Thomas Hacker
FDP · Germany
“Die Bürgerinnen und Bürger der DDR organisierten sich in Umwelt- oder kirchlichen Gruppen, im Neuen Forum, dem Demokratischen Aufbruch. Runde Tische entstanden. Polen war Vorbild. Die Menschen gingen auf die Straße, nicht nur einmal, immer und immer wieder und immer mehr: in Plauen, Dresden, Berlin, Leipzig und so vielen anderen Orten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Ehrentribüne! Es gibt sie noch, diese Tage oder Wochen, in denen sich Geschichte dramatisch verändert, in denen wir das Gefühl haben, die Zeit steht still oder rast im Zeitraffer. Es sind die Tage, an die wir uns erinnern – ein Leben lang.”
“Die Wiedervereinigung war aber vor allem deswegen möglich, weil die Menschen in der DDR und in der BRD die Einheit beider deutscher Staaten wollten. Die anfänglichen Rufe auf den Straßen „Wir sind das Volk!“ erkämpften Bürgerrechte und Demokratie.”
“In kürzester Zeit wurden Gesetze verabschiedet, der Rechtsstaat aufgebaut, das Wirtschaftssystem verändert, internationale Verhandlungen geführt und Verträge abgeschlossen – eine Mammutleistung!”
“Es blieb ruhig: Gott sei Dank keine Schüsse, keine Panzer. Der Rest ist Geschichte. Das politische System der DDR kollabierte, Honecker wurde abgelöst, Schabowskis Zettel und damit die Reisefreiheit. Die Mauer fiel, eingedrückt von innen heraus. Die Bürger der DDR eroberten sich Stück für Stück ihre Rechte und ihre Freiheit.”
“Wir müssen das Gemeinsame suchen, gerade in diesen Zeiten, gerade in diesem Haus. Dann können wir glühenden Herzens einstimmen in die Rufe auf den Straßen der DDR: „Wir sind das Volk!“ Und vor allem: „Wir sind ein Volk!“ Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Michael Frieser.”
The complete record
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“November an Einigkeit und Freiheit und Überwindung des Kommunismus zu erfreuen. Das Erinnern an das Leid der Opfer ist die konsequente Fortsetzung transparenter Aufarbeitung, kein Schlussstrich. Das Erinnern an das Leid der Opfer ist ein gesamtdeutsches Erinnern, es geht uns alle an. Keine Mauern sperren uns mehr ein, keine Grenzen trennen uns mehr. Die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft leben heute in ganz Deutschland, Europa und der Welt. Das Mahnmal schafft eine Verbindung zwischen all diesen Menschen, die ein Gedanke eint: die Liebe zur Freiheit. Es eröffnet die Chance, eine Brücke zu kommenden Generationen zu schlagen, junge Menschen für die Werte unserer freien Gesellschaft zu sensibilisieren und immer wieder ins Bewusstsein zu rücken, dass es sich lohnt, mutig für Freiheit und Demokratie einzustehen.”
“Wir brauchen einen neutralen Platz, der nicht bereits durch seine Geschichte Elend und Schmerz in den Wänden trägt, sondern den Menschen abseits von dicken Gefängnismauern oder der Stätte ihres ganz persönlichen Leids Raum für Trauer, für Erinnerung, für Versöhnung gibt, einen Ort für alle Opfer, einen Ort, der keine und keinen vergisst und dadurch alle in das Erinnern einschließt, alle Opfer, denen Leistungen nicht länger durch bürokratische Hindernisse verweigert werden dürfen, alle Opfer, denen wir mit der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke endlich eine Stimme hier, direkt bei uns im Bundestag, gegeben haben, eine Stimme, liebe Frau Zupke, die zuhören kann, die wahrnimmt und Wertschätzung gibt; vielen Dank dafür! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht, sich jährlich am 9.”
“Zu Recht, sehr geehrter Herr Dombrowski, fordern die Opferverbände ein solches Mahnmal auch in Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist an der Zeit, hier in Berlin, hier im Herzen Deutschlands, diesen zentralen Ort zu schaffen. Es ist gut, dass sich der Deutsche Bundestag in der letzten Wahlperiode erneut mit einer großen Mehrheit dafür entschieden hat. Unsere Aufgabe ist es nun, dieses Vorhaben umzusetzen, und zwar zügig.”
“Es sind Menschen, denen Freiheit über alles ging, Menschen, die mutig Widerstand geleistet haben, Menschen, denen von ihrem Staat verwehrt wurde, ihr Leben selbstbestimmt zu leben, die wegen ihrer Haltung verfolgt, verhaftet, ermordet wurden. Unsere Erinnerungskultur kennt an vielen authentischen Orten stille Zeitzeugen oder lebendige Gedenkstätten für das Leid Tausender Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft. Deutschland hat nicht vergessen, wie sich Unfreiheit anfühlt. Erinnerungen an die dunklen Zeiten werden im ganzen Land lebendig gehalten. Was in Deutschlands dezentraler Erinnerungslandschaft dennoch fehlt, ist ein zentrales Mahnmal des Gedenkens all dieser Menschen. In vielen Ländern des ehemaligen Ostblocks erinnern Mahnmale an die Millionen Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 1 Million Jahre Gefängnis, zu so vielen Jahren wurden Schätzungen der Bundesstiftung Aufarbeitung zufolge, liebe Frau Kaminsky, die fast 250 000 politischen Häftlinge in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR verurteilt. Tausende Kinder und Jugendliche wurden in den Heimen und Jugendwerkhöfen der DDR um eine unbeschwerte Kindheit und Jugend gebracht. Mindestens 140 Menschen fanden beim Überqueren der Berliner Mauer ihren Tod. Und Hunderte gestohlener Kinder wurden ihren Eltern per Zwangsadoption entrissen und bis heute nicht mit ihnen wiedervereint. Ungezählt bleiben der Kummer und die Verzweiflung derer, die in ihrem alltäglichen Leben Repressalien, Bespitzelung und Unfreiheit erleben mussten.”
“Klassische Medien wie Zeitungen und Zeitschriften, aber auch die sozialen Netzwerke sind unverzichtbarer Teil der öffentlichen Meinungsbildung. Ihr Auftrag ist es, konstruktiv zu unserer Demokratie beizutragen. Deshalb müssen wir Wege finden, den digitalen Raum sicher zu gestalten und vor Missbrauch zu schützen. Dies schafft Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt und stärkt damit unsere Gesellschaft. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.”
“Eine gemeinsame Plattform kann das europäische Wir-Gefühl stärken, Vorurteile abbauen und Grenzen im Herzen und im Kopf einreißen. Es geht darum, Pluralismus im Netz zu begünstigen, Öffentlich-Rechtliche und Private einzubinden, Transparenz zu fördern und westliche Grundwerte, die unser Leben prägen, auch im Netz aktiv zu leben und zu vertreten. Die Bedeutung der sozialen Medien für die öffentliche Meinungsbildung ist immens, doch werden die angezeigten Inhalte allein von Algorithmen bestimmt, die ausschließlich den wirtschaftlichen Eigeninteressen der Unternehmen dienen. Sie richten sich nicht nach Wahrheitsgehalt und Richtigkeit der Inhalte, sondern verstärken Echokammern und Filterblasen. Damit kommen die sozialen Medien dem Auftrag unseres Grundgesetzes nicht nach.”
“Unsere Mediengesetze sind gefangen im Nirwana zwischen Ländern, Bund und Europa. Dies führt zu Überschneidungen, Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten. Hier werden wir mit einer Bund-Länder-AG die Mediengesetzgebung voranbringen. Die vorgebrachte Idee einer kooperativen europäischen Medienplattform ist nicht neu, doch was kann sie leisten? Die Verknüpfung von Fernsehen, Radio- und Printangeboten schafft eine größere Sichtbarkeit im Netz und kann zu mehr Informations- und Rechtssicherheit beitragen. Sie verkürzt als „europäisches Facebook“ darzustellen, wird ihrer eigentlichen Rolle und Bedeutung nicht gerecht. Es geht gerade nicht darum, privaten Anbietern staatliche oder europäische Gegenmodelle aufzuzwingen, sondern darum, europäisches Know-how vor Ort und mediale Vielfalt zu fördern.”
“Das Internet bietet jedem alles – mittlerweile 3,6 Milliarden Social-Media-Nutzern –: faktenbasierte Inhalte, aber eben auch Fake News, Propaganda und Hass. Die persönliche Meinungsbildung wird auf eine harte Probe gestellt: Bin ich umfassend informiert? Ist das eine seriöse Quelle? Warum sehe ich jenes Bild oder diese Nachricht? All diese Fragen müssen wir uns stellen. Doch die zivilgesellschaftliche Resilienz ist nicht so hoch, wie wir es uns wünschen. Ohne Gegenmaßnahmen werden sich Fake News, Propaganda und Falschinformationen gegen faktenbasierte Inhalte langfristig durchsetzen. Laut einer Studie der Stiftung Neue Verantwortung können lediglich 43 Prozent der Nutzer sozialer Medien Desinformation von Information unterscheiden. Hier müssen wir ansetzen, und hier werden wir als Ampelfraktionen auch ansetzen.”
“Dagegen vorzugehen, ist unsere Aufgabe in einer freien Welt. Die sozialen Medien haben uns alle und unser gesellschaftliches Miteinander verändert, im Guten wie im Schlechten. Technik und technischer Fortschritt sind nicht böse oder schlecht. Entscheidend ist, was wir daraus machen, wie wir mit der Macht der ständigen Erreichbarkeit, der fortwährenden Nachrichtenaufnahme umgehen, wie wir die Gier nach Sensation und Aufmerksamkeit nutzen oder benutzen. Die Medienplattformen haben dies durch ihre Algorithmen und Geschäftsmodelle in der Hand: Folge ich dem Kreml oder Coronaleugnern, oder schaue ich mir Katzenvideos, Schminktipps oder Videos an, die zeigen, wie man eine Waffe zusammenbaut?”
“Die grausame Realität sieht anders aus. Diese Realität versucht er mit aller Vehemenz zu verbannen und zu verbieten. Waren die Plattformen der sozialen Medien zunächst noch die letzte Bastion offener und freier Informationsmöglichkeiten, so werden diese immer weiter eingedämmt. Eine Abschottungswelle rollt über die russische Bevölkerung hinweg und macht aus einem weltoffenen und weltumspannenden Internet ein zentralistisches, politisch kontrolliertes Intranet. Das ist ein unsäglicher Vorgang, der uns allen deutlich vor Augen führt, welche Gefahren von staatlich kontrollierten und missbrauchten Medien ausgehen können. Der russische Präsident hat erkannt und macht uns deutlich, dass Medien nicht nur die Hüter einer freien Welt und demokratischen Grundordnung sind, sondern auch Instrument moderner Kriegsführung sein können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung liegt nun schon mehr als ein Jahr vor, und doch greift er auch heute noch aktuelle Themen auf. Der russische Präsident Wladimir Putin führt nicht nur einen völkerrechtswidrigen und abscheulichen Krieg in der Ukraine. Er führt auch einen Krieg gegen die gesamte Welt – einen Krieg gegen unsere Medienordnung, einen Krieg gegen unsere Wertvorstellungen, gegen unsere Freiheit. Den Krieg in der Ukraine führt Putin mit Soldaten, Panzern und Bombern. Den Kampf gegen die Welt führt er mit Texten, Tonaufnahmen und Bildern. Gezielte Falschnachrichten werden immer wieder auf die russische und russischsprachige Bevölkerung losgelassen, überall in der Welt. Putin schafft sich so seine eigene Welt.”
“Wir wollen, dass die angestoßenen Ideen zu einem verfassungsgebenden Konvent führen, der die Grundlage für das Europa der Zukunft schafft, für einen föderalen europäischen Bundesstaat, der dezentral nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und der fest und unverrückbar auf der Grundrechtecharta fußt. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Hacker. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Andrej Hunko, Fraktion Die Linke.”
“Die mühsam erarbeiteten Vorschläge dürfen nicht wieder in der Schublade verschwinden. Wahre Glaubwürdigkeit braucht Veränderung. Unser gemeinsames Europa ist gerade für die jungen Demokratien in unserer Nachbarschaft eine Inspiration, ein Sehnsuchtsort, ein Garant für Friede und Freiheit. Ich wünsche mir, dass wir auch Stimmen aus unseren Nachbarländern miteinbeziehen, aus den Ländern, für deren Jugend die Zukunft in der EU liegt. Unsere Regierungskoalition wird zum Gelingen der Konferenz zur Zukunft Europas ihren Beitrag leisten. Wir wollen unsere europäischen Partner davon überzeugen, dass die Ergebnisse der Konferenz ehrlich diskutiert werden. Wir wollen die notwendigen Reformen zügig angehen.”
“Jetzt kommt es auf jeden Einzelnen an, auch hier im Haus, für eine kluge Veränderung Europas zu werben, für eine gute Zukunft dieses großen Projekts. Dann haben die Populisten in Warschau oder Budapest und auch hier am rechten Rand und auf dem Balkon keine Argumente mehr für ihren Kurs gegen Europa. Ich bin den Kollegen Gunther Krichbaum und Axel Schäfer sehr dankbar, dass sie uns, dass sie den Deutschen Bundestag in der Plenarsitzung vertreten. Doch wir alle gemeinsam tragen Verantwortung, dass dieses Vorhaben zum Erfolg wird. Die heutige Debatte ist ein Schritt, ein Schritt in Richtung mehr Öffentlichkeit; sie ist aber auch Selbstverpflichtung für uns. Wir müssen dafür sorgen, dass die Empfehlungen zu Handlungsprioritäten der Europapolitik der Bundesrepublik und der EU werden.”
“5 000 Veranstaltungen, 350 000 Teilnehmer, 13 000 digital eingereichte Zukunftsideen – das ist gelebte Demokratie! Wir erleben es in den Bürgerforen: Unser Europa ist den Menschen nicht egal. Sie wollen sich an der Debatte über die Zukunft, über die Ausrichtung unseres Kontinents beteiligen. Sie wollen ein handlungsfähiges Europa, das seine demokratischen Werte verteidigt. Schauen wir auf die Ergebnisse der Bürgerforen: Die Bürger wollen die Rechtsstaatlichkeitsverordnung verschärfen. Sie wollen, dass die Europawahlen direkter werden, und wollen Abgeordnete künftig auch über europäische Listen wählen. Die Menschen wollen ein Europa, das Entscheidungen trifft. Sie fordern zu Recht Lösungen für die Probleme, die das Einstimmigkeitsprinzip mit sich bringt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an Diskurs und Input mangelt es sicher nicht.”
“Die Antworten werden wir nur gemeinsam und nur im Dialog finden. Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine große Chance – vielleicht sogar eine historische –, sie ist gelebtes Europa. Sie ermöglicht Begegnung und Austausch und natürlich auch die Auseinandersetzung mit neuen Perspektiven. Ja, sie ist ein Experiment deliberativer Demokratie, aber dieses Experiment schafft eine neue europäische Öffentlichkeit, eine europäische Öffentlichkeit, die ja längst Realität ist, die grenzüberschreitend denkt, lebt, arbeitet, studiert und liebt. Der Motor der Konferenz hatte Startschwierigkeiten. Nicht jedes der beteiligten Länder ist schon jetzt von ihrem Erfolg überzeugt. Trotz des zögerlichen Starts wegen der Pandemie und einer langen Diskussion über die Besetzung des Exekutivgremiums erleben wir zurzeit eine lebendige Debatte.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So unterschiedlich können die Sichtweisen sein. Die so treffenden Worte des kürzlich verstorbenen Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, machen uns die Dimension der Aufgabe deutlich, die vor uns Europäerinnen und Europäern liegt: „Unsere Herausforderung ist es, eine neue Welt zu schaffen“ – nicht weniger! Den Herausforderungen unserer Gegenwart kann sich Europa nicht mehr entziehen: Wie bewältigen wir die gesundheitlichen, gesellschaftlichen und ökonomischen Folgen der andauernden Pandemie? Wie sichern wir unseren Planeten für zukünftige Generationen, ohne Wohlstand und sozialen Frieden zu gefährden? Und wie reagieren wir auf die Aggressionen an unseren Außengrenzen, gegen unsere Nachbarn und auf Angriffe auf unsere demokratischen Werte?”
“Wir fördern die Forschungsarbeit und die lokalen Initiativen und sichern den Blick von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen für künftige Generationen. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. In der Kultur kann man es sich wunderbar bequem machen als gescheiterter Weltverbesserer oder als ausgebremste Utopistin … So formulierte die „Süddeutsche Zeitung“ eine Herausforderung an Claudia Roth. Herr Kollege. Bequem machen werden wir es uns nicht. Es wird nicht bequem werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern spannend. Vielen Dank. Als Nächstes spricht die Kollegin Dr. Christiane Schenderlein für die Fraktion der CDU/CSU zu uns. Und es ist ihre erste Rede, auf die wir uns besonders freuen.”
“Wir werden die soziale Lage in Kunst und Kultur verbessern, paritätische und diversere Strukturen fördern, die Künstlersozialkasse finanziell stärken und die Grundlagen für Kreative an der Lebensrealität ausrichten. Ein Ansprechpartner bei der Bundesregierung für die Kultur- und Kreativwirtschaft gibt Sichtbarkeit und hilft, dass Kreativität und Innovation keine Grenzen mehr kennen. Und die Gründung eines Kompetenzzentrums für digitale Kultur ist eine Investition, die weit über Deutschland und Europa hinauswirkt. Unser Fokus auf die Zukunft verstellt dabei nicht den Blick auf die Vergangenheit. Unser kulturelles Erbe und unsere erinnerungspolitische Verantwortung ist für uns Anspruch und Verpflichtung zugleich. Wir schützen und stärken unsere Erinnerungsorte und Gedenkstätten in Ost und West.”
“Wir sind überzeugt: Kulturelle und künstlerische Impulse können öffentliche Debattenräume schaffen und unsere Gesellschaft inspirieren. In diesem gemeinsamen Verständnis setzen wir uns in der Ampel für eine zukunftsweisende Kultur- und Medienpolitik ein. Einer Feststellung von Claudia Roth – herzliche Grüße! – zu Beginn dieser Woche braucht man eigentlich nichts mehr hinzuzufügen: „Indem wir die Kultur stärken, stärken wir die Demokratie.“ Wir erleben ja täglich, wie zerbrechlich Demokratie ist. Wir erleben täglich, wie die Grundlagen unseres Zusammenlebens immer wieder infrage gestellt werden und auch offen angegriffen werden, draußen, aber leider auch immer wieder hier in diesem Hause. Dem wollen und müssen wir uns entgegenstellen: gemeinsam und mit ganzer Kraft.”
“Die Zeit der reinen Symbolpolitik ist vorbei. Unsere Kultur ist doch so vielfältig und divers wie unser Land selbst, egal ob es sich um klassische Musik, wie in meiner Heimatstadt Bayreuth, oder um Graphic Novels handelt, die mehr sind als bunte Bildergeschichten mit Mäusen oder Superhelden und die nicht zuletzt über die Popart ihren Weg in die Museen oder als Streetart in unser Leben geschafft haben. Kultur umgibt uns, Kultur umringt uns, umarmt uns, jeden Tag und überall. In der Coronakrise haben wir NFT, neue digitale Bilderkulturen kennengelernt, Museen in Virtual Reality besucht, Musikfestivals im Stream verfolgt. Diesen neuen Erfahrungen tragen wir als Koalition jetzt auch Rechnung. Wir wollen Kultur mit allen ermöglichen, ihre Vielfalt und Freiheit sichern, unabhängig von Organisations- und Ausdrucksformen.”
“Viel zu lange hat es gedauert, bis erkannt wurde, wie systemrelevant die vielen Kreativen, die Kulturschaffenden doch sind. Oft liefen die Hilfen ins Leere, empfanden die Menschen die angekündigten Unterstützungen als reines Lippenbekenntnis. Hier wollen wir andere Wege gehen. Sehr geehrte Frau Bär, ein großes Budget ist sinnvoll und gut und ein Signal. Man kann sich dafür gegenseitig oder selbst auf die Schultern klopfen. Wichtig ist aber, welche Projekte, welche Institutionen gefördert werden, und vor allem, dass das Geld dann auch bei den Menschen ankommt. Hier ist die Bilanz leider etwas trübe. Mehr Fortschritt wagen – das ist der gemeinsame Anspruch von uns Freien Demokraten, von SPD und Grünen für die nächsten vier Jahre. Das gilt selbstverständlich auch für die Kulturpolitik unseres Landes.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück vom Olymp! Eigentlich schärft der Blick in die Weite ja den Geist, aber offensichtlich nicht immer. Wenn eine Regierungskoalition damit startet, Kultur als zentrales Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, dann ist das mehr als nur eine verfassungsrechtliche Zäsur. Es ist ein tiefes Bekenntnis zur Kultur, ihren Institutionen, zu den vielen Menschen, die Kultur ermöglichen, gestalten, vermitteln. Es zeigt den unverzichtbaren Wert der Kultur für unsere Gesellschaft, für unsere Demokratie. Es ist ein Bekenntnis, das wir Freien Demokraten uns schon vor Jahren für unser Land gewünscht hätten. Aber vielleicht haben gerade die letzten beiden Jahre unseren Blick geschärft, uns deutlich gemacht, was uns fehlt, wenn wir ohne Konzerte, Klubbesuche oder Kinoabende leben müssen.”