Thomas Hacker
FDP · Germany
“Die Bürgerinnen und Bürger der DDR organisierten sich in Umwelt- oder kirchlichen Gruppen, im Neuen Forum, dem Demokratischen Aufbruch. Runde Tische entstanden. Polen war Vorbild. Die Menschen gingen auf die Straße, nicht nur einmal, immer und immer wieder und immer mehr: in Plauen, Dresden, Berlin, Leipzig und so vielen anderen Orten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Ehrentribüne! Es gibt sie noch, diese Tage oder Wochen, in denen sich Geschichte dramatisch verändert, in denen wir das Gefühl haben, die Zeit steht still oder rast im Zeitraffer. Es sind die Tage, an die wir uns erinnern – ein Leben lang.”
“Die Wiedervereinigung war aber vor allem deswegen möglich, weil die Menschen in der DDR und in der BRD die Einheit beider deutscher Staaten wollten. Die anfänglichen Rufe auf den Straßen „Wir sind das Volk!“ erkämpften Bürgerrechte und Demokratie.”
“In kürzester Zeit wurden Gesetze verabschiedet, der Rechtsstaat aufgebaut, das Wirtschaftssystem verändert, internationale Verhandlungen geführt und Verträge abgeschlossen – eine Mammutleistung!”
“Es blieb ruhig: Gott sei Dank keine Schüsse, keine Panzer. Der Rest ist Geschichte. Das politische System der DDR kollabierte, Honecker wurde abgelöst, Schabowskis Zettel und damit die Reisefreiheit. Die Mauer fiel, eingedrückt von innen heraus. Die Bürger der DDR eroberten sich Stück für Stück ihre Rechte und ihre Freiheit.”
“Wir müssen das Gemeinsame suchen, gerade in diesen Zeiten, gerade in diesem Haus. Dann können wir glühenden Herzens einstimmen in die Rufe auf den Straßen der DDR: „Wir sind das Volk!“ Und vor allem: „Wir sind ein Volk!“ Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Michael Frieser.”
The complete record
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“Das Massaker von Srebrenica – der Völkermord von Srebrenica – steht nicht allein für den traurigen Höhepunkt des Jugoslawienkriegs; Srebrenica hat alles verändert. Dieser Genozid stellt auch eine große Zäsur deutscher Außenpolitik dar und wurde zentraler Anlass, die Lethargie gemeinsamer europäischer Sicherheitspolitik zu überwinden. Das Friedensabkommen von Dayton hat 1995 die Waffen zum Schweigen und den Bürgern den langersehnten Frieden gebracht. Es hat aber auch einen Staat geschaffen, der durch seine ethnische und verwaltungstechnische Komplexität seinesgleichen sucht. Bosnien und Herzegowina ist seitdem ein befriedetes Land, aber noch lange kein ausgesöhntes Land. Und heute erleben wir wieder, wie nationalistische Politiker diesen Status quo mit ihrem Handeln infrage stellen.”
“Dem rapiden Zerfall des einstigen Vielvölkerstaates Jugoslawien folgten kriegerische Auseinandersetzungen, Zwangsvertreibungen und Genozide. Das so nachvollziehbare Streben der Menschen nach einem eigenen unabhängigen Staat wurde Auftakt zu einem Krieg, der uns als Deutschen Bundestag heute, fast 28 Jahre später, immer noch beschäftigt. Viele von uns haben die furchtbaren Bilder der Belagerung von Sarajevo selbst noch in Erinnerung. Sie waren trauriger Alltag in der täglichen Berichterstattung in den frühen 90er-Jahren. Mehr als drei Jahre war Sarajevo eingekesselt, die Menschen den Belagerern schutzlos ausgeliefert. Mehr als 10 000 Menschen starben, darunter allein 1 600 Kinder. Wenn man heutzutage durch die Straßen von Sarajevo läuft, ist die Erinnerung an diese Jahre in die Stadtviertel wie eingebrannt, immer noch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 1989 markierte einen Wendepunkt in unserer europäischen Geschichte. Nicht jedes Land konnte sich friedlich von den Fesseln kommunistischer Unterdrückung befreien. Während in Mitteleuropa runde Tische und friedliche Revolutionen den Weg zu den ersten freien Wahlen ebneten, hatte der Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung in anderen Ländern einen hohen, oft einen blutigen Preis. Ab 1991 wurde unsere Sehnsucht nach Frieden in Europa durch nationalistische Kräfte auf dem Balken in ihren Grundfesten erschüttert. Innerhalb nur weniger Tage wurde Krieg in Europa wieder grausame Realität, eine Realität, die ein ganzes Jahrzehnt andauern sollte.”
“Menschen schilderten in handschriftlichen Briefen ihre eigenen Erinnerungen und ihre Dankbarkeit, dass wir ihre Angehörigen und deren Widerstand gegen den Nationalsozialismus mit diesem Denkmal würdigen. Umso dankbarer bin ich meinen Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen, der Union und auch der Linken für die konstruktive Zusammenarbeit. Jetzt geht es an die zügige Umsetzung. 90 Jahre nach dem Verbot der Zeugen Jehovas durch das NS-Regime setzen wir ihrem Widerstand ein würdiges Denkmal. Wir tun das schmerzlich spät. Aber heute überwiegen die Freude und die Dankbarkeit, dass wir endlich vorankommen. Vielen Dank. Als Nächste erhält das Wort für die Fraktion Die Linke die Kollegin Petra Pau.”
“Der zukünftige Standort am Goldfischteich im Berliner Tiergarten unterstreicht in mehrfacher Hinsicht die Bedeutung, die dieses Mahnmal in unserer Erinnerungskultur haben wird. Da ist zum einen seine historische Bedeutung: Ein Stuhlverleih an diesem Standort diente einst als Tarnung für geheime Treffen und war Schauplatz einer Verhaftungsaktion durch die Gestapo im August 1936. Zum anderen unterstreicht dieser Ort in der Mitte unserer Hauptstadt, dass sich die Aufarbeitung auch im Zentrum unseres Erinnerns befinden muss. Nach der ersten Lesung dieses Antrags haben mich viele Zuschriften erreicht – teilweise sogar aus Australien. Das zeigt: Auch die Menschen am anderen Ende der Welt verfolgen mit großem Interesse, wie wir in Deutschland unserer historischen Verantwortung gerecht werden. Dessen sollten wir uns bewusst sein.”
“Verantwortung kennt keine Verjährung, sie kennt nur die aufrichtige Auseinandersetzung mit den eigenen Versäumnissen. Aus diesem Grund werden wir – endlich – ein Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas errichten. Es wird ein Ort der stillen Reflexion und des Gedenkens sein, an dem wir an die Opfer erinnern und uns verpflichten, ihre Erinnerung zu bewahren und ihre Geschichte zu teilen. Die Experten Wolfgang Benz und Detlef Garbe wiesen in der Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien unmissverständlich darauf hin, dass die Zeugen Jehovas als einzige religiöse Gemeinschaft geschlossen Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet haben. Sie haben nie weggeschaut.”
“Während im ehemaligen Westdeutschland der Bundesgerichtshof Entschädigungszahlungen für ihre Verfolgungen aufgrund der Wehrdienstverweigerung ablehnte, wurde ihnen in der damaligen DDR der Status als Verfolgte des Faschismus aberkannt. 1950 wurden sie dort sogar erneut verboten. Auch das hat dazu geführt, dass der Blick auf diese Glaubensgemeinschaft bis heute oft von Vorurteilen und Unkenntnis geprägt ist. In Nazideutschland wurden sie als sogenannte asoziale Elemente systematisch vom öffentlichen Leben ausgeschlossen, wurden ihrer Grundstücke, Betriebsgenehmigungen und Renten beraubt. Und dennoch blieben sie in ihren Überzeugungen standhaft, dass ein Mensch ein Mensch ist und dass jeder das Recht haben muss, seinen eigenen Glauben zu wählen und zu leben.”
“Mehr als 11 000 Zeugen Jehovas wurden direkt verfolgt oder inhaftiert, 2 800 mussten ins Konzentrationslager, die meisten von ihnen starben. Sie starben durch Hunger und Auszehrung, wurden erschossen oder vergast. Die Bundesrepublik Deutschland steht zu ihrer historischen Verantwortung für die Opfer des Nationalsozialismus – für alle Opfergruppen. Anerkennung und Wiedergutmachung verübten Unrechts durch das NS-Regime sind dabei eine besondere Priorität des Deutschen Bundestages – für uns –, vor allem aber auch ein sensibler Prozess des Wahrnehmens, des Zuhörens, des Verstehens und des Dialogs. Es gibt nur wenige Opfergruppen, deren Angehörige so lange im Schatten standen – nicht beachtet wurden – wie die Zeugen Jehovas.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang der 1930er-Jahre lebten in Deutschland rund 25 000 Zeugen Jehovas; Ernste Bibelforscher, wie sich die Glaubensgemeinschaft in dieser Zeit nannte. Sie machten sich verdächtig. Sie verweigerten den Hitlergruß, sie nahmen nicht an Veranstaltungen der Nationalsozialisten teil, sie informierten ihre Glaubensschwestern und ‑brüder weltweit über die zunehmende Unterdrückung und Verfolgung, die durch die Nazis in Deutschland stattfand. Am 24. Juni 1933, am kommenden Samstag vor genau 90 Jahren, nur wenige Monate nach der nationalsozialistischen Machtübernahme, wurden sie verboten – wegen ihres Glaubens, wegen ihrer Friedfertigkeit, wegen ihres Widerstands.”
“Das bringt Menschen und Wirtschaft zusammen und zeigt, dass sich durch Reformbemühungen im eigenen Land spürbare Verbesserungen im eigenen Leben erreichen lassen. Die Europäische Union gründet auf gemeinsamen Werten: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Wir sollten offen sein für Länder, die diese Werte mit uns teilen. Wir sollten uns freuen auf Menschen, die mit ihrer Kultur die Europäische Union bereichern. Wir freuen uns, gemeinsam mit Nordmazedonien den nächsten Schritt auf dem Weg in die Europäische Union zu gehen. Wir freuen uns, Sie nicht; das unterscheidet uns. Danke. Der nächste Redner ist Andrej Hunko für Die Linke.”
“Die Umsetzung des Kompromisses wird aber den Weg ebnen, die ersten Verhandlungscluster zwischen der EU und Nordmazedonien zu öffnen, und darauf kommt es an. Gleichzeitig wissen wir auch, dass es der Glaubwürdigkeit der EU als Ganzes schadet, wenn einzelne Länder – oft aus innenpolitischen Gründen – Fortschritte anderer verhindern oder um Jahre verzögern. Wir müssen an unseren Entscheidungsmechanismen arbeiten. 20 Jahre nach dem Gipfel von Thessaloniki müssen wir auch den Beitrittsprozess neu denken und den Ländern attraktive Zwischenschritte in Aussicht stellen. Das schafft Vertrauen. Dazu könnten die Anbindung der Länder an den EU-Binnenmarkt, ein erleichterter Waren- und Zahlungsverkehr mit EU-Staaten und mehr Reise- und Visumerleichterungen gehören.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Jahr ist für den europäischen Weg Nordmazedoniens besonders wichtig. Es geht um nichts anderes, als dem Ziel, Mitglied der Europäischen Union zu werden, einen entscheidenden Schritt näherzukommen. Auf dem Weg zu diesem Ziel wollen wir Nordmazedonien unterstützen. Wir freuen uns darauf, dass die mazedonische Kultur, Identität und Sprache die Kultur und die Vielfalt der Europäischen Union bereichern. Da unterscheiden wir uns ganz klar von Ihnen. Daher möchten wir heute mit unserem Antrag die Bürger und die Parlamentarier, Regierungs- und Oppositionsparteien Nordmazedoniens ermutigen, den Kompromiss des Europäischen Rates vom Sommer 2022 gemeinsam mitzutragen. Wir wissen, dass es erneut eine große Bitte ist, dass wir Nordmazedonien viel abverlangen.”
“Die Bürger Nordmazedoniens haben dieses Zugeständnis akzeptiert, weil ihr Land seit Jahren mit bewundernswerter Bereitschaft und diplomatischem Geschick ein Ziel verfolgt: die Integration in euroatlantische Strukturen. Bereits mit Unterzeichnung des Prespa-Abkommens haben Nordmazedonien und Griechenland mit Erfolg bilaterale Konflikte friedlich und diplomatisch gelöst. Voraussetzung dafür war der politische Wille auf beiden Seiten. Das Abkommen ebnete den Weg Nordmazedoniens in die NATO. Schon jetzt zeigt sich, dass Nordmazedonien auch in der Außen- und Sicherheitspolitik für die EU ein verlässlicher Partner ist, sich in dem Bereich bereits wie ein EU-Mitglied verhält. Diese Verlässlichkeit und dieses große Engagement unterstreicht auch der Vorsitz Nordmazedoniens in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.”
“Ein Traum, den vor allem die junge Generation träumt. Das Reformtempo in den einzelnen Staaten ist unterschiedlich, der Einfluss Chinas und Russlands hier und da spürbar. Für manche Länder mag der Weg in die Europäische Union noch etwas weiter sein. Nordmazedonien ist einen engagierten Reformkurs gegangen, hat Erfolge bei der Umsetzung des gemeinsamen Acquis erzielt, und doch konnte das Land über viele Jahre kein Beitrittskandidat und kein NATO-Mitglied werden, weil es ein Nachbar eben nicht wollte, nur wegen seines Namens. Aber auch diese Hürde räumte Nordmazedonien aus dem Weg. Es gibt nicht viele Länder weltweit, die in ihrer Geschichte so sensible und emotionale Zugeständnisse akzeptiert haben. Das verdient unseren großen Respekt und unsere Anerkennung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie erlauben mir, von den pseudophilosophischen Betrachtungen über Besenstiele – die Walpurgisnacht ist nun doch schon ein bisschen her – zurückzukommen zur Realität in unserem Land, auf unserem Kontinent. Darum sollten wir uns kümmern und nicht um Hirngespinste. Die Freude über das eigene Reden haben wir ja deutlich gespürt. Uns geht es um die Länder des westlichen Balkans. Der Fall Jugoslawiens war geprägt von Nachbarschaftskonflikten und Bürgerkriegen. Diese Konflikte und Auseinandersetzungen wirken bis heute nach. Und doch eint die Menschen in den Staaten des westlichen Balkans eins: der Wunsch, die Sehnsucht, Teil des gemeinsamen Europas zu sein, um als gleichberechtigtes Mitglied der Europäischen Union an unserer gemeinsamen Zukunft zu arbeiten.”
“Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 17. Juni fassten die Menschen in den Straßen der DDR ihre Sehnsucht in einem einfachen Satz zusammen, in einem Ruf, der durch die Straßen hallte, in einem Ruf, in den wir auch heute mit einstimmen sollten, immer und immer wieder: Wir wollen freie Menschen sein! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Hacker. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jonas Geissler, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich danke aber auch der Union und insbesondere Frau Schenderlein für ihren Antrag, weniger weil er als Aufforderung oder als Auftrag, den die Ampel erledigen soll, gestellt wurde – wir sind seit den letzten eineinhalb Jahren gut dabei, aufzuholen –, sondern weil er Wort für Wort, Zeile für Zeile, Absatz für Absatz als Dokumentation dessen vorliegt, was Sie in 16 Jahren unerledigt gelassen haben, und uns mit einer schnellen Abarbeitung beauftragt. Wir kommen im Gegensatz zu Ihnen gut voran. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir ehren die Menschen, die ihr Leben riskierten, als sie auf die Straße gingen. Wir erinnern an die Opfer und Toten der kommunistischen Diktatur, so viele folgten. Wir sind dankbar, dass wir dieses Erinnern heute gemeinsam tun können in Nord und Süd, in Ost und West, im vereinten Deutschland.”
“Ich bin den Kolleginnen und Kollegen in der Koalition dankbar für den gemeinsamen Antrag. Ich bin auch den Kolleginnen und Kollegen aus der Union dankbar, die an dem gemeinsamen Antrag mitgearbeitet haben. So konnte durch Impulse unser guter Antrag noch besser werden. Ich hätte mir gewünscht, dass wir an die lange Tradition dieses Hauses anknüpfen und bei den wesentlichen Punkten unserer Vergangenheit, beim Blick zurück auch gemeinsam die richtigen Konsequenzen für die Zukunft ziehen. Das ist leider nicht möglich gewesen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tun gut daran, an die Ereignisse im Sommer 1953 zu erinnern: gestern im Kulturausschuss, heute mit dieser Debatte und morgen mit dem Festakt in Anwesenheit des Bundespräsidenten. Evelyn Zupke hat uns gestern die Anregung mit auf den Weg gegeben, die Kolleginnen und Kollegen der Ampel und vielleicht auch der anderen Parteien davon zu überzeugen, dass wir in unserer Stiftung „Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ nicht nur Frankfurt, Weimar, Bonn und Berlin benennen, sondern auch die Stadt nicht vergessen, in der eine Bewegung zu einer riesigen Massenkraft anschwoll, die die Mauer letztendlich sprengte und die den Eisernen Vorhang zerriss, nämlich Leipzig. Ich lade alle ein und hoffe, dass wir das in der Ampel auch gemeinsam hinbekommen.”
“Juni war das erste Aufflackern einer Bewegung für Freiheit und Demokratie, einer europäischen Bewegung für Freiheit und Demokratie. Der Umgang mit dem 17. Juni hätte in den beiden deutschen Staaten unterschiedlicher nicht sein können. In der DDR wurden aktives Vergessen, Verharmlosung und Verdrängen befohlen. In der damaligen Bundesrepublik wurde der 17. Juni zum Staatsfeiertag, zum Tag der deutschen Einheit. Jahr für Jahr mahnte uns die Erinnerung an die mutigen Frauen und Männer, erinnerte ihr Kampf für Freiheit und Demokratie uns alle an den Auftrag unseres Grundgesetzes, die Einheit Deutschlands in Freiheit zu vollenden. Es sollte noch Jahrzehnte dauern.”
“Sie zahlten einen hohen Preis, den höchsten, für ihren Mut und ihre Überzeugungen. Es herrschte Kriegsrecht. Verhaftungswellen rollten über das Land. Inhaftierte wurden gefoltert, manche hingerichtet. Die Führung der DDR schwieg über die Toten, als hätte es den Aufstand nie gegeben. Für viele Jahrzehnte blieben die Toten namenlos. Es waren mindestens 55. Der 17. Juni 1953 wird für uns immer ein Symbol des Widerstands gegen Unterdrückung und für die Freiheit sein. Er ist aber nicht nur ein Kapitel der deutschen Geschichte; er ist Teil des universellen Wunsches nach Freiheit und Gerechtigkeit, der in den folgenden Jahrzehnten in den Ländern hinter dem Eisernen Vorhang immer wieder Menschen auf die Straße trieb: in Ungarn 1956, in Prag 1968 und immer wieder in Polen: 1956, 1968, 1970, 1976 und ab 1980. Der 17.”
“Die Menschen forderten die Senkung von Arbeitsnormen, die Freilassung politischer Häftlinge, den Rücktritt der SED-Regierung, freie Wahlen und die Einheit Deutschlands. Was als eine Demonstration gegen Missstände begann, entwickelte sich zu einem landesweiten Aufstand, der die Sehnsucht nach politischer Freiheit und wirtschaftlicher Gerechtigkeit zum Ausdruck brachte. Männer und Frauen, Arbeiter und Studenten, junge und alte Menschen – sie alle gingen auf die Straße, um ihre Stimme zu erheben und für eine bessere Zukunft zu kämpfen. Sie riskierten viel, auch ihr Leben. Das war ihnen bewusst. Sie sind die Helden des Aufstands. Doch die Staatsmacht schlug zurück. Alle Hoffnungen wurden im Laufe eines Nachmittags zerstört. Sowjetische Panzer fuhren auf. Der Aufstand wurde niedergeschlagen. Menschen verloren ihr Leben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 17. Juni 1953 markiert einen frühen Wendepunkt in der Geschichte der deutschen Teilung. Bereits kurz nach der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik trugen die Menschen ihren Protest auf die Straße. Hunderttausende versammelten sich in Berlin, aber auch in allen Bezirken des Landes. Sie demonstrierten gegen politische Unterdrückung, wirtschaftliche Missstände und die Verletzung grundlegender Bürgerrechte. Sie wagten es, sich gegen ein Regime zu erheben, das ihre Träume im Keim erstickte, gegen ein Regime, das ihr Leben, das Menschsein des Einzelnen der Gleichmacherei des real existierenden Sozialismus opferte.”
“Gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen, Freizügigkeit und wirtschaftliche Integration helfen den Menschen vor Ort. Dem Berliner Prozess werden wir als Deutscher Bundestag eine parlamentarische Komponente hinzufügen, um das Miteinander der Parlamentarier des Westbalkans voranzubringen – Parlamentarier aus Regierung und Opposition. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die neue Dynamik ist eine Chance, eine Chance, die genutzt werden muss, eine Chance, dass die Brücke in Mitrovica vom Symbol der Teilung zum Symbol des friedlichen Miteinanders wird, als Zeichen der Begegnung, des Dialogs und der Versöhnung. Vielen Dank. Die nächste Rednerin für Die Linke ist Kathrin Vogler.”
“Beide Länder bitten wir, gemeinsam an der Umsetzung des Abkommens zu arbeiten. Dazu gehört der Verband serbischer Gemeinden im Kosovo, aber auch das Ende der serbischen Blockadehaltung bei Kosovos Mitgliedschaft in internationalen Organisationen. Machen wir uns nichts vor: Der Weg in die Europäische Union wird sich auch an der friedlichen Koexistenz zwischen Kosovo und Serbien entscheiden. Beide Staaten sollten den Blick in die Zukunft richten. Eine erfolgreiche Umsetzung des Abkommens wäre ein starkes Signal, ein Signal für die Länder des Westbalkans, ein Signal für das gemeinsame Europa. Selten hatte die Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik der EU in kürzester Zeit eine solche Dynamik und Geschwindigkeit entfaltet wie jetzt. Neue Initiativen im Rahmen des Berliner Prozesses unterstützen die Zusammenarbeit in der Region.”
“Die Europäische Union war in den letzten Jahren zu sehr mit sich selbst beschäftigt, und vielleicht hat die Kanzlerin Aleksandar Vucic auch zu sehr hofiert. Andere Länder, vor allem Russland und China, haben davon profitiert und ihren Einfluss auf den Westbalkan ausgebaut. Auch das hat Einfluss auf die Sicherheitslage in der Region. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat uns wachgerüttelt. Die Europäische Union hat ein eigenes Interesse daran, Stabilität in der unmittelbaren Nachbarschaft zu unterstützen. Jeder einzelne Konflikt ist ein Einfallstor für Kriegstreiber Putin und seine Meinungsmacher vor Ort. Die Zeit ist gekommen, um geopolitisch zu denken und zu handeln. Daher kam der europäische Vorschlag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina genau zur richtigen Zeit.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, der KFOR-Einsatz unter Leitung der NATO hat einen wesentlichen Anteil daran, dass der Frieden gesichert werden konnte. Jede einzelne Soldatin, jeder einzelne Soldat kann auf diesen Beitrag zur Sicherung von Frieden und Stabilität stolz sein. Sie sind es, die durch das notwendige Maß an Professionalität, Besonnenheit und Sensibilität Sicherheit und Ordnung vor Ort gewähren. Dafür schulden wir unseren Soldatinnen und Soldaten und ihren internationalen Kollegen Respekt, Anerkennung, Wertschätzung und unseren Dank. Dennoch müssen wir gemeinsam mit den Ländern darauf hinarbeiten, im Miteinander das Festklammern an der Vergangenheit zu überwinden. Versöhnung kann es nur geben, wenn ehemalige Gegner den Mut haben, sich über die Gräben und die Verletzungen der Vergangenheit hinweg die Hand zu reichen.”
“Die drohende Eskalationsspirale konnte durchbrochen werden. Doch ist die Gefahr von Konflikten und Auseinandersetzungen nicht gebannt. Die geschlossene Ibar-Brücke in der nordkosovarischen Stadt Mitrovica steht sinnbildlich für die Teilung der Stadt. Misstrauen und Skepsis sind zwischen Kosovaren und Kosovo-Serben immer noch verbreitet, und eben dieses Misstrauen wird für politische Zwecke instrumentalisiert – auf beiden Seiten. Der jüngste Boykott der Lokalwahlen in den vier mehrheitlich von Kosovo-Serben bewohnten Gemeinden durch die Serbische Liste ändert nichts, überhaupt nichts am Status quo. Im Gegenteil: Trotz wiederholter Spannungen vor Ort können wir dankbar sein, dass es uns gemeinsam gelungen ist, seit mehr als 20 Jahren militärische Auseinandersetzungen, Flucht und Vertreibung zu vermeiden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende letzten Jahres waren die Nachrichten, die uns aus Serbien und aus dem Kosovo erreichten, besorgniserregend, ja dramatisch: tagelange Straßenblockaden im Norden des Kosovo, geschlossene Grenzübergänge zwischen der Republik Kosovo und Serbien, Spekulationen über den Einsatz von Waffen, manche sprachen und schrieben von einem drohenden Krieg. Während die serbische Armee in höchster Alarmbereitschaft war, verlangte der kosovarische Premierminister Albin Kurti eine größere Präsenz von NATO-Truppen vor Ort. Der letzte Jahreswechsel hat uns gezeigt, weshalb die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo, KFOR, auch mehr als 20 Jahre nach dem Ende des Kosovokrieges notwendig ist.”
“Es steht direkt neben der ältesten Synagoge Deutschlands, die immer noch als Gotteshaus genutzt wird, und dem Weltkulturerbe, das die Hohenzollern im wittelsbacherischen Bayern hinterlassen haben. Dort kommen Wissenschaftler aus Afrika und Deutschland, aus der ganzen Welt zusammen, diskutieren und forschen. Das ist der Weg, den wir gehen sollten, partnerschaftlich, im Einvernehmen. Rückgaben, die wir leisten, sind nur ein kleiner Teil von Restitution, von Wiedergutmachung. Lassen Sie uns weiter diesen Weg beschreiten! Dr. Christiane Schenderlein spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wer aber nun wie Kollegin Bär von der CSU schreibt: „Die Bundesregierung hat afrikanisches Welterbe erfolgreich in die Versenkung befördert“, der beteiligt sich an den Mutmaßungen, die in einer Reihe mit der Kolonialideologie der AfD stehen, und das, Frau Kollegin, finde ich schockierend. Wer in dem Kontext von Verschwendung von Steuergeld spricht, der verkennt, dass die Früchte der Aktivitäten, die rund um die Rückgabe gestartet wurden, bereits jetzt von uns zu ernten sind. Vom intensiven Austausch der Museen und von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern profitieren wir ebenso wie unsere nigerianischen Partner. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie ein, nach Bayreuth zu kommen, in unser Institut für Afrikastudien. Es ist nicht weit weg von Unterfranken, auf dem Weg nach Hof.”
“Der scheidende Präsident Nigerias hat im März versucht, das Eigentum an den Oba zu übertragen – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das letzte Wort wird wohl die kommende Regierung sprechen. Die Frage, was den öffentlichen Zugang zu den Objekten betrifft, ist doch noch nicht entschieden. Das ist das Entscheidende aus meiner Sicht. Ich bleibe zuversichtlich, dass die zurückgebrachten Bronzen absprachegemäß der Öffentlichkeit präsentiert werden. Wir haben uns in Nigeria davon überzeugt, dass Benin-Bronzen schon heute in öffentlichen Museen ausgestellt werden, auch solche aus dem Besitz des Oba.”
“Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass die damit verbundenen Schwierigkeiten und Herausforderungen eben nicht nur für uns, sondern auch für unsere nigerianischen Partner neu sind. Es ist doch nicht überraschend, dass in Nigeria, einem Land, das durch willkürliche britische Grenzziehungen im Jahr 1914 über 250 Bevölkerungsgruppen umfasst, intensive innenpolitische Debatten darüber geführt werden, wer nun letzten Endes Eigentümer der Objekte sein soll und welche Rolle rituelle Oberhäupter wie Oba Ewuare II. dabei spielen sollen. Aber es ist eben eine Debatte, die innerhalb Nigerias geführt werden muss. Es ist nicht unsere Aufgabe und auch nicht unser Recht, uns einzumischen. Rückgabe in dem Zusammenhang heißt Rückgabe. Legen wir doch noch mal die Fakten auf den Tisch. Was ist denn nun eigentlich geschehen?”
“Nach jahrelangen Verhandlungen zwischen Nigeria, der Provinz Edo State, dem rituellen König, dem Oba, und der Bundesrepublik, vor allem aber unter der Beteiligung – darauf kommt es an – der Museen und Kultureinrichtungen in Nigeria und Deutschland, wurden im letzten Jahr mehr als 1 000 Benin-Bronzen aus deutschen Museumsbeständen an Nigeria übertragen. Bei der Übergabe der ersten 20 Objekte durfte ich dabei sein, andere hier im Haus ebenfalls. Wir durften uns gemeinsam von dieser gemeinschaftsbildenden Kraft der Benin-Bronzen für das Land, für Nigeria, und insbesondere für die Provinz Edo State überzeugen. Die Größenordnung der Restitution ist wahrlich einzigartig.”
“Es ist schade, dass Monika Grütters heute nicht an dieser Debatte teilnimmt und nicht das Wort ergreift; denn die Vorgängerregierung hat den Weg bereitet, den die Ampel dann konsequent und im Einvernehmen fortgesetzt hat. Sonita Alleyne, die Dekanin des Jesus College an der Cambridge-Universität, der ersten britischen Institution, die eine Benin-Bronze an Nigeria zurückgab, schrieb: Die Zeit, in der Afrika um seine gestohlene Beute feilscht, bettelt und sie zurückkauft, ist vorbei. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ergänzen: endlich vorbei.”
“Es ist nicht überraschend, dass eine Partei, die in ihren Anträgen den zigtausendfachen Völkermord an Herero und Nama lediglich als Fall von kolonialer Härte relativiert, in der blutigen britischen Expedition von 1897 kein Verbrechen sieht. Für uns ist diese Expedition, bei der die Benin-Bronzen geraubt wurden, genau das Unrecht, aus dem die Pflicht entsteht, diese Kulturgüter an die rechtmäßigen Eigentümer zurückzugeben. Während die AfD mit ihrer rosaroten Brille – wir haben es ja gerade wieder gehört – vielleicht an Deutschlands „Platz an der Sonne“ denkt, bin ich stolz auf das, was wir als Ampel tun. Die Vorbereitungen, liebe Union, begannen schon in der Vorgängerregierung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal bekommen wir eine Vorführung der gruseligen Gedankenwelt der AfD-Kolonialpolitiker, die sich vielleicht wie folgt zusammenfassen lässt: Menschen aus Afrika sind nicht in der Lage, ihre eigene Kultur, Geschichte und Identität zu bewahren. Deswegen sollen sie doch dankbar sein, dass wir Europäer großzügig ihre Kulturschätze geraubt haben und diese in unseren Museen ausstellen. – Liebe AfD, genau, diese Ideologie ist Blödsinn. Von dieser widerlichen Ideologie, die Menschen in höher- oder minderwertig einteilt, wurde die Außen- und Kulturpolitik unseres Landes, wurde unser Land Gott sei Dank schon vor über 75 Jahren befreit.”
“– für die Anregungen und die Gespräche, die hoffentlich bald zur Schaffung eines zentralen Ortes des Gedenkens am Goldfischteich im Berliner Tiergarten führen – ein stiller Ort und doch ein Ort der Verfolgung und der Barbarei, der authentischer nicht sein könnte. Es wird ein Ort des Erinnerns und des Gedenkens sein, und dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es niemals zu spät. Vielen Dank. Petra Pau hat das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Mit unserem gemeinsamen Antrag zur Schaffung eines Mahnmals für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas nehmen wir unsere Verantwortung wahr, einer würdigen Erinnerung aller Opfergruppen des Nationalsozialismus gerecht zu werden. Wir wollen dem fortgesetzten Vergessen aktiv entgegentreten. Manche Debatten führen wir hier im Hause zu spät. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen der Ampel und der Union für den gemeinsamen Antrag und ganz besonders den Kolleginnen und Kollegen der Linken dankbar, die den Antrag mit begleitet haben, ihn unterstützen. Und ich danke Dr. Tim Müller und den Vertretern der Arnold-Liebster-Stiftung – herzlich willkommen heute Abend im Deutschen Bundestag!”
“Nur wenige Monate nach der Machtübernahme der Nazis waren sie als erste Glaubensgemeinschaft verboten und waren härtesten Repressionen des Regimes ausgesetzt. Wegen ihres fundamentalen Bibelverständnisses verweigerten sie den Dienst in der Wehrmacht genauso wie den Eid auf Hitler, organisierten sie die Rettung jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger und leisteten sie aktiv Widerstand aus dem Untergrund. Sie weigerten sich, sich dem Regime zu unterwerfen, selbst wenn es den sicheren Tod für sie bedeutete. Zur historischen Einordnung möchte ich Dr. Garbe zitieren: Ihr Widerstand war kein politischer Widerstand. … für sie war der Widerstand ein reiner Bekenntnisakt, gleichwohl solidarisierten sie sich mit anderen Verfolgten.”
“Manche führen wir zu spät. Die heutige gehört dazu, und dafür bitten wir um Entschuldigung. Zu Recht sprechen Historiker von den Zeugen Jehovas als den „vergessenen Opfern des Nationalsozialismus“. Mit seiner Dissertation „Widerstand und Martyrium der Zeugen Jehovas im Dritten Reich“ arbeitete Dr. Detlef Garbe, langjähriger Leiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, bereits 1993 heraus, dass gerade sie zu den allerersten verfolgten Gruppen im Nationalsozialismus gehörten. Die parlamentarische Auseinandersetzung mit ihrem Leid und die erinnerungspolitische Anerkennung ihrer Verfolgung im Dritten Reich sind daher überfällig und notwendig. Heute füllen wir diese Lücke. Bereits 1929 warnten die Mitglieder der Zeugen Jehovas klar vor den Gefahren der nationalsozialistischen Ideologie und ihrem menschenverachtenden Weltbild.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September 1939, kurz nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs, mussten im Konzentrationslager Sachsenhausen alle Insassen, 8 500 Männer, antreten, um der Hinrichtung, der Ermordung von August Dickmann zuzuschauen. August Dickmann war 29 Jahre jung. Sein Verbrechen? Er war Zeuge Jehovas und verweigerte aus seinem Glauben heraus den Kriegsdienst. Es sollte ein Exempel statuiert werden. Die Häftlinge durften abtreten – bis auf 367. Ihnen warf man vor, Zeugen Jehovas zu sein, und sie sollten sich entscheiden: ihrem Glauben abschwören oder Hinrichtung durch Erschießen. Die Nazibarbaren konnten es nicht fassen: Alle 367 Männer blieben ihrem Glauben treu. – Viele von ihnen starben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Debatten in diesem Hause, die führen wir spät.”
“Sie erinnert und mahnt uns daran, dass die Demokratie ein kostbares Gut ist, dass sie vor denen geschützt werden muss, die sie mit Füßen treten, dass sie verteidigt und weiterentwickelt werden muss. Sie erinnert uns daran, dass die Stimme eines jeden einzelnen Bürgers zählt und wir alle dazu beitragen können und auch müssen, eine bessere Zukunft für unser Land zu schaffen. Sie erinnert uns, dass unsere Freiheiten und Rechte hart erkämpft wurden und dass es unser Auftrag ist, diesen Kampf fortzuführen: für unser Grundgesetz, für unsere Freiheit, für unsere Demokratie. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Janine Wissler.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn das Bemühen der liberalen und demokratischen Einheits- und Freiheitsbewegung von 1848/49 damals scheiterte, so bleibt 175 Jahre später ihr großes politisches Vermächtnis: Ihre Überzeugungen, ihr tiefer Glaube an die Grundrechte, an die Versammlungs- und Pressefreiheit fanden ihren Weg über die Weimarer Verfassung in unser Grundgesetz. Diese zu verteidigen, ist unser Auftrag. Die Frankfurter Paulskirche ist der Kristallisationskern unserer deutschen Demokratiegeschichte. Zu Recht würdigen wir heute diese historische Institution. Sie ist auch Symbol für die Stärke und Widerstandsfähigkeit der deutschen Demokratie.”
“März 1849 mit der Paulskirchenverfassung die erste gesamtdeutsche und demokratische Verfassung. Wirksam wurde sie nie, blieb aber doch staatstheoretisches Fundament für die späteren deutschen Verfassungen. Sie schuf im Kontext ihrer Zeit erstmals ein Bewusstsein für die Bedeutung von Bürger- und Freiheitsrechten. Das Zusammentreten der Nationalversammlung war ein Sieg der Demokratie. Und doch folgte ein Wiedererstarken monarchisch-restaurativer Kräfte in den deutschen Einzelstaaten. Es ist vielleicht eine Ironie der Geschichte, dass die deutsche Nationalversammlung mit 809 Abgeordneten den Deutschen Bundestag mit seinen derzeit 736 Mitgliedern beinahe klein aussehen lässt.”
“Nach den Jahrhunderten der Herrschaft von Fürsten, Königen und Kaisern war es das erste Mal, dass das Volk die Möglichkeit erhielt, selbst an der Gestaltung des Landes mitzuwirken, geprägt von einer unruhigen Zeit wirtschaftlicher Krisen und großer politischer Unzufriedenheit. Die Abgeordneten, die in der Paulskirche zusammenkamen, repräsentierten die Vielfalt Deutschlands, zumindest die männliche. Sie waren Vertreter verschiedener Regionen und der unterschiedlichsten politischen Absichten und religiösen Überzeugungen. Doch sie waren geeint – geeint im Glauben an eine bessere Zukunft für unser Land. Sie erkannten, dass nur eine demokratische Verfassung die Grundlage für eine freie und damit gerechte Gesellschaft sein konnte. Gemeinsam erarbeitete und verabschiedete man am 28.”
“Die Paulskirche steht für das Ringen um Mitbestimmung, für das Ringen um Demokratie, für das Ringen um Freiheit, aber auch für den schweren Weg, den unsere parlamentarische Demokratie in fast zwei Jahrhunderten noch beschreiten musste – ein Weg, der uns immer wieder vor Augen führt, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, nie selbstverständlich war und auch nie selbstverständlich sein wird. Die zurückliegenden 175 Jahre zeigen, dass Demokratie ein permanenter Kampf gegen innere und äußere Widerstände ist, dass es den Einsatz mutiger Frauen und Männer braucht und dass Rückschläge nicht ausbleiben. Die zurückliegenden 175 Jahre zeigen aber auch, dass Demokratie und Freiheit sich am Ende immer behaupten. Die Bedeutung der Paulskirche kann nicht genug betont werden.”
“Deutsche Einheit, Herrschaft des Volkes, Demokratie und die Einbindung aller Gliederungen, Föderalismus – Heinrich von Gagern richtete seine Worte nicht nur an die Nationalversammlung; sie begleiten unsere Geschichte bis heute. Dass wir heute im Deutschen Bundestag der Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland gedenken, sie würdigen, ist eine notwendige Selbstverständlichkeit. Der 175. Jahrestag des Zusammentretens der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche ist dabei in vielerlei Hinsicht ein besonderes Jubiläum.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Worte des großen Liberalen Heinrich von Gagern bereits gehört; aber ich bin davon überzeugt, dass es auch einem Liberalen ansteht, ihn heute zu zitieren, den ersten Präsidenten der Nationalversammlung: Wir haben die größte Aufgabe zu erfüllen. Wir sollen schaffen eine Verfassung für Deutschland, für das gesamte Reich. … Deutschland will Eins sein, ein Reich, regiert vom Willen des Volkes, unter Mitwirkung aller seiner Gliederungen. Mit diesen wenigen Worten umriss Heinrich von Gagern, geboren in meiner Heimatstadt Bayreuth, den Auftrag an die Nationalversammlung, die ihn soeben zu ihrem ersten Präsidenten gewählt hatte. Frau Präsidentin, die Amtszeit damals betrug einen Monat; er wurde sechsmal wiedergewählt.”
“Die heutige Aktuelle Stunde und die vorausgehende Berichterstattung machen deutlich, wie wichtig die Distanz zwischen Journalisten und Politikern ist. Wann immer diese Distanz – auch nur dem Anschein nach – nicht mehr gegeben ist, kann nur Transparenz die notwendige Glaubwürdigkeit wiederherstellen. Vielen Dank. Danke für die Punktlandung. – Als Nächster erhält das Wort für die AfD Dr. Marc Jongen.”