Thomas Hacker
FDP · Germany
“Die Bürgerinnen und Bürger der DDR organisierten sich in Umwelt- oder kirchlichen Gruppen, im Neuen Forum, dem Demokratischen Aufbruch. Runde Tische entstanden. Polen war Vorbild. Die Menschen gingen auf die Straße, nicht nur einmal, immer und immer wieder und immer mehr: in Plauen, Dresden, Berlin, Leipzig und so vielen anderen Orten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Ehrentribüne! Es gibt sie noch, diese Tage oder Wochen, in denen sich Geschichte dramatisch verändert, in denen wir das Gefühl haben, die Zeit steht still oder rast im Zeitraffer. Es sind die Tage, an die wir uns erinnern – ein Leben lang.”
“Die Wiedervereinigung war aber vor allem deswegen möglich, weil die Menschen in der DDR und in der BRD die Einheit beider deutscher Staaten wollten. Die anfänglichen Rufe auf den Straßen „Wir sind das Volk!“ erkämpften Bürgerrechte und Demokratie.”
“In kürzester Zeit wurden Gesetze verabschiedet, der Rechtsstaat aufgebaut, das Wirtschaftssystem verändert, internationale Verhandlungen geführt und Verträge abgeschlossen – eine Mammutleistung!”
“Es blieb ruhig: Gott sei Dank keine Schüsse, keine Panzer. Der Rest ist Geschichte. Das politische System der DDR kollabierte, Honecker wurde abgelöst, Schabowskis Zettel und damit die Reisefreiheit. Die Mauer fiel, eingedrückt von innen heraus. Die Bürger der DDR eroberten sich Stück für Stück ihre Rechte und ihre Freiheit.”
“Wir müssen das Gemeinsame suchen, gerade in diesen Zeiten, gerade in diesem Haus. Dann können wir glühenden Herzens einstimmen in die Rufe auf den Straßen der DDR: „Wir sind das Volk!“ Und vor allem: „Wir sind ein Volk!“ Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Michael Frieser.”
The complete record
Every one of 274 lines we hold for Thomas Hacker, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 6.
“Zur Fairness und zur Gesamtschau gehört auch, dass wir uns die Realität vieler freier und sogenannter fest-freier Journalistinnen und Journalisten vor Augen führen – auch äußerst bekannte Namen und Gesichter gehören dazu. Für sie besteht ihre eigene Erwerbstätigkeit oft aus vielen ganz unterschiedlichen Tätigkeiten: Moderationen, Veranstaltungen, Medienberatung, Öffentlichkeitsarbeit oder auch Kamera- und Medientrainings. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik und Medien brauchen einander. Wir erreichen die Menschen mit unseren politischen Inhalten tatsächlich nur über die Medien. Und Medien brauchen Informationen, am besten aus erster Hand. Dieses Wechselspiel beruht auf Vertrauen und Distanz. Wenn Vertrauen in Vertrautheit umschlägt, gerät die Distanz in Gefahr.”
“Über die eigene Glaubwürdigkeit und die demokratische Relevanz des Journalismus als Ganzes entscheidet schließlich jede Journalistin und jeder Journalist selbst. Wenn ein ZDF-Beschäftigter im Zeitraum 2018 bis 2021 für die Erstellung von Videoinhalten im Nebenjob insgesamt 32 000 Euro vom Bundespresseamt bekommt, dann müssen wir das hinterfragen, und dann müssen sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis überprüfen. Wenn Ex-„Tagesschau“-Sprecherin Linda Zervakis den Kanzler bestens dotiert interviewt, aber später in ihrer Sendung trotzdem kritische Fragen stellt, dann kann man ihr wohl keinen Interessenkonflikt vorwerfen, fehlendes Gespür und fehlende Sensibilität vielleicht schon.”
“Entscheidend ist, was der oder die Einzelne daraus im weiteren journalistischen Wirken macht. Klar ist: Jegliche Form von Gefälligkeitsjournalismus lehnen wir entschieden ab. Dies schadet dem Journalismus, seiner Glaubwürdigkeit und stellt insbesondere den Anspruch der Medien als vierte Gewalt grundlegend infrage. Doch diese Bewertung muss individuell und darf nicht pauschal diffamierend erfolgen. Wenn die Wahrhaftigkeit in der journalistischen Darstellung und die eigene Objektivität nicht mehr Ausdruck des eigenen journalistischen Schaffens sind – – Herr Brandner, übernehmen Sie halt die fünf Minuten von Herrn Jongen, dann können Sie hier vorne mitgackern. Machen Sie es doch bitte; dann brauchen Sie nicht 20 Minuten zusätzlich reinblubbern.”
“Wo wir Negativentwicklungen sehen, sprechen wir das auch an. Dem von der AfD aber schon allein durch die Benennung dieser Aktuellen Stunde erhobenen Generalverdacht des Staatsjournalismus muss man entschieden entgegentreten. Staatsjournalismus à la Russia Today, dem Lieblingssender der AfD, gibt es nur in autoritären Staaten, und diesen wirklichen Staatsjournalismus hofieren Sie ja täglich. Wirklich keinen Skandal kann ich darin sehen, eine renommierte Medienvertreterin oder einen Fachjournalisten für die Moderation einer Veranstaltung, einen Tag der offenen Tür oder ein Medientraining zu gewinnen; das ist seit Jahrzehnten gängig. Gleiches gilt für die über alle Fraktionsgrenzen hinweg übliche Praxis der Vorstellung von politischen Büchern und Memoiren durch Journalisten.”
“Fassen wir der Ordnung halber zusammen: Mehr als 1,4 Millionen Euro – und das Auswärtige Amt ist dabei noch nicht enthalten – zahlten die Bundesregierungen aus CDU/CSU/SPD und SPD/Grünen/Freien Demokraten seit 2018 an rund 200 Journalisten für Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen. Der Großteil des Geldes ging dabei an Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – ARD, ZDF, Deutschlandfunk und auch Deutsche Welle. Den Bundesministerien waren die konkreten Beschäftigungsverhältnisse der einzelnen Medienvertreter – frei, fest, neben- oder hauptberuflich – dabei nicht bekannt. Wir Freien Demokraten sehen Entwicklungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber auch privater Medien oft kritisch; Stichwort „Berlusconi-Einstieg bei ProSiebenSat.1“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer kürzlich die Debatten auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verfolgte, der konnte ja schon fühlen und erahnen, dass die Kleine Anfrage der AfD zu Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten zum Tagesordnungspunkt in unserem Hause werden musste, erst recht, nachdem auch der „Tagesspiegel“, die „Neue Zürcher Zeitung“ und sogar der Deutschlandfunk diese Anfrage medial aufgenommen haben. Dabei kann ich vom Grundsatz her nur die Bewertung des „Tagesspiegel“-Autors teilen: Das Ansinnen der AfD-Anfrage – und damit auch dieser Aktuellen Stunde – ist durchschaubar. Die dahinterstehenden Absichten sind aus unserer Sicht abzulehnen. Aber mit dem Ergebnis der Anfrage muss man sich trotzdem befassen.”
“Dafür braucht es auf europäischer Ebene eine einheitliche Linie, auch mit den großen Plattformen und internationalen Medienkonzernen. Unser Ziel muss es doch sein, dass wir als Gesellschaft im Austausch bleiben, Meinungsvielfalt erhalten und die weitere Fragmentierung unserer Gesellschaft durch Fake News und Filterblasen stoppen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Bericht bilanziert sehr klug: Es geht um die richtigen medienrechtlichen Rahmen. Es geht aber auch um mehr. Wir brauchen stärkere digitale Medienkompetenz, ein sensibleres Bewusstsein für die Herausforderungen durch neuartige Formen der Einflussnahme. Erst dann schaffen wir die notwendige Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft. Vielen Dank. Es folgt Dr. Petra Sitte für Die Linke.”
“Das war aber nur der Anfang in einem Land, das bis 2030 die weltweit führende KI-Nation sein will. Mikrotargeting, Social Bots, Trollfabriken sind eine gefährliche Ergänzung in einer global vernetzten Welt, im Wettbewerb der Meinungshoheit, im Wettstreit der Systeme. Unsere Aufgabe ist es jetzt, gemeinsam in Europa die richtige Balance zwischen algorithmischer Logik und redaktioneller Autonomie zu finden. Fragen der journalistischen Ethik rücken in den Vordergrund: Wer übernimmt die rechtliche Verantwortung für falsche automatisierte Nachrichten? Braucht es eine Kennzeichnungspflicht für automatisch generierte Informationen? Wie schaffen wir es, Filterblasen und Echokammern zu durchbrechen, um Menschen mit vielfältigen Perspektiven auf unserer Welt zu erreichen?”
“Die denkbaren Einsatzmöglichkeiten scheinen unbegrenzt. Künstliche Intelligenz, Algorithmen, Journalismus und andere disruptive Technologien werden die freie Meinungsbildung künftig noch entscheidender beeinflussen und steuern. Die entscheidende Frage, die wir uns als Demokraten stellen müssen, ist doch: Wie gewährleisten wir künftig die notwendige Technologieoffenheit, ohne Pressefreiheit und Informationsvielfalt und damit die freie Meinungsbildung weiter zu gefährden? Genau diese Gefährdung findet doch heute schon statt. Bereits 2018 stellte die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua einen virtuellen Nachrichtensprecher vor, der sich durch Datensammeln permanent weiterentwickelt. Die „SZ“ titelte damals treffend: „Der gefügigste Nachrichtensprecher der Welt“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der spaßigen Büttenrede – zumindest dem Redner hat sie Spaß gemacht – kommen wir zum Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, und dieser sollte Pflichtlektüre für uns alle werden. Er dokumentiert das brisante Spannungsverhältnis, in dem sich digitale Medien, digitaler Journalismus und damit unsere Demokratie heute befinden. Und doch hat der technologische Fortschritt diesen Bericht schon längst wieder überholt. Die Frage nach der Gatekeeper-Funktion von Informationsintermediären bei der Vermittlung von Medieninhalten bleibt weiter relevant, doch sie hat eine neue Stufe erreicht. Die riesige weltweite Aufmerksamkeit um das KI-Tool ChatGPT ist nur der Beginn einer Zukunft, die wir heute nur ansatzweise erahnen können.”
“Im Wissenschaftsnetzwerk der Alexander-von-Humboldt-Stiftung arbeiten mittlerweile 30 000 Humboldtianer aus 140 Ländern zusammen, darunter 59 Nobelpreisträger. Das stärkt unseren Wissenschaftsstandort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AKBP bringt Menschen und Märkte zusammen, baut Vertrauen auf, unterstützt Demokratie, schafft Freiheitsinseln in autoritären Ländern und sichert Frieden. Und deswegen vertrauen wir auch auf die vielen Mitarbeitenden in unseren Mittlerorganisationen weltweit. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. Danke für Ihren Einsatz und Ihre Leistung! Und danke, Herr Präsident und liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie mir zugehört haben. Vielen Dank, Herr Kollege Hacker. – Ich glaube, ich bin zu freundlich. Ich muss mal wieder ein bisschen energischer werden. Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr.”
“Wir müssen europäisch denken, Synergien nutzen und zu einer europäischen Arbeitsteilung kommen. Die Grundsteinlegung für das deutsch-französische Kulturinstitut in Erbil am vergangenen Sonntag ist dabei ein starkes Zeichen deutsch-französischer Freundschaft und ein wichtiger Schritt in der europäischen Zusammenarbeit. Mehr müssen folgen. Die weltweite Zusammenarbeit in der Kultur- und Bildungspolitik hat aber auch für unsere Wirtschaft und Wissenschaft einen ganz konkreten Nutzen. Als Exportnation profitieren wir vom positiven Bild unseres Landes. Menschen, die zu uns kommen, um unsere Wirtschaft zu stärken, helfen unserem Land. Es ist gut, dass der Sprachunterricht des Goethe-Instituts Eingang in die Fachkräftestrategie der Bundesregierung gefunden hat.”
“Im Dezember 2022 wurden im Rahmen eines Hackerangriffs auf die größte russische Fernsehgesellschaft erstmals Dokumente öffentlich, die die bilaterale Zusammenarbeit von Russland und China bei der Verbreitung von Desinformationen und Verschwörungstheorien enthüllen, und diese wirken ja. Das Ziel von China und Russland ist klar. Demokratische Gesellschaften sollen von innen geschwächt werden. Diese Angriffe auf unsere Werte, auf unsere Gesellschaft, auf unsere Überzeugungen werden wir nicht zulassen. Dem autoritären Block müssen wir auch starke Wertevermittler wie die Deutsche Welle gegenüberstellen, Mittler, die unsere Ideale einer freien und vielfältigen Kultur in die Welt tragen. Im Wettbewerb mit einem Systemrivalen wie der Volksrepublik China kann die Bundesrepublik nicht alleine bestehen.”
“Wir setzen zur Vermittlung unserer werteorientierten Außenpolitik auf die AKBP und stärken sie. Das bedeutet aber auch, notwendige Reformen angesichts veränderter globaler Realitäten nicht zu scheuen. Mit dem Maßgabebeschluss zum Goethe-Institut im Rahmen des Haushalts 2023 haben wir diesen Reformprozess nun bei unserer größten Mittlerorganisation angestoßen. Den Prozess werden wir im Deutschen Bundestag eng begleiten. Das Bild der AKBP als dritte Säule unserer Außenpolitik darf aber auch nicht falsch verstanden werden. Sie ist nicht isoliert, sondern sie muss voll integrierter Bestandteil unserer Sicherheitsstrategie sein. Lassen Sie mich an einem Beispiel erläutern, warum das so wichtig ist.”
“Etablierte Schutzprogramme wie die Philipp-Schwartz-Initiative der Alexander-von-Humboldt-Stiftung oder das Hilde-Domin-Programm des DAAD – Frau Außenministerin hat darauf hingewiesen – waren entscheidend dafür, dass wir nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs sofort Hilfe leisten konnten, Hilfe für Hunderte Forschende, Künstlerinnen und Künstler, Studierende sowie Medienschaffende, denen dieser Krieg von hier auf jetzt die Lebensgrundlage entzogen hat. In der Ampel bekennen wir uns zu den unerschütterlichen Netzwerken. Die vergangene Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat das mit der Ampelmehrheit, liebe Monika Grütters, bewiesen. Trotz einer schwierigen Haushaltssituation sparen wir nicht bei unseren Mittlerorganisationen, im Gegenteil.”
“Die dritte Säule der Außenpolitik bringt Menschen in aller Welt mit uns zusammen. Sie trägt unsere Kultur und unsere Sprache in die Welt. Sie sucht und findet das Gemeinsame und überwindet so Barrieren. Der 25. Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, den wir heute hier diskutieren, ist die Fortschreibung einer Erfolgsgeschichte. Es ist keine bloße Auflistung von einzelnen Maßnahmen, sondern eine Zwischenbilanz, in welchen nachhaltigen Netzwerken und starken Partnerschaften wir arbeiten, in denen Vertrauen in den letzten Jahrzehnten weiter und wieder gewachsen ist – Stück für Stück; ein Vertrauen, das gerade in diesen herausfordernden Zeiten nicht in Zweifel gezogen wird und das ein belastbares Fundament für die Herausforderungen unserer Gegenwart und Zukunft ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem ersten Kanzler unserer Bundesrepublik, Konrad Adenauer, werden folgende Worte zugeschrieben: Die Methoden einer Außenpolitik können sich schon einmal ändern, aber das Vertrauen ist die Basis … es darf nicht angetastet werden. Vertrauen ist einfach entscheidend. Einem Land wieder zu vertrauen, das verantwortlich war für einen barbarischen Krieg, für millionenfachen Mord, für den absoluten Zivilisationsbruch, schien nur vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs für viele Länder unmöglich. Und doch: Es ist gelungen. Aufarbeitung nennt man das, Herr Moosdorf. In den letzten sieben Jahrzehnten hat unser Land weltweit Vertrauen zurückgewonnen. Mehr noch: Wir haben Freunde gewonnen. Und das wäre ohne die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik so nicht möglich gewesen.”
“Das sind Maßnahmen, die auch dazu beitragen müssen, mittel- und langfristig eine Senkung des Rundfunkbeitrags zu ermöglichen. Lassen Sie uns diese Reform vorantreiben! Lassen Sie uns gemeinsam mit den Bundesländern an einem schlanken und schlagkräftigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten. Darauf freue ich mich. Ihren Antrag werden wir ablehnen. Vielen Dank, Kollege Hacker. – Nächster Redner ist der Kollege Fritz Güntzler, CDU/CSU-Fraktion.”
“Doch wer eine wirkliche und umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks will – und diese Reform wollen wir –, nimmt sich nicht willkürlich Teilbereiche heraus, sondern stellt die grundlegenden Fragen, wie die Sendeanstalten in Zukunft mit investigativem, faktenbasiertem und unabhängigem Journalismus Glaubwürdigkeit erhalten und ausbauen können. Die Beratungen im Ausschuss haben auch gezeigt, dass die überfällige Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in diesem Hause weitgehend Konsens ist. Erste Schritte wurden ja auch schon unternommen: Konzentration auf den Bildungs-, Kultur- und Informationsauftrag oder neue Compliance-Regeln. Weitere Maßnahmen wie die Zusammenlegung von Sendern oder eine stärkere Zusammenarbeit sind notwendig.”
“Die Causa Schlesinger und nicht zuletzt die gravierenden Vorgänge beim Bayerischen Rundfunk und beim NDR haben dazu geführt, dass wir heute endlich auch intensiv über die notwendigen Reformen sprechen, über die entscheidenden Reformen, die wir als Freie Demokraten bereits seit langer Zeit einfordern, gerade als Bekenntnis zu einem modernen, leistungsfähigen und transparenten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Debatte zu Ihrem Antrag im Finanzausschuss hat einmal mehr gezeigt, was wir seit Jahren als Ihr Verständnis konstruktiver Oppositionsarbeit erleben dürfen: Man stöbert in alten Berichten des Bundesrechnungshofes herum, kritisiert pauschalisierend die Pauschalierung, und daraus werden dann angebliche Skandale konstruiert. Die üblichen Schemata der AfD halt.”
“Aber, liebe AfD, auch mit diesem Antrag werden Sie keinen Erfolg haben, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als zentrales Element unserer dualen Medienlandschaft und damit unserer pluralistischen Gesellschaft und unseres demokratischen Rechtsstaats zu beschädigen. – Das habe ich schon selber geschrieben, junger Mann. Wahrscheinlich machen Sie das auch nur, um künftig die journalistische Verwertung Ihrer geheimen Chatprotokolle durch die Öffentlich-Rechtlichen zu verhindern. Lassen Sie mich eines trotzdem klarstellen: Berechtigte Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist legitim, oft begründet, und diese Kritik darf man sehr wohl üben.”
“Ich wollte nur warten, bis der Wechsel stattgefunden hat, lieber Herr Vizepräsident. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade bei einem auf den ersten Blick so nüchtern und so sachlich daherkommenden Antrag der selbsternannten Alternative muss man genau hinschauen und manchmal auch zwischen den Zeilen lesen. Was uns hier auf den ersten Blick als gerechte steuerrechtliche Neujustierung zum Wohle des Medienstandorts Deutschland verkauft werden soll, ist nach dem zu Recht abgelehnten Antrag zur Enquete-Kommission „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ allein ein weiterer Versuch zur Diskreditierung der Öffentlich-Rechtlichen.”
“Nigeria ist mit 210 Millionen Menschen die größte Demokratie Afrikas und damit auch eine tragende Säule der Afrikanischen Union. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Außenministerin hat es in Nigeria so formuliert: Es war falsch, diese Bronzen zu stehlen. Es war falsch, diese Bronzen zu behalten. Und es ist mehr als überfällig, dass diese Bronzen in ihre Heimat zurückkommen. Dem braucht man nichts hinzuzufügen. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.”
“bis 19. Jahrhundert zählen zu den wertvollsten Kunstschätzen Afrikas. Die Bundesrepublik Deutschland hat 2021 zugesagt, die geraubten Kulturgüter nach 125 Jahren endlich wieder ihrem eigentlichen Besitzer zurückzugeben, und genau dies haben wir getan. Diese Reise kurz vor Weihnachten war auch ein Beitrag zum bilateralen und internationalen Dialog. Wir vertiefen damit unsere freundschaftlichen Beziehungen zu Nigeria und der Region und verzahnen gemeinsam Kulturarbeit, humanitäre Hilfe, zivile Stabilisierungsmaßnahmen und Entwicklungszusammenarbeit. Diese Maßnahmen sind auch ein praktischer und pragmatischer Beitrag, um Stabilität in der Region zu fördern und den Menschen in ihrer Heimat die notwendige Perspektive zu geben.”
“Sie sind keine Geste der Großzügigkeit und des Wohlwollens, sondern eine Handlung aus Anstand und historischem Verantwortungsbewusstsein heraus. Mein Dank gilt den vielen, die diese Rückgaben möglich gemacht haben: Annalena Baerbock und Claudia Roth genauso wie Monika Grütters und Michelle Müntefering, in deren Amtszeit vieles vorbereitet wurde und die richtigen Weichenstellungen gestellt wurden. Mein Dank gilt vor allem den Verantwortlichen in den Museen, die in vielen Gesprächen und Begegnungen die Grundlage und das Vertrauen geschaffen haben – Vertrauen, das auch in die Zukunft wirkt, Vertrauen, das dazu beiträgt, wertvolle Benin-Bronzen im Eigentum Nigerias auch langfristig in deutschen Museen auszustellen. Die Rückgabe der ersten 22 Bronzen ist ein wichtiger Schritt in den Beziehungen zu Nigeria gewesen. Die Artefakte aus dem 15.”
“Das sind Anträge, die geistig eher bei Franz Xaver Ritter von Epp auf einer sogenannten Kolonialkundgebung Platz gehabt hätten als hier auf dem Boden unserer Demokratie. Wir wollen uns seriös mit unserer Geschichte auseinandersetzen, diese aufarbeiten und Aussöhnung suchen. In der Ampelkoalition haben wir uns im klaren Bewusstsein darauf verständigt, im Dialog mit den Herkunftsgesellschaften Rückgaben und eine vertiefte ressortübergreifende internationale Kooperation anzustreben. Den Auftakt dazu haben Bundesaußenministerin Baerbock und Kulturstaatsministerin Roth sowie eine Delegation des Deutschen Bundestages noch vor den Weihnachtsfeiertagen gemacht. Ja, die Rückgaben der Bronzen sind das Ergebnis langer Gespräche und Verhandlungen und richtiger kulturpolitischer Weichenstellungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gibt diese Momente im Leben, in denen man genau weiß, dass das, was gerade passiert, richtig ist. Seltener im Leben sind die Momente, in denen man dazu auch noch mit jeder Faser des Körpers spürt und fühlt, dass es richtig ist. Einen solchen Moment durften wir kurz vor Weihnachten miterleben. Es war der Moment, in dem Museen aus der Bundesrepublik Deutschland 22 Benin-Bronzen an das Land Nigeria zurückgaben. Wir wussten, und wir fühlten: Wir tun das Richtige. Dann kommen wir in die Realität unseres Parlamentsalltags zurück und müssen uns mit einem Bündel an stumpfen AfD-Anträgen auseinandersetzen. Dort wird von ideologisierter Kulturpolitik schwadroniert, um anschließend die Haager Landkriegsordnung zu zitieren, um damit eine deutsche Identität zu verteidigen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam die Deutsche Welle für die Aufgaben der nächsten Jahre stärken und unterstützen – für unsere Demokratie, für unsere Freiheit. Vielen Dank. Das war eine Punktlandung, sogar eine Sekunde Redezeit gespart. Das ist sozusagen der Beitrag zur adventlichen Fastenzeit, dass Sie auf eine Sekunde verzichtet haben. Sehr gut. Dr. Petra Sitte hat das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Russlands und Chinas expansives globales Handeln macht es darüber hinaus notwendig, künftig gerade in Afrika und Asien präsenter zu sein. Wenn nach dem jüngsten Militärputsch in Burkina Faso Demonstranten russische Flaggen schwenken, dann müssen wir als freie Welt alarmiert sein. Wie beschrieb es „Zeit Online“ kürzlich so treffend: RT geht nach Südafrika, Wagner dreht einen Film über Zentralafrika und Diplomaten machen Twitter-Propaganda: Die prorussische Stimmung auf dem Kontinent ist kein Zufall. Wenn wir mit Fakten gegen Fake News bestehen wollen, dann müssen wir feststellen, dass es in dieser Zeit nicht im nationalen Alleingang geht. Es braucht eine Strategie medialer Partnerschaften und gemeinsamer Angebote. Eine Zusammenarbeit mit Auslandssendern unserer demokratischen Freunde ist unabdingbar.”
“Der Aufbau von Strukturen insbesondere in ländlichen Regionen und ein stärkerer Fokus auf Frauen, Mädchen und Jugendliche brauchen ein Budget, das Aufbau und Unterhalt auch zulässt. Als Ampel haben wir uns dazu verpflichtet und werden unseren Beitrag dazu leisten. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Welt verändert. Und wenn die aktuelle Lage in Russland und Belarus die Arbeit der Deutschen Welle vor Ort erheblich erschwert, dürfen wir sie keinesfalls aufgeben, ganz im Gegenteil. Der Ausbau der russischsprachigen Angebote im digitalen Raum ist unverzichtbar, wenn wir im Kampf gegen Desinformation bestehen wollen. Den angestrebten Aufbau von freien russischsprachigen Medien und Medieninhalten in Zusammenarbeit mit der Ukraine und anderen europäischen Partnern können wir als Deutscher Bundestag daher nur entschieden begrüßen.”
“Ein professioneller Umgang mit den Problemfällen seit dem vergangenen November hätte nicht anders aussehen können: Aus der aufrichtigen Aufarbeitung folgten Konsequenzen. Auch darüber sprechen wir heute und demnächst im Ausschuss. Bei der Prävention von Antisemitismus muss die Deutsche Welle auch externe Expertise nutzen und die eingeleiteten Veränderungen konsequent fortsetzen. Wenn wir die Stärkung von Meinungsfreiheit und Demokratie weltweit ernst nehmen, dann müssen wir vor allem die Menschen vor Ort dazu befähigen, diese Werte auch selbst vermitteln zu können. Die Arbeit der DW Akademie als Lern-, Fortbildungs- und Schutzraum ist daher unverzichtbar. Auch das gehört zur Stärkung und zu den Stärken unseres Auslandssenders.”
“Die vorgestellte Aufgabenplanung 2022 bis 2025 ist nicht nur die Reaktion auf das gewandelte Mediennutzungsverhalten, eine neue Medienlandschaft und gesellschaftliche Veränderungen, sondern sie unterliegt auch den Herausforderungen einer Welt im Wandel. Dafür braucht es Vernetzung vor Ort, interkulturelle Kompetenz und zugleich die redaktionellen Voraussetzungen, diesen Herausforderungen auch gerecht werden zu können. Dafür braucht es die technischen Voraussetzungen, Zensur und repressive Blockaden auch umgehen zu können. Natürlich ist in einer weltweiten Senderfamilie nicht alles perfekt. Entscheidend ist jedoch, dass man sich Problemen verantwortungsvoll stellt, diese aufarbeitet und daraus lernt.”
“Sie ist das Fenster in eine Welt jenseits von Unterdrückung, Angst und staatlicher Propaganda, die wir in autoritären und totalitären Systemen so oft erleben. Die Deutsche Welle, die im kommenden Jahr ihren 70. Geburtstag feiern kann, hat sich durch seriösen Journalismus, überzeugende Reporterarbeit und absolute Glaubwürdigkeit weltweit Renommee erarbeitet. 289 Millionen wöchentliche Nutzerkontakte erreicht man gerade in diesen Zeiten nicht durch Fake News und Filterblasen, sondern durch Beharren auf den Grundsätzen des Journalismus: Aktualität, Faktizität und Relevanz. Dieses Vertrauen bei den Menschen vor Ort oder in der Diaspora wollen wir als Ampelregierungskoalition stärken und unterstützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen hat das iranische Außenministerium Sanktionen gegen mehrere europäische Politiker und Journalisten verhängt. Neben der „Bild“-Zeitung war auch die Farsi-Redaktion der Deutschen Welle betroffen. Der Vorwurf lautet: Unterstützung von Terrorismus. Lieber Herr Limbourg, den Kolleginnen und Kollegen der Redaktion gilt unsere volle Solidarität. Machen Sie weiter, und unterstützen Sie so den Weg des iranischen Volkes in die Freiheit! Wir stehen an Ihrer Seite. Wir stehen an der Seite des iranischen Volkes. Die weltweiten Entwicklungen zeigen uns gerade so eindrucksvoll, warum die Arbeit der Deutschen Welle so wichtig ist. Sie ist das unverzichtbare Informationsangebot dort, wo unabhängige Medien noch nicht oder nicht mehr vorhanden sind.”
“Wir streiten nicht über die Werte und Ziele der Europäischen Union, wir diskutieren über den Weg oder das richtige Instrument, diese zu erreichen.”
“Die Argumente unserer Bundesländer, immerhin einstimmig vorgebracht, wollen wir mit unserem Antrag unterstützen. Gleichzeitig wollen wir die weitere Verhandlungsführung in die Hände des Bundesrates geben. Wir möchten die Kommission ermutigen, auf die unterschiedlichen nationalen Voraussetzungen mit einer Richtlinie zu reagieren. Die EU sollte den Rechtsrahmen setzen, die konkrete Ausgestaltung aber den Mitgliedstaaten überlassen. In der großen parlamentarischen Mitte dieses Hauses eint uns der Einsatz für Medienfreiheit und Meinungsvielfalt. Wir sehen die Herausforderungen in Mitgliedstaaten oder Nachbarländern, in denen Medienfreiheit immer weiter eingeschränkt und freie Pressearbeit kaum mehr möglich ist.”
“Zu Recht hat der Bundesrat gegenüber der Europäischen Union eine Subsidiaritätsrüge ausgesprochen, weil es in Deutschland eine funktionierende, staatsferne Medienaufsicht gibt und der Meinungspluralismus im Nebeneinander von Privaten und Öffentlich-Rechtlichen gewährleistet ist, und das in der Zuständigkeit der Länder. Die Finanzierung der Medienunternehmen ist transparent und der Grundsatz der Staatsferne gewahrt. Es gibt eine dezentrale und unabhängige Medienaufsicht für private Medien durch 14 Landesmedienanstalten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird über pluralistisch besetzte Aufsichtsgremien kontrolliert, die ein Abbild unserer diversen Gesellschaft sind – eine bewährte Aufsichtsform, auch wenn sicherlich Reformen zwingend notwendig sind.”
“Berechtigterweise hat die Europäische Kommission diese bedrohliche Entwicklung erkannt und will mit dem Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit, dem European Media Freedom Act, ihren Beitrag leisten, die Pressefreiheit zu sichern und die staatliche Einflussnahme auf Presse und Rundfunk zu begrenzen. Dies setzt transparente wie unabhängige Medienmärkte voraus. Wir unterstützen die von der EU-Kommission angestrebten Ziele ausdrücklich. Und doch stellt sich die Frage: Geht die Kommission mit einer Verordnung den richtigen Weg? Tragen die Vorschläge in sich bereits die unabdingbare Voraussetzung der Staatsferne, und greift die Europäische Union nicht zu stark in die Rechte und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten ein? Zu beiden Fragen gibt es erhebliche Bedenken.”
“Regelmäßig unterstreicht der jährliche Bericht von Reporter ohne Grenzen zur Entwicklung der Pressefreiheit die großen Unterschiede in der Europäischen Union. Spitzenreiter wie Dänemark, Finnland und Estland leben und schützen Pressefreiheit auf beeindruckende Art und Weise, andere wie Griechenland, Bulgarien und Ungarn belegen seit Jahren regelmäßig die hinteren Plätze. Auch Deutschland verliert seit einigen Jahren Platzziffer um Platzziffer. Es kann nicht unser europäischer Anspruch sein, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union beim Thema Pressefreiheit in der unteren Hälfte der weltweiten Skala positioniert sind.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundeshaushalt 2023 schafft die richtigen Voraussetzungen, die kulturelle Vielfalt zu stärken, die Kulturschaffenden zu unterstützen, Menschen, die vor dem Krieg fliehen, Hoffnung zu geben. So kann die Kultur ihre Wirkung entfalten, ihren Beitrag leisten für eine freie und zivilisierte Welt. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Sepp Müller für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Für uns bleibt der aufrichtige Blick in die Vergangenheit die Voraussetzung für die demokratische Gestaltung unserer Zukunft. Über den einen oder anderen Änderungsantrag, den wir heute beraten, kann man nur den Kopf schütteln. Es ist zwar richtig, das Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland zu unterstützen. Wer dafür aber die Mittel für die Deutsche Welle kürzen will, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Deutsche Welle hat einen entscheidenden Anteil daran, unsere gemeinsamen europäischen Werte, unsere Demokratie, unsere Kultur, unsere Freiheit in die Welt hinauszutragen. Sie hilft genauso Exiljournalistinnen und ‑journalisten, ihre Arbeit fortzusetzen, sich dem russischen Diktator entgegenstellen zu können.”
“In einer digitalen Welt muss die Auseinandersetzung mit und die Erinnerung an die NS-Verbrechen auch im digitalen Raum stattfinden. Hier können wir die junge Generation erreichen und für die unvorstellbaren Zivilisationsbrüche in unserer Geschichte sensibilisieren. Unsere erinnerungskulturelle Verantwortung gilt auch für die Jahrzehnte in einem getrennten und schließlich wiedervereinten Deutschland. Wir stärken nicht allein die Arbeit von Gedenkstätten und Institutionen, sondern auch die Bereitstellung eines digitalen kollektiven Gedächtnisses. Mit 13,5 Millionen Euro kann das Bundesarchiv auch in den nächsten Jahren die vorhandenen Dokumente der Staatssicherheit der DDR digitalisieren und für die Nachwelt erhalten.”
“Dafür danke ich Christian Lindner, Claudia Roth und den Haushältern ausdrücklich. So können wir die kulturpolitischen Schwerpunkte unserer gemeinsamen Koalition beibehalten. Wir setzen aber gleichzeitig auch neue Impulse: Der Kulturpass richtet sich besonders an die junge Generation. Gerade sie, liebe Union, waren doch in den letzten zwei Jahren der Pandemie die großen Leidtragenden. Die Faszination von Livekulturerlebnissen kann durch Youtube, Netflix und Co nicht wirklich dauerhaft kompensiert werden. Ja, Kultur braucht Investitionen – Investitionen in Kulturdenkmäler wie die Andreaskapelle im Bamberger Dom oder in Kulturorte wie das „Kino International“ hier in Berlin. Mit dem Haushalt kommen wir aber auch unserer erinnerungskulturellen Verantwortung nach.”
“Der Soziologe Dirk Baecker fasst es in einem Essay zur Coronakrise meines Empfindens nach treffend zusammen – ich zitiere –: Der wichtigste Beitrag der Kultur ... besteht darin, für eine Qualität der Begegnung, des Gesprächs, der Debatte zu sorgen, die es erlaubt, sich im besten Sinne des Wortes „zivilisiert“ ... zu verständigen. Darum geht es uns in der Ampel in diesen umwälzenden Zeiten, angesichts der großen gesellschaftlichen Bewährungsproben, die wir haben: Die Coronakrise ist im Kulturbetrieb noch nicht ganz überwunden, und morgen sind es bereits neun Monate, in denen der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine in Europa tobt. Der Bundeshaushalt 2023 setzt ein entschlossenes Zeichen für Kultur und für Medien. Wo andere den Rotstift ansetzen würden, stellen wir erneut mehr Geld bereit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kultur – Deutschland ist eine Kulturnation. Fragt man die Menschen auf der Straße, was Kultur für sie ausmacht, wird man viele Antworten erhalten: Graphic Novels, NFT-Kunst, in Bayreuth vielleicht Wagner-Opern, Literatur und Musik von Klassik bis Pop, Plattdeutsch oder Ballett, dazu die breiten kulturellen Traditionen, die Menschen aus ihren Heimatländern mit nach Deutschland gebracht haben. Kultur und ihre Ausdrucksformen sind so vielfältig wie die Menschen, die sie erreichen. Deutlich ist jedoch ihr Beitrag zu unserem gesellschaftlichen Miteinander; vielleicht mag man sogar von einem Beitrag zur Zivilisation sprechen, auch wenn das bisweilen strittig diskutiert wird.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Aufgabe, den rasanten Veränderungsprozess in der weltweiten Medienlandschaft auch regulatorisch vernünftig zu begleiten. Es ist unsere Verantwortung, die Werte unseres Grundgesetzes, die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, zu verteidigen. Es ist unsere Pflicht, durch eine vielfältige, lebendige Medienlandschaft Informationsquellen für alle Menschen zu ermöglichen, für Jung und weniger Jung, in der Großstadt wie im ländlichen Raum. Damit schützen wir Freiheit und Vielfalt. Damit stärken wir unsere Demokratie. Danke. Der guten Ordnung halber mache ich darauf aufmerksam, dass wir hier im Präsidium nicht alle Zwischenrufe, die bisher in dieser Debatte gefallen sind, akustisch wahrnehmen konnten.”
“Die Vorschläge von kundigen Privatpersonen wie Tom Buhrow überhäufen sich und sind radikaler, als vor einigen Monaten noch vorstellbar. Aber auch hier tragen wir die Verantwortung, Reformprozesse anzustoßen, die Diskussion mit den Ländern zu suchen und gleichzeitig die Stärken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht zu zerreden. Keine Enquete-Kommission ersetzt, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Länder selbst leisten müssen. Gerade in Zeiten von Polarisierung und Desinformation müssen die Sendeanstalten glaubhaft und breit informieren und ihre zentralen Beiträge dazu leisten, dass wir eine offene, vielfältige, tolerante und demokratisch gefestigte Gesellschaft bleiben.”
“Mit Gutachten allein und dem Warten darauf werden Sie das Zeitungssterben nicht verhindern; die Zeit drängt. Wer in diesem Zusammenhang die Nase über Anzeigenblätter mit redaktionellen Inhalten rümpft, hat keine Ahnung davon, wie die Informationsversorgung im ländlichen Raum funktioniert. Ganze Generationen – hier die älteren – haben im ländlichen Raum genau diese Anzeigenblätter oft als einzige Informationsquelle für regionale Nachrichten. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger hat recht, wenn er die großen Herausforderungen der Medienordnung der Zukunft in der Frage sieht, ob sich meinungsbildende Qualitätsinhalte auch in Zukunft unternehmerisch noch lohnen. Ja, auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich der kritischen Diskussion stellen.”
“Herr Hacker, gestatten Sie eine Zwischenfrage? – Nein, danke. – Zeitungsverlage sterben. Die jüngeren Generationen beziehen ihre Informationen aus dem Netz, begegnen dort Fake News und Hasskampagnen. Unsere Medienlandschaft ist durch Disruption geprägt. Die Sendeanstalten, Verlagshäuser und Medienunternehmen müssen selbst erst eine Antwort darauf finden. Das betrifft Programminhalte genauso wie Geschäftsmodelle. Voraussetzung für Medienvielfalt sind aber lebendige und zahlreiche Medienhäuser und Sendeanstalten. Es ist unverständlich, dass Vorschläge zur Presseförderung immer noch nicht vorliegen. Hier hat sich in der letzten Wahlperiode bereits die Große Koalition lächerlich gemacht. Herr Habeck – Frau Brantner ist zwischenzeitlich auch weg –, Frau Roth, kommen Sie endlich in die Puschen!”
“Sie stellen die deutsche Medienordnung infrage und wollen die Legitimität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überprüfen. Sie wollen die Axt anlegen an das Fundament unserer freien, pluralistischen Medienordnung. Wir nicht. Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Staatsferne, das gleichberechtigte Nebeneinander von privaten und öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen, föderale Verantwortlichkeit: All das ist durch unser Grundgesetz geschützt, und wir werden es verteidigen. Ja, es ist kompliziert: Abstimmungsprozesse, Staatsverträge, Landes- und Bundesebene und Europa. Aber gerade die föderale deutsche Medienordnung wurde in den Gründungsjahren der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der bitteren Erfahrungen am Ende der Weimarer Republik gewählt, zum Schutz der Freiheit und der Vielfalt. Natürlich verändern sich die Medienlandschaften rasant.”