Thomas Hacker
FDP · Germany
“Die Bürgerinnen und Bürger der DDR organisierten sich in Umwelt- oder kirchlichen Gruppen, im Neuen Forum, dem Demokratischen Aufbruch. Runde Tische entstanden. Polen war Vorbild. Die Menschen gingen auf die Straße, nicht nur einmal, immer und immer wieder und immer mehr: in Plauen, Dresden, Berlin, Leipzig und so vielen anderen Orten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Ehrentribüne! Es gibt sie noch, diese Tage oder Wochen, in denen sich Geschichte dramatisch verändert, in denen wir das Gefühl haben, die Zeit steht still oder rast im Zeitraffer. Es sind die Tage, an die wir uns erinnern – ein Leben lang.”
“Die Wiedervereinigung war aber vor allem deswegen möglich, weil die Menschen in der DDR und in der BRD die Einheit beider deutscher Staaten wollten. Die anfänglichen Rufe auf den Straßen „Wir sind das Volk!“ erkämpften Bürgerrechte und Demokratie.”
“In kürzester Zeit wurden Gesetze verabschiedet, der Rechtsstaat aufgebaut, das Wirtschaftssystem verändert, internationale Verhandlungen geführt und Verträge abgeschlossen – eine Mammutleistung!”
“Es blieb ruhig: Gott sei Dank keine Schüsse, keine Panzer. Der Rest ist Geschichte. Das politische System der DDR kollabierte, Honecker wurde abgelöst, Schabowskis Zettel und damit die Reisefreiheit. Die Mauer fiel, eingedrückt von innen heraus. Die Bürger der DDR eroberten sich Stück für Stück ihre Rechte und ihre Freiheit.”
“Wir müssen das Gemeinsame suchen, gerade in diesen Zeiten, gerade in diesem Haus. Dann können wir glühenden Herzens einstimmen in die Rufe auf den Straßen der DDR: „Wir sind das Volk!“ Und vor allem: „Wir sind ein Volk!“ Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Michael Frieser.”
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“Sie haben einen Antrag eingebracht, allerdings keinen Antrag, in dem sie ihre Vorstellungen und Reformideen für die Medienlandschaft in Deutschland aufzeigen; vielleicht gibt es die ja auch gar nicht. Stattdessen wollen sie eine Enquete-Kommission einberufen. Auch gut – oder eben nicht. Denn während die bisherigen Enquete-Kommissionen die großen Themen und Herausforderungen ihrer Zeit einer umfassenden, tiefen und ausgewogenen Diskussion und Durchleuchtung unterzogen, ist das durch den vorliegenden Antrag gar nicht erst vorgesehen. Schon bei den zu diskutierenden Fragestellungen werden die Stichworte vorgegeben: „Haltungsjournalismus“, „Mainstreaming“, „selektive Nachrichtenauswahl“, eben das, was Sie in Ihren Redebeiträgen schon immer präsentiert haben, eben das, womit Sie glauben Ihre Filterblase zu befriedigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch gar nicht so lange her, da durften oder mussten wir uns an einem Freitagnachmittag in einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterhalten. Wirklich Neues gab es damals nicht. Der erste Redner versprach, dass der zweite Redner etwas ankündigen wolle, und das tat er dann auch. Er kündigte an, dass seine Fraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringt. Aha. Der Rest war das bekannte Geschwurbel, der oft vorgetragene Hass auf Journalisten und Medienschaffende, das Lamento über Ungerechtigkeiten und Unverstandensein; das Übliche halt. Die Kollegen vom rechten Rand haben aber tatsächlich Wort gehalten.”
“Vielleicht sollte ich noch mal darauf hinweisen, dass die Redezeit in der Aktuellen Stunde genau fünf Minuten beträgt und nicht fünfeinhalb oder irgendwas anderes. Jetzt gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. Marc Jongen für die AfD.”
“Reicht es, engagiert zu sein in einer gesellschaftlichen Organisation, oder muss es nicht auch Kompetenz und Qualifikation geben? Wir wollen den Rundfunk fitmachen für die Zukunft. Dazu müssen Bund und Länder gemeinsam arbeiten, Impulse der Gesellschaft aufnehmen und weiterentwickeln. Wir wollen aufgrund der komplizierten strukturellen Verfasstheit des öffentlichen Rundfunks die Länder besonders in die Pflicht nehmen – Herr Kollege. -, in die Pflicht, Länderegoismen hinter sich zu lassen und die Reform des öffentlichen Rundfunks voranzubringen. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende. Darüber sollten wir an diesem Wochenende diskutieren – nicht nur an diesem Wochenende und nicht nur auf dem Oktoberfest oder auf dem Cannstatter Wasen. Vielen Dank.”
“Spitzengehälter und Dienstwagen von Intendantinnen werden diskutiert; und auch in anderen Fällen – nicht nur beim RBB, sondern auch in Hamburg, Kiel, München oder Sachsen-Anhalt – zeigen sich mangelnde Kostenkontrolle und Compliance-Fehler. Erste Reformen – auch das muss man konstatieren – sind auf den Weg gebracht. Der Medienänderungsstaatsvertrag hat den Rundfunkauftrag neu definiert; hier müssen wir anfangen. Information, Bildung, Kultur und – mit einem Nebensatz abgesetzt – dann erst die Unterhaltung. Veränderungen im Programm werden wir erwarten, werden wir beobachten und werden wir auch einfordern. Die Reform der Strukturen muss folgen; Aufsichts- und Gremienstrukturen müssen erneuert werden. Was macht der Verwaltungsrat? Was macht der Rundfunkrat? Welche Qualifikationsvoraussetzungen für die Räte sind notwendig?”
“Diese Glaubwürdigkeit ist der Erfolg vieler engagierter Journalistinnen und Journalisten, die sich einsetzen, jenseits von Verfehlungen auf der Intendantenebene oder in der Verwaltung ihrer Häuser. Wenn wir mit der Deutschen Welle, die auch Teil des öffentlichen Rundfunks ist, Informationen in andere Länder geben, darüber, was in Russland passiert, wie der Kriegsverlauf in der Ukraine ist, dann mag Sie das stören. Für uns ist es aber wichtig; es gehört zur Wahrheit in dieser Welt. Aber, meine Damen und Herren, der Reformbedarf beim öffentlichen Rundfunk ist vorhanden; man kann ihn nicht leugnen. Vielen in Deutschland ist der öffentliche Rundfunk zu satt, zu aufgebläht, zu schwerfällig, zu selbstverliebt. Governance-Strukturen sind offensichtlich missbrauchsanfällig und veraltet.”
“Die „Tagesschau“, „heute“ und andere Nachrichtensendungen, aber auch das Auftreten in den sozialen Medien, in der digitalen Welt: All das ist das Gegenteil von dem, was Sie produzieren durch Ihre Fraktionsmeinungen, durch Ihre Präsentationen im Internet. Und wenn Sie sich, Frau von Storch, in Ihrer Bubble bewegen und dort Ihre Sicht auf das, was hier passiert – im Parlament, aber auch in diesem Land –, präsentieren, ist das das eine. Wenn andere – die große Mehrheit in diesem Hause, die Medien draußen und der öffentliche Rundfunk – die Wahrheit dagegen setzen, dann mag Sie das stören. Es ist aber für Bürgerinnen und Bürger draußen wichtig, um sich zu informieren.”
“Da kann ich Ihnen sagen: Für uns ist der öffentliche Rundfunk Teil unserer grundgesetzlich garantierten Medienvielfalt, Meinungsfreiheit und damit ein Grundsatz, der nicht verändert werden kann in unserem Grundgesetz, im Zuge unserer Konstitution. Öffentlicher Rundfunk, gemeinsam mit den freien Medien, ist der Garant der Meinungsvielfalt und damit unerlässlich. Aber warum will die AfD den öffentlichen Rundfunk zerstören? Weil dort Fakten präsentiert werden. Weil dort Informationen gegeben werden. Weil der öffentliche Rundfunk bei dem Großteil der Bürgerinnen und Bürger Glaubwürdigkeit besitzt.”
“– Hätten Sie doch erst nachgedacht und die Vorschläge präsentiert. Dann könnten wir sie danach in einer Aktuellen Stunde diskutieren. Dann könnten wir uns mit den Vorschlägen auch auseinandersetzen. So diskutieren wir im luftleeren Raum, was Ihre Gedanken angeht. Wir haben konkrete Vorstellungen, wie es mit dem öffentlichen Rundfunk weitergehen soll. Dabei ist ja das Ziel der AfD hinsichtlich der Zukunft des öffentlichen Rundfunks klar – ich bin sicher, Herr Jongen wird es gleich dezidierter und vielleicht auch noch etwas prägnanter darbieten –: Ihnen geht es um die Zerstörung des öffentlichen Rundfunks, um die Zerstörung der Glaubwürdigkeit, aber auch um die Zerstörung der Strukturen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen so geht am Ende der Sitzungswoche, nachdem wir viel debattiert, viel diskutiert haben. Schauen wir also mit ein bisschen Spannung auf den letzten Tagesordnungspunkt, die Aktuelle Stunde, bevor wir alle zurück in unsere Wahlkreise, zurück in unsere Heimat dürfen. Viele Themen haben wir in dieser Woche diskutiert: Krieg in der Ukraine, das Leid der Menschen dort, die Auswirkungen auf unser Land, Inflation und Energiesicherheit. Zum Abschluss nun der öffentliche Rundfunk, Länderhoheit. Zu Beginn der Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD haben wir nach fünf Minuten Impuls von Herrn Renner erfahren: Ja, wir brauchen eine Aktuelle Stunde, damit wir, die AfD, Ihnen in den nächsten Wochen Vorschläge zur Reform des öffentlichen Rundfunks vorlegen können.”
“Ignorieren wir vor allem einen Fakt nicht länger: Der Garant für nachhaltige Stabilität in Bosnien-Herzegowina ist und bleibt eine realistische Perspektive zur EU-Mitgliedschaft. Ihre Zukunft sehen vor allem die jungen Menschen in einem vereinten Europa. Unterstützen wir die Menschen vor Ort, dass diese Zukunft für ihr Land Realität werden kann! Vielen Dank. Zaklin Nastic hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Februar ist der Krieg in Europa wieder Realität. Wir müssen uns der sicherheitspolitischen Dimension, welche die Stabilität des westlichen Balkans für unseren gesamten Kontinent hat, klar bewusst sein. Auch hier müssen wir den Einfluss der Russischen Föderation zurückdrängen. Stärken wir die Zivilgesellschaft des Landes, indem wir Projekte zur Resilienz gegen Kreml-Desinformationskampagnen und Fake News ausbauen! Wenn der russische Botschafter in einem Interview offen sagt, dass ein NATO-Beitritt von Bosnien-Herzegowina das Schicksal der Ukraine zur Folge habe, dann muss unsere Antwort sein, dass wir das Land umso mehr bei der NATO-Annäherung unterstützen und bei der Umsetzung des Membership Action Plans begleiten.”
“Konflikte in einer so multiethnischen Region sind niemals isoliert zu betrachten. Wer wie der serbische Präsident Vucic proklamiert, sein Land in die EU führen zu wollen, muss wissen, dass die aktive Unterstützung von Separatisten wie Milorad Dodik mit einem Weg in die Europäische Union nicht vereinbar ist. Ein Schlüssel zum Erfolg liegt wieder einmal in der Geschlossenheit der Europäischen Union, in diesem Fall gegenüber nationalistischen und separatistischen Kräften in Bosnien-Herzegowina. Das gilt sowohl bei der Frage der Durchführung der Wahlen im Oktober als auch bei der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich der viel diskutierten Wahlrechtsreform. Das ist eine Geschlossenheit, die wir von allen unseren EU-Partnern einfordern, insbesondere von denen aus der Region. Seit dem 24.”
“Es ist daher richtig, dass wir heute die Entsendung von 50 Bundeswehrsoldaten in die Region beschließen. Doch dieser wichtige Schritt allein reicht nicht. Verantwortung lässt sich nicht in einem Mandat allein abhandeln. Als Ampelkoalition wollen wir auch die Ursachen der verschärften Situation angehen. Dazu gehört, dass wir klare Antworten auf die nationalistischen und separatistischen Kräfte in Bosnien und Herzegowina finden, die das Friedensabkommen von Dayton untergraben und aktiv verletzten. Das bedeutet, dass wir, die EU – wie es die USA und Großbritannien bereits tun –, gezielte Sanktionen gegen all diejenigen verhängen, die den Frieden im Land gefährden und sabotieren. Unser Blick muss sich dabei natürlich auch in die Nachbarschaft von Bosnien und Herzegowina richten.”
“Der Hohe Repräsentant, unser ehemaliger Kollege Christian Schmidt, bezeichnet die aktuelle Situation in Bosnien und Herzegowina als die dramatischste seit dem Friedensabkommen von Dayton 1995. „Zeitenwende“ ist das geflügelte Wort des Jahres 2022, weil wir uns mit einem radikalen Paradigmenwechsel konfrontiert sehen. Aber auch 1995 war für Deutschland schon eine Zeitenwende. Damals leitete die Mandatierung der Beteiligung der Bundeswehr bei der United Nations Protection Force und IFOR einen Paradigmenwechsel der deutschen Außenpolitik ein. Deutschland wurde damals seiner besonderen Verantwortung für den Frieden Europas und den Frieden auf dem westlichen Balkan gerecht. An dieser besonderen Verantwortung hat sich 30 Jahre nach dem Ausbruch des Krieges in Bosnien nichts geändert.”
“Was uns der Autor Edo Popovi c in seiner Literatur als „Absurdität der Postapokalypse“ miterleben lässt, ist für die Menschen vor Ort Lebensrealität, aus der doch eigentlich eine optimistische Zukunft geformt werden müsste. Wie kann das aber gelingen, wenn die Menschen mit der Angst leben müssen, dass ihre Heimat wieder in einen dunklen Abgrund stürzt? Es ist eine allgegenwärtige Angst, immer weiter angefeuert von serbischen, kroatischen oder bosnischen Nationalisten. Wie soll sich eine Gesellschaft entwickeln, wenn die Integrität der eigenen Heimat immer wieder infrage gestellt wird und ethnische Grenzen zum Spielball von Machtinteressen und Machtpolitik werden, ethnische Grenzen, die im Europa des 21. Jahrhunderts doch längst überwunden sein müssten?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der schon einmal in Sarajevo und Bosnien und Herzegowina war, kommt mit intensiven, mit überwältigenden Eindrücken zurück. Neben den Rosen von Sarajevo – mit rotem Harz gefüllten Granatkratern, die der Opfer des Artilleriebeschusses gedenken – ist eine meiner einprägendsten Erinnerungen der Besuch des War Childhood Museums. Das Museum, das 2017 gegründet wurde, sammelt die vielen Geschichten der Kinder, die während des Bosnien-Krieges aufwuchsen, Geschichten von Angst, Verlust und Tod von Freunden, Geschwistern oder Eltern. Durch das Bewahren der Erinnerung und mit ihr verbundener Erinnerungsstücke will das Museum so einen Beitrag leisten, die entstandenen Traumata zu bewältigen, Traumata, die 27 Jahre nach Ende des Krieges immer noch omnipräsent sind.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns das Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft“ im Dialog weiterentwickeln, hier im Parlament, in Forschung und Wissenschaft, in der Gesellschaft, aber vor allem im Dialog mit den Menschen in den Ländern, denen Deutschland so viel Schmerz bereitet hat. Dann wird es seine Aufgabe erfüllen: Menschen versöhnen, die Jugend sensibilisieren und Zukunft ermöglichen. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort die Fraktion Die Linke, und zwar Jan Korte.”
“Wie gewährleisten wir Bildung und Forschung vor Ort angesichts der angespannten Sicherheitslage? Wie gewährleisten wir in der aktuellen Situation, dass beteiligte Historikerinnen und Historiker nicht Vertreter ihrer Länder, sondern allein Vertreter der Wissenschaft sind? Der „Spiegel“ beschrieb es Anfang März provokant, traf jedoch einen Punkt, dem wir uns bewusst stellen sollten. Zitat: Ungefähr zu der Zeit, als dieses Papier abgeliefert wurde, ließ Russland Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren. Aus der Bedrohung ist ein Krieg geworden. Präsident Gross hat daher absolut recht, wenn er umso mehr eine weitere, intensive wissenschaftliche Begleitung einfordert.”
“Im Koalitionsvertrag haben wir uns dazu klar bekannt. Wir wollen unseren Beitrag leisten, dass dieses Dokumentationszentrum ein Erfolg wird und zu einer weiteren Aussöhnung beiträgt. Am 9. Oktober vor fast zwei Jahren stellte ich die Frage: Verwundert es uns denn wirklich, dass die Ukraine für sich das Recht auf ein eigenes Erinnern einfordert …? Bei der Antwort auf diese Frage gibt es heute sicherlich keine zwei Meinungen mehr. Doch umso mehr Sensibilität erfordern die Umsetzung und die Einbindung unserer Nachbarn heute. Wenn wir Räume der Begegnung und des Dialogs schaffen wollen, dann müssen wir auch Außerordentliches leisten. Der vorliegende Realisierungsvorschlag stellt eine solide, eine gute Grundlage dar, um die vielen offenen Fragen auch im Umgang mit der Ukraine, der Russischen Föderation und Belarus für uns neu zu beantworten.”
“Das neue Dokumentationszentrum ist für alle Menschen in den von Deutschland besetzten Gebieten. Breite, Wahrnehmung und Relevanz wird es nur erreichen, wenn konsequent der fortlaufende Dialog mit Opfern, Opfervertretungen, Opferverbänden und zivilgesellschaftlichen Initiativen aus allen Ländern auch gesucht wird. Ich möchte Kulturstaatsministerin Claudia Roth, ihrer Vorgängerin Monika Grütters und Raphael Gross, dem Präsidenten des Deutschen Historischen Museums, herzlich danken. Ich danke ihnen und ihren Kolleginnen und Kollegen für die intensive Arbeit der vergangenen Monate, genauso den zahlreichen Expertinnen und Experten aus den 27 Ländern, an die sich dieses Zentrum richtet, sowie der Arbeitsgruppe „Erinnern und Gedenken“. Wir Freien Demokraten haben das Vorhaben von Beginn an unterstützt.”
“Diesen Auftrag müssen wir erfüllen: nicht leise, sondern mit fester und deutlich hörbarer Stimme; nicht pragmatisch, sondern engagiert, auf der Grundlage unseres Wertekanons; nicht naiv, sondern konkret, im Einklang mit unseren Nachbarn, über die Deutschland so viel Leid gebracht hat. Heute diskutieren wir einen Gedenkort für unsere Zukunft, für die Zukunft Europas. Uns liegt ein 65 Seiten umfassender Realisierungsvorschlag vor. Das Dokumentationszentrum wird die bis heute nachwirkenden Erfahrungen der von Deutschland im Zweiten Weltkrieg besetzten Länder in ganz Europa umfassend würdigen. Die Perspektive dieser Länder ist es, die wir in die breite Öffentlichkeit tragen wollen. Das Dokumentationszentrum wird dann Erfolg haben, wenn es aus der Mitte des Parlaments und auch aus der Mitte der Gesellschaft heraus gemeinsam entwickelt wird.”
“Verdrängte Erinnerungen lassen sich nicht weiter verstecken. Wenn tagtäglich Menschenleben ausgelöscht werden, wenn Bomben Häuser, Dörfer und ganze Städte zerstören, bewegt das auch uns, weil der Krieg auch Teil unserer Geschichte ist, unserer gemeinsamen europäischen Geschichte, weil unsere Anstrengungen in den letzten 77 Jahren, Frieden zu halten, Frieden zu schaffen, letztendlich vergeblich waren. Im Umgang mit Putin waren wir alle in diesem Haus zu leise, zu pragmatisch, zu naiv. Unser eigenes Erinnern ist kein Selbstzweck. Unsere Gedenkstätten sind kein Ersatz für erlittenes Leid. Unser Erinnern muss immer auch Auftrag für unsere Zukunft sein. Erinnern kennt keinen Schlussstrich. Aus den Erfahrungen unserer Vergangenheit leitet sich ein konkreter Auftrag an uns ab: Nie wieder Krieg, nie wieder!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der vermeintlich seelenhygienischen Nabelschau der AfD kommen wir zurück zum Thema. Herr Jongen, auch die Documenta werden wir im nächsten Kulturausschuss ausführlich besprechen. Da haben wir dann den richtigen Ort und den richtigen Zeitpunkt – es freut mich auch, wenn Frau Bär dabei ist –, da werden wir die Dinge diskutieren. Es war der 9. Oktober 2020 – das ist noch keine zwei Jahre her –, als der Deutsche Bundestag den Weg für das zukünftige Dokumentationszentrum geebnet hat, das Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“. Heute leben wir in einer anderen Welt. Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. Wir stehen vor Herausforderungen, deren wirkliche Dimension wir heute nur erahnen. Wunden sind wieder aufgerissen worden.”
“Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Helferich.”
“Die Arbeit an der positiven Zukunft der Länder des Westbalkans ist für viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus ein Herzensthema. Der Beitrag, den Deutschland in der Region leisten kann, nutzt diese engen Netzwerke und Kontakte unserer Parlamentarier. Das ist gut. Dadurch tragen wir aber auch eine hohe Verantwortung. Am wichtigsten, meine Damen und Herren: Viele Menschen aus den Ländern des Westbalkans sind in den letzten 30 Jahren in die Länder der EU gezogen, auch nach Deutschland. Wir leben hier gemeinsam, wir arbeiten gemeinsam, und wir feiern gemeinsam. Diese Menschen sind die Brückenbauer, die unsere Länder schon heute verbinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Erweiterungspolitik ist Zukunftspolitik! Bauen wir an der Zukunft des gemeinsamen Hauses Europa mit neuem Elan, mit neuem Tempo und mit neuer Verlässlichkeit!”
“Dazu, liebe Union, wird aktuell in den Ausschüssen ein Antrag von uns Ampelparteien beraten, dem Sie gerne auch zustimmen dürfen. Mit der geplanten Beteiligung von Bundeswehrsoldaten bei der Operation Althea wollen wir einen weiteren aktiven Beitrag für die Stabilität im Land leisten. Doch uns muss klar sein: Dauerhafter Friede in Bosnien und Herzegowina ist eng mit der Perspektive einer Mitgliedschaft in der EU verbunden. Damit wir in der gesamten Region eine wirklich glaubhafte EU-Perspektive bieten können, müssen nicht nur die Länder des Westbalkans, sondern auch wir in der Europäischen Union unseren Willen zur Reform beweisen. Dazu gehört auch, dass wir die Empfehlungen der Zukunftskonferenz ernst nehmen.”
“Die serbische Regierung muss wissen, dass eine schrittweise Annäherung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU eine wichtige Voraussetzung für den Beitritt ist. Premier Vucic sollte klar sein: Wer nach dem verbrecherischen Angriffskrieg Russlands immer noch nicht bereit ist, mit dem Kreml zu brechen, verlässt den Pfad in die EU. Die sicherheitspolitische Bedeutung der Region wird beim Blick auf die aktuelle Lage in Bosnien und Herzegowina deutlich. Wir brauchen klare Antworten in Form von Sanktionen gegen diejenigen nationalistischen und separatistischen Kräfte, welche die Integrität des Landes infrage stellen und die aus reinem machtpolitischen Kalkül bereit sind, einen erneuten Ausbruch von Gewalt in der Region zu tolerieren.”
“Die Erweiterungsfrage ist die zentrale Sicherheitsfrage für unseren Kontinent geworden. Das gilt nicht nur für die Ukraine. Auch in den Ländern des westlichen Balkans ist die verstärkte Einflussnahme von autoritären Akteuren Realität. Russland und China weiten ihren Einfluss im Herzen Europas aus – wirtschaftlich und dann auch politisch. Und das gefährdet die Stabilität auf dem gesamten Kontinent. Wir wissen, dass wir auf Albanien, Montenegro, Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zählen können. Trotz der teilweise erheblichen wirtschaftlichen und energiepolitischen Verflechtungen mit Russland beteiligen sich diese Länder an den Sanktionen gegen das Putin-Regime.”
“Ja, wir wollen Geschwindigkeit in den Reformprozess bringen. Die erste Beitrittskonferenz mit Albanien und die mit Nordmazedonien dulden keinen Aufschub mehr. Die EU und auch Deutschland stehen hier im Wort. Die Reise des Bundeskanzlers nach Sofia zeigt, dass die Bundesregierung die letzten Hürden überwinden will. Die Regierungskrise in Bulgarien darf jetzt nicht dazu führen, dass wir weitere wertvolle Zeit verlieren. Noch besteht Hoffnung. Herr Wadephul, wenn Ihre Ankündigung wahr ist, dass Ihre EVP-Partner sich ihrer europäischen Gesamtverantwortung bewusst sind, ist das eine gute Nachricht. Wenn Sie daran mitgewirkt haben – da bin ich sicher –, dann danke ich dafür. Auch in Serbien haben Sie einen Partner, auf den Sie noch mäßigend oder motivierend einwirken können. Mit dem 24. Februar wird noch etwas anderes deutlich.”
“Nur eines könnte man vielleicht noch hinzufügen: Genauso, wie die Länder des Westbalkans und die Ukraine sich gegenseitig ergänzen und stärken wollen, um ihren Weg in die EU zu bewältigen, muss auch Deutschland diese Länder auf ihrem Weg begleiten und stärken. Wir in der Ampel haben uns im Koalitionsvertrag genau das zur Aufgabe gemacht. Wir wollen alle Länder des westlichen Balkans bei den Reformbemühungen unterstützen. Für uns ist klar: Die Integration des westlichen Balkans in die EU ist ein Gewinn für Menschen, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand in der Region und in der EU gleichermaßen. Sie ist ein wesentlicher Baustein zur Vollendung der europäischen Einheit. Dass die Außenministerin in den ersten Wochen ihrer Amtszeit die Region besuchte, macht das deutlich. Und die Reise des Bundeskanzlers ist ja erst wenige Tage her.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche besuchten die Premierminister Albaniens und Montenegros bei digitaler Teilnahme des Premiers von Nordmazedonien Präsident Selenskyj in Kiew. Dabei sagte der ukrainische Präsident Folgendes – ich zitiere –: Unsere Staaten – die Ukraine, die Republik Albanien, Montenegro und die Republik Nordmazedonien – müssen Vollmitglieder der EU werden, und wir sind uns einig, dass unsere Länder auf diesem europäischen Weg keine Konkurrenten sind, sondern sich nur gegenseitig ergänzen und stärken. Diese Einheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein starkes Signal für die Zukunft Europas.”
“Wir wünschen uns, dass die Erfahrungen so vieler Menschen, die glücklichen und die bitteren, die Lebensleistungen eine größere Würdigung erfahren, damit gesellschaftliche Brüche geheilt und Enttäuschungen überwunden werden. Wir wollen, dass das Zukunftszentrum ein Ort wird, der breit getragen wird und zeigt, dass die deutsche Einheit immer ein Teil einer europäischen Einigung war. Daran wollen wir arbeiten, gemeinsam, für die Menschen in Deutschland, für die Menschen in Europa. Danke. Vielen Dank, Herr Kollege Hacker. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.”
“Mit diesem Zukunftszentrum bekommen wir eine Einrichtung, einen Thinktank von gesamteuropäischer Bedeutung, eine Bedeutung, die das Europäische Zentrum der Solidarnosc in Danzig bereits hat. Es erinnert an die Geschichte und behauptet sich auch in Zeiten nationalkonservativen Gegenwinds. – Ihren Gegenwind ertragen wir auch. Es arbeitet für unsere gemeinsame europäische Identität. Es mahnt an die Bedeutung von Frieden, Demokratie und Freiheit, und daran werden wir auch Sie immer erinnern. Heute ist das wichtiger denn je. Das Gemeinsame ist das zentrale Element, das das Zukunftszentrum künftig in den Mittelpunkt stellen soll.”
“Das lässt sich nicht beschönigen und auch nicht leugnen, und doch: Ostdeutsche Städte und Gemeinden haben sich zu Boom-Regionen mit hoher Wirtschaftsdynamik, hervorragender Lebensqualität, einer exzellenten Hochschullandschaft und großer Innovationskraft entwickelt. Zukunftsweisende Unternehmen schaffen neue Arbeitsplätze, gerade auch in letzter Zeit. Heute ist der Lebensstandard der Menschen in Ostdeutschland deutlich gewachsen. Natürlich gibt es weiter Aufholbedarf. So unvorbereitet der Systemwechsel kam – die danach gemachten Erfahrungen bei uns und unseren Nachbarn scheinen auch vieles gemeinsam zu haben. Von diesen Erfahrungen zu lernen, ist der Weg, den wir mit dem Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit beschreiten wollen.”
“Die in Polen losgetretenen Wellen setzten sich fort und erfassten die Menschen in der Sowjetunion, in den Ländern des Warschauer Paktes bis weit an die bulgarische Schwarzmeerküste mit einer unvergleichlichen Dynamik. Die Freiheit hatte gesiegt. Aus sozialistisch geprägten Gesellschaften entstanden marktwirtschaftlich orientierte Demokratien. Aus den gelebten Utopien des real existierenden Sozialismus wurden mit einem Schlag Transformationsgesellschaften, in denen die Menschen ihren Platz neu finden mussten. Der Systemwechsel traf die Menschen unvorbereitet und mit allen Konsequenzen für ihr Leben – ihr berufliches und vor allem ihr privates Leben. Ja, es gab gesellschaftliche Brüche, die bis heute nicht geheilt sind, und große Enttäuschungen, die bis heute nicht überwunden sind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zurück zum Thema. Die Bilder prägten sich ein: Am 27. Juni 1989 durchschnitten der Außenminister Ungarns, Gyula Horn, und sein österreichischer Kollege Alois Mock bei Sopron den Grenzzaun zwischen beiden Ländern. Der erste Zaun zwischen Ost und West öffnete sich, die Grenzen im Herzen Europas folgten. Die Mauer wurde eingedrückt, der Eiserne Vorhang war Vergangenheit. Das waren die sichtbaren Zeichen einer Bewegung der Menschen, ihres Kampfes für Freiheit und Demokratie. Die Friedliche Revolution erfasste die DDR, die Samtene die Tschechoslowakei und die Singende das Baltikum.”
“Daher sollten wir darüber nachdenken, ob die Deutsche Welle nicht auch hierzulande daran mitarbeiten kann, für europäische, demokratische Werte bei all jenen zu werben, die bei uns leben, aber unsere Sprache noch nicht sprechen. Eines möchte ich zum Abschluss betonen: Die Deutsche Welle betreibt keinen Kulturimperialismus. Sie wirbt für unsere europäischen Werte, für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für Freiheit und Vielfalt. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort für Die Linke Dr. Petra Sitte.”
“Konsequent ist dabei auch, dass für eine Steigerung regionaler Kompetenz und Präsenz zusätzliche qualifizierte Ortskräfte gewonnen werden müssen. Dabei müssen wir berücksichtigen, dass sich die Deutsche Welle in einer fortlaufend verändernden Wettbewerbssituation befindet. Journalistische Qualität und Relevanz brauchen daher auch finanzielles Entwicklungspotenzial. Die Deutsche Welle zeigt eine Alternative zu gelenkter Demokratie, zu Zensur und Repression auf. Sie vermittelt den Menschen einen alternativen Blick zu autoritären und totalitären Herrschaftsmodellen. Daher steht die Deutsche Welle auch vor besonderen Herausforderungen, kreative und technische Möglichkeiten zu finden, um ihre Zielgruppen zu erreichen. Die Zielgruppen der Deutschen Welle in der digital vernetzten Welt verändern sich, nationale Grenzen verschwimmen immer mehr.”
“Hier leistet die Deutsche Welle Akademie neben der Ausbildung von journalistischer Expertise vor Ort eine hervorragende Arbeit. Mit ihren edukativen Angeboten ermöglicht sie nicht erst seit der Coronapandemie einen nachhaltigen und unverzichtbaren Beitrag zu selbstbestimmter gesellschaftlicher Teilhabe. Die Aufgabenplanung für 2022 bis 2025 ist eine stringente Fortsetzung des eingeschlagenen Weges unter Berücksichtigung der globalen Realitäten und Herausforderungen. Die Repriorisierung auf Schwerpunktregionen und der Aufbau neuer Standorte folgen klaren strategischen Kriterien. Dass Länder wie Russland, China oder Syrien auf der Prioritätenliste stehen und Sendeverbote in autokratischen Systemen Strukturveränderungen erfordern, ist eine logische Konsequenz.”
“Die Menschen sind auf der Suche nach verlässlichen Quellen, nach zielgruppengerechten und auch regionalisierten Inhalten. Die Deutsche Welle hat in den vergangenen Jahren bereits begonnen, ihr digitales Know-how kontinuierlich zu erweitern. Derzeit – wir haben es gehört – nutzen weltweit rund 289 Millionen Menschen wöchentlich die Angebote der Deutschen Welle. Wir wollen unseren Auslandssender dazu befähigen, dass es 2025 bereits 400 Millionen Menschen sein können. Dieses Ziel werden wir mit einer Fokussierung auf Broadcasting allein nicht erreichen. Damit die Menschen weltweit auch zielsicher zwischen Information und Desinformationen unterscheiden können, Herr Renner, braucht es mehr Medienkompetenz und Resilienz.”
“Der Wandel der Mediennutzung von der Satellitenschüssel zum Smartphone ist dabei Fluch und Segen. So einfach Desinformationen heute einen menschlichen Nährboden finden, finden Menschen im digitalen Raum aber auch eine Alternative, um sich frei und unabhängig zu informieren. Über Messenger-Dienste lassen sich die schlimmsten Kremllügen verbreiten, aber auch überzeugende journalistische Beiträge leidenschaftlicher Deutsche-Welle-Reporter vor Ort. Gerade in den von Krisen und religiösen oder ethnischen Konflikten bestimmten Regionen braucht es weitere Perspektiven. In diesen Regionen ist die Bevölkerung überdurchschnittlich jung und kommuniziert täglich mit ihrem Umfeld. Diese Realität bestimmt, was die Deutsche Welle mit ihrem Angebot leisten muss.”
“Die staatliche Unabhängigkeit der Redaktion und die hohen journalistischen Standards sind das Fundament für das Renommee und die Glaubwürdigkeit der Deutschen Welle. Als Ampel haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag klar zur Deutschen Welle und zu einem Ausbau der Deutschen Welle Akademie bekannt. Der Ukrainekrieg im Social-Media-Zeitalter mit all seiner medialen Dynamik lehrt uns, dass wir im Krieg der Narrative nur bestehen, wenn wir gerade die Deutsche Welle für die strategischen und digitalen Herausforderungen wappnen. Die traurige Realität dieses Jahres zeigt doch, dass die Deutsche Welle eine dauerhafte Perspektive des Reifens und des Wachstums braucht. Demokratische Werte lassen sich im kulturellen Dialog nur vermitteln, wenn sie gegen Deep-Fake-Videos und Bot-Armeen bestehen können; sonst könnten wir gleich kapitulieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Peter Limbourg, danke, dass Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen heute an unserer Debatte teilnehmen. Wir wissen um die aktuellen Herausforderungen für die Deutsche Welle in so vielen Regionen der Welt, besonders in Russland. Bitte richten Sie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseren Dank für ihren Einsatz für Presse- und Meinungsfreiheit als Stimme Deutschlands in der Welt aus. Herzlichen Dank! Wir leben in Zeiten großer Umbrüche, von Desinformationskriegen und fundamentalen Bewährungsproben für die Demokratiebewegungen. In diesem Umfeld ist ein leistungsfähiger deutscher Auslandssender mit einem unerschütterlichen Freiheits- und Werteverständnis unverzichtbar.”
“Und: Wir müssen Wege finden, die Kulturschaffenden aus der Ukraine zu unterstützen, ihnen Zuflucht, Sicherheit und Auftrittsmöglichkeiten zu geben. Gleiches gilt aber auch für die Künstlerinnen und Künstler aus Russland und Belarus, die Putins Krieg eben nicht unterstützen und deswegen unseren Respekt und unsere Hilfe brauchen. Der Barbarei des Krieges können wir nur gemeinsam begegnen. Kultur hilft, Gräben zu überwinden und Menschen zusammenzuführen. Und genau deswegen kann man mit Kultur Politik machen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das ist aber unumgänglich im Interesse unserer europäischen Werte; es sind Investitionen auch in unsere Freiheit. Russische Journalistinnen und Journalisten brauchen unsere Unterstützung, damit sie schnell Arbeitsvisa erhalten und ihre Arbeit hier in Deutschland fortsetzen können. Unabhängige russische Informationen für die Bevölkerung Russlands: Das ist, wofür wir uns einsetzen. Eine freie Gesellschaft muss auch um ihre eigene Vergangenheit und Verantwortung wissen. Die Bundesstiftung Aufarbeitung leistet hier hervorragende Arbeit. Sie ist Anlaufstelle, Förderinstitution und Katalysator zivilgesellschaftlichen Engagements. Ihre Handlungsfähigkeit zu stärken, stärkt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.”
“Unser Bekenntnis zur Kultur- und Medienvielfalt drückt sich durch einen spürbaren Mittelaufwuchs auch in einer volkswirtschaftlich schwierigen Zeit aus. Dafür bin ich Finanzminister Christian Lindner und Kulturstaatsministerin Claudia Roth sehr dankbar. – Liebe Frau Bär, wenn es was zu loben gibt, dann kann man auch loben. Wir wollen den Herausforderungen der Gegenwart begegnen, den Kreativen und Kulturschaffenden den Weg aus der Pandemie ebnen. Wir müssen die Deutsche Welle stärken, damit sie im Informationskrieg bestehen kann, Programme in russischer und belarussischer Sprache ausbaut, und darüber nachdenken, wie russischsprachige, faktenbasierte Angebote auch russischsprachige Zielgruppen bei uns im Inland erreichen. Klar ist: Die Stärkung der Programme und die notwendigen technischen wie personellen Ausstattungen kosten Geld.”
“Wir wollen Kultur mit allen und für alle ermöglichen, ihre Freiheit sichern, mit kulturellen und künstlerischen Impulsen den gesellschaftlichen Aufbruch befördern und neue Debattenräume schaffen. Aber Kultur und Medien brauchen auch die richtigen Rahmenbedingungen, und hier ist die Politik gefordert. Die Coronapandemie hat uns doch gezeigt, wie unverzichtbar Musik, Theater, Tanz oder Kino für unser Leben sind. Heute erleben wir in der Ukraine das Unvorstellbare: Menschen kämpfen um ihr Leben, und der Krieg zwingt sie zur Flucht. Kultur mit allen zu ermöglichen, ist auch Verpflichtung, Menschen auf der Flucht einzubinden und ihnen hierzulande kreatives und journalistisches Arbeiten zu ermöglichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mit Politik kann man keine Kultur machen; vielleicht kann man mit Kultur Politik machen.“ Das sind Worte des ehemaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss. Ja, es stimmt: Politik kann keine Kultur machen. Kultur, aber auch die Medien sind immer etwas Eigenes, etwas Einzigartiges. Sie sind Abbild, Spiegelbild und Brennglas der Debatten unserer Zeit. Sie beeinflussen und prägen unsere Gesellschaft. Sie berühren und verändern Menschen und Meinungen. Sie sind Lebenselixier für unsere demokratische Gesellschaft. Als Ampelkoalition sind wir mit einem Bekenntnis zur Vielfalt in Kultur und Medien angetreten.”
“Deswegen wollen wir eine schnelle Standortentscheidung treffen und die weiteren Planungen des Mahnmals an zentraler Stelle in Berlin zügig voranbringen. Schaffen wir einen Ort des Erinnerns in der Gegenwart, der Vergangenes nicht vergessen lässt. Schaffen wir einen Ort der Erinnerung daran, wie sehr wir Demokratie und Freiheit brauchen und dass wir sie immer wieder von Neuem mit ganzer Kraft verteidigen müssen. Vielen Dank.”