchquert haben, ohne den gebotenen Asylantrag zu stellen, fordern Sie nunmehr endlich – ich zitiere –: „… auch solche Personen … zurückzuweisen, die in einem anderen Mitgliedstaat … oder des Schengen-Raumes bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag … in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können.“ Meine Damen und Herren, das ist genau das, was unsere Gesetze fordern, nämlich in Artikel 16a Grundgesetz und § 18 Absatz 2 Asylgesetz. Niemand, der über einen Landweg nach Deutschland illegal einreist, ist auf der Flucht, da man in allen angrenzenden Nachbarstaaten bereits in Sicherheit ist.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren von der Union, tatsächlich kann ich in Ihrem Antrag eine Lernkurve erkennen, wenn der Antrag ernst gemeint ist, was ich jetzt leider wieder nicht glaube.”
“Dass die Ampel Sicherheitspolitik weder wollte noch konnte – geschenkt. Aber, meine Damen und Herren, die Probleme der Sicherheit in diesem Land bestehen doch nicht erst seit 2021. Die Probleme, die Sie mit diesem Antrag beseitigen wollen, haben Sie in jahrzehntelanger Regierungsbeteiligung verursacht, namentlich mit der Grenzöffnung 2015 und der fehlenden Gegensteuerung. Sie sind die Ursache der Sicherheitsprobleme und damit ein Teil dieses Problems. Mit diesem Antrag, der als Entschließungsantrag in dieser Legislatur natürlich nichts mehr bewirkt, wollen Sie sich im Wahlkampf wieder aus der Verantwortung ziehen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Einen Politikwechsel in der Sicherheitspolitik gibt es auch nur mit der AfD. Vielen Dank und Glück auf! – Lachen Sie mal. Die nächste Rednerin ist Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.”
“Zwei entscheidende Dinge verschweigen Sie. Erstens. Viele Punkte, die Sie in Ihrem Antrag fordern, sind Angelegenheiten der Bundesländer. Dort, wo Ihre Parteifreunde regieren, geschieht so wenig wie in den anderen Bundesländern. Da müssen wir doch nur in die Kriminalitätshochburgen Berlin und Nordrhein-Westfalen schauen – beide CDU-geführt. Jetzt, wo Sie in Thüringen und Sachsen mit dem ganzen linken Spektrum von SPD über Linke und BSW klüngeln, ist auch in Sicherheitsfragen nichts mehr zu erwarten. Na ja, die Letztgenannten, Ihre neuen Freunde, haben ja wenigstens Erfahrung in Grenzschließung, jedenfalls der innerdeutschen. Zweitens. Sie schreiben, die Sicherheitsbilanz nach drei Jahren Scholz-Regierung sei verheerend, die Sicherheitslage sei seit 2021 immer schlechter geworden. Das sind Binsenweisheiten.”
“– Sie haben Angst vor Zufallsmehrheiten bei einem gewählten funktionsfähigen Parlament. Damit verhöhnen Sie die Wähler. Sie delegitimieren den Souverän, das Volk, mit Ihren Spielereien. Sie brauchen uns nicht vorzuwerfen, wir würden das Parlament, die Demokratie verächtlich machen. Sie ziehen hier eine Demokratieposse ab, legen die Parlamentsarbeit mit Taschenspielertricks lahm und bringen Entschließungsanträge wie diesen zum Schein ein, um mit AfD-Themen Wahlkampf zu machen: Sicherheit der Bürger im Alltag – natürlich! Frauen, Kinder, Ältere schützen usw. – natürlich! Mehr Befugnisse der Sicherheitskräfte – natürlich! Kampf gegen Islamismus und Antisemitismus – natürlich! Und so weiter, und so weiter. Die meisten Forderungen unterstützen wir, haben sie schon ewig eingebracht, und Sie haben dagegengestimmt.”
“Die Regierungskoalition flog auseinander – Gott sei Dank –, und von dem wichtigen Gesetz für die deutsche Sicherheit, für die Schließung der Grenzen war keine Rede mehr. Jetzt geht es nur um Entschließungsanträge, die in dieser Legislatur wohl keine Wirksamkeit mehr entfalten werden. Jetzt, wo eine Mehrheit im Parlament bestehen würde, haben Sie Angst, dass Ihre Gesetze durchgehen, Angst vor Ihrem nächsten Koalitionspartner, sei es die SPD oder seien es die Grünen. Und weiter: Sie ziehen seit dem Bruch der Ampelkoalition gnadenlos durch, was Sie am 16. Oktober 2024 lauthals beklagt haben. Sie schließen gnadenlos alle Anträge der AfD in allen Ausschüssen ab. Sie verweisen unsere Anträge grundlos aus dem Parlament zurück in die Ausschüsse, um nicht abstimmen zu müssen, und setzen sie dort wieder von der Tagesordnung ab. – Ach ja.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Emmerich, haben Sie sich mal gefragt, warum wir in diesem Land Schutzräume für Frauen brauchen? Die CDU/CSU ist einmal mehr damit beschäftigt, Dinge zu fordern, die wir seit Jahren in den Bundestag einbringen. Aber erst mal: Erinnern Sie von der CDU/CSU sich noch an den 16. Oktober dieses Jahres? An dem Tag haben die Ampelparteien Ihr Zustrombegrenzungsgesetz von der Tagesordnung des Innenausschusses geschossen. Ihr Geschrei war groß. Dies ist ein einmaliger, beispielloser Vorgang in der Geschichte des Bundestages, so haben Sie fabuliert. „Welch ein Affront!“ Tumulte, Geschrei. Die Sitzung wurde anderthalb Stunden unterbrochen, damit Sie sich beraten konnten. Trotzdem war Ihr Gesetz runter von der Tagesordnung. Dann kam der 6. November.”
“Danke. – Da Sie Ihren Freund Tusk erwähnt haben: Der hat vor Kurzem gesagt, dass hauptsächlich Deutschland an der Migrationskrise schuld ist, weil hier Idealismus vor Gemeinwohl gesetzt wird. Aber ich komme auf die 28 Afghanen zu sprechen, die kurz vor den Wahlen in den Ostbundesländern abgeschoben wurden: kriminelle Intensivtäter. Jahrelang wurde uns von der Vorgängerregierung und Ihrer Regierung erzählt, das ginge nicht. Nachdem die abgeschoben worden sind, hat Frau Innenministerin Faeser erklärt, dass zeitnah weitere Abschiebungen von Intensivtätern kommen, zum Beispiel auch vielleicht mal nach Syrien. Bis heute ist nichts geschehen. Wann können wir weitere Abschiebeflüge von Schwerstkriminellen sehen? Oder müssen wir wieder bis kurz vor der Wahl warten?”
“Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, wir befinden uns seit mindestens zehn Jahren in einer großen Migrationskrise. Wir hatten im Jahre 2023 etwa 350 000 Asylanträge, aber nur etwa 16 400 Abschiebungen. Sie haben im Oktober 2023 versprochen, dass eine Abschiebung der Personen, die kein Bleiberecht haben, im großen Stil erfolgen soll. 2024 konnten wir das nicht feststellen. Wir hatten im ersten Halbjahr nur etwa 1 400 Abschiebungen. Ich frage Sie: Was wollen Sie tun, um Ihr Versprechen bis zur Wahl umzusetzen? Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, wenn man bedenkt, dass wir in einem Jahr so viele Personen abschieben, wie sie alle 14 Tage illegal über deutsche Grenzen kommen? Was werden Sie bis zur Neuwahl tun?”
“Sie von der Ampel hingegen beweisen nur, dass aus der selbsternannten Fortschrittskoalition eine Muss-fort-Koalition geworden ist, und das möglichst schnell. Vielen Dank und Glück auf! Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.”
“Der Vorzeigeeuropäer Donald Tusk gibt Deutschland zu Recht die Schuld am Versagen des europäischen Asylsystems. Sinngemäß: In Deutschland geht Ideologie vor Gemeinwohl. Der einzige Weg, den kulturellen Untergang Deutschlands und Europas abzuwenden, ist die sofortige Schließung unserer Grenzen. Voraussetzungen für die offenen Binnengrenzen nach den EU-Verträgen sind nämlich die Sicherung der Außengrenzen und die Bereitstellung eines funktionierenden Asylsystems durch die EU. Beides ist gescheitert. Also ist das europäische Asylrecht zu suspendieren und Artikel 16a Grundgesetz und deutsches Asylrecht anzuwenden, bis die EU ihren Vertragsverpflichtungen nachkommt. Wie das rechtlich geht, können Sie gerne unseren Anträgen entnehmen; für die Grünen gerne auch in einfacher Sprache.”
“Jeder illegale Migrant kann weiter herkommen und hohe Sozialleistungen beziehen. Leistungskürzungen soll es nur geben, wenn der Mitgliedstaat einem Übernahmeersuchen zustimmt und das Übernahmeersuchen auch vollzogen wird. Das ist in einem Bruchteil der Fälle so. Jeder illegale Migrant, der mit radikalen Ansichten nach Deutschland kommt oder sich hier radikalisiert, kann seine Fantasien frei ausleben. Es gibt in Ihrem Papier hiergegen schlicht keine Maßnahmen. Jeder Attentäter kann auch weiterhin sein Messer spazieren tragen. Er muss es einfach in einem Rucksack verpacken nach Ihren eigenen Ausnahmeregeln zum Waffenrecht. Was Sie hier treiben, ist eine Verhöhnung der Opfer und Bürger. Nach Ungarn steigen auch die Niederländer und sogar Polen aus dem europäischen Asylsystem aus.”
“Die Bürger wollen nicht, dass Frauen, Homosexuelle, Juden und Christen als Menschen unterer Klassen behandelt werden. Die Bürger haben ein Recht auf ihre Heimat, und sie wollen diese Heimat auch wiedererkennen. Trotzdem haben Sie sich in den letzten Tagen einen peinlichen öffentlichen Überbietungskampf geliefert, Ihr Sicherheitspaket völlig auszudünnen. Jeder illegale Migrant aus islamisch geprägten Ländern kann weiterhin nach Deutschland einreisen. Eine konsequente Zurückweisung an den Grenzen will die Ampel nicht. Jeder illegale Migrant, der über Nachbarländer nach Deutschland reist, muss keine Abschiebung in einen anderen EU-Mitgliedstaat befürchten; denn die Ampel will nur zurückweisen, wenn diese dort bereits einen Asylantrag gestellt haben. Die Registrierung nach Eurodac reicht Ihnen nicht.”
“Nach den Messermorden von Mannheim und Solingen hat die Ampel harte Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Leider, wie immer, ist dieses Paket als Luftnummer gestartet und in den letzten Tagen zu einer lächerlichen Migrationsshow verkommen. Die Bürger wollen nicht mehr von migrantischer Gewalt, Islamismus, Terror, Bandenkriegen und Clankriminalität bedroht werden. Die Bürger wollen keine Bomben an Hauseingängen oder Messerangriffe als reale Bedrohung in ihrem Alltag. Die Bürger, gerade Frauen und Mädchen, wollen nicht mehr aus dem öffentlichen Raum, aus öffentlichen Verkehrsmitteln, aus Schwimmbädern verdrängt werden. Die Bürger wollen nicht zusehen müssen, wenn die eigenen Kinder von ausländischen Gruppen verprügelt oder radikalisiert werden.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren der deutschen demokratischen Fraktionen! Am Mittwoch hat die Union im Innenausschuss erlebt, wie die Ampel eine Brandmauer gegen sie errichtet und ihre Anträge von der Tagesordnung gefegt hat. Willkommen in Ihrer neuen Demokratie! Das ist umso bedauerlicher, da Sie in einer Fleißarbeit sämtliche Anträge der AfD der letzten Jahre kopiert haben. Aber: Wir lassen Sie nicht aus der Verantwortung als Verursacher der Migrationskrise in Deutschland und in Europa. Trotzdem werden wir Ihren Anträgen zustimmen. Allein uns fehlt der Glaube, dass Sie diese Maßnahmen in einer neuen Koalition durchsetzen wollen oder können. Mit wem auch? In den Ländern, in denen Sie regieren, schieben Sie genauso wenig ab wie die Ampelparteien.”
“– bis es ein funktionierendes System gibt? – Vielen Dank.”
“Können wir uns darauf einigen, dass die UN-Menschenrechtskonvention nur bedeutet, dass man nicht in unsichere Staaten zurückschieben darf, wo Menschen verfolgt werden? Des Weiteren können wir uns sicherlich darauf einigen, dass Verträge einzuhalten sind. In Artikel 3 Absatz 2 EU-Vertrag steht, dass die Staaten offene Binnengrenzen gewähren, aber die EU im Gegenzug sichere Außengrenzen, ein sicheres Asylsystem und innere Sicherheit gewährt. Wir haben weder sichere Außengrenzen weder ein funktionierendes Asylsystem noch innere Sicherheit, wie wir auf unseren Straßen sehen. Nun meine Frage: Es gibt im internationalen Vertragsrecht den Grundsatz „Wegfall der Geschäftsgrundlage“, Artikel 62 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge. Wäre das nicht ein Grund, hier die Grenzen so lange zu schließen, – Bitte kommen Sie jetzt zum Schluss.”
“Für uns ist das nicht notwendig, laut Frau Faeser. In diesem Sinne: Glück auf und ein schönes Wochenende! Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.”
“Wir können also, solange uns die EU kein gescheites Asylsystem zur Verfügung stellt und die Außengrenzen sichert, selbstverständlich unseren Artikel 16a Absatz 2 wieder anwenden in Verbindung mit § 18 Asylgesetz und an der Grenze jeden zurückweisen, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Und das sollten wir auch machen. Denn es liegt in unserem Interesse, dass wir wieder für die innere Sicherheit sorgen in diesem Land, dass wir dieses Land vom Kopf auf die Füße stellen – keine Ahnung, aber rumbrüllen – und für die Sicherheit in diesem Land sorgen. Wir haben es gerade wieder gehört: Das geht leider nur mit der AfD. Wir haben die Kraft und den Mut dazu und werden das auch durchziehen. In diesem Sinne: Denken Sie daran, dass Frau Faeser geäußert hat, sie werde für die Gäste der EM die Grenzen schließen – für ihre Sicherheit.”
“Mit allen Nachbarländern ist geregelt, dass jemand, der kein Visum hat und/oder keine Papiere hat, an der Grenze zurückgewiesen werden kann. Demgemäß können wir das rechtlich machen. Wir haben eben gehört – und ich denke, das ist nachvollziehbar –, dass die EU ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, gerade in Asylverfahren. Was ist zu machen? Auch im internationalen Vertragsrecht gibt es das Recht der Leistungsstörung, kodifiziert in Artikel 62 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, kodifiziert 1969. Das entspricht dem Wegfall der Geschäftsgrundlage, die wir alle aus dem Zivilrecht kennen.”
“Nach drei bis sechs Monaten wird dadurch Deutschland zuständig für diese Verfahren. Nur 9 Prozent aller Rückführungsgesuche in Partnerländer der EU wurden angenommen. Für alle anderen ist Deutschland zuständig. Wie sieht es mit der Rückführungsrichtlinie aus? Hier gibt es ein Urteil des EuGH aus September 2023, das regelmäßig in Deutschland falsch zitiert wird. Denn dieses Urteil, das sich mit der Grenze Frankreich/Spanien beschäftigt und der Rücküberweisungsmöglichkeit, sagt ausdrücklich, dass die Rückführungsrichtlinie nicht für Länder zuständig ist, die vor der Ratifizierung der Rückführungsrichtlinie, nämlich im Jahr 2009, eigene bilaterale Rückführungsvereinbarungen mit Partnerländern getroffen haben. Das hat Deutschland mit allen Nachbarländern gemacht vor 2009.”
“Aber wir haben einen Vertrag, mit dem die EU auch Verpflichtungen übernommen hat. Die EU hat sich in Artikel 3 Absatz 2 verpflichtet zu sicheren Außengrenzen, zu einem funktionierenden Asylsystem, zu einer geregelten Einwanderung und zur inneren Sicherheit in den Mitgliedsländern. Sichere Außengrenzen: Ich glaube, dazu muss man nicht ernsthaft mehr vortragen. Ein funktionierendes Asylsystem: Das Asylsystem ist ausgestaltet in der Dublin-Verordnung und in der Rückführungsrichtlinie. Die Dublin-Verordnung ist spätestens seit 2015 von Frau Merkel zerschossen worden. Die Grenzländer können oder wollen Flüchtlinge nicht mehr registrieren und winken sie durch. Selbst wenn diese schon in diesen Ländern Asyl beantragt haben, werden sie durchgelassen nach Deutschland. Rücküberführungsabkommen scheitern regelmäßig.”
“Offene Grenzen und das feige Wegducken vor illegaler, insbesondere kulturfremder Einwanderung haben dieses Land verändert. Frau Göring-Eckardt freut sich, wir nicht. Wir müssen die illegale Migration sofort unterbinden. Das rechtliche Rüstzeug haben wir hierzu. Artikel 16a Absatz 1 Grundgesetz gewährt politisch Verfolgten Asyl. Das waren in den letzten Jahren, seit 2015, immer unter 1 Prozent der hier Ankommenden. Artikel 16a Absatz 2: Keiner kann Asyl beanspruchen, der aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem sicheren Drittstaat einreist. Natürlich haben wir uns in Artikel 16a Grundgesetz verpflichtet – in einfachen Worten –, mit Eintritt in die EU das EU-Asylsystem zu übernehmen. Schauen wir uns das Asylsystem an, kodifiziert in Artikel 3 Absatz 2 des EU-Vertrages. Die Mitgliedstaaten der EU gewähren offene Binnengrenzen.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Der traurige Höhepunkt der illegalen Migration war dieser Tage der Tod des Polizisten Rouven L., der einem feigen islamistischen Anschlag zum Opfer fiel. Ich möchte noch ein weiteres Phänomen in der Kürze der Zeit benennen. Das ist der Schutz unserer Frauen und Kinder, ja, auch der mit Migrationshintergrund. Allein seit 2017 – also nicht seit 2015, sondern seit 2017 – bis Ende 2023 sind über 54 000 Fälle sexuellen Missbrauchs aufgeklärt worden, die durch Zuwanderer begangen worden sind. Von diesen haben über 8 000 mit dem Tod geendet – über 8 000 mit dem Tod geendet! Wir haben jeden dritten Tag in Berlin eine Gruppenvergewaltigung, 111 im Jahr 2023. Führend hier: Syrer, Afghanen und Iraker – in dieser Reihenfolge.”
“Allerdings wird auch dieser Antrag wieder Makulatur sein, wenn Sie mit einer dieser migrationsfetischistischen Parteien der Ampel eine Koalition demnächst bilden. Werte Kollegen von der Union, Sie wissen genau, dass es nur eine Partei gibt, mit der Sie diese Forderungen Ihres Antrags umsetzen können, und das ist die AfD. Wir reichen Ihnen hierzu gerne die Hand. Vielen Dank und Glück auf! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie zunächst einmal alle und gebe jetzt sofort das Wort an Marlene Schönberger für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Plötzlich stört man sich daran, dass im vergangenen Jahr, 2023, nur 8 islamistische Gefährder abgeschoben worden seien von insgesamt 1 680. Da müssen Sie doch sich und Ihre eigenen Ministerpräsidenten in die Verantwortung nehmen. Mein Lieblingssatz: „Kritische Stimmen, die bereits seit Jahren vor einer sich ausbreitenden Radikalisierung in Deutschland lebender Muslime warnten und warnen, wurden von der Bundesregierung systematisch ausgegrenzt.“ Kritik wird „unreflektiert als Muslimfeindlichkeit abgetan“. Ja, davon kann die AfD ein Lied singen. Die Einleitung des Antrags schließt: „Mit Ankündigungen und Lippenbekenntnissen ist es nicht getan.“ Wir werden Sie und Ihre Ministerpräsidenten, auch wenn Sie nicht zuhören, daran erinnern.”
“„Im Zusammenhang mit diesen Demonstrationen sind vernetzte Gruppierungen von häufig gut ausgebildeten jungen Männern an die Öffentlichkeit getreten, die in der Regel in Deutschland geboren sind und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.“ Da fragt man sich doch unvermeidlich, was da schiefgelaufen ist und wer das zu verantworten hat, liebe Union – nämlich die Union! Die Union schlussfolgert indessen, es handele sich um ein durch die sozialen Medien verursachtes Problem. Durch diese sei es Islamisten möglich, Jugendliche für den politischen Islam zu gewinnen. Meine Damen und Herren, wer ernsthaft glaubt, allein die sozialen Medien seien das Problem, der muss wirklich mit Scheuklappen durch die Gegend rennen. Man beklagt – man höre und staune – die unerlaubte Migration nach Deutschland.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren der deutschen demokratischen Fraktionen! „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“: Guten Morgen, werte Kollegen der Union! Es müssen offenbar erst Tausende Islamisten auf unseren Straßen das Kalifat ausrufen und der Terrorangriff auf Israel mit kostenlosem Baklava gefeiert werden, um die Union aus ihrem Dornröschenschlaf zu holen. Die Union schreibt dazu: „Die Tendenzen einer solchen Entwicklung zeichneten sich aber schon weit vor dem 7. Oktober 2023 ab.“ Seit wann sich diese Tendenzen abzeichneten, schreiben die Antragsteller leider nicht dazu. Das ist nicht verwunderlich; denn es betrifft die Zeit, als die Union die Bundesregierung führte. Der Folgesatz ist eine Bankrotterklärung an Ihre eigene Integrationspolitik.”
“Diese Vorgehensweise ergibt sich aus der Staatsräson und dem Gedanken der Ordre Public – diese Begriffe führen Sie gerne im Munde, wenn es um andere Staaten geht. So können wir Kommunen, Länder und unseren Staat wieder auf gesunde Füße stellen. Das wird mit der AfD geschehen. Vielen Dank und Glück auf! Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marcel Emmerich.”
“Demnach ist die Geschäftsgrundlage des Artikel 3 Absatz 2 des EU-Vertrages entfallen. Da die EU offensichtlich weder in der Lage ist, die Außengrenzen wirksam zu kontrollieren noch ein wirksames Asylsystem zu installieren, kann die Bundesrepublik Deutschland europäisches Asylrecht nach Artikel 69 des Wiener Übereinkommens zumindest suspendieren und auf die nationalen Regelungen des § 18 Asylgesetz und Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz zurückgreifen. Demnach hat niemand einen Anspruch auf Asyl, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, und ist deswegen an der Grenze zurückzuweisen. So sieht es übrigens auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der in der Regel jeden Asylantrag an der Grenze als rechtsmissbräuchlich betrachtet, der von jemandem gestellt wird, der aus einem sicheren Drittstaat kommt.”
“In Artikel 3 Absatz 2 wird den Vertragspartnern des EU-Vertrages ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen versprochen. Als Gegenleistung garantiert die EU geeignete Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität. Spätestens seit 2015 ist jedem klar, dass das europäische Asylsystem gescheitert ist. Die EU kann die Außengrenzen nicht wirksam kontrollieren, Dublin III ist gescheitert, jeder EU-Staat macht, was er will, schließt Grenzen oder schickt Migranten weiter nach Deutschland. Was den Raum der Sicherheit und Freiheit betrifft, genügt ein Blick in unsere Kriminalitätsstatistiken. Dieses Ausmaß der Migrationsbewegung konnte bei Vertragsschluss 1993 nicht abgesehen werden.”
“Ja, auch der EU-Vertrag ist ein Vertrag, und hier gibt es Regeln. Jeder kennt das aus zivilrechtlichen Verträgen: Wenn eine Seite nicht leistungsbereit oder nicht in der Lage ist, zu leisten, hat die andere Seite das Kündigungsrecht, das Zurückbehaltungsrecht, das Anfechtungsrecht und Ähnliches. Letztendlich gibt es das Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Gleiches gilt auch in öffentlichen und in völkerrechtlichen Verträgen. Hier greift der römische Rechtssatz „Clausula rebus sic stantibus“ – Bestimmung der gleichbleibenden Umstände –, was dem Wegfall der Geschäftsgrundlage entspricht. Dieser Grundsatz ist in Artikel 62 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge seit 1969 kodifiziert. Betrachten wir unter diesem Gesichtspunkt Artikel 3 Absatz 2 des 1993 ratifizierten EU-Vertrages.”
“Die Ministerkonferenz vor wenigen Tagen nannte Scholz ebenso historisch wie bereits die Bund-Länder-Einigung über vermeintlich wirksamere Abschiebungen im letzten Jahr. Auch die Beschlüsse der EU-Länder zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem im letzten Jahr sollen ja historisch gewesen sein. Das Einzige, was sie alle historisch hinbekommen, ist die Größe der Streusandbüchse, aus der Sie den Bürgern Sand in die Augen streuen. Wenn Sie die katastrophale Lage der Länder und der Kommunen und auch dieses Staates in den Griff bekommen wollen, dann müssen Sie dem Land mal eine Verschnaufpause geben. Das heißt, dass Sie die Migration auf null zurückführen, und zwar mindestens so lange, wie sie aus dem Ruder gelaufen ist, nämlich zehn Jahre, oder bis die EU ihren Vertragsverpflichtungen nachkommt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bis auf die Ampelkoalition weiß eigentlich jeder, dass Kommunen und Länder aufgrund der Migrationskrise am Ende sind. Ihr Antrag von der Union ist allerdings auch eine Dokumentation Ihres Scheiterns seit 2015 und leider in wenigen Monaten wohl auch eine Dokumentation Ihrer Diskontinuitätsdemenz, wenn Sie mit Ihrem neuen Koalitionspartner, seien es Grüne oder sei es die SPD, alle Anträge zur Migration in die Tonne klopfen werden, die Sie so mühevoll diese Legislaturperiode von der AfD abgeschrieben haben. Sie fordern die Einhaltung der Bund-Länder-Gespräche zur Migration. Was selbstverständlich sein sollte, scheitert mal wieder an den Grünen – die Bezahlkarte ist nur ein Beispiel.”
“Die Bürger durchschauen das, Gott sei Dank, und Sie werden die Quittung dafür bekommen. Wir werden sehen, ob Sie es bis zur nächsten Wahl schaffen, die für Sie ohnehin schon katastrophalen Umfrageergebnisse noch einmal zu unterbieten. Ich bin zuversichtlich. Sie sind jedenfalls auf dem besten Wege dorthin. Den Gesetzentwurf lehnen wir natürlich ab. Vielen Dank und Glück auf! Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.”
“Meine Damen und Herren, nicht diejenigen, die dieses – wie in so vielen Dingen – dreiste Schauspiel ansprechen, untergraben das Vertrauen in die Demokratie, sondern diejenigen, die dieses Spielchen betreiben. Es ist völlig unverfroren: Wählt der Souverän, der Bürger, nicht so, wie die Ampel es gerne hätte, dann wird eben der Wahlkreis zerstückelt, sodass das Ergebnis dann passt. Aber diese Tricksereien sind wir als AfD natürlich schon lange gewohnt. Und die CDU/CSU spielt da ja ganz gerne mal mit gegen uns. Amüsant ist, dass es dieses Mal auch die Union trifft, die von einer solchen Unverschämtheit offenbar tatsächlich überrascht ist. Wir wissen natürlich, dass das nicht der letzte Streich sein wird. Der Ampel wird in dieser Wahlperiode sicherlich noch viel zum Nachteil der AfD einfallen.”
“Und es ist der Wahlkreis mit dem ersten hauptamtlichen Bürgermeister der AfD in Deutschland, Hannes Loth. Genau deswegen wird die Axt an diesen Wahlkreis angesetzt. Im Anschluss an die durch Friedrich Merz geäußerte Kritik, welche sich natürlich auf die Benachteiligung der CSU und die Bevorzugung der Grünen in Bayern beschränkte, flammte ein Sturm der Empörung auf. Merz gieße Öl ins Feuer und handle unverantwortlich. Die kritisierte Wahlmanipulation sei ein Märchen. Ich würde sagen, sie ist offenkundig. – Merz untergrabe das Vertrauen in die Demokratie. Gesundheitsminister Lauterbach meinte: So würde die AfD argumentieren. – Das haben wir übrigens bei der ersten Lesung genau so gemacht.”
“Die Argumente laufen aber deswegen ins Leere, weil es sich hierbei gar nicht um ein Versehen handelt. Es ist nicht so, als habe die Ampel das bloß vergessen. Die Belange der Bürger vor Ort interessieren die Ampel überhaupt nicht; denn es geht um politischen Machterhalt. Die Wahlkreise werden bewusst so zugeschnitten, dass es den Grünen zugutekommt, und – noch wichtiger für die Ampel, die sich im besten DDR-Sprech ja immer selbst „demokratisch“ nennt – bewusst so zugeschnitten, dass es der AfD schadet. Wie mein Kollege Ziegler in der ersten Lesung bereits ausgeführt hat, geht es um die Auflösung des Bundestagswahlkreises 71 – Anhalt –; das ist ausgerechnet der Wahlkreis, in dem die AfD, namentlich Kay-Uwe Ziegler, das Direktmandat errungen hat. In der Region hatte die AfD die höchsten Ergebnisse bei den Landtagswahlen 2016.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Es freut uns ja, dass Herr Merz und die Union mittlerweile erkannt haben, dass diese Änderungen des Bundeswahlgesetzes nicht eine bloße Notwendigkeit ist, die sich aus Veränderungen des Bevölkerungsanteils in den Wahlkreisen ergibt, sondern eine rein politische Entscheidung. Jetzt müssten Sie nur noch erkennen, dass Sie sich viele Ihrer Argumente, die Sie hier ins Felde führen, eigentlich sparen können. Natürlich haben Sie, wenn Sie das Zustandekommen dieses Gesetzesvorhabens kritisieren, inhaltlich recht. Selbstverständlich: Es wurden – entgegen allen demokratischen Gepflogenheiten – die betreffenden Bundesländer nicht berücksichtigt. Ja, es wurde die regionale Zugehörigkeit der Bürger vor Ort nicht beachtet.”
“Fazit von Professor Raffelhüschen: Machen wir weiter so, sind wir dumm wie Stroh. – Dem schließe ich mich an. Ein schönes Wochenende! Glück auf! Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion.”
“Eine Studie aus den Niederlanden belegt, dass Migranten aus Afrika und den arabischen Ländern für die Volkswirtschaft in der Regel Kosten von 600 000 Euro verursachen, während Einwanderer aus den USA, Japan und der EU zwischen 400 000 und 600 000 Euro in die Sozialkassen spülen. Warum dann Einbürgerung? Auch Professor Raffelhüschen, ein ausgewiesener Fachmann, warnt in einer neuen Studie, dass die Zuwanderung, die Sie betreiben, uns bis jetzt 5,8 Billionen Euro gekostet hat. 5,8 Billionen Euro: Das sind fast 6 000 Milliarden Euro – bis jetzt. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Machen wir weiter so mit „nur“ 300 000 Migranten pro Jahr – das sind ja Zahlen, von denen wir träumen – Herr Kollege, Sie haben jetzt noch einen Satz, bitte. – ich komme zum Schluss –, wächst diese Lücke auf 19,2 Billionen Euro an.”
“Bald dürfen wir neben DITIB in den Schulen auch die Erdoğan-Partei AKP hier im Parlament begrüßen, wahrscheinlich als Ersatz für Sie. Das ist des Pudels Kern: Sie wollen die Staatsbürgerschaft nutzen, um Ihre gescheiterte Migrationspolitik zu verteidigen. Und hier werden Ihre Lebenslügen enttarnt. Lebenslüge eins: Wir sind ein Einwanderungsland. Wir sind kein modernes Fachkräfteeinwanderungsland, wir sind ein Fachkräfteauswanderungsland, ein Opferland. Einwanderungsländer suchen sich ihre Einwanderer und ihre Fachkräfte aus. Die zweite Lebenslüge: Die Migration nach Deutschland werde benötigt, um das Demografie- und Facharbeiterproblem zu lösen. Aber nach Deutschland wandern illegale Migranten nur in die Sozialsysteme ein; das haben jetzt gerade zwei neue Studien belegt.”