Martin Hess
AfD · Germany
“Herr Minister Dobrindt, Sie haben erst gestern zum wiederholten Male die Aussage getätigt: Die größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus. Die Faktenlage stellt sich aber anders dar: Linksextremisten begehen massive Terroranschläge auf unsere kritische Infrastruktur – im Januar dieses Jahres in Berlin 100 000 Betroffene, aktuell in Reut…”
“Herr Minister, das freut mich zu hören, weil sich das mit der Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion deckt. Nur, warum setzen Sie dann Prioritäten? Warum bezeichnen Sie dann den Rechtsextremismus als größte Sicherheitsgefahr?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sicherheitslage in Deutschland ist desaströs. Daran kann auch ein leichter Rückgang der Gewalttaten im Jahr 2025 nichts ändern. Denn in wesentlichen Kernbereichen der Gewaltkriminalität haben wir weiterhin starke Anstiege zu verzeichnen.”
“Dazu müssen in der Polizeilichen Kriminalstatistik die Darstellungs- und die Erfassungsparameter geändert werden, um die tatsächlichen Auswirkungen der verfehlten Massenmigration auf unsere Sicherheit transparent, offen und vollumfänglich abzubilden.”
“Kollege, gestatten Sie mir zunächst die Bemerkung: Wer als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nicht in der Lage ist, eine Zwischenintervention frei zu formulieren, der blamiert sich hier bis auf die Knochen. Dass Sie das, wie einige andere Ihrer Kollegen auch, ablesen müssen, ist an Peinlichkeit wirklich nicht mehr zu überbieten.”
“Die Antwort ist klar und eindeutig: Die SPD weigert sich aus ideologischen Gründen, und die Union ist zu schwach, weil sie von der SPD in dieser Koalition regelrecht vorgeführt wird. Für alle Bürger muss eines klar sein: Weder diese Regierungskoalition noch die Grünen oder die Linken werden die Sicherheit in Deutschland wiederherstellen.”
The complete record
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“Das verletzt vitale Sicherheitsinteressen unserer Bevölkerung, ist zutiefst ungerecht und damit eine Benachteiligung aller rechtschaffenen Bürger in unserem Land. Wir lassen es nicht länger zu, dass Deutsche in ihrem eigenen Land zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden. Die Bürger in unserem Land erkennen immer deutlicher, dass diese unsägliche Migrationspolitik massive Nachteile in Bezug auf die Sicherheit, den Wohnungsmarkt, die sozialen Sicherungssysteme und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft mit sich bringt, und sie wollen für das klare Benennen dieser für jeden erkennbaren Schieflage nicht in die rechtsextreme Ecke gestellt werden, sondern fordern zu Recht endlich aufrechte, geradlinige Politiker, die diese unhaltbaren Zustände deutlich benennen und nachhaltige Lösungen anbieten.”
“Aber was wir niemals akzeptieren werden, ist, dass in großer Zahl Armutsmigranten in unser Land strömen, von denen sehr viele aufgrund ihrer Sozialisation unsere Grund- und Werteordnung ablehnen und lieber in Parallelgesellschaften leben wollen, von denen einige islamistischen Terror und massive Gewalttaten in unser Land bringen und die meisten allein aus monetären Gründen in unser Land kommen, um Sozialleistungen zu beziehen, dort dann auch noch ein Rundum-sorglos-Paket erhalten, während die eigenen Bürger – die Rentner, die Familien, die Kinder – sich durch die Politik dieser Wohlstandsvernichtungskoalition nicht mal mehr die einfachen Bedarfe des täglichen Lebens leisten können und immer weiter in die Armut abrutschen.”
“Ich habe es hier mehrfach gesagt, und ich wiederhole heute noch mal den Standpunkt der AfD-Bundestagsfraktion: Wer legal in dieses Land kommt – die Betonung liegt auf „legal“ –, wer die Chancen unseres schönen Landes erkennt, wer die Ärmel hochkrempelt, mit eigener Hände Arbeit sich eine Existenz aufbaut, wer sich selbst und seine Familie zu wertvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft macht, wer mit uns leben will, weil er unsere Grund- und Werteordnung teilt, der ist in diesem Land immer herzlich willkommen. Und dieser Standpunkt ist klar und unerschütterlich.”
“Aber wir sind die einzige politische Kraft in diesem Land, die in der gebotenen Klarheit darstellt, dass ein erheblicher Teil dieser Armutsmigranten selbstverständlich massiv eine Gefahr und eine konkrete Störung für die innere Sicherheit darstellt und deshalb zum Schutz unserer Bürger sofort eine Wende in der Migrationspolitik eingeleitet werden muss. Zweitens. Die von den anderen Fraktionen hier in diesem Haus in stetiger Regelmäßigkeit vorgebrachte wahrheitswidrige Behauptung, wir seien fremdenfeindlich, ist eine üble Verleumdung, die falscher nicht sein könnte.”
“Wenn die AfD-Bundestagsfraktion ein hohes Maß an Sicherheitsverlust in unserem Land durch die verheerende Migrationspolitik beklagt, dann ist das schlicht und ergreifend eine Tatsache. Das weiß mittlerweile jeder Bürger. Denn die stark gestiegene Zahl an Gewalt- und Sexualdelikten, die hohe islamistische Terrorgefahr – gerade heute wurde wieder eine islamistische Terrorgruppe ausgehoben –, die Massenschlägereien in unseren Freibädern, auf unseren Straßen, die explodierende Clan- und Messerkriminalität: Das alles lässt sich nicht mehr als Einzelfälle kleinreden. Indem wir die Wahrheit aussprechen, behaupten wir selbstverständlich nicht, dass alle Armutsmigranten kriminell sind.”
“Es bleibt dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die einzige Fraktion, die die Auswirkungen Ihrer desaströsen Migrationspolitik auf die innere Sicherheit in diesem Hause glaubwürdig und schonungslos offenlegt und damit endlich Wahrheit und Klarheit in die Migrationsdebatte bringt, ist und bleibt die AfD-Fraktion. Und weil diese Fakten eben nicht zu Ihrer Ideologie passen, diffamieren und beleidigen Sie auch heute wieder ständig und in unverschämter und widerwärtiger Weise die AfD-Bundestagsfraktion und ihre Wähler. Aber Sie wissen natürlich, dass Ihre wahrheitswidrigen Behauptungen keinerlei substanzielle Grundlage haben, und deshalb will ich das auch noch mal für alle Bürger in diesem Land und für die Zuhörer hier im Saal klarstellen: Erstens.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was hier von links-grün-roten Realitätsverweigerern und von der FDP zum Besten gegeben wird, ist schlichte ideologische Verblendung und hat mit der tatsächlichen Lage in unserem Land nicht das Geringste zu tun. Wenn sich jetzt die CDU/CSU, Herr Amthor, allen Ernstes über die Migrationspolitik der Ampelkoalition beschwert, dann machen Sie jeden Satiriker in diesem Land arbeitslos. Sie haben doch mit Ihrer Grenzöffnung 2015 erst die Grundlage für dieses Desaster, das wir heute haben, geschaffen. Aber ich sage Ihnen was: Die CDU hat mittlerweile die Glaubwürdigkeit eines notorischen Lügners. – Das merken immer mehr Menschen, und das ist auch gut so.”
“Wir müssen das Risikobewertungsinstrument RADAR, das im Bereich „Islamismus und Rechtsextremismus“ ja bereits erfolgreich zur Anwendung kommt, auch gegen den Linksextremismus zum Einsatz bringen. Nur so können wir hochgefährliche Linksextremisten detektieren und auch effektiver gegen sie vorgehen. Auf dieses wichtige Werkzeug zu verzichten, hieße, den Linksextremismus weiterhin nachrangig zu bekämpfen, und das können wir uns angesichts der aktuellen linksextremistischen Gewaltexzesse schlicht nicht mehr leisten. Vielen Dank, Herr Kollege Hess. – Nächster Redner ist der Kollege Daniel Baldy, SPD-Fraktion.”
“Indem ein großer Teil der Medien linksextremistische Gewaltverbrecher immer wieder als „Aktivisten“ und brutale Angriffe auf Polizeibeamte als „Auseinandersetzung“ bezeichnet, leisten diese in ganz erheblichem Maße auch einen Beitrag zu einer inakzeptablen Verharmlosung des Linksextremismus und damit einer im Vergleich zu anderen Extremismusformen wesentlich geringeren Sensibilität in der Bevölkerung. Es setzt quasi eine Art Gewöhnungseffekt ein. Wenn bei Extremismus Gewöhnung einsetzt, dann ist das der Anfang vom Ende unserer Demokratie. Das ist mit der AfD nicht zu machen. Wir verteidigen unsere Demokratie und sagen ausnahmslos allen Extremismusformen den Kampf an. Dazu dient auch dieser Antrag.”
“Durch diese links-grün-rote Front an Linksextremismus-Verharmlosern in diesem Parlament hat sich eine gefährliche gesellschaftliche Schieflage entwickelt. Eine Vielzahl an linken Institutionen und Organisationen – Gewerkschaften, Kirchen, NGOs – haben mittlerweile keinerlei Berührungsängste mehr mit dem Linksextremismus, kooperieren sogar mit der links-grün-roten Schlägertruppe der Antifa und tragen damit dieses Gedankengut immer weiter in unsere Gesellschaft hinein.”
“Mai 2023 allen Ernstes – Zitat –: Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen. Das kann in der linken Szene nur als Aufruf zur Gewalt und zur Jagd auf politisch Andersdenkende verstanden werden. Das ist rechtsstaatswidrig, demokratieverachtend und darf nicht länger hingenommen werden. Dass die CDU/CSU bei dieser Faktenlage – das muss ich schon auch mal sagen – zulässt und mitträgt, dass den Linken in diesem Parlament alle Mitwirkungsrechte zugestanden werden, die AfD in diesem Hause aber seit Jahren ausgegrenzt wird, zeigt doch jedem konservativen Bürger, wie weit Sie mittlerweile nach links gerückt sind. Ich kann Sie nur auffordern: Prüfen Sie Ihr politisches Koordinatensystem, und kehren Sie in die bürgerlich-konservative Mitte zurück!”
“und ihrer Hammerbande doch tatsächlich von „Selbstjustiz“ gesprochen. Wer hier von „Selbstjustiz“ redet, der zeigt im Grunde Verständnis für die Tat. Frau Kaddor hat den Tätern ganz direkt „nachvollziehbare Motive“ attestiert. Das ist unerträglich und zeugt von einem gestörten Verhältnis zur Demokratie. Denn, Frau Kaddor, die Taten der Hammerbande waren keine Selbstjustiz, sondern höchst kriminelle und mit absolutem Vernichtungswillen ausgeführte Gewaltakte gegen politisch Andersdenkende. Und die – das muss für Demokraten immer gelten, ohne Ausnahme – sind niemals und unter keinen Umständen legitim, sondern erfordern immer eine entschlossene Antwort des Rechtsstaates. Wer das anders sieht, der hat weder in der Regierung noch in diesem Parlament etwas zu suchen. Bernd Riexinger von den Linken schreibt auf Twitter am 31.”
“Die Tatsache, dass Sie jetzt zustimmend nicken, zeigt wieder, dass Sie mit dem Linksextremismus sympathisieren. Das ist doch ein untragbarer Zustand, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die SPD wäre gut beraten, hier endlich klarzustellen, dass es keinen guten oder schlechten Extremismus gibt, sondern alle Extremismusformen, egal ob links, rechts oder islamistisch, demokratiefeindlich und auch gesellschaftszerstörend, von unserem Rechtsstaat rigoros zu bekämpfen sind. Wenn Sie das nicht tun, dann – das sage ich auch ganz deutlich – hofieren Sie den Linksextremismus und können kein Gesprächspartner mehr für anständige und aufrechte Demokraten sein. Dieses Beispiel lässt sich beliebig fortsetzen. Innenministerin Faeser von der SPD und Frau Kaddor von den Grünen haben im Zusammenhang mit den abscheulichen Taten dieser Lina E.”
“Wer die linksextremistischen Gewaltverbrecher endlich effektiv stoppen will, für den führt kein Weg mehr an der AfD vorbei. Die Union kann es nämlich nicht. Sie hatten 16 Jahre Zeit, den Linksextremismus in die Schranken zu weisen, und haben kläglich versagt. Warum? Weil Sie immer auf die Antifa-Freunde in den Reihen der SPD Rücksicht genommen haben. Und die links-grün-rote Seite in diesem Parlament will es gar nicht. Exponierte Vertreter Ihrer Fraktionen verharmlosen und relativieren in diesem Hause ständig linksextreme Gewalt und bestellen und fördern dadurch das Handeln von Schwerkriminellen. So hat zum Beispiel der Kollege Grötsch von der SPD in diesem Haus formuliert – Zitat –: Die wahre Gefahr in unserem Land kommt immer noch von rechts. Deshalb darf Linksextremismus niemals mit Rechtsextremismus auf eine Stufe gestellt werden.”
“Meine Damen und Herren, wir dürfen uns beim Schutz von Menschenleben nicht länger auf das Glück verlassen, sondern müssen den Kampf gegen den Linksextremismus mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates intensivieren und diese menschenverachtenden Schwerverbrecher endlich stoppen. Vor genau dieser Entwicklung hat die AfD immer gewarnt. Wir haben bereits etliche Anträge zur effektiveren Bekämpfung des Linksextremismus in dieses Parlament eingebracht, alle anderen Fraktionen haben diese immer abgelehnt. Deshalb muss man eines in aller Deutlichkeit feststellen: Ihre Verweigerungshaltung hat diese linksextremistische Gewaltexplosion erst möglich gemacht. Ihre falsch priorisierte Sicherheitspolitik – da beziehe ich auch die Union ein – war und ist nicht die Lösung, sondern Bestandteil des Problems.”
“Dort wurden Polizeibeamte massiv mit Pflastersteinen, hochgefährlicher Pyrotechnik und Molotowcocktails angegriffen und über 50 von ihnen verletzt. Ich will die Gelegenheit zum Anlass nehmen, den Beamten, die bei diesen Einsätzen dabei waren, für ihren Einsatz zu danken und den Verletzten eine schnelle Genesung zu wünschen. Nach offizieller Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden sind beim Linksextremismus der Gewalt „kaum Grenzen gesetzt, Hemmschwellen sind gefallen, und man kann von Glück sagen, dass bisher noch kein Opfer zu Tode gekommen ist“.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von hoher Brutalität geprägten Angriffe der Hammerbande um Lina E. auf politische Gegner sowie die damit zusammenhängenden gewalttätigen Ausschreitungen, vor allem in Leipzig-Connewitz, zeigen klar und deutlich, dass das Gewaltpotenzial und das Radikalisierungsniveau des Linksextremismus in Deutschland immer weiter zunimmt und ein nicht mehr hinnehmbares Ausmaß erreicht hat. Diese linksextremistischen Gewaltverbrecher haben politisch Andersdenkende in ihrem privaten und beruflichen Umfeld mit Hämmern, mit Eisenstangen und mit sogenannten Totschlägern traktiert und zum Teil auch lebensgefährlich verletzt. Nach der Verurteilung von Lina E. wurden in mehreren Städten Solidaritätsveranstaltungen durchgeführt, bei denen es zu schweren linksextremistischen Ausschreitungen kam.”
“Man liest ja jetzt allenthalben, Sie wollten eine knallharte Wende in der Migrationspolitik. Ich erlaube mir, nur eines zu sagen: Hätten Sie 2015 die Maßnahmen der AfD umgesetzt, dann hätten wir dieses ganze Chaos und diese ganzen Probleme überhaupt nicht. Sie das jetzt übernehmen zu lassen, hieße, den Bock zum Gärtner zu machen. Darauf fällt der Bürger nicht herein. Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.”
“Wir brauchen endlich Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge und, solange die EU-Außengrenze löchrig ist wie ein Schweizer Käse, natürlich auch endlich nationale, effektive Grenzkontrollen. Abschiebehindernisse müssen beseitigt und vollziehbar Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden. Wer diese Maßnahmen nicht umsetzt und immer noch eine unbegrenzte Migrationspolitik befürwortet, der stellt die Belange Fremder über die Interessen der eigenen Bürger, missachtet damit in bösartiger und beschämender Weise existenzielle Grundlagen unseres Gemeinwohls und spaltet unsere Gesellschaft. Solche Leute – das sage ich in aller Deutlichkeit – haben in einer Regierung nichts zu suchen. Eine abschließende Bemerkung noch an die Kollegen der CDU/CSU.”
“Das heißt im Klartext: Wir haben mittlerweile mehr nichtdeutsche als deutsche Messertäter. Immer mehr Orte des täglichen Lebens werden zu Gewalt- und Angsträumen. Die Bevölkerung hat, mit Verlaub und bei allem zu Gebote stehendem Respekt, die Schnauze voll davon. Unsere Bürger wollen unser sicheres Deutschland zurück. Die vorgetragenen Fakten belegen eines eindeutig: Die Lage ist ernster als jemals zuvor. Deshalb braucht unser Land einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik und müsste dem erfolgreichen Beispiel Dänemarks und Schwedens folgen, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt sofort. Nur wer jetzt entschlossen handelt, kann weiteren Schaden von unserem Land abwenden. Deshalb gilt es, unverzüglich die Maßnahmen aus unserem Antrag ohne Abstriche umzusetzen.”
“Diese völlig enthemmte Migrationspolitik der Innenministerin führt auch zu einer immer stärkeren Erosion der inneren Sicherheit und zu immer mehr Gewalt in unserem Land. Während nämlich 2022 nach den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik der Anteil deutscher Tatverdächtiger nur um 4,6 Prozent stieg, betrug der Anstieg bei nichtdeutschen Tatverdächtigen 14,8 Prozent, damit mehr als dreimal so viel, und bei Zuwanderern 11,9 Prozent. Jeder Bürger kann das klar an den von Zuwanderern begangenen brutalen Gewaltverbrechen und islamistischen Anschlägen wie zuletzt durch einen Syrer in einem Duisburger Fitnessstudio erkennen. In meinem Bundesland Baden-Württemberg betrug 2022 bei den Messerangriffen der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger 51,6 Prozent.”
“Der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag haben mehrfach klar an die Bundesinnenministerin artikuliert, dass die Belastungsgrenze für die Kommunen und für die Landkreise überschritten ist. Weder gibt es genug Unterbringungsmöglichkeiten, noch gibt es genug finanzielle Mittel zur Versorgung sogenannter Flüchtlinge. Aber das interessiert Frau Faeser nicht im Geringsten. Sie bleibt beharrlich bei ihrer pseudomoralischen Devise: Menschlichkeit kennt keine Grenzen. Der eigene Parteikollege, ein SPD-Mann, der SPD-Landrat Gernot Schmidt aus Brandenburg, hat das Verhalten der Bundesregierung in einem Artikel der „Welt“ vom 20. April 2023 mit folgendem Satz beschrieben – Zitat –: „Wir haben politische Eliten, die in Illusionen leben …“ Ich finde, dieser SPD-Mann hat Ihr Handeln zutreffend beschrieben.”
“Aus den Zahlen des BAMF und des AZR ergibt sich nämlich zweifelsfrei, dass der Anteil der Ukrainer bei den Schutzsuchenden seit Januar dieses Jahres nur noch bei etwas über 14 Prozent liegt. Das bedeutet, dass derzeit zu über 85 Prozent Menschen anderer Nationalitäten, überwiegend aus Syrien, Afghanistan und der Türkei, zu uns ins Land strömen. Deshalb möchte ich, auch wenn sie heute nicht da ist, an die Frau Innenministerin appellieren: Hören Sie auf, die Intelligenz unserer Bürger ständig zu beleidigen! Ihre plumpen Indoktrinationsversuche nimmt Ihnen da draußen niemand mehr ab. Wir haben es aktuell mit einer Explosion illegaler Einwanderung zu tun. Diese stieg im letzten Jahr zum Beispiel an der Grenze zur Schweiz um 317 Prozent an.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer der größten Migrationskrisen seiner Geschichte mit verheerenden Folgen für unser Land und unsere Bürger. Wer das, wie es die Bundesinnenministerin ständig tut, gegen jede Realität und Vernunft ständig in Abrede stellt, zieht sich zu Recht den Unmut eines immer größer werdenden Teils unserer Bevölkerung zu und darf sich über einen immer größer werdenden Verlust von Vertrauen in die Politik und in staatliche Institutionen nicht wundern. Frau Faeser erweckt mit einem Twitter-Post vom 18. April 2023 den Eindruck, als sei die aktuelle Migrationspolitik immer noch davon geprägt, dass fast 80 Prozent der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge Ukrainer sind. Das ist aber schlicht und einfach falsch. Das Gegenteil ist richtig.”
“Was tun Sie als Innenministerin, um das zukünftig effektiv zu unterbinden?”
“Frau Ministerin, ich habe nicht von einer „terroristischen Vereinigung“, sondern von einer „kriminellen Vereinigung“ gesprochen. Sie als Juristin müssten wissen, dass darin ein ganz zentraler Unterschied besteht. Aber meine Nachfrage bezieht sich auf etwas anderes, nämlich: Der „Merkur“ hat am 14. März gemeldet, dass eine Undercoverjournalistin festgestellt hat, dass die „Letzte Generation“ über einen gemeinnützigen Verein, der sich „Wandelbündnis“ nennt, allein im Jahr 2022 bis zu 100 000 Euro für Materialkosten, die bei illegalen Aktionen entstanden sind, von der Steuer absetzen kann. Es dürfte Konsens dahin gehend bestehen, dass der Staat kriminelles Agieren, kriminelle, illegale Aktionen in keinster Weise finanziell unterstützen kann, weder direkt noch indirekt.”
“Viele Bürger sind jetzt aufgrund des eben dargestellten kriminellen Verhaltens dieser „Letzten Generation“ der Auffassung, dass es sich hier um eine kriminelle Vereinigung handelt, und können nicht verstehen, warum der Staat nicht mehr tut, um dieses kriminelle Agieren zu stoppen. Meine Frage an Sie: Teilen Sie die Auffassung dieser Bürger? Und warum greift der Staat denn nicht härter und entschlossener gegen diese fortwährende Erfüllung von Straftatbeständen durch?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Frau Ministerin Faeser. Frau Faeser, die „Letzte Generation“ begeht fortwährend Straftaten. Um nur einige zu nennen: Sie beschädigt wertvolle historische Kunstwerke. Sie zeigt offen ihre Verachtung in Bezug auf unser Grundgesetz, indem sie das Denkmal „Grundgesetz 49“ hier in Berlin attackiert. Sie besetzt widerrechtlich Gelände und Gebäude und greift Polizeibeamte massiv an, die dann dieses Gelände räumen müssen. Darüber hinaus nimmt sie bei ihren massiven Straßenblockaden auch Tote in Kauf; daran kann kein Zweifel mehr bestehen, nachdem ein Klimaextremist der „Letzten Generation“ genau das im TV offen geäußert hat.”
“Deshalb fordern wir in unserem Antrag ein öffentlich zugängliches Bundeslagebild zur Kriminalität in Zügen und Bahnhöfen, das nicht nur zwischen „deutsch“ und „nichtdeutsch“ unterscheidet, sondern auch den Migrationshintergrund der Tatverdächtigen erfasst. Sie zwingen den Bürger durch Ihre Mobilitätswende immer stärker in öffentliche Verkehrsmittel; dann muss er auch das Recht haben, sich selbst ein Bild über die dortige Kriminalitätslage zu machen. Gleiches gilt im Übrigen für die Messerkriminalität. Wer sich dem verweigert, der missachtet fundamentale Interessen der Bevölkerung und darf sich über den immer größer werdenden Vertrauensverlust des Bürgers in Politik nicht wundern. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin rufe ich auf die Kollegin Peggy Schierenbeck, SPD-Fraktion.”
“Wir lassen es Ihnen auch nicht durchgehen, dass Sie in einem zunehmenden Maße die Bürger über die Folgen Ihrer desaströsen Migrationspolitik hinwegtäuschen wollen, wie wir das in der Diskussion über die Silvesterkrawalle erleben mussten und wie Sie es auch über die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts versuchen, durch die nämlich etliche Nichtdeutsche wesentlich früher als bisher zu Deutschen werden, sodass diese dann bei Begehung einer Straftat folgerichtig in der Kriminalitätsstatistik als deutsch erfasst werden. Damit ist nach derzeitigem Stand bei gleichzeitigem Verzicht auf die ursprüngliche Staatsangehörigkeit ein Rückschluss auf den Migrationshintergrund nicht mehr möglich. Deshalb sagen wir: Schluss mit der Täuschung! Schluss mit der Verschleierung! Einer solchen Manipulation müssen wir einen Riegel vorschieben.”
“Gleiches war ja auch bei der Debatte über die Silvesterkrawalle zu vernehmen. Auch dort hat man ein allgemeines Böllerverbot gefordert, anstatt die Ursachen anzugehen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist hochgradiger sicherheitspolitischer Dilettantismus, gepaart mit einer nicht hinnehmbaren Missachtung elementarer bürgerlicher Rechtspositionen. Und das machen wir nicht mehr mit.”
“Wir müssen es klar und deutlich aussprechen: Die Hauptursache dieser desaströsen Sicherheitsentwicklung ist die völlig enthemmte Migrationspolitik dieser Regierung. Sie zerstört damit Sicherheit in unserem Land; und dem muss sich jetzt endlich jeder verantwortungsvolle Sicherheitspolitiker entschlossen entgegenstellen. Anstatt nun einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik zu vollziehen, um endlich die Ursache dieser desaströsen Entwicklung zu bekämpfen, setzen Sie auf mehr Videoüberwachung und Waffenverbotszonen. Mit dieser reinen Symptombekämpfung werden Sie aber, wenn überhaupt, nur einen ganz geringen Teil der Gewalttäter von der Umsetzung ihrer Taten abhalten können. Zudem schränken Sie die Rechte der Bürger, und zwar unbescholtener Bürger, immer weiter ein.”
“Dieser lag bei Messerdelikten in Zügen bei über 50 Prozent, bei den Gewaltdelikten bei 42,8 Prozent, bei den Waffendelikten bei rund 35 Prozent und bei den Sexualdelikten bei sage und schreibe 58,7 Prozent. Noch mal – damit es jeder verstanden hat –: Die Mehrheit der ermittelten Messerangreifer in Zügen und der Sexualstraftäter in Zügen und Bahnhöfen waren Nichtdeutsche. Wer angesichts dieser Zahlen die Problematik des hohen Anteils nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gewalt- und Sexualdelikten weiterhin relativiert, verharmlost oder gar nicht erst beachtet, der handelt ausschließlich ideologiegetrieben und gegen die Sicherheitsinteressen unserer Bürger. Das akzeptieren wir nicht länger.”
“Ich höre jetzt schon jene, die verharmlosend und relativierend behaupten werden, man könne diese Zahlen nicht vergleichen; denn die Anstiege seien ja auf die Beendigung der Pandemiemaßnahmen zurückzuführen. Aber eine solche Behauptung ist schlicht falsch; denn die Zahlen waren vor der Pandemie – ohne jedwede Einschränkung der Reisefreiheit – ebenfalls erheblich niedriger als 2022, so zum Beispiel die Zahl der Gewaltdelikte, die im Jahr 2019 bei 17 927 lag. Tatsache ist: Der exorbitante Anstieg hat nahezu nichts mit der Pandemie zu tun. Also versuchen Sie bitte erst gar nicht, diese Falschbehauptung in den Raum zu stellen und damit die Bürger für dumm zu verkaufen. Wer eine seriöse und glaubwürdige Sicherheitspolitik betreiben will, der muss dem Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger besondere Bedeutung beimessen und Beachtung schenken.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Politik dieser Ampelregierung hat dazu geführt, dass die Kriminalität in Zügen und Bahnhöfen im Jahr 2022 geradezu explodiert ist. Die Zahl der Messerangriffe ist nach einer Auswertung der Bundespolizei von 166 auf 336 gestiegen und hat sich damit fast verdoppelt. Auch die Zahl der Gewaltdelikte stieg im Jahr 2022 um 38,6 Prozent, von rund 16 700 auf rund 23 100. Die Zahl der Waffendelikte nahm um 30,4 Prozent zu, und bei Sexualdelikten ist ein Anstieg um 35,5 Prozent zu verzeichnen. Diese Zahlen lassen nur einen Schluss zu: Züge und Bahnhöfe werden immer mehr zu Orten des Verbrechens und zu Angsträumen für unsere Bürger. Das ist ein inakzeptabler Zustand. Hier muss der Staat so schnell wie möglich gegensteuern.”
“Ferner ist unzutreffend – auch das ist Bestandteil des Antrages –, dass die Opfer dieser Delikte ebenfalls nach Nationalität erfasst wären. Also, es wäre wirklich zuträglich, wenn Sie bei Ihren Ausführungen entweder den Antrag vorher lesen oder von diesen unwahren Behauptungen Abstand nehmen würden! Möchten Sie erwidern? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann fahren wir in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Herr Kollege Oppelt, ich stelle fest: Ich habe als Polizeibeamter bereits Objektschutz an jüdischen Synagogen durchgeführt. Ich habe von Ihnen keine Belehrungen entgegenzunehmen über den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Ich weise den von Ihnen erhobenen Vorwurf vehement und dezidiert zurück, dass die AfD etwas mit Antisemitismus zu tun hätte. Das Gegenteil ist richtig! Herr Kollege Oppelt, zu Ihren Ausführungen bezüglich des Antrages: Entweder haben Sie hier bewusst die Unwahrheit erzählt, oder Sie haben den Antrag nicht gelesen. Wenn Sie hier behaupten, dass tatsächlich in der Polizeilichen Kriminalstatistik bundesweit eine Aufschlüsselung der Messerdelikte nach Nationalitäten möglich wäre, dann ist das unzutreffend. Es ist lediglich erfasst; der Phänomenbereich Messer kann aber nicht aufgeschlüsselt werden.”
“Das Wort hat die Kollegin Simona Koß für die SPD-Fraktion.”
“Dort gab es bei den Messerdelikten 2021 einen nichtdeutschen Täteranteil von über 55 Prozent, und davon waren 38 Prozent Asylbewerber und Flüchtlinge. Das belegt, dass es sich bei Gewalttaten mit Messern zum überwiegenden Teil um importierte Kriminalität handelt; das ist ein untragbarer Zustand. Aufgrund der bisher bereits vorliegenden Zahlen ist eines völlig klar – die AfD fordert dies seit Jahren –: Effektiver Grenzschutz und Abschiebungen retten Leben. Viele der Messermörder hätten gar nicht erst in unser Land gelassen werden dürfen oder müssten schon längst abgeschoben sein. Deshalb muss jetzt beides sofort umgesetzt werden. Das sind wir Ece und den unzähligen anderen Opfern schuldig. Wer jetzt immer noch untätig bleibt, der handelt gewissenlos und pflichtvergessen und trägt eine Mitverantwortung an zukünftigen Messermorden.”
“Deshalb fordern wir in unserem Antrag eine sofortige Veränderung der Erfassung, in der Polizeilichen Kriminalstatistik eine klare bundesweite Aufschlüsselung der Messertäter nach Nationalitäten und zusätzlich bei deutschen Messertätern eine Darstellung des Migrationshintergrundes, und zudem wollen wir auch eine bundesweite Erhebung der Anzahl und Nationalität der Opfer; denn das ist zwingend erforderlich, um die Messerkriminalität differenzierter und gezielter bekämpfen zu können. Dass das nicht schon längst umgesetzt ist, zeigt, dass es Ihrer Regierung nicht um Aufklärung, sondern offensichtlich eher um Vertuschung der wahren Ursachen für die grassierende Messerkriminalität in unserem Land geht. Denn in Baden-Württemberg haben wir diese Aufschlüsselung schon längst, und diese Zahlen sind verheerend.”
“Schlimmer kann man als Innenministerin seine Verachtung gegenüber der eigenen Bevölkerung nicht mehr zum Ausdruck bringen. Wer trotz all der von sogenannten Zuwanderern begangenen Morde in unserem Land diese todbringende Migrationspolitik nicht sofort korrigiert, der – das sage ich in aller Deutlichkeit – kann sich seine geheuchelte Anteilnahme und die immer wiederkehrenden Beileidsbekundungen sparen. Wie viele Väter, wie viele Mütter, wie viele Kinder müssen in diesem Land denn noch sterben, bis diese Regierung endlich reagiert? Wir wollen keine Worte mehr hören; wir wollen endlich Taten sehen. Schaffen Sie endlich Sicherheit in diesem Land! Dazu bedarf es eben auch einer ideologiefreien Lageanalyse.”
“Wenn wir in diesen Staat nicht mal mehr gewährleisten können, dass unsere Kinder auf dem Schulweg vor Mördern sicher sind, dann ist das nicht mehr nur ein sicherheitspolitisches Totalversagen, dann ist das eine Schande für unser Land, und diese Bundesregierung sollte sich schämen. Dass die Innenministerin nach diesem grausamen Messermord auch noch die Abschiebung eines verurteilten afghanischen Sexualstraftäter verweigert, der 2019 in der Flüchtlingsunterkunft von Illerkirchberg an einer Gruppenvergewaltigung beteiligt war und genau diese Gemeinde jetzt gezwungen ist, diesen gefährlichen Verbrecher bei sich unterzubringen, übersteigt das Maß des Erträglichen und Zumutbaren bei Weitem. Empathie- und verantwortungsloser geht es nicht mehr.”
“Ich will aber auch klar zum Ausdruck bringen – diese Botschaft richtet sich an die Regierung und an die anderen Fraktionen in diesem Haus –, dass sich unsere Gemütslage nicht nur auf Mitgefühl beschränkt. Nicht nur ich als Vater und Sicherheitspolitiker, sondern auch sehr viele Eltern und Großeltern in diesem Land sind wütend, fassungslos und mit ihrer Geduld am Ende, weil sich Eces Tod in eine Vielzahl von Morden mit Messern und Macheten durch sogenannte Flüchtlinge einreiht, die allesamt mit einer verantwortungsvollen Sicherheits- und Migrationspolitik hätten verhindert werden können. Man muss es klar und deutlich aussprechen: Die Migrationspolitik dieser Bundesregierung tötet Menschen in unserem Land, und damit muss endlich Schluss sein!”
“Die Eltern können Ece nicht mehr in den Arm nehmen, weil sie auf dem Schulweg in der kleinen baden-württembergischen Gemeinde Illerkirchberg von einem Asylbewerber aus Eritrea mit einem Messer bestialisch ermordet wurde. All die Hoffnungen und Wünsche eines Mädchens und ihrer Familie wurden unwiederbringlich zerstört. Ich vermag als Vater eines elfjährigen Sohnes nicht zu ermessen, welche unsägliche Trauer und welch unerträgliches Leid die Eltern und Verwandten von Ece empfinden und ertragen müssen. Ich kann den Eltern, Geschwistern und Angehörigen aber aus tiefstem Herzen versichern, dass wir als AfD-Fraktion in dieser schweren Zeit an ihrer Seite stehen und echtes, tiefes Mitgefühl empfinden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ece war ein 14‑jähriges Mädchen, das ihr ganzes Leben noch vor sich hatte. Wie alle Mädchen in diesem Alter hatte sie bestimmt viele Träume und Pläne für die Zukunft. Ihre Mutter hat sie als Mädchen beschrieben, das immer lächelte und immer fröhlich war – so bestimmt auch an jenem Morgen des 5. Dezember, als sie unbekümmert mit ihrer Freundin zur Schule ging. Ece und ihre Familie haben darauf vertraut, dass in unserem Land Kinder auf dem Weg zur Schule sicher sind. In einem funktionierenden Staat mit einer verantwortungsvollen Regierung sollten sie das auch sein. Doch leider ist das nicht der Fall.”
“Das bedeutet, dass man die Akteure nicht als Aktivisten verharmlost, sondern klar als Extremisten benennt und sie direkt in das Visier unserer Sicherheitsbehörden nimmt. Um Störungen der öffentlichen Sicherheit effektiv zu unterbinden, müssen sowohl strafprozessuale Maßnahmen als auch Präventiv- und Beseitigungsgewahrsam zur Anwendung kommen. Die bisherige Zurückhaltung der Polizei ist völlig fehl am Platz. Sie ist durch einen robusten Zwangsmitteleinsatz zu ersetzen. Natürlich sind auch harte Strafen nach einem Gerichtsverfahren zwingend erforderlich; denn Strafen müssen abschreckende Wirkung haben, sonst taugen sie nichts. Meine sehr verehrten Kollegen, wir müssen jetzt handeln, wenn wir eine Klima-RAF verhindern wollen, sonst wird es irgendwann zu spät sein. Es folgt Peggy Schierenbeck für die SPD-Fraktion.”
“Man kommt nicht umhin, festzustellen, dass an der Spitze unseres Inlandsgeheimdienstes offensichtlich kein professionell agierender Verfassungsschützer sitzt, sondern ein links-grün-rotes Sprachrohr der Klimaextremisten. Und ob das nun auf Dilettantismus, auf Inkompetenz oder auf politische Beeinflussung seitens der Ampelregierung zurückzuführen ist, kann dahingestellt bleiben. Fakt ist: Dieser Mann hat sich mit dieser Aussage mit Extremisten gemein gemacht und ist auf diesem Posten deshalb völlig untragbar und sofort abzulösen. Wir müssen jetzt verhindern, dass sich dieser Klimaextremismus immer weiter radikalisiert und sich dann in einen Klimaterrorismus auswächst, und dazu hat der Staat alle erforderlichen Maßnahmen sofort umzusetzen. „Null Toleranz statt Kuschelkurs“ muss dabei oberste Leitlinie sein.”
“Und nicht nur das: Auch Herr Haldenwang als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dessen Aufgabe es eigentlich ist, uns vor Extremisten zu schützen, will die Gefahr des Klimaextremismus nicht wahrhaben. Aber er geht sogar noch weit darüber hinaus: Er stellt dem Klimaextremismus einen Persilschein aus. Er sagte bei einer SWR-Gesprächsrunde Mitte November wörtlich – Zitat –: Die sagen: Hey Regierung, ihr habt so lange geschlafen. Ihr ... müsst jetzt endlich mal was tun. Anders kann man gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert ... Diese Aussage des Präsidenten des BfV ist ein unfassbarer Skandal!”
“Aber genau das Gegenteil passiert: Diese Ampelregierung verharmlost und relativiert diesen Klimaextremismus nicht nur. Nein, sie leugnet sogar, dass es sich um Extremismus handelt. Damit haben wir erstmals seit 1945 – das ist eine völlig neue Qualität – eine Regierung, die sich weigert, eine ernstzunehmende Sicherheitsgefahr für unser Land überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Hier handelt es sich im Ergebnis um eine bewusste und gewollte Weigerung der Ampelkoalition, essenzielle Aufgaben für den Schutz und die Sicherheit der Bürger wahrzunehmen. Das können und dürfen wir als überzeugte Demokraten und Verfechter unseres Rechtsstaates nicht hinnehmen.”
“Lassen Sie es mich klar und deutlich sagen: Wir dürfen uns solche Angriffe auf unseren Rechtsstaat nicht bieten lassen, sondern müssen uns dem entschlossen entgegenstellen. Wer zur Durchsetzung seiner Ideologie vorsätzlich und fortgesetzt schwerste Straftaten begeht und dabei auch schwere Gesundheitsschäden oder den Tod von Menschen in Kauf nimmt, der belegt damit die massive Missachtung unseres Rechtsstaates und grundgesetzlich geschützter Rechtsgüter.”