Markus Herbrand
FDP · Germany
“Juli 2020 mit Olaf Scholz zum Cum-ex-Komplex und seinen möglichen Handlungen vonseiten der CDU/CSU extrem antriebslos geführt worden ist. Das zeigt das Kurzprotokoll der Sitzung deutlich. Hier kann man nachlesen, dass die Union genau zwei Fragen gestellt hat.”
“Die Mühlen der Justiz mögen langsam mahlen, an Gründlichkeit sind sie aber kaum zu überbieten. Inzwischen sind viele Urteile gesprochen, viele Milliarden Euro wurden zurückgefordert und auch zurückgezahlt, persönlich Verantwortliche sind zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden; und das ist gut so.”
“Dieser endete mit dem folgenden gemeinsamen Fazit von Union und SPD – ich zitiere –: „Die zuständigen Behörden in Bund und Ländern und unter ihnen nicht zuletzt das BZSt“ – Bundeszentralamt für Steuern – „haben in den letzten Jahren vorbildlich Cum/Ex-Fälle bearbeitet und bereits ausgezahlte Steuern zurückgeholt beziehungsweise eine Ausza…”
“Alle Vorwürfe sind widerlegt, mit denen seine Einsetzung begründet wurde. Der Ausschuss hat die Überzeugung gewonnen, dass in den Behörden, aus denen er Akten beigezogen und Zeuginnen und Zeugen gehört hat, sachgerecht und pflichtgemäß gearbeitet wurde.“ Während Sie also in den GroKo-Jahren von 2013 bis 2021, verehrte Kollegen von der Uni…”
“Im Ergebnis profitiert offenkundig weder die SPD noch Bundeskanzler Scholz, der im Beliebtheitsranking so weit abgeschlagen ist, dass selbst Tino Chrupalla und Nancy Faeser von oben auf ihn herabschauen. Ähnlich falsch ist aber auch das Vorgehen der Union.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr sieben Jahren arbeiten wir uns am Erinnerungsvermögen von Olaf Scholz ab. Vor mittlerweile viereinhalb Jahren kam dabei die letzte Neuigkeit bezogen auf den Bundeskanzler ans Tageslicht.”
The complete record
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“Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. – Von der Qualität dieses Gesetzes bin auch ich sehr überzeugt. Ich würde meine Frage aber dahin gehend noch etwas erweitern: Auf europäischer Ebene hat man sich ja darauf verständigt, den Sitz der europäischen Antigeldwäschebehörde, der AMLA, nach Frankfurt zu vergeben. Auch diesbezüglich stelle ich mir die Frage, ob es gut ist für Deutschland, dass wir diesbezüglich dann doch etwas ins Stottern geraten sind.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, ich würde gerne über die Geldwäschebekämpfung in Deutschland sprechen. Diese Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Geldwäschebekämpfung neu zu strukturieren, und hat dazu das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz auf den Weg gebracht. Für wie wichtig halten Sie dieses Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz auch im Hinblick darauf, wie wir im europäischen Ausland und mit internationalen Partnern in dieser Frage umgehen und unser Ansehen dort möglicherweise gefährden? Und wann sollte es dazu eine Entscheidung geben?”
“Der Antrag der AfD liefert hierfür nicht den Hauch einer Antwort. Vielen Dank. Sebastian Brehm hat für die CDU/CSU das Wort.”
“Diese Maßnahmen stellen sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer Anreize dar und würden vermutlich sehr schnell für mehr Arbeitsverhältnisse im Rentenalter sorgen. Um die Produktivitätspotenziale besser heben zu können, sind aber auch noch weitere Schritte nötig. Ich will einfach nur mal zwei nennen: Wir brauchen einen Maßnahmenkatalog für die Aktivierung von Frauenerwerbstätigkeit und für eine bessere Integration auch von Transferleistungsempfängerinnen und -empfängern mit und ohne Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt. Aus unserer Sicht ist das klar. Zusammengefasst ist klar, dass beide vorliegenden Anträge keine Antworten auf objektiv bestehende Probleme geben. Migration und die Aktivierung inländischer Arbeitskräfte müssen Hand in Hand gehen, um den Fachkräftemangel nachhaltig zu bewältigen.”
“Als einen wichtigen Schritt haben wir bereits im Januar 2023 die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten aufgehoben, sodass ein Zusatzverdienst nicht länger auf die Rente angerechnet wird. Dazu wollen wir auch den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze streichen. Zudem ist unseres Erachtens auch angesagt, den Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung nach Erreichen des Renteneintrittsalters entfallen zu lassen. Dieser ansonsten ins Sozialversicherungssystem zu zahlende Betrag sollte bestenfalls steuerfrei ausgezahlt werden dürfen. Auch die Programme zur Frühverrentung – Herr Kollege Gutting, da stimme ich Ihnen zu – gehören auf den Prüfstand, und zwar alle.”
“Ihre fremdenfeindliche Gesinnung stellt somit ganz nüchtern betrachtet ein ernsthaftes Risiko für die Wirtschaft und die Finanzierung unserer öffentlichen Systeme dar. Die Ampelkoalition macht es anders an dieser Stelle und deutlich besser. Wir wollen den Arbeitskräftemangel auch durch Migration – die auch nach unserer Auffassung ohne Zweifel mehr und besser gesteuert werden muss – beheben, aber eben nicht nur dadurch. Es bedarf eines Maßnahmenmixes. Und da setzen wir auch auf rüstige Rentnerinnen und Rentner, die länger arbeiten wollen und sich so etwas zur Rente hinzuverdienen möchten. Wir wollen echte Flexibilität beim Renteneintrittsalter und Anreize durch Attraktivität über den Renteneintritt hinaus. Dabei sehen wir den Schlüssel aber eher im Sozialversicherungsrecht.”
“Es ist daher nicht nur respektlos gegenüber den hart arbeitenden Menschen aus anderen Ländern, die unsere Wirtschaft Tag für Tag am Laufen halten, sondern auch völlig realitätsfern, die Bedeutung der Migration zu unterschätzen und auf falsche Argumente zu setzen. Im Übrigen gilt dies mittlerweile auch für 2,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner mit Migrationshintergrund. Diese Menschen haben zum Teil jahrzehntelang dazu beigetragen, dass der Wohlstand in unserem Land gewachsen ist. Sie haben mit ihren Beiträgen die umlagefinanzierten Rentenbezüge auch für Ihre Großeltern mitfinanziert. Dasselbe machen momentan die über 5 Millionen ausländischen Beschäftigten. All diese Tatsachen wischen Sie mit Ihrer Forderung nach Begrenzung der Migration einfach beiseite.”
“Und Ihre Hoffnung, dass die Gegenfinanzierung alleine durch steigenden Konsum der Rentenbeziehenden und steigende Ertragsteuern der Unternehmen ermöglicht wird – so steht es im Antrag –, ist wirklich ein illusorischer Blindflug. Mit viel Wohlwollen: Das Einzige, was an Ihrem Antrag stimmt, ist, wenn überhaupt, die Problemanalyse, nämlich dass fehlende Arbeitskräfte ein Produktivitätsrisiko darstellen. Ähnlich substanzlos ist auch Ihre Bewertung der Arbeitstätigkeiten von Migrantinnen und Migranten. Dazu noch mal ein paar Fakten: Im Jahr 2023 arbeiteten insgesamt 5,3 Millionen ausländische Beschäftigte sozialversicherungspflichtig. Das sind 15,3 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland. Diese Zahlen zeigen deutlich, wie stark wir auf die Arbeitskraft von Migranten angewiesen sind.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen bei der Lektüre des vorliegenden Antrags ergangen ist. Meine Reaktion beim Durchlesen schwankte zwischen Kopfschütteln und Fremdscham. Die AfD zeigt mit dem Antrag erneut, dass ihre Gestaltungsvorschläge wirklich wenig durchdacht und noch weniger wirksam sind. Stattdessen gibt es wieder mal an ganz, ganz vielen Stellen Feindseligkeiten gegen Migranten. Gefordert wird ein zusätzlicher Steuerfreibetrag von 12 000 Euro für Rentnerinnen und Rentner. Ich habe das mal grob ausgerechnet – da kann man ja die Parameter unterschiedlich setzen –: Man ist da ganz schnell bei 8 Milliarden Euro Mindereinnahmen.”
“– Da sind Sie nicht glaubwürdig. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Regierungskoalition zeichnet aus, dass sie Lösungen in Kompromissen findet. Dafür benötigen wir Ihren Antrag nicht und lehnen ihn deshalb ab. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Herbrand. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Mathias Middelberg, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich kann Ihnen versichern, dass auch wir an ganz vielen Stellen mit unseren Koalitionspartnern inhaltlich viel debattieren und um die richtigen Lösungen ringen. Die Medien nennen das Streit, die Opposition reibt sich die Hände. Und dennoch ist das nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass es mit dem Land vorangeht. Oder nicht zuletzt Realitäten, die beispielsweise bei den oft unionsgeführten Ländern zu finden sind. Haben Sie Ihre Forderungen und Ihren Wünsch-dir-was-Katalog eigentlich mit Ihren Ländern abgestimmt? Oder erleben wir hier wieder die unionsinternen Katz-und-Maus-Spiele von Dr. Jekyll und Mr. Hyde? Wir haben diese zwei Gesichter der Union zuletzt beim Wachstumschancengesetz gesehen. Eine Bundestagsfraktion, die bei ihren Forderungen kein Morgen kennt, und die Länder, die dann kommen und sagen: Da können wir nicht mitmachen.”
“Allerdings stellt sich dann schon die Frage, warum Sie in der aktuellen Legislaturperiode drei Jahre lang warten, um Ihren angeblich seit 2019 vorliegenden Antrag erst jetzt in den Bundestag einzubringen. War Ihnen das Thema in den letzten drei Jahren nicht wichtig genug, oder kommt jetzt blinder Aktionismus auf? Aktionismus deswegen, weil Sie erkennen, dass die Ampelkoalition mit ihren aktuell konstruktiven Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz viele Hürden für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land aus dem Weg räumt. Wir beseitigen Fehler, die in vielen Fällen genau aus Ihrer Regierungszeit stammen.”
“Viele können es schon bald nicht mehr hören, wenn wir nahezu täglich die Notwendigkeit einer Wirtschaftswende betonen. Aber es ist so: Wir brauchen eine Wirtschaftswende. Jetzt also dieser Antrag, dessen Forderungen inhaltlich für sich betrachtet – das ist auch keine Überraschung – in weiten Teilen die Zustimmung auch bei Liberalen finden. Ja, auch wir halten eine Mischung aus besseren Abschreibungsbedingungen und Tarifentlastungen für erstrebenswert; wir benötigen Entlastungen. Ja, auch wir wollen, wenn auch in zwei Stufen, den Soli abschaffen; erst letzte Plenarwoche hatten wir darüber debattiert. Ja, auch wir wollen Bürokratieabbau im Steuerecht; wir halten ihn für dringend notwendig. Ja, auch wir halten den Einsatz von mehr digitalen Verfahren im Besteuerungsrecht für geboten – um nur auf einige Ihrer Forderungen einzugehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union stellt zehn Jahre Substanzverlust des deutschen Wirtschaftsstandortes fest und fordert ein modernisiertes Unternehmensteuerrecht. Die Feststellung an sich ist nicht von der Hand zu weisen, sie ist zugleich aber auch eine Art Schuldeingeständnis der Antragsteller. Denn leider waren die Damen und Herren der Union für die damit verbundenen Forderungen nach Reformen in ihren eigenen Regierungsjahren weniger empfänglich. Die Politik bis 2021 hat zu einseitig auf Staatskonsum und zu wenig auf Investitionen gesetzt. Das macht die strukturelle Schwäche aus, die unser Land bis heute lähmt. Von Steuerreformen war da keine Rede. Auch von der FDP-Bundestagsfraktion wird das Problem nahezu täglich adressiert, weil auch uns der Zustand des Standortes besorgt.”
“Allerdings sind wir uns darüber im Klaren, dass dies angesichts der großen zeitgleich zu meisternden Herausforderungen nur gleitend in zwei Stufen darstellbar wäre. Die so entstehenden Entlastungen setzten dann bei Unternehmen Mittel frei, die für Investitionen in wirtschaftliche Dynamik zur Verfügung stehen. Diese Herausforderungen gehen wir als FDP mit großem Enthusiasmus an. Denselben Elan werden wir an den Tag legen, wenn das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Solidaritätszuschlag gefällt hat. Offensichtlich nicht zu Ende gerechnete Anträge der AfD werden wir bis dahin weiterhin gerne ablehnen. Danke schön. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Olav Gutting, CDU/CSU-Fraktion.”
“Das Bundesverfassungsgericht wird sich daher noch in diesem Jahr mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Sonderabgabe befassen. Wir stehen kurz davor, rechtsverbindliche Klarheit zu erhalten. Selbstverständlich wird das Urteil dann auch unsere künftigen politischen Entscheidungen und Weichenstellungen bestimmen müssen. Darüber hinaus haben wir Freien Demokraten einen Vorschlag unterbreitet, das Ende des Solidaritätszuschlags auch in Zeiten neuer Haushaltsrealitäten einer politischen Lösung zugänglich zu machen. Vor wenigen Wochen hat unser Präsidium einen Zwölf-Punkte-Plan für eine dringend benötigte Wirtschafts- und Wachstumswende beschlossen. In diesem Papier finden Sie auch die Forderung nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlags.”
“Hierzu sind auch gemeinsame Wertvorstellungen notwendig, die weit über die Fragen von tagesaktueller Steuerpolitik hinausgehen. Nicht zuletzt zeigen aber auch die Ereignisse rund um die russischen Schmiergeldzahlungen und chinesische Spionage bei Teilen ihres sogenannten Spitzenpersonals eindrücklich, dass zwischen FDP und AfD Welten liegen. Im Gegensatz zur AfD haben wir Freien Demokraten aber auch nicht nur heiße Luft verbreitet, sondern konkrete Schritte zur endgültigen Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags unternommen: Abgeordnete aus unseren Reihen haben mit ihrer Verfassungsbeschwerde die Weichen dafür gestellt, dass wir Klarheit über den Soli erhalten. Während wir also konkret wurden, hat sich die AfD stattdessen vier Jahre in ihre Höhle verkrochen, um kurz vor der Europawahl Aktivitäten vorzutäuschen.”
“Zu den Fakten gehört auch, dass es für diese Ansicht keine politische Mehrheit in der Koalition gibt, und auch, dass die CDU/CSU den Fortbestand des Solidaritätszuschlags in ihrer Regierungszeit immer unterstützt hat. Drittens ist es auch Tatsache, dass – sollte unsere Rechtsauffassung durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt werden – weitere, auch schmerzhafte Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen erforderlich werden. Der klägliche Versuch der AfD, eine Anti-Soli-Allianz aus Union, FDP und ihnen aufzubauen, ist ein wirklich plumper, unrealistischer und naiver Weg. Ich habe Ihnen schon im Ausschuss gesagt – und dazu stehe ich –, dass sich politische Mehrheiten nicht allein durch die reine Addition von bei Wahlen erreichten Prozentpunkten ergeben.”
“Wir Freien Demokraten machen eine Politik aus einem anderen politischen Selbstverständnis heraus. Wir bewerten Gesetze und Entwicklungen auf der Basis von Fakten und ziehen dann daraus unsere Schlüsse. Was also sagen die Fakten? Erstens. Neben der festen Überzeugung, dass diese Steuer wichtige private Investitionen in unserem Land ausbremst, ist der nur noch von bestimmten Gehaltsgruppen und Unternehmen zu zahlende Solidaritätszuschlag seit dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 aus unserer Sicht verfassungswidrig. Diese Rechtsauffassung haben wir sowohl in zahlreichen öffentlichen Erklärungen als auch in internen Koalitionsrunden immer unterstrichen. Zweitens.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte AfD-Fraktion, nachdem Sie Ihren Antrag in den vergangenen Sitzungswochen immer wieder kurzfristig von der Tagesordnung genommen haben, haben Sie ihn nun vier Tage vor der Europawahl wieder hervorgekramt. Ganz offensichtlich soll damit auch von Ihrem Komplettversagen bei der Kandidatenwahl für die Europawahl abgelenkt werden. Konstruktive Lösungen benötigen meines Erachtens im Übrigen auch mehr Beschäftigung mit der Sache als diese uns zur Beratung vorgelegten sehr verkürzten Ausführungen. Es ist inzwischen müßig, darauf hinzuweisen, dass kein einziger fundierter Vorschlag zur Gegenfinanzierung gemacht wird. Um diese Arbeit drücken Sie sich immer wieder, und das ähnelt Ihrem gesamten politischen Auftritt.”
“Das Wort hat der Kollege Johannes Steiniger für die CDU/CSU-Fraktion.”
“– Getroffene Hunde bellen laut, kann ich dazu nur sagen. Viel zu lange ist Geld vor allem dafür aufgewendet worden, die konsumtiven Ausgaben zu erhöhen oder fragwürdige Projekte zu fördern, anstatt in Infrastruktur zu investieren und die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern. Es ist bekannt, dass wir Freien Demokraten unsere Vorschläge für eine Wende in der Wirtschaftspolitik, die für mehr Dynamik, höheres Wachstum, größere Wehrhaftigkeit und mehr Generationengerechtigkeit sorgen soll, vorgestellt haben. In unserem Zwölf-Punkte-Plan finden wir alles Richtige und Wichtige, was diesem Land guttun würde. Ich ahne, dass darüber noch Debatten geführt werden müssen. Wir können das auch hier jetzt gerne machen. Dann lassen Sie uns bitte darüber debattieren, aber nicht über so alte Anträge. Herzlichen Dank.”
“Es war ja die Union, die dieses wichtige Gesetz blockieren wollte und torpediert hat, wo es nur ging. Am Ende ist die Entlastungswirkung für die Unternehmer deshalb auch auf knapp 3 Milliarden Euro halbiert worden. Da ist wahrlich noch Luft nach oben, wenn wir es mit der Entlastung von Unternehmen ernst meinen. Eines kann und will ich Ihnen auch nicht ersparen – wer lange genug fragt, bekommt dann auch irgendwann die Antworten: In vielen Fällen geht es doch auch darum, Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren. Auch unter der Führung der CDU-Bundesfinanzminister wurden schwerwiegende Versäumnisse begangen, die unser Land teuer zu stehen gekommen sind. Es ist unbestreitbar, dass auch die CDU es versäumt hat, grundlegende Reformen anzugehen, um unsere Wirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu stärken.”
“Ich möchte im Übrigen auch noch mal erwähnen, weil das so gerne in Vergessenheit gerät: Das Inflationsausgleichsgesetz hatte für diese beiden Jahre ein Entlastungsvolumen in Höhe von circa 50 Milliarden Euro. Dadurch konnten auch Kaufkraftverluste ausgeglichen werden, was zugleich stabilisierende Effekte für die Wirtschaft erzeugt. Beim Wachstumschancengesetz ist es uns – auch gegen den erbitterten Widerstand der Union – gelungen, steuerliche Förderungen von Investitionen weiter anzureizen, wichtige Impulse für die Bauwirtschaft und den Wohnungsbau zu setzen und das unternehmerische Umfeld für mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Investitionen in Forschung und Entwicklung deutlich zu verbessern. Wir alle in der Ampel hätten gerne noch mehr gemacht.”
“Es ist gut und richtig, dass wir mit dem Inflationsausgleichsgesetz die Steuerwirkungen der Inflation für 2023 und 2024 schon längst durch eine Senkung der Einkommensteuer ausgeglichen haben. 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben dank dieses Gesetzes ab 2023 mehr Netto vom Brutto, als zu Beginn des Jahres 2023 zu erwarten war. Das gleicht selbstverständlich nicht die Inflation in Gänze aus. Das ist aber das, was realistischerweise in Zeiten so hoher Inflation von einem Staat zu leisten ist. Darüber hinaus haben wir auch Familienkomponenten deutlich angepasst, nämlich unter anderem durch die höchste Kindergelderhöhung, die dieses Land je gesehen hat.”
“Er gibt mir aber dennoch die Gelegenheit, noch mal auf das hinzuweisen, was diese Koalition in der Steuergesetzgebung der vergangenen zweieinhalb Jahre bereits erreicht hat, und das ist in der Tat beachtlich. Sie mögen darauf eine oppositionelle Sicht, einen anderen Blickwinkel haben, liebe Kollegen der Union. Ich kenne diesen Blickwinkel auch. Es ist auch Ihre Aufgabe, alles das schlechtzureden, was vorher bereits geschehen ist, und immer noch mehr von allem zu fordern, ohne dabei zu sagen, wie man das bezahlen soll. Diese Sichtweise sei Ihnen belassen. Unsere Steuergesetzgebung jedenfalls zielt weiterhin darauf ab, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, die Wirtschaft zu stärken und auch für mehr Fairness zu sorgen – beispielsweise die Änderungen bei der Rentenbesteuerung seien hier genannt.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, heute zu dem vorliegenden Antrag der Union sprechen zu dürfen. Es ist nämlich tatsächlich an der Zeit, dass wir gemeinsam einen kritischen Blick auf diesen Antrag werfen, der nun schon seit mehr als einem halben Jahr auf dem Tisch liegt. Und ganz ehrlich: Die zwischenzeitlich sehr positive Entwicklung bei der Inflation zeigt ja auch, dass die von Christian Lindner verantwortete Finanzpolitik in dieser Zeit erfolgreich war. Ich danke auch ganz herzlich dafür, dass wir das noch einmal erwähnen dürfen. Der Antrag selbst ist eher dünn in seinen Ausführungen – eine gute halbe Seite ohne Begründungsteil.”
“Das Wort hat die Kollegin Gabriele Katzmarek für die SPD-Fraktion.”
“Wir sehen da schon die Notwendigkeit, kurzfristig den Steuertarif erneut anzupassen, damit jeder, der arbeitet, auch tatsächlich mehr Netto hat. Unsere Überzeugung ist darüber hinaus auch, dass wir im Unternehmensteuerbereich etwas machen müssten. Unser Steuersystem ist zu komplex, und im internationalen Vergleich führt das zu Wettbewerbsnachteilen. Herr Kollege Wiener – ich weiß gar nicht, ob er noch da ist –, da allerdings allein auf die Selbstfinanzierungseffekte einer Steuerreform zu hoffen, finde ich zumindest mal gewagt. Aber über diese Dinge werden wir mit den Fraktionen der Ampelregierung weiter vertrauensvoll beraten. Zu einer Wirtschaftswende bedarf es dieses schnell aufgesetzten Antrages jedenfalls nicht. Kollege! Ich denke, das werden auch die Beratungen im Wirtschaftsausschuss zeigen. Herzlichen Dank.”
“Das hatte für uns absolute Priorität, und das hat möglicherweise auch Wachstum gekostet. Weiter haben wir aber auch immer wieder in einzelnen steuergesetzlichen Maßnahmen Unternehmer adressiert – Stichwort: degressive AfA, meist temporär. Wir haben mit dem Wachstumschancengesetz – das ist schon sehr häufig angesprochen worden – ein Entlastungsvolumen von immerhin 3,2 Milliarden Euro. Das ist für uns zu wenig, gar keine Frage, aber auf der Entlastungsbremse standen da ja vor allem die unionsregierten Länder. Das passt im Übrigen auch nicht mit Ihren Forderungen hier zusammen. Das alles und noch viel mehr ist bereits geschehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber aus Sicht der FDP besteht in der Tat auch Nachholbedarf, zum Beispiel bei der Frage, ob sich Arbeit in Deutschland in jedem Fall noch lohnt.”
“Bei der Senkung der Unternehmensteuern auf 25 Prozent waren Sie wenigstens so schlau und haben, ich glaube, „schrittweise“ eingefügt, damit das alles nicht in einem Jahr fällig wird. Unsolide ist auch, dass sie auf eine Auseinandersetzung mit dem bereits Geleisteten komplett verzichten. Deshalb will ich das gerne für Sie übernehmen, wenn auch nicht abschließend: Wir haben natürlich mit dem Inflationsausgleichsgesetz in den Jahren 2023 und 2024 die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erheblich entlastet. Wir haben die EEG-Umlage abgeschafft. Wir haben das Kindergeld und den Kinderzuschlag historisch erhöht. Wir haben Betrieben wie auch Verbrauchern enorm unter die Arme gegriffen, damit sie den Preisschock an den Energiemärkten verkraften. Das alles haben wir aber vor allem gemacht, um die Auswirkungen der Inflation zu bekämpfen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin! Es wäre natürlich zu einfach, alles für falsch zu halten, was die Union fordert. Ich beispielsweise finde die Überschrift des Antrags ziemlich gut. Wir brauchen natürlich mehr Wachstum, damit wir unseren Wohlstand erhalten können. Ich finde aber, auch die Opposition kann sich etwas mehr Mühe geben, wenn es um die Finanzierungsmöglichkeiten ihrer Vorschläge geht. Ich habe mir einen anderen Punkt rausgesucht: nicht die 25 Prozent bei der Unternehmensteuer, sondern die Steuerfreistellung von Arbeitseinkommen von Rentnern in Höhe von bis zu 2 000 Euro monatlich. Das ist im Extremfall ein Steuerfreibetrag von 24 000 Euro im Jahr. Ich denke, das ist gleichermaßen populistisch wie auch tatsächlich unsolide.”
“Bekannt ist, dass die Koalitionsfraktionen so wie bisher auch jede andere Regierungskoalition im Deutschen Bundestag und den unterschiedlichen Gremien gemeinsam abstimmen. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund wäre es das falsche Zeichen, von parlamentarischen Spielregeln abzuweichen, indem man innerhalb der Regierungskoalition mit wechselnden Mehrheiten abstimmt. Ich werde dem Antrag der Union (Drucksache 20/9143) daher nicht zustimmen und der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (Drucksache 20/10433) zur Ablehnung des Antrags folgen.”
“Mit ihren durchsichtigen Versuchen, die Regierungskoalition mit pauschalen Vorwürfen und Forderungen vor sich herzutreiben, unterstützt die Union damit auch ein Stück weit das perfide Verhalten des russischen Diktators. Zumal mittlerweile sehr deutlich geworden sein sollte, dass Teile der Regierung und der Koalitionsfraktionen sich durchaus für eine Lieferung von Taurus aussprechen – auch das stellen CDU/CSU in ihrem Antrag pauschal infrage. Und dass, obwohl der Union genau bekannt ist, dass über die Frage der Waffenlieferung am Ende allein der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag entscheidet. Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben unsere Unterstützung zur Lieferung von Taurus von Anfang an klar kommuniziert.”
“Es ist kein Zufall, dass Wladimir Putin ganz Europa und alle freiheitlichen Demokratien mit Desinformation und Fake News flutet. Es ist kein Zufall, dass der Kreml unmittelbar nach der Beerdigung Alexej Nawalnys, zu der unzählige mutige und freiheitsliebende Russen kamen, und der Offenlegung der Geheimidentität von Jan Marsalek die Tonaufnahme eines Gesprächs hoher Offiziere der Luftwaffe veröffentlicht hat. Das geschah mit einem Ziel: die Bundesregierung zu destabilisieren, die Bundeswehr zu beschädigen und die Öffentlichkeit zu verunsichern. Dieser gefährlichen Strategie müssen wir ein Ende bereiten. Der vorliegende Antrag der Union bedient sich hingegen klassischer Oppositionspolemik, etwa dahin gehend, dass der Bundesverteidigungsminister sich Ausreden bediene.”
“Als Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam den umfassenden und substanziellen Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ eingebracht (Drucksache 20/10375). Dieser enthält die Forderung nach der Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen. Damit fordert der Deutsche Bundestag die Lieferung des Waffensystems Taurus, weil kein anderes System diese Forderung erfüllen kann. Gleichzeitig müssen wir den Versuchen des Kremls, geltendes Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören, die Stärke unserer Demokratie entgegenstellen.”
“Die Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftige Eingliederung in von der Ukraine gewählte Bündnisse sowie die rechtliche Aufarbeitung der Gräueltaten des russischen Regimes. Die FDP-Bundestagsfraktion hat immer wieder sehr deutlich gemacht, dass sie sich für eine Lieferung von Taurus einsetzt, das als wirksamstes Waffensystem zur Bekämpfung strategischer Ziele auch weit hinter der Frontlinie und wichtiger russischer Nachschubwege angesehen werden kann und sich in Deutschlands Beständen befindet.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Herbrand. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke, CDU/CSU-Fraktion.”
“Man sieht also: Die Herausforderungen sind auch in diesem Bereich sehr vielschichtig. Nicht alle Kommunen sind in Schwierigkeiten. Nicht alle Länder behandeln ihre Kommunen gleich. Und politisch ist das Zusammenwirken von Bund und Ländern einerseits, aber auch die Kooperation von Regierung und Opposition andererseits zwingend erforderlich. Deswegen bedarf jeder Lösungsansatz zunächst einer gründlichen Analyse und anschließend einer breiten politischen Akzeptanz. Abschließend bedanke ich mich an dieser Stelle bei meinen Berichterstatterkollegen Bernhard Daldrup und Stefan Schmidt, die sich sehr für das Zustandekommen der Protokollerklärung engagiert haben, bedanke mich aber auch bei der Opposition für die wirklich gute Debatte zu diesem Punkt im Finanzausschuss. Das war beispielgebend; das sollten wir häufiger so machen. Herzlichen Dank.”
“Nach unserer festen Überzeugung kann die Altschuldenproblematik der Kommunen nur gemeinsam gelöst werden, und hierfür ist im Übrigen auch eine Grundgesetzänderung erforderlich. Schon allein deshalb ist eine breite politische Debatte notwendig. Die FDP steht dabei jeder unkonditionierten Gießkannenlösung wirklich skeptisch gegenüber. Alle Lösungsansätze müssen unserer Meinung nach berücksichtigen, dass es – erstens – selbstverständlich Kommunen gibt, die bereits in der Vergangenheit erhebliche eigene Anstrengungen unternommen haben, zu einer nachhaltigen Haushaltsführung zu kommen, und dass – zweitens – finanzielle Hilfen des Bundes nicht unkonditioniert gegeben werden dürfen. Es bedarf also tragfähiger Konzepte für langfristig nachhaltige Finanzen. Oder anders ausgedrückt: Die Probleme sollten sich nicht wiederholen.”
“Mit dieser Protokollerklärung unterstreicht die Ampel die Notwendigkeit, die finanzielle Situation vieler deutscher Kommunen weitergehend in den Blick zu nehmen und sich mit den strukturellen Verbesserungen der Kommunalfinanzierung auseinanderzusetzen. Wir alle wollen erreichen, dass auch auf kommunaler Ebene weiterhin Impulse für mehr Wachstum und Transformation ermöglicht werden. Deshalb begrüßen wir die Zusage des BMF – meinen herzlichen Dank dafür! –, eine Konferenz zu organisieren mit dem Ziel, Maßnahmen für eine faire, transparente und nachhaltige Finanzierung für die kommunale Ebene zu diskutieren. Es bleibt aber auch festzustellen, dass in diesem Zusammenhang die Länder nicht aus ihrer Verantwortung für die Kommunen entlassen werden können.”
“Wenn wir also gleich abstimmen, sollten wir alle uns der vielen wichtigen Aufgaben bewusst sein, die unsere Gemeinden schultern. Sie managen die Müllabfuhr, die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser, sie sind zuständig für den Bau von Kindergärten und Schulen, aber auch für die Bereitstellung von Feuerwehr, Rettungsdiensten, Katastrophenschutz und vielem mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war uns als Koalitionsfraktionen auch wichtig, gerade nach der, wie ich finde, sehr guten Debatte im Finanzausschuss, mit einer Protokollerklärung dazu beizutragen, dass der Prozess an dieser Stelle eben nicht endet. Wir setzen damit auch ein Zeichen in Richtung der Kommunen und schließen gleichzeitig an eine Vereinbarung an, die wir im Koalitionsvertrag geschlossen haben.”
“Angesichts steigender Einkommen würde ansonsten bei gleichbleibenden Höchstbeträgen im Laufe der Zeit ein immer höherer Anteil der Einkommensteuerleistung abgeschnitten, und das sollte natürlich möglichst verhindert werden. Dies vorangestellt, regeln wir mit diesem Gesetz zwei wesentliche Dinge: Erstens. Die kommunalen Aufkommensunterschiede bei der Einkommensteuer werden nach wie vor erheblich abgemildert, sodass kleine wie auch größere Gemeinden für ihre wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge nach wie vor genügend Mittel zur Verfügung haben. Zweitens glätten wir diese Unterschiede nicht so sehr, dass die Steuerkraft der einzelnen Gemeinden unfair verzerrt würde. Auch das ist aus unserer Sicht ein sehr wichtiger Aspekt.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Freien Demokraten begrüßt diesen wichtigen Gesetzentwurf ausdrücklich und wird ihn auch ohne Wenn und Aber vollumfänglich so unterstützen. Dies tun wir aus mindestens drei sehr guten Gründen, nämlich – erstens – weil er nach zwölf Jahren einfach mehr als überfällig ist. Das Gesetz sieht eigentlich einen ganz anderen Rhythmus vor, nämlich einen dreijährigen. Zweitens. Wir unterstützen als Bund die Kommunen bei der Erledigung ihrer elementaren, für unsere Gesellschaft fundamental wichtigen Aufgaben, und dies ist heute nun mal unzweifelhaft teurer, als das 2012 der Fall war. Drittens.”
“Zentral ist ebenfalls, dass wir uns darauf verständigt haben, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen und Russland ihn verlieren muss. Wir beschränken uns nicht auf den Taurus, sondern wollen der Ukraine eine breite Unterstützung mit präzisen, weitreichenden Systemen zukommen lassen. Unser Antrag ist ein klares Signal der fortgesetzten und vertieften Solidarität des Deutschen Bundestags mit der Ukraine. Der Unionsantrag hingegen bleibt in seinen Forderungen unpräzise und wirkt wie pflichtschuldig in aller Eile geschrieben. Die darin gefasste negative Bewertung der im Rahmen der Zeitenwende durch die Bundesregierung getroffenen Maßnahmen teile ich nicht. Den vorliegenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehne ich daher ab.”
“Ich unterstütze die Forderungen, der Ukraine unter anderem Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen und einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt einzurichten. Die Regierungskoalition bringt diese Woche einen Antrag in den Bundestag ein, der noch weit darüber hinausgeht. Anlässlich des zweiten Jahrestages des erneuten russischen Überfalls auf die Ukraine haben wir unsere Ansprüche an die deutschen Unterstützungsleistungen noch einmal umfassender und detaillierter formuliert. Der Koalitionsantrag gibt der deutschen Sicherheits- und Ukraine-Politik klare Konturen und Ziele. Mit dem Antrag der Regierungskoalition halten wir als Parlament erstmals in dieser Deutlichkeit fest, dass es unser gemeinsames Ziel ist, die volle territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen – dies schließt explizit die Krim mit ein.”
“Ich möchte aber nicht enden, ohne die Einladung auszusprechen, so schnell wie möglich auch den Rest des Wachstumschancengesetzes zu verhandeln, damit weiterer Schaden abgewendet wird und Chancen eröffnet werden. Herzlichen Dank. Das Wort hat Dr. Hermann-Josef Tebroke, CDU/CSU-Fraktion.”
“Das sind vor allem der Wegfall der Versteuerung der Dezemberhilfe für Gas und Wärme – ich nehme an, Frau Kollegin Tillmann, dass Ihnen das auch ein großes Anliegen war – sowie Regelungen zur Grunderwerbsteuer, die – hätten wir jetzt nicht agiert – wegen eines Gesetzes aus GroKo-Zeiten zu massiven Belastungen geführt hätten. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Deutschland nicht nur konjunkturelle Probleme, sondern auch hausgemachte strukturelle Probleme. Daran trägt, vorsichtig ausgedrückt, nicht allein die amtierende Regierung die Schuld. Nichts an den Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verändern, ist die schlechteste Lösung. Das Abstimmungsverhalten der Union im Finanzausschuss lässt erahnen, dass wir darauf hoffen können, dass dieser erste Schritt nun gegangen werden kann.”
“Sie haben nicht nur kein Angebot angenommen, Sie haben auch nicht einen einzigen eigenen Vorschlag unterbreitet. Ihr Verhalten war nur auf Ablehnung angelegt. Und das ist wirklich sehr schade. Deutlich wurde dies auch darin, dass es maximale Unterschiede gab zwischen den Vorstellungen der Bundestagsfraktion, die gesagt hat, das Gesetz müsste eigentlich viel umfassender werden, und denen der Länder, die gesagt haben: Das können wir alles nicht bezahlen. – Das beißt sich. Das passt nicht zusammen. Ich nenne hier zumindest die Teilaspekte aus dem Gesetz, die zum 1. Januar 2024 aus unterschiedlichen Gründen im Gesetz stehen sollten.”
“Es kommen auch nicht die erhöhte Sonderabschreibung für kleine und mittelständische Unternehmen und andere Wertgrenzen bei den Geringwertigen Wirtschaftsgütern oder bei den Buchführungspflichten. Es kommt auch nicht zu einer verbesserten steuerlichen Nutzung von Verlusten. Leider kommt auch keine Regelung, die zu einem weniger starken Anstieg der Versteuerung von Renten führt. Auch vieles andere kommt halt leider nicht. Dies alles kommt leider nicht, weil sich die Unionsseite bei der Vorbereitung dieses formalen Vermittlungsausschusses auf kein Angebot eingelassen hat, auch nicht auf eines, das die Halbierung der Einnahmeausfälle für die Länder vorsah und einem Hauptanliegen der Länder entgegengekommen ist. In Wahrheit handeln Sie also parteitaktisch und nicht für das Land und die Menschen.”