Christian Wirth
AfD · Germany
“Sie haben alle verarmen lassen, diejenigen, die davor fliehen wollten, hinter einer Mauer eingesperrt, Flüchtlinge feige erschossen und mutige Bürger, die den Mund dagegen aufgemacht haben, in Gefängniszellen verrotten lassen und unter Psychofolter weichgekocht. Sie haben mit Ihrem Terror nicht einmal vor Kindern haltgemacht.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Seit Jahrzehnten herrscht in Deutschland der linke Gesinnungsterror, und er wird von Jahr zu Jahr schlimmer. Nur noch 40 Prozent der Bürger geben an, das Gefühl zu haben, in diesem Land noch frei ihre Meinung äußern zu können; in den 70ern waren es noch über 80 Prozent.”
“Ich muss Ihre Redebeiträge jede Sitzungswoche anhören; das fällt mir schwer. Aber Meinungsfreiheit hat nur eine Bedeutung, wenn Leute, die ich nicht mag, sagen dürfen, was mir nicht gefällt. Alles andere, nämlich das, was Sie wollen, ist ein Wesensmerkmal des Faschismus.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Eine Nation besteht aus einem Staatsvolk, Staatsgrenzen und Staatsgewalt. Das hat uns über Jahrzehnte Sicherheit, Wohlstand und ein solides Sozialsystem beschert, damit wir die Notdürftigen auffangen. Dieses System ist seit 2015 am Bröckeln.”
“Seit den 1990er-Jahren, seit dem ersten Dublin-Vertrag, waren zwei Themen wichtig: Einmal soll Asylshopping abgeschafft werden, also keine Refugees in Orbit, sprich: kein Asylbewerber soll sich ein System, ein Land aussuchen können, in dem er die höchsten Sozialabgaben bekommt.”
“Dort steht: „Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem – in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität – der freie Personenverkehr g…”
The complete record
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“Herr Präsident! Werte Kollegen! Der große Wurf ist der Ampelkoalition mit dem Einzelplan 06 des Innenministeriums erwartungsgemäß nicht gelungen. Die drängendsten Probleme unseres Landes möchte auch die neue Bundesregierung nicht anpacken. Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen zeigen uns in vielen Bereichen die Fehlentwicklung der deutschen Innenpolitik auf und in kaum einem so deutlichen Maße wie in der Asyl- und Migrationspolitik. Seit der Merkel’schen Grenzöffnung haben sich Hunderttausende Ausreisepflichtige in Deutschland festgesetzt – wertvolle Kapazitäten, die wir nun dringend für tatsächlich hilfsbedürftige ukrainische Frauen, Kinder und Greise gebrauchen könnten. Hier bedürfte es dringend einer nationalen Kraftanstrengung, um geltendes Recht endlich umzusetzen.”
“Die Saarländer subventionieren mit ihren Steuerzahlungen auch noch den dreckigen, minderwertigen Stahl aus China in Europa. Wenn der Beirat helfen würde, einen solchen Schwachsinn zu verhindern, dann könnten wir zustimmen. Leider sehen wir hier schwarz. Denn denken Sie an den Länderfinanzausgleich. Durch den Länderfinanzausgleich hat Bayern in den Anfangsjahren der Bundesrepublik von den Zahlungen der anderen Bundesländer sehr profitiert, um dann später mit Baden-Württemberg gegen die Zahlungsverpflichtungen gegenüber anderen Bundesländern zu klagen. Verantwortlich waren übrigens die Politiker der Parteien, die uns unisono immer erklären, dass ein Finanzausgleich in der EU zulasten des Steuerzahlers eine wunderbare Sache sei. Vielen Dank und Glück auf! Das Wort hat die Kollegin Karoline Otte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Finanziert hat dieses Projekt zu 85 Prozent die EU, also mit etwa 300 Millionen Euro. Wer hat diese Brücke gebaut? Sie können es fast erraten: ein chinesischer Staatskonzern. Somit wandern die 300 Millionen Euro Steuergelder von der EU direkt in die chinesische Staatskasse. Warum? Weil Ihre EU-Fachleute unfähig sind, vernünftige Vergabeordnungen zu schreiben. Der Krümmungswinkel von Bananen und Gurken ist auch wichtiger. Umgekehrt lassen die Chinesen natürlich keine internationalen Bieter bei ihren Ausschreibungen zu, wovon deutsche Unternehmen profitieren könnten. Für das Saarland bedeutet der Fall Folgendes: Erstens. Der saarländische Steuerzahler zahlt den chinesischen Brückenbau mit. Zweitens. Dem Saarland ist es versagt, seinen qualitativ höchstwertigen Stahl zu liefern. Drittens.”
“Ein guter Ansatz wäre unter Punkt 4 des Antrages „die parlamentarische Begleitung der europäischen Rechtsetzung im Hinblick auf die Zielstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ in Deutschland. Wenn damit gemeint ist, dass erst deutsche Steuergelder ins Ausland transferiert werden, wenn es jeder Region in Deutschland besser geht als den Zahlungsempfängern, dann wäre dies zu begrüßen. Ein kleines Beispiel aus dem Saarland, in dem gerade nicht nur die Auto- und die Stahlindustrie aufgrund der Energiepolitik an die Wand gefahren wird: Kroatien, es sei ihnen gegönnt, hat eine 2,4-Kilometer-Brücke an der dalmatinischen Küste zwischen Split und Dubrovnik bauen lassen, um eine Fahrt von 10 Kilometern durch Bosnien-Herzegowina zu vermeiden – an sich schon fragwürdig.”
“Aber in Bezug auf die Politik der Merkel-Amtszeit und der jetzigen Ampelkoalition sollten Sie den Beirat vielleicht umbenennen in „Beirat für gleichwertig schlechte Lebensverhältnisse“ oder gleich in „Beirat für Mangelverwaltung“. Denn Gelder, um die Lebensverhältnisse nach oben anzugleichen, werden auf absehbare Zeit nicht vorhanden sein. „Die dümmste Energiepolitik der Welt“, so titulierte das „Wall Street Journal“ vor nicht allzu langer Zeit, sowie die unsinnige Lockdown-Politik reißen dieses Land in eine Abwärtsspirale und sorgen in weiten Bereichen für eine Verelendung in der Bevölkerung und für Firmenpleiten. Allein die Krise in der Ukraine zeigt, wie sehr dieses Land von fremden Mächten abhängig geworden ist. Böses Erwachen im Nimmerland Deutschland, in dem man glaubt: Man muss nur was fest wollen, dann wird es schon.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der Antrag der CDU/CSU offenbart erstmals, dass offensichtlich das Postulat der Verfassung zu gleichwertigen Lebensverhältnissen auf dem Gebiet der Bundesrepublik nicht erreicht wurde – eine späte Erkenntnis für eine Partei, die viele Jahrzehnte in der Regierung das Geschick Deutschlands zu verantworten hatte. Das beste Beispiel ist die Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse der 19. Legislaturperiode. Wenn man sieht, wie die neuen Bundesländer vor den Landtagswahlen dort wegen der Stilllegung des Braunkohlebergbaus entschädigt wurden – es sei ihnen gegönnt –, bekommt man in NRW und im Saarland, meinem Bundesland, feuchte Augen, wenn man das mit der Einstellung des Steinkohlebergbaus vergleicht.”
“Die relevanten Sicherheitskreise des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration, kurz: GASIM, befürchten jetzt einen rasanten Anstieg von Gefährderzahlen aufgrund der Einwanderungspolitik der Ampelkoalition, namentlich der Ministerien Faeser und Baerbock. Auch hierüber wird noch zu reden sein. Zum Schluss bleibt uns allen, zu hoffen, dass es uns künftig gelingen wird, solche schrecklichen Taten wie die von Hanau zu verhindern. In Gedanken sind wir bei den Opfern und den Hinterbliebenen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wirth. Als nächster Redner erhält für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Benjamin Strasser das Wort.”
“Stellvertretend möchte ich aus dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität“ Zahlen zu Körperverletzungs- und Tötungsdelikten des Jahres 2020 nennen: 1 092 Delikte von rechts und 1 526 von links. Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen wir einen Anstieg um 10,75 Prozent bei rechten Gewalttaten und satten 45,06 Prozent bei linken Gewalttaten. Dass unsere neue Innenministerin Faeser im Magazin „antifa“ der linksextremistischen VVN-BdA einen Artikel veröffentlicht hat, lässt nichts Gutes hoffen, was die Bekämpfung des linken Extremismus angeht. Ebenfalls zu nennen ist das besorgniserregende Personenpotenzial im Bereich Islamismus/islamischer Terrorismus aus dem Verfassungsschutzbericht 2020.”
“Selbst oberste Behörden erlangten Kenntnis über den Geisteszustand des Täters erst, als er kurz vor seiner Tat im November 2019 eine Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation stellte, deren Inhalt größtenteils identisch mit dem zuvor von mir erwähnten abstrusen Manifest ist. Dass dieser Fall vermutlich eher mit einer psychiatrischen Behandlung hätte verhindert werden können als mit Extremismusprävention, soll natürlich nicht bedeuten, dass Extremismusprävention nicht dringend angezeigt wäre. Aus der Statistik des Bundeskriminalamtes zur politisch motivierten Kriminalität lassen sich besorgniserregende Zahlen entnehmen, die uns alle angehen sollten.”
“Der Amtsarzt stellte daraufhin eine Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis mit paranoiden Inhalten fest und empfahl die sofortige Einweisung in die Psychiatrie. Aus dem Krankenhaus wurde er am selben Abend ungeheilt entlassen. 2004 stellte er eine weitere paranoide Anzeige. Es folgten weitere Ermittlungen wegen diverser Delikte, beispielsweise wegen Angriffs auf einen Wachmann der Universität Bayreuth und wegen Drogenschmuggels. Trotz alledem erhielt er im Jahre 2013 eine Waffenbesitzkarte, die auch nach weiteren Ermittlungen wegen fahrlässiger Brandstiftung und erneuten Drogenschmuggels nicht entzogen wurde.”
“Als Beispiel möchte ich den Kollegen Konstantin Kuhle zitieren, der ja auch gern mal den moralischen Zeigefinger erhebt, der wortwörtlich auf Twitter schrieb: Das Pamphlet des Täters von Hanau liest sich wie eine Rede von Gottfried Curio (AfD) im Deutschen Bundestag. Ohne Worte! Die Frage, die sich uns heute stellt, ist: Hätte die Tat von Hanau verhindert werden können, und welche Lehren ziehen wir hieraus für die Zukunft? Bei genauer Betrachtung der Chronologie eröffnet sich eine ganze Reihe von Fällen erheblichen Behördenversagens. Bereits im Jahre 2002 erlangte man erst Kenntnis von der psychischen Störung, als der Täter beim Polizeipräsidium Oberfranken eine Anzeige mit der Begründung erstattete, man höre ihn durch die Steckdose seiner Wohnung ab.”
“Er sei seit seiner Geburt von einem Geheimdienst beobachtet worden, der seine Gedanken lesen und andere Menschen fernsteuern könne. Dieser unterhalte auch unterirdische Militärbasen in den USA, in denen Kinder gequält würden und der Teufel angebetet würde. Er selbst plane, mittels einer Zeitschleife in die Vergangenheit zu fliegen, um die Erde zu zerstören, bevor sich Leben auf ihr entwickeln könne. – So viel, um nur einen kleinen Einblick in seine Wahnvorstellungen zu geben. Es ist wahrlich absurd, aber nichts kann für die politische Konkurrenz, die diese Gedankenwelt mit der Alternative für Deutschland in Verbindung bringen will, absurd genug sein, um nicht aus dieser schrecklichen Tat politisches Kleingeld zu schlagen.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! In diesem Land darf es keinen Platz für irgendwelchen Extremismus geben – das sollte eigentlich Konsens in diesem Hause sein. Zwei Jahre sind seit der Bluttat von Hanau vergangen, der zehn Menschen zum Opfer fielen, bevor sich der Täter selbst richtete – ein Tag, der so gut wie jedem Bundesbürger noch in Erinnerung sein wird und an dem ganz Deutschland schockiert war und in Trauer mit den Hinterbliebenen der Opfer stand. Das kranke Weltbild des Täters manifestierte sich in einigen Videos auf seinem Youtube-Kanal und vor allem in seinem Manifest, welches er auf seiner Internetseite veröffentlichte. Der offenkundig psychisch zutiefst gestörte Täter äußerte neben rassistischem Gedankengut abstruse Verschwörungstheorien.”