Thomas Hacker
FDP · Germany
“Die Bürgerinnen und Bürger der DDR organisierten sich in Umwelt- oder kirchlichen Gruppen, im Neuen Forum, dem Demokratischen Aufbruch. Runde Tische entstanden. Polen war Vorbild. Die Menschen gingen auf die Straße, nicht nur einmal, immer und immer wieder und immer mehr: in Plauen, Dresden, Berlin, Leipzig und so vielen anderen Orten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Ehrentribüne! Es gibt sie noch, diese Tage oder Wochen, in denen sich Geschichte dramatisch verändert, in denen wir das Gefühl haben, die Zeit steht still oder rast im Zeitraffer. Es sind die Tage, an die wir uns erinnern – ein Leben lang.”
“Die Wiedervereinigung war aber vor allem deswegen möglich, weil die Menschen in der DDR und in der BRD die Einheit beider deutscher Staaten wollten. Die anfänglichen Rufe auf den Straßen „Wir sind das Volk!“ erkämpften Bürgerrechte und Demokratie.”
“In kürzester Zeit wurden Gesetze verabschiedet, der Rechtsstaat aufgebaut, das Wirtschaftssystem verändert, internationale Verhandlungen geführt und Verträge abgeschlossen – eine Mammutleistung!”
“Es blieb ruhig: Gott sei Dank keine Schüsse, keine Panzer. Der Rest ist Geschichte. Das politische System der DDR kollabierte, Honecker wurde abgelöst, Schabowskis Zettel und damit die Reisefreiheit. Die Mauer fiel, eingedrückt von innen heraus. Die Bürger der DDR eroberten sich Stück für Stück ihre Rechte und ihre Freiheit.”
“Wir müssen das Gemeinsame suchen, gerade in diesen Zeiten, gerade in diesem Haus. Dann können wir glühenden Herzens einstimmen in die Rufe auf den Straßen der DDR: „Wir sind das Volk!“ Und vor allem: „Wir sind ein Volk!“ Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Michael Frieser.”
The complete record
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“Dabei müssen beide Prozesse parallel laufen: Erweiterung und Reform; weg vom Einstimmigkeitsprinzip, Verschlankung des Beitrittsprozesses. Es gibt genug Vorschläge der deutsch-französischen Expertengruppe, des Europäischen Parlaments und der Konferenz zur Zukunft Europas; Ideen, über die wir viel zu wenig diskutieren. Vielleicht brauchen wir auch einen Verfassungskonvent, um die EU, das große Integrations- und Friedensprojekt, neu aufzustellen: größer, stärker und einiger, als sie vielleicht heute ist. Für mich ist die Europäische Union erst dann vollkommen, wenn Bosnien und Herzegowina, die Länder des westlichen Balkans und genauso die Ukraine, die Republik Moldau, Georgien und irgendwann auch ein demokratisches und freies Belarus Teil des Ganzen sind.”
“Diese sichtbaren Fortschritte hat die Kommission dazu bewogen, jetzt den Start von Beitrittsverhandlungen zu empfehlen; ein wichtiges Signal für die Entscheidungsträger vor Ort. Die Herausforderungen im Land bleiben bestehen. Im Landesteil Republika Srpska wütet der demagogische Präsident Milorad Dodik. Er droht mit Spaltung und kam erst vor wenigen Tagen von seinen Besuchen bei Lukaschenka und Putin zurück; mit leeren Händen. Seine Besuche gleichen einer Verzweiflungstour im Kampf um Aufmerksamkeit und fehlende Finanzmittel. Ihm darf Europa Bosnien und Herzegowina nicht überlassen. Es ist an der Zeit, Fortschritte anzuerkennen. Es ist an der Zeit, Türen zu öffnen. Es ist an der Zeit, den Weg freizumachen für weitere Reformen im Land. Und es ist genauso an der Zeit, den Reformmotor in Europa anzuwerfen.”
“Auch die Republik Moldau hat sich dazu entschieden, den Weg nach Europa unwiderruflich zu gehen. Russlands Destabilisierungsversuche lassen das Land weitgehend unbeeindruckt. Stattdessen werden wichtige Reformen umgesetzt. Für beide Länder gilt es, auf dem EU-Gipfel den Verhandlungsrahmen für den Start von Beitrittsverhandlungen festzuzurren. Es ist ein gutes Zeichen einer geschlossenen europäischen Union. Liebe Kolleginnen und Kollegen, geopolitische Notwendigkeiten und innere Reformkraft beschränken sich aber nicht auf die Ukraine und Moldau. Die Regierung in Bosnien-Herzegowina hat in den letzten eineinhalb Jahren mehr Fortschritte erzielt als zuvor in über einem Jahrzehnt – Erfolge einer proeuropäischen Regierung, einer Regierung, die die Kraft hat, wichtige Vorhaben voranzubringen.”
“So wie der DFB-Pokal seine eigenen Gesetze hat, entfacht auch die Geopolitik heute ihre eigene Dramatik und Dynamik. Es ist kein Spiel. Herr Bundeskanzler, wir erleben die Zeitenwende, wir durchleben die Zeitenwende. Wir ringen um die richtigen Schlussfolgerungen: Wie unterstützen wir die Ukraine am besten? Welche Waffen liefern wir und wann? Die Zeitenwende verändert Europa, verändert Narrative und alte Herangehensweisen. Sie bringt Weltbilder ins Wanken und hat doch die Kraft, einen ehrgeizigen Reformwillen zu entfachen. Russlands Kriegstreiber Putin will im Wahn seiner imperialistischen Ambitionen die Ukraine vernichten und sie sich einverleiben und erreicht doch das Gegenteil. Noch nie hatte die NATO so viele Mitglieder. Noch nie war die Ukraine so eng an euro-atlantische Strukturen gebunden wie heute. Dieser Weg ist unumkehrbar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 14.12.1995, vor fast genau 30 Jahren, nach dreieinhalb Jahren Krieg, nach erbitterten Bruderkämpfen wurde in Paris der Friedensvertrag von Dayton unterzeichnet. Frieden. Mit dabei waren Bill Clinton, Jacques Chirac, John Major, Helmut Kohl. Es war das Ende des Krieges in Bosnien-Herzegowina, es war der Beginn eines Experimentes, eines komplexen Staatsgebildes, das den Ausgleich zwischen ethnisch-religiösen Bevölkerungsgruppen versucht, und es hat ein Amt geschaffen, das in der Welt wohl einzigartig ist – das des Hohen Repräsentanten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Zeiten, in denen sich Geschichte verdichtet. Es gibt Zeiten, in denen die Dynamik und die Notwendigkeit der Geopolitik Unmögliches möglich macht und uns alle eines Besseren belehrt.”
“Erlauben Sie mir zum Abschluss eine persönliche Anmerkung. Ich bin gestern Abend aus Kiew zurückgekehrt. Die Sorgen im Land nehmen zu, die Unsicherheit über die zukünftige Unterstützung durch die Partner steigt. Jeden Tag sterben Soldaten, werden Kinder verschleppt. Jede Woche wird die Aufrüstung und Mobilisierung Russlands vorangetrieben. Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Versetzen wir die Ukraine finanziell und militärisch in die Lage, entscheidende Erfolge zur Befreiung der besetzten Gebiete zu erzielen, mit allem, was möglich ist! Zeiten des Krieges sind Zeiten, sich zu entscheiden. Das sollte auch Viktor Orban wissen. Wir haben uns entschieden: für die Freiheit, für die Freiheit der Ukraine. Handeln wir auch so! Vielen Dank. Das Wort hat jetzt Christian Petry für die SPD-Fraktion.”
“Schon vor der Invasion haben Präsidentin Maia Sandu und die reformorientierte Regierung bewiesen, dass sie das Land aus den Griffen von Oligarchie und Kleptokratie lösen wollen und können. Beitrittsverhandlungen sind ein langer, komplexer, technischer Prozess, der beiden Ländern sehr viel abverlangen wird. Als Deutscher Bundestag werden wir den Ländern konstruktiv zur Seite stehen. Wir müssen aber auch selbstkritisch sein. In der Europäischen Union wird sich vieles ändern, ändern müssen. Mechanismen und Mehrheiten müssen neu definiert werden und neue Handlungsfähigkeit für die Zukunft aufgebaut werden. Rechtsstaatlichkeit als Grundmaxime darf nicht infrage gestellt werden. Die Entscheidungen über unsere Zukunft müssen demokratisch in Brüssel getroffen werden, auf der Grundlage unserer Verträge und nicht durch einen ungarischen Kuhhandel.”
“Viele Jahre ist die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik leider in den Hintergrund gerückt. Die Krisen der Gegenwart, innereuropäische Herausforderungen, die quälenden und im Ergebnis überflüssigen Jahre des Brexits haben dies noch verstärkt. In diese Lücke stießen andere, nämlich autoritäre Staaten, systemische Wettbewerber wie China und Russland, und ihr Geld war willkommen. So traurig es ist: Erst der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die EU aus ihrer geopolitischen Lethargie befreit, hat der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik eine neue Dynamik gegeben – endlich, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Überleben, sondern auch die Sicherheit der Republik Moldau.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zurück auf den Boden der Tatsachen und zum heutigen Thema. Nichts hat auf die Länder in unserer Nachbarschaft eine so große Anziehungskraft wie die Aussicht auf einen Platz in der europäischen Familie. Sie bringt Länder dazu, über sich hinauszuwachsen, rechtsstaatliche Normen zu etablieren, Korruption zu bekämpfen und ihre Wirtschaft auf marktwirtschaftliche Beine zu stellen. Der Einsatz der Länder, die dies ernst nehmen, wird belohnt. Die Beitrittsrunden der Vergangenheit zeigen: Die Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik ist eines der erfolgreichsten Politikfelder der EU. Ja, Beitrittsprozesse verlangen den Kandidaten viel ab. Doch sie binden dabei die Länder und die Gesellschaften enger an die EU, Schritt für Schritt.”
“Lassen Sie uns also über die richtigen und klugen Maßnahmen reden, zum Beispiel über die Nutzung der von der Deutschen Welle in vielen Sprachen produzierten Sendungen auch im Inland. Damit beugen wir Quacksalbern und Fake News vor. Kommen Sie bitte zum Schluss. Damit fördern wir Verständnis und Toleranz in allen Teilen unserer Gesellschaft. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Jasmina Hostert.”
“Doch dies sollte klug und zielführend erfolgen. Wir müssen die Menschen dort erreichen, wo sie ihre Informationen aufnehmen. Wir werden sie nicht mit dem linearen Programm des öffentlichen Rundfunks erreichen. Hauptinfoquelle heute ist das Internet. Dort gibt es keine sprachlichen Barrieren, Inhalte sind on demand verfügbar, und man teilt sie in den sozialen Netzwerken. Der Meinungsforscher Joachim Schulte präzisiert es im Hinblick auf türkischstämmige Milieus und den Erfolg von Nischenprogrammen: Entscheidend sei, „dass ein … TV-Programm nicht nur ein bis zwei Stunden täglich oder wie bei den früheren“ – sogenannten – „Gastarbeitersendungen nur am Wochenende ausgestrahlt werde, sondern als Vollprogramm“.”
“Kinder und junge Menschen an schwierige Themen heranzuführen, ist dabei eine Herausforderung, die eine besonders sensible mediale Aufarbeitung erfordert. Zu Recht weist die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung darauf hin, dass Fernsehen Kinder leicht überfordern, ängstigen oder verstören kann. Eltern finden schon heute kaum Zeit, ihren Kindern „PAW Patrol“ und andere Formate zu erklären. Wie soll das dann „mit sämtlichen Aspekten des Kopftuchs …, insbesondere mit dem Phänomen der Kinderkopftücher im Kontext des politischen Islam“ funktionieren? Gerade für junge Erwachsene, die sich in ihrem Alltag zwischen Tradition, Religion und unserer freiheitlichen Gesellschaft bewegen, ist der Reiz des angeblich Verbotenen und die Suche nach eigener Identität ein kaum beherrschbarer Balanceakt. Schwierige Debatten müssen wir führen.”
“Ihre hier vorgetragenen, eher kruden Vorstellungen kann wohl niemand als echten Beitrag zu freier, individueller und öffentlicher Meinungsbildung oder gar als Erfüllung demokratischer, sozialer und kultureller Bedürfnisse der Gesellschaft verstehen. Fehlt das Thema in der Berichterstattung? Nein. Wenn man in der ZDF-Mediathek nach „Kopftuch“ sucht, dann bekommt man 271 Ergebnisse, bei der ARD sind es sogar 303. Die „logo!“-Folge zum Kopftuchstreit oder den „Islam-Check“ von Checker Tobi kann ich Ihnen nur empfehlen. Ja, kopftuchtragende Muslime gehören in Deutschland zum Alltag, das Recht von Kindern und Heranwachsenden auf eigene Entfaltung und Entwicklung müssen wir schützen. Diese Realität muss man auch journalistisch abbilden, neutral, differenziert, in allen – auch strittigen – Perspektiven. Nicht alle Muslima tragen ein Kopftuch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die wahren Motive der AfD zu diesem Antrag müssen wir kein weiteres Wort mehr verlieren. Daher möchte ich meine begrenzte Redezeit für die Analyse der medienpolitischen Forderungen nutzen. Sie fordern heute eine unmittelbare Einflussnahme der Politik auf die redaktionelle Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ansonsten aber doch eher weniger Einflussnahme durch die Politik – eine Dialektik, die für sich spricht, die vor allem aber eins zeigt: Die grundlegenden Mechanismen der deutschen Medienordnung sind Ihnen immer noch fremd. Glauben Sie wirklich, dass sich das Thema Kopftuch als neuer Grundsatz der programminhaltlichen Ausgestaltung der Rundfunkordnung eignet?”
“Er stellt fest: Die jetzige Erinnerungspolitik richtet sich vor allem an Deutsche, die schon seit Generationen hier leben. – Handgreiflich ausgetragene Streitigkeiten über den Krieg in Nahost auf deutschen Schulhöfen und widerwärtige antisemitische und antiisraelische Demonstrationen in so mancher Großstadt unterstreichen dies. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns mit unserem erinnerungspolitischen Handeln der Realität in Deutschland stellen. Wir müssen uns Hass, Hetze und Ausgrenzung entgegenstellen. Wir müssen vor allem handeln. Vielen Dank. Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort.”
“Reicht ein Gedenkstättenbesuch im Laufe der Schulzeit aus, um aus jungen Menschen überzeugte und leidenschaftliche Demokraten zu machen? Nein, das kann nur durch lebenslanges Lernen, durch lebenslange Auseinandersetzung erfolgen. Wir müssen unser Gedenkstättenkonzept überarbeiten, zügig. Wie statten wir unsere Gedenkstätten in ganz Deutschland aus? Welche Bildungsarbeit wollen wir ermöglichen? Wen wollen wir wie erreichen? Junge Menschen kommunizieren und informieren sich in sozialen Netzwerken. Aber erreichen wir sie dort mit unseren erinnerungspolitischen Angeboten? Nein. Der Historiker Jürgen Zimmerer hat sich kürzlich kritisch mit unserer Erinnerungskultur auseinandergesetzt. Man muss seine Einschätzungen nicht teilen; seine Beobachtungen sollten wir trotzdem diskutieren.”
“Wir als Gesellschaft müssen uns dem mit ganzer Kraft entgegenstellen. Aber wie? Ein Baustein dafür ist sicher das zukünftige Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“. Es wird nicht bloß ein weiteres Museum hier in Berlin sein, sondern ein Ort der Information, der Forschung, der Wissenschaft, ein Ort der Bildung, der europäischen Begegnung und der direkten Auseinandersetzung. Es ist gut, dass wir heute das Projekt auf eine neue Stufe heben – gemeinsam aus der großen Koalition der Demokraten heraus. Danke dafür! Es ist aber nur ein Baustein. Alle sind gefordert: Kommunen, Länder und Bund. Lehrpläne und Schulunterricht müssen den Fokus stärker auf die Zeit des Nationalsozialismus legen, auf die Parallelen zur heutigen Zeit.”
“Jahrhunderts bringt das Grauen in nie gekanntem Ausmaß direkt auf unsere Smartphones – schonungslos, ungefiltert. All das hat Auswirkungen auf unser Land. Sorgen über die eigene wirtschaftliche Zukunft, Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Weltpolitik, Herausforderungen durch die weltweit zunehmende Migration, Demonstrationen und Ausschreitungen, Hass und Gewalt auch auf unseren Straßen – die Sorgen der Menschen sind groß. Zeiten großer Verunsicherung machen empfänglich für einfache Antworten – für die vermeintlich einfachen Antworten. Rechte Populisten nutzen die Sorge und schüren sie mit Hass und Hetze gegen Ausländer und Migranten und befeuern so auch den zunehmenden Antisemitismus. Dass heute in Deutschland Wohnhäuser jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Davidsternen gekennzeichnet werden, ist unerträglich.”
“Wir sind daran gescheitert, unser immer und immer wiederholtes „Nie wieder!“ – nie wieder Krieg, nie wieder Gewalt, nie wieder Ausgrenzung und Intoleranz, nie wieder Hass – in die Herzen und Köpfe der Menschen in unserem Land und in der Welt einzupflanzen, es mit Leben zu füllen, mit Bewusstsein, Leidenschaft und Begeisterung. Nie wieder! Die Bilder der letzten Tage und Monate sind grausam. Jeder Konflikt der Welt scheint in fürchterlicher Gewalt zu eskalieren: Krieg in der Ukraine, Bombardierung und Massenflucht in Bergkarabach, der fürchterliche Angriff auf Israel. Und wieder leiden Menschen – Entführungen, Vergewaltigungen, Folter, Hinrichtungen. Babys, Kleinkinder, feiernde Jugendliche, Alte werden bestialisch ermordet – vor laufender Kamera! Die Kriegspropaganda des 21.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können heute nicht über die deutsche Vergangenheit sprechen, über den grausamen Krieg, der von Deutschland ausging, das unsägliche Leid, über Flucht und Vertreibung, den industriell organisierten Massenmord in Gaskammern und durch Erschießungen, die Aufgabe der Menschlichkeit, über die Shoah, wir können heute nicht über unsere Vergangenheit reden, ohne verbittert feststellen zu müssen: Wir sind gescheitert. Wir sind daran gescheitert, die richtigen Lehren zu ziehen, die richtigen Lehren für das friedvolle Zusammenleben von Nachbarn, Menschen und Nationen.”
“Unser erneutes Abrutschen im internationalen Ranking von Reporter ohne Grenzen, der tägliche Hass gegen Journalistinnen und Journalisten im Netz – auch aus Ihren Reihen – und die über 100 körperlichen Angriffe auf Medienvertreter allein in 2022 sind die beschämende Realität der Gegenwart. Darüber müssen wir reden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns Transparenz fördern und vor allem die Unabhängigkeit und die Vielfalt von Medien bewahren. Freie und pluralistische Medien sind die Grundvoraussetzung für einen offenen gesellschaftlichen und politischen Diskurs. Freie Medien stärken unsere Demokratie und schützen unsere Freiheit. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, man könnte die Debattenzeit hier im Hohen Haus besser nutzen. Was können wir grundsätzlich besser machen? Statt die Medien stark zu reglementieren, könnten wir uns darauf konzentrieren, die Qualitätsstandards des Journalismus zu fördern. In einer Zeit, in der Desinformation und Fake News so unmittelbar verbreitet sind, ist es entscheidend, dass wir die Medienfreiheit schützen und stärken. Medien müssen frei sein, um ihre Aufgabe als Wächter der Demokratie erfüllen zu können – ohne politische Einmischung oder Angst vor Repressalien. Lassen Sie uns doch lieber über die Lage der Pressefreiheit in Deutschland sprechen.”
“Diese Realität trägt dazu bei, dass keine einzelne Partei oder politische Gruppierung eine absolute Medienmacht ausüben kann. Über Filterblasen und Echokammern könnten wir ja gerne reden; aber dies ist garantiert nicht in Ihrem Interesse. Sie fürchten die Pressefreiheit so sehr, dass Medienvertretern der Zugang zu Veranstaltungen verweigert wird; aber in die Notizbücher und in die Aufnahmegeräte rechter Gesinnungsgenossen sprechen Sie frei von der Leber. Aber auch das ist die AfD: Ihre Fraktions- und Parteichefin spricht über die Gründung „alternativer Medienkanäle“ und schließt dann auch den Einstieg bei Medienhäusern nicht aus. Für irgendwas müssen Sie sich entscheiden. Solche Gedankenspielchen wie auf dem Landesparteitag in Baden-Württemberg 2022 kennt man sonst eigentlich nur aus Villen auf Ibiza.”
“Medienorganisationen legen heute größten Wert auf ihre Unabhängigkeit von politischen Einflüssen. Für Journalisten bestehen verschiedene Compliance-Verpflichtungen und hohe redaktionelle Standards, die eine objektive und ausgewogene Berichterstattung sicherstellen sollen. Fälle fehlender journalistischer Distanz und unangebrachte Nähe bzw. politische Einflussnahme werden heutzutage umgehender, härter und schneller thematisiert. Zugleich gibt es in jedem Bundesland funktionierende Regulierungsbehörden, die genau auf die Arbeit der Medienunternehmen schauen. Im direkten Vergleich zu 2008 – Ältere mögen sich erinnern: Facebook begann damals gerade, rasant die VZ-Netzwerke abzulösen – sind die Verbreitungswege für politische Positionen heute vorrangig digital: Onlinemedien, Blogs, Youtube, Messengerkanäle oder was auch immer gerade entsteht.”
“Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes – ich hoffe, Sie kennen es – zu den unternehmerischen Aktivitäten der Parteien und das Urteil zum Hessischen Privatrundfunkgesetz sind mittlerweile 15 Jahre alt. Es ist kein Geheimnis, dass die SPD an mehreren Verlagen und Rundfunkanstalten beteiligt ist – wir haben es gehört –, dass der „Bayernkurier“ zur CSU gehörte, „Neues Deutschland“ und Linke größere Gemeinsamkeiten haben und wir Freie Demokraten am Universum Verlag beteiligt sind. Um das zu wissen, reicht es aus, die Rechenschaftsberichte der Parteien zu lesen. Worüber wollen wir also reden in einem Zeitalter sinkender Auflagen von Printerzeugnissen, schneller Onlineschlagzeilen sowie der Allgegenwart von Social Media und selbstlernenden Algorithmen?”
“Transparenz ist ein zentraler Wert einer funktionierenden Demokratie. Als vierte Gewalt sind Medien unverzichtbar. Ihre Aufgabe ist es, die Regierung zu überwachen, die Öffentlichkeit zu informieren und ein Gegengewicht zur politischen Macht zu schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wer Einfluss auf Berichterstattungen und die Zusammensetzung von Chefredaktionen nimmt oder nehmen könnte und wie sich Besitzverhältnisse von Medienhäusern gestalten. Die Menschen in unserem Land müssen wissen, was ein vertrauenswürdiges, unabhängiges Presseerzeugnis und was eine reine Parteizeitung ist. Nur dann lassen sich im politischen Diskurs Argumente abgleichen, um schließlich eine eigene, informierte Entscheidung zu treffen. „Medienmacht der Parteien“ ist dabei kein neues Thema im Deutschen Bundestag.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Fraktion am rechten Rand unseres Hauses einen Gesetzentwurf zur Verhinderung von Falschmeldungen und für Transparenz bei der Medienmacht von Parteien einbringt, dann sicher nicht aus demokratischer Überzeugung. Bei Russia Today, Sputnik und den anderen Lautsprecherorganen der autoritären oder totalitären Staaten kümmert Sie Transparenz und demokratische Überzeugung ja auch nicht. Eine Partei, für die verzerrte Realitäten und Falschmeldungen das einzige politische Geschäftsmodell sind, kann per se kein seriöses Interesse an Transparenz haben. Sei es drum! Über den vorliegenden Gesetzentwurf, den wir auch schon aus der letzten Wahlperiode kennen – Herr Brandner hat es selbst schon festgestellt –, müssen wir trotzdem sprechen.”
“Wir wollen hierüber nach Vorliegen der Steuerschätzung im November im Zuge der Haushaltsberatungen des Bundeshaushalts 2024 mit unseren Koalitionspartnern das Gespräch suchen und setzen uns dafür ein, dass wir uns gemeinsam dafür die finanziellen Spielräume erarbeiten. Die laufenden Beratungen für den Haushalt 2024 sind hierfür der angemessene Rahmen für die Entscheidung. Heute liegen noch nicht alle Informationen vor, die für die Bewertung notwendig sind. In diesem Sinne ist auch meine Ablehnung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion zu sehen.”
“Die Forderung der Gastronomie, den reduzierten Umsatzsteuersatz dauerhaft zu entfristen, kann ich sehr gut nachvollziehen. Diese ist auch in dem erst kürzlich verabschiedeten Positionspapier der FDP-Fraktion so enthalten. Wir sprechen uns für eine Verlängerung und Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Speisen in Gastronomiebetrieben aus. Dies auch vor dem Hintergrund, dass wir damit auch dauerhaft die steuerliche Ungleichbehandlung von Inhaus- und Außerhaus-Umsätzen beenden würden, was aufgrund des veränderten Konsumverhaltens durch die Coronapandemie angezeigt wäre.”
“Trotz ihrer Regierungsverantwortung hat die Union das Vorhaben entsprechend niemals umgesetzt. Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Ukraine und die folgende Energiekrise beschloss die Ampelkoalition eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen, um den gestiegenen Energie- und Rohstoffpreisen entgegenzuwirken. Dazu zählen sowohl die Einführung der Gas- und Strompreisbremsen anhand des Wirtschaftsstabilisierungsfonds als auch die zahlreichen Härtefallhilfen. Als Teil des großen Entlastungspakets verlängerte die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP nochmals den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen bis Ende 2023. Die Unterstützungsmaßnahmen der jetzigen Regierungskoalition halfen dabei, die wirtschaftliche Situation der Gastronomie zum Höhepunkt der Energiekrise finanziell abzufangen.”
“Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Belastungen der Coronapandemie in Verbindung mit den zeitweisen Schließungen der Gaststätten haben die Koalitionsfraktionen der CDU, CSU und SPD gemeinsam mit der FDP-Fraktion am 28. Mai 2020 beschlossen, den Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Speisen zum Verzehr vor Ort von 19 auf 7 Prozent für einem Zeitraum von zwölf Monaten abzusenken. Die FDP-Bundestagsfraktion befürwortete zur Bewältigung der Coronakrise diese Entscheidung. Am 21. Februar 2021 verlängerte der Deutsche Bundestag diese befristete Umsatzsteuersenkung bis Ende 2022. Auch dieser ersten Verlängerung stimmte die FDP-Fraktion zu. Diese beiden Entscheidungen machen jedoch deutlich, dass die damals unionsgeführte Bundesregierung diese Absenkung nicht dauerhaft angelegt hat.”
“– Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke.”
“Mit einer steuerlichen Anreizförderung geben wir der deutschen Filmbranche die Luft zum Atmen. Wir geben ihr Möglichkeiten, im Wettbewerb mit anderen europäischen Filmstandorten zu bestehen, internationale Produktionen in Deutschland abzudrehen und so den deutschen Film auf die Weltbühne zurückzubringen. Dies zu schaffen, ist unsere Aufgabe, im Dialog im Parlament, im Dialog mit der ganzen Branche und nicht durch einsame Entscheidungen. Wenn wir dies schaffen, geben wir dem deutschen Film und der deutschen Filmwirtschaft eine Zukunft. Wenn wir dies schaffen, können wir uns auf eine vergnügliche, spannende, unterhaltsame und manchmal auch nachdenkliche oder traurige Zeit mit deutschen Filmen oder Filmen aus Deutschland freuen – idealerweise im Kino, aber sicherlich manchmal auch auf der Couch. Vielen Dank. Vielen Dank, Kollege Hacker.”
“Es soll eine Investitionsverpflichtung zum Einkauf von deutschen Filmprodukten durch Fernsehsender und Streamer von sage und schreibe 20 Prozent des eigenen Umsatzes geben, auch wenn das europarechtlich gar nicht geht; 75 Prozent davon in originär deutschsprachigen Produktionen, obwohl der Filmmarkt ein weltweiter Markt ist und die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg auf der Tagesordnung steht. Dieses filmpolitische Klein-Klein wird es mit uns nicht geben. Der deutsche Film braucht eine Zukunft. Für die kulturelle Filmförderung haben wir ein Instrumentarium, das die notwendige Unterstützung liefert. Wenn wir aber den deutschen Film und deutsche Filmproduktionen in den Kinos, Sendern und Streamern in Europa und der Welt erleben wollen, dürfen wir der Branche kein Korsett anlegen. Damit rauben wir ihr die Luft.”
“Wenn das Bekenntnis des Bundeskanzlers zu einer weitreichenden Entscheidung für den deutschen Film im nächsten Jahr diese Reform auch für Deutschland sieht, stehen wir Liberale an seiner Seite. Es wäre ein wichtiges, ein überfälliges Signal an eine zutiefst verunsicherte Branche. Anders dagegen Vorschläge, die seit letzter Woche kursieren, wohl direkt aus dem Giftschrank der Bundeskultur. Wer sie da nur hineingestellt hat? Statt eines Befreiungsschlags soll Bevormundung kommen, statt die Zukunft der Branche zu ermöglichen, soll ihr ein Korsett angelegt werden. Eingriffe in die Vertragsfreiheit, eine der elementaren Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft, mit staatlich verordneten Nachschlagszahlungen oder einem sogenannten Rechterückfall sollen vorgenommen werden.”
“Im „Tagesspiegel“ beschrieb Achim Rohnke die aktuelle Situation der gesamten Branche vor wenigen Tagen so: „Deutsche Filme und Serien werden im Ausland gedreht, in Babelsberg und Berlin stehen die Studios leer … Wo andernorts Dynamik herrscht, verharrt Deutschland im Stillstand.“ Bitter. Und wir antworten mit einem Weiter-so. Dabei scheint die Lösung so schwer nicht zu sein. Unsere Nachbarn machen es uns vor: Spanien, Großbritannien, Tschechien und zuletzt Österreich. Die Lösung: Steuer- oder Zuschusssysteme, unbürokratisch, ohne lange Antrags- und Entscheidungswege, einfach und planbar, auch über mehrere Jahre hinweg, weg von Entscheidungsrunden in den Hinterzimmern. Und es wirkt: Eine befreite Filmindustrie schafft dort Arbeitsplätze und Filmerfolge.”
“„Barbie“ und „Oppenheimer“ als „Barbenheimer“ oft im Doppelpack, so schräg sich das für einen Boomer auch anhören mag. Das Kino lebt von den Filmen. Heute diskutieren wir die Zukunft der deutschen Filmförderung. Der vorliegende Gesetzentwurf ist dürr. Im Ergebnis werden die bestehenden Regeln der Filmförderung wieder verlängert, diesmal um ein zusätzliches Jahr. Schön wäre es, wenn wir diesen Gesetzentwurf heute nicht mehr zu beraten bräuchten. Es war die sogenannte Große Koalition, die den deutschen Film in die Freiheit entlassen wollte und scheiterte. Offenbar reichten zwei weitere Jahre nicht, um ein in sich schlüssiges Konzept vorzulegen, erarbeitet mit der Filmbranche im Dialog, erarbeitet mit allen, nicht abgeschrieben bei einem. Doch wie ist die Lage der Filmbranche?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Popcorn kaufen – XXL, süß oder salzig –, den richtigen Platz im Dunkeln suchen, es sich bequem machen, zurücklehnen und die Vorfreude genießen, vielleicht noch eine Eiswerbung, solange man sie noch sehen darf: „Like Ice in the Sunshine“. Und los geht’s: Thriller, Krimi oder Schnulze? Komikverfilmung, Kriegsdrama oder Schülerkomödie? Literaturverfilmung, Dokumentation oder Experimentelles? Ja, das Kino ist bunt. Ja, das Kino zieht an. Ja, das Kino lebt. Fast 1 Million Besucher kamen vor zwei Wochen zum zweiten Kinofest in 771 teilnehmenden Kinos. Die Besucherzahlen steigen. Das sind die guten Nachrichten. Ja, das Kino lebt. Es lebt vor allem von den Filmen: „Avatar“, „Super Mario“, „Barbie“ und „Oppenheimer“, das waren die Blockbuster des Jahres.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen, denen unser Land entgegensieht, erfordern haushaltspolitische Vernunft genauso wie starke kulturpolitische Schwerpunkte. Eins aber erfordern sie vor allem: die Rückbesinnung auf die Vorteile, auf die Kraft einer Gesellschaft, die zusammenhält, die Vertrauen in sich selbst hat und die mit Mut und Optimismus in die Zukunft geht. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Umso wichtiger ist, dass auch dieser Bundeshaushalt unserer erinnerungspolitischen Verantwortung gerecht wird und ihre Institutionen weiter stärkt. Es bleibt dabei: Nie wieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich einen letzten Punkt hier in dieser Debatte ansprechen. Zunächst freue ich mich, dass im Entwurf dieses Haushalts die Filmförderung stabil bleibt. Es ist absolut zu begrüßen, dass der Bundeskanzler spätestens für das kommende Jahr weitreichende Entscheidungen für die Zukunft der Filmproduktion in Deutschland verspricht und auch auf die Realitäten in europäischen Nachbarländern hinweist. Eine wirksame und erfolgreiche Filmförderung werden wir erst mit einer Förderung erreichen, die auf Steueranreizen basiert. Die vor der Sommerpause vorgestellten Eckpunkte unterstützen wir. Sie sollten wir schnellstmöglich umsetzen.”
“Die Deutsche Welle leistet als Auslandsrundfunk hervorragende Arbeit und muss in einer sich verändernden Welt auf die neuen Realitäten reagieren. Hier werden wir eine Debatte über das Wünschenswerte und über das Mögliche führen müssen. Die Stärken der Berichterstattung, die Investitionen im Rahmen der Aufgabenplanung bis 2025 und die notwendige technische wie personelle Ausstattung kosten Geld – notwendiges Geld im Interesse unserer gemeinsamen europäischen Werte. Die widerliche bayerische Hetzblattaffäre und der noch viel beschämendere Umgang der politischen Verantwortungsträger zeigen, wie unerlässlich die erinnerungspolitische Arbeit in unserem Land bleibt. Es gibt in unserem Land immer noch Menschen, die mit Anfang 50 die Tragweite unserer historischen Verantwortung nicht greifen können oder wollen.”
“Unser kulturelles Erbe ist ein kostbares Gut, das bewahrt werden muss. Der Erhalt von Denkmälern, Gedenkstätten, Museen und Archiven ist lebenswichtig, um zukünftigen Generationen einen unverbauten Zugang zu unserer Geschichte und Kultur zu gewährleisten. Und doch gilt es, unserem kulturellen Erbe aller künstlerischen Sparten auch eine digitale Zukunft zu ermöglichen. Digitales Kuratieren, digitale Produktion, digitale Vermittlung und Kommunikation sind nicht nebenbei zu erreichen; sie gehören ins Zentrum unserer Anstrengungen. Nur dann machen wir unsere Kultur zukunftsfit. Kultur und Medien überschreiten Grenzen und verbinden Menschen weltweit. Deswegen werden wir die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern stärken, um den kulturellen Austausch zu fördern und gemeinsame Projekte zu realisieren.”
“Dafür bin ich Finanzminister Christian Lindner und Kulturstaatsministerin Claudia Roth sehr dankbar. Die kulturpolitischen Schwerpunkte sind dabei wohlüberlegt. Die Kreativwirtschaft ist nicht nur hierzulande zu einem riesigen, zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor herangewachsen, und sie wird doch noch oft unterschätzt. Wir werden Start-ups und Künstlerinnen und Künstler dabei unterstützen, innovative Ideen zu entwickeln und erfolgreich umzusetzen. Neue, gezielte Förderprogramme erleichtern den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten. „Made in Germany“ als internationaler Maßstab für höchste Qualität gilt nicht nur für Maschinen, Präzisionsinstrumente oder Autos, sondern gerade für die Ideen und Produkte aus den Games-Laboren, Ateliers und Co-Working-Spaces dieser Republik.”
“Zu Recht weist ja sogar der Deutsche Kulturrat darauf hin: „Eines fehlt im Kulturbereich immer: Geld. Es gibt stets mehr künstlerische Ideen und Vorhaben als Mittel, um diese realisieren zu können.“ Nach einer Zeit vieler krisenbedingter Sonderprogramme, die fast alle sicher auch ihre Berechtigung hatten, müssen wir aber in den haushaltspolitischen Normalzustand zurückkehren. Es ist richtig: Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das zur Verfügung steht. Gleiches gilt für uns Bürgerinnen und Bürger. Stabilität ist nie eine Selbstverständlichkeit. Und doch schafft der vorgelegte Haushalt für Kultur und Medien in einer volkswirtschaftlich äußerst anspruchsvollen Zeit einen Mittelaufwuchs gegenüber der bisherigen Finanzplanung – ein gutes Signal.”
“Es ist die Kultur, die uns Menschen zusammenbringt. Zu Recht können und wollen wir nie auf sie verzichten. Daher ist es unsere politische Verantwortung, die notwendigen Mittel bereitzustellen, um das Fundament unserer Gesellschaft zu stützen und zu festigen, gerade in Zeiten großer Polarisierung. Die Ampelkoalition ist aus tiefer Überzeugung mit ihrem ehrlichen Bekenntnis zu Kultur und Medien angetreten. Wir wollen Kultur für alle und mit allen ermöglichen. Klar ist aber auch: Gesellschaftlicher Aufbruch und neue Debattenräume erschaffen sich nicht aus gutem Willen allein. Sie brauchen eine richtige, auch eine finanzielle Basis. Wir Freie Demokraten legen Wert auf eine zielgerichtete Förderung, die die nachhaltige Stärkung von kultureller und medialer Vielfalt voranbringt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal hat man den Eindruck: Wir leben in einer Gesellschaft, die auseinanderzufallen droht, in der Einzelne glauben, nur laut genug schreien zu müssen, um Recht zu bekommen. Eine Gesellschaft, in der uns Ausgrenzung, Diffamierung, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus leider täglich begegnen. Eine demokratische Gesellschaft, die immer intensiver um ihre Zukunft ringt und doch eigentlich nur ihren inneren Zusammenhalt sucht. Das Zaubermittel dafür, das Zaubermittel, um diesen Zusammenhalt zu stärken, finden wir überall dort, wo Menschen zusammenkommen, miteinander neue Lebenswirklichkeiten entdecken, dort, wo sie sich kreativ entfalten können und wir als Gesellschaft im Ganzen zum Nachdenken und Miterleben eingeladen werden.”
“Die notwendigen Reformschritte müssen die Länder aber selbst gehen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Andrej Hunko.”
“Fortschritte sind erkennbar: Nach der Lösung von Blockaden ist die Regierungsbildung in Rekordzeit abgeschlossen worden. Man strebt in die NATO. Wichtige legislative Vorhaben wurden auf den Weg gebracht. Es gilt, diese Reformbemühungen zu verstetigen. Bosnien und Herzegowina kann dabei auf die Unterstützung Deutschlands zählen. Gleichzeitig müssen wir auch weiterhin Regierung und Zivilgesellschaft im Land als Partner sehen und negative Entwicklungen frühzeitig ansprechen. Die Abkommen des Berliner Prozesses sollten alsbald ratifiziert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Botschaft an die Länder des Westbalkans ist klar: Wir werden, die Bundesrepublik Deutschland wird jeden der Westbalkanstaaten auf seinem Weg in die Europäische Union unterstützen – mit ganzer Kraft.”
“Erlauben Sie mir, die Gelegenheit zu nutzen, mich bei allen Soldatinnen und Soldaten für ihren Beitrag zu Sicherheit und Stabilität vor Ort zu bedanken. Ihnen gelten unser größter Respekt und unsere ungeteilte Dankbarkeit. In kaum einer anderen Region genießt die Bundesrepublik Deutschland ein solches Vertrauen wie in den Staaten des westlichen Balkans. Die große Sorge vor Ort gilt daher eher Deutschlands Tatenlosigkeit, nicht Deutschlands Engagement. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die von Bundeskanzler Scholz 2022 verkündete Zeitenwende hat auch Konsequenzen für die Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik der EU. Seit Dezember 2022 ist Bosnien und Herzegowina offizieller Beitrittskandidat, die einzig richtige geopolitische Entscheidung und der richtige Weg, um die Komplexität von Dayton endlich zu überwinden.”
“Mit seiner spalterischen Rhetorik stellt der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, die Friedensvereinbarungen infrage und provoziert eine Rückkehr der Gewalt. Am vom Verfassungsgericht verbotenen Tag der Feierlichkeiten seiner Republika verleiht er dem Kriegsverbrecher Putin einen Orden. Vor wenigen Tagen ruft er bei einer Massendemonstration in Belgrad „Es lebe Russland“ aus, unwidersprochen vom anwesenden serbischen Präsidenten. Diese Realität macht unser Engagement in Bosnien und Herzegowina unverzichtbar. Wenn wir den Einheitsstaat Bosnien und Herzegowina mit seinen Institutionen stärken und weiterhin zu einem friedlichen Umfeld beitragen wollen, dann ist die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation EUFOR Althea absolut notwendig.”