Martin Hess
AfD · Germany
“Herr Minister Dobrindt, Sie haben erst gestern zum wiederholten Male die Aussage getätigt: Die größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus. Die Faktenlage stellt sich aber anders dar: Linksextremisten begehen massive Terroranschläge auf unsere kritische Infrastruktur – im Januar dieses Jahres in Berlin 100 000 Betroffene, aktuell in Reut…”
“Herr Minister, das freut mich zu hören, weil sich das mit der Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion deckt. Nur, warum setzen Sie dann Prioritäten? Warum bezeichnen Sie dann den Rechtsextremismus als größte Sicherheitsgefahr?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sicherheitslage in Deutschland ist desaströs. Daran kann auch ein leichter Rückgang der Gewalttaten im Jahr 2025 nichts ändern. Denn in wesentlichen Kernbereichen der Gewaltkriminalität haben wir weiterhin starke Anstiege zu verzeichnen.”
“Dazu müssen in der Polizeilichen Kriminalstatistik die Darstellungs- und die Erfassungsparameter geändert werden, um die tatsächlichen Auswirkungen der verfehlten Massenmigration auf unsere Sicherheit transparent, offen und vollumfänglich abzubilden.”
“Kollege, gestatten Sie mir zunächst die Bemerkung: Wer als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nicht in der Lage ist, eine Zwischenintervention frei zu formulieren, der blamiert sich hier bis auf die Knochen. Dass Sie das, wie einige andere Ihrer Kollegen auch, ablesen müssen, ist an Peinlichkeit wirklich nicht mehr zu überbieten.”
“Die Antwort ist klar und eindeutig: Die SPD weigert sich aus ideologischen Gründen, und die Union ist zu schwach, weil sie von der SPD in dieser Koalition regelrecht vorgeführt wird. Für alle Bürger muss eines klar sein: Weder diese Regierungskoalition noch die Grünen oder die Linken werden die Sicherheit in Deutschland wiederherstellen.”
The complete record
Every one of 275 lines we hold for Martin Hess, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 6.
“Mittlerweile wissen wir ja auch, dass die Innenministerin nicht nur auf dem islamistischen Auge blind ist, sondern im hessischen Wahlkampf sogar in intensivem Kontakt zu einem SPD-Politiker stand, der Verbindungen zu staatsfeindlichen Islamisten hat. Eine Innenministerin, die immer vor der rechtsextremen Unterwanderung der bürgerlichen Mitte warnt, sich aber zeitgleich mit Sympathisanten von Islamisten umgibt, ist selbst das größte Sicherheitsrisiko in Deutschland. Deshalb brauchen wir so schnell wie möglich eine politische Wende. Und dieser Haushalt ist selbstverständlich abzulehnen. Das Wort hat Jamila Schäfer für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das ist politischer Irrsinn, und der muss endlich korrigiert werden. Auch beim Extremismus sind die Zahlen eindeutig. Beim Generalbundesanwalt sind allein von Januar bis September 2023 schon 356 islamistische Terrorverfahren eingeleitet worden. Das ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eine glatte Verdoppelung. Und dem stehen lediglich 20 Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten gegenüber. Es gibt also 18-mal mehr Verfahren gegen islamistischen Terror als Verfahren gegen Rechtsextremisten. Wer angesichts dieser Zahlen und der Tatsache, dass in unserem Land jederzeit mit einem islamistischen Terroranschlag zu rechnen ist, ernsthaft noch den Rechtsextremismus als größte Sicherheitsgefahr darstellt, der ist als Innenministerin völlig untragbar.”
“Und die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer ist regelrecht explodiert: bei den Afghanen ein Plus von 136 Prozent, bei den Tunesiern ein Plus von 117 Prozent, bei den Türken ein Plus von 62 Prozent, während die Zahl der deutschen Tatverdächtigen in diesem Bereich um 0,6 Prozent zurückgegangen ist. Auch 2023 setzte sich bundesweit die Zunahme der Gewaltkriminalität unvermindert fort. Und was sagt die Ministerin zu dieser fatalen Entwicklung? Zitat: „Die Gesellschaft ist leider gewalttätiger geworden.“ – Die Gesellschaft also, Frau Ministerin. Hören Sie doch bitte auf, die Bürger dieses Landes für dumm verkaufen zu wollen! Nicht die Gesellschaft ist es, sondern die illegale Massenmigration, die die Sicherheit in unserem Land zerstört. Seit 2015 wurden allein von sogenannten Zuwanderern über 2,5 Millionen Straftaten in Deutschland begangen.”
“Diese massive Verschlechterung der Sicherheitslage in Deutschland ist vor allem auf eine völlig enthemmte illegale Massenmigration zurückzuführen, die die CDU/CSU begonnen hat und die jetzt von dieser Ampelkoalition unter völliger Ausblendung der Realität und wider jegliche Vernunft fortgeführt wird. Und es gibt nur eine politische Kraft in diesem Land, die diesen sicherheitspolitischen Amoklauf beenden will und wird, und das ist und bleibt die AfD. Die Gewaltkriminalität in unserem Land steigt immer weiter an. Ein Beispiel aus Baden-Württemberg, meinem Bundesland: Dort sind die Gewalttaten im öffentlichen Personennahverkehr 2022 massiv gestiegen, um 21 Prozent.”
“Es sind nicht Rechtsextreme, die die extrem hohe islamistische Terrorgefahr in unserem Land verursachen, die dazu führt, dass unsere Bürger sogar an Weihnachten nicht mehr ohne Angst vor einem Terroranschlag in die Kirche gehen können. Es sind nicht Rechtsextreme, die für die widerwärtigsten antisemitischen Aufmärsche auf deutschen Straßen seit 1945 Verantwortung tragen. Und es sind auch nicht Rechtsextreme, vor denen nach Umfragen 58 Prozent der Frauen in unserem Land Angst haben, weshalb sie sich nicht mehr trauen, zu bestimmten Zeiten aus dem Haus zu gehen. Nein!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt zum Einzelplan 06 beweist wieder einmal ganz eindeutig: Die Innenministerin setzt im Bereich der Inneren Sicherheit aus rot-grüner ideologischer Verblendung die völlig falschen Prioritäten. Dadurch wird Deutschland jeden Tag unsicherer, und, Frau Ministerin, dadurch werden Sie zu einer unerträglichen Zumutung für jeden Bürger in unserem Land, der endlich wieder sicher leben will. Das von Frau Faeser proklamierte Narrativ vom Rechtsextremismus als größter Sicherheitsgefahr entspricht in keinster Weise der Realität. Es sind nicht Rechtsextreme, die die Gewaltdelikte, die Messerkriminalität und die Vergewaltigungszahlen in unserem Land explodieren lassen.”
“Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Manuel Höferlin, FDP-Fraktion.”
“Natürlich enthält Ihr Antrag auch gute Elemente, die Sie aber von der AfD abgeschrieben und in Ihrer Regierungszeit abgelehnt und wahlweise entweder als unmöglich oder als fremdenfeindlich und rassistisch diffamiert haben. Glauben Sie nur nicht, dass der Bürger das nicht merkt! Der Bürger weiß vor allem eines: Solange die CDU/CSU zur AfD eine Brandmauer aufgerichtet hält, wird es keine effektive Terrorbekämpfung in Deutschland geben; denn keine der anderen Fraktionen ist auch nur im Ansatz bereit, Ihre Vorschläge umzusetzen. Im Klartext: Wer CDU/CSU wählt, bekommt grüne Politik. Wir von der AfD hatten immer recht. Unsere Vorschläge zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit waren schon 2015 richtig und sind es noch heute. Deshalb gilt: Wer Terror in Deutschland effektiv bekämpfen will, für den führt kein Weg an der AfD vorbei.”
“Und deshalb ist Ihr heutiger Antrag nicht nur unglaubwürdig, nein, er ist geradezu heuchlerisch. Der entscheidende Punkt bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors ist und bleibt eine massive Kehrtwende in der Migrationspolitik. Wir hatten letztes Jahr fast 330 000 Asylerstantragsteller aus überwiegend islamischen Ländern. Solange wir mit dieser völlig verfehlten Politik weitermachen, kommen ungehindert immer mehr potenzielle islamistische Terroristen in unser Land. Das ist sicherheitspolitisches Harakiri, und das muss endlich gestoppt werden. Zu dieser Thematik findet man in Ihrem Antrag kein einziges Wort. Das spricht doch Bände! Man muss es sagen, wie es ist: Ihr Antrag blendet das Kernproblem bei der Terrorbekämpfung vollkommen aus und ist deshalb schlicht wertlos.”
“Jeder bei klarem Verstand wusste, dass das Zulassen einer ungehinderten Massenmigration sicherheitspolitischer Wahnsinn ist. Aber getan hat die CDU/CSU rein gar nichts. Und so kam, was kommen musste: Unter Ihrer Regierung ist die Zahl der islamistischen Gefährder und das islamistisch-terroristische Personenpotenzial in unserem Land regelrecht explodiert. In Ihre Regierungszeit fällt der bisher schwerste Terrorangriff in Deutschland: am Berliner Breitscheidplatz mit 13 Toten und unzähligen Verletzten. Also, wenn wir von sicherheitspolitischem Totalversagen reden, dann steht die CDU/CSU der Ampelkoalition in nichts nach. Sie haben im Jahr 2015 mit Ihrer Weigerung, die Grenzen zu schließen, islamistische Terroristen erst in großer Zahl nach Deutschland gelassen und damit dem verheerenden Migrationskurs der Ampel den Boden bereitet.”
“Die Ampelkoalition hat unser Land zu einem Eldorado von islamistischen Terroristen verkommen lassen, und deshalb muss sie auch so schnell wie möglich weg. Aber CDU/CSU und Terrorbekämpfung? War da nicht irgendwas? Ach ja, die CDU/CSU hat ja 2015 unter Kanzlerin Merkel nichts gegen die illegale Massenmigration in unser Land unternommen. Im Gegenteil: Durch Selfies der Kanzlerin mit sogenannten Flüchtlingen wurde die ganze Welt nach Deutschland eingeladen. Und dass sich unter diesen Millionen illegaler Migranten potenzielle islamistische Terroristen in großer Zahl befinden, war jedem Sicherheitsexperten völlig klar. Ich darf in diesem Zusammenhang an das Schreiben des ehemaligen Innenstaatssekretärs und BND-Chefs August Hanning vom Oktober 2015 erinnern, in dem auf alle Gefahren hingewiesen wurde, die sich mittlerweile realisiert haben.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Union legt heute einen Antrag zur Bekämpfung potenzieller Terroristen vor. In der Tat ist es wichtig und richtig, dem Totalversagen der Ampelkoalition in diesem Bereich endlich eine effektive Terrorbekämpfung entgegenzusetzen. Es ist nämlich schlicht unerträglich, dass in unserem Land die islamistische Terrorgefahr immer größer wird und diese Regierung sich beharrlich weigert, endlich effektive Gegenmaßnahmen einzuleiten. Dass die Bürger in unserem Land mittlerweile sogar an Weihnachten beim Betreten des Kölner Doms Angst um Leben und Gesundheit haben müssen, weil mit einem islamistischen Anschlag zu rechnen ist, und Touristen deswegen den Kölner Dom sogar nicht einmal betreten dürfen, zeigt den absoluten Kontrollverlust dieser Regierung.”
“Genau deshalb darf man Ihnen auch nicht länger die Sicherheit Deutschlands überlassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir den Hinweis, dass um 15.59 Uhr die Abstimmungsurnen zu den Wahlen eines Stellvertreters der Präsidentin und von Mitgliedern des PKGr geschlossen werden. Wer also noch keine Gelegenheit hatte, zu wählen, sollte sich jetzt auf den Weg machen. Wir fahren fort in der Aktuellen Stunde. Das Wort hat für die SPD-Fraktion Simona Koß.”
“Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland. Deshalb ist auch jegliche Kooperation und jede staatliche Förderung von Islamverbänden, die diese Ideologie vertreten, fördern oder unterstützen, sofort einzustellen und die ausländische Finanzierung zu unterbinden. Wenn der Staat seine eigenen Feinde hofiert und finanziert, macht er sich nicht nur lächerlich, sondern er gefährdet und beschädigt auch unsere Demokratie. Und kommen Sie mir bitte nicht ständig damit, dass die Forderungen der AfD rechtlich nicht umsetzbar wären! Ich kann diesen Satz nicht mehr hören. Politiker sind dazu da, die zur Lösung eines Problems erforderlichen Rechtsgrundlagen zu schaffen. Indem Sie sich dieser Aufgabe ständig verweigern, betätigen Sie sich als Totengräber unseres Rechtsstaates.”
“Bewährungsstrafen reichen hier nicht aus. Solche Leute müssen ins Gefängnis. Auch Ihre falsche Einbürgerungspolitik muss unverzüglich korrigiert werden. Islamisten, die neben der unseren noch weitere Staatsangehörigkeiten besitzen, ist die deutsche ohne Wenn und Aber zu entziehen. Und es ist dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig kein einziger Islamist mehr die deutsche Staatsangehörigkeit erhält. Natürlich müssen wir auch effektiv unterbinden, dass Islamisten weiterhin in großer Zahl in unser Land strömen. Dafür muss endlich der von der AfD seit 2015 geforderte effektive Grenzschutz, der alle illegal Einreisenden an der Grenze zurückweist, umgesetzt werden. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird sich der politische Islam in unserem Land immer weiter ausbreiten. Das können und dürfen wir im Interesse unserer Kinder nicht zulassen.”
“Wir müssen diesen Staatsfeinden ein für alle Mal klarmachen, wer Herr im Haus ist. Und wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, dann machen Sie Platz für die, die es können! Die AfD steht bereit. Wir müssen jetzt endlich ein klares Zeichen der Stärke setzen. Wir müssen beweisen, dass unser Staat wehrhaft ist. Ich sage Ihnen, wie man mit islamistischen Aufmärschen umzugehen hat, die in unserem Staat islamistische Macht demonstrieren wollen und dabei massive Straftaten begehen: Diese sind sofort aufzulösen, die Teilnehmer festzunehmen und unverzüglich abzuschieben. Das gilt im Übrigen auch für alle islamistischen Hassprediger und Gefährder. Unser Land, unsere Regeln! Und wer sich nicht daran hält, der hat hier nichts zu suchen. Wo Abschiebungen nicht möglich sind, dort hat die Justiz harte Urteile zu fällen.”
“Insbesondere das Versagen der Ampelregierung begründet sich vor allem in einer völlig verfehlten sicherheitspolitischen Fokussierung auf den Rechtsextremismus. Aber jeder Bürger dieses Landes sieht in diesen Wochen mit seinen eigenen Augen, was in unserem Land tatsächlich das größte Sicherheitsproblem ist, nämlich der durch Ihre verheerende Migrationspolitik in unserem Land immer stärker werdende Islamismus, der immer radikaler, der immer brutaler wird und seine wahre staatsfeindliche Gesinnung zeigt, indem er, wie in Essen geschehen, den Kampf aller Muslime gegen den Rest der Welt und die Ausrufung eines Kalifats fordert. Angesichts dieser massiven Gefahr für uns alle hat die AfD schon immer einen klaren Standpunkt, der heute wichtiger ist denn je. Jetzt muss Schluss sein mit Ihrem Appeasement gegenüber dem politischen Islam.”
“Ihr Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, Herr Wüst, hat großspurig verkündet, man werde islamistische Aufmärsche zukünftig nicht mehr zulassen, und keine vier Wochen später haben islamistische Staatsfeinde in Essen und Düsseldorf gezeigt, was von den Worten eines CDU-Ministerpräsidenten zu halten ist, nämlich gar nichts. Die haben sich völlig unbehelligt frei bewegt. Und damit steht fest: Auch die CDU ist nachweisbar nicht in der Lage, Sicherheit in Deutschland herzustellen. Und wenn alle anderen beim Schutz unserer Demokratie und unserer Bürger versagen, führt kein Weg mehr an der AfD vorbei. Denn wir sind die Einzigen mit dem unbedingten Willen, den politischen Islam mit aller Härte zu bekämpfen. Einen glaubhaften Schutz unserer Gesellschaft und unserer Demokratie kann es deshalb nur mit der AfD geben.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der politische Islam stellt in Deutschland die Machtfrage, und die Ampelkoalition gibt die falsche Antwort. Dass aggressive und gewalttätige islamistische Gruppierungen in den letzten Wochen nahezu ungehindert durch unsere Straßen ziehen, ist eine Schande für unseren Rechtsstaat und beweist erneut, dass diese Ampelkoalition im Interesse der Sicherheit unseres Landes so schnell wie möglich abgelöst werden muss. Aber auch die CDU, die ja in einigen Bundesländern regiert, offenbart in einer für unseren Rechtsstaat beschämenden Weise ihre Unfähigkeit bei der Bekämpfung gewalttätiger und antisemitischer Islamisten.”
“Deshalb ist eines klar: Wer jüdisches Leben in Deutschland effektiv schützen – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte. – und unser aller Sicherheit endlich wiederherstellen will, der muss diese Ampel politisch abschalten, – Herr Kollege. – je schneller, desto besser. Nächster Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, der Kollege Benjamin Strasser.”
“Solange Herr Nouripour von den Grünen, Frau Özoğuz von der SPD und Frau Buchholz von der Linken Ämter im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft innehaben, die der antisemitischen BDS-Bewegung nahesteht, solange der Bundeskanzler Verbote islamistischer Organisationen nur ankündigt, anstatt sie sofort umzusetzen, und damit Islamisten warnt und Exekutivmaßnahmen erschwert, solange Grünenminister Özdemir die Bevölkerung auffordert, mehr Einsatz gegen Antisemitismus zu zeigen, während die Grünen die eigentlich zuständige Polizei schwächen, indem sie ihr ständig strukturellen Rassismus unterstellen, solange die Regierung Zehntausende Afghanen auf Staatskosten nach Deutschland einfliegt, deutsche Bürger aber für Evakuierungsmaßnahen aus Israel pro Person 300 Euro zahlen müssen, solange die Bundesinnenministerin lieber Sondierungsgespräche in Hessen führt, anstatt den Islamverbänden in unserem Land, die weder den islamistischen Terror noch die Solidaritätsbekundungen auf unseren Straßen klar verurteilt haben, endlich eine klare Ansage zu machen und sämtliche Fördergelder zu streichen, so lange kann diese Ampelkoalition nicht glaubwürdig importierten islamistischen Antisemitismus bekämpfen und wird weiter versagen.”
“Trotzdem weigern Sie sich auch heute wieder, die Hauptursache des Problems klar zu benennen, und das ist und bleibt Ihre desaströse Migrations- und Integrationspolitik, die im Übrigen nicht nur für jüdische Mitbürger, sondern für uns alle verheerende Folgen hat. Schauen Sie sich die Höchststände bei den Gewaltdelikten, bei den schweren Sexualstraftaten oder bei der Messerkriminalität an! Sie holen die Feinde unserer Gesellschaft in unser Land, und das muss endlich beendet werden. Aber die Ampelkoalition ist dazu offensichtlich weder willens noch in der Lage.”
“Im Gegenteil: Es wird immer schlimmer. In Berlin sind Häuser jüdischer Mitbürger mit dem Davidstern beschmiert worden. Ein jüdischer Fußballklub in Berlin stellt aus Sicherheitsgründen den Spielbetrieb ein. Nach einem Gewaltaufruf der Hamas bleiben jüdische Schulen und Kitas geschlossen. Und in Deutschland wird im Jahr 2023 vor dem Tragen der Kippa in der Öffentlichkeit gewarnt. Diese untragbaren Zustände entlarven Ihre Bekenntnisse zu Israel und die von Ihnen geforderte maximale Härte des Rechtsstaates als pure Heuchelei. Sie haben beim Schutz jüdischen Lebens in Deutschland versagt.”
“Das ist völlig inakzeptabel und muss endlich konsequent unterbunden werden. Unsere Sicherheitsbehörden müssen ab sofort mit absoluter Nulltoleranz und maximaler Robustheit gegen solche Staatsfeinde vorgehen. Wer das brutale Abschlachten wehrloser Männer, Frauen und Kinder gutheißt, der hat in Deutschland nichts zu suchen und ist so schnell wie möglich abzuschieben. Dass die Ampelfraktionen diese alte AfD-Forderung jetzt übernehmen, ist ja für jeden erkennbar eine Reaktion auf Ihre Wahldebakel in Bayern und Hessen und damit hochgradig unglaubwürdig. Antisemitische Aufmärsche importierter Islamisten hat es doch nicht erst letzte Woche gegeben; die gab es doch die letzten Jahre immer wieder. Auch damals haben Sie harte Maßnahmen angekündigt. Und was ist passiert – das sehen wir doch an der derzeitigen Lage –: so gut wie gar nichts.”
“Schlimmer noch: Sie haben all jene, die ständig davor gewarnt haben, als Rassisten und Fremdenfeinde beschimpft. Das Ergebnis Ihres Versagens sehen wir auf unseren Straßen. Schämen Sie sich alle! Es ist einfach unerträglich, wie in Deutschland als Reaktion auf den barbarischen Terrorakt der Hamas gegen Israel, der aufgrund der exorbitant hohen Opferzahlen von über 1 400 Toten zweifelsohne eine historische Zäsur darstellt, sich ein widerwärtiger islamistischer Judenhass Bahn bricht. Dass dieser Staat nicht in der Lage ist, einen solchen, offen zur Schau gestellten Antisemitismus effektiv zu unterbinden, ist eine Bankrotterklärung. In Berlin kamen letzten Sonntag trotz Versammlungsverbot 1 000 Personen am Potsdamer Platz zusammen, um ihre Unterstützung für die Terrororganisation Hamas zu zelebrieren.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Antisemitismus in jeglicher Form, egal ob islamistisch, rechtsextremistisch oder linksextremistisch motiviert, ist inakzeptabel und muss mit aller Härte bekämpft werden. Wer das aber ernsthaft umsetzen will, der darf seine Augen vor der Realität nicht verschließen. Und er darf vor allem nicht aus ideologischen Gründen die völlig falschen sicherheitspolitischen Prioritäten setzen. Aber genau das haben Sie von den anderen Fraktionen alle, auch die CDU/CSU, in den letzten Jahrzehnten und vor allem ab 2015 getan. Sie haben sich ausschließlich auf den rechtsextremen Antisemitismus konzentriert und den durch Ihre verheerende Migrationspolitik erst verursachten, importierten islamistischen Antisemitismus einfach ausgeblendet.”
“Und würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass das sehr wohl ein effektives Mittel zur Bekämpfung illegaler Migration ist, weil nämlich in diesem eben benannten Grenzabschnitt zu Österreich mit stationären Grenzkontrollen die Zahl der Zurückweisungen im letzten Jahr bei über 14 000 lag, während sie in allen anderen Grenzabschnitten bei lediglich knapp über 4 000 lag und damit 10 000 weniger Zurückweisungen illegaler Migranten betrug? Herr Emmerich, möchten Sie antworten? – Bitte.”
“Frau Präsidentin! Kollege Emmerich, Sie haben in sehr wortreichen Ausführungen dargelegt, warum stationäre Grenzkontrollen bei der Bekämpfung der illegalen Migration völlig sinnlos seien, warum sie nichts bringen würden. Würden Sie bitte dem Hohen Haus erklären, warum die am Grenzabschnitt zu Österreich bei der EU notifizierten und durchgeführten stationären Grenzkontrollen seit zwei Jahren alle sechs Monate vom Bundesinnenministerium verlängert werden, wenn die doch so ineffektiv sind? Es handelt sich ja ganz offensichtlich um Ihre Innenministerin.”
“Und dieser historische Fehler muss endlich korrigiert werden. Sogar der britische „Daily Telegraph“ schreibt, dass die rot-grün-gelbe Regierung Deutschland in den Abgrund führt und nicht in der Lage ist, sich selbst zu retten. Man könnte also sagen: Die Ampel ist defekt. Und wenn im Straßenverkehr die Ampel defekt ist, dann gilt rechts vor links, und das werden Ihnen die Bürger bei den Wahlen in Hessen und Bayern auch beweisen. Das Wort hat Uli Grötsch für die SPD-Fraktion.”
“Weitere dringende Maßnahmen: Asylzentren an unseren Grenzen, um unsere Kommunen nicht weiter zu belasten, Einbindung der Landespolizeien bei grenzpolizeilichen Maßnahmen, massive Aufstockung des Personals und der Finanzmittel für die Bundespolizei und deren Kompetenzerweiterung zur Anordnung und Durchführung von Abschiebungen, um deren Zahl deutlich zu erhöhen. An diesen Maßnahmen führt kein Weg vorbei. Und deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zu, zum Wohle unseres Landes. Erlauben Sie mir noch eine kurze Schlussbemerkung: Bisher war ich der Auffassung, dass es sich bei dieser Regierung um die schlechteste seit 1945 handelt. Ich muss mich korrigieren: Es ist nicht nur die schlechteste, es ist die gefährlichste und schädlichste Regierung, die wir in unserer Republik jemals hatten.”
“Und wir, die AfD, stehen an eurer Seite. Was wir jetzt brauchen, ist eine komplette Neuaufstellung in der Migrationspolitik. Wir müssen dem Beispiel Australiens folgen und das klare Signal in die Welt senden, dass Armutsmigranten in Europa nicht mehr aufgenommen werden. Und dazu brauchen wir endlich die Festung Europa, damit die europäischen Außengrenzen tatsächlich wieder geschützt werden. Und solange dieses Ziel nicht erreicht ist, müssen wir endlich die Maßnahmen aus unseren heutigen Anträgen umsetzen. Im Zentrum stehen Sach- statt Geldleistungen, stationäre Grenzkontrollen und Abschiebung aller illegal Aufhältigen und ausländischen Kriminellen.”
“Wer sich dem verweigert, der hat doch Politik nicht verstanden und demzufolge in der Politik auch gar nichts zu suchen. Der angeblich historische Wurf beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ist eine reine Mogelpackung. Die mit der GEAS-Reform vorgesehenen Verfahren an den europäischen Außengrenzen finden nur auf Staatsangehörige Anwendung, deren Anerkennungsquote EU-weit unter 20 Prozent liegt. Die Top-5-Herkunftsländer bei den Asylantragstellern in Deutschland sind Syrien, Afghanistan, Türkei, Irak, Iran. Und genau bei diesen Ländern liegt die Anerkennungsquote über 20 Prozent; die fallen also alle gar nicht unter diese Norm. Das, was hier von den anderen Fraktionen praktiziert wird, ist an versuchter Volksverdummung nicht mehr zu überbieten. Aber das machen die Bürger dieses Landes nicht mehr länger mit.”
“Könnten wir durch diese Form der Asylmigration unseren Fachkräftebedarf decken, dann hätten wir das schon längst getan, weil nämlich seit 2015 mehrere Millionen dieser Menschen in unser Land eingereist sind. Also hören Sie auf, ständig diese Unwahrheit zu verbreiten. Und dann verweisen Sie alle immer auf europäisches und internationales Recht, das uns angeblich ein Handeln unmöglich mache. Sie erwecken dabei den Eindruck, dass geltendes Recht etwas Statisches, etwas Unveränderbares sei. Auch das ist doch blanker Unsinn. Das Recht hat sich immer geändert und muss das auch weiter tun, weil man sonst gar nicht auf aktuelle Problemlagen reagieren könnte. Es ist originäre Aufgabe der Politik, für aktuelle Problemlagen zielführende Lösungen zu finden und die bestehenden Rechtsnormen im Bedarfsfall zu ändern oder neue Rechtsnormen zu schaffen.”
“Aber genau das stößt bei einer immer größeren Zahl von Bürgern zu Recht auf völliges Unverständnis. Schweden, Polen, Ungarn und vor allem Dänemark begrenzen die illegale Massenmigration nämlich sehr erfolgreich und konsequent. Entscheidend ist allein der politische Wille, das zu tun. Und in Deutschland hat ihn nur die AfD. Auch stellen Sie immer wieder die falsche Behauptung auf, wir bräuchten diese Form von illegaler Massenmigration, um unseren Fachkräftebedarf zu decken. Das ist doch hanebüchener Unsinn. Neun von zehn Asylbewerbern aus den Top-8-Herkunftsländern besitzen keinerlei Berufsausbildung; sie wandern größtenteils in unsere sozialen Sicherungssysteme ein.”
“Und die CDU/CSU versucht jetzt über Friedrich Merz, mit unseren Positionen, die wir seit 2015 vertreten, bei den Wahlen in Hessen und Bayern auf Stimmenfang zu gehen. Aber, liebe Kollegen von der CDU/CSU, solange Sie die Brandmauer zur AfD nicht einreißen, haben Sie überhaupt keinen Koalitionspartner, mit dem Sie diese Politik umsetzen können. Und in einigen Bundesländern koalieren Sie auch noch mit Ihrem nach eigenem Bekunden stärksten Feind, den Grünen. Liebe CDU/CSU, Sie sind unglaubwürdig. Und der Wähler wird sich bei der Wahl für das Original entscheiden. Und das ist und bleibt die AfD. Sie alle erwecken auch gegenüber unseren Bürgern ständig unisono den Eindruck, als könne man gegen diese illegale Massenmigration nur gesamteuropäisch agieren und national so gut wie nichts bewirken.”
“Und Sie können sich bei Ihrer desaströsen Politik auch nicht auf Fahrlässigkeit berufen, etwa in Folge von Unkenntnis oder unzureichender Faktenlage. Nein, Sie ignorieren die Realität, weil sie nicht in Ihr rot-grün-gelbes Weltbild passt. Sie fahren Deutschland mit voller Absicht gegen die Wand. Das sieht man auch an Ihrer skandalösen Finanzierung mit 8 Millionen Euro Steuergeldern von sogenannten Seenotrettern im Mittelmeer, die nichts anderes sind als Schleuserunterstützungskommandos. Und Italien hat sich dies zu Recht verbeten. Das, was wir derzeit erleben, ist kein Kontrollverlust; es ist ein absichtlicher Kontrollverzicht zum Schaden unseres Landes. Und das muss endlich aufhören.”
“– Da fragt sich dann jeder Bürger, liebe Kollegen von der SPD: Sind Sie nur auf Kriegsfuß mit der Logik, oder haben Sie einfach Pech beim Denken? Also, wer Migration begrenzen will, der muss selbstverständlich auch eine klare Zahl benennen, wie viele Armutsmigranten er noch in unser Land lassen will. Und angesichts der derzeitigen desaströsen Lage kann das nur null sein. Das tun Sie aber nicht. Sie versuchen, die Bürger für dumm zu verkaufen. Aber das funktioniert nicht mehr. 82 Prozent der Bürger glauben nicht, dass diese Regierung die Migrationskrise meistern kann. Der Bürger hat das Vertrauen in die Ampelkoalition verloren und schon längst erkannt, was Sie einfach nicht sehen wollen: Ihre Dilettantentruppe ist am Ende. Deutschland braucht eine neue Regierung, je früher, desto besser.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Europa und Deutschland befinden sich in einer historischen Migrationskrise, die das Potenzial hat, unsere Gesellschaft zu spalten, und die den inneren Frieden in unserem Land bereits ernsthaft stört. Die Asylbewerberzahlen in Deutschland und die illegalen Einreisen sind geradezu explodiert. Die Belastungsgrenzen der Kommunen und Landkreise sind nicht nur erschöpft, sie sind bei Weitem überschritten. Eine verantwortungsvolle Regierung müsste schon längst entschlossen zum Schutz des eigenen Landes und der eigenen Bevölkerung handeln. Aber diese Ampelkoalition macht genau das Gegenteil: Die SPD verkündet lauthals, dass sie die Migration begrenzen wolle, sagt dann aber zeitgleich: Wir sind gegen eine Obergrenze.”
“Der Schutz unserer Bürger hat für uns oberste Priorität und muss endlich wieder in praktische Politik umgesetzt werden. Liebe Bürger, Sie haben die Wahl, ob Sie weiter diesen Fraktionen und den sie tragenden Parteien Ihr Vertrauen schenken, denen im Grunde genommen völlig egal ist, ob Sie in Ihrem eigenen Land sicher leben können, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – oder ob Sie sich für die AfD entscheiden, der einzigen politischen Kraft, die Deutschland endlich wieder sicher macht. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Helge Lindh.”
“Wir brauchen endlich einen Innenminister, der Ahnung von seinem Aufgabenbereich hat und weiß, wovon er redet. Jeder Tag, den diese Frau weiter im Amt des Innenministers verbringt, ist eine Katastrophe für Deutschland. Schluss damit! Wir müssen jetzt endlich handeln. Nicht der Rechtsextremismus, sondern die illegale Massenmigration ist die größte Sicherheitsgefahr in unserem Land. Deshalb wird die AfD in Regierungsverantwortung diese verheerende Migrationspolitik ein für alle Mal beenden. Wir werden Geld- durch Sachleistungen ersetzen, stationäre Grenzkontrollen zur Zurückweisung illegal Einreisender einrichten. Und wir werden alle Ausländer, die eine Gefahr für die Sicherheit unserer Bürger darstellen, egal ob islamistischer Gefährder, ob Hassprediger oder Gewalttäter, unverzüglich aus Deutschland abschieben.”
“Bei der gestrigen Regierungsbefragung hat die Ministerin allen Ernstes behauptet – Zitat –: „Selbstverständlich können Sie auch im Wege der Schleierfahndung zurückweisen.“ Das ist deshalb besonders bemerkenswert, weil sie diese Falschbehauptung in Reaktion auf meinen Hinweis, dass nur bei stationären Kontrollen an der Grenze eine Zurückweisung illegal Einreisender möglich ist, aufgestellt hat und diese tatsächliche Rechtslage dann auch noch als unwahr bezeichnet hat. Sogar auf explizite Nachfrage blieb die Ministerin bei ihrer Falschaussage. Jeder Bundespolizist im mittleren Dienst weiß, dass Zurückweisungen nur an der Grenze möglich sind. Die Bundesinnenministerin hat gestern in diesem Parlament Fake News verbreitet. Sie hat damit erneut den Beweis erbracht, dass sie die völlig falsche Person in diesem so wichtigen Amt ist.”
“Dass der zuständige Bürgermeister und auch die Polizeiführung in Stuttgart trotz im In- und Ausland bereits stattgefundener ähnlicher Ausschreitungen von dieser Entwicklung überrascht wurden und dass im Nachgang nahezu alle Tatverdächtigen mittlerweile auf freien Fuß gesetzt worden sind, das zeigt aus meiner Sicht eine erschreckende Dysfunktionalität unseres Staates, und die muss endlich korrigiert werden. Wer sich als angeblich Schutzsuchender an solchen Ausschreitungen beteiligt, der braucht eine klare Ansage, die da lautet: Ihr habt in Deutschland nichts zu suchen! – Solche Leute sind konsequent abzuschieben. In dieser historischen Herausforderung für unser Land haben wir eine Innenministerin, die entweder unerträglich inkompetent ist oder die Bürger bewusst belügt.”
“Das sehen wir vor allem an der explodierenden Messerkriminalität, an der steigenden Anzahl der Sexualdelikte, vor allem aber auch an den immer häufiger vorkommenden massiven gewalttätigen Ausschreitungen sogenannter Schutzsuchender in unseren Freibädern oder auf unseren Straßen – seien es Hunderte Libanesen und Syrer in Essen oder Castrop-Rauxel oder Hunderte Eritreer in Gießen oder zuletzt in Stuttgart. Dort hatten alle 228 Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund, und 93 Prozent waren Ausländer. Bei diesen brutalen, menschenverachtenden Angriffen wurden 31 Polizeibeamte verletzt, denen ich von hier aus im Namen meiner Fraktion gute Besserung wünsche und natürlich auch für ihren Einsatz danke.”
“In Deutschland ist die Anzahl der Asylbewerber um 77 Prozent gestiegen, und wir verzeichnen in unserem Land 15 000 illegale Einreisen pro Monat, Tendenz steigend. Die Aufnahmekapazitäten unserer Landkreise und unserer Kommunen sind final erschöpft. Deutschland ist am Ende. Und trotzdem ist die Regierung weder willens noch in der Lage, diese Entwicklung aufzuhalten. Im Gegenteil: Von manchen Landesregierungen wird sogar die Unterbringung sogenannter Schutzsuchender gegen den Willen der Gemeinden geplant. Das sind unfassbare Zustände, und die dürfen wir nicht länger hinnehmen! Die Sicherheitslage in Deutschland ist infolge dieses Totalversagens desaströs.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Emmerich, das, was Sie hier an verbalen Ausfällen produziert haben, kann man wirklich nur als intellektuelle Degeneration bezeichnen. Das ist eine schlichte Unverschämtheit. Herr Amthor, bei allem zu Gebote stehenden Respekt, aber wenn Sie der Ampel eine Geisterfahrt vorwerfen, dann lege ich Wert auf die Feststellung, dass Sie diese Geisterfahrt begonnen haben. Und wenn Sie der AfD Konzeptionslosigkeit vorwerfen, dann darf ich Ihnen mal in Erinnerung rufen, dass die AfD seit 2015 Grenzkontrollen fordert. Sie springen jetzt auf diesen Zug auf. Aber auf diese Nachahmung fällt doch kein einziger Bürger rein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Migrationslage in Deutschland ist nicht nur besorgniserregend, sie ist außer Kontrolle. Sie ist schlimmer als 2015.”
“Frau Ministerin, ich will es ganz kurz machen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Maßstäbe, die Sie an Ihre Mitarbeiter ansetzen, für Sie in keiner Weise Geltung haben und dass auch die Mehrheitsmeinung der Bürger in unserem Land für Sie in Ihrer konkreten Amtsführung völlig irrelevant ist?”
“Jetzt will ich es ganz konkret machen: Das bedeutet, dass die Mehrheit der Bürger dieses Landes aufgrund Ihres Versagens im Bereich der Migrationspolitik, aufgrund der Verweigerungshaltung bezüglich dringend zu treffender Maßnahmen und aufgrund Ihres Agierens in der Causa Schönbohm ganz offensichtlich das Vertrauen in Sie verloren hat. Und da Ihnen ja Vertrauen in die Amtsführung so wichtig ist, stelle ich eine ganz einfache Frage: Wann handeln Sie nach Ihren eigenen Wertevorstellungen, nach Ihren eigenen Wertemaßstäben? Wann treten Sie zum Wohle unseres Landes zurück?”
“Frau Ministerin, im Gegensatz zu Ihren vorigen Ausführungen bin ich nicht der Auffassung, dass in der heutigen Innenausschusssitzung alle Fragen in der Causa Schönbohm erschöpfend behandelt worden sind. Aber eine Frage haben Sie beantwortet; Sie haben nämlich erklärt, warum Sie den ehemaligen BSI-Präsidenten aus seinem Amt abgelöst haben: Sie hätten das Vertrauen verloren. Nun gehe ich davon aus, dass Einigkeit dahin gehend besteht, dass die Ansprüche, die Sie an Ihre Mitarbeiter stellen, selbstverständlich auch für Sie selbst gelten. Und da müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass nach einer repräsentativen aktuellen INSA-Umfrage 52 Prozent der Bürger unseres Landes Ihren Rücktritt fordern.”
“Frau Ministerin, jetzt noch mal ganz konkret: Sie müssten doch wissen – Sie sind Juristin –, dass es ein elementarer Unterschied bei der Bekämpfung illegaler Migration, der illegalen Einreise ist, ob ich eine Kontrolle an der Grenze durchführe mit der Möglichkeit der Zurückweisung, des Zurückschiebens direkt an der Grenze oder ob ich im Rahmen einer Schleierfahndung ebendiese Möglichkeit nicht habe. Das macht den zentralen Unterschied bei der Bekämpfung der illegalen Einreisen aus. Deshalb bedeutet der Verzicht auf Grenzkontrollen definitiv den Verzicht auf eine effektive Bekämpfung illegaler Einreisen.”
“Und da Sie das alle nicht können, steigen die Zustimmungswerte der AfD jeden Tag mehr. Ich kann den Bürgern versprechen: Wir stehen an eurer Seite. Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Wohlstand gibt es nur mit der AfD-Bundestagsfraktion. Das Wort hat die Kollegin Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.”