Thomas Hacker
FDP · Germany
“Die Bürgerinnen und Bürger der DDR organisierten sich in Umwelt- oder kirchlichen Gruppen, im Neuen Forum, dem Demokratischen Aufbruch. Runde Tische entstanden. Polen war Vorbild. Die Menschen gingen auf die Straße, nicht nur einmal, immer und immer wieder und immer mehr: in Plauen, Dresden, Berlin, Leipzig und so vielen anderen Orten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Ehrentribüne! Es gibt sie noch, diese Tage oder Wochen, in denen sich Geschichte dramatisch verändert, in denen wir das Gefühl haben, die Zeit steht still oder rast im Zeitraffer. Es sind die Tage, an die wir uns erinnern – ein Leben lang.”
“Die Wiedervereinigung war aber vor allem deswegen möglich, weil die Menschen in der DDR und in der BRD die Einheit beider deutscher Staaten wollten. Die anfänglichen Rufe auf den Straßen „Wir sind das Volk!“ erkämpften Bürgerrechte und Demokratie.”
“In kürzester Zeit wurden Gesetze verabschiedet, der Rechtsstaat aufgebaut, das Wirtschaftssystem verändert, internationale Verhandlungen geführt und Verträge abgeschlossen – eine Mammutleistung!”
“Es blieb ruhig: Gott sei Dank keine Schüsse, keine Panzer. Der Rest ist Geschichte. Das politische System der DDR kollabierte, Honecker wurde abgelöst, Schabowskis Zettel und damit die Reisefreiheit. Die Mauer fiel, eingedrückt von innen heraus. Die Bürger der DDR eroberten sich Stück für Stück ihre Rechte und ihre Freiheit.”
“Wir müssen das Gemeinsame suchen, gerade in diesen Zeiten, gerade in diesem Haus. Dann können wir glühenden Herzens einstimmen in die Rufe auf den Straßen der DDR: „Wir sind das Volk!“ Und vor allem: „Wir sind ein Volk!“ Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Michael Frieser.”
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“Wir müssen das Gemeinsame suchen, gerade in diesen Zeiten, gerade in diesem Haus. Dann können wir glühenden Herzens einstimmen in die Rufe auf den Straßen der DDR: „Wir sind das Volk!“ Und vor allem: „Wir sind ein Volk!“ Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Michael Frieser.”
“Die Wiedervereinigung war aber vor allem deswegen möglich, weil die Menschen in der DDR und in der BRD die Einheit beider deutscher Staaten wollten. Die anfänglichen Rufe auf den Straßen „Wir sind das Volk!“ erkämpften Bürgerrechte und Demokratie. Bald mischten sich die Rufe „Wir sind ein Volk!“ darunter: das Bekenntnis zu Einheit und Wiedervereinigung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Demokratie ist nicht die einfachste Staatsform. Ideen entwickeln, andere überzeugen, Mehrheiten organisieren: Das kann lange dauern und uns alle quälen. Die Bürgerinnen und Bürger sehen oft nur den schweren Prozess der Mehrheitsfindung und übersehen das gute Ergebnis am Ende. Prozess und Ergebnis müssen erklärt werden, immer wieder. Tun wir das nicht, wachsen die Ränder im System.”
“In kürzester Zeit wurden Gesetze verabschiedet, der Rechtsstaat aufgebaut, das Wirtschaftssystem verändert, internationale Verhandlungen geführt und Verträge abgeschlossen – eine Mammutleistung! Die frei gewählte Volkskammer und die frei gewählte Regierung der DDR beschlossen die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, den Zwei-plus-Vier-Vertrag, den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes. Die deutsche Einheit war Wirklichkeit – endlich. Die Wiedervereinigung war nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs nicht selbstverständlich. Sie war möglich, weil die Freiheitsbewegungen die Welt veränderten, weil es Vorkämpfer gab: die polnische Solidarność; Glasnost und Perestroika ließen endlich Freiheit zu.”
“Es blieb ruhig: Gott sei Dank keine Schüsse, keine Panzer. Der Rest ist Geschichte. Das politische System der DDR kollabierte, Honecker wurde abgelöst, Schabowskis Zettel und damit die Reisefreiheit. Die Mauer fiel, eingedrückt von innen heraus. Die Bürger der DDR eroberten sich Stück für Stück ihre Rechte und ihre Freiheit. Parteien wurden gegründet, Wahlprogramme geschrieben, und endlich gab es freie Wahlen. Zum ersten Mal standen die Ergebnisse der Volkskammerwahlen nicht schon vorher fest. Zum ersten Mal gab es einen Wettbewerb von Parteien und Programmen statt der Sozialistischen Einheitspartei. Die frei gewählte Volkskammer wählte eine Regierung.”
“Die Bürgerinnen und Bürger der DDR organisierten sich in Umwelt- oder kirchlichen Gruppen, im Neuen Forum, dem Demokratischen Aufbruch. Runde Tische entstanden. Polen war Vorbild. Die Menschen gingen auf die Straße, nicht nur einmal, immer und immer wieder und immer mehr: in Plauen, Dresden, Berlin, Leipzig und so vielen anderen Orten. Menschen verließen die DDR. Sie flüchteten nach Ungarn, in die Tschechoslowakei. Ungarn zerriss als Erstes den Eisernen Vorhang. Hans-Dietrich Genscher verkündete den jubelnden Menschen in Prag die Ausreise. Wir alle jubelten und weinten. Dann kam der 9. Oktober. In Leipzig wurden Gerüchte gestreut: Geht nicht auf die Straße. Heute rollen die Panzer. Heute fallen Schüsse. – Unsicherheit, Angst, Einschüchterung, und doch kamen die Menschen. Sie strömten herbei, sie riskierten ihr Leben für die Freiheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Ehrentribüne! Es gibt sie noch, diese Tage oder Wochen, in denen sich Geschichte dramatisch verändert, in denen wir das Gefühl haben, die Zeit steht still oder rast im Zeitraffer. Es sind die Tage, an die wir uns erinnern – ein Leben lang. Vielleicht werden wir rückblickend auch diese Woche als so einen Moment einstufen; wer weiß. Das Jahr 1989 war so ein Jahr, in dem sich die Geschichte überschlug. Menschen hatten es satt, in einem Unrechtsregime zu leben, unterdrückt und ausspioniert zu werden, keine freien Entscheidungen über den eigenen Beruf, über das eigene Leben treffen zu können. Sie wollten nicht länger still sein, nur um keine Nachteile zu erleiden. Sie wollten reisen, sie wollten Mitbestimmung, sie wollten Demokratie, sie wollten Freiheit.”
“Die EU ist nicht das erste Mal in schweres Fahrwasser geraten. Aber Krisen und Herausforderungen stärken den Zusammenhalt; auch das haben die letzten Jahre gezeigt. Heute zeigt die EU Stärke und Einigkeit bei der Unterstützung der Ukraine, im Einsatz für Frieden und Freiheit. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Janine Wissler.”
“Hier ist die Regierung Georgiens aufgefordert, faire Wahlen sicherzustellen. Aber eins ist auch klar: Georgien ist Teil Europas und wird es immer bleiben. Wir stehen an der Seite der Georgierinnen und Georgier auf ihrem Weg in die Europäische Union. Selten, liebe Kolleginnen und Kollegen, wurden Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa derart herausgefordert wie zurzeit. Russland wird mittel- und wohl auch langfristig kein konstruktiver Partner mehr sein – im Gegenteil. Krieg und Flucht verändern Europa. Die Freizügigkeit in Europa, das grenzenlose Reisen im Schengenraum sind wertvolle Errungenschaften, die wir nicht leichtfertig aufgeben sollten. Die Erwartungen Europas an Deutschland sind gewachsen und wachsen weiter, vor allem in Mittel- und Osteuropa. Daran werden wir gemessen.”
“Beide verbindet ein Ziel: die Menschen und das Land vom eingeschlagenen Kurs Richtung Europa abzubringen – im Interesse Russlands, im Interesse von einigen Oligarchen, die es kaum abwarten können, sich das Land wie schon einmal einzuverleiben und es letztendlich zu kapern. Am Sonntag bestimmen die Moldauerinnen und Moldauer den weiteren Weg des Landes. Die Präsidentschaftswahlen und das Referendum mit dem Ziel, die EU-Integration in der Verfassung zu verankern, werden die weitere Ausrichtung der Republik Moldau entscheidend prägen. Auch Georgien steht eine entscheidende Wahl bevor. Desinformation und Verunsicherung prägen den Wahlkampf und erhöhen die Spannungen in der Gesellschaft. Freie Wahlen sind kaum zu erwarten und wären doch so wichtig für das Land auf dem Weg in die EU.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, als direktes Nachbarland der Ukraine spürt auch die Republik Moldau die Folgen des Krieges. Nachdem vorhin in der Union Zweifel daran herrschten, was denn auf der Tagesordnung des Europäischen Rats steht, dies als Serviceleistung: Nicht nur „Ukraine“, sondern auch „Moldau“ und „Georgien“ stehen auf der Tagesordnung. Zu Georgien komme ich nachher noch. Die Republik Moldau ist ein Land, in dem sich vieles getan hat: Reformen werden umgesetzt; Beitrittsverhandlungen wurden gestartet. Gleichzeitig versuchen massive Desinformationskampagnen, die Menschen zu verunsichern. Die Propagandamaschinerie des Kremls arbeitet auf Hochtouren. Es werden Zahlungen für den Stimmenkauf geleistet; Meinungsmacher in Moldau assistieren.”
“Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir verhindern. Daher dürfen wir uns als Vertreter der demokratischen Parteien nicht von den Marionetten Russlands treiben lassen. Der jüngst erschienene Gastbeitrag von Kretschmer, Voigt und Woidke in der „FAZ“ lässt aber genau das befürchten. Und, Herr Merz, bei allem Lob meines Fraktionsvorsitzenden: Das ist auch eine Pflicht für Sie als Parteivorsitzender. Deswegen ist es richtig, wenn Präsident Selenskyj in Washington, Rom, Paris, London, Berlin und jetzt auch beim EU-Gipfel seine Vorstellungen und Pläne präsentiert. Für Putin wäre es doch ein Leichtes – Sie können jetzt ruhig zuhören –, seine Truppen zurückzuziehen. Ein Befehl reicht, und es gäbe Frieden. Die Ukraine kämpft um ihr Überleben und für den Frieden, für einen gerechten Frieden.”
“Unsere Sicherheit, die Sicherheit der Europäischen Union, wird gegenwärtig in der Ukraine verteidigt. Das muss uns doch klar sein. Unsere Aufgabe und Herausforderung wird es sein, diese andauernde Unterstützung auch unter den europäischen Bürgerinnen und Bürgern aufrechtzuerhalten; denn auf sie hat es Putin langfristig abgesehen. Sein Ziel in diesem hybriden Krieg ist, dass die Solidarität der Menschen in der EU mit der Ukraine Risse bekommt – stetig, Stück für Stück. Dafür sind ihm alle Methoden recht. Die Einflussnahme erleben wir im Netz, aber auch hier im Hohen Hause, von rechts außen und von links außen. AfD und BSW sind die besten, die willfährigsten Lautsprecher des Kremltyranns. Hinter ihrem Wunsch nach Frieden verbirgt sich in Wahrheit nichts anderes als die vollständige Unterwerfung der Ukraine.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 24. Februar 2022 tobt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Seitdem ist keine Sitzungswoche des Deutschen Bundestags vergangen, in der wir uns nicht mit der Ukraine befasst haben. Auch kein Gipfeltreffen der Europäischen Union hat stattgefunden, bei dem die Unterstützung der Ukraine nicht ganz oben auf der Agenda stand. Seit mehr als zweieinhalb Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen den Kriegstreiber im Kreml. Seit zweieinhalb Jahren unterstützen wir die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer finanziell, humanitär und militärisch. Daran wird sich auch nichts ändern, und daran darf sich auch nichts ändern; denn die anhaltende Unterstützung ist für die Ukraine genauso lebenswichtig – überlebenswichtig! – wie für uns.”
“Friedliche Demonstranten werden von der Staatsgewalt zusammengeschlagen, Gesetze durchgepeitscht, Oligarchengeld, auch russisches, soll straffrei nach Georgien eingeladen werden. Der Georgische Traum entwickelte sich in nur wenigen Monaten zum europäischen Albtraum. Und doch schlägt das freiheitsliebende Herz Georgiens laut und deutlich. Menschen gehen für ihre Rechte und für Europa auf die Straße. Mit unserem Antrag wollen wir ihnen rechtzeitig vor der anstehenden Wahl unsere Unterstützung deutlich machen: Wir stehen an eurer Seite bei eurem Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, beim Aufbau einer starken Zivilgesellschaft für Vielfalt und Toleranz! Kommen Sie bitte zum Schluss. Frau Präsidentin. – Wir träumen den Traum gemeinsam, den europäischen Traum. Danke.”
“Und dann das kaum Vorstellbare: In einer einzigen Rede zerstörte am nächsten Tag der Gründer des sogenannten Georgischen Traums, Bidsina Iwanischwili, die Anstrengungen einer ganzen Generation – Reformen, Hoffnungen, Fortschritte, Träume – mit nur einer Rede. Dabei waren die Fortschritte spürbar. Die EU erkannte Georgien erst im vergangenen Dezember den Kandidatenstatus zu. Die Anstrengungen des Sonderbevollmächtigten Joachim Stamp in der Migrationsfrage entwickelten sich erfolgreich. Und dann sprach Iwanischwili und machte deutlich, wer in Georgien das Sagen hat – nicht die Bevölkerung, nicht das Parlament, nicht die Regierung, nur er, der alles beherrschende Oligarch. Er bestellt die Gesetze – der Georgische Traum liefert: Ausgrenzung der Zivilgesellschaft, Unterbindung freier Medienberichterstattung, Unterdrückung von Minderheiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den letzten Beitrag präsentierte Ihnen Kreml-TV, finanziert von Wladimir Putin persönlich. Wir kommen zurück zum Thema. Wer am 28. April durch die Straßen von Tiflis die Rustaveli entlanglief, konnte es sehen und spüren: das offene Georgien, das freiheitsliebende Georgien, das Georgien, dessen Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sie Teil Europas sind, und sich danach sehnen, Teil der Europäischen Union zu werden. Kinder kamen mit ihren Großeltern, Familien feierten, Musik wurde gespielt, Menschen tanzten. In diesen Stunden schlug das freiheitsliebende Herz Europas in den Straßen von Tiflis. Ich durfte dabei sein.”
“Dann hat der deutsche Film eine Zukunft, dann haben Filmproduktionen in Deutschland eine Zukunft, und wir alle können die Ergebnisse genießen, im Kino oder auf dem Sofa, aber immer mit Popcorn, Herr Präsident. Vielen Dank. Um Ihre Frage, Kollege Hacker, zu beantworten: Ich bin Kinogänger, auch ohne Popcorn; das macht dick. Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Petra Sitte, Gruppe Die Linke.”
“Mit der Überarbeitung des FFG ist es für die Filmindustrie allerdings noch nicht getan. Was der deutsche Filmmarkt nicht braucht, ist weitere Regulierung und die Schaffung neuer Bürokratie. Eine sogenannte Investitionsverpflichtung würde Streamer und Fernsehsender dazu zwingen, nach Quoten und Subquoten Programminhalte zu kaufen – europarechtlich schwierig. Im Zweifel ließen sich solche Quoten auch durch Käufe in Österreich oder Tschechien erfüllen. Die Wirkung für die deutschen Produzenten wäre gleich null. Über das Programm entscheiden dann nicht mehr die Zuschauer, sondern Quoten und Subquoten. Also: Nutzen wir die wenigen Tage! Fassen Sie sich ein Herz, Frau Roth, konzentrieren Sie sich auf das Wesentliche, entfesseln Sie den Filmstandort Deutschland!”
“Unterstützung für kleine und mittlere Kinos besonders im ländlichen Raum ist wichtig. Die Vielfalt auf der Leinwand schafft auch der Erhalt der Abspielförderung von Kurzfilmen. Ins Kino geht nur, wer von den guten Filmen auch weiß. Deshalb ist es unverständlich, dass die Medialeistung der Sender und Streamer nicht mehr angerechnet werden soll. Mehr Werbung fürs Kino schafft mehr Sichtbarkeit, mehr Sichtbarkeit schafft mehr Kinobesucher, und mehr Kinobesucher bringen höhere Einnahmen fürs Kino und die FFA. Es gibt noch mehr Fragen: Gibt es ausreichend Unterstützung für Kinos und Verleiher? Wer wird wie belastet? Sind alle relevanten Teilbereiche berücksichtigt? Der Jugendfilm, der Kurzfilm, der Animationsfilm. – Auch der Dokumentarfilm. All das werden wir bei der Anhörung im Kulturausschuss und auch hier diskutieren.”
“Eine Anreizförderung auf europäischem Niveau, automatisiert, mit einer Verzahnung von Bund und Ländern, wenig Bürokratie, hohe Attraktivität. Darin ist sich die gesamte Filmbranche einig. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie sind im Grundsatz auch Teil der Maßnahmen der Bundesregierung zur Belebung der Wirtschaft. Wann kommen die konkreten Vorschläge? Also ändern wir erst mal das FFG, das Filmförderungsgesetz. Auch diese Reform ist überfällig, seit Jahren: mehr Autonomie für die Branche, mehr Flexibilität, auch was Auswertungszeiten angeht. Es gibt noch viel zu diskutieren. Wir wollen Kunstfreiheit schützen, indem Eingriffe in künstlerische Belange durch Beiräte – wie auch immer sie heißen mögen – unterbunden werden. Wir wollen die Vielfalt im Kino aufrechterhalten, und zwar auf der Leinwand wie auch drumherum.”
“Seit 2019 wurden durch Produktionen mit Auslandsinvestitionen 18 780 neue Arbeitsplätze geschaffen. Die könnten wir auch gebrauchen. 33 europäische Länder gehen andere Wege. Polen, Tschechien, Frankreich machen es vor. In Wien werden neue Studios gebaut. Babelsberg steht leer und produziert Verluste. Bereits die zweite Legislaturperiode doktert die Kulturpolitik des Bundes an einer großen Reform der Filmförderung herum. Monika Grütters: scheitert und vertagt. Und Claudia Roth? Claudia Roth vertagt auch. Ob es zum Scheitern kommt, entscheiden die nächsten Tage. Eine Filmförderung, die altes Geschäft nach Deutschland zurückholt und neue Produktionen nach Deutschland lockt, lässt weiter auf sich warten. Die Zeit drängt. Was brauchen wir genau? Was braucht der Filmstandort Deutschland?”
“Der größte Markt für audiovisuelle Medien innerhalb Europas ist Deutschland. Die beste Voraussetzung für den Filmstandort, für die Kreativen, für die Produzenten, für die Studios hierzulande, müsste man meinen. Aber nein: Die weltweite Filmindustrie hat in den letzten Jahren einen Bogen um Deutschland gemacht, manchmal einen großen Bogen, manchmal einen nicht so großen. Schlimmer noch: Deutsche und deutschsprachige Produktionen wurden ins Ausland verlagert. Aber warum? Zu niedrige Fördervolumina, lange Entscheidungswege, bürokratische Abwicklung, mangelnde Planbarkeit und vor allem eins: attraktivere Förderbedingungen im Ausland. So darf es nicht weitergehen. In Großbritannien haben sich die Filmstudiokapazitäten in den letzten drei Jahren verdoppelt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident, sind Sie Kinogänger? Liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Sie Kinogängerin oder Kinogänger? Brauchen Sie das Erlebnis, die Vorfreude, den Duft von Popcorn, einen spannenden Kurzfilm im Vorprogramm, die Eiswerbung und dann den lang ersehnten Blockbuster, die Marvel-Comic-Verfilmung – Superhelden gehen immer – oder einen deutschen Film, Drama, Komödie oder Arthouse, Siegerfilme der Berlinale, aus Venedig oder Cannes? Für Frau von Storch hätte ich auch einen Filmtipp: Charlie Chaplins „Der große Diktator“, am besten in Dauerschleife. Oder mögen Sie lieber doch die bequeme Variante, daheim auf dem Sofa, Netflix und Co, Film oder Serie, jederzeit verfügbar, abrufbar? Popcorn gibt es vielleicht auch, schmeckt bloß nicht so gut wie im Kino – egal. Die Produktion von Serien und Kinofilmen boomt, weltweit.”
“Besonders freut mich, dass die breitere Verwendung des deutsch-polnischen Geschichtsschulbuches beschlossen wurde – eine Initiative mit Vorbildcharakter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne Polen wird auch eine Reform der EU nicht gelingen. Unsere neue bilaterale Reformarbeitsgruppe kann erhebliche Impulse liefern. Sie stärkt das gegenseitige Verständnis in vielen Politikfeldern – so kontrovers unsere Ausgangspositionen manchmal auch sein mögen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Die Entwicklungen der letzten Wochen zeigen uns doch vor allem eines: Auf Deutschland und Polen wird eine große gemeinsame Verantwortung zukommen – hoffentlich im Schulterschluss mit Frankreich! Vielen Dank. Alexander Radwan für die Unionsfraktion ist unser nächster Redner.”
“Und doch: Unser bilaterales Verhältnis zu Polen muss weiter ausgebaut, vertieft und den neuen Realitäten in der Welt angepasst werden. Es ist gut, dass es nach sechs Jahren wieder deutsch-polnische Regierungskonsultationen gab. Ein echter Neustart nach harten gemeinsamen Jahren. Der verabschiedete gemeinsame Aktionsplan muss nun konsequent konkretisiert und umgesetzt werden; denn in den Jahren der politischen Spannungen hatte sich vor allem der zivilgesellschaftliche Austausch als widerstandsfähig erwiesen. Der Prozess der Aufarbeitung und Versöhnung wird nie abgeschlossen sein. Das Deutsch-Polnische Haus wird einen wichtigen Beitrag als Ort des Erinnerns, der Begegnung und der Versöhnung leisten.”
“Nirgends in Europa weht der Wind der Freiheit so stark wie in Danzig. All das zeigt uns doch: Wir müssen stärker auf unsere polnischen Nachbarn hören, wenn die Freiheit Europas in Gefahr ist. Und sie ist in Gefahr. Lange genug haben uns die Balten und die Polen auf unsere blinde Naivität gegenüber Russland hingewiesen. Die Umsetzung der Zeitenwende wird in Mittel- und Osteuropa genau beobachtet. Auch daran wird sich Deutschlands Einfluss und Bedeutung in der EU messen. Zusammen sollten wir auch den europäischen Pfeiler der NATO stärken. Und wenn unsere polnischen Nachbarn von Deutschland eine Führungsrolle bei der kollektiven Sicherheit fordern, zeigt das doch, wie groß das zwischen uns gewachsene Vertrauen wieder ist.”
“Die Erinnerung an das Warschauer Ghetto und den Warschauer Aufstand prägen die Stadt und das Land bis heute. Wie sollen nach diesen Menschheitsverbrechen zwei Länder wieder in Nachbarschaft leben – vielleicht in Freundschaft? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Deutsche verdanken der polnischen Bevölkerung viel. Die kommunistischen Diktaturen in Mittel- und Osteuropa haben in Polen erste Risse bekommen. Mit der Gründung der ersten freien Gewerkschaft Solidarność durch Lech Wałęsa ist es gelungen, Polen von den menschenverachtenden Taten des Kommunismus zu befreien. Die dritte polnische Republik, eine echte Demokratie, ist entstanden. Und wieder: Es war die Sehnsucht der Polinnen und Polen, eigenständig und frei zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Polnisch ist die Sprache der Freiheit.”
“Mit dem Untergang des Unionsstaates Polen-Litauen und den folgenden Teilungen ist unser Nachbarstaat für fast 100 Jahre von der Landkarte verschwunden. Ausradiert, weil die Nachbarn es so wollten. In der Zeit waren es die Dichter, die Komponisten und der Glaube, die dem Drang nach einem eigenständigen, selbstbestimmten Staat nie erlöschen haben lassen. Mit dem Ende des Ersten Weltkriegs verbinden wir das Jahr 1918. Für Polen endete der polnisch-sowjetische Krieg erst 1921. Polen war wieder ein eigenständiger Staat. Es waren die Nationalsozialisten, die mit dem Überfall auf Polen das Ende der zweiten polnischen Republik besiegelten. Wir wissen, was folgte: der Massenmord in Auschwitz. Die Hauptstadt Warschau wurde dem Erdboden gleichgemacht.”
“Plötzlich war Deutschland vereint, Europa konnte zusammenwachsen, und heute sind wir mit unseren Nachbarn gemeinsam Teil der Europäischen Union. Heute arbeiten wir mit Frankreich und Polen im Weimarer Dreieck zusammen. Heute blicken wir auf die Wiederaufnahme der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen zurück. Auch dafür sind wir alle dankbar. Unsere lange gemeinsame deutsch-polnische Geschichte ist geprägt von guten Erfahrungen der Zusammenarbeit, der Freundschaft und der Bewunderung und genauso geprägt von den schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Deutschland an unseren polnischen Nachbarn und auf polnischem Boden gegenüber der Welt begangen hat. Die Geschichte Polens wirkt in unserem Nachbarland bis heute nach.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Geschichte nach 1945 war geprägt von der Teilung Europas durch den Eisernen Vorhang. Er teilte unser Land. Die Berliner Mauer verlief nur wenige Meter hinter uns, trennte die Menschen und teilte die Bürger auf zwei Staaten auf. So unterschiedlich die Entwicklung in beiden deutschen Staaten war, so unterschiedlich war das Verhältnis dieser beiden Staaten zu unseren großen Nachbarn: Freundschaft in Freiheit mit Frankreich im Westen, kommunistische Diktatur und Zwangsfreundschaft im Warschauer Pakt mit Polen im Osten. Es sollte noch Jahrzehnte dauern, bis sich in Europa die Freiheit Bahn gebrochen hatte. Ohne die Freiheitsbewegung in Polen wäre dies nicht möglich gewesen. Dafür sind wir ewig dankbar.”
“Auf ihrem Weg werden wir die Ukraine nach besten Kräften, aber auch, wo notwendig, kritisch unterstützen. Die Europäische Kommission war letzte Woche klar: Die Ukraine ist bereit für den Start von Beitrittsverhandlungen. – Der dafür notwendige Verhandlungsrahmen muss noch in diesem Monat verabschiedet werden. Nur mit einer starken Partnerschaft mit der Ukraine, militärisch und wirtschaftlich, schaffen wir gemeinsam die Voraussetzungen für Frieden und Freiheit. Slawa Ukrajini! Danke. Das Wort hat der Kollege Johannes Schraps für die SPD-Fraktion.”
“Das Leben der Ukrainerinnen und Ukrainer wird sich ins Zentrum des Landes, in die Hauptstadt und in den Westen verlagern. Städte wachsen jetzt schon, werden auch in Zukunft weiterwachsen. Die Ukraine ist auch ein Markt mit einem riesigen Zukunfts- und Entwicklungspotenzial. Die deutsche und die europäische Wirtschaft können Teil einer großen gemeinsamen Erfolgsgeschichte werden. Dafür können und müssen wir heute schon gemeinsam mit der Ukraine die Rahmenbedingungen schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weg der Ukraine nach Europa, in die Europäische Union ist unumkehrbar. Putin hat das Land verloren. Die Menschen wollen Teil der EU, Teil der NATO werden. Die Einheit und Geschlossenheit der EU ist unser schärfstes Schwert gegen Putin und unsere größte Unterstützung für die Ukraine.”
“Das war die notwendige parlamentarische Begleitung der Konferenz; denn in den Parlamenten schlägt das Herz der Demokratie, dieses starke Herz, das Putin so sehr verachtet. Laut einem Bericht der Weltbank werden wir für den Wiederaufbau der Ukraine in den kommenden zehn Jahren 450 Milliarden Euro benötigen. Wir werden zusammen mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern dazu beitragen, den Wiederaufbau voranzutreiben. Aber eines ist auch klar: Russland muss sich an dem Wiederaufbau beteiligen. Das ist genauso wichtig wie die lückenlose Aufarbeitung der Kriegsverbrechen und die juristische Verantwortung für die Deportation von ungezählten ukrainischen Kindern. Der Osten der Ukraine ist auf Jahrzehnte vermint. Ein vollständiges Bild der Lage haben wir noch nicht. Die Räumung wird viele Jahre dauern.”
“Es ist beschämend, dass wir immer wieder erst wochenlange Debatten führen müssen und uns erst schreckliche Bilder wachrütteln, um lebensrettende Entscheidungen zu treffen. Und doch: Neben der militärischen, humanitären und finanziellen Unterstützung der Ukraine müssen wir uns auch mit dem Wiederaufbau beschäftigen, je früher, desto besser. Genau deshalb tagt seit gestern hier in Berlin die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz. Infrastruktur und Energie heute, Wohnen, Bildung und Arbeit morgen. Ich bin dankbar, dass wir gestern die Zeit im Europaausschuss genutzt haben, um mit den ukrainischen Kolleginnen und Kollegen zu sprechen, über ihr Erleben des Krieges, über ihre Hoffnungen auf eine freie Ukraine, eine Ukraine als Teil der NATO und der EU.”
“Sie sind keine Alternative, Sie sind eine Schande für Deutschland. – 5,2 Prozent waren es am Sonntag. Doch zum eigentlichen Thema, Herr Brandner. Seit mehr als 800 Tagen terrorisiert Russland großflächig die Ukraine. Seit mehr als 800 Tagen werden tapfere Ukrainerinnen und Ukrainer durch russische Luftangriffe aus dem Schlaf gerissen. Es ist die perfide russische Taktik des Krieges, die Menschen in der Ukraine jeden Tag emotional und psychisch zermürbt. Das ist der Kriegsalltag in Kiew, in Lwiw, in Odessa und Charkiw. Kriegstreiber Putin wird nicht aufhören, die Ukraine weiter zu terrorisieren, weiter zu bombardieren. Er wird nicht aufhören, Kinder zu verschleppen, Frauen vergewaltigen zu lassen, unschuldige Menschen zu massakrieren, die ukrainische Sprache und Kultur zu vernichten. Sein Appetit ist nicht gesättigt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle waren beeindruckt von der Rede des ukrainischen Staatspräsidenten gestern hier im Plenum des Hohen Hauses. Der Präsident eines Landes im Krieg, angegriffen von Russland, Tag für Tag, Stunde um Stunde – trotz vorher gegebener Zusagen und Sicherheiten. Und auf der rechten Seite des Hauses nur eine Handvoll Abgeordneter von der AfD. Der Rest hat an der Realität des Krieges in der Ukraine kein Interesse, profiliert sich dafür als Stichwortgeber für Russlands Propaganda, freut sich, in russischen Medien, als „Helden“ dargestellt zu werden. Aber dadurch haben Sie sich wieder einmal entlarvt: Sie sind nichts anderes als Putins Marionetten. Sie sind bereit, die Bundesrepublik Deutschland für russisches Geld und russische Interessen zu verkaufen.”
“Sie riskieren ihr Leben und sind die besten Botschafter, die wir in die Region entsenden können. Gerade dafür verdienen unsere Soldatinnen und Soldaten unseren größten Respekt. Sie verdienen und haben unsere Anerkennung und unseren großen Dank für ihren Einsatz für Frieden auf dem Westbalkan, weit weg von Familie und Heimat. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Hacker. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Peter Beyer, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn die Politik der EU und einzelner Mitgliedstaaten in der Region immer nur als verzögernd, verhindernd und blockierend wahrgenommen wird, dann verlieren wir die Menschen in der Region, dann verlieren wir ihren Glauben und ihre Hoffnung, in einigen, vielleicht wenigen Jahren Teil Europas zu sein, mit dem Ergebnis, dass der Reformeifer nachlässt, dass russische und chinesische Desinformationen Gehör finden, mit dem Resultat: Frust und Enttäuschung machen sich breit. Nationalisten und Revisionisten profitieren. Das kann man an Umfragen und auch an Wahlergebnissen ablesen. Meine Damen und Herren, unsere Soldatinnen und Soldaten genießen in der Region ein hohes Ansehen. Wir haben uns erst im Februar davon überzeugen können: Die Dankbarkeit und Wertschätzung der Bevölkerung ist riesig.”
“Es zeigt aber auch, dass die EU sehr genau analysieren muss, wer gegen Abkommen und Vereinbarungen arbeitet, und auch entsprechend handeln muss. Die Mitgliedschaft Kosovos im Europarat zu ermöglichen, wäre ein gutes Zeichen gewesen. Sie kommt hoffentlich bald. Dass wir und unsere westlichen Partner den Ländern in der Region oft zusätzliche Bedingungen auferlegen, ist kontraproduktiv. Die Visaliberalisierung für Kosovo kam neun Jahre zu spät. Nordmazedonien wird durch Blockaden einzelner Nachbarstaaten – erst Griechenland, dann Bulgarien – immer weiter vertröstet.”
“Trotz mancher Fehler der kosovarischen Regierung: Die Maßnahmen der EU gegen Kosovo sind nicht mehr zeitgemäß. Die Maßnahmen gehören abgeschafft. Es ist gut, dass sich die Bundesregierung weiterhin für ihre Aufhebung einsetzt. Was bleibt? Provokationen und gezielte Eskalationen statt Verhandlungen und Koexistenz. Seit dem Abkommen von Ohrid ist man damit beschäftigt, Krisenmanagement zu betreiben. Das läuft dem Ziel des Abkommens diametral entgegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das zeigt, wie wichtig die Präsenz der internationalen Staatengemeinschaft im Kosovo auch nach 25 Jahren und wie wichtig die Beteiligung unserer Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz ist. Es ist unser Einsatz für Frieden in der Region.”
“Die organisierte Attacke von Banjska war dann der vorläufige Gipfel der Eskalationsspirale. Serbische Kriminelle lockten kosovarische Polizisten in einen Hinterhalt. Es kam zu Toten. Die Professionalität der kosovarischen Polizei hat Schlimmeres verhindert. Der dafür vermeintlich verantwortliche Milan Radoičić ist weiterhin unbestraft und wird wohl auch keine Konsequenzen fürchten müssen. Eigentlich müsste er nach Pristina ausgeliefert werden, doch da beide Staaten sich nicht anerkennen, kann er wohl weiterhin in Serbien in Freiheit leben. Ich hoffe, Markus Söder hat auch darüber mit Aleksandar Vučić bei seinem Besuch in Belgrad gesprochen. Aber auch die kosovarische Regierung sorgt für Unruhe, indem sie kurzfristig und ohne Folgenabschätzung verkündet, den Euro als ausschließliches Zahlungsmittel anzuerkennen.”
“Vor einem Jahr wurden mehr als 90 Soldaten der KFOR-geführten Friedensmission im Norden des Kosovo verletzt. Die Täter laufen immer noch frei herum. Die strafrechtliche Verfolgung geht mehr als schleppend voran. Die von Belgrad gesteuerte Partei Srpska Lista hätte an den Lokalwahlen im Norden des Kosovo teilnehmen können und wäre wohl auch in die Rathäuser gewählt worden. Erst durch den von Belgrad angeordneten Boykott der Wahlen fehlt der serbischen Minderheit im Norden die kommunalpolitische Repräsentanz – Ursache und Wirkung. Eine Fixierung auf die geringe Legitimität der vier gewählten Bürgermeister gibt lediglich ein verkürztes Bild der Hintergründe wieder. Es folgte die Entführung von drei kosovarischen Polizisten aus dem Territorium des Kosovo durch serbische Polizeibeamte. Konsequenzen für Serbien? Fehlanzeige!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie hörten den Pressesprecher der Russischen Föderation. Wir kommen wieder zur Lage im Kosovo. 2023 hätte das Jahr der Fortschritte sein können. Mit dem Abkommen von Ohrid machen sich Serbien und Kosovo auf den Weg, Spannungen abzubauen. Das Abkommen besaß das Potenzial, die Beziehungen zwischen beiden Staaten zu normalisieren – schrittweise, in Koexistenz, friedlich, ohne immer neue Spannungen und neues Eskalationspotenzial zu liefern. Doch es kam alles anders – leider. Während wir in Europa noch diskutierten, ob das Ohrid-Abkommen trotz fehlender Unterschriften überhaupt rechtlich bindend sei, kam es zwischen Serbien und Kosovo zu neuen Spannungen. Schnell wurde die EU, wurden wir von der Realität vor Ort eingeholt.”
“Vollkommen wird Europa erst sein, wenn die Länder des westlichen Balkans, wenn die Ukraine, Moldau und perspektivisch Georgien gleichberechtigte Teile des gemeinsamen Europas sind – in Freiheit, in Frieden. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Ralph Brinkhaus.”
“Neue geostrategische Notwendigkeiten bringen eine neue Dynamik, öffnen neue Beitrittsperspektiven. Gleichzeitig muss sich die EU selbst auf die nächsten Erweiterungen vorbereiten. Allen Beitrittsaspiranten muss aber auch klar sein: Die EU ist mehr als ein Wirtschaftsverein, sie ist ein Wertebündnis. Zum Fundament der EU gehören die Freiheitsrechte und die Kopenhagener Kriterien, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die Wahrung von Menschenrechten, der Schutz von Minderheiten. Reformen im Vorfeld des Beitritts müssen unumkehrbar sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor 20 Jahren wurde die Europäische Union ein Stück größer, ein Stück besser, ein Stück vollkommener.”
“Wirtschaftliche Zusammenarbeit bringt Wachstum, und Wachstum bringt Arbeitsplätze und Wohlstand. Die Länder haben sich erfolgreich in den EU-Binnenmarkt integriert. Ihr Bruttoinlandsprodukt ist deutlich gestiegen, die Arbeitslosenquote gesunken. Sie sind zum Ziel ausländischer Direktinvestitionen geworden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute können wir mit Stolz sagen: Die Erweiterung der EU um die Länder Mittel- und Osteuropas ist ein Erfolg, ein grandioser Erfolg. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stehen wir wieder vor einer neuen Realität. Wie nach 1989 ist die Strahlkraft der EU in ihrer Nachbarschaft nicht erloschen. Die sechs Staaten des Westbalkans, die Republik Moldau, Georgien und die Ukraine sehen ihre Zukunft in der EU.”
“Jetzt machten sich die Länder auf, Teil der westlichen Staatengemeinschaft zu werden: in der Sicherheitspolitik, in der Wirtschaftspolitik. Der Beitritt zur Europäischen Union von Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern 2004, vor 20 Jahren, und von Bulgarien, Rumänien und Kroatien wenige Jahre später war die logische Konsequenz. Geschichte hat sich vollendet. Der Beitritt der Staaten war nicht frei von Sorgen, von Vorurteilen der bisherigen Mitglieder. Es gab Übergangsfristen; volle Freizügigkeit ließ noch auf sich warten. Aber: Die EU wurde nicht von billigen Arbeitskräften, Handwerksbetrieben oder Preisdumping überschwemmt. Das Wohlstandsversprechen für die Neumitglieder war kein Märchen.”
“Spannungen bleiben bis heute. Und doch: Der Fall des Eisernen Vorhangs schuf ein neues Europa, ein geeintes und freies Europa. Die Gründerväter und -mütter der Europäischen Union nutzten nach dem Zweiten Weltkrieg die Chance, das Fundament zu legen für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Selbstbestimmung und Wohlstand. Die Menschen in Mittel- und Osteuropa sehnten sich nach den gleichen Werten und bekamen sie viele Jahre nicht. Die Aufteilung Europas durch den Molotow-Ribbentrop-Pakt von 1939 und die Konferenz von Jalta 1945 wirkte nach. In den Staaten des Warschauer Pakts erstickten die Regime jeden Versuch der Freiheit und Selbstbestimmung im Keim. Aber 1989 wurde Undenkbares Realität: Der wirtschaftliche und moralische Zerfall der Regime war nicht mehr aufzuhalten. Die Freiheit hatte gesiegt, die Demokratie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder haben sich eingeprägt fürs Leben: Glückliche Menschen tanzen auf der Berliner Mauer. In den baltischen Ländern bilden sich kilometerlange Menschenschlangen und singen. Massendemonstrationen in Prag, Budapest oder Bratislava werden nicht niedergeschlagen; diesmal bleiben die sowjetischen Panzer in den Kasernen. Glasnost und Perestroika verändern Europa. Das Aufbegehren gegen die sowjetische Diktatur: In den friedlichen, singenden oder samtenen Revolutionen erkämpften sich mutige Europäerinnen und Europäer ihre Freiheit. Der Zerfall der kommunistischen Gewaltherrschaft erfolgte nicht überall friedlich. In Rumänien ließ Ceaușescu wahllos auf die Demonstranten schießen. Der Zerfall Jugoslawiens hatte furchtbare Bruderkriege zur Folge, bis schließlich die NATO eingriff.”
“Hans-Dietrich Genscher hatte recht: Europa, das ganze Europa ist unsere Zukunft; eine andere haben wir nicht. Vielen Dank. Rebecca Schamber hat das Wort für die SPD-Fraktion.”