Christian Wirth
AfD · Germany
“Sie haben alle verarmen lassen, diejenigen, die davor fliehen wollten, hinter einer Mauer eingesperrt, Flüchtlinge feige erschossen und mutige Bürger, die den Mund dagegen aufgemacht haben, in Gefängniszellen verrotten lassen und unter Psychofolter weichgekocht. Sie haben mit Ihrem Terror nicht einmal vor Kindern haltgemacht.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Seit Jahrzehnten herrscht in Deutschland der linke Gesinnungsterror, und er wird von Jahr zu Jahr schlimmer. Nur noch 40 Prozent der Bürger geben an, das Gefühl zu haben, in diesem Land noch frei ihre Meinung äußern zu können; in den 70ern waren es noch über 80 Prozent.”
“Ich muss Ihre Redebeiträge jede Sitzungswoche anhören; das fällt mir schwer. Aber Meinungsfreiheit hat nur eine Bedeutung, wenn Leute, die ich nicht mag, sagen dürfen, was mir nicht gefällt. Alles andere, nämlich das, was Sie wollen, ist ein Wesensmerkmal des Faschismus.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Eine Nation besteht aus einem Staatsvolk, Staatsgrenzen und Staatsgewalt. Das hat uns über Jahrzehnte Sicherheit, Wohlstand und ein solides Sozialsystem beschert, damit wir die Notdürftigen auffangen. Dieses System ist seit 2015 am Bröckeln.”
“Seit den 1990er-Jahren, seit dem ersten Dublin-Vertrag, waren zwei Themen wichtig: Einmal soll Asylshopping abgeschafft werden, also keine Refugees in Orbit, sprich: kein Asylbewerber soll sich ein System, ein Land aussuchen können, in dem er die höchsten Sozialabgaben bekommt.”
“Dort steht: „Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem – in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität – der freie Personenverkehr g…”
The complete record
Every one of 263 lines we hold for Christian Wirth, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 6.
“Er ist nur nötig geworden, weil die Bundesregierung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD im Bund das regeln will, was ihre Parteifreunde in den Ländern gemeinsam mit Grünen und Linken regelmäßig blockieren. In mehreren Landesregierungen verhindern diese Parteien seit Jahren die Einstufung objektiv sicherer Herkunftsstaaten, nicht aus rechtlichen Gründen, sondern aus ideologischer Überzeugung. Diese Blockadehaltung wird nun notdürftig über den Umweg der Rechtsverordnung umgangen. Ob dieser Weg juristisch hält, ist derzeit offen. Es gibt Argumente dafür und dagegen. Die AfD-Fraktion hält es für wünschenswert, dass der Weg rechtlich tragfähig ist; denn jede Maßnahme, die hilft, Asylverfahren effizienter zu gestalten und missbräuchliche Anträge rascher abzulehnen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung sowie zur Abschaffung des Pflichtanwalts in Abschiebungshaft ist ein Dokument des späten Erwachens und bleibt dennoch politisch mutlos. Zwar sind einzelne Maßnahmen darin richtig, etwa die Streichung der Pflichtverteidigung in Abschiebehaft, die sich in der Praxis vor allem als Instrument zur Verfahrensverzögerung erwiesen hat. Auch die Zielrichtung, Verfahren für Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten zu beschleunigen, ist im Grundsatz zu begrüßen. Aber der Entwurf bleibt oberflächlich. Denn der eigentliche Grund für diesen Gesetzentwurf ist kein neu entdeckter Sinn für Ordnung, sondern politischer Selbstwiderspruch.”
“Das hat unsere Bevölkerung von unserem Staat verdient. Vielen Dank. Ich erinnere noch mal daran, dass Thema der Einzelplan des Innern ist. Die Rechts- und Justizdebatten werden an einer anderen Stelle geführt. Ich habe einen Zwischenruf zum Thema Lügen gehört. Ich will es einfach noch mal sagen: Auch wenn man nicht teilt, was der andere sagt, bezichtigen wir uns nicht persönlich der Lüge. Jetzt hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen – – Nein, für die SPD-Fraktion – – Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Kollege Sebastian Fiedler. Bitte sehr.”
“Offensichtlich ist man heute hier der Meinung, dass die Grundrechte den Staat vor dem Bürger schützen sollen. Diese Vorschläge hätten die Rote Hilfe, die Klimakleber, die Antifa oder die Hausbesetzer machen können, wenn sie ein Vorschlagsrecht für das Bundesverfassungsgericht gehabt hätten. Meine Damen und Herren, das ist der Sargnagel der Union. Sie sollten das „C“ gegen ein „M“ für Masochismus austauschen. So machen Sie Ihre Partei kaputt. Was brauchen wir? Wir fordern für den Etat des Innenministeriums einen großzügigen Personal- und Ausstattungsaufbau für die Bundespolizei, die chronisch unterbesetzt ist. Wir fordern die politische Neutralität des Verfassungsschutzes, die Beendigung der Finanzierung links-grüner NGOs sowie den klaren Vorrang deutscher Interessen bei jeder Haushaltsentscheidung.”
“Und Herr Hoffmann, der gerade nicht da ist, lässt sich als Nachfolger von Herrn Dobrindt als Chef der CSU-Landesgruppe in der Zeitung zitieren: In Zeiten, in denen im Bundestag die radikalen Ränder stark wie nie seien, „braucht es ein geschlossenes Votum der Parteien der Mitte, um die Funktionsfähigkeit des höchsten deutschen Gerichtes sicherzustellen“. Das sagt Herr Hoffmann als Nachfolger von Herrn Dobrindt! Herr Hoffmann, Sie sind leider nicht da, aber wenn Ihnen die Schuhe von Herrn Dobrindt zu groß sind, dann sehen wir Sie demnächst wahrscheinlich in der Kinderabteilung Ihre Schuhe kaufen. Meinungsfreiheit und Grundrechte sind für diese Kandidaten unwichtig. Früher galt mal: Grundrechte sind dazu da, den Bürger vor dem Staat zu schützen.”
“Wenn Parlamente zu langsam seien, müssten Gerichte und Zentralbanken deren Aufgaben für das Klima übernehmen. So viel zur Gewaltenteilung. Gerichte sollen unpopuläre Maßnahmen anordnen dürfen, zum Beispiel keine Kredite mehr für Privatpersonen und Firmen, die nicht dem Klimairrsinn folgen. Frau Brosius-Gersdorf ist von ähnlicher Qualität: Verbotsverfahren gegen AfD: geschenkt; AfD-Wähler beseitigen: macht ja nichts, sind ja nur 10 Millionen; Impfzwang: immer noch; Kopftuch im öffentlichen Dienst: Neutralitätsgebot ist nicht mehr wichtig; ungeborenes Leben soll keine Menschenwürde besitzen. Der Bundeskanzler stimmt noch zu. Das ist der Tiefpunkt der Christlich Demokratischen Union.”
“Da wir gerade beim Innenministerium sind, das auch das Verfassungsministerium ist, will ich auf die morgige Wahl der Richter eingehen. Nachdem ja Ihr erster Kandidat von der linken Mehrheit abgebügelt worden ist, unterstützen Sie jetzt zwei Kandidaten der SPD-Fraktion. Frau Frauke Brosius-Gersdorf war ja schon mehrfach Thema hier. Nicht im Fokus war bisher Frau Ann-Katrin Kaufhold, ebenfalls eine linke Aktivistin. – Ja, eben, Verfassungsrecht. Diese war Gutachterin für Linke und Grüne bei einem Enteignungsverfahren von Wohnungsgesellschaften in Berlin und behauptet, solche Enteignungen seien verfassungsgemäß. Sie befürwortet die Klimatransformation der Gesellschaft und weist darauf hin, dass Reiche das Klima mehr schädigen als Arme. Sie ruft zu Boykottmaßnahmen gegen Firmen auf, die das Klima nicht ausreichend berücksichtigen.”
“Deutschen Bundestag ermöglicht wurden. Haushalt als Königsrecht? Der Wille des Volkes? Keine Spur mehr. Das Schlimmste ist: Das Brechen dieses Versprechens war geplant, und das Bundesverfassungsgericht hat mitgeholfen. Aber die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Das Bundesverfassungsgericht hat mitgeteilt, dass die Organklage in der Hauptsache weiterbetrieben wird. Vielleicht können wir in fünf Jahren sehen, dass dieser Weg ein Irrweg war. Sparen kann der Kanzler eigentlich; das hat er bewiesen. Er hat dem ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts Di Fabio ein Gutachten für unter 10 000 Euro abgerungen. Alle Achtung! Da kann der Steuerzahler froh sein, dass Di Fabio nicht nach Geschäftswert abgerechnet hat.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Gestern titelte „Die Welt“: Umfrage: „[...] Merz stürzt [...] ab – SPD fällt auf schlechtesten Wert seit mehr als einem Jahr“. Leider sind Vizekanzler und Kanzler heute nicht da; aber ich darf den Kanzler zitieren: „Und ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse des Grundgesetzes heute, von dieser Stelle aus, erneut aus. Damit können Sie nicht rechnen. Wir sagen stattdessen unserer Bevölkerung: Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen, auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden. Dazu müssen allerdings die Prioritäten der Staatsausgaben neu geordnet werden.“ Geblieben ist die Reform der Schuldenbremse mit der gigantischsten Neuverschuldung der Geschichte Deutschlands; Schulden, die mit dem bereits abgewählten 20.”
“Das sind wir den Menschen schuldig, die dieses Land aufgebaut haben, und wir sind unseren Kindern und Enkeln schuldig, ihnen ein ordnungsgemäßes, ordentliches Land zu hinterlassen. Vielen Dank und Glück auf! Für die Bundesregierung hat nun das Wort Frau Staatsministerin Natalie Pawlik.”
“– Bevor Sie so unsinnige Einwürfe machen und so unsinnige Anträge vorlegen, machen Sie doch mal eine Bildungsreise nach Kuba! Besuchen Sie Havanna! Da können Sie mit Ihren kommunistischen Freunden 70 Jahre Mietpreisbremse feiern. Aber nehmen Sie einen Bauhelm mit! Meine Damen und Herren, dieser Staat hat ein Anrecht darauf, sich selbst zu entscheiden, wer kommt und wer bleibt. Es ist höchste Zeit, dass wir diese Souveränität wieder zurückbekommen. Die AfD-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf deshalb zu, aber sie sagt auch unmissverständlich: Wenn das alles ist, was Sie tun wollen, dann haben Sie die Lage nicht verstanden. Wir brauchen eine grundlegende Wende, eine Wende hin zu Ordnung, Klarheit, Durchsetzungskraft und nationalem Interesse.”
“Sie legt in dieser Debatte einen Gegenantrag vor und fordert, den Familiennachzug nicht zu begrenzen, sondern noch zu erleichtern. Das ist an Absurdität kaum zu überbieten. Ich weiß, was Sie wollen: Sie wollen sich Ersatzproletariat schaffen, möglichst antisemitisch und undemokratisch, um Ihre Gesellschaftsform durchzusetzen. Das ist mir schon klar. Während unsere Kommunen überlaufen – gehen Sie mal am Wochenende in Berlin ins Freibad, dort sehen Sie es; das ist an Absurdität kaum noch zu überbieten –, will Die Linke noch mehr Menschen ins Land holen. Dabei ignorieren Sie nicht nur die Belastungsgrenze unserer Gesellschaft, sondern auch die rechtlichen Grundlagen. Der Antrag basiert auf einem fundamental falschen Verständnis der Rechtslage. Ein Recht auf Einreise und Nachzug existiert in dieser Form schlicht nicht.”
“Selbst wenn dem nicht so wäre, haben wir uns in unserem Grundgesetz zwar verpflichtet, EU-Recht und damit auch das EU-Asylrecht anzuwenden und zu übernehmen, aber das kann ja nur der Fall sein, wenn es rechtmäßig und vertragsmäßig ist. Ich sage es noch mal: In Artikel 3 Absatz 2 EU-Vertrag gewähren wir offene Binnengrenzen, die wir alle in der EU wollen; aber gleichzeitig verpflichtet sich die EU zur Schließung der Außengrenzen, zur Kontrolle der Außengrenzen und zur Bereitstellung eines wirksamen Asylsystems. Und damit ist die EU krachend gescheitert. Deswegen können wir dieses Recht suspendieren und unsere Gesetze anwenden, bis die EU endlich ihre Aufgaben aus dem Vertrag erfüllt. Wir müssen Migration endlich steuern und begrenzen. Was tut Die Linke?”
“Dort steht: Wenn der Flüchtling in ein weiteres Land geht – was er eigentlich nicht darf, weil er in dem ersten EU-Land, das er betritt, einen Asylantrag zu stellen hat –, dann wird das Land für die Überprüfung zuständig, welches Land zuständig ist. Wenn ein Flüchtling aus Italien nach Österreich kommt, dann besteht lediglich die Möglichkeit, dass Österreich prüft, ob Italien zuständig ist oder aufgrund einer Ausnahmeregelung zum Beispiel Deutschland, wenn ein Familienmitglied hier wohnt. Das ist die einzige logische Auslegung der Dublin-Verordnung. Denn eine andere Auslegung würde bedeuten, dass die Dublin-Verordnung Massenmigration und Binnenmigration zulässt und fördert, und das kann ja wohl nicht im Sinne des Erfinders gewesen sein.”
“Dort gewährt der Staat dem Bürger das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Und was macht diese Bundesregierung? Sie ringt sich zu einem Zweijahresmoratorium für 12 000 Menschen durch. Meine Damen und Herren, das ist nicht verantwortungsvolle Politik, das ist Realitätsverweigerung. Die AfD steht für eine grundlegend andere Asylpolitik. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Ich habe es hier mehrfach gesagt, und ich werde es wieder sagen: Das europäische Asylrecht ist gescheitert. Aber selbst wenn man die Dublin-Verordnung ordnungsgemäß historisch-theologisch auslegt, ist nach Artikel 3 nur ein Staat in Europa für die Prüfung zuständig. Es gibt eine Ausnahmeregelung in Artikel 20 Absatz 4.”
“Wer behauptet, der Schutz des Familienlebens nach Artikel 6 Grundgesetz gebiete eine automatische Aufnahme ganzer Familienverbände aus Krisengebieten, der täuscht. Die Entscheidung, subsidiär Schutzberechtigten überhaupt ein Nachzugsrecht einzuräumen, war von Anfang an eine freiwillige politische Geste, kein rechtlicher Zwang. Und politische Entscheidungen kann man – und muss man – revidieren, wenn sie sich als falsch oder überfordernd herausstellen. Und das ist hier der Fall. Deutschland steht mit dem Rücken zur Wand. Städte und Gemeinden schlagen Alarm. Die Wohnungsmärkte sind überlastet, Kita- und Schulplätze fehlen, Sicherheitsprobleme nehmen zu. Und wenn Sie sich schon mit dem Grundgesetz beschäftigen, dann gucken Sie mal in Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz.”
“Seit 2005 verzeichnet Deutschland eine Nettozuwanderung von 8,7 Millionen Ausländern, meist aus kulturfremden Gegenden. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein und eine Politik, die Notoperationen an den Symptomen vornimmt, während das System weiterhin aus dem Ruder läuft. Meine Damen und Herren, wir müssen endlich über das Grundproblem sprechen: die völlige Überforderung unseres Landes durch eine fehlgeleitete, ungesteuerte und zum Teil selbstzerstörerische Asylpolitik. Der Familiennachzug ist nur ein Symptom. Er wird immer wieder mit Verweis auf das Grundgesetz verteidigt, doch das ist irreführend. Es gibt kein Grundrecht auf Familiennachzug in ein anderes Land. Es gibt auch kein Menschenrecht, sich mit Familie in einem anderen Land niederzulassen, das man sich selbst aussucht. Wer das behauptet, begeht Täuschung.”
“Schauen Sie sich mal Ihr Zustrombegrenzungsgesetz und den Fünf-Punkte-Plan aus dem Januar an, dann sehen Sie, was von Ihrer Migrationspolitik übrig geblieben ist. Sie haben mit ganz anderen Themen Wahlkampf gemacht, und nichts kommt rüber. Der Gesetzentwurf der Union zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist ein kleiner, ein richtiger Schritt, und wir werden zustimmen. Wir tun das nicht, weil wir ihn für hinreichend halten, sondern weil wir ihn für den allerersten, viel zu kleinen Schritt in die richtige Richtung halten. Denn das, was hier vorgelegt wird, ist eine symbolische Migrationspolitik im Kleinformat. 12 000 Nachzügler pro Jahr sollen künftig nicht mehr kommen. 12 000 bei rund 250 000 neuen Asylanträgen jährlich!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern wurde wieder mal ein Polizist Opfer eines Messerattentates durch einen afghanischen Schutzsuchenden. Der Polizist ist ein Kollege meines Schwiegersohnes. Es hätte auch meinen Schwiegersohn treffen können. Ich wünsche beste Genesung, körperlich und insbesondere seelisch. Ob er seinen Beruf nochmals ausüben kann, ist mehr als fraglich, meine Damen und Herren. Das ist das, was die Bevölkerung von Ihrer Migrationspolitik übrig behält. Herr Minister Dobrindt, dass Sie sich hier feiern, nachdem sich Herr Merz in den Koalitionsverhandlungen auch in der Migrationsfrage vom Koalitionspartner hat über den Tisch ziehen lassen, ist unglaublich. Dass Sie Frau Faeser laufend loben und ihr als Vorgängerin danken, ist unglaublich.”
“Noch haben wir die Entscheidung in der Hand, ob wir den Weg der Aufklärung, den Weg der europäischen und deutschen Kultur gehen und unsere freiheitlich-demokratischen Werte bewahren wollen oder uns fremden Kulturen unterwerfen. Die AfD jedenfalls steht ein für unsere Kinder, für unsere Enkel, für unsere Kultur, für unser Vaterland. Glück auf! Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Sebastian Fiedler für die Fraktion der SPD.”
“Solange die EU die Außengrenzen nicht schützen kann oder will und kein wirksames Asylrecht installieren kann oder will, müssen wir zwingend deutsches Recht anwenden, um unsere Grenzen zu schützen, so wie es unsere Verfassung vorsieht. Wenn die Union angesichts der aktuellen Lage eine Änderung der Rechtsprechung erreichen will, muss sie der Justiz eben auch solche klaren politischen Ansagen und Vorgaben an die Hand geben. Wenn die Union dringend notwendige Gesetzesänderungen auf den Weg bringen will, sei es in Deutschland oder der EU, geht das – das muss ich Ihnen leider sagen – nur mit der AfD. Das Votum der Wähler hierzu bei der Bundestagswahl war jedenfalls eindeutig. Da haben die Wähler wohl das letzte Mal den Wahlversprechen des Kanzlers geglaubt.”
“Und es ist eben die EU, die auch im Asylrecht gegen ihr eigenes Vertragsrecht, den EU-Vertrag, verstößt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier hat richtigerweise gefordert, dass wir uns nicht an einer völlig untauglichen Dublin-Verordnung abarbeiten dürfen, sondern uns mit dem Primärrecht befassen müssen. Das gesamte EU-Asylrecht leitet sich aus dem EU-Vertrag ab. Dort heißt es in Artikel 3 Absatz 2 – das habe ich mehrfach ausgeführt –, dass die EU im Gegenzug zu den offenen Binnengrenzen, die wir alle – ja, wir alle – wollen, unter anderem die Außengrenzen zu schützen und ein wirksames Asylsystem zu installieren hat. Das ist die rechtliche Vertragsbedingung aufseiten der EU. Und hier versagt die EU auf ganzer Linie.”
“Weder darf diese Eingriffen der EU zugänglich sein, noch darf unsere Souveränität vom EuGH überprüft werden. Hier gilt es auch, unserem Bundesverfassungsgericht als letzter Instanz unserer Souveränität den Rücken zu stärken. Wir müssen entscheiden dürfen, wer in unser Land kommt. Dafür steht unsere Verfassung, dafür steht § 18 Asylgesetz. Und hier ist keine Hilfe vom Europäischen Gerichtshof zu erwarten. Denn dem EuGH ist der EU-Vertrag als einzige gültige Rechtsgrundlage völlig egal; das hat der EuGH mehrfach bewiesen. Nicht umsonst hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle festgestellt, dass der EuGH kollusiv – für Nichtjuristen: unerlaubt zum Nachteil eines Dritten – mit den Institutionen der EU zum Nachteil der Nationalstaaten handelt.”
“Regierungshandeln muss juristisch nachvollziehbar sein. Die Union hat sich seit 2024 auf die Notlage nach Artikel 72 AEUV als Rechtsgrundlage für Grenzkontrollen und -schließungen versteift – eine juristische Sackgasse. Sicher befinden wir uns in einer Notlage in Fragen der Sicherheit, der Überlastung unserer Kommunen und Infrastrukturen und angesichts der Unmöglichkeit, diese Massen von Menschen aus kulturfernen Ländern zu integrieren. Aber es wäre an Merkel gewesen, diese Notlage 2015 auszurufen. Stattdessen hat sie mit der Grenzöffnung die Büchse der Pandora geöffnet. Daher muss eine Grenzschließung auf eine juristisch saubere Grundlage gestellt werden. Rechtsgrundlage ist die im Grundgesetz festgelegte souveräne demokratische Staatlichkeit Deutschlands.”
“Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem wenig repräsentativen Fall entschieden, dass die Zurückweisung an der polnischen Grenze rechtswidrig war. Die Notlage nach Artikel 72 AEUV sei keine Rechtsgrundlage für die Zurückweisung. Vielmehr sei im Rahmen der Dublin-Verordnung zu prüfen, welches EU-Land für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Wenig überraschend; denn der EuGH hat die Notlage als Rechtsgrundlage längst kassiert, und ich hatte Sie mehrfach, zuletzt in meiner Rede vom 16.05., darauf hingewiesen, dass diese Notlage ohne gute Begründung auch vor deutschen Gerichten keinen Bestand haben wird. So ist es leider geschehen. Grüne und Linke sind begeistert; die SPD feiert das Urteil wahrscheinlich heimlich. Diese Entscheidung hat sich die Union jedoch selbst zuzuschreiben.”
“Zusammen pflegen sie einen Migrationsfetisch; denn Migranten dienen ihnen als Ersatzproletariat, als Mittel zum Zweck der Implementierung ihrer linken Weltanschauung. Wohin das führt, hat man beispielhaft letzten Sonntag in Paris gesehen. Was ein fröhliches Fußballfest sein sollte, war eine gewalttätige Machtdemonstration des Islamismus. Willkommen in Ihrem neuen Europa! Meine Damen und Herren, sowohl das europäische als auch das deutsche Asylrecht sind völlig aus der Zeit gefallen und können die Probleme unserer Zeit nicht lösen. Asylrecht ist als Individualrecht für Einzelfälle angelegt. Wir leben jedoch in einer Zeit der Bevölkerungsexplosion in Asien und Afrika, der Armutsmigration und der zunehmenden Islamisierung und der damit verbundenen hybriden Kriegsführung gegen alles, was europäisch, westlich und weiß ist.”
“Ein Beispiel: Die grüne Außenministerin Baerbock hat mit freundlicher Unterstützung der Innenministerin Faeser über 100 NGOs in Pakistan installiert, um Menschen nach Deutschland zu schaffen, wobei Täuschen und Betrügen über Lebenslauf und sexuelle Orientierung als staatliches Handeln an der Tagesordnung war. Und wie immer muss man nur der Spur des Geldes folgen. Ähnlich wie bei der Klimapolitik ist der Handel mit Menschen ein riesiges Geschäft geworden. Milliarden um Milliarden werden den Steuerzahlern entwendet und fließen in die Asyl- und Einwanderungsindustrie. Hat der Kolonialismus des 19. Jahrhunderts noch Kolonialwaren gehandelt, handelt der Kolonialismus des 21. Jahrhunderts wieder mit Menschen, mit vermeintlichen Arbeitskräften. Hier haben sich die Linken und Grünen längst mit den Islamisten auf unseren Straßen draußen vereinigt.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Wenn Grüne und Linke die Einhaltung von Gesetzen einfordern, klingt das erst einmal seriös – ist es aber nicht. Die Forderung, Grenzkontrollen abzuschaffen, ist zu dieser Zeit die Forderung nach der Aufgabe der nationalen Souveränität, der inneren Sicherheit und damit des Sozialstaates und unseres kulturellen Erbes. „No border, no nation“ – keine Grenze, keine Nation – ist die Losung. Deutschland und Europa werden zu reinen Siedlungsgebieten einer identitätslosen Masse von Menschen, denen man vorschreiben kann, wie sie leben, wie sie sprechen, wie sie denken, was sie essen und trinken.”
“Das gebietet auch das Grundgesetz. Artikel 2 Absatz 2 gewährt unseren Bürgern das Recht auf Leben und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das wird leider oftmals hier in diesem Hause vergessen. Vielen Dank. Glück auf! Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Heiko Hain.”
“Und wenn Sie mal auf die Straße gehen und den Bürgern zuhören würden, dann würden Sie das auch merken. Denn Rechtsstaatlichkeit ist keine Einladung zur Diskussion – sie ist ein Fundament unseres Zusammenlebens. Wir fordern daher: Der Rechtsstaat muss seine Zähne wieder zeigen. Ausreisepflichten müssen endlich durchgesetzt werden – effektiv, schnell und konsequent. Dazu gehört auch, dass die zuständigen Behörden in die Lage versetzt werden, gesetzlich gebotene Rückführungen effektiv umzusetzen, ohne rechtliche oder praktische Blockaden. Verehrte Kollegen, Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen. Und wer hier kein Aufenthaltsrecht hat, der muss unser Land verlassen, aus Achtung vor dem Gesetz, aus Respekt vor den Menschen, die sich an Recht und Ordnung halten, und aus Verantwortung gegenüber unseren Bürgern.”
“Rückführungsquoten, die beschämend niedrig sind, eine Bundesregierung, die sich in der zentralen Frage der inneren Sicherheit selbst blockiert. Die SPD will am liebsten gar nicht abschieben; die Union würde es zwar gerne, bekommt es aber, wie zu erwarten, mit ihrem Koalitionspartner nicht umgesetzt. Und selbst die Vorschläge der Union bleiben weit hinter dem zurück, was notwendig wäre und was vor der Wahl versprochen wurde. Wir sagen klar: Wer kein Bleiberecht hat, der muss unser Land verlassen, und zwar nicht irgendwann, sondern sofort. Es geht hier nicht nur um Zahlen; es geht auch um das Vertrauen der Bürger in den Staat. Wenn Menschen sehen, dass Gesetze nicht durchgesetzt werden, dann verliert der Staat seine Glaubwürdigkeit, dann verliert auch die Demokratie ihre Stabilität.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der deutsche Rechtsstaat steht heute an einem Scheideweg. Während unsere Bürger jeden Tag mit der ganzen Härte des Gesetzes rechnen müssen, sei es bei Steuern, im Straßenverkehr oder gar bei der Mülltrennung, erleben wir an unseren Außengrenzen und in unseren Städten eine geradezu groteske Aushöhlung von Recht und Ordnung, wenn es um ausreisepflichtige Ausländer geht. Die Realität ist so simpel wie erschütternd: Wer nach deutschem Recht ausreisen muss, bleibt in der Regel einfach hier, Monat für Monat, Jahr für Jahr. Und niemand scheint ernsthaft daran interessiert zu sein, diesen Zustand zu ändern – außer der AfD. Die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer ist kein Akt der Härte, sondern eine Selbstverständlichkeit in jedem funktionierenden Staat. Doch was erleben wir?”
“Diese hat sich an unserem Bedarf zu orientieren. Die Einwanderer müssen integrationswillig sein und haben auf legalem Weg einzureisen. Alles andere ist mit einer Nulltoleranzpolitik zu beantworten. Gewaltkriminalität ist entschlossen zu begegnen: bei Deutschen mit der vollen Härte des Rechtsstaates, bei Ausländern mit Abschiebungen, auch nach Afghanistan. Vielen Dank und Glück auf! Ich darf für die CDU/CSU aufrufen: Frau Christina Stumpp.”
“Wenn bereits an Gymnasien Schüler aus Angst konvertieren, wenn Frauen an Gymnasien nicht mehr anziehen dürfen, was sie wollen – an Gymnasien! –, dann haben wir ein ernstes Problem. Ich nenne noch ein Beispiel von der Carl-Bolle-Grundschule in Berlin-Moabit. Da hat sich ein Lehrer als homosexuell geoutet. Er wird diskriminiert, körperlich angegriffen und hat sich krankschreiben lassen müssen. Da fallen Worte wie: Du Schwuler, geh weg! Der Islam ist hier der Chef! Er sei eine Familienschande, eine Schande für den Islam, unrein, ekelhaft und kein Mann. Er werde in der Hölle landen. Die Christen würden bald zerstört werden. Wenn man diese Signale nicht beachtet, dann gnade uns Gott. Für die AfD ist klar: Wir werden den millionenfachen Asylmissbrauch beenden und endlich zu einer geregelten Einwanderungspolitik zurückkehren.”
“Ich bin gespannt, wie die Migrationsbestimmungen mit Ihrem Wunschkoalitionspartner SPD ablaufen werden und welche Änderungen Sie mit denen erreichen werden. Ich befürchte, keine. Sie werden sehen: Die NGOs werden bereits in Stellung gebracht; sie werden klagen. Allein die Notlage wird die Grenzschließungen nicht auf eine sichere Rechtsgrundlage stellen. Ich habe dazu bereits ausgeführt und bin gerne zu Gesprächen bereit. Die zweite Äußerung tätigte Bundeskanzler Merz. Er versprach, Deutschland werde ein tolerantes, offenes und ausländerfreundliches Land bleiben. Ich sage Ihnen: Sie werden genau das nicht erreichen, wenn Sie so weitermachen; denn wir haben Probleme mit genau der Klientel, die eben nicht weltoffen, freundlich, divers und sonst was ist. Die Saat ist in den Schulen bereits aufgegangen.”
“Wir haben die Felder des Islamismus, des islamischen Antisemitismus, der Frauenfeindlichkeit, der Homophobie, der Zwangsehen und Frauenbeschneidungen – alles Themen, die im linken Bereich gar nicht mehr vorkommen, die als Kollateralschäden in Kauf genommen werden, damit Ihre Klientel hier in Deutschland bleiben kann. Kanzler Merz hatte vor der Wahl groß verkündet, er wolle einiges anders machen als die Vorgängerregierung. Wie wenig davon nach der Wahl im Koalitionsvertrag übrig blieb, haben wir schon letzte Woche festgestellt. Herausgreifen möchte ich nur zwei Äußerungen aus jüngster Vergangenheit: Der CDU-Generalsekretär Linnemann sagte, die Migrationsabstimmung mit der AfD in der vergangenen Wahlperiode sei ein Fehler gewesen – obwohl Sie unsere Themen übernommen haben.”
“Jeder kann illegal einreisen, niemand muss wieder gehen, und so gut wie jedem steht mittelfristig sogar die Einbürgerung in Aussicht. Wenn wir nur die 3 Millionen Asylanträge nehmen – dazu kommen noch Familiennachzug und Schutzbedürftige – und nur ein Bruchteil davon neigt zur Gewalt, was wir bei kulturfremden Leuten aus gewissen sozialen Schichten leider annehmen müssen, ist die Masse so riesig, dass sich dieser winzige Bruchteil deutlich bemerkbar macht. Wenn von 1 000 Asylanten auch nur 1 Promille zur Gewalt neigt, zum Messer greift, reden wir bei 3 Millionen Asylanten über 3 000 Personen. Und die Messerkriminalität ist nicht das einzige Feld.”
“Ich kann den Zuschauern und Zuhörern nur sagen: Nein, wir bezahlen sie nicht für diese Werbung. Das machen sie ganz alleine. Herr Henrichmann, nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die sie als Tatwaffe einsetzen. Das ist das Problem, das wir haben. Hier ist eindeutig das Problem – das zeigt auch die Statistik –, dass wir zu viele arabische und afrikanische Migranten illegal ins Land gelassen haben. Das hat Helmut Schmidt schon in den 2000er-Jahren vorhergesagt; das will hier niemand zur Kenntnis nehmen. Aber Helmut Schmidt würde heute auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden; davon gehe ich mal aus. Wir müssen uns ehrlich machen und der Realität ins Auge blicken. Seit mindestens zwölf Jahren haben wir einen Kontrollverlust über unsere Grenzen.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Mitdemokraten! Herr Oster, Sie und Ihre Partei haben 2015 die Grenzöffnung verantwortet. Uns jetzt vorzuwerfen, wir würden das instrumentalisieren, nachdem Sie im letzten Jahr unsere Position, die wir seit zehn Jahren vertreten, abgeschrieben haben und jetzt wieder rückwärtslaufen, finde ich ein bisschen stramm. Bei den Rednern – Frau Nasr von der SPD, Frau Bünger von den Linken und Herrn Benner von den Grünen – möchte ich mich ausdrücklich für den Werbeblock bedanken. Relativierung und Verharmlosung von Kriminalität ist schon ein starkes Stück. Aber wer kennt das nicht: Frauen, Juden, Homosexuelle, die sich abends nicht mehr auf Straßen und in öffentliche Verkehrsmittel trauen, weil sie Angst haben, sie könnten einem AfD-Unterstützer begegnen? Vielen Dank für diese Ausführungen!”
“Dort steht in Artikel 3 Absatz 2 – und das habe ich hier auch schon mehrfach ausgeführt – eindeutig, dass die EU im Gegenzug zu den offenen Binnengrenzen – die wir alle wollen – unter anderem die Außengrenzen zu schützen und ein wirksames Asylsystem zu installieren hat. Das muss die EU veranstalten. Hier versagt die EU auf der ganzen Linie. Und solange die EU die Außengrenzen nicht schützen kann oder will und kein wirksames Asylrecht installieren kann oder will, müssen wir zwingend deutsches Recht anwenden, um unsere Grenzen zu schützen. So steht es in unserer Verfassung. Basta! Vielen Dank und Glück auf! Das Wort für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Lars Castellucci.”
“Es sind unsere Nachbarländer, zum Beispiel Österreich und Polen, die sich gerade beschweren, die gegen geltendes EU-Recht verstoßen, wenn sie registrierte oder unregistrierte Flüchtlinge einfach weiter nach Deutschland schicken oder diese nicht mehr zurücknehmen. Es ist die EU, die gegen eigenes Vertragsrecht verstößt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier hat richtigerweise gesagt, dass wir uns nicht an einer völlig untauglichen Dublin-Verordnung abarbeiten dürfen, wir müssen uns mit dem Primärrecht befassen. Das gesamte EU-Asylrecht leitet sich aus dem EU-Vertrag ab.”
“Die Notlage nach Artikel 72 AEUV muss nicht bei der EU angezeigt werden, wie das bei temporären Grenzschließungen der Fall ist. Deswegen braucht man die Notlage nicht auszurufen – so weit richtig. Aber die Notlage ist justiziabel, auch von deutschen Gerichten. Daher muss die Grenzschließung auf eine juristisch saubere Grundlage gestellt werden. Das ist eben nicht die Notlage nach Artikel 72 AEUV, die der EuGH bereits 2015 in zwei Entscheidungen in Grenzfragen abgefrühstückt hat. Grundlage ist die Souveränität Deutschlands. Wir müssen entscheiden dürfen, wer in unser Land kommt. Hierfür steht unsere Verfassung, hierfür steht § 18 Asylgesetz.”
“Herr Bundeskanzler, ich darf Sie zitieren: „Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“ Die Reaktion Ihres Vizekanzlers Klingbeil bei der Regierungsbefragung am Mittwoch war deutlich: dass die SPD diese Wende der Migrationspolitik und der Grenzschließung nicht mittragen wird. Wie überraschend! Hierzu trägt auch das babylonische Sprachgewirr in Ihrer Fraktion bei: Notlage ja, Notlage nein. – Was bleibt, ist leider Symbolpolitik. Regierungshandeln muss juristisch nachvollziehbar sein.”
“Linke sozialistische Politik verschwindet nicht, indem man sie zur demokratischen Mitte umetikettiert, Herr Bundeskanzler. Es ist natürlich müßig, hier nach dem Verfassungsschutz zu fragen. Dieser ist unter Thomas Haldenwang, dem Don Quijote der deutschen Sicherheitspolitik, zu einer politisch instrumentalisierten Sprachpolizei geworden, frei nach dem Motto „Das Leben der anderen“.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren der deutschen demokratischen Fraktionen! „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.“ Die Union werde wieder Politik machen „für die Mehrheit der Bevölkerung“ – die Worte des Bundeskanzlers. Diese Mehrheit hätten Sie mit uns im Bundestag. Was machen Sie stattdessen? Obwohl Sie die Schuldenbremse versprochen haben, fallen Sie mit der Billionenverschuldung auf den teuersten Enkeltrick aller Zeiten rein – dank der Grünen und ihres neuen Duzfreundes Klingbeil. Chapeau! Die SPD adelt noch schnell in der GO-Debatte die Linkspartei zu einer Partei der demokratischen Mitte, um Ihre Kanzlerwahl zu sichern. Auch Teile Ihrer Fraktion träumen von der Zusammenarbeit mit der zur Linkspartei umbenannten SED.”
“Die Anschläge in Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg stehen dafür. Täter, die zigfach auffällig wurden und trotzdem den Sicherheitsbehörden des Bundes und auch der unionsregierten Länder nicht ins Netz gegangen sind. Das Ergebnis: Ein peinliches Herumgeschiebe zwischen Bund und Ländern und zwischen den Sicherheitsbehörden über die Frage, wer verantwortlich ist. Das war ein Schauspiel gestern im Innenausschuss, das kann man sich nicht vorstellen. Selbstreflexion und politische Verantwortung? Fehlanzeige. Deswegen war die Abstimmung gestern so wichtig, und deswegen ist die Abstimmung morgen wichtig. Denn der Bürger nimmt eins wieder mit: Ohne die AfD gibt es keine innere Sicherheit, und ohne die AfD gibt es keine vernünftige Migrationspolitik. Vielen Dank. Glück auf! Marlene Schönberger vom Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.”
“Das ist Ihr wahrer Test als Kanzlerkandidat und als Parteivorsitzender. Man darf zweifeln; denn in den Ländern regieren die Ewiggestrigen der CDU, nämlich diejenigen, die unter Merkel politisch sozialisiert wurden, die das Weiter-so, das „Wir schaffen das“, das „Jetzt sind sie halt da“ verinnerlicht haben. Das sind zum Beispiel der Ministerpräsident Wüst in Nordrhein-Westfalen und der Ministerpräsident Günther in Schleswig-Holstein. Das ist auch der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner. Bei Abschiebungen haben die unionsregierten Länder ähnlich schlechte Quoten wie die anderen Bundesländer. Auch die innere Sicherheit ist in erster Linie Ländersache. Gerade Wüst und Wegner, CDU-Regenten in den Verbrechenshochburgen Deutschlands, stehen für Versagen in der inneren Sicherheit.”
“Was macht man dagegen neben den üblichen Verleumdungskampagnen – ich sage nur „Correctiv“-Lüge –? Genau, man schreibt die Anträge der AfD ab. Und zur Selbstrechtfertigung wird natürlich die AfD in den Anträgen kräftig beschimpft. Das ist ein Novum im Deutschen Bundestag: Hass und Hetze in Entschließungsanträgen gegen den politischen Gegner, dessen Argumente man übernimmt. Die eigene Politik der letzten zehn Jahre hinterfragen? Fehlanzeige. Gestern die Abstimmung war ein Test. Die Vernunft hat gewonnen, Deutschland hat gewonnen. Morgen geht es um Ihr Zustrombegrenzungsgesetz, eine fleißige Zusammenstellung unserer Forderungen aus zwei Legislaturperioden. Aber es ist bereits fraglich, ob Ihnen, Herr Merz, die unionsregierten Länder die Zustimmung im Bundesrat erteilen werden.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Zehn Jahre katastrophale Sicherheitspolitik in Asylfragen, in Fragen der Migration, in Fragen des Grenzschutzes, Millionen Menschen aus kulturfremden Ländern – Afrika und arabischen Ländern –, Vertreibung der Frauen, Juden, Homosexuellen aus den öffentlichen Räumen und explodierende Straftaten durch – laut Kriminalstatistiken – Schutzsuchende. Plötzlich erlebt der Wähler, dass alles, was die AfD gesagt, vorgeschlagen und beantragt hat, in den sechs Wochen während des Wahlkampfes doch nicht menschenverachtend, doch nicht „Nazi“ ist, sondern durchaus durchsetzbar – ja, wenn man den politischen Willen und wenn man Rückgrat hat. Warum der Sinneswandel? Weil die Migrationspolitik und die Sicherheit für den Wähler bei der Wahl das wichtigste Kriterium sind und weil die Umfragewerte der AfD steigen.”
“Werte Kollegen von der Union und der FDP, Sie können jetzt gewissermaßen Geschichte schreiben. Wir laden Sie herzlich ein, dem Antrag zuzustimmen, zum Wohle unseres Landes. Gleichzeitig können Sie in die Zukunft schauen; denn ich versichere Ihnen: In spätestens vier Jahren wird sich keine bürgerliche Partei mehr eine Brandmauer zur AfD leisten können. Oder mit anderen Worten, von Elon Musk heute getwittert: Nur die AfD kann Deutschland retten. Ich wünsche allen Bürgern und Kollegen ein gesegnetes Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Vielen Dank und Glück auf! Für die SPD-Fraktion hat das Wort Gülistan Yüksel.”