Christian Wirth
AfD · Germany
“Sie haben alle verarmen lassen, diejenigen, die davor fliehen wollten, hinter einer Mauer eingesperrt, Flüchtlinge feige erschossen und mutige Bürger, die den Mund dagegen aufgemacht haben, in Gefängniszellen verrotten lassen und unter Psychofolter weichgekocht. Sie haben mit Ihrem Terror nicht einmal vor Kindern haltgemacht.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Seit Jahrzehnten herrscht in Deutschland der linke Gesinnungsterror, und er wird von Jahr zu Jahr schlimmer. Nur noch 40 Prozent der Bürger geben an, das Gefühl zu haben, in diesem Land noch frei ihre Meinung äußern zu können; in den 70ern waren es noch über 80 Prozent.”
“Ich muss Ihre Redebeiträge jede Sitzungswoche anhören; das fällt mir schwer. Aber Meinungsfreiheit hat nur eine Bedeutung, wenn Leute, die ich nicht mag, sagen dürfen, was mir nicht gefällt. Alles andere, nämlich das, was Sie wollen, ist ein Wesensmerkmal des Faschismus.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Eine Nation besteht aus einem Staatsvolk, Staatsgrenzen und Staatsgewalt. Das hat uns über Jahrzehnte Sicherheit, Wohlstand und ein solides Sozialsystem beschert, damit wir die Notdürftigen auffangen. Dieses System ist seit 2015 am Bröckeln.”
“Seit den 1990er-Jahren, seit dem ersten Dublin-Vertrag, waren zwei Themen wichtig: Einmal soll Asylshopping abgeschafft werden, also keine Refugees in Orbit, sprich: kein Asylbewerber soll sich ein System, ein Land aussuchen können, in dem er die höchsten Sozialabgaben bekommt.”
“Dort steht: „Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem – in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität – der freie Personenverkehr g…”
The complete record
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“Wo waren hier die Sondersendungen der ARD und des ZDF? Wo waren hier die Empörten auf der Straße? Das sollten Sie sich alle vor Augen führen, die Sie von „Deportation“ und „Wannsee-Konferenz“ fabulieren. Dort ist die industrielle Vernichtung von Menschenleben beschlossen worden, Frau Staatsministerin Abalabi-Radovan. So relativiert man die Verbrechen der Nazis, so verhöhnt man Opfer. Man sollte doch eigentlich meinen, dass im Angesicht solcher Diskussionen die Aufweichungen des Staatsangehörigkeitsrechts aus den vergangenen Legislaturperioden auf den Prüfstand gestellt werden. Stattdessen fordert die Ampel heute die Turboeinbürgerung. Die deutsche Staatsbürgerschaft soll verramscht werden an quasi alle, die sich fünf bzw. drei Jahre in Deutschland aufgehalten haben. Deutschkenntnisse kaum noch nötig, Doppelpass die Regel.”
“Und für alle Empörten dieser Tage: Wo waren Sie eigentlich im letzten Sommer, als von der Innenministerkonferenz und Frau Innenministerin Faeser über den Vorschlag nachgedacht wurde, Clanmitglieder auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftat begangen haben? In Form von Sippenhaft, ohne jegliches Verschulden, ohne Verurteilung wegen einer Straftat sollten diese wegen Verbrechen von Familienangehörigen abgeschoben werden, so Frau Faeser und die Innenministerkonferenz. „Keine Strafe ohne Gesetz“ und „Keine Strafe ohne Schuld“ sind tragende Säulen unserer Verfassung und jeder Demokratie. Diese Überlegungen Faesers verstoßen gegen diese demokratischen Grundregeln, gegen Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 103 Grundgesetz. Wo waren hier die betroffenen Politiker der Altparteien mit ihrem Nazigeschwurbel? Wo war „Correctiv“?”
“Aus den Reihen der Union, der SPD und auch der AfD wird der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft zum Beispiel für eingebürgerte Antisemiten gefordert. Silvesterausschreitungen, Angriffe auf Sicherheitskräfte, Clankriminalität, Scharia-Polizei-Fantasien an deutschen Schulen, Schwimmbadkrawalle – alles heute und zukünftig mit deutscher Staatsangehörigkeit möglich. Und der Bürger fragt sich: Warum? Von Merkel bis Scholz wurde gefordert, dass alle Ausländer ohne Bleiberecht ausgewiesen werden müssen. Das nennt man, auch nach der Definition der Bundeszentrale für politische Bildung, Remigration. Nichts anderes fordert die AfD.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist eigentlich eine Auszeichnung, eine Auszeichnung an eine Person, die durch ihren persönlichen Einsatz zum Gedeihen des Gemeinwesens beigetragen hat, die sich bemüht hat, Teil der Gemeinschaft zu werden – eine Leistung, die mit der deutschen Staatsbürgerschaft belohnt wird, mit allen Rechten, aber auch Pflichten. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist eine Würdigung der Person, an die sie verliehen wird. So sollte es zumindest sein. In welche Schieflage das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht durch die voranschreitende Liberalisierung seit der Kanzlerschaft Schröders geraten ist, zeigt die Debatte um die Einführung neuer Tatbestände zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft.”
“Ein Anschlag wie der islamistische Terroranschlag auf den Breitscheidplatz 2016 darf sich nicht wiederholen. Und es kann und darf nicht sein, dass wir uns hierbei auf die Hilfe aus dem Ausland verlassen müssen. Wie groß die Bedrohungslage ist, sehen wir quasi jeden Tag auf unseren Straßen seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und den darauffolgenden Sympathiebekundungen Hunderttausender Menschen in diesem Land, Menschen, die hier nicht hingehören und die man niemals hätte illegal einreisen lassen dürfen. Wir alle wissen, wer hierfür verantwortlich ist. Vielen Dank und Glück auf! Das Wort hat Marcel Emmerich für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Stattdessen verhindert Innenministerin Faeser jedoch die Einführung auf Bundesebene – eine Entscheidung, die auf massive bundesweit geäußerte Kritik aus den Ermittlungsbehörden und den Gewerkschaften der Polizei stieß. Stattdessen soll eine eigene Software entwickelt werden. Wie teuer das wird und wie lange das dauert, kann keiner sagen. Und ob die selbstentwickelte Software am Ende mit der des US-Herstellers Palantir mithalten kann, darf leider bezweifelt werden. Ministerin Faeser, beenden Sie diesen Unsinn! Hören Sie endlich auf, den Ermittlungserfolg unserer Behörden zu sabotieren, und führen Sie endlich die Bundes-VeRA ein! Das sind Sie der Bevölkerung schuldig, vor allem den Opfern des islamistischen Terrors, der mit der Software hätte verhindert werden können.”
“Bereits im Jahre 2016 einigte sich die Innenministerkonferenz im Rahmen der „Saarbrücker Agenda zur Informationsarchitektur der Polizei als Teil der Inneren Sicherheit“ auf die „Schaffung einer gemeinsamen, modernen, einheitlichen Informationsarchitektur“, welche das Bundesinnenministerium mit dem Programm „Polizei 20/20“ bereits umgesetzt haben wollte. Nach einer europaweiten Ausschreibung des Landes Bayern erhielt der US-Softwarehersteller Palantir den Zuschlag. Die Software hatte sich insbesondere im Kampf gegen Terrorismus, Clankriminalität und Kinderpornografie bewährt. – So viel zu „Wir haben Zeit, eine eigene Software zu entwickeln“. Dem 2022 geschlossenen Rahmenvertrag des Landes Bayern mit Palantir können alle übrigen Bundesländer sowie der Bund ohne ein neues Vergabeverfahren beitreten.”
“Danach wollten sie Ungläubige mit Benzin überschütten und anzünden. Heute ist herausgekommen, dass bereits am 21. November ein 20-jähriger Iraker, der erst seit einem Jahr als Schutzsuchender hier ist, festgenommen wurde, der auch Anschläge auf Weihnachtsmärkte geplant hat. Was haben diese Anschlagsversuche gemeinsam? Wir brauchen immer noch ausländische Geheimdienste, um darauf aufmerksam gemacht zu werden, dass solche Anschläge in Deutschland drohen. Damit muss endlich Schluss sein. Ein erster Schritt dazu ist die Einführung eines verfahrensübergreifenden Recherche- und Analysesystems, kurz: VeRA. Es ist ja nicht so, als sei das kurzfristig in die Welt gesetzt worden.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Hartmann, ich muss Herrn Heck ein bisschen in Schutz nehmen vor dem, was Sie gerade ausgeführt haben. Die Software wurde vom Fraunhofer-Institut auf Herz und Nieren überprüft. Es hat festgestellt: Es gibt keine Blackbox und keine Backdoor. Von daher denke ich, dass das System relativ ausgereift ist. Wie lange es dauert, bis wir in Deutschland ein solches System auf die Reihe bekommen, gerade mit dieser neuen Deutschlandgeschwindigkeit, kann man kaum erahnen. Es wird Jahre dauern. Was in der Zwischenzeit passieren kann, sehen wir derzeit. Vor zwei Tagen wurden zwei Männer festgenommen, ein Asylant aus Afghanistan und ein tschetschenischer Asylant, 15 und 16 Jahre alt, die am heutigen Tag in Leverkusen auf dem Weihnachtsmarkt einen Anschlag mit einem Lastwagen verüben wollten.”
“Auch die unverschämt knappe Zeit, die den Sachverständigen zur Ausarbeitung ihrer Stellungnahme zur Verfügung stand, sei angemerkt. Hervorheben möchte ich nochmals, dass wieder versucht wurde, in dem ursprünglichen Änderungsantrag ein völlig sachfremdes Thema einzubinden, nämlich die Entfristung der Beschäftigungsduldung. Ich begrüße, dass die Koalition diesen Punkt aus dem Änderungsantrag wieder gestrichen hat. Ich möchte Ihnen allen ein schönes Wochenende wünschen. Vielen Dank. Glück auf!”
“Aber die befristeten Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes wurden erprobt und haben sich bewährt; das haben auch die Sachverständigen gesagt. Wichtig ist allerdings, dass auch im Jahre 2023 nicht digital affine Personen berücksichtigt werden, und auch, dass digital affine Personen endlich die Möglichkeit haben, mit einem Klick über ihren Rechner ihre Arbeiten durchzuführen. Zur Kritik haben wir einiges gehört. Dazu haben sich auch die Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung geäußert. Es handelt sich immer noch um eine Insellösung, die nicht aus einem Guss ist, und es gibt Redundanzen gegenüber anderen Gesetzen wie dem E-Government-Gesetz und dem Onlinezugangsgesetz. So viel zu „Fortschrittskoalition“ und „neue Deutschlandgeschwindigkeit“. Es verpufft nichts so schnell wie Eigenlob in diesem Lande.”
“Die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfes sind: Öffentliche Bekanntmachungen sollen zwingend im Internet zugänglich sein – bisher war das nur eine Sollvorschrift –; zur Einsicht auszulegende Dokumente sollen vorrangig über das Internet zugänglich gemacht werden – eine sehr vernünftige Regelung –; Onlinekonsultationen, Video- und Telefonkonferenzen sollen Erörterungen, mündliche Verhandlungen und Ähnliches ergänzen können; die Schriftform kann im Verwaltungsrecht durch elektronische Schriftform ersetzt werden, beispielsweise wie beim elektronischen Anwaltspostfach, das wir schon länger haben; das qualifizierte elektronische Siegel wird für Behörden zugelassen. Diese Regelungen sind natürlich zu begrüßen. Sie sind auch nicht alle neu.”
“– Ich frage mich manchmal: Was macht ein Beamter der Pkw-Zulassungsstelle heute noch im Homeoffice? Aber na ja. Dass ausgerechnet die Coronamaßnahmen aufgezeigt haben, was eigentlich bereits seit Jahren hätte umgesetzt werden sollen, ist bedauerlich. Bund und Länder haben die Digitalisierung verschlafen. Jene Coronamaßnahmen, die unsere Wirtschaft in eine tiefe Krise stürzten, viele Menschen verarmen und vereinsamen ließen und ganze Existenzen vernichteten, bewirken jetzt wohl wenigstens, dass die Digitalisierung voranschreitet.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Es fällt mir gerade etwas schwer, hier unbefangen zu reden. Nachdem Ford das Saarland verlassen hat, die Übernahmeverhandlungen gescheitert sind, nachdem also feststeht, dass mehrere Tausend Arbeitsplätze wegfallen, hat auch ZF angekündigt, im Saarland 7 000 Arbeitsplätze zu streichen. Dort gibt es jetzt keine Zuliefererbetriebe. Das Saarland sagt Danke für die Politik der Ampel. Vielen Dank! Zum Gesetz. Grundsätzlich teilen wir die Zielrichtung. Es geht in unserem Land zu langsam voran. Herr Amthor hat einiges schon kritisiert. Jeder Bürger in diesem Land kann ein Lied davon singen, wenn er Termine auf einer Behörde macht. In Berlin dauert das besonders lange oder ist fast unmöglich, ohne Onlinezugang überhaupt gehört zu werden. – Völlig egal, ja, ja.”
“Ich möchte auf eins noch hinweisen: Gerade in Berlin hat im letzten Winter die rot-rot-grüne Koalition die Abschiebung nach Moldau ausgesetzt mit der Behauptung, dort herrschten Minusgrade. Jetzt, diese Woche, hat die CDU-geführte Landesregierung in Berlin Abschiebungen ausgesetzt von Oktober bis März, weil es Winter ist. So viel dazu; dieser Hinweis noch. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion.”
“Wir werden auch den Autokraten in Marokko, Tunesien und der Türkei keine Milliarden hinterherwerfen, wie das die ganze Zeit passiert, ohne dass sie was machen; trotzdem nehmen sie das Geld. Wir werden bei den Visa den Hebel ansetzen. Wenn das nicht passt, meine Damen und Herren, dann werden keine Ferienflieger mehr in diese Länder fliegen – Sanktionen, wie wir sie auch gegen Russland machen. Dann werden wir mal sehen, ob die ihre Mitbürger, die hier nicht hingehören, nicht zurücknehmen. Wir stimmen dem Gesetzentwurf auf jeden Fall zu. Er ist keine Endlösung; das ist bedauerlich, wir müssen weitere Sachen machen. – Ja, Entschuldigung für dieses Wort. Ich weiß, jetzt regen Sie sich auf. – Noch mal: Ich entschuldige mich für dieses Wort.”
“In Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 EU-Vertrag steht, dass die territoriale Unversehrtheit der Länder, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der nationalen Sicherheit gewahrt bleibt. Insbesondere die nationale Sicherheit fällt weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten – so heißt es im EU-Vertrag. Wenn die EU nicht in der Lage ist – was sie ja nicht ist –, die Außengrenzen zu schützen und ein vernünftiges Asylsystem zu installieren, dann fehlt es an einer Vertragsgrundlage, an einer Geschäftsgrundlage. Dann werden wir Dublin, Schengen und sämtliche anderen Verordnungen notfalls temporär suspendieren; dann werden wir Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz anwenden und jeden an der Grenze zurückschicken, der aus einem sicheren Herkunftsland kommt. So werden wir das machen. Das sind Ziele!”
“Wir brauchen die Abschiebungen, wir brauchen den Visahebel, wir brauchen die Festung Europa usw. Das alles kennen wir, und zwar nicht nur von uns, sondern mittlerweile auch aus den Plagiatsanträgen der CDU/CSU. Für alle diejenigen, die immer sagen, die AfD hätte keine Lösungen – gerade in den Talkshows, wenn wir nicht dabei sind –, zum Mitschreiben: Wir haben Lösungen. – Deutschland hat 1992 einen EU-Vertrag unterschrieben, in dem uns zugesagt wurde: freie Binnengrenzen unter der Bedingung von sicheren Außengrenzen; geeignete Maßnahmen für Asyl; dass wir in Recht, Freiheit und Sicherheit leben können; Bekämpfung der Kriminalität usw. – Nichts davon ist über 32 Jahre hinweg erfüllt worden. Wir haben keine sicheren Außengrenzen.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“, möchte man sagen. Es geht mal wieder, nach 2016 und 2019, um die Maghreb-Staaten, Moldau und Georgien. Es wurde hier im Bundestag schon beschlossen, dass das sichere Herkunftsländer sind. Herr Throm, da Sie immer so nett mit dem Finger auf uns zeigen: Woran ist das gescheitert im Bundesrat? Das ist unter anderem an den Ländern im Bundesrat gescheitert, in denen Sie mit Beteiligung der Grünen regieren. Von daher: Immer auf sich selber zeigen. Im Juni 2023 bringt die Union einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer ein. Die Ampel ist extrem kritisch. Und diese Woche springt die Ampel plötzlich – warum wohl?”
“Sicherheitsarchitektur muss konservativ gedacht werden, da sie unsere freiheitlich-demokratischen Werte bewahren muss. Oder wie das Bundesverfassungsgericht konstatiert hat: Es besteht eben ein „herausragendes öffentliches Interesse“ an einer „wirksamen Auslandsaufklärung“. Vielen Dank und Glück auf! Der Kollege Konstantin Kuhle hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Und hiervon sind wir noch weit entfernt. Sie haben bestenfalls eine ministerial-bürokratische Fleißarbeit abgeliefert. Im wahrscheinlichsten Fall binden Sie enorme Personalmittel ohne Mehrwert, was den Namen „Informationsaustausch-Verhinderungsgesetz“ verdient hätte. Und wenn Sie in Ihrem „FAZ“-Beitrag fordern, dass die Betroffenenperspektive in der Kontrollarchitektur eine stärkere Rolle spielen soll, und Sie einen Betroffenenanwalt fordern, dann kann man den äußeren Feinden unserer Demokratie nur gratulieren. Sie seien an die Worte des großen Juristen Böckenförde erinnert: „Der freiheitliche säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Es besteht immer die Gefahr, dass man den Gegnern, gerade den äußeren, des liberalen Staates zu viele Freiheiten einräumt.”
“Nur in einer knappen Schlussbemerkung stellen Herr Thomae und Herr Kuhle von der FDP fest, dass zur Verteidigung einer liberalen Demokratie gegen ihre Feinde die richtigen Instrumente erforderlich seien, zu denen auch „funktionierende und hinreichend ausgestattete Nachrichtendienste“ gehören. Hört! Hört! „Funktionierende und hinreichende Ausstattung“ also. Wie das personell, materiell, methodisch, technisch, finanziell auszusehen hat, dazu kein Wort. Vielmehr scheint es so, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts doch sehr selektiv gelesen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich in seinem Urteil festgestellt, dass ein „herausragendes öffentliches Interesse“ an einer „wirksamen Auslandsaufklärung“ besteht. Demzufolge ist der BND nicht „hinreichend“, sondern auftragsgemäß auszustatten und zu befähigen.”
“Denn, so Kuhle und Thomae: „Diese“ – die Geheimdienste – „müssten gleichwohl einer … behördlichen und parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Das schwächt nicht die Arbeit der Nachrichtendienste, sondern stärkt und legitimiert sie.“ Binsenweisheit. – Dieser Gastbeitrag war wohl die Antwort auf einen Artikel in der „Bild“-Zeitung, in dem die ehemaligen BND-Präsidenten Hanning und Schindler den BND aufgrund der ausufernden Kontrollbürokratie als „zahnlosen Wachhund“ bezeichnet haben. Ich denke, wir dürfen unstrittig stellen, dass auch Hanning und Schindler der Auffassung sind, dass staatliches Handeln, auch das des Bundesnachrichtendienstes, verfassungsgemäß zu sein hat.”
“Wie bereits nach dem Gastbeitrag der Kollegen Thomae und Kuhle in der „FAZ“ zu vermuten, geht es in erster Linie um – das sehen wir – den Nachrichtendienst, insbesondere den BND. Der Auslandsgeheimdienst ist gefordert wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr; wir haben es vorhin gehört; die Konfliktherde brauche ich hier nicht aufzuzählen. Das Spannungsfeld zwischen Sicherheit unserer Nation und der rechtlichen Einhegung und Kontrolle des BND wird von der Ampelkoalition trotz großartiger Ankündigungen auch nach zwei Jahren des Regierens weder ernsthaft angesprochen noch gelöst. Über 75 Seiten werden Richtlinien aufgestellt, wie die Nachrichtendienste Daten an andere Sicherheitsbehörden weitergeben dürfen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Erst mal, Herr von Notz, vielen Dank für Ihre Bemerkung über die AfD. Sie haben letztes Wochenende gemerkt: Ihre Wahlkampfhilfe hilft uns ungemein und treibt unsere Prozente hoch. Nur weiter so! Auch schön, dass Sie gegen Ihren eigenen Gesetzentwurf geredet haben – auch gut. Als die Ampel das Bundesnachrichtendienstgesetz auf die Tagesordnung gesetzt hat, haben wir auf die lang angekündigte Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH gehofft, den rechtssicheren Weg, den Königsweg zur Ermittlung schwerster Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, auch im Netz: leider wenig davon, eher Formales.”
“Ein ganz wichtiges Thema, das wir alle angehen sollten, ist natürlich die Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Eigentlich hatte die Ampelkoalition angekündigt, dieses Thema schnell anzugehen, als schon in der letzten Legislaturperiode die Grünen und die FDP geäußert hatten, sie hätten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Stein der Weisen gefunden. Das ist wohl nicht so. Kommen Sie bitte zum Schluss. Die neue Deutschlandgeschwindigkeit ist wohl nach Lastenrädern zu bemessen, mit einem Vorwärtsgang und vier Rückwärtsgängen. Hier müssen wir ganz schleunigst handeln. Das sind wir den Opfern, den potenziellen Opfern, gerade auch den Kindesmissbrauchsopfern schuldig. Letzter Satz, Herr Dr. Wirth, bitte. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Lamya Kaddor.”
“Abgeschoben in den ersten drei Quartalen 2022 wurden 17 Personen aus dem islamistischen Spektrum, davon 5 Gefährder. Lediglich 5 von 132 Gefährdern wurden abgeschoben. Das kann nicht so bleiben. Wir haben uns gerade die Lage angeguckt. Ich will jetzt nicht auf die Massenschlägereien in den Schwimmbädern zurückkommen. Aber wir sehen es in Nordrhein-Westfalen, in Castrop-Rauxel, Essen, Köln: Was passiert dort? Türken, Libanesen und Syrer liefern sich einen Krieg, einen Bandenkrieg, einen Clankrieg auf deutschen Straßen mit bis zu 500 Beteiligten. Diese Syrer haben sich gut integriert. Sie lernen von den Libanesen, dass man hier auf deutschen Straßen seine Machtpolitik durchsetzen kann. Recht geben wir Ihnen im Bereich „Vorsorge, Sicherungsverwahrung, Präventivhaft“.”
“Das sind wirklich Gefahren, die einem zu denken geben, wenn man bedenkt, wie viele Todesopfer es durch den Islamismus in Europa in den letzten Jahren bereits gegeben hat. Das sind Gefahren, die wir angehen müssen. Diese Gefahren sind leider oft importiert. Wir haben für 2022 530 Personen als Gefährder im Phänomenbereich „religiöse Ideologie“ registriert und weitere 503 als sogenannte Relevante Personen. 317 dieser Gefährder hielten sich in Deutschland auf und 448 der Relevanten Personen. 132 Gefährder besitzen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft; man möchte sagen: besitzen sie noch nicht. Von den Relevanten Personen sind 171 ausländische Staatsbürger. Fast die Hälfte der 132 Gefährder des Phänomenbereichs „religiöse Ideologie“ mit ausländischer Staatsbürgerschaft sind Syrer, 62 davon, um es genau zu sagen.”
“– Das ist ein ganz klares Zeichen dafür, dass nicht erst in dieser Legislaturperiode unter Ihnen, im Innenministerium der SPD, sondern bereits im Innenministerium der CDU ein Auftrag an den Verfassungsschutz gegeben worden ist, einen politisch unliebsamen Gegner aus dem Weg zu räumen, und sonst nichts anderes. Aber das wird seine Konsequenzen haben. Wir hatten schon diverse Fälle angesprochen. Im Fall von Castrop-Rauxel haben schutzsuchende Syrer versucht, mit Rizin einen Anschlag durchzuführen. Nach vorsichtigen Schätzungen wären etwa 30 000 bis 40 000 Getötete und Verletzte zu verzeichnen gewesen. Etwas vorher hatten wir so einen Fall mit Syrern in Nordrhein-Westfalen schon mal.”
“Dieses ständige Bild „Die meiste Gefahr geht von rechts aus“ – damit meinen Sie ja noch nicht mal den Terrorismus – ist ein Narrativ, dessen Verbreitung zwei Gründe hat. Einmal ist es ganz klar, dass mit diesen Milliarden gegen rechts NGOs gefüttert werden sollen, die zum Beispiel dafür bezahlt werden, dass sie aus Afghanistan von den 250 gemeldete Ortskräfte mittlerweile 52.000 eingeflogen haben. Zum anderen hat das gestern Herr Haldenwang bestätigt, als er im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgeführt hat: Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Grötsch, ich dachte ja schon fast, ich wäre Ihnen zu Dank verpflichtet, als Sie angefangen haben, zu sagen, was wichtig ist: Alle hier im Hause sind gegen jegliche Art von Terrorismus. – Das gestehe ich Ihnen zu. Leider fallen Sie auch wieder auf dieses Narrativ rein: Die meiste Gefahr geht von rechts aus. Ich möchte einmal ein Beispiel sagen. Im Jahre 2022 wurden im Phänomenbereich „Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus“ – auf jeden Fall zu viel – 19 Verfahren vom Generalbundesanwalt eingeleitet, im Phänomenbereich „Linksextremismus/Linksterrorismus“ 1 Verfahren und im Phänomenbereich „islamistisch motivierter Extremismus/Terrorismus“ ganze 236 Verfahren.”
“Besinnen Sie sich endlich auf Artikel 16a Satz 2 Grundgesetz! Der damalige Gesetzgeber hat dies nicht umsonst beschlossen. Das Gesetz wird auch nicht wirklich zur Begrenzung der Massenzuwanderung beitragen. Die Anzahl der Anträge aus Moldau und Georgien ist relativ gering. Es sind trotzdem immerhin 14 000 Asylanträge. Das ist eine Kleinstadt in Deutschland. Nichtsdestotrotz unterstützen wir den Gesetzentwurf. Jede einzelne Abschiebung eines vollziehbar Ausreisepflichtigen ist ein Gewinn. Vor allem: Jeder ohne Bleibeperspektive, der sich gar nicht erst auf den Weg macht, ist wirklich ein großer Fortschritt. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Max Lucks für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Der damalige Bundestagsbeschluss scheiterte wie auch bezüglich der nordafrikanischen Urlaubsstaaten im Bundestag ironischerweise an den Stimmen der unionsgeführten Landesregierungen von Hessen und Schleswig-Holstein. Georgien wäre längst ein sicheres Herkunftsland, wenn die Union sich im Bundesrat durchgesetzt hätte. Wen wollen Sie hier eigentlich verschaukeln? Ihre Schaufensteranträge diesbezüglich bleiben Makulatur, wenn Sie weiterhin in den Ländern mit der SPD und gerade den Grünen koalieren. Das Gesetz bräuchte es eigentlich auch gar nicht. Nahezu jeder aus diesen Ländern, der einen Asylantrag stellt, reist über einen sicheren Drittstaat ein. Man könnte sofort alle zurückschieben, wenn man nur wollte. Der Wille fehlt vor allem der Union, die mit der Merkel’schen Grenzöffnung die Migrationswelle überhaupt erst ausgelöst hat.”
“Das ist richtig, aber nur die formalisierte Feststellung einer Selbstverständlichkeit. Georgien ist auch bei Deutschen ein beliebtes Urlaubsland. Moldau ist sogar offizieller Beitrittskandidat der EU. Dass es in diesen Ländern für ihre eigenen Staatsbürger nicht sicher ist, glauben selbst die Grünen nicht, wenn sie die Abschiebung ablehnen, weil es im Winter Minusgrade geben soll. Die Frage ist: Was würde hypothetisch passieren, wenn der Gesetzentwurf der Union durchgehen würde, was bei der Rückschrittskoalition wahrscheinlich nicht der Fall ist? Im Falle von Georgien hat der Bundestag bereits vergangene Legislaturperiode beschlossen, dass es ein sicheres Herkunftsland ist.”
“Die Republik Moldau hat zugestimmt, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen, doch die damalige rot-grüne Landesregierung – Achtung, keine Satire! – entschied sich um. Die SPD-Innensenatorin Iris Spranger verkündete, dass der Senat sich darauf verständigt habe, die Abschiebungen für die Wintermonate auszusetzen. Vasili Franco, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses von den Grünen, sekundierte mit folgenden Worten – Zitat –: „Aus humanitären Gründen sind Abschiebungen nach Moldau nicht vertretbar. Dort herrschenden Minusgrade …“ Potztausend! Das ist wirklich unglaublich, zumal wir die illegal belegten Plätze dringend für echte Flüchtlinge aus der Ukraine gebraucht hätten. Die Union möchte die Republik Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir kommen aufs Thema zurück: Wir reden über sichere Herkunftsstaaten. Hierzu ist zu sagen, dass sich im Dezember 2022 alleine in Berlin circa 3 200 ausreisepflichtige Moldawier aufgehalten haben, darunter einige Intensivstraftäter. Die „Bild“-Zeitung titelte: „Berlin kapituliert vor brutalen Räuberbanden“. Zitat: „Sie rauben, stehlen, prügeln. Aber der Senat schiebt die moldawischen Bandenmitglieder nicht ab.“ Circa 200 seien es, die seit Monaten von der Berliner Polizei gejagt werden. Weiter im Artikel heißt es: „Die Moldawier tragen einen von drei Nachnamen, gehören Großfamilien an, darunter viele Roma.“ Bis Ende März dieses Jahres sollten eigentlich 600 von den insgesamt 3 200 nur in Berlin ansässigen moldawischen Ausreisepflichtigen abgeschoben werden.”
“Unsere Kultur wird auf irgendwelche Schrulligkeiten wie das Reservieren einer Liege am Hotelpool mit einem Handtuch reduziert. Bezogen auf unsere Geschichte brauchen wir selbstverständlich eine verantwortungsbewusste Erinnerungskultur. Aber wir brauchen eben auch einen Bezug zum Positiven, wie es etwa der Antrag in Bezug auf die Gründungsgeschichte der Bundesrepublik fordert, einen Teil unserer Geschichte, auf den man patriotisch zurückblicken kann. Wenn wir es schaffen, einen positiven Bezug zu diesem Land zu vermitteln, dann klappt es auch wunderbar mit der Integration, eben weil man stolz sein kann, ein Teil davon zu werden. Ein gutes Beispiel hierfür sind die USA. Ein „Tag des Grundgesetzes“ ist ein guter Anfang. Ich wünsche mir noch mehr. Vielen Dank. Glück auf! Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Lukas Benner.”
“Es bedarf zusätzlich weiterer Identifikationsmerkmale. Neben den auch von der Union aufgeführten deutschen Staatssymbolen wie unseren Farben Schwarz-Rot-Gold und dem „Lied der Deutschen“ sind es doch emotionale Dinge, die uns einen: unsere Kultur mit all ihren Facetten, unsere gemeinsame Geschichte mit ihren Licht- und auch Schattenseiten und natürlich unsere schöne deutsche Sprache. Diese Punkte sind es doch vor allem, die uns zusammenschweißen, und diese sollten auch stärker gepflegt werden. Leider passiert oft das Gegenteil. Von der Verhunzung der deutschen Sprache will ich gar nicht anfangen. Ernsthafte Sorgen machen mir beispielsweise Äußerungen der FDP, die unsere Sprache als Wettbewerbsnachteil auf dem internationalen Arbeitsmarkt ansieht.”
“Der „Tag des Grundgesetzes“ ist sicherlich ein Grund, zu feiern und vor allem zu gedenken, welche Intention die Verfasser unseres Grundgesetzes mit ihren Formulierungen im Sinn hatten. Nur allzu oft werden heutzutage Grundsätze zeitgeistig uminterpretiert – von leider vielen hier im Hause, aber auch von Behörden, die ihrem Namen nach vorgeben, diese Verfassung zu schützen. Das Anliegen des Unionsantrages ist gut. Patriotismus trägt, wie Sie schreiben, zum Erhalt und zur Stabilisierung des Gemeinwesens durch Identifikation der Bürger mit ihrem Staat bei. Ein bisschen mehr Mut hätte man von der Union dennoch erwarten können. Patriotismus wird sicherlich nicht allein durch unsere Rechts- und Verfassungsordnung geweckt, so wichtig und gut sie auch sein mögen. Reiner Verfassungspatriotismus wird unserer Kultur nicht gerecht.”
“Die Formulierungen von 1817 gingen teilweise wortgleich in die Paulskirchenverfassung -->, später in die Weimarer Verfassung und 1949 in unser Grundgesetz über – im Übrigen auch in die Verfassung der Republik Österreich. Auch die Schattenseiten unserer Geschichte haben das Grundgesetz geprägt. Blickt man in die Verfassung anderer Staaten, so sieht man: Sie beginnen meistens mit nüchtern formulierten Bestimmungen zur Staatsform: Frankreich ist eine unteilbare, laizistische, demokratische und soziale Republik. Österreich ist eine demokratische Republik und ein Bundesstaat. Bei uns ist es anders. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, heißt es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Unsere Verfassung beginnt aus gutem Grund mit einer Folge von Abwehrrechten des Bürgers gegenüber dem Staat.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Eins vorab: Vieles im vorliegenden Antrag der Union finden wir gut. Unser Grundgesetz ist zweifellos eine großartige Errungenschaft, auf die wir alle stolz sein können. Und der Weg dorthin war schwer, wie ein kurzer Blick in die Geschichte zeigt. Bereits 1817 zogen Hunderte Burschenschafter von vielen deutschen Universitäten auf die Wartburg bei Eisenach. Unter dem Wahlspruch „Ehre, Freiheit, Vaterland“ forderten sie ein Ende der deutschen Kleinstaaterei und verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrechte. Der Jenaer Professor Heinrich Luden fasste im Anschluss an das Wartburgfest die Forderungen zusammen, von denen uns viele bekannt vorkommen: die Gleichheit vor dem Gesetz, Sicherheit der Person und des Eigentums, Rede- und Pressefreiheit und einiges mehr.”
“Es ist auch gut so, dass es so selten notwendig ist. Den Gesetzentwurf lehnen wir entschieden ab. Vielen Dank und Glück auf! Herr Dr. Wirth, ich schaue mir noch den Auszug aus dem Protokoll an, weil ich die Wortwahl „Säuberungsaktion“ in dem Zusammenhang mir gern noch mal anschauen möchte, und behalte mir entsprechende Ordnungsmaßnahmen vor. Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.”
“Der Beschuldigte soll im Fall seiner Verurteilung die für die Dauer des Verfahrens fortgezahlten Bezüge zurückzahlen müssen. Bei der durchschnittlichen Klagedauer – vor allen Dingen in Berlin – kann sich ein Familienvater dann entscheiden, ob er die Disziplinarmaßnahme akzeptiert oder eine Privatinsolvenz in Kauf nimmt, wenn er wegen eines Meinungsdelikts auf einem Soziale-Medien-Kanal verurteilt wird. Volksverhetzung soll quasi automatisch zum Verlust der Beamtenrechte und Versorgungsbezüge führen. Um diesen Tatbestand zu erfüllen, reicht ja heute schon aus, wenn die Politik der offenen Grenzen kritisiert wird. Die AfD steht hinter unseren Beamten und Soldaten und wendet sich gegen die Kriminalisierung politisch Andersdenkender. Wahre Extremisten können bereits jetzt aus dem Dienst entfernt werden, und das ist auch gut so.”
“Allerdings hat sie den Startschuss unter Seehofer im Innenministerium und im Verteidigungsministerium unter Frau von der Leyen gegeben. Die Ampelkoalition möchte jetzt nun den Turbo zünden. Auch aus rechtsstaatlicher Sicht könnte dieser Gesetzentwurf aus einem autokratischen Staat stammen. Die Unschuldsvermutung wird kassiert. Die Beweislast wird umgekehrt, ein Generalverdacht eingeführt. Nicht mehr der Staat muss beweisen, dass der Beschuldigte Extremist ist, sondern der Beschuldigte soll in einem von ihm anzustrengenden Gerichtsverfahren beweisen, dass er unschuldig ist. Was macht so was aus den Menschen, den Beamten, ihren Familien, den Kindern innerhalb ihres Sozialgefüges? Und dieser Klageweg wird ihm auch noch so schwer wie möglich gemacht.”
“Oder der Inlandsgeheimdienst erklärt jemanden zum Extremisten, weil er die Existenz eines ethnisch-kulturell gewachsenen deutschen Volkes nicht negiert. Es reicht heute schon aus, auf einer Coronademonstration gewesen zu sein, weil man seiner Kinder wegen gegen die dauerhaften Schulschließungen demonstriert hat, um als verfassungsschutzrelevanter Delegitimierer des Staates zu gelten – ein neuer Phänomenbereich. Wir sind alle gespannt, welche neuen vermeintlich extremistischen Phänomenbereiche Frau Faeser, die ja selbst mit Linksextremen keine Probleme hat, noch aus dem Hut zaubert, um ihr unbequeme Beamte und Bürger vom Verfassungsschutz verfolgen zu lassen. Ich freue mich ja, dass die Union diesen Irrsinn nun auch nicht mitmacht.”
“Einfach zu viele Personen mit konservativ-bürgerlichen Ansichten kommen Ihnen davon. Das hat man eben gehört. Von den Rechten hört man, ja; von den Linken hört man wieder kein Wort. Ansichten, die nach dem heutigen Zeitgeist längst kriminalisiert sind, sind rechtsstaatlich und grundgesetzlich noch geschützt. Das ist Ihnen ein Dorn im Auge. Der Gesetzentwurf ist der Startschuss für eine Säuberungsaktion. Dass Sie von der FDP hier mitmachen, ist mehr als schäbig. Dabei geraten schon jetzt Beamte in die Fänge einer Gesinnungsjustiz. Ich würde vermuten, von den 373 Disziplinarmaßnahmen gehört die Hälfte rehabilitiert. So befiehlt der Militärische Abschirmdienst Soldaten zum Gespräch, weil sie eine Facebook-Seite der AfD mit „Gefällt mir“ markiert haben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf, man muss es so deutlich sagen, ist nichts anderes als ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Es ist völlig klar, dass niemand einen Extremisten im Staatsdienst haben möchte. Die Frage ist eben, wen man für einen Extremisten hält. Das ist des Pudels Kern. Bereits mit den bestehenden Mitteln lassen sich Extremisten aus dem Dienst entfernen, und das wird auch getan. Wie Sie in Ihrem Gesetzentwurf selbst schreiben, gab es 2021 373 Disziplinarmaßnahmen bei rund 190 000 Bundesbeamten. Das sind lediglich 0,2 Prozent. – Das ist sicher richtig, jeder Fall ist einer zu viel. – Wenn die Ampelkoalition ehrlich wäre, würde sie dazuschreiben, dass ihr diese Zahl schlicht zu niedrig ist.”
“Wir müssen die Abschiebungen der Bundespolizei übertragen, die in 80 Ländern präsent ist und dort Laissez-passer-Papiere beschaffen kann. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung zu einer massiven Abschiebeoffensive, und am allerwichtigsten: Wir brauchen endlich die Festung Europa, die die illegale Einreise von vornherein verhindert. Das hat Australien so gemacht. Dort ertrinken keine Menschen im Meer. Australien lässt mit dieser Regelung wesentlich mehr Migranten zu als Europa. All diese AfD-Forderungen werden wir sicher bald als Anträge der CDU/CSU lesen; wir haben es gestern in der „Bild“-Zeitung gelesen. Die Arbeit haben wir für Sie ja schon gemacht. Vielen Dank und Glück auf! Filiz Polat hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es ist auch nicht so, wie die Union immer zu suggerieren versucht, dass Abschiebungen nur an Grünen und Sozialdemokraten scheitern. Die Abschiebequoten in unionsgeführten Ländern sind genauso lächerlich niedrig wie im Rest der Republik. Die AfD hat in zahlreichen Anträgen aufgezeigt, wie es geht. Wir müssen auf allen Ebenen Anreize zur illegalen Migration abschaffen oder zumindest verringern. Wir brauchen Sachleistungen statt Geldleistungen. Wir brauchen Asylzentren außerhalb der Europäischen Union. Wir brauchen nach dem Vorbild Großbritanniens Verträge mit Drittstaaten, in die wir solche Ausreisepflichtigen abschieben, die ihre Mitwirkungspflicht verweigern oder deren Heimatstaaten ihrer Rücknahmepflicht nicht nachkommen. Die Staaten, die ihrer Rücknahmepflicht nicht nachkommen, müssen sanktioniert werden, etwa über den Visahebel.”
“Überhaupt nichts – und das, weil das geltende Recht außer Kraft gesetzt wurde. Es ist völlig egal, ob ein Asylantrag positiv oder negativ beschieden wird. Es führt nämlich immer zum selben Ergebnis: Faktisch darf jeder bleiben, egal ob er illegal eingereist ist, ob er im Asylverfahren lügt. Es ist völlig egal: Jeder bekommt eine Unterkunft, Taschengeld und darf sich hier für immer aufhalten. Das wird so lange weitergehen, wie die Grenzen weiter geöffnet sind und niemand abgeschoben wird. Gerade mal 4 Prozent der vollziehbar Ausreisepflichtigen werden abgeschoben, und von denen ist vermutlich vier Wochen später die Hälfte wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Die jetzige Innenministerin verhindert ja sogar die Abschiebung rückfallgefährdeter pädophiler Vergewaltiger; der Fall ist noch kein halbes Jahr her.”