Christian Wirth
AfD · Germany
“Sie haben alle verarmen lassen, diejenigen, die davor fliehen wollten, hinter einer Mauer eingesperrt, Flüchtlinge feige erschossen und mutige Bürger, die den Mund dagegen aufgemacht haben, in Gefängniszellen verrotten lassen und unter Psychofolter weichgekocht. Sie haben mit Ihrem Terror nicht einmal vor Kindern haltgemacht.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Seit Jahrzehnten herrscht in Deutschland der linke Gesinnungsterror, und er wird von Jahr zu Jahr schlimmer. Nur noch 40 Prozent der Bürger geben an, das Gefühl zu haben, in diesem Land noch frei ihre Meinung äußern zu können; in den 70ern waren es noch über 80 Prozent.”
“Ich muss Ihre Redebeiträge jede Sitzungswoche anhören; das fällt mir schwer. Aber Meinungsfreiheit hat nur eine Bedeutung, wenn Leute, die ich nicht mag, sagen dürfen, was mir nicht gefällt. Alles andere, nämlich das, was Sie wollen, ist ein Wesensmerkmal des Faschismus.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Eine Nation besteht aus einem Staatsvolk, Staatsgrenzen und Staatsgewalt. Das hat uns über Jahrzehnte Sicherheit, Wohlstand und ein solides Sozialsystem beschert, damit wir die Notdürftigen auffangen. Dieses System ist seit 2015 am Bröckeln.”
“Seit den 1990er-Jahren, seit dem ersten Dublin-Vertrag, waren zwei Themen wichtig: Einmal soll Asylshopping abgeschafft werden, also keine Refugees in Orbit, sprich: kein Asylbewerber soll sich ein System, ein Land aussuchen können, in dem er die höchsten Sozialabgaben bekommt.”
“Dort steht: „Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem – in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität – der freie Personenverkehr g…”
The complete record
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“Das ist die Botschaft, die die damalige Bundesregierung in die Welt gesendet hat. Und die CDU hat es als Partei nicht vermocht, ihre damalige Vorsitzende und ihre Clique zu stoppen. Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da. – Damit ließ man sich Berichten zufolge 2015 auf der CDU/CSU-Fraktionssitzung abspeisen. Wenn man sich Ihren Antrag durchliest, merkt man auch, dass Sie bis heute nicht verstanden haben, was Sie in diesem Land angerichtet haben. Dass die bei Deutschen beliebten Urlaubsstaaten Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien sichere Herkunftsstaaten sind, ist eine Binsenweisheit; jeder weiß es. Auch die in Ihrem Antrag zu Recht beklagten Grünen, die die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten verhindern, wissen das. Nehmen wir mal an, Ihr Antrag ginge durch. Was würde sich ändern?”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion hat mal wieder das Thema Migration für sich entdeckt. Die Zahl der Asylbewerber betrug, richtig dargelegt, etwa 450 000 im Jahre 2015, im Jahre 2016 750 000, während es dann etwa 200 000 im Jahr waren. Letztes Jahr waren es etwa 300 000, und im Moment sind die Zahlen wieder auf Rekordjagd. Die Union stellt fest: „Darunter sind immer noch viele Asylanträge, die von vornherein sehr geringe Erfolgsaussichten haben.“ Donnerwetter! Freilich hat man vergessen, zu erwähnen, wer für all dies verantwortlich ist. Es ist die historische Schuld Angela Merkels, Deutschland und auch ganz Europa diese, wie Sie es selbst im Antrag nennen, Migrationskrise beschert zu haben. Jeder kann kommen, jeder darf bleiben, jeder wird durchfinanziert, und zwar für immer.”
“Die Schließung des Ford-Werkes in Saarlouis ist ja bereits beschlossen, die Zukunft ungewiss. Meine Damen und Herren Kollegen, der demokratische Nationalstaat ist nicht, wie von linken Kräften immer behauptet, etwas Ewiggestriges. Er ist hochmodern; er ist eine Errungenschaft, die sich die Völker in Europa hart und blutig erkämpft haben. Nicht nur die Ukrainer, sondern auch wir Deutschen haben das Recht auf einen souveränen Nationalstaat. Deswegen bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Deutschlands Souveränität muss erhalten bleiben. Vielen Dank und Glück auf! Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wirth. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Christian Petry, SPD-Fraktion.”
“Sie wird immer übergriffiger und mischt sich immer häufiger bis in die kleinsten Lebensbereiche ihrer Bürger ein, die sie eigentlich gar nichts angehen. Aktuelles, trauriges Beispiel ist das Aus für den Verbrennermotor ab 2035. Die Ampel konnte sich hier lediglich dazu durchringen, Verbrenner, die ausschließlich mit sogenannten E‑Fuels betrieben werden können, von dem Verbot auszunehmen. Das kann man eigentlich schon als Sabotage an der wichtigsten deutschen Schlüsselindustrie, der Automobilindustrie, bezeichnen. Autofahren wird für Otto Normalverbraucher, wie von Ihnen wahrscheinlich auch gewollt, unbezahlbar werden. Hunderttausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Als Saarländer – da hören wir ja gleich noch einen – kann ich Ihnen hiervon ein Lied singen.”
“Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Die Konferenz zur Zukunft Europas … sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat. Meine Damen und Herren, wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn wirklich braucht? Solche Bestrebungen, wie die Ampelkoalition sie offenbar verfolgt, sind natürlich verfassungswidrig, und sie sind auch vom Souverän, dem deutschen Volk, nicht gewollt. Auch alle anderen Völker lehnen diesen EU-Staat rundweg ab, so zum Beispiel die Völker in Skandinavien. Das ist auch kein Wunder, so wie die EU sich mittlerweile aufführt.”
“In der guten alten Zeit, als in den Senaten des Verfassungsgerichts noch die angesehenen Juristen saßen, hätte es vermutlich gerappelt. Um mal aufzuzeigen, wie andere Länder diese Problematik handhaben: Das polnische Verfassungsgericht erklärte 2021 die Einmischungsversuche des EuGH in das polnische Justizwesen für unvereinbar mit der polnischen Verfassung. Im Übrigen verstießen sie ebenfalls gegen europäisches Recht, welches die Souveränität der Mitgliedstaaten im europäischen Integrationsprozess garantiere. Die Ampelkoalition hingegen hat sich in ihrem Koalitionsvertrag gar darauf geeinigt, die Bundesrepublik und ihre Verfassung zumindest langfristig ganz aufgeben zu wollen.”
“Eine unverfrorene Machtdemonstration und eine Missachtung unseres demokratischen Rechtsstaates, insbesondere der Gewaltenteilung. Statt dem Bundesverfassungsgericht den Rücken zu stärken, entschied sich die damalige Große Koalition, ebenfalls unter Verstoß gegen die Gewaltenteilung, gegenüber der EU zu erklären, dass das höchste deutsche Gericht, immerhin Verfassungsorgan, in EU-Angelegenheiten quasi nichts zu melden habe. Mehr noch: Die Bundesregierung verpflichtete sich, in Zukunft Ultra-vires-Feststellungen, also rechtswidrige und übergriffige Entscheidungen der EU und ihrer Gerichte, aktiv zu vermeiden. Meine Damen und Herren, wie gut, dass Sie im Bundesverfassungsgericht mittlerweile nur noch Parteipolitiker installieren.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Der Aufschrei war groß, als der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle 2021 der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof kollusives, also rechtswidriges, Zusammenwirken vorwarf, um „auf kaltem Wege“, wie er es sagte, einen europäischen Bundesstaat zu errichten. Stein des Anstoßes war, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2020 ein Urteil des EuGH zu Krediten der Europäischen Zentralbank an bestimmte Mitgliedstaaten und dessen Begründung als „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“ bezeichnet hatte. Die EU-Kommission strengte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland an.”
“Und zu guter Letzt – vielleicht versteht das dann auch die Ampel –: Bei der gesellschaftlichen Betrachtungsweise der geschlechtlichen Ungerechtigkeiten im Islam brauchen wir vielleicht einfach eine feministische Islampolitik. Vielen Dank. Glück auf! Nächster Redner ist Christoph de Vries für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ein weiteres Beispiel ist die Salafistenmoschee in Sulzbach im Saarland, welche maßgeblich durch eine unbekannte Privatperson aus Kuwait finanziert wurde und eine Anlaufstelle für Salafisten aus Frankreich und den Beneluxländern ist. Solche Zustände gilt es dringend abzustellen. Geldzuwendungen aus dem Ausland, welche der politischen Einflussnahme dienen, gehören unterbunden. Wir brauchen endlich eine Offenlegung der Finanzierungsquellen von Moscheengemeinden. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Mache ich. – Wir brauchen wissenschaftliche Untersuchungen des politischen Islams, und wir brauchen dringend die Wiedereinsetzung des Expertenkreises Politischer Islamismus.”
“Zu Ditib alleine ließe sich eine ganze Rede füllen. Sie leugnen den Völkermord, sind antisemitisch, ihre Funktionäre und Geistliche bespitzeln für Erdogan in Deutschland Oppositionelle, von der Türkei entsandte Imame predigen Hass in den Moscheen usw. usf. Der saarländische Ditib-Landesvorsitzende Erkan Kahveci posiert unter anderem gerne am Grab des Gründers der Grauen Wölfe, einer Organisation, die für Hunderte politische Morde verantwortlich ist, und lobt den islamischen Märtyrertod in den sozialen Medien. Trotzdem lässt das Saarland sowohl unter CDU-Führung als auch jetzt unter SPD-Führung Ditib den staatlichen Islamunterricht mitgestalten. Herzlichen Glückwunsch!”
“Ein jüngeres Beispiel ist eine Immobilie in Wedding – Berlin natürlich –; in dieser sitzen mehrere Vereine aus dem Umfeld der radikalislamischen Muslimbruderschaft. Der Erwerb der Immobilie im Wert von 4 Millionen Euro wurde dabei durch die Stiftung „Europe Trust“ finanziert, eine Stiftung, welche radikale Moscheen, Bildungseinrichtungen und Lobbyverbände, die der Muslimbruderschaft nahestehen, mit Millionenbeiträgen sponsert. Die Stiftung hat ihren Sitz in Großbritannien. In meiner Heimat, dem Saarland – klein, unter 1 Million Einwanderer, ein Mikrokosmos –, hat die AfD in einer Studie nachgewiesen, dass es dort bei unter 1 Million Einwohnern rund 31 Moscheen gibt. Circa 13 davon sind Ditib-Moscheen, 8 Moscheen sind als salafistisch einzustufen; also insgesamt etwa 74 Prozent der Moscheen gehören dem politischen Islam an.”
“Unter „politischem Islam“ werden solche Bestrebungen verstanden, die unsere Gesellschaft gezielt unterwandern, um auf gewaltfreiem – immerhin! – Wege die Bundesrepublik Deutschland in einen islamischen Staat zu transformieren. Unsere öffentliche Ordnung, unsere Verfassung und unser Rechtsstaat sollen abgeschafft und durch die Scharia ersetzt werden. Die Zentren sitzen mittlerweile in so gut wie jeder größeren Stadt. Die Finanzierung erfolgt zu einem großen Teil über das Ausland. Finanzströme werden verschleiert, Transparenz und Offenlegungspflichten existieren nur begrenzt. Diesem Umstand verschafft unser Antrag Abhilfe. – Hören Sie doch mal zu, Frau Kaddor! Vielleicht lernen Sie mal was. Ich glaube es aber nicht.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ja, wir reden über den politischen Islam – wie wir ihn auch immer nennen wollen, Frau Kaddor und Herr Hauer –; wir reden nicht von vielen friedlichen Muslimen. Kein Rassismus gegen friedliche Muslime! Aber der politische Islam kann in diesem Land mehr oder weniger unbehelligt agieren. Deswegen sind wir froh, dass anscheinend auch die CDU/CSU dieses Problem erkannt hat. Aber was lesen wir leider vor zwei Tagen in der Presse? – „Neue Macht-Moschee in Wuppertal“ – „Im Stadtrat stimmte eine Mehrheit von CDU, FDP, Grünen und in Teilen SPD für einen Ditib-Neubau.“ Meine Damen und Herren, man könnte glauben, dass mit der Eröffnung der Moschee in Köln Erdogan und Ditib Sie lange genug an der Nase herum geführt haben. Aber anscheinend ist es nicht so.”
“So oft, wie in der letzten Legislatur das Wort „Digitalisierung“ durch die Koalitionäre im Mund geführt wurde, so bescheiden ist das Ergebnis der Ampelkoalition bis heute. Meine restliche Redezeit schenke ich und wünsche uns und der deutschen Nationalmannschaft weiterhin einen erfolgreichen Abend. Glück auf! Übriggebliebene Redezeit zu schenken, ist grundsätzlich eine gute Idee; das möchte ich einfach nur noch einmal sagen. Katrin Helling-Plahr erhält jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Gerade die Möglichkeiten im Bereich des Quantencomputing könnten Gefahren für die Datensicherheit mit sich bringen. Man stelle sich das Ausmaß des Schadens vor, sollten wirklich größere Datenmengen verloren gehen. Allein die Rekonstruktion der Arbeit einer Legislative wäre bereits eine Mammutaufgabe. Die Archivierung sollte deswegen unbedingt sowohl digital als auch in Papierform erfolgen. Dem Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens können wir aus den genannten Gründen in vorliegender Form nicht zustimmen. Bezüglich der Grundgesetzänderung, die eine Führung des Bundesgesetzblattes in elektronischer Form ermöglicht, enthalten wir uns. Trotzdem mahnen wir an, dass der Pakt für den digitalen Rechtsstaat zusammen mit den Ländern vorangebracht werden muss.”
“Insbesondere zur Archivierung wäre dies geboten. Eine rein digitale Archivierung, wie der Gesetzentwurf sie vorsieht, birgt die Gefahr eines Datenverlustes, etwa durch physische Angriffe auf die digitale Infrastruktur, beispielsweise durch Sabotage. Wir alle haben erst kürzlich bei den Sprengungen der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 oder den Anschlägen auf den Betriebsfunk der Deutschen Bahn schmerzlich erfahren müssen, wie fragil unsere Infrastruktur bei solchen Anschlägen ist. Neben physischen Angriffen sind selbstverständlich auch Cyberangriffe denkbar. Es ist zwar zu begrüßen, dass der Gesetzentwurf eine Aktualisierung der kryptografischen Standards der elektronischen Signatur vorsieht. Aber wir wissen nicht sicher, ob diese der künftigen technologischen Entwicklung standhalten.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Dem Anliegen, Bundesgesetze künftig elektronisch zu verkünden, verschließen wir uns grundsätzlich nicht. Eine elektronische Verkündung hat viele Vorteile – wir haben es gehört –: Sie geht schneller vonstatten, sie ist ressourcenschonender und verbessert den Zugang für die Bürger. Dennoch sind wir der Ansicht, dass eine schriftliche Verkündung parallel in Papierform erfolgen sollte; denn die Ausfertigung von Gesetzen ist ein Akt der Verfassung – und wir ändern heute die Verfassung –, und die Verkündung in Papierform bietet ein höheres Maß an Fälschungssicherheit und stellt gerade in Zeiten drohender Blackouts die Verkündung dauerhaft sicher. Zwar sieht der Entwurf eine Ausnahmeregelung zur Verkündung in Papierform vor. Aus unserer Sicht soll sie aber grundsätzlich parallel erfolgen.”
“Regieren Sie weiter gegen die Interessen dieses Volkes, und Sie haben bald ausregiert. Vielen Dank. Glück auf! Nächster Redner ist Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.”
“Mit Migranten aus Afrika und arabischen Ländern haben Sie weder ab 2015 den Arbeitskräftemangel gelöst – wir haben es jetzt in der Flughafenkrise gesehen –, noch werden sie ihn in Zukunft lösen. Hier hilft nur eine ambitionierte Familien- und Bildungspolitik. Das Ausbeuten von Arbeitskräften aus anderen Ländern, die dort ja selbst gebraucht werden, ist dagegen reiner Kolonialismus. Alle EU-Länder haben bei der illegalen Einwanderung die Reißleine gezogen, nur Deutschland ist mal wieder der Geisterfahrer – wie auch in der Energiepolitik. Ganz pragmatisch: Sozialstaat und Gesundheitssysteme funktionieren nur so lange, wie Einzahlende und Anspruchsberechtigte sich die Waage halten. Was unsere Open-Border-Fetischisten hier im Hause nicht verstehen: Hier hilft nur der Nationalstaat mit seinen Grenzen.”
“Moderne Einwanderungsländer öffnen nicht einfach ihre Grenzen. Im Gegenteil: Moderne Einwanderungsländer suchen sich aus, wen sie in ihr Land lassen, für ihren Arbeitsmarkt brauchen. Nicht umsonst sind Fachkräfte, Ärzte und Ingenieure aus zum Beispiel Syrien schon lange vor den Migrationsströmen nach den USA, Kanada und Australien ausgewandert. Wir sind Opfer unserer Regierenden, die seit mindestens 2015 nicht in der Lage sind, zwischen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, humanitärem Asyl, temporärem Schutz nach UN-Recht und illegaler Einwanderung zu unterscheiden. Wir sind das Opfer der Regierenden, die nur bei Corona und bei Gipfeltreffen mit ausländischen Politikern in der Lage sind, Grenzen zu schützen.”
“Im Übrigen ist das Gesetz geprägt von dem Vorhaben, weitere illegale Zuwanderung und Bleiberechte zu erleichtern – in einer Zeit, in der sämtliche Kommunen am Ertrinken sind. Das Wort „Abschiebung“ kommt de facto nicht mehr vor. Im Gegenteil: Ausreisepflichtige, deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist, sollen nach fünf Jahren Aufenthalt eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten. Das Auswärtige Amt richtet ein Referat Familiennachzug ein. Hiermit sollen Minderjährige angelockt werden, die dann einen Antrag stellen können, um Eltern und Verwandte leichter und schneller nach Deutschland zu holen. Die finanziellen, gesellschaftlichen und kulturellen Folgen dieser verfehlten Politik sind bekannt. Auch heute haben wir gehört – von der FDP –, Deutschland sei ein Einwanderungsland. Das sind wir nicht.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! „Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren“ klingt erst mal gut, ist es aber nicht. Der einzige gute Ansatz, über den wir gerne mit Ihnen reden, ist die Angleichung des Asylprozesses an das allgemeine Verwaltungsprozessrecht. Diese kann zu einem schnelleren, effektiven Rechtsschutz führen; denn es ermöglicht die Vereinheitlichung einer zurzeit zersplitterten Rechtsprechung. Diesen Effekt verspielen Sie aber, indem Sie aus der Revisionsinstanz des Bundesverwaltungsgerichts eine dritte Tatsacheninstanz machen wollen. Natürlich werden in Ihrem Entwurf die NGOs, die keine demokratische Legitimation haben, großzügig bedacht, indem sie gegen Vergütung im Vorfeld unentgeltlich beraten sollen.”
“Allerdings sind junge Menschen auch leicht manipulierbar. Manche wollen sie vielleicht als Wähler gewinnen. Mit Weltuntergangsszenarien – seit den 80er-Jahren kennt man das von den Grünen – verunsichern sie diese Menschen, siehe die „Letzte Generation“ mit ihren strafrechtlich relevanten Aktionen, über die wir heute schon gesprochen haben. Die AfD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf ab und spricht sich für eine Beibehaltung des Wahlalters ab 18 aus. Vielen Dank und Glück auf! Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Valentin Abel.”
“Es geht jedoch bei der Beurteilung der Wahlaltersgrenze um die Urteils- und Einsichtsfähigkeit. Die Meinung muss fundiert sein. Dass dies bei Jugendlichen gerade bei komplexen Fragstellungen nicht immer gewährleistet ist, sieht man schon daran, dass sich Meinungen mit zunehmender Reife, Lebenserfahrung und fortschreitendem Lebensalter ändern. Das wohl dümmste Argument ist, dass Jugendliche schon deswegen politische Mitbestimmungsrechte bekommen sollen, weil sie aufgrund ihres jungen Alters von politischen Entscheidungen statistisch am längsten betroffen wären. Mit demselben Argument könnte man fordern, das Stimmrecht älterer Menschen zu mindern, was niemand, der noch bei Trost ist, ernsthaft fordern würde. Junge Menschen sind zu begeistern. Sie denken mit, sie arbeiten mit; das ist zu begrüßen.”
“Offenbar ist eine Mehrheit dieses Hauses der Ansicht, man müsse Jugendliche davor schützen, zu früh gewichtige Entscheidungen zu treffen. Die Argumente, die zu einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre angeführt werden, sind zumeist gar nicht geeignet, eine Altersgrenze ab 16 zu begründen. In der Regel zielen sie nämlich darauf ab, eine Altersgrenze an sich anzugreifen. Mit den meisten Argumenten ließe sich ebenso gut auch eine Absenkung der Altersgrenze auf 15 Jahre begründen, auf 14 oder 13 Jahre oder vielleicht gleich ein Kinderwahlrecht ab Geburt, wie es einige in diesem Hause eigentlich möchten und das schon artikuliert haben. Dabei geht es gar nicht, wie immer wieder vorgebracht wird, um die Fähigkeit, eine Meinung zu politischen Fragestellungen haben zu können. Zweifellos haben 16-Jährige und auch Kinder diese Fähigkeit.”
“In Deutschland ist man erst mit Erreichung der Volljährigkeit voll geschäftsfähig und strafmündig. Wir als Gesetzgeber, aber auch die Rechtsprechung nehmen diese Grenze an, um Jugendliche vor den Folgen von falschen Entscheidungen zu schützen, die sie in ihrem vollen Umfang und ihren Konsequenzen oft noch nicht überblicken können. 17-Jährige dürfen keinen Handyvertrag abschließen. Bei 17‑jährigen Straftätern ist zwingend das Jugendstrafrecht anzuwenden. Vor gerade einmal fünf Jahren hat der Bundestag beschlossen, Eheschließungen künftig nur noch zu erlauben, wenn beide Heiratswillige volljährig sind. Bis dahin war es möglich, dass ein Familiengericht Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet hatten, vom Alterserfordernis der Ehemündigkeit befreite. Der Bundestag änderte dies im Interesse des Kindeswohls.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir diskutieren heute über das Wahlrecht, darüber, das Wahlalter zur Ausübung des aktiven Wahlrechts bei EU-Wahlen auf 16 Jahre herabzusetzen. Aus Sicht der AfD-Fraktion sprechen gute Gründe dagegen. Man geht davon aus, dass es einer gewissen geistigen Reife und Lebenserfahrung bedarf, um überhaupt eine vernünftige Wahlentscheidung treffen zu können. In 24 der insgesamt 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegt das Wahlalter bei 18 Jahren. Die Altersgrenze hat sich bewährt und entspricht fast überall der gängigen Praxis. Auch in anderen Bereichen wird allgemein das vollendete 18. Lebensjahr als Grenze angenommen. So sieht etwa die UN-Kinderrechtskonvention alle Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, als Kinder an.”
“Und, Herr Merz, weder Sie noch die anderen Parteien werden uns daran hindern. Denn es geht Ihnen allen nicht um die Delegitimierung des Staates, vor der Sie Angst haben. Sie alle delegitimieren das Volk, den Souverän. Vielen Dank. Ich erinnere daran, dass ich die namentliche Abstimmung nach dem nächsten Redebeitrag schließen werde. Sollte jemand noch keine Gelegenheit gehabt haben, seine Stimme abzugeben, bitte ich, dies jetzt zu tun. Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.”
“So hat auch der Verfassungsschutz flugs einen neuen Phänomenbereich kreiert: Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates. Hier werden alle Bürger unter Generalverdacht gestellt, die das Handeln der Regierung kritisieren. Den Vogel abgeschossen hat aber der ehemalige Hoffnungsträger des bürgerlich-konservativen Lagers, Friedrich Merz, der letzte Woche der AfD-Fraktion unter dem Gejohle der sogenannten demokratischen Fraktionen erklärte, dass notfalls alle Parteien hier im Hause zusammen mit aller Macht verhindern werden, dass die AfD die Probleme, die wir in Deutschland haben, auf die Straße bringt. Genau das werden wir tun, Herr Merz und liebe CDU. Am 8. Oktober werden wir mit den Bürgern unser Versammlungs- und Demonstrationsrecht und unser Recht auf freie Meinungsäußerung auf die Straßen Berlins tragen.”
“So verwundert auch nicht der Appell der Innenministerin Faeser, man könne seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln. Wo bitte? Zu Hause vor dem Spiegel? Diese Aussage ist eine Zumutung für die Zivilgesellschaft. Auch der Präsident des Verfassungsgerichts, Harbarth, steht dem nicht nach. Laut „Welt“ sagte er, „dass der Gebrauch der Freiheitsrechte dazu geeignet sein könne, die Verfassungsordnung zu delegitimieren“. Und – Zitat –: „Der wehrhafte Verfassungsstaat muss sich den Feinden von Recht und Rechtsstaatlichkeit konsequent entgegenstellen.“ Das ist identisch mit dem eingangs zitierten Scholz-Zitat: Freiheitsrechte sind gut, solange sie nicht denjenigen nutzen, die gegen die Regierung sind; denn Kritik an dieser wird heute als Delegitimierung diffamiert.”
“Und wen zählt Scholz zu den Querdenkern? Ist Verfassungsfeind der, der die Aufklärung der Beteiligung des Kanzlers an einem Wirtschaftsskandal verlangt oder seinen Gedächtnislücken nicht Glauben schenken mag? Ist Querdenker der, der frühzeitig vor einem Lockdown, einer Impfpflicht oder Impfschäden gewarnt hat? Ist ein Extremist der Unternehmer oder Rentner, dessen Lebenswerk und Existenz aufgrund einer verfehlten Energiepolitik vor die Hunde geht? Wann ist man das? Wann darf der Staat gegen demokratische Grundrechte vorgehen unter dem Vorwand, diese demokratischen Grundrechte schützen zu wollen? Aber eine Definition gibt Scholz nicht. So unverhohlen hat noch kein Regierungschef der Bundesrepublik mit den Grundrechten gezündelt.”
“Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wenn man bei dieser Regierung auf einem Gesetzentwurf das Wort „Grundgesetz“ liest, bekommt man erst mal einen Schreck. In diesem Fall haben Sie nichts verkehrt gemacht; das konnten Sie auch nicht. Sie kommt zwar spät, aber die digitale Verkündung von Gesetzen auf einer Verkündungsplattform ist richtig. Deswegen ist hierzu nicht viel zu sagen. Sonst gilt die alte Weisheit: Finger weg vom Grundgesetz. Es ist schon schlimm genug, wie Regierungsvertreter und Vertreter der Parteien, die sich im besten DDR-Sprech als demokratische Fraktionen im Hause selbst loben, Hand an die Grundrechte der Bürger legen. So der Kanzler – ich zitiere –: „Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin.“ Was sind Extremisten oder Verfassungsfeinde?”
“Eine solche EU-Verordnung lehnt die AfD-Fraktion entschieden ab. Die AfD ist gegen Upload-Filter, wir sind für die Abschaffung des NetzDG und sind im Übrigen der Meinung, dass die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Inhalten auf Onlineplattformen allein bei der Justiz liegen sollte.”
“Hier besteht die Gefahr, dass auch völlig legale Inhalte der KI-basierten Zensur zum Opfer fallen. Ebenfalls kritisiert wird die schwammige Definition des „terroristischen Inhalts“, über den letztlich die Behörde nach Ermessen ohne richterliche Prüfung entscheidet. Vom „linken Spektrum“ wird interessanterweise vorgebracht, dass „autoritäre EU-Länder wie bspw. Ungarn“ das Gesetz nutzen könnten, um politisch unliebsame Inhalte zu löschen. Ich prophezeie, dass auch hierzulande der EU-Verordnung völlig legale Inhalte zum Opfer fallen, weil sie vom rechten Spektrum der Gesellschaft kommen. Selbst der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Wahrung von Menschenrechten beim Kampf gegen den Terrorismus hat sich in einem offenen Brief gegen die EU-Verordnung gewandt.”
“Das eigentlich Problematische ist die zugrundeliegende EU-Verordnung. Sie sieht vor, dass alle Hosting-Dienste verpflichtet sind, „terroristische Inhalte“ binnen einer Stunde nach Aufforderung durch die Behörde zu löschen. Was hierbei als terroristischer Inhalt zu bewerten ist, liegt im Ermessen der Behörde. Einen Richtervorbehalt gibt es nicht. Die EU-Verordnung wird von einem breiten Spektrum verschiedener Akteure kritisiert. Hauptkritikpunkt ist die kurze Löschfrist von nur einer Stunde, welche die Unternehmen faktisch dazu zwingt, Inhalte durch sogenannte Uploadfilter zu zensieren, bevor sie überhaupt öffentlich zugänglich gemacht werden. Insbesondere kleine Anbieter mit wenig Personal haben faktisch gar keine andere Möglichkeit, als auf Upload-Filter zurückzugreifen.”
“Bezüglich der von der Union geforderten großzügigen Ausweitung der Befugnisse für den Verfassungsschutz möchte ich – der Kollege Notz hat es vorhin erwähnt – an die Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Sicherheitsgesetzes der CSU in Bayern erinnern. Generell würde es dem von Ihnen allen in der letzten Legislaturperiode instrumentalisierten Verfassungsschutz guttun, wenn er nicht mehr dem Innenministerium unterstellt wäre, sondern politisch neutral agieren könnte. Hierüber sollten wir uns Gedanken machen. Der Überweisung stimmen wir zu. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wirth. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Trauriger Höhepunkt war die Tat in Erfurt, bei der auf eine wehrlose, auf dem Boden liegende Frau von mehreren maskierten Linksextremisten mit Schlagstöcken auf Kopf, Beine und Füße eingedroschen wurde. Anschließend wurde dem Opfer „zum Abschied“ noch Reizgas ins Gesicht gesprüht. Der Fall erinnert an das Vorgehen der linksextremistischen Gefährderzelle um Lina Engel. Die Gefahr durch Islamismus, die uns allen große Sorgen bereiten sollte, möchte ich anhand einiger Zahlen verdeutlichen. Im Jahr 2021 leitete der Generalbundesanwalt in folgenden Phänomenbereichen Ermittlungsverfahren ein: Rechtsextremismus/-terrorismus 6 Verfahren, Linksextremismus/-terrorismus 10 Verfahren, islamistisch motivierter Extremismus/Terrorismus ganze 258 Verfahren. So viel zu „Die größte Gefahr geht von rechts aus“.”
“Es handelt sich dabei um eine Forderung aus einem der ersten Anträge der AfD-Fraktion aus der letzten Legislaturperiode. Die Extremismusklausel soll, kurz gesagt, verhindern, dass linksextremistische und islamistische Strukturen verdeckt über Steuermittel finanziert werden, welche für den Kampf gegen Rechtsextremismus ausgelobt werden. Abgeschafft wurde die Extremismusklausel – zur Erinnerung für die CDU/CSU – von Manuela Schwesig im Einvernehmen mit Thomas de Maizière im Kabinett Merkel III. Wie wichtig der Kampf gegen Linksextremismus ist, zeigt die Ende April erfolgte Anschlagsserie auf Ladengeschäfte des Modelabels „Thor Steinar“. In einer bundesweit konzertierten Aktion erfolgten zeitgleich mehrere Farb- und Buttersäureanschläge, bei denen auch Personen und Tiere zu Schaden kamen.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Bei manchen Vorrednern aus dem linken Spektrum fällt mir nur noch Churchill ein: Glaube nie einer Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Der vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion enthält viel Richtiges. Kein Wunder; denn es handelt sich um einige Forderungen, die wir bereits in der letzten Legislaturperiode aufgestellt haben. Extremismus – ob von links, islamistisch und natürlich auch Rechtsextremismus – muss bekämpft werden. Es freut uns, dass mittlerweile auch die Union die einseitige Fokussierung auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus durch Ministerin Faeser kritisiert. Auch die Forderung nach der erneuten Einführung der sogenannten Extremismusklausel unterstützen wir ausdrücklich.”
“Wer glaubt, eine jahrzehntelange verfehlte Familien- und Bildungspolitik durch das Abwerben ausländischer Fachkräfte ausgleichen zu können, bedient die niederen Gedanken einer Kolonialpolitik 2.0. Vielen Dank. Glück auf! Das Wort erhält für die SPD-Fraktion der Kollege Helge Lindh.”
“Spätestens dann, wenn die Menschen ihre Heizkosten, ihr Benzin, ihre Lebensmittel und vielleicht dann ihre Wohnungen dank Ihrer desaströsen Politik gar nicht mehr bezahlen können, wird selbst der revolutionsfaule Deutsche auf die Barrikaden gehen; spätestens dann ist das eigene Hemd näher als die Spendierhosen. Und vor einer weiteren Lebenslüge sei gewarnt. Wie schon 2015 freuen sich Linke und Grüne auf Menschen, die ihre Rente später zahlen, auf Ärzte, Ingenieure usw. Meine Damen und Herren, nach dem Krieg müssen die Ukrainer wieder in ihre Heimat. Dort werden sie gebraucht, so wie serbische Pflegekräfte in Serbien und rumänische Ärzte in Rumänien gebraucht werden.”
“Hierzu gehört natürlich, dass wir wissen müssen, wer in unser Land kommt, dass wir die Einreisenden registrieren und dass wir zügig diejenigen ausweisen, die kein Bleiberecht haben. Das gilt sowohl für die neu Einreisenden, aber insbesondere auch für die etwa 300 000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer. Denn jeder Cent – wir sprechen seit 2015 von Milliarden Euro –, der für illegale Migranten gezahlt wird, erfüllt den Tatbestand der Veruntreuung von Steuergeldern; § 266 Strafgesetzbuch. Außerdem belastet die Ausreisepflicht die Ressourcen, die wir dringend für wirkliche Flüchtlinge brauchen. Die Hilfsbereitschaft der Deutschen ist auch nicht unendlich.”
“Horst Seehofer sprach zu Recht von der „Herrschaft des Unrechts“ während der Flüchtlingswelle 2015, und ich erinnere mich gut, als er im Innenausschuss, darauf angesprochen, zähneknirschend meinte, er habe versucht, zur Legalität in der Migrationsfrage zurückzukehren, er habe aber leider in der Regierung keine Mitstreiter gefunden. Meine Damen und Herren, Bismarck sagte einmal: Der Drang, fremden Interessen zu dienen, selbst wenn dies nur unter Preisgabe der nationalen Interessen möglich ist, ist eine Krankheit, deren geografische Verbreitung auf Deutschland beschränkt ist. – Leider trifft dieses Zitat auch heute noch zu, für die vergangene wie auch die heutige Regierung. In diesem Hause müssen wir sämtliche Entscheidungen vor dem Hintergrund deutscher Interessen betrachten und fällen.”
“Gerade die Innenministerin Faeser verweigert eine gebotene umfassende Grenzkontrolle, die sogar die Gewerkschaft der Polizei einfordert. Nur in den Zügen erfolgt eine Kontrolle. Im Übrigen verfährt man an den Landesgrenzen nach dem Zufallsprinzip. Eine lückenlose Kontrolle ist aber für eine umfängliche Registrierung der Geflüchteten erforderlich. Die Debatte zu der Ukraine zeigt des Weiteren, dass manche, die vor Kurzem noch regierten, das Diskontinuitätsprinzip mit Gedächtnisschwund verwechseln. Schön, wenn Sie von der CDU/CSU die Regierung mit den AfD-Positionen belehren möchten; aber ich denke, die Wähler werden weder der CDU/CSU noch der SPD die Erfindung der illegalen Masseneinwanderung verzeihen, namentlich gilt das für Merkel und de Maizière von der CDU/CSU sowie Gabriel und Steinmeier von der SPD.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ja, auch die AfD verurteilt den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Ja, auch die AfD ist bereit, ukrainischen Kriegsflüchtlingen zu helfen, anders als gestern Herr Oster – er ist jetzt nicht hier – von der CDU das behauptet hat. Das war schon ein bisschen billige Polemik. Denn die Hilfe ist menschlich geboten und entspricht der Genfer Flüchtlingskonvention. Der Antrag der AfD versteht sich allerdings als Handlungsanweisung an die Regierung, um eine gebotene Rechtssicherheit herzustellen. Denn die bisherige Debatte hier in diesem Haus und auch im Innenausschuss zeigt, dass die Regierung aus der Masseneinwanderung in den Jahren 2015 und folgende nichts gelernt hat oder nichts lernen möchte.”
“Dies nur, um zu verdeutlichen, mit welch absurden Argumentationslinien die Alternative für Deutschland in die vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit gerückt werden soll. Herrn Haldenwang sei ebenfalls empfohlen, häufiger den Zahlen des im Geschäftsbereich des BMI angesiedelten Statistischen Bundesamtes zu vertrauen. Neuerdings arbeitet er allen Ernstes mit Zahlen der durch Anetta Kahane geführten Amadeu-Antonio-Stiftung, ein Sammelbecken von ehemaligen SED-Spitzeln und Kommunisten. Vielleicht ist das der Preis, damit ein Christdemokrat auch unter der Ampelregierung weiterhin das Bundesamt für Verfassungsschutz führen darf; wer weiß. Den Bundeshaushalt lehnen wir ab. Vielen Dank und Glück auf! Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wirth. – Nächster Redner ist der Kollege Manuel Höferlin, FDP-Fraktion.”
“Es ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Wähler und zeigt, dass Ihnen selbst offenkundig rechtswidriges Verhalten zur Sicherung der eigenen Macht legitim zu sein scheint. Man sollte sich schämen für Sie. Zum Schluss möchte ich noch Herrn Haldenwang bitten, einen Blick auf den Einzelplan 06 zu werfen. Neuerdings wird ja die Ansicht, die Volkszugehörigkeit sei nicht identisch mit der Staatsangehörigkeit, als verfassungsfeindlich eingestuft. Dass deutsche Staatsangehörigkeit nicht zwingend deutsche Volkszugehörigkeit sein muss, sieht man schon an der finanziellen Förderung deutscher Staatsbürger sorbischer Volkszugehörigkeit. Ebenfalls fördert das BMI ausländische Staatsbürger deutscher Volkszugehörigkeit, insbesondere in Osteuropa. Dies begrüßen wir selbstverständlich ausdrücklich.”
“Was wir dringend bräuchten, ist ein Paradigmenwechsel der deutschen Innenpolitik: Stärkung der inneren Sicherheit durch Aufstockung der Polizei- und der Sicherheitsbehörden, konsequente Abschiebung Ausreisepflichtiger und effektive Grenzkontrollen. Ein waschechter Skandal ist es, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung nicht bei den Globalzuschüssen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit bedacht wurde. Es verstößt nicht nur gegen höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung politischer Strömungen von 1986, sondern auch gegen die jahrzehntelang geübte Praxis des Deutschen Bundestages. Sie schaden damit nicht nur, wie von Ihnen beabsichtigt, der AfD, sondern der Demokratie in unserem Lande insgesamt.”
“Im Bereich des Grenzschutzes und der Bundespolizei offenbart sich ebenfalls Aufstockungsbedarf. Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, würden höchstens 60 Prozent der über Polen einreisenden Flüchtlinge kontrolliert – eine Chance, die von vielen Drittstaatsangehörigen genutzt wird, um unerkannt unter den ukrainischen Flüchtlingen hier einzureisen. Um die innere Sicherheit ist es ebenfalls schlecht bestellt. Ministerin Faeser wirft ihr Augenmerk offenbar nur auf vermeintlichen Rechtsextremismus. Auf dem linken Auge ist sie völlig blind; islamischer Terrorismus scheint nur Nebensache zu sein.”