Martin Hess
AfD · Germany
“Herr Minister Dobrindt, Sie haben erst gestern zum wiederholten Male die Aussage getätigt: Die größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus. Die Faktenlage stellt sich aber anders dar: Linksextremisten begehen massive Terroranschläge auf unsere kritische Infrastruktur – im Januar dieses Jahres in Berlin 100 000 Betroffene, aktuell in Reut…”
“Herr Minister, das freut mich zu hören, weil sich das mit der Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion deckt. Nur, warum setzen Sie dann Prioritäten? Warum bezeichnen Sie dann den Rechtsextremismus als größte Sicherheitsgefahr?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sicherheitslage in Deutschland ist desaströs. Daran kann auch ein leichter Rückgang der Gewalttaten im Jahr 2025 nichts ändern. Denn in wesentlichen Kernbereichen der Gewaltkriminalität haben wir weiterhin starke Anstiege zu verzeichnen.”
“Dazu müssen in der Polizeilichen Kriminalstatistik die Darstellungs- und die Erfassungsparameter geändert werden, um die tatsächlichen Auswirkungen der verfehlten Massenmigration auf unsere Sicherheit transparent, offen und vollumfänglich abzubilden.”
“Kollege, gestatten Sie mir zunächst die Bemerkung: Wer als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nicht in der Lage ist, eine Zwischenintervention frei zu formulieren, der blamiert sich hier bis auf die Knochen. Dass Sie das, wie einige andere Ihrer Kollegen auch, ablesen müssen, ist an Peinlichkeit wirklich nicht mehr zu überbieten.”
“Die Antwort ist klar und eindeutig: Die SPD weigert sich aus ideologischen Gründen, und die Union ist zu schwach, weil sie von der SPD in dieser Koalition regelrecht vorgeführt wird. Für alle Bürger muss eines klar sein: Weder diese Regierungskoalition noch die Grünen oder die Linken werden die Sicherheit in Deutschland wiederherstellen.”
The complete record
Every one of 275 lines we hold for Martin Hess, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 6.
“Sie und die übrigen Fraktionen in diesem Haus haben sich von dieser urdemokratischen Form der politischen Auseinandersetzung mit dem Bürger doch schon längst verabschiedet. Sie verweigern sich dieser direkten Debatte, weil Sie wissen, dass die Mehrheit der Bürger Ihren Hirngespinsten nicht mehr folgt. Und genau deshalb bauen Sie auch politische Brandmauern. Und genau deshalb wollen Sie auch die mittlerweile stärkste Partei in Deutschland verbieten. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Das ist die pure Feigheit vor dem besseren Argument. Charlie Kirk war ein besserer Demokrat, als Sie es jemals sein werden.”
“Und eine AfD in Regierungsverantwortung wird genau das tun. Und ich möchte eines noch in aller Deutlichkeit sagen: Was sich hier Teile der Linken in Bezug auf die Ermordung Charlie Kirks, eines 31-jährigen Familienvaters mit zwei Kindern, der von einem Linksextremisten vor den Augen seiner Familie wegen seiner politischen Überzeugung erschossen wurde, geleistet haben, ist an Niederträchtigkeit und Menschenfeindlichkeit nicht mehr zu überbieten. Charlie Kirk hat das getan, wovon Sie sich doch schon längst verabschiedet haben: Er ist in die direkte Debatte mit dem politischen Gegner gegangen; er hat sich dorthin getraut, wo völlig andere politische Meinungen artikuliert worden sind, und hat seinen Standpunkt voller Überzeugung vertreten.”
“Gleichzeitig wird der Linksextremismus immer stärker; die Antifa marschiert, prügelt und zerstört. Und Linke, Grüne und SPD haben trotzdem keinerlei Skrupel, mit diesen Kriminellen zu sympathisieren, sie zu unterstützen und zu fördern. Lassen Sie sich eines gesagt sein: Antifa ist keine Haltung, wie Sie immer behaupten, und sie ist auch keine zivilgesellschaftliche Bewegung, sondern ein gewalttätiger Mob, der im Internet offen zur Tötung Andersdenkender aufruft und diese mit gnadenloser Gewalt überzieht. Deshalb sind für jeden überzeugten und aufrechten Demokraten zwei Dinge glasklar: Erstens. Wer mit der Antifa paktiert, stellt sich gegen unseren Rechtsstaat und hat weder in dieser Regierung noch in diesem Parlament etwas zu suchen. Und zweitens. Diese linksextremistische Verbrecherorganisation gehört so schnell wie möglich verboten.”
“Und ein Innenminister, der seinen Job gut macht, muss das endlich auch klar und deutlich benennen. Wir dürfen den Islamismus und die Islamisierung Deutschlands nicht länger tolerieren. Eine Vielzahl von Terroranschlägen, Aufrufe zum Mord, explodierender Antisemitismus, islamistische Netzwerke in Moscheen und Vereinen, islamistische Drangsalierungen unserer Kinder in unseren Schulen: All das passiert nicht im Ausland, sondern hier, mitten in Deutschland. Doch von Links-Grün-Rot kommen nur Relativierungen, Leugnung oder Schweigen. Und die Union? Die benennt das Problem zwar, macht aber nahezu nichts dagegen. Deshalb, Herr Minister, mein Appell: Setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten, und stoppen Sie diese Staatsfeinde! Und wenn Sie dazu nicht in der Lage oder willens sind, dann machen Sie Platz für die Alternative für Deutschland.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Haushaltsplanung für den Einzelplan 06 krankt an einem fundamentalen Fehler, und zwar einer völlig verfehlten sicherheitspolitischen Prioritätensetzung. Der Innenminister richtet die Sicherheitspolitik – wie einst die Frau Faeser von der SPD – an der unwahren Behauptung aus, der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für uns alle. Doch wenn dem so wäre, Herr Dobrindt: Warum müssen wir dann unsere christlichen Weihnachtsmärkte und Volksfeste vor Islamisten schützen, während für öffentliches Fastenbrechen im Ramadan oder sonstige islamische Großveranstaltungen kein Schutz erforderlich ist? Der Bürger unseres Landes kennt die Antwort: Die größte Gefahr geht nicht von rechts, sondern vom Islamismus aus.”
“Aber diese Regierung tut ja genau das Gegenteil. Sie fliegt mehr Afghanen ein, als sie abschiebt. Sie hält auch nur 2 Prozent der Asylbewerber an der Grenze auf. Deshalb gilt: Wer eine wirkliche Migrationswende will, der muss sich für die AfD entscheiden. Denn nur für uns gilt glasklar: Illegale Migration ist nicht nur zu begrenzen. Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege. Sie ist konsequent und endgültig zu stoppen, und zwar ohne Wenn und Aber. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Lars Castellucci für die SPD.”
“Nehmen Sie zur Kenntnis: Vor 2015 wurden unsere Bürger weder auf unseren Weihnachtsmärkten von islamistischen Terroristen totgefahren noch auf Volksfesten durch diese Barbaren mit dem Messer ermordet. Vor 2015 haben in bestimmten Großstädten unseres Landes zu Halloween und Silvester auch keine bürgerkriegsähnlichen Szenen stattgefunden, bei denen Pyrotechnik als Waffe eingesetzt wird. Vor 2015 wurden in unserem Land auch keine Menschen von sogenannten Schutzsuchenden vor einfahrende Züge geworfen oder zweijährige Kinder beim Kitaausflug mit Messern niedergemetzelt. Vor 2015 brauchten wir auch keinen Sicherheitsdienst in Freibädern, Jobcentern, Schulen oder Krankenhäusern. Kurzum: Vor 2015 war Deutschland wesentlich sicherer, und unsere Bürger wollen zu Recht unser sicheres Deutschland zurück.”
“Hören Sie auch auf, die Intelligenz unserer Bürger zu beleidigen, indem Sie irgendwelche Pseudoexperten das Märchen erzählen lassen, dass man trotz eines historischen Höchststandes der Gewaltdelikte – alle zwei Minuten wird in Deutschland eine Gewalttat durchgeführt –, einer explodierenden Messerkriminalität – alle 18 Minuten erfolgt in unserem Land ein Messerangriff –, einer exorbitant gestiegenen Sexualkriminalität – pro Tag allein zwei Gruppenvergewaltigungen in Deutschland – und einer massiv erhöhten islamistischen Terrorgefahr im Land doch eigentlich in Deutschland sicher leben könne und das individuelle Unsicherheitsgefühl der Bürger völlig falsch wäre. Ihre links-grüne Propaganda zerschellt an der Realität. Also lassen Sie endlich diesen Unsinn!”
“Die Wahrheit ist: Die explodierende Gewalt in unserem Land hat ganz entscheidend mit Ihrer Migrationspolitik zu tun. Und Sie alle in diesem Haus, von der CDU/CSU bis ganz nach links, tragen politische Mitverantwortung für jede einzelne Gewalttat, die von diesen Zuwanderern in unserem Land begangen worden ist. Trotz dieser glasklaren Belege, dass eine verfehlte illegale Massenmigration direkt zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage in unserem Land führt, leugnen insbesondere Grüne, Linke und SPD auch diesen für jeden auf der Hand liegenden Zusammenhang. Man muss es mal deutlich sagen: Das Ausmaß an Realitätsverweigerung, das Sie hier an den Tag legen, grenzt ans Pathologische. Wachen Sie endlich auf! Unser Land kann keine illegale Migration mehr verkraften.”
“Denn Ihre Politik – und da meine ich Sie jetzt ausdrücklich mit – hat zu einer Erosion der inneren Sicherheit in unserem Land geführt, wie man sie bisher noch nicht gesehen hat. Allein Afghanen haben seit 2015 100 000 Gewalttaten in unserem Land begangen. Die Tatverdächtigenbelastungsziffer von Syrern, von Afghanen, von Irakern und von Menschen aus einigen nordafrikanischen Staaten beträgt bei Gewaltdelikten das Zehn- bis Elffache der Deutschen, und sogar – jetzt hören Sie genau zu! – afghanische, syrische und irakische Frauen haben bei der Gewaltkriminalität – ich wiederhole: bei der Gewaltkriminalität – eine höhere Kriminalitätsbelastung als deutsche Männer. Damit ist das links-grün-rote Märchen, die explodierende Gewalt in unserem Land habe nichts mit der Migration zu tun und sei männlich, eindeutig widerlegt.”
“Und eines können Sie sich sicher sein: Die Bürger werden Ihnen das nicht vergessen. Wenn Sie Anstand und Rückgrat hätten, dann wären Sie, Kollegen von der CDU, heute hier hingestanden und hätten eines getan: sich bei den Bürgern für dieses katastrophale Versagen der CDU entschuldigt. Aber das können Sie nicht, und das wollen Sie auch gar nicht, weil Sie nämlich opportunistisch sind und sich schon seit Jahren von Grünen, Linken und von der SPD am Nasenring durch die politische Arena ziehen lassen. Die Wahrheit ist doch: Sie verkaufen jede konservative Position, wenn es Ihnen dazu dient, an die Macht zu kommen oder an der Macht zu bleiben. Deshalb darf man Leuten wie Ihnen auch nicht mehr die Zukunft unseres Landes überlassen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass Links-Grün-Rote bei Migration in ihrer eigenen Traumwelt leben, ich meine, das kennt man; das ist nichts Besonderes. Aber, Kollegin Babendererde, wenn Sie von der CDU heute hier hinstehen und diese fatale Fehlentscheidung der CDU-Kanzlerin Merkel von 2015 angesichts der fatalen Lage, in der sich unser Land befindet, verteidigen, dann schlägt das dem Fass den Boden aus. Das will ich ganz klar sagen. Für wie dumm halten Sie eigentlich die Bürger? Die wissen: Sie sind und bleiben hauptverantwortlich für die historische Krise, in der sich unser Land befindet. Sie haben damals mit Ihrem nahezu blinden Kadavergehorsam bezüglich der Entscheidung Merkel uns erst in diese Lage geführt. Diese Entscheidung wird für immer der größte Schandfleck in Ihrer Parteigeschichte bleiben.”
“Kurzum: Ihre Politik ist ein „Survival of the Fittest“. Sie lassen die wirklich Bedürftigen dieser Welt im Stich. Ihre Migrationspolitik ist im Kern menschenfeindlich, und deshalb lehnen wir sie kategorisch ab. Ich kann nur noch an die Bürger unseres Landes appellieren: Fallen Sie nicht auf dieses Politiktheater herein! Es gibt keine Migrationswende. Wenn Sie die illegale Massenmigration wirklich stoppen wollen, dann müssen Sie sich zukünftig für die einzige politische Kraft entscheiden, für die Ihre Sicherheit an der ersten Stelle steht, und das ist und bleibt die Alternative für Deutschland. Das Wort hat nun der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.”
“Und das Wichtigste: Nach Erreichen eines sicheren europäischen Außenstaates, wo keine Gefahr mehr gedroht hat für Leben, für Gesundheit oder für Eigentum, sind sie doch nur aus einem einzigen Grund nach Deutschland weitergereist: weil wir die höchsten Sozialleistungen zahlen. Das, was hier seit 2015 stattfindet, ist illegale Armutsmigration und muss auch klar als solche benannt werden. Und Ihre Migrationspolitik hat auch nichts mit Humanität zu tun. Die wirklich Bedürftigen dieser Welt, die in den Flüchtlingslagern bleiben, die Frauen, die Kinder, die Alten, die Gebrechlichen, die Kranken, schaffen es gar nicht, hierherzukommen. Die lassen Sie im Stich. Mit dem Geld, mit dem wir einem Flüchtling hier helfen, könnten wir dort 20, 30 und noch mehr Menschen ein menschenwürdiges Leben bieten.”
“Und jetzt fliegen Sie auch noch Afghanen zu Tausenden nach Deutschland ein, von denen wir ausweislich der PKS wissen, dass sie sehr stark kriminalitätsbelastet sind. Was Sie machen, Ihre Politik, ändert rein gar nichts am Migrationsdesaster. Unsere Grenzen sind weiterhin offen wie ein Scheunentor. Schlimmer, Herr Minister, kann man ein Wahlversprechen nicht brechen. Ich möchte jetzt auch noch mit einem anderen falschen Narrativ aufräumen. Es wird immer behauptet, es handele sich um Schutzsuchende. Wer ist denn seit 2015 in unser Land gekommen? Überwiegend junge Männer, nicht die gebrechlichsten dieser Welt – sie waren in der Lage, Tausende von Kilometern zu Fuß zu laufen –, nicht die Ärmsten dieser Welt; sie hatten Zehntausende Euro für Schlepper. Das ist doch die Realität.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Das, was heute in dieser Debatte abläuft, ist ein Politiktheater, das von der Realität nicht weiter entfernt sein könnte. Nur noch mal zur Erinnerung: Wir haben seit dem 8. Mai 2025 lediglich 140 Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen – bei zeitgleicher Einreise Tausender von Asylsuchenden. Und jetzt wird von den Linken und Grünen der Eindruck erweckt, es komme kein Asylsuchender mehr nach Deutschland rein. Das ist doch versuchte Volksverdummung. Hören Sie endlich auf mit diesem Quatsch! Und Gleiches gilt für die Union. Der Minister tut so, als hätte tatsächlich die Migrationswende stattgefunden. 2 Prozent der Asylsuchenden werden an der Grenze abgewiesen, 98 Prozent kommen ungehindert rein. Das hat doch mit einer Asylwende überhaupt gar nichts zu tun.”
“Deshalb appelliere ich an die Union: Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrer Migrationswende, dann lassen Sie bitte diese parteitaktischen Spielchen und unterstützen Sie unseren Antrag. Lassen Sie uns endlich für die Sicherheit sorgen, die wir den Menschen in unserem Lande schulden! Wenn Sie das nicht tun – es bleibt Ihnen überlassen –, dann brechen Sie ein weiteres Mal ein Wahlversprechen, und das werden Ihnen die Bürger unseres Landes nicht verzeihen. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Marc Henrichmann.”
“Remigration schafft Sicherheit, Remigration rettet Leben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Liebe Kollegen von der Union, die AfD-Fraktion hat Anfang dieses Jahres dem von Ihnen eingebrachten Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung der Migration zugestimmt. Die darin enthaltenen Maßnahmen waren zwar größtenteils von uns abgeschrieben, aber deshalb war er ja zielführend. Deshalb hat er auch unsere Unterstützung erhalten. Dieser Antrag erhielt dann eine Mehrheit in diesem Hause, allerdings wurde bisher so gut wie nichts davon umgesetzt. Ziel war unter anderem, Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft viel häufiger anwenden zu können. Und genau das fordern wir heute mit unserem Antrag.”
“Die Eltern werden ihr Kind nie wieder lachen sehen, sie werden ihr Kind nie wieder in die Arme nehmen können. Diese Opfer sind keine Einzelfälle. Sie sind das Resultat der politischen Gleichgültigkeit sämtlicher Altparteien. Jedes dieser Verbrechen war vermeidbar. Hätten Sie unsere Gesetze ernst genommen, hätten Sie Abschiebungen konsequent umgesetzt, hätten Sie unsere Grenze konsequent geschützt und hätten Sie diese Gewaltverbrecher nicht auf unsere Plätze, unsere Straßen oder auf unsere Kinder losgelassen, dann würden diese Menschen heute noch leben. Deshalb muss jetzt endlich im großen Stil abgeschoben werden. Wer unser Gastrecht missbraucht, wer mordet, wer vergewaltigt, wer unsere Freiheit hasst, der hat kein Recht, in unserem Land zu bleiben.”
“Und so ist das Dulden dieses hunderttausendfachen Rechtsbruchs und das Versagen des Staates bei der Abschiebung dieser Personen ein unverzeihlicher Fehler, der immer häufiger tödliche Folgen hat. Ich will Ihnen zwei Fälle in Erinnerung rufen: 31. Mai 2024, Mannheim. Ein afghanischer Islamist sticht bei einer Kundgebung auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger ein. Der Polizist Rouven Laur, 29 Jahre alt, will helfend eingreifen und wird dabei mit einem Messer brutal ermordet. Er hinterlässt Familie, Freunde, Kollegen, die bis heute nicht verstehen können, warum dieser Mörder noch in Deutschland war. – 22. Januar 2025, Aschaffenburg. Ein ausreisepflichtiger Afghane attackiert eine Kindergartengruppe mit einem Messer. Zwei Menschen, darunter ein zweijähriger Junge, sterben.”
“Trotzdem wurden im ersten Quartal 2025 lediglich 6 151 Personen aus Deutschland abgeschoben. Das sind gerade einmal 15 Prozent aller sofort vollziehbar Ausreisepflichtigen. Das ist völlig inakzeptables Staatsversagen, und das muss schnellstens korrigiert werden. Denn diese Zahlen stehen nicht nur für systematisches und bürokratisches Scheitern; sie stehen vor allem auch für konkretes menschliches Leid, das die Altparteien hätten verhindern können und müssen. Um Missverständnisse zu vermeiden: Nicht alle Ausreisepflichtigen sind gefährlich. Aber wahr ist auch: Bei einer viel zu großen Zahl dieser Leute handelt es sich um Straftäter, Gewaltverbrecher und islamistische Gefährder oder Terroristen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Asylsystem in seiner aktuellen Praxis ist nicht nur dysfunktional, es hat sich zu einer massiven Gefahr entwickelt und zu einer katastrophalen Sicherheitslage in unserem Land geführt. Immer mehr Bürger werden von sogenannten Schutzsuchenden immer öfter angegriffen und schwer verletzt oder gar getötet. Wem die Sicherheit unseres Landes tatsächlich am Herzen liegt, der kann und darf dies nicht länger hinnehmen und muss jetzt entschlossen handeln. Deshalb bringen wir diesen Antrag heute ein. Zum Stichtag 30. April 2025 lebten über 224 000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Davon sind rund 42 000 unmittelbar ausreisepflichtig; bei denen liegt also weder ein tatsächlicher noch ein rechtlicher Grund vor, der eine Abschiebung verhindern würde.”
“Die nächste Rede hält Marc Henrichmann für die Unionsfraktion.”
“Ein effektiver Grenzschutz mit Zurückweisung ausnahmslos aller sogenannter Schutzsuchender ist zwingend erforderlich, um einen Dominoeffekt in Europa auszulösen und andere Länder dazu zu bewegen, ebenfalls ihre Grenzen für illegale Migration zu schließen. Nur so ist die Festung Europa umsetzbar. Wir brauchen diese sichere europäische Außengrenze, wenn wir perspektivisch wieder offene Binnengrenzen haben wollen. Die Abschiebung krimineller und illegal aufhältiger Ausländer versteht sich von selbst. Dieser seit 2015 fortdauernde Rechtsbruch ist endlich zu beenden. Und selbstverständlich sind Geldleistungen konsequent auf Sachleistungen umzustellen. Erst dann – und, liebe Kollegen von der Union, nur dann – ist Deutschland nicht mehr der Magnet für Migration in Europa. Also lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen!”
“Entweder haben Sie von der tatsächlichen Lage an der deutschen Grenze keine Ahnung – wovon ich jetzt nicht ausgehe –, oder Sie kennen die Zahlen ganz genau, sagen aber gegenüber dem Bürger bewusst die Unwahrheit, um einen positiven Effekt für sich selbst zu erzielen. Egal wie: Mit der Realität hat das alles nichts zu tun. Also hören Sie auf, den Bürgern einen Bären aufbinden zu wollen. Ihre Maßnahmen sind vollkommen wirkungslos. Sie machen sich damit – glauben Sie mir das bitte – bei den Bürgern unseres Landes komplett lächerlich. Wenn wir in Deutschland Sicherheit schaffen wollen, dann müssen wir jetzt endlich die Maßnahmen umsetzen, die die AfD-Fraktion seit 2015 fordert.”
“Fehlanzeige! Der angebliche Grenzschutz der Regierung entpuppt sich als große Luftnummer: 32 Asylbewerber wurden in einer Woche abgewiesen, 1 535 Asylbewerber haben im gleichen Zeitraum einen Asylantrag gestellt. Es werden also nur 2 Prozent der Asylbewerber an unseren Grenzen zurückgewiesen. Und dann hört man aus der CDU/CSU doch tatsächlich, die Grenzkontrollen zeigten Wirkung – ich zitiere –: „Deutschland ist nicht mehr der Magnet für Migration in Europa.“ Also, liebe Kollegen von der CDU/CSU, bei allem zu Gebote stehenden Respekt und mit Verlaub, aber für diese Aussagen gibt es nur zwei mögliche Erklärungen.”
“Wer das nicht endlich zur Kenntnis nimmt, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf zu Recht als ideologisch verblendet und verantwortungslos bezeichnet werden. Sie werden dafür vom Bürger die Quittung erhalten. Denn die Opferzahl steigt kontinuierlich und immer weiter an, und dabei handelt es sich immer öfter um die Schwächsten unserer Gesellschaft: Kinder, Frauen, Senioren – Menschen, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Wenn ein Staat nicht mehr in der Lage ist, selbst die hilfsbedürftigsten Bürger zu schützen, dann kann das nur als eine Kapitulation vor importierten Schwerverbrechern interpretiert werden. Der Rechtsstaat verliert dadurch seine moralische Legitimation. Diese Entwicklung müssen wir endlich stoppen. Die CDU/CSU ist mit großen Versprechungen angetreten und setzt leider nahezu nichts davon um. Migrationswende?”
“Anstatt die wahre Ursache, nämlich eine völlig verfehlte Migrationspolitik, klar zu benennen und entschlossen zu handeln, wird von den Altparteien verharmlost, relativiert und abgestritten. Statt der Opfer zu gedenken, stellt man die Täter in den Mittelpunkt, debattiert man über Integration, Ursachenforschung und soziologische Theorien. Dabei ist die Faktenlage glasklar: Messerkriminalität ist überwiegend importierte Kriminalität. Im Sicherheitsbericht Baden-Württembergs ist der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Messerdelikten von 55 auf 57 Prozent gestiegen, darunter der Anteil sogenannter Flüchtlinge von 33 auf 37 Prozent, bei einem Anteil von nur 2 Prozent an der Bevölkerung. Bundesweit sieht die Lage ähnlich aus.”
“Auch hier: Gott sei Dank keine Toten. Aber dieser Gewaltverbrecher wird wieder nach Hause entlassen, weil der Staatsanwalt weder Wiederholungs- noch Fluchtgefahr erkennen will. Zwischen Bodelshausen und Hechingen, meiner Geburts- und Heimatstadt, wird eine 17-Jährige am helllichten Tag von einem Mann mit sogenanntem dunklem Teint mit einem Messer angegriffen; der Täter ist bis dato flüchtig. – Was sich da draußen auf unseren Straßen, in unseren Zügen, auf unseren Schulhöfen und öffentlichen Plätzen abspielt, ist ein sicherheitspolitisches Desaster, das es in Deutschland in diesem Ausmaß bisher noch nicht gegeben hat und das von Jahr zu Jahr immer größer wird. Es gibt nur eine Kraft, die sich dem tatsächlich entschlossen entgegenstellt, und das ist und bleibt die Alternative für Deutschland.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Messerkriminalität in Deutschland explodiert. Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2024 sprechen eine brutale Sprache: 29 014 Messerangriffe wurden bundesweit registriert; das sind 79 Messerdelikte an jedem einzelnen Tag. Alle 18 Minuten wird in Deutschland ein Mensch mit einem Messer bedroht, verletzt oder getötet. Der Befund ist eindeutig: Der Staat hat offensichtlich die Kontrolle über die innere Sicherheit verloren. Das ist inakzeptabel und muss schnellstens korrigiert werden. Hier nur einige Beispiele der letzten Tage: In Bielefeld sticht ein islamistischer Terrorist auf junge Leute ein – vier werden schwer verletzt, zwei davon lebensgefährlich. In Halle attackiert ein Kosovare spielende Kinder und Erwachsene mit einem Messer.”
“Herr Minister, ich nehme zunächst erfreut zur Kenntnis, dass auch Sie die Auffassung der AfD-Fraktion teilen, dass Taser Bestandteil der Ausstattung der Bundespolizei sein müssen. Allerdings ist die Antwort, die Sie mir im Hinblick auf den zeitlichen Aspekt gegeben haben, natürlich nicht zufriedenstellend. Ich bitte Sie deshalb noch mal, darzustellen, mit welchem Zeithorizont bezüglich dieser Ausstattung grob zu rechnen ist: 6 Monate, 12 Monate, 24 Monate? Sehen Sie darüber hinaus, dass weitere Ausstattungsinstrumente erforderlich sind, insbesondere zum Beispiel stich- und schnitthemmende Schutzkomponenten?”
“Sie hat einen Prüfauftrag erteilt, obwohl die Unbedenklichkeit und die Effektivität des Tasers als Einsatzmittel längst nachgewiesen sind. Meine Frage an Sie: Werden Sie, notfalls auch gegen den Widerstand Ihres Koalitionspartners, der SPD, die Bundespolizei mit dem Taser ausstatten, und, wenn ja, bis wann konkret ist mit einer Ausstattung zu rechnen?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Messerkriminalität in Deutschland nimmt stark zu. Im Jahr 2024 hatten wir 29 014 Delikte zu verzeichnen, das bedeutet 79 pro Tag. Es gab also alle 18 Minuten ein Messerdelikt. In der Folge sehen sich auch Polizeibeamte in ihrem Einsatzgeschehen immer häufiger mit Messertätern konfrontiert und sind aufgrund des Versagens des Pfeffersprays leider meist gezwungen, die Schusswaffe einzusetzen. Die Alternative für Deutschland fordert seit Jahren, dass auf diese Entwicklung reagiert wird und die Bundespolizei endlich mit dem DEIG, dem Distanzelektroimpulsgerät, umgangssprachlich „Taser“ genannt, ausgestattet wird. Ihre Vorgängerin von der SPD, Frau Faeser, hat sich dieser Ausrüstung beharrlich verweigert.”
“Dafür stehen wir klar, entschlossen und kompromisslos. Herr Abgeordneter Hess, Sie haben gerade eben den Abgeordneten Herrn Dr. von Notz als „Schande für dieses Haus“ bezeichnet. Diese persönliche Herabwürdigung ist unparlamentarisch. Das weise ich hier zurück. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Sebastian Fiedler.”
“Herr Minister, 32 Zurückweisungen in einer Woche, das machen 1 664 im ganzen Jahr. Man darf Ihre Maßnahmen daher mit Fug und Recht als reine Show bezeichnen. Und das ist angesichts des Ernstes der Lage eine bodenlose Unverschämtheit. Sie lassen unsere Bürger im Stich! Wer als Bürger will, dass Deutschland endlich wieder sicher wird, für den führt kein Weg an der Alternative für Deutschland vorbei. Nur wir werden tatsächlich strikte Grenzkontrollen umsetzen und die illegale Massenmigration nicht nur begrenzen, sondern endgültig beenden. Nur wir werden konsequent von Geld- auf Sachleistungen umsteigen, um den Hauptanreiz für illegale Migration zu beseitigen. Nur wir werden rigoros illegal aufhältige und straffällige Ausländer abschieben. Und das sind kein Hass und keine Hetze. Das ist unser Schutzprogramm für Sie, die Bürger dieses Landes.”
“Das Problem ist also nicht die Männlichkeit, sondern der Import einer Vielzahl von Menschen mit einem sozialisationsbedingt völlig anderen Verhältnis zu Gewalt und Kriminalität, die sich sehr häufig auch noch der Integration bewusst entziehen. Wer das nicht endlich zur Kenntnis nimmt, wer das immer weiter abstreitet, verharmlost und relativiert, der versündigt sich an unserem Land und darf nicht länger politische Verantwortung tragen. Die Union gibt jetzt vor, das Problem erkannt zu haben und dem endlich gegensteuern zu wollen. Herr Minister Dobrindt verkündet stolz, man habe 32 Zurückweisungen innerhalb einer Woche vorgenommen. Gleichzeitig ist bei Hochrechnung der bisherigen Zahlen laut Statista mit einer Gesamtzahl von 158 000 Asylantragstellern in diesem Jahr zu rechnen.”
“Und trotz dieser klaren Faktenlage wird immer wieder überwiegend aus dem links-grün-roten Lager, aber auch von Teilen der CDU behauptet, diese massive Verschlechterung der Sicherheitslage habe nichts mit der Migration zu tun; die toxische Männlichkeit sei das Problem. Diese Behauptung lässt sich aber durch die erstmals in der Polizeilichen Kriminalstatistik dargestellten Tatverdächtigenbelastungszahlen eindeutig und unzweifelhaft widerlegen. Ausländische Männer weisen bei der Gewaltkriminalität eine zehn- bis elfmal höhere Kriminalitätsbelastung als deutsche Männer auf. Schlimmer noch: Sogar die Tatverdächtigenbelastungszahl syrischer, afghanischer und irakischer Frauen ist bei der Gewaltkriminalität höher als die deutscher Männer.”
“1 660 davon gelten als potenziell terroristisch, inklusive Gefährder, die jederzeit Anschläge verüben können. Es gilt daher festzustellen: Der Staat versagt bei einer seiner wichtigsten Aufgaben, nämlich der Gewährleistung von Schutz und Sicherheit für seine Bürger in einem geradezu historischen Ausmaß. Das ist beschämend. Dieses Versagen kann und darf nicht länger hingenommen werden! Die Hauptursache ist bekannt: 2015 begann die illegale Massenzuwanderung unter Kanzlerin Merkel. Auch CSU-Innenminister Seehofer trug diesen Kurs mit. Wer daher die Verantwortung für dieses Versagen allein der Ampelkoalition aufbürden will, der betreibt Geschichtsfälschung. Herr Minister, Ihre Union, die CDU/CSU, hat den Grundstein für die heutigen Probleme gelegt. Hätte die CDU/CSU 2015 anders entschieden, wäre Deutschland heute sicher.”
“Sie sind eine Schande für dieses Haus! Die Sicherheitslage in Deutschland ist desaströs. Im Jahr 2024 wurden über 217 000 Gewaltdelikte registriert – der zweithöchste Stand in 37 Jahren! Besonders dramatisch ist der Anstieg der Messerkriminalität. Weil der Minister Dobrindt ja der CSU angehört und aus Bayern kommt und Bayern ja als Musterbeispiel für die Sicherheitspolitik der Union gilt, hier mal ein paar Zahlen: Die Messerkriminalität ist von 2020 bis 2024 in Augsburg um 600 Prozent, in Ingolstadt um 300 Prozent und in Nürnberg um 237 Prozent gestiegen. Wir stellen also fest: Auch in Bayern explodiert die Gewaltkriminalität, und auch Bayern kriegt die Lage nicht in den Griff. Zusätzlich sind wir massiv durch islamistischen Terrorismus bedroht. 2024 lebten 27 200 Islamisten in Deutschland.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Zunächst ein Wort an Herrn Professor Dr. Krings: Herr Professor Dr. Krings, Sie haben hier behauptet, die Begrifflichkeit „Herrschaft des Unrechts“ sei von der AfD-Fraktion ins Leben gerufen worden. Dem ist mitnichten so. Ich belehre Sie gerne: Diese Begrifflichkeit kommt vom CSU-Innenminister Horst Seehofer. So viel Mut zur historischen Wahrheit und Korrektheit sollte schon sein. Dann auch ein Wort zum Kollegen Dr. von Notz: Sie haben hier in Ihrer Rede einen direkten Bezug hergestellt zwischen der Alternative für Deutschland und der NSDAP. Herr von Notz, wer solche Vergleiche anstellt, der verharmlost die bestialischen Verbrechen der NSDAP, der verhöhnt die millionenfachen Opfer. Ich will es klar und deutlich sagen: Das ist eine nicht mehr überbietbare Niedertracht.”
“Sind Sie bereit, die Realität endlich mal zur Kenntnis zu nehmen, Kollege Fiedler? Ich erlaube noch eine Antwort auf diese persönliche Erklärung.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nachdem ich persönlich angesprochen worden bin: Herr Fiedler, wissen Sie, Sie sind ja als Drescher hohler Phrasen bekannt. Heute haben Sie in Ihrer Rede dem mal wieder alle Ehre gemacht. Sie haben die Chuzpe, sich hierhinzustellen, auf die Verfahren des Generalbundesanwalts zu verweisen und wahrheitswidrig den Eindruck zu erwecken, der Rechtsextremismus sei das größte Problem. Herr Fiedler, wenn einer nicht aufgepasst hat, dann waren Sie das. Die Zahlen sind klar und eindeutig: Von 239 im Jahr 2024 neu eingeleiteten Verfahren waren 125 dem Bereich Islamismus und 101 dem Bereich ausländische Ideologie zuzuordnen. 95 Prozent der neu eingeleiteten Verfahren haben damit mehr oder weniger einen Migrationsbezug. Lediglich 2 Prozent der neu eingeleiteten Verfahren waren dem Rechtsextremismus zuzuordnen.”
“Mit den Stimmen der AfD hier einen Antrag durchzubringen, aber davor und danach sich davon zu distanzieren, erst hier richtig festzustellen, dass eine Politik der Vernunft mit den Kräften Links, Grün, Rot nicht möglich ist, aber zeitgleich diese Deutschlandzerstörer um eine Zusammenarbeit zu bitten, geradezu darum zu betteln: Tiefer kann man nicht mehr sinken. Alle Wahlergebnisse und Umfrageergebnisse zeigen eines ganz klar: Der Wähler will eine konservative Regierung aus AfD und CDU/CSU, um diesen Migrationswahnsinn endlich zu beenden. Also, liebe Kollegen von der CDU/CSU, haben Sie Mut, und machen Sie das, was die Wähler von Ihnen verlangen! Reißen Sie endlich diese undemokratische und völlig sinnwidrige Brandmauer gegen die AfD endgültig ein, und stimmen Sie unseren Anträgen zu! Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sebastian Fiedler.”
“Mit unseren Anträgen setzen wir um, was alle Bürger unseres Landes zu Recht und vehement fordern: Deutschland muss endlich wieder sicher werden. An die CDU/CSU möchte ich einen Appell richten: Stimmen Sie bitte unseren Anträgen zu! Jeder konnte gestern sehen, dass eine Politik der Vernunft zum Wohle unserer Bürger und unseres Landes wieder möglich ist. Aber dazu braucht es zwingend die AfD. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! Und bewahren Sie sich doch bitte Ihre Würde! Das, was gestern Ihr Fraktionsvorsitzender Merz hier getan hat, das war ja an Peinlichkeit und Rückgratlosigkeit nicht mehr zu überbieten.”
“Aber wenn ein Bürger angesichts der wirklich desaströsen Ampelpolitik den Wirtschaftsminister satirisch überspitzt als „Schwachkopf“ bezeichnet, dann kommt die ganze Maschinerie in Gang; dann werden – völlig unverhältnismäßig – Wohnungsdurchsuchungen durchgeführt. Man muss es klar und deutlich formulieren: Gegen Regierungskritiker wird in diesem Staat mittlerweile härter vorgegangen als gegen ausländische Gefährder und Straftäter, und das muss sofort enden. Wir setzen mit unseren Anträgen endlich wieder die richtigen Prioritäten in der Migrations- und Sicherheitspolitik. Neben effektivem Grenzschutz und der Abschiebung aller straffälliger und illegal aufhältiger Ausländer muss der Islamismus endlich mit aller Härte und Konsequenz bekämpft werden.”
“An die Adresse der Grünen habe ich eine klare Botschaft: Wer angesichts eines solchen Mordes, der bestialischen Ermordung eines zweijährigen, wehrlosen Jungen und der Ermordung eines zweifachen Familienvaters – übrigens durch einen sogenannten Flüchtling, den Sie mit Ihrer Politik ins Land gelassen haben –, Demonstrationen gegen rechts durchführt und dort auch noch feixend und lachend Selfies anfertigt, der spuckt den Opfern und den Angehörigen ins Gesicht. Widerwärtiger und niederträchtiger geht es nicht. Sie sind eine Schande für Deutschland! Die massive Dysfunktionalität der Sicherheitsorgane ist für jeden offensichtlich. Der Staat ist nicht in der Lage, den Attentäter von Magdeburg aufzuhalten, obwohl den Behörden über 100 Hinweise in Bezug auf dessen Gefährlichkeit vorlagen, einige davon sogar auf dem X-Account der Innenministerin.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist so unsicher wie nie zuvor. Jeder kann jederzeit und überall Opfer eines Mordanschlages sogenannter Flüchtlinge werden; das haben die Anschläge von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt auch Aschaffenburg eindeutig bewiesen. Dieser Staat ist für jeden klar erkennbar nicht mal mehr in der Lage, unsere Schwächsten und Schutzbedürftigsten, nämlich unsere Kinder, vor barbarischen Mördern zu schützen. Das ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung. Und eine AfD in Regierungsverantwortung wird diesen völlig inakzeptablen Zustand ein für alle Mal beenden.”
“Frau Ministerin, nach Zahlen aus Ihrem eigenen Haus sind 88 Prozent der antisemitischen Straftaten von Januar bis Anfang Oktober dieses Jahres auf die Phänomenbereiche „religiöse Ideologie“, sprich Islamismus, und „ausländische Ideologie“ zurückzuführen. 88 Prozent! Damit ist der Nachweis erbracht, dass diese widerwärtigen antisemitischen Aufmärsche auf unseren Straßen, die widerwärtigsten seit 1945, auf importierten Antisemitismus zurückzuführen sind. Herr Hess, wir waren bei dem Thema Abschiebungen. Ich komme jetzt zum Thema Abschiebungen. – Wann steuern Sie dem endlich effektiv entgegen? Wann schieben Sie eine große Zahl dieser widerwärtigen islamistischen Antisemiten ab? Und wann sorgen Sie vor allem dafür, dass nicht weitere dieser islamistischen Antisemiten in unser Land kommen, indem Sie sie an unseren Grenzen großflächig bzw.”
“Dadurch sind Sie hauptverantwortlich für immer mehr Angriffe durch Islamisten auf unsere unschuldigen Bürger. Dafür wird Ihre Partei, die SPD, bei den Landtagswahlen in Brandenburg die Quittung erhalten; darauf können Sie sich verlassen. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.”
“Also merken Sie sich bitte: Nicht die Messer sind in unserem Land das Problem, sondern die große Zahl an Steinzeitislamisten, die die CDU seit 2015 und Sie seit 2021 nahezu ungehindert in unser Land lassen. Diese Leute haben hier nichts zu suchen und müssen raus aus Deutschland. Dass Sie jetzt unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung ernsthaft die Vorschriften für unbescholtene Sportschützen und Jäger in unserem Land verschärfen und sie damit wieder einmal unter Generalverdacht stellen, ist nicht nur inakzeptabel, es ist geradezu unverschämt. Und dass die FDP das mitmacht, ist der nächste Sargnagel für diese Partei. Frau Faeser, Sie drangsalieren mit völlig unsinnigen Gesetzesverschärfungen unbescholtene Bürger, anstatt endlich den Islamismus mit aller Härte zu bekämpfen.”