Martin Hess
AfD · Germany
“Herr Minister Dobrindt, Sie haben erst gestern zum wiederholten Male die Aussage getätigt: Die größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus. Die Faktenlage stellt sich aber anders dar: Linksextremisten begehen massive Terroranschläge auf unsere kritische Infrastruktur – im Januar dieses Jahres in Berlin 100 000 Betroffene, aktuell in Reut…”
“Herr Minister, das freut mich zu hören, weil sich das mit der Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion deckt. Nur, warum setzen Sie dann Prioritäten? Warum bezeichnen Sie dann den Rechtsextremismus als größte Sicherheitsgefahr?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sicherheitslage in Deutschland ist desaströs. Daran kann auch ein leichter Rückgang der Gewalttaten im Jahr 2025 nichts ändern. Denn in wesentlichen Kernbereichen der Gewaltkriminalität haben wir weiterhin starke Anstiege zu verzeichnen.”
“Dazu müssen in der Polizeilichen Kriminalstatistik die Darstellungs- und die Erfassungsparameter geändert werden, um die tatsächlichen Auswirkungen der verfehlten Massenmigration auf unsere Sicherheit transparent, offen und vollumfänglich abzubilden.”
“Kollege, gestatten Sie mir zunächst die Bemerkung: Wer als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nicht in der Lage ist, eine Zwischenintervention frei zu formulieren, der blamiert sich hier bis auf die Knochen. Dass Sie das, wie einige andere Ihrer Kollegen auch, ablesen müssen, ist an Peinlichkeit wirklich nicht mehr zu überbieten.”
“Die Antwort ist klar und eindeutig: Die SPD weigert sich aus ideologischen Gründen, und die Union ist zu schwach, weil sie von der SPD in dieser Koalition regelrecht vorgeführt wird. Für alle Bürger muss eines klar sein: Weder diese Regierungskoalition noch die Grünen oder die Linken werden die Sicherheit in Deutschland wiederherstellen.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Unsere Gesellschaft und unsere Demokratie sind in akuter Gefahr. Klimaextremisten greifen unsere Art, zu leben, frontal an und wollen als radikale Minderheit uns allen mit Gewalt ihre Ideologie aufzwingen. Sie proklamieren als Ziel den Wohlstand des Weniger und meinen damit doch nichts anderes als eine massive Wohlstandsvernichtung und damit eine tiefgreifende, negative Veränderung unserer Gesellschaft. Die Klimachaoten geben vor, das Klima retten zu wollen, verbinden sich zu diesem Zweck mit Linksextremisten und bedienen sich dabei immer radikalerer Methoden. Sie begehen dabei unter dem Deckmantel des zivilen Ungehorsams schwerste Straftaten und gefährden dadurch das Leben und die Gesundheit von Menschen. Zuletzt haben diese Klimaextremisten sogar den Flugverkehr massiv gefährdet und gestört.”
“Nur so kann die Sicherheitslage in unserem Land verbessert werden. Wer einen anderen Weg wählt, wie dies die Ampelkoalition tut, der missachtet wieder einmal vitale Sicherheitsinteressen unserer Bürger und stellt damit selbst eine Gefahr für unser Land dar. Aus diesen Gründen ist dieser Artikel 8 für uns nicht zustimmungsfähig. Für jeden Politiker, der im Sinne und zum Wohle unseres Landes und unserer Bürger handelt, gilt deshalb: Optimierung des Schengener Informationssystems: Ja; Chancen-Aufenthaltsrecht: Nein.”
“Man hat manchmal den Eindruck, dass dieser Ampelkoalition 20 000 Messerdelikte im Jahr, die immer stärkere Ausbreitung des menschenverachtenden Islamismus, die immer weiter um sich greifende Clankriminalität und der jährliche Import einer Vielzahl aufgrund ihrer problematischen Sozialisation mit unserer Grund- und Werteordnung inkompatibler Menschen immer noch nicht genug sind. Wir als AfD sagen ganz klar: Es reicht, und zwar schon lange! Wir brauchen genau das Gegenteil von Migrationspolitik: Sach- statt Geldleistungen, effektive Grenzkontrollen und schließlich die Abschiebung all jener, die in unserem Land Straftaten begehen, unsere Bevölkerung gefährden oder sich beharrlich der Integration verweigern. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, der hat hier schlicht nichts zu suchen.”
“Das beste Fahndungs- und Ausschreibungssystem bringt rein gar nichts, wenn das Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampelkoalition tatsächlich umgesetzt werden sollte; denn in Verbindung mit dem Bürgergeld und den beabsichtigten Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht ist es ein sicherheits- und migrationspolitischer Irrweg. Dieser Irrweg führt zu mehr illegaler Migration, zu noch mehr Einwanderung in unsere Sozialsysteme und natürlich auch zu einer weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage in unserem Land.”
“Dass die EU erst im Dezember 2018 eine entsprechende Verordnung erlassen und die nationale Umsetzung noch mal vier Jahre Zeit in Anspruch genommen hat, beweist, dass die Prozesse innerhalb der Europäischen Union und auch auf nationaler Ebene viel zu lange dauern. Es bedarf aus unserer Sicht hier einer schnellstmöglichen Effizienzsteigerung und Beschleunigung der entsprechenden Verfahren. Mehr Sicherheit darf niemals an bürokratischen Hürden scheitern. Der zweite Bereich betrifft den Artikel 8 des vorliegenden Gesetzentwurfs, der der Umsetzung eines Teilbereichs des von der Regierung beabsichtigten Chancen-Aufenthaltsrechts dient. Damit konterkariert dieser Artikel 8 den beabsichtigen Sicherheitsgewinn, der durch SIS III eigentlich erzielt werden soll.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Debattenpunkt geht es im Kern um zwei Bereiche. Erstens geht es um eine dringend erforderliche Weiterentwicklung und Optimierung des Schengener Informationssystems. Hierzu werden europarechtliche Vorgaben in nationales Recht umgesetzt. Dieses SIS der dritten Generation ist aus sicherheitspolitischer Sicht erforderlich und wird von daher auch die Zustimmung meiner Fraktion erhalten. Allerdings muss ich eines klar und deutlich sagen: Der Bedarf für diese Änderungen ergab sich spätestens seit der illegalen Massenmigrationswelle 2015.”
“Wer diese berechtigten Proteste, wie Sie das ständig tun, als „rechtsextrem“ diffamiert und das sogar präventiv, aber gleichzeitig Aktionen von Fridays for Future oder Black Lives Matter aus ideologischen Gründen ausdrücklich begrüßt, beschädigt unsere Demokratie und verhält sich eines Innenministers unwürdig. Frau Ministerin, Sie sind nicht nur eine ideologisch verblendete sicherheitspolitische Geisterfahrerin und damit eine glatte Fehlbesetzung in unserem Land, nein, Sie sind wesentlich mehr: Sie sind eine massive Gefahr für die innere Sicherheit und die Demokratie in unserem Land. Je früher Sie abtreten, desto besser für uns alle. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb.”
“Denn die Begründung, dass durch allzu scharf formulierte Kritik an der Regierung das Vertrauen in den Staat verloren geht, ist ja hanebüchen. Merken Sie sich eins: Vertrauen in den Staat geht nicht durch Kritik an der Regierung verloren, sondern durch Ihre desaströse Politik, die katastrophale Folgen für die Bürger unseres Landes hat. Wenn durch Ihre fatalen Fehlentscheidungen im Herbst und Winter für Tausende Bürger das Leben unbezahlbar wird, unzählige Firmen pleitegehen und die Arbeitslosigkeit explodiert, dann ist es das grundgesetzlich verbriefte Recht eines jeden Bürgers unseres Landes, auf die Straße zu gehen und der Regierung auch und gerade in schonungsloser und direkter Form die Rote Karte zu zeigen.”
“Was Sie aber beharrlich ignorieren, ist, dass der Anteil ausländischer Tatverdächtiger exorbitant hoch ist und zum Beispiel in Baden-Württemberg schon seit Jahren über 50 Prozent liegt. Fakt ist: Ihre Migrationspolitik verschlechtert die Sicherheitslage in unserem Land von Tag zu Tag. Effektiver Grenzschutz und Abschiebungen sind das Gebot der Stunde, und das muss jetzt endlich umgesetzt werden. Hören Sie auf, ständig legitimen Bürgerprotest zu diffamieren. Dass durch die Einführung des Phänomenbereichs „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ jetzt nahezu jeder Bürger, der die Regierung hart und überspitzt kritisiert, in Gefahr geraten kann, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, ist für überzeugte und aufrechte Demokraten nicht hinnehmbar und muss schnellstens korrigiert werden.”
“Sie beklagen – völlig zu Recht – ständig die Gewalt gegen, wie Sie es nennen, queere Personen, aber lassen Jahr für Jahr Zehntausende Menschen in unser Land, die aufgrund ihrer meist islamistischen Sozialisation genau diesen Hass mitbringen und in unserem Land auch umsetzen. Erst jüngst wurde der Transmann Malte ermordet. Der Täter war – das ist inzwischen ja in unserem Land zu einem Muster geworden – ein wegen Gewaltdelikten verurteilter muslimischer Flüchtling. Hätten Sie diesen Gewaltverbrecher nie ins Land gelassen oder ihn wenigstens abgeschoben, dann wäre Malte heute noch am Leben. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis. Auch die explodierende Messerkriminalität in unserem Land wird von Ihnen moniert.”
“Es kann niemand ernsthaft bezweifeln, dass der politische Islam und der islamistische Terror eine massive Sicherheitsgefahr für unser Land darstellen, die hart und entschlossen bekämpft werden muss. Aber was tut die Innenministerin? Sie stellt ernsthaft die Arbeit des Expertenkreises Politischer Islamismus beim BMI ein. Wer bisher immer dachte, dass Sie lediglich unfähig, dilettantisch oder schlicht mit Ihrem Amt auf andere Weise überfordert wären, wird nun eines Besseren belehrt. Sie verweigern mit Wissen und Wollen die effektive Bekämpfung des Islamismus in unserem Land. Das kommt einer Kapitulation vor islamistischen Verbrechern gleich, und damit sind Sie als Innenministerin völlig untragbar. Genauso unverantwortlich und im Grunde widersinnig ist Ihr Handeln im Bereich der Migrationspolitik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Innenminister, der seiner wichtigsten Aufgabe nachkommen und Sicherheit und Schutz für die Bürger in unserem Land gewährleisten will, muss zwingend eine ideologiefreie Lageanalyse betreiben und dann alle zur Stärkung der inneren Sicherheit erforderlichen Maßnahmen treffen. Aber Sie, Frau Innenministerin, tun ständig und beharrlich das Gegenteil. Wenn man Ihr Handeln betrachtet, muss man ganz klar feststellen: Noch nie zuvor war das Amt des Bundesinnenministers von einer dermaßen ideologisch bornierten und die Realität nahezu vollständig ignorierenden Person besetzt. Beispiel Islamismus.”
“Gut, dass Sie es ansprechen. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hat gestern allen Ernstes zur Beurteilung der Gefahrenlage Zahlen der Amadeu-Antonio-Stiftung angeführt. Das ist ja eindeutig eine linkslastige Stiftung. Halten Sie es als Innenministerin tatsächlich für zielführend, sich bei der Extremismusbekämpfung auf spekulative Zahlen von eindeutig nicht objektiven externen Organisationen zu stützen anstatt auf die validen Zahlen des BKA, die wesentlich niedriger liegen? Und können Sie die Irritationen nachvollziehen, die ein solches Vorgehen nicht nur bei Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden erzeugt, sondern auch bei einer Vielzahl der Bürger?”
“Sind Sie angesichts dieser klaren Zahlen bereit, Ihre Priorität in der Extremismusbekämpfung zu korrigieren, insofern der objektiven Zahlenlage anzupassen und zukünftig den islamistischen Terror als größte Sicherheitsgefahr klar zu benennen und zu bekämpfen?”
“Frau Ministerin, Sie haben gestern auf der Pressekonferenz zum wiederholten Mal den Rechtsextremismus als größte Sicherheitsgefahr in unserem Land dargestellt. Die objektive Zahlenlage spricht aber eine andere Sprache: 554 islamistischen Gefährdern stehen 76 rechtsextremistische gegenüber. Der Generalbundesanwalt hat seit 2019 1 007 islamistische Terrorverfahren eingeleitet. Dem gegenüber stehen 40 Terrorverfahren gegen Rechtsextremisten. Bei dem verhinderten islamistischen Rizin-Anschlag in Köln hätten bis zu 13 500 Tote und noch mal so viele Verletzte, also in Summe 27 000 Opfer, beklagt werden müssen, wenn er umgesetzt worden wäre.”
“Deutschland braucht keine Antifa-Ministerin, sondern einen Innenminister, für den die Freiheit und die Sicherheit der Bürger oberste Priorität genießen, und deshalb sollte die Innenministerin so schnell wie möglich ihren Stuhl räumen. Eine links-grün-rote Ideologin – Herr Hess. – ist im Haus des Bundesinnenministers fehl am Platz. Das Wort hat die Kollegin Dr. Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Nicht einmal jetzt ist sie dazu bereit, sich vom „antifa“-Magazin zu distanzieren, und darüber hinaus hat sie sich 2016 auch noch offen mit Antifa-Mitgliedern abbilden lassen. Wer so offen seine Nähe zum Linksextremismus demonstriert, kann und darf das Bundesinnenministerium nicht leiten. Die Innenministerin hofiert die Polizeifeinde von der Antifa und spricht dem friedlichen Protest kritischer Bürger die Berechtigung ab. Sie will die Plattformen des freien Meinungsaustauschs zensieren oder sogar abschalten, und sie kündigt eine Koalition der Willigen für noch mehr Asylzuwanderung nach Europa an, obwohl die eigenen Sicherheitsbehörden massiv davor warnen. Mit all dem missachtet sie bewusst und gewollt die fundamentalen Freiheitsrechte und vitalen Sicherheitsinteressen der Bürger unseres Landes.”
“Und ich sage Ihnen eines in aller Deutlichkeit: Auch alle Opfer dieses barbarischen islamistischen Terrors haben unser Gedenken verdient. Eine Bundesministerin, die sich beharrlich weigert, den islamistischen Terror als größte Sicherheitsgefahr für Deutschland zu benennen, die will nicht die Sicherheitslage verbessern, sondern ihre links-grüne Ideologie durchsetzen. Das belegt auch Nancy Faesers Nähe zum Linksextremismus, woran kein Zweifel bestehen kann. Sie hat wenige Monate vor ihrer Ernennung im „antifa“-Magazin einen Beitrag veröffentlicht. In derselben Ausgabe wurde brutale linksextremistische Gewalt als Selbstschutz gerechtfertigt, wurden unsere Sicherheitsbehörden als Komplizen von Rechtsextremisten diffamiert.”
“Allein der Rizinbombenanschlag von Köln hätte 13 500 Todesopfer und noch einmal so viele Verletzte fordern können, wenn ihn unsere Sicherheitsbehörden nicht verhindert hätten. Deshalb belegen diese Zahlen eindeutig: Der islamistische Terror ist die größte Sicherheitsgefahr in unserem Land, und dem müssen wir unsere oberste Priorität widmen. Gestern wurden hier mehrmals die Namen der Opfer von Hanau vorgelesen. Die Namen der Opfer des islamistischen Terroranschlags vom Breitscheidplatz wurden im Bundestag noch nicht ein einziges Mal erwähnt. Ihre Namen sind: Anna und Georgiy Bagratuni, Sebastian Berlin, Nada Cizmar, Dalia Elyakim, Christoph Herrlich, Fabrizia Di Lorenzo, Klaus Jacob, Angelika Klösters, Dorit Krebs, Lukasz Urban und Peter Völker.”
“Eine massive Fehleinschätzung der Innenministerin erleben wir auch bei der Extremismusbekämpfung. Die Ministerin erklärt den Rechtsextremismus zur größten Gefahr und widmet seiner Bekämpfung die höchste Priorität. Im Innenausschuss hat sie dabei gestern sogar allen Ernstes behauptet, dies würden die Zahlen belegen, und dabei ist genau das Gegenteil richtig. Laut Europol-Statistik gab es in Europa zwischen 2015 und 2020 26 rechtsterroristische Anschläge mit zehn Toten; im selben Zeitraum verübten aber islamistische Terroristen 107 Anschläge mit 382 Toten. Wir haben in Deutschland 73 rechtsextremistische, aber 554 islamistische Gefährder, und letztes Jahr hat der Generalbundesanwalt bis Oktober 210 Ermittlungsverfahren mit islamistischem Terrorbezug eingeleitet, aber nur 5 Ermittlungen gegen Rechtsextremismus.”
“Bei der Beurteilung von Demonstrationen legt sie eine unerträgliche Doppelmoral an den Tag: Regierungsfreundlicher Protest ist in Ordnung, aber regierungskritischer Protest wird als rechtsextrem diffamiert. Bei den Fridays-for-Future-Versammlungen lief die Ministerin selbst mit und machte sogar auf Twitter Werbung dafür, obwohl die Initiatoren offen mit Linksextremisten kooperierten. Aber wenn im ganzen Land Hunderttausende Bürger gegen die überzogenen Coronamaßnahmen der Regierung friedlich protestieren, ruft diese Innenministerin die Bürgervertreter zum Verzicht auf das Demonstrationsrecht auf. Dazu kann ich nur eines ganz klar sagen: Das Demonstrationsrecht gilt in Demokratien auch und insbesondere für Regierungskritiker, und das werden wir uns von niemandem nehmen lassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Die Innenministerin der Bundesrepublik Deutschland und damit die oberste Dienstherrin der Sicherheitsbehörden des Bundes ist für jeden offensichtlich eine Antifa-Freundin. Das ist unerträglich, insbesondere für all jene Beamten, die unseren Staat und unsere Gesellschaft auf der Straße verteidigen und dafür von genau jener Antifa mit Flaschen, Steinen und Brandsätzen angegriffen werden. Darüber hinaus setzt diese Ministerin auch die völlig falschen Prioritäten in der Innenpolitik, weil sie anscheinend selbst einem linksextrem beeinflussten Weltbild anhängt. Und deshalb müssen wir eines klar konstatieren: Die Bundesinnenministerin ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.”
“Wir müssen ein klares politisches Signal an die Migranten senden, dass wir keine gewalttätigen Grenzdurchbrecher in Deutschland aufnehmen. Und wir müssen vor allem anfangen, auch an unseren Grenzen illegale Migranten zurückzuweisen. Wenn wir jetzt versagen, dann werden Millionen weitere illegale Migranten folgen. Deshalb gibt es keine Alternative: Wir brauchen die Festung Europa. Ich danke Ihnen. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Uli Grötsch.”
“Polen beweist, dass die Aussage der Kanzlerin, wir könnten unsere Grenzen nicht schützen, eine Lüge ist. Deshalb: Fangen wir endlich mit dem Grenzschutz an! Der Schutz unserer Außengrenzen ist die elementare Grundlage für die Sicherheit in Europa. Seit 2015 hat sich die Zahl der Terrortoten pro Jahr in Europa von 1 auf 64 erhöht. Wer Polen jetzt kritisiert oder gar, wie Wolfgang Schäuble, die gewalttätigen Migranten in die EU holen will, der missachtet vitale Sicherheitsinteressen der deutschen Bevölkerung, und er sendet das fatale Signal an jeden Despoten, dass die Massenmigrationswaffe Erfolg hat. Dies dürfen wir niemals zulassen! 2015 darf sich nicht wiederholen! Deshalb müssen wir jetzt Polen mit allen politischen und auch logistischen Mitteln bei der Verteidigung Europas unterstützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Europa wird angegriffen, und Migranten werden als Waffe eingesetzt. Wer polnische Grenzschützer mit Waffengewalt angreift, wer sie mit Steinen bewirft, wer Baumstämme verwendet in der Absicht, befestigte Grenzanlagen zu durchbrechen, wer also eine Grenze mit Gewalt stürmt, der ist kein Flüchtling, der ist ein Angreifer, und Polen hat jedes Recht, sich gegen diesen Angriff zu verteidigen. Hätte die Bundeskanzlerin den Mut gehabt, 2015 das zu tun, was Polen jetzt macht, nämlich die eigene Bevölkerung vor illegaler Massenmigration und damit eben auch vor islamistischem Terror, vor Clankriminellen und vor Gewaltverbrechern zu schützen, dann wären wir überhaupt gar nicht in dieser Lage. Die Kanzlerin hat durch ihr Versagen den Einsatz der Massenmigrationswaffe erst möglich gemacht.”