Martin Hess
AfD · Germany
“Herr Minister Dobrindt, Sie haben erst gestern zum wiederholten Male die Aussage getätigt: Die größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus. Die Faktenlage stellt sich aber anders dar: Linksextremisten begehen massive Terroranschläge auf unsere kritische Infrastruktur – im Januar dieses Jahres in Berlin 100 000 Betroffene, aktuell in Reut…”
“Herr Minister, das freut mich zu hören, weil sich das mit der Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion deckt. Nur, warum setzen Sie dann Prioritäten? Warum bezeichnen Sie dann den Rechtsextremismus als größte Sicherheitsgefahr?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sicherheitslage in Deutschland ist desaströs. Daran kann auch ein leichter Rückgang der Gewalttaten im Jahr 2025 nichts ändern. Denn in wesentlichen Kernbereichen der Gewaltkriminalität haben wir weiterhin starke Anstiege zu verzeichnen.”
“Dazu müssen in der Polizeilichen Kriminalstatistik die Darstellungs- und die Erfassungsparameter geändert werden, um die tatsächlichen Auswirkungen der verfehlten Massenmigration auf unsere Sicherheit transparent, offen und vollumfänglich abzubilden.”
“Kollege, gestatten Sie mir zunächst die Bemerkung: Wer als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nicht in der Lage ist, eine Zwischenintervention frei zu formulieren, der blamiert sich hier bis auf die Knochen. Dass Sie das, wie einige andere Ihrer Kollegen auch, ablesen müssen, ist an Peinlichkeit wirklich nicht mehr zu überbieten.”
“Die Antwort ist klar und eindeutig: Die SPD weigert sich aus ideologischen Gründen, und die Union ist zu schwach, weil sie von der SPD in dieser Koalition regelrecht vorgeführt wird. Für alle Bürger muss eines klar sein: Weder diese Regierungskoalition noch die Grünen oder die Linken werden die Sicherheit in Deutschland wiederherstellen.”
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“Das ist an Unglaubwürdigkeit und politischer Inszenierung nahezu nicht mehr überbietbar. Wer dermaßen skrupellos aus wahltaktischen Gründen die Bevölkerung belügt, hat im Amt des Bundesinnenministers nichts zu suchen. Ihre Unfähigkeit beweisen Sie natürlich auch mit dem vorgelegten Maßnahmenkatalog. Sie wollen ernsthaft islamistischen Terror dadurch bekämpfen, dass Sie Messerverbote verhängen respektive erweitern. Dabei haben doch die islamistischen Terroranschläge in Mannheim und in Solingen bewiesen, dass das nicht funktioniert. Die dort verwendeten Messer waren bereits verboten, die durften nicht in der Öffentlichkeit geführt werden.”
“Nein, durch Ihre ideologisch bedingte Realitätsverweigerung und Ihre unfassbare Inkompetenz haben Sie sich mittlerweile zum größten Sicherheitsrisiko für unser Land entwickelt. Und das machen die Bürger nicht mehr mit. Es ist wirklich interessant zu sehen, wie Sie jetzt plötzlich in Bezug auf Grenzkontrollen argumentieren. Hier in diesem Hause haben wir uns damit intensiv auseinandergesetzt. Sie standen noch vor wenigen Monaten hier und haben gesagt: Grenzkontrollen bringen gar nichts, weil jeder, der „Asyl“ sagt, ja reinkommt. – Und jetzt, Frau Faeser, nutzen Sie plötzlich dieses Instrument, obwohl Sie genau wissen, dass sich ohne die von der AfD schon seit Jahren geforderten massiven Zurückweisungen rein gar nichts an der Migrationslage ändern wird. Sie erwecken damit einen völlig unzutreffenden Eindruck.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das heute hier zur Diskussion stehende Maßnahmenpaket zur Begrenzung illegaler Migration und zur Verbesserung der inneren Sicherheit ist genau genommen eine reine Farce. Dadurch wird weder die illegale Massenmigration effektiv gestoppt noch der islamistische Terror in unserem Land wirksam bekämpft. Das, was Sie uns heute hier vorlegen, ist ein ebenso billiges wie durchschaubares Wahlkampfmanöver. Sie versuchen, die Bürger unseres Landes im Vorfeld der Landtagswahlen in Brandenburg für dumm zu verkaufen. Aber seien Sie versichert: Darauf fällt der Bürger nicht mehr rein. Frau Faeser, immer mehr Menschen in unserem Land haben schon längst erkannt, dass Sie nicht nur die Totengräberin für die innere Sicherheit sind.”
“Wenn sich hier einer zu schämen hat, Frau Kaddor, dann sind Sie das, aber nicht wir. – Sie dürfen Ihre Frage stellen, wie Sie sie für richtig halten. Aber ich beantworte sie, wie ich es für richtig halte – damit wir das auch mal klargestellt haben. Ich fahre fort. – Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen sein sollte: Die Islamisten lachen über die derzeitige Schwäche unseres Staates. Das muss sofort beendet werden. Der Islamismus braucht eine harte und klare Antwort. Deshalb sind unsere Maßnahmen auch umzusetzen. Wer sich dem verweigert – das verspreche ich Ihnen –, der wird sich im September bei den Landtagswahlen im Osten ein weiteres blaues Auge holen. Das Wort hat der Kollege Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber da möchte ich Sie von der Union explizit in Schutz nehmen. Es gab überhaupt keinerlei Erkenntnisse darüber, dass dieser Mann irgendwie islamistisch aktiv oder motiviert war. Also, erklären Sie mir, wie Sie diese Aussage hier treffen können. Woher kommt die? Frau Kaddor, zunächst mal können Sie zurückweisen, was Sie wollen. Sie haben damals als politische Kraft diese völlig verfehlte Migrationspolitik der CDU/CSU unterstützt. Sie tragen damit – und dabei bleibt es – auch an dem islamistischen Terroranschlag in Mannheim Mitverantwortung. Deswegen habe ich mir von Ihnen auch keine Belehrungen darüber geben zu lassen, was unanständig ist und was nicht. Unanständig ist eine Migrationspolitik, die Islamisten in großer Zahl hier reinführt und dann zu Todesopfern bei unschuldigen Bürgern führt.”
“– Lassen Sie mich aussprechen; Sie können auch gleich selber drankommen. Es ist auch unanständig, was Sie hier machen. Es gibt Hinterbliebene dieses Opfers. Ich glaube, dieser Fall ist wirklich nicht geeignet, um uns als Gesellschaft hier zu spalten und uns auf die Seite des Täters zu stellen, den wir hier nicht ertragen wollen; niemand will einen Islamisten hier ertragen. Das möchte ich hier deutlich sagen, und ich finde, das sollten Sie wahrnehmen; einerseits. Andererseits würde ich schon gerne von Ihnen wissen – Sie haben gerade behauptet, wir würden Islamisten ins Land lassen –: Dieser afghanische Mörder, erklären Sie mir doch mal – das müssen Sie jetzt einmal ausführen, bitte –, wo der islamistisch war, als er ins Land durfte, übrigens unter einer anderen Regierung als unserer.”
“Wir brauchen jetzt endlich eine Sicherheitspolitik, die den Ernst der Lage erkennt, die richtigen sicherheitspolitischen Prioritäten setzt und dem Islamismus mit aller Härte und Entschlossenheit – – Herr Abgeordneter – ich habe die Uhr angehalten –, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten Kaddor? Ja, bitte. Haben Sie gerade „Lohberger Brigade“ gerufen? Das habe ich hier sehr genau gehört. Erklären Sie mir, warum Sie „Lohberger Brigade“ hier reinrufen? – Dann erklären Sie, Herr Hess, mir, warum einer Ihrer Kollegen hier „Lohberger Brigade“ reinruft; erstens. Zweitens weise ich hier mit Vehemenz zurück, dass nur irgendeiner in der Ampel irgendeine Verantwortung für den Tod von Rouven Laur trägt. Wir sind erschüttert über diesen Tod und weisen mit Vehemenz das Narrativ zurück, das Sie hier verbreiten.”
“Der Polizeibeamte Rouven Laur konnte nur deshalb von einem barbarischen Islamisten ermordet werden, weil die völlig verfehlte Migrationspolitik in unserem Land – und zwar völlig egal, ob ehemals unter Führung der CDU/CSU oder jetzt unter der Ampel – es zulässt, dass eine große Zahl an Islamisten in unser Land kommt und trotz eines abgelehnten Asylbewerberbescheids diese unser Land nicht verlassen müssen. Das ist unfassbares Staatsversagen, und damit muss endlich Schluss sein. Denn der Messerterror findet immer öfter statt. Erst am Montag wurde wieder eine unschuldige Frau Opfer eines Afghanen, der ihr mit einem Messer in Kopf und Hals stach.”
“Allein dieser Umstand ist ja schon eine Verhöhnung des Vergewaltigungsopfers und der Sicherheitsbedürfnisse der Bürger dieser Gemeinde. Aber die Bundesinnenministerin hat eben noch einen draufgesetzt: Sie hat sich explizit geweigert, diesen Straftäter nach Afghanistan abzuschieben. Und die AfD ist nicht bereit, diese Verweigerung essenzieller Schutzmaßnahmen weiter hinzunehmen. Der Islamismus breitet sich in unserem Land mit rasender Geschwindigkeit immer weiter aus. Die Zahl der Opfer des islamistischen Terrors wird immer größer.”
“Denn das ist der Kern des Problems bei den Debatten in diesem Haus: Sie stellen aus ideologischen Gründen den Schutz von islamistischen und ausländischen Gewaltverbrechern über die Sicherheit unserer eigenen Bürger. Das ist nicht nur unerträglich, sondern auch inakzeptabel. Dafür haben Sie bei der Europawahl zu Recht Ihre Quittung erhalten. Dass Ihnen die Sicherheit unserer Bürger völlig egal ist, beweist doch die Bundesinnenministerin fortwährend. Ich erinnere an den Fall, als in Illerkirchberg in Baden-Württemberg ein Afghane an einer schrecklichen Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen beteiligt war, der allen Ernstes nach Verbüßung der kurzen Haftstrafe wieder genau in dieser Gemeinde untergebracht worden ist.”
“Wenn Sie nämlich hingehen und unseren Antrag nicht annehmen, dann weiß jeder Bürger in diesem Land, dass es Ihnen hier nicht um die Verbesserung der Sicherheitslage geht. Es geht Ihnen einzig und allein um billigen Populismus. Wer CDU oder CSU wählt, der bekommt grüne Politik wie in Nordrhein-Westfalen, und das brauchen wir in Deutschland nicht. Das, was man heute wieder von der SPD, von der FDP, von den Grünen hört: Also, mit Verlaub, das ist einfach unerträglich; immer nur die gleichen hohlen Phrasen. Es wird immer nur geredet, aber nicht gehandelt, und zwar nicht, weil ein Handeln nicht möglich wäre, sondern weil Sie einfach nicht handeln wollen.”
“Ich lasse Ihnen ja Ihren Glauben; aber es muss doch erlaubt sein, das hier entsprechend darzustellen. Der Bürger muss sich doch ein Bild von Ihrer Vorgehensweise machen können. Ich sage es noch mal: Sie können so viel parlamentarisch tricksen, wie Sie wollen: Der Bürger weiß, was Sache ist. Sie haben doch jetzt auch die Möglichkeit, zu beweisen, dass Ihr Kampf gegen den Islamismus nicht nur, wie sonst üblich, billiger Populismus ist, sondern Sie können doch heute auch unserem Antrag zustimmen. Wir haben nämlich Ihrem Antrag heute Morgen zugestimmt, weil es uns um die Sache, weil es uns um eine schnellstmögliche Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland geht. Wir werden jetzt sehen, was Sie machen.”
“Deswegen bedanke ich mich insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, dass sie zugestimmt haben, dass wir den Antrag von morgen auf heute vorziehen konnten. – Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, das zur Kenntnis zu nehmen. Sehr geehrter Herr Throm, also, ich bin Ihnen ja dankbar, wenn Sie solche Hinweise geben. Aber Fakt ist doch zweifelsfrei eines: Sie haben einen neuen Antrag heute eingebracht, und zwar nicht zur ersten Lesung, sondern Sie haben ihn mittels Sofortabstimmung einer namentlichen Abstimmung zugeführt, um zu bewirken, dass Sie zu diesem Thema vor uns eine namentliche Abstimmung machen können. Insofern bleibt die Tatsache bestehen, dass es ursprünglich anders geplant war und Sie es jetzt anders haben aufsetzen lassen.”
“Sie tragen genauso viel politische Verantwortung für den islamistischen Terroranschlag in Mannheim wie diese Ampelkoalition. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion? Sehr gerne, ja. Danke, Herr Hess, dass Sie die Frage zulassen. Ich will Sie einfach fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir in der Tat unseren Antrag, den wir heute Morgen debattiert haben, erst morgen aufsetzen wollten, wir aber dann am Montagabend erfahren haben, dass morgen um 11 Uhr in Mannheim die Trauerfeier für den getöteten Polizisten ist. Deswegen: Es gebietet sich, glaube ich, dass man nicht parallel zu einer solchen Trauerfeier einen solchen Antrag stellt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe CDU/CSU, ich finde es zunächst einmal bemerkenswert, dass Sie den Themenpunkt Islamismus eigentlich erst morgen, am Freitag, aufsetzen lassen wollten. Dann haben Sie gesehen: Die AfD hat ihn mit namentlicher Abstimmung schon heute aufgesetzt. Und dann haben Sie ganz schnell dafür gesorgt, dass Ihr TOP Islamismus heute Morgen auch mit namentlicher Abstimmung aufgesetzt wird. Das kann man natürlich so machen. Aber ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Sie können so viel parlamentarisch tricksen, wie Sie wollen: Der Bürger weiß ganz genau, dass es die CDU/CSU unter Kanzlerin Merkel war, die mit ihrer verheerenden Grenzöffnungspolitik den Islamismus in unser Land geholt hat.”
“Ich fasse zusammen: Ihr Antrag, liebe Union, geht wieder einmal am Kern des Problems vorbei und widerspricht Ihrem eigenen Regierungshandeln in den Ländern. Dort könnten Sie bereits jetzt vor allem islamistischen Terror wirksam bekämpfen, tun es aber nicht. Ihr Antrag ist deshalb ein reiner Showantrag zu Wahlkampfzwecken, von dem sich die Bürger unseres Landes mit Sicherheit nicht beeindrucken und täuschen lassen. Es gibt nur eine glaubwürdige Kraft, die Deutschland wieder sicher macht, und das sind wir, die Alternative für Deutschland. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Lamya Kaddor das Wort.”
“Wenn Sie glaubhaft Terror bekämpfen wollen, Frau Lindholz – da sind wir wieder beim Thema –, dann wäre es extrem von Vorteil, wenn einmal die bereits vorhandenen sicherheitspolitischen Instrumentarien eingesetzt würden, bevor man Gesetzesverschärfungen fordert. Nämlich genau das tun Sie in den von Ihnen regierten Bundesländern nicht. Nur ein Beispiel: Ihr CDU-Innenminister Reul war es, der es zugelassen hat, dass nach dem verheerenden Terroranschlag auf Israel in Nordrhein-Westfalen Zehntausende Islamisten nahezu völlig unbehelligt die widerlichsten antisemitischen Aufmärsche durchgeführt haben, die unser Land seit 1945 erlebt hat. Überspitzt formuliert, sieht die praktizierte Sicherheitspolitik der CDU wie folgt aus: Große Klappe und nichts dahinter. Die Bürger haben von einer solchen Politik mehr als genug.”
“Das ist das Gegenteil einer vernünftigen und zielgerichteten Sicherheitspolitik und deshalb keine Lösung. Ein Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen – das will ich durchaus zugestehen – ist zwar zur Schließung länger bestehender Sicherheitslücken durchaus sinnvoll. Aber insbesondere bei den massiven Ausweitungen der nachrichtendienstlichen Befugnisse greifen Sie immer tiefer und völlig unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte unserer Bürger ein. Das führt nicht zu mehr Sicherheit in unserem Land, sondern zu einem immer größeren Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen, und das können und werden wir nicht zulassen.”
“Ich fahre fort: Im Ziel, den Terror in unserem Land endlich effektiv zu bekämpfen, sind wir uns zwar einig; denn es ist völlig klar, dass diese Ampelkoalition bei der linksextremistischen und islamistischen Terrorbekämpfung in einem solchen Ausmaß versagt, dass man es nur als unerträglich und höchstgradig verantwortungslos bezeichnen kann. Aber Sie wählen eben den falschen Weg. Wer sich nicht für eine radikale Wende in der Migrationspolitik ausspricht – und das tun Sie in diesem Antrag wieder einmal nicht –, lässt zu, dass weiter islamistische Gefährder und Terroristen in unser Land strömen, und auf das dadurch immer stärker werdende Problem des islamistischen Terrors reagieren Sie mit immer weiteren Verschärfungen der Sicherheitsgesetze.”
“Frau Kollegin Lindholz, wir danken für die Frage, und ich erlaube mir schon, festzustellen, dass es nicht die Sicherheitspolitik der Alternative für Deutschland ist, die zu den desaströsen Zuständen in unserem Land geführt hat, in denen wir uns befinden. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik und der dieser Ampelkoalition. Was Sie hier versuchen, ist doch ein billiger Taschenspielertrick. Sie versuchen doch jetzt wieder, hier einfach die Bürger zu täuschen und sozusagen den Eindruck zu erwecken, als hätten wir in irgendeiner Form etwas mit der Sicherheitslage in Deutschland zu tun. Das haben wir nicht im Ansatz. Ich sage es noch einmal: Ihr Totalversagen ist das Problem, Ihre Unglaubwürdigkeit und nicht das, was wir als Politik für Deutschland vertreten.”
“Sie sind deshalb die Letzten, die andere über Terrorismusbekämpfung zu belehren haben. Dann bringen Sie es in Ihrem Antrag allen Ernstes fertig, eine effektivere Terrorbekämpfung in Deutschland zu fordern, aber dabei in keiner Weise darauf einzugehen, dass der islamistische Terror und damit die größte Sicherheitsgefahr in unserem Land überwiegend importiert und die direkte Folge einer völlig verfehlten Migrationspolitik ist, und daraus die entsprechenden Maßnahmen abzuleiten. Der Grund dürfte klar sein: Sie wollen sich Ihren sicherheitspolitischen Amoklauf von 2015 bis 2021 einfach nicht eingestehen. Aber man kann Terror in Deutschland nicht effektiv bekämpfen, wenn man nicht endlich unsere Grenzen richtig schützt und vor allem auch alle ausländischen islamistischen Gefährder und Hassprediger konsequent abschiebt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU will mit ihrem Antrag auch heute wieder einmal Terrorismus bekämpfen. Liebe Union, Ihr Engagement in allen Ehren: Aber warum haben Sie das denn nicht getan, als Sie in Regierungsverantwortung waren? Sie haben durch Ihre Weigerung, 2015 die Grenzen zu schließen, eine bisher beispiellose illegale Massenmigration in unser Land zugelassen, durch die die islamistische Terrorgefahr eine noch nie dagewesene Dimension erreicht hat. In Ihre Regierungszeit fällt der bisher schwerste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Durch Ihr sicherheitspolitisches Totalversagen konnte der islamistische Terrorist Anis Amri eine Vielzahl unserer Bürger töten und verletzen. Von all den weiteren islamistischen Terroranschlägen seit 2015 will ich erst gar nicht anfangen zu reden.”
“Besser ist deshalb der von der AfD seit Langem geforderte Grundsatz: Wer sich nicht an die Regeln hält und illegal nach Deutschland einreisen will, kommt erst gar nicht nach Deutschland rein. Und drittens hat der Kanzler im letzten Jahr bereits groß, medienwirksam verkündet, man müsse endlich in großem Stile abschieben. Passiert ist bis heute rein gar nichts. Deshalb ist Ihre Aussage auch nichts wert. Jeder Tag, den Sie länger im Amt des Bundesinnenministers verbleiben, ist ein schlechter Tag für Deutschland. Und abschließend noch ein Wort an die Kollegen der CDU/CSU. Sie spielen sich ja auch heute wieder als Vertreter einer restriktiven Migrationspolitik auf. Ich darf Ihnen mal in Erinnerung rufen: In Ihre Regierungszeit fällt der Anstieg der Gewaltdelikte im Jahr 2016 auf bereits 193 000.”
“An Überzeugungstäter appelliert man nicht, sondern man sorgt dafür, dass sie so schnell wie möglich ihren Ministersessel räumen müssen. Immer mehr Bürger lassen sich von Ihnen nicht länger täuschen. Wenn Sie jetzt plötzlich sagen – Zitat –: „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen“, dann glaubt man, nicht richtig gehört zu haben. Der Bürger erkennt doch sofort dreierlei: Erstens. Sie übernehmen schamlos eine AfD-Forderung, die wir seit 2015 stellen. Bisher haben Sie jeden, der das so klar formuliert hat, in die rechtsextreme Ecke gestellt. Ihr Verhalten ist daher pure Heuchelei. Zweitens ist die Aussage zwar inhaltlich richtig, sie ist aber nur deshalb erforderlich, weil die CDU/CSU in ihrer Regierungszeit und Sie eben jetzt durch eine völlig inakzeptable Migrationspolitik diese Gewaltverbrecher erst in unser Land gelassen haben.”
“Also hören Sie endlich auf, die AfD und die Bürger unseres Landes für das Aussprechen dieser Wahrheit als rechtsextrem zu diffamieren! Wir wollen nur endlich wieder unser sicheres Deutschland zurück, und dazu ist diese Ampelkoalition weder willens noch in der Lage. Sie, Frau Ministerin Faeser, haben – und das beweisen die PKS-Zahlen eindeutig – die Kontrolle über die innere Sicherheit schon längst verloren. Und deshalb sind Appelle an Sie, endlich eine bessere Sicherheitspolitik umzusetzen, wie das die CDU/CSU immer tut, völlig sinnlos; denn Sie sind eine Überzeugungstäterin. Sie denken nicht im Traum daran, die verheerende Migrationspolitik zu korrigieren, weil Sie sie in Ihrem tiefsten Innern für absolut richtig halten, ganz egal, was es die deutschen Bürger an Leben und Gesundheit kostet.”
“Bei Mord und Totschlag ist die Zahl der deutschen Tatverdächtigen sogar um 1,4 Prozent zurückgegangen, während diese bei ausländischen Tatverdächtigen um 10,2 Prozent und bei Zuwanderern um 14,8 Prozent gestiegen ist. Diese Zahlen lassen nur einen Schluss zu: Schuld an der Erosion der inneren Sicherheit, an immer mehr barbarischen Messerangriffen, an immer grausameren Sexualstraftaten und an immer brutaleren Körperverletzungs- und Raubdelikten in unserem Land ist der grenzen- und verantwortungslose Vielfalts- und Multikultiwahn dieser Ampelregierung. Und deshalb führt an einer sofortigen Korrektur dieser verheerenden Migrationspolitik kein Weg vorbei. Das Aussprechen dieser Tatsache ist weder fremdenfeindlich noch rassistisch, es ist einfach nur die Wahrheit.”
“Die Zahl der Gewaltdelikte weist mit über 214 000 pro Jahr einen historischen Höchststand auf. Dabei liegt der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei 41,5 Prozent und ist damit fast dreimal so hoch wie der Anteil an der Gesamtbevölkerung. Und der Anteil der sogenannten Zuwanderer beträgt mit 13,5 Prozent mehr als das Fünffache ihres Anteils an der Wohnbevölkerung. Während in diesem Deliktsbereich, Gewaltdelikte, die Zunahme bei den deutschen Tatverdächtigen nur 2,2 Prozent betrug, liegt diese bei nichtdeutschen Tatverdächtigen bei 14,4 Prozent und bei den sogenannten Zuwanderern sogar bei 20,3 Prozent und ist damit zehnmal höher als bei deutschen Tatverdächtigen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schierenbeck, Ihre Aussagen belegen nur eines: Die SPD ist der Totengräber der inneren Sicherheit in Deutschland. Unser Land darf man Ihnen nicht länger überlassen. Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 belegen ein kolossales Versagen der Bundesinnenministerin bei der wichtigsten Aufgabe des Staates, nämlich bei der Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der eigenen Bürger. Der Dilettantismus, die Inkompetenz und vor allem die links-grün-rote Borniertheit der Ministerin haben dafür gesorgt, dass Deutschland so unsicher ist wie seit 15 Jahren nicht mehr. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar und muss endlich beendet werden. Die aktuelle Sicherheitslage ist geradezu schockierend.”
“Ich habe als Vertreter der Opposition auf bestehende Missstände hinzuweisen. In diesem Zusammenhang muss ich darauf hinweisen, dass Sie, Frau Ministerin, die Hüterin des Grundgesetzes und damit auch der Meinungsfreiheit sind. Deshalb die klare Frage: Halten Sie es tatsächlich für rechtmäßig, dass eine 16-jährige Schülerin aus dem Unterricht geholt wird und aufgrund einer legitimen Meinungsäußerung – sie hat keinen Straftatbestand erfüllt, sie hat keinen Bußgeldtatbestand erfüllt, sie hat keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dargestellt – von der Polizei ohne Anwesenheit der Eltern eine Gefährderansprache erhält, oder ist es nicht vielmehr so, dass es sich hier um einen unzulässigen staatlichen Eingriff handelt, der klar verurteilt werden muss?”
“Da ist es in unserem Land mittlerweile so, dass eine 16-jährige Schülerin vom Schuldirektor und von der Polizei in inakzeptabler Weise behandelt wird, obwohl sie auf legitime Art ein Schlumpf-Video auf Social Media teilt und der Auffassung ist, dass Deutschland mehr als ein Ort, nämlich auch Heimat, sei. Frau Ministerin, können Sie nachvollziehen, dass eine Bundesinnenministerin, die überall vollmundig verkündet, sie werde gegen alle Extremismusformen gleichermaßen vorgehen, dann aber im praktischen Doing auf dem linken Auge blind ist und vor allem beim Kampf gegen rechts nahezu jede rechtsstaatliche rote Linie reißt, bei einer immer größeren Zahl von Bürgern in unserem Land auf Ablehnung stößt?”
“Frau Ministerin Faeser, wir müssen in Bezug auf die Extremismusbekämpfung in unserem Land Folgendes konstatieren: Eine mit Haftbefehl gesuchte RAF-Terroristin schafft es, sich jahrelang völlig unerkannt und unbehelligt von unseren Sicherheitsbehörden in der Öffentlichkeit zu bewegen. Sie wird erst von Journalisten entdeckt, die in öffentlich zugänglichen Quellen recherchieren. Die linksterroristische „Vulkangruppe“ begeht seit 2011 massive Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur. Innerhalb dieser 13 Jahre ist bisher noch nicht einer dieser Linksterroristen identifiziert, geschweige denn festgenommen worden. Im Bereich „Kampf gegen rechts“ sieht das Ganze anders aus.”
“Wir lassen uns von euch nicht länger terrorisieren. Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Daniel Baldy.”
“Und im Gegensatz zur Innenministerin ist das für uns keine hohle Phrase, sondern Verpflichtung zu aktivem Handeln. Wir werden eine klare Null-Toleranz-Strategie mit maximaler Robustheit umsetzen. Wir verbieten die linksextremistische Rote Hilfe und die Antifa. Wir schalten die linksextremistische Plattform indymedia.org endgültig ab. Wir sorgen dafür, dass alle linksextremistisch besetzten Gebäude in Deutschland endlich geräumt werden, und wir unterbinden die Finanzierung von Linksextremisten und Terroristen. So muss man mit Staatsfeinden umgehen, wenn man Sicherheit in Deutschland schaffen will. Die klare Botschaft einer AfD-Regierung an alle Linksextremisten und -terroristen lautet: Die Zeiten, in denen ihr euch nahezu ungehemmt in unserer Gesellschaft austoben konntet, sind vorbei. Dieser Staat schlägt ab sofort zurück.”
“Und dass sie sich jetzt sogar an unseren Kindern vergreifen, dürfen und werden wir denen niemals durchgehen lassen. Es muss in diesem Land aufhören, dass legitime Meinungsäußerungen unter dem Deckmantel einer angeblich verfassungsrelevanten Delegitimierung des Staates verfolgt werden. Wir brauchen endlich wieder richtige Meinungsfreiheit. Unsere Sicherheitsorgane müssen sich stattdessen endlich um tatsächliche Sicherheitsgefahren kümmern, und dazu gehört vor allem der bisher sträflich vernachlässigte Linksextremismus und -terrorismus. Dieser muss endlich mit aller Härte und Konsequenz bekämpft werden. Und wenn die AfD in Regierungsverantwortung ist, dann werden wir genau das umsetzen. Die Sicherheit unserer Bürger vor allen Extremismusformen hat für uns oberste Priorität.”
“Dass in Deutschland ein Schuldirektor eine 16-jährige Schülerin aus dem laufenden Unterricht holt und ohne Anwesenheit der Eltern eine Gefährderansprache durch die Polizei durchführen lässt, weil diese auf Social Media ein Schlumpf-Video geteilt und die Meinung vertreten hat, dass Deutschland für sie mehr als ein Ort auf der Landkarte sei, Deutschland sei für sie Heimat, zeigt doch jedem überzeugten Demokraten, dass dieser Kampf gegen rechts nichts, aber auch gar nichts mit dem Schutz unserer Demokratie zu tun hat, sondern genau das Gegenteil bewirken will, nämlich den gänzlichen Ausschluss jeder nicht linken Meinung aus dem demokratischen Diskurs. Diese links-grün-roten Politkommissare betätigen sich damit als Totengräber unserer Demokratie, Herr Hartmann.”
“Diese Terroristen verüben seit 2011 solche Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur. Die letzte Sitzung des Innenausschusses hat klar und eindeutig ergeben, dass bis zum heutigen Tage nicht ein einziger Tatverdächtiger identifiziert, geschweige denn festgenommen worden ist. Das ist ein sicherheitspolitischer Skandal. Noch blinder kann ein Staat auf dem linken Auge gar nicht mehr sein. Das ist umso schwerwiegender, wenn man zur Kenntnis nehmen muss, dass dieser Staat im Kampf gegen rechts alles bekämpft, was nicht links ist, und dabei keine roten Linien mehr kennt.”
“Die Wahrheit ist: Dieser Vorgang ist ein Armutszeugnis für unsere Sicherheitsorgane und zeigt die ganze Dysfunktionalität unseres Staates in diesem zentralen Sicherheitsbereich. Das muss endlich ein Ende haben. Das belegt auch das staatliche Agieren in Bezug auf die linksterroristische „Vulkangruppe“, die zuletzt in Brandenburg einen Brandanschlag auf einen Strommasten verübte, der durch den erzeugten großflächigen Stromausfall nicht nur Hunderte Millionen Euro Schaden im dortigen Tesla-Werk verursacht hat, sondern vor allem auch zu einer Lebens- und Gesundheitsgefahr für Patienten in den vom Stromausfall betroffenen Kliniken und Arztpraxen geführt hat. Supermärkte konnten über Tage nicht beliefert werden. Aber das war nicht der erste Anschlag dieser Gewaltverbrecher.”
“Die mit Haftbefehl gesuchte RAF-Terroristin Klette wurde nicht, wie man das in einem Rechtsstaat erwarten müsste, durch Polizeibehörden, sondern durch Journalisten entdeckt, die einfach in öffentlich zugänglichen Quellen recherchiert haben und dadurch auf die Spur dieser Schwerverbrecherin gekommen sind. Diese Staatsfeindin lebte mitnichten im Untergrund. Sie hat völlig ungeniert am normalen gesellschaftlichen Leben teilgenommen, hat Nachhilfe gegeben und war Tanzlehrerin. Und trotzdem war sie für unsere Sicherheitsbehörden unauffindbar. Und die Innenministerin erdreistet sich allen Ernstes, diesen Erfolg dann der eigenen angeblich so erfolgreichen Sicherheitspolitik zuzuschreiben. Frau Faeser – die jetzt leider wieder mal nicht da ist –, für wie blöd halten Sie eigentlich die Bürger unseres Landes?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In unserem Land hat sich der Linksextremismus längst zum Linksterrorismus entwickelt, und die Bundesinnenministerin schaut dieser für unser aller Sicherheit so gefährlichen Entwicklung nicht nur tatenlos zu, nein, durch ihre ideologisch bedingte, völlig verfehlte Fokussierung auf den Kampf gegen rechts ist sie selbst zum Brandbeschleuniger dieser Entwicklung geworden. Das ist inakzeptabel und kann nicht länger hingenommen werden. Dass wir in unserem Land bei der Terror- und Extremismusbekämpfung dringend eine Kurskorrektur brauchen, haben nicht zuletzt die Fälle einer festgenommenen RAF-Terroristin und der Anschlag der linksextremistischen „Vulkangruppe“ auf die kritische Infrastruktur in unserem Land gezeigt.”
“Nächste Rednerin ist die Kollegin Lamya Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Solange Sie sich der Lösung dieses zentralen Sicherheitsproblems verweigern, haben Sie jegliche Legitimation in Sicherheitsfragen verloren. Zu guter Letzt ist Ihr Gesetzentwurf auch schlecht gemacht, handwerklich wirklich schlecht. Sie beziehen sich auf Seite 1 im dritten Absatz auf das Bundesverfassungsgericht; richtig wäre das Bundesverwaltungsgericht. Ich hoffe, Sie kennen den Unterschied. Das Wort „erneut“ wollen Sie in § 11 Absatz 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes streichen, obwohl das nur im dritten Satz möglich wäre. Ich fasse zusammen: Ihr Gesetzentwurf ist schludrig gemacht und verhindert gerade nicht die weitere Einreise einer großen Zahl an gefährlichen Personen. Sie können innere Sicherheit einfach nicht. Gut, dass es die AfD gibt. Wenn wir in Regierungsverantwortung sind, wird in Deutschland die Sicherheit wiederhergestellt.”
“Ihr Gesetzentwurf ist im Übrigen auch gar nicht dazu geeignet, die Sicherheitslage in unserem Land wirklich zu verbessern; denn die von Ihnen dargestellte Fallkonstellation kommt doch in der Praxis viel zu selten vor. Deshalb nennen Sie in Ihrem Gesetzentwurf auch keinerlei Zahlen, wie viele gefährliche Personen zukünftig überhaupt an der Grenze abgewiesen werden können. Man muss eines ganz klar konstatieren: Das ist ein reiner Showgesetzentwurf; er ist im Grunde wertlos. Zudem lassen wir ja seit mehreren Jahren über das Asylverfahren Millionen von Menschen in unser Land, von denen über 50 Prozent überhaupt kein Identitätspapier haben. Damit können Sie bei denen die Gefährlichkeit vor der Einreise doch gar nicht feststellen.”
“In Ihrer Regierungszeit stieg die Zahl der islamistischen Gefährder exorbitant an. 2014 hatten wir noch 257, und 2018 waren es dann 761. Bei Salafisten – das sind ja wirklich die schlimmsten Islamisten – war die Zahlenexplosion noch schlimmer: 6 680 im Jahr 2014, und 2019 waren wir bei 12 150. So sieht es aus, wenn Sie Regierungs- und Sicherheitsverantwortung haben! Und heute stellen Sie sich hin und tun so, als würde Ihnen die Sicherheit unserer Bürger am Herzen liegen. Mit Verlaub, mehr Unglaubwürdigkeit geht ja einfach nicht mehr. Ich sage es auch in aller Deutlichkeit: Mit diesem Gesetzentwurf können Sie nicht Ihr damaliges Totalversagen einfach so vom Tisch wischen. Sie haben in Regierungsverantwortung die Sicherheit unserer Bürger mit Füßen getreten, und das werden Ihnen unsere Bürger niemals vergessen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU legt uns heute einen Gesetzentwurf zur Verhinderung der Ersteinreise gefährlicher Personen nach Deutschland vor. Das klingt ja zunächst mal auch ganz vernünftig. Wer könnte da schließlich Nein sagen? Aber, liebe Kollegen von der CDU/CSU, Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen, warum Sie genau das Gegenteil von dem gemacht haben, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf schreiben, als Sie in Regierungsverantwortung waren und die Grenzen 2015 sperrangelweit aufgerissen haben. Sie haben doch im Zuge der illegalen Massenmigration die mit weitem Abstand größte Zahl an islamistischen Terroristen und Gefährdern, an Messerdelinquenten, an Sexualstraftätern und sonstigen Gewaltverbrechern in unser Land gelassen, und da brauchen Sie gar nicht so grinsen.”
“Liebe Bürger, wir, die Alternative für Deutschland, sind die einzige politische Kraft in diesem Land, die dieses Ziel klar proklamiert. Und wir werden das auch umsetzen, wenn wir Regierungsverantwortung übernehmen. Spätestens nach den Landtagswahlen am 1. September dieses Jahres werden wir damit anfangen. Ihre Redezeit ist um. Denn für uns ist Ihre Sicherheit nicht verhandelbar. Marcel Emmerich hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Denn nach Ihrem Antragstext käme jeder, der sein Asylbegehren nur in Deutschland äußert, trotz Grenzkontrollen in unser Land. Damit wird der ganze Antrag ad absurdum geführt. Sie trauen sich einfach nicht, den Kern des Problems klar anzusprechen und zu korrigieren. Deshalb kann und wird es mit der CDU/CSU keine Wende in der Migrationspolitik in Deutschland geben. Wir brauchen keine wertlosen Absichtserklärungen einer CDU/CSU, die mit den Grünen kuschelt, sondern eine wirkliche Wende in der Migrationspolitik. Jeder, der Asyl begehrt und aus einem sicheren europäischen Land oder ohne Ausweispapiere in unser Land einreisen will, muss zukünftig, so wie es unsere Gesetze vorsehen, draußen bleiben. Es darf nur noch eine Obergrenze für illegale Migration geben, und die liegt genau bei null.”
“Ihre Doppelmoral ist unerträglich, und Ihre plumpen Versuche der Wählertäuschung sind beschämend. Also hören Sie endlich damit auf! Man muss immer wieder fragen: Mit wem wollen Sie Ihren angeblich geänderten Kurs denn eigentlich umsetzen? Ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD, der einzigen Partei, mit der ein Politikwechsel bei der Migration überhaupt möglich wäre, aus, bekräftigt aber, dass er sich eine Koalition mit den Grünen gut vorstellen kann. Wer soll Ihnen denn da den angeblichen Kurswechsel überhaupt noch abnehmen? Immer mehr Bürger erkennen: Die CDU/CSU ist nicht die Lösung, sondern Bestandteil des Problems. Die Grundrichtung Ihres Antrages ist zwar richtig. Die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen werden die Massenmigration aber nicht beenden.”
“Nein, die Unionskanzlerin Merkel hat mit ihren Selfies mit sogenannten Flüchtlingen die Armutsmigranten der ganzen Welt zu uns eingeladen, und Millionen sind durch ihr historisches Versagen illegal in unser Land gekommen. Es bleibt dabei: Die CDU/CSU ist die Ursache für die ganze Misere, in der wir uns heute befinden. Deshalb ist Ihr Antrag auch die reinste Heuchelei. Und das auch und vor allem noch aus einem anderen Grund: In Ihrer Regierungszeit, als Sie die Grenzen tatsächlich hätten schützen können, haben Sie alle Anträge der AfD, die einen effektiven Grenzschutz gefordert haben, kategorisch abgelehnt und uns sogar Inhumanität und Menschenfeindlichkeit vorgeworfen. Selbst jetzt in der Opposition lehnen Sie alle unsere diesbezüglichen Anträge ab, zuletzt am 28. September 2023.”
“Und der Staat, der seine Bürger eigentlich schützen müsste, der steht nahezu ohnmächtig daneben. Diese Zustände sind absolut inakzeptabel und müssen so schnell wie möglich beendet werden. Aber die CDU/CSU versucht mit diesem Antrag – sehen Sie es mir bitte nach – zum wiederholten Mal, möchte man sagen, die Bevölkerung offensichtlich für dumm zu verkaufen. Sie verweisen in Ihrem Antrag zwar zu Recht auf die inakzeptabel hohe Zahl von 110 000 illegalen Einreisen von November 2022 bis September 2023. Aber im Jahr 2016 – und wenn ich mich recht erinnere, waren Sie da in der Regierungsverantwortung – war die Lage noch viel schlimmer. Da sind nämlich über 248 000 illegal nach Deutschland eingereist. Sie haben die Grenzen damals nicht nur einfach offen gelassen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jeder Antrag, der eine Begrenzung der illegalen Massenmigration fordert, ist grundsätzlich zu begrüßen. Denn die seit 2015 stattfindende und ungebrochen anhaltende Migrationspolitik der offenen Tür hat die Sicherheitslage in unserem Land massiv verschlechtert. Die Anzahl der Gewaltdelikte ist extrem gestiegen, die Messerkriminalität geradezu explodiert. Die schweren Sexualdelikte haben mit zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Der islamistische Terror bedroht immer stärker Leib und Leben unserer Bürger, und immer mehr Gruppen von migrantischen Männern lassen in unseren Freibädern oder an unseren traditionellen Festen wie Karneval oder Silvester ihrer ungehemmten Gewalt freien Lauf.”