Markus Herbrand
FDP · Germany
“Juli 2020 mit Olaf Scholz zum Cum-ex-Komplex und seinen möglichen Handlungen vonseiten der CDU/CSU extrem antriebslos geführt worden ist. Das zeigt das Kurzprotokoll der Sitzung deutlich. Hier kann man nachlesen, dass die Union genau zwei Fragen gestellt hat.”
“Die Mühlen der Justiz mögen langsam mahlen, an Gründlichkeit sind sie aber kaum zu überbieten. Inzwischen sind viele Urteile gesprochen, viele Milliarden Euro wurden zurückgefordert und auch zurückgezahlt, persönlich Verantwortliche sind zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden; und das ist gut so.”
“Dieser endete mit dem folgenden gemeinsamen Fazit von Union und SPD – ich zitiere –: „Die zuständigen Behörden in Bund und Ländern und unter ihnen nicht zuletzt das BZSt“ – Bundeszentralamt für Steuern – „haben in den letzten Jahren vorbildlich Cum/Ex-Fälle bearbeitet und bereits ausgezahlte Steuern zurückgeholt beziehungsweise eine Ausza…”
“Alle Vorwürfe sind widerlegt, mit denen seine Einsetzung begründet wurde. Der Ausschuss hat die Überzeugung gewonnen, dass in den Behörden, aus denen er Akten beigezogen und Zeuginnen und Zeugen gehört hat, sachgerecht und pflichtgemäß gearbeitet wurde.“ Während Sie also in den GroKo-Jahren von 2013 bis 2021, verehrte Kollegen von der Uni…”
“Im Ergebnis profitiert offenkundig weder die SPD noch Bundeskanzler Scholz, der im Beliebtheitsranking so weit abgeschlagen ist, dass selbst Tino Chrupalla und Nancy Faeser von oben auf ihn herabschauen. Ähnlich falsch ist aber auch das Vorgehen der Union.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr sieben Jahren arbeiten wir uns am Erinnerungsvermögen von Olaf Scholz ab. Vor mittlerweile viereinhalb Jahren kam dabei die letzte Neuigkeit bezogen auf den Bundeskanzler ans Tageslicht.”
The complete record
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“Neben einmaligen Effekten – die Energiepreispauschale beispielsweise wurde eingeführt – haben wir natürlich dauerhafte Entlastungen beschlossen. Es wurde schon gesagt: Der Grundfreibetrag ist rückwirkend angepasst worden. Jetzt passen wir ihn noch einmal an. Die Energieumlage, die Einspeiseumlage, ist dauerhaft abgeschafft worden. Jetzt das Inflationsausgleichsgesetz: Ich danke dem Bundesfinanzminister dafür, dass er den Entwurf dieses Gesetzes sehr zügig eingebracht hat. Wir gleichen damit zusätzliche Belastungen aus, die sich aus den inflationären Bewegungen und Wirkungen der Steuer ergeben. Bund, Länder und Gemeinden verzichten zusammen auf einen hohen Milliardenbetrag an zusätzlichen Mehreinnahmen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gäbe einiges richtigzustellen aus der Debatte. Ich möchte mich zunächst an die Kollegen der CDU wenden. Herr Kollege Middelberg, bei allem Respekt: Wenn Sie uns Gießkannenpolitik vorwerfen, dann empfehle ich Ihnen die Lektüre Ihrer Anträge zum Inflationsausgleich. Mehr Gießkanne geht überhaupt nicht. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir leben in Zeiten größter Unsicherheit: mindestens 8‑prozentige Inflation, ein sinkendes Wirtschaftswachstum. Das sorgt für Angst und Unsicherheit und raubt den Menschen auch die individuelle Freiheit. Deshalb hat die Ampel schon geliefert. In zwei Entlastungspaketen haben wir Entlastungen von über 30 Milliarden Euro bereitgestellt.”
“Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.”
“Da gehört es zur Wahrheit, dass jetzt alle Bürgerinnen und Bürger und ganz besonders auch der Staat mit den vorhandenen Finanzmitteln umsichtig kalkulieren müssen. Auch dieser Antrag – wie zuvor schon Ihr erster Antrag zur Inflation – verwendet keinen Moment auf den wichtigen Gedanken, woher das Geld für die vielen kleinteiligen Forderungen überhaupt kommen soll. Kein Wort zu einer soliden Haushaltspolitik, damit die Belastungen nicht noch höher werden! Das zeugt von einem sehr geringen Verantwortungsbewusstsein für den Haushalt unseres Landes, sorgt für falsche Versprechungen bei den Bürgerinnen und Bürgern und ist auch wenig staatstragend. Ihr Antrag ist sehr verkürzt, nimmt nur einen begrenzten Ausschnitt der Problematik in den Blick und ist deshalb auch nicht glaubwürdig. Wir werden diesen Antrag deshalb ablehnen.”
“Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist Gießkannenpolitik für schnelle Klicks in den sozialen Netzwerken. Damit haben Sie sich gegen eine seriöse Finanzpolitik entschieden, die jetzt so wichtig ist. Nicht ein Überbietungswettbewerb in neuen konsumtiven Ausgaben wird uns den Weg aus der Inflation weisen, sondern gezielte Wachstumspolitik zur Gestaltung der notwendigen Transformationsprozesse in unserer Gesellschaft, Haushaltsdisziplin und Subventionsabbau. Stattdessen erleben wir eine aufgeschreckte CDU/CSU, die sich mit ihren eigenen Forderungen selber überholt. Das ist schade und der ernsten Situation meines Erachtens nicht angemessen. Meine Damen und Herren, besonders in Zeiten solcher Krisen darf man auf gar keinen Fall die Nerven verlieren. Die Politik muss vorausschauend und überlegt handeln, aber auch ehrlich sein.”
“Mal unterstellt, die EEG-Umlage bliebe ansonsten konstant, setzt die Ampel damit für den Rest dieser Legislaturperiode rund 67 Milliarden Euro für nachhaltige, vor allem auch sozial ausgewogene und zukunftsweisende Entlastungen um. Diese Maßnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wirken ganz gezielt gegen die Inflation. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Union, augenscheinlich haben Sie vergessen, dass Sie vor nur drei Sitzungswochen schon einen Antrag zur Inflation gestellt haben, der sich noch im parlamentarischen Verfahren befindet. Offenbar gilt die Hälfte der damaligen Forderungen, die noch gar nicht abschließend beraten sind, so jetzt nicht mehr; jedenfalls tauchen sie nicht mehr auf. Oder die Forderungen der beiden Anträge gelten additiv; dann wird es noch unglaubwürdiger.”
“Der Bundestag kann und darf sich nur auf Maßnahmen der Abfederung der Auswirkungen einer solchen Inflation beschränken. Das hat er voller Entschlossenheit in ersten Schritten getan. Die Ampelkoalition hat in wenigen Monaten wie wahrscheinlich keine Regierung zuvor in so kurzer Zeit massive Entlastungen auf den Weg gebracht: die diversen Entlastungspakete I und II – vieles ist schon genannt worden –, das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz, die Abschaffung der EEG-Umlage, der Kinderbonus, die Energiepreispauschale, die Absenkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe. Darunter sind also auch sehr strukturell entlastende Maßnahmen, die dauerhaft und nicht nur einmalig wirken, wie beispielsweise die Erhöhung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer oder auch die Abschaffung der EEG-Umlage.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Preisschmerz, die Versorgungsunsicherheit vor allem bei Energielieferengpässen und die steigende Rezessionsangst alarmieren die Politik. Der Industriemotor stockt gewaltig. Die Brandgefahr von Russland – wir haben sie alle unterschätzt. Und jetzt brennt es lichterloh bei den Energiepreisen, den Nahrungsmittelpreisen, den Produktionskosten. Hinzu kommen auch weitere Schwierigkeiten, wie beispielsweise der Fachkräftemangel. Umso mehr ist es jetzt Zeit für eine sehr überlegte Politik. Das gilt ganz besonders für die Finanzpolitik, die die Folgen der Inflation abzufedern versucht. Deswegen ein Hinweis, den ich als Ordnungspolitiker nicht müde werde zu wiederholen: Es ist das Mandat der Europäischen Zentralbank, die Inflation mithilfe der Geldpolitik zu bekämpfen.”
“Genau diese Anreize zu besteuern, kann das Gegenteil dessen zur Folge haben, was man eigentlich erreichen möchte, nämlich am Ende keinen Erfolg in der Sache und weniger Staatseinnahmen. Das ist im Übrigen – die Anmerkung kann ich mir nicht verkneifen – bei der Wohnungsbaupolitik das Gleiche. Sehr geehrte Damen und Herren, die Befürworter solcher Überlegungen wollen nach meinem Dafürhalten eigentlich ein anderes Wirtschaftsmodell. Man will nicht besteuern, man will eher enteignen. Dafür spricht im Übrigen auch der Wortlaut aus dem Antrag: „abschöpfen“. Wir lehnen diesen Antrag aus voller Überzeugung ab. Das Wort hat der Kollege Armand Zorn für die SPD-Fraktion.”
“Mit einem solchen Eingriff würden wir allerdings tatsächlich an die Wurzel der Funktionalität der Marktwirtschaft herangehen. Das stimmt schon sehr nachdenklich, wenn ich bedenke, wer hier alles Sympathien dafür hegt. Die Marktwirtschaft funktioniert über Anreizsysteme – auch darauf ist der Kollege Meister schon eingegangen –, und zwar Anreize dafür, Waren und Dienstleistungen anbieten zu können, die die Gesellschaft dringend benötigt, und Anreize dafür, dass Unternehmen quasi rund um die Uhr dafür arbeiten und auch unternehmerische Risiken eingehen, und zwar am Ende, damit die ganze Gesellschaft davon profitiert. Dabei müssen wir aushalten, dass Unternehmen, die mit Atemschutzmasken, Impfstoffen und ja, leider auch mit Rüstungsgütern und fossilen Energien Geschäfte machen, mehr verdienen.”
“Jedenfalls ist es keine Frage für das Steuerrecht. Wenn überhaupt – die Kollegin Beck ist darauf eingegangen – ist es eher eine Frage für das Kartellrecht. Zweiter Punkt. Es wird manchmal der Eindruck erweckt, als ob Krisengewinne hier in Deutschland nicht ohnehin schon besteuert werden. Unser Steuersystem besteuert diese Gewinne mit knapp 50 Prozent. Deutschland hat bereits jetzt mit seinen hohen Steuern und auch mit seiner immensen Bürokratie einen unbestrittenen Standortnachteil im Vergleich mit anderen Industrienationen. Da müssen wir nicht unbedingt noch draufsatteln. Dritter Punkt. Der eigentliche Antrieb für eine solche Steuer ist zweifelsfrei ein insbesondere in Zeiten von Krisen aufkommendes Gerechtigkeitsempfinden.”
“Welcher Teil eines Gewinns ist eigentlich der krisenbegründete Gewinn? Und woran ist ein „Krisengewinner“ überhaupt zu erkennen? An wen adressieren wir denn überhaupt diese Überlegungen? Ich befürchte Sie unterscheiden dann auch noch mal zwischen guten und bösen Krisengewinnern. Energiekonzerne und Amazon dürften vermutlich böse sein und würden besteuert werden. Bei Herstellern von Masken und Impfstoffen bin ich mir nicht ganz so sicher. Bei den Anbietern regenerativer Energien würden Sie vermutlich nicht von Krisengewinnern sprechen und auf die Übergewinnbesteuerung verzichten. Im Übrigen ist es auch in Italien gar keine Gewinnsteuer, sondern eigentlich eine erweiterte Umsatzsteuer. Im Kern ist also die Frage zu beantworten: Ist praktisch überhaupt umsetzbar, was moralisch möglicherweise so gut klingt? Dazu ein klares Nein.”
“Italien hat Entsprechendes verabschiedet – darauf ist verwiesen worden –, und auch die geschätzten Kollegen der Grünen haben, zumindest in Person ihrer Parteivorsitzenden, das Thema unlängst auf die politische Agenda gebracht. Da wir ja gut zusammenarbeiten und noch nicht fusioniert sind, können wir doch darüber debattieren, meine ich. Wägen wir also die Argumente ab: Handelt es sich bei dieser Idee wirklich um ein sinnvolles Instrument oder eher um eine Schnapsidee? Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Wir tendieren zur Schnapsidee. Ich möchte noch drei Punkte nennen, die wirklich dagegensprechen, diese Idee ernsthaft weiterzuverfolgen: Erster Punkt. Wer ehrlich und unvoreingenommen mit dem Thema umgeht, wird einige Fragen nicht beantworten können: Was ist überhaupt ein Übergewinn? Kollege Meister ist schon darauf eingegangen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sogenannte Übergewinne zu besteuern, ist die Idee, mit der Die Linke heute vermeintliche Einnahmeprobleme unseres Staates lösen und zeitgleich ihre Ideen von Moral zum Gegenstand unserer Steuergesetzgebung machen möchte. Im Grunde genommen liegen die Vorschläge damit auch in einer konsistenten Reihung anderer Vorschläge: Vermögensteuer, Solidaritätszuschlag und Steuererhöhungen für Besserverdienende, Vermögensabgabe, Reichensteuer und jetzt natürlich die Übergewinnsteuer. Die Idee, vermeintliche Profiteure von Krisen mehr zur Kasse zu bitten als andere, ist natürlich weder neu, noch ist es eine Idee, die nur den Linken überlegenswert erscheint. Ähnliche Vorschläge haben wir unlängst von der EU-Kommission vernommen.”
“Wir leisten mit diesem Gesetz einen entscheidenden, schnell durchsetzbaren und pragmatischen Schritt für schlagkräftige Sanktionen. Lassen Sie uns das gemeinsam umsetzen! Stimmen Sie für dieses wichtige Gesetz! Herzlichen Dank. Der Kollege Matthias Hauer spricht zu uns für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich finde, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten der Öffentlichkeit nicht vorenthalten, wer aus diesem Hause sich dem Beratungsprozess regelrecht entzogen hat. Als einzige Fraktion hat die AfD weder an den internen Beratungen teilgenommen, noch hat sie erkennbar versucht, konstruktiv am Inhalt mitzuwirken. Zu dem anberaumten Termin ist sie als einzige Fraktion nicht erschienen. Alle anderen Fraktionen haben sich dafür die Zeit genommen – die AfD hatte wohl wichtigere Termine. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die heute zu beschließenden Regelungen werden uns nicht nur bei den Sanktionen gegen die russische Aggression in der Ukraine nützen, sie werden uns auch bei anderen Sanktionen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen gute Dienste erweisen.”
“Ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz II ist dabei schon avisiert und in Vorbereitung. Ich will auch auf die Vorschläge der Union eingehen. Viele Ihrer Vorschläge, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen in die richtige Richtung. Allerdings sind sie wegen ihrer Komplexität eben nicht schnell und rechtssicher umsetzbar. Jetzt ist in einem ersten Schritt allerdings schneller Pragmatismus an der Zeit und nicht theoretische Grundsatzdebatten; das sind wir der Ukraine schuldig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte den Partnern in der Ampel, den Grünen und der SPD, herzlich danken. Wir haben in Rekordzeit weitreichende rechtsstaatliche Änderungen erarbeitet, unter Zeitdruck hocheffizient zusammengearbeitet und treffen damit gezielt Putins Netzwerk; die Ampel hat da sehr gut funktioniert.”
“Und drittens werden Anzeigepflichten eingeführt, die es sanktionierten Personen, Unternehmen und Institutionen sehr ungemütlich machen werden, wenn sie ihr Vermögen vor dem Staat verheimlichen und verschleiern wollen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch viele weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sanktionsdurchsetzung im Blick. Jetzt aber geht es darum, die Änderungen und Ergänzungen unserer Gesetze durchzuführen, die ganz schnell und rechtssicher zu maximaler Wirksamkeit und Durchschlagskraft führen. Es werden noch weitere Gesetze dieser Art folgen; denn wir werden in der kommenden Zeit vermutlich immer wieder auf neue Situationen gesetzgeberisch reagieren müssen, um den sanktionierten Personen Herr zu werden und deren – ja, oft – inkriminierte Gelder auch zu identifizieren.”
“Viele unserer Institutionen haben zuvor mit solchen Sanktionen nichts oder nicht sehr viel zu tun gehabt. Deswegen justieren wir das deutsche Sanktionsregime neu. Das Gesetz ist ein erster und ein entscheidender Schritt, um Putins Netzwerk zu zerstören und Löcher in seine Kriegskasse zu stanzen. Es sieht einige bemerkenswerte und vor allem kurzfristig realisierbare Umsetzungen von Sanktionen vor: Erstens regeln wir die Zuständigkeiten. Essenziell für das Funktionieren von Maßnahmen ist immer eine klare Regelung, wer für was zuständig ist. Zweitens stellen wir sicher, dass Vermögenswerte besser aufgeklärt und sichergestellt werden. Da haben wir auch im Gesetzgebungsprozess noch rechtsstaatlich nachgeschärft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! „Sanktionsdurchsetzungsgesetz“, das ist ein Wortungetüm; das kann man nicht anders sagen. Aber die grausamen Bilder der russischen Aggression in der Ukraine bestimmen unsere Gedanken jetzt seit Wochen, und sie erfordern konsequente Taten, meine Damen und Herren. Mit diesem Gesetzentwurf legt die Ampelkoalition entschlossene Maßnahmen vor, mit denen wir die Oligarchen und Sanktionsverweigerer weiter austrocknen. Für Unterstützer des Systems Putin wird die Luft dann immer dünner. Dieses Gesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist an Wichtigkeit kaum zu übertreffen. Es gehört zur Wahrheit, dass der brutale Angriff auf die Ukraine massive Sanktionen heraufbeschworen hat, auf die viele Stellen in Deutschland bislang nicht genügend ausgelegt sind.”
“Das ist sozusagen eine kleine Hygienemaßnahme im Steuerrecht, die wir an dieses Gesetz noch angekoppelt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich für die tolle Zusammenarbeit in den vielen Gesprächen, die wir zu diesem Gesetz geführt haben, auch mit der Opposition. Das ist in der Tat ein wirklich gutes und gelungenes Gesetz. Ich bitte um Zustimmung. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Fritz Güntzler für die CDU/ CSU-Fraktion.”
“Denn dieser Berufsstand hat mit ganz enormen Belastungen in der Coronapandemie zu kämpfen: Die Coronahilfen I bis IV müssen abgerechnet werden, in Zukunft kommen Belastungen durch die Grundsteuerneuberechnung dazu. Deshalb machen wir es möglich, dass die Fristen verlängert werden, und sorgen für Planungssicherheit. Die Fristverlängerung wird dann zurückgeführt, damit wir möglichst 2025 wieder beim Normalzustand angelangt sind. Das bedeutet Planungssicherheit für die Beraterbüros und letzten Endes vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort. Schließlich schaffen wir die bilanzielle Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten ab – eine Regelung, der es aus meiner Sicht nie bedurft hätte und die im Steuerrecht sowieso keine große Rolle spielt.”
“Deshalb kommt diese Verlängerung genau richtig. Wir packen die Verlustverrechnung an. Wir verlängern die Verlustverrechnung noch einmal bis zum 31. Dezember 2023, sodass die erhöhten Verlustverrechnunsbeträge erst im Veranlagungszeitraum 2024 zurückgeführt werden müssen, und implementieren den Verlustrücktrag dauerhaft auf zwei Jahre. Ja, das ist auch in der Ampel durchaus strittig gewesen; das müssen wir so sagen. Wir haben darüber länger diskutiert, und einige hätten sich mehr vorstellen können. Letzten Endes ist es auf diesen Kompromiss hinausgelaufen, den wir selbstverständlich mittragen. Wir sind auch noch einmal an die Fristen für die steuerberatenden Berufe herangegangen und da sogar über die Vorstellung des Bundesrates hinaus.”
“Ja, wir sind uns in der Ampel auch darüber einig, dass da noch etwas mehr geschehen muss. Wir haben den Experten sehr sorgfältig zugehört und glauben, wir brauchen da eine etwas strukturelle Lösung. Das werden wir in Kürze angehen. Zunächst aber erst die Verlängerung bis zum 31. Dezember, damit wir die Lebens- und die Arbeitswirklichkeit vieler Menschen besser abbilden können. Wir haben die degressive Abschreibung um ein weiteres Jahr verlängert. Das ist ein ganz wichtiger Investitionsanreiz vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen. Wir verlängern die Fristen für Reinvestitionen für Rücklagen nach § 6b und § 7g des Einkommensteuergesetzes. Das ist ganz wichtig für Unternehmen, die wegen der Krise möglicherweise nicht die Liquidität haben, um diese Rücklagen auflösen oder in Anspruch nehmen zu können.”
“Eine ganze Reihe von Maßnahmen, die schon in den Gesetzen standen, wurde in diesem Gesetzgebungsverfahren durch die Ampel noch einmal deutlich erweitert. Wir sehen eine Steuerfreistellung für den Coronabonus für Pflegekräfte vor. Im Gesetzgebungsverfahren haben wir den Personenkreis deutlich ausgeweitet. Wir sind uns bewusst, dass die Abgrenzung hier sehr schwierig ist, und haben uns sehr stark daran gehalten, welche Personengruppen im Infektionsschutzgesetz aufgelistet sind. So haben wir den Personenkreis noch einmal deutlich erweitern können. Das ist eine gute Lösung. Wir verlängern die Steuerfreiheit des Kurzarbeitergeldes um weitere drei Monate. Wir werden sehen müssen, ob das ausreichend ist. Wir verlängern auch die Regelung zur Homeoffice-Pauschale bis zum 31. Dezember.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise streiten wir hier in der Sache ganz gerne. Heute geht es aber etwas harmonischer zu. Das liegt mir persönlich, ehrlich gesagt, viel mehr. Mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz setzen wir eine ganze Reihe von Entlastungsmaßnahmen um, die zum einen sozial sehr ausgewogen und zum anderen wirtschaftlich wirklich sehr sinnvoll sind. Schon die Corona-Steuerhilfegesetze I bis III, die die Vorgängerregierung auf den Weg gebracht hat, wurden durch große Teile der Opposition unterstützt. Wenn ich von der temporären Umsatzsteuersenkung einmal absehe, die wir immer sehr kritisch gesehen haben, haben wir die Corona-Steuerhilfegesetze I bis III sehr positiv mitgetragen. Zum Gesetz selber.”
“Mit dem Gesetzespaket werden wir durchsetzungsstarke Behörden etablieren. Dies wird nicht nur dazu beitragen, dass Sanktionen gegen Russland zielgenauer umgesetzt werden, es wird auch schmutziges Geld aus Deutschland fernhalten. Der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird hiervon ebenfalls profitieren.”
“In der Folge hakt es bislang bei – klaren Zuständigkeits- und Kommunikationsregeln zwischen Bund und Ländern, – bei den Möglichkeiten, Eigentumsverhältnisse aufzuklären, und – schließlich auch beim Vollzug, Vermögenswerte sicherzustellen. Darüber hinaus wollen wir Personen, die auf Sanktionslisten stehen, verpflichten, ihr Vermögen in Deutschland anzuzeigen. Um all das in einem ersten Schritt zu erreichen, werden wir jetzt weitreichende Maßnahmen umsetzen. Damit wird die Schlagkraft der Behörden deutlich gestärkt. Diese Maßnahmen sind zeitkritisch. Wir müssen schnell den Druck auf das russische Regime erhöhen und verhindern, dass wohlhabende Unterstützer von Wladimir Putin die Sanktionen umgehen oder deren Vermögen nicht entdeckt wird. Auch deswegen treffen wir uns zu dieser späten Stunde – es ist eilig!”
“Wer ignorant ist gegenüber dem schlimmen Leid, das das ukrainische Volk erfährt, wird dafür einen gerechten Preis bezahlen: Vermögenswerte werden eingefroren und die Möglichkeiten wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit solchen Personen/Institutionen werden beschränkt. Wir lassen es nicht zu, dass die Gewalt in der Ukraine täglich neue Dimensionen erreicht, während Putins Günstlinge ihr Eigentum verschleiern und sich ins Fäustchen lachen. Wir sorgen dafür, dass die harten Sanktionen der Europäischen Union noch besser greifen. Die deutschen Behörden, die an der Umsetzung der Sanktionen beteiligt sind, sind mit Sanktionen einer solchen Tragweite bisher nicht vertraut.”
“Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz I – weitere werden folgen – ziehen wir die Maschen unseres Sanktionsnetzes enger und enger. Dadurch werden uns immer mehr große Fische ins Netz gehen, und die Unterstützer des russischen Präsidenten werden effektiv belangt werden können. Wir machen aber auch nochmals deutlich, dass wir den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste verurteilen und geschlossen hinter den europäischen Sanktionen stehen. Dabei senden wir eine eindeutige Botschaft: Wer an der russischen Aggression beteiligt ist oder sie unterstützt, hat empfindliche Konsequenzen zu tragen.”
“Es zeigt aber auch: Das Beste an Ihrem Antrag ist die Überschrift. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Jens Spahn jetzt das Wort.”
“Hier fordern Sie allen Ernstes für alle EU‑Vorhaben ein Moratorium von zwei Jahren. Das ist absurd. Das Ergebnis einer solchen Forderung macht meines Erachtens die EU gestaltungsunfähig: keine einheitlichen Sanktionen, keine einheitlichen Maßnahmen zur Energiesicherheit, keine weiteren Fortschritte in der Außen-, Sicherheits- und Finanzpolitik oder auf sonstigen Politikfeldern. Das wäre ein faktischer Stillstand für die gesamte Europäische Union. Es erscheint geradezu grotesk, dass ausgerechnet die CDU/CSU die eigene Kommissionspräsidentin entmachten und die EU blockieren und gestaltungsunfähig machen will. Offenbar sind Sie sich nicht zu schade, diese Forderungen gegen die EU einzubringen. Das zeigt, dass Sie im Plenum neben der AfD an der richtigen Stelle sitzen. Ich hoffe sehr, dass dieser Punkt ein Versehen war.”
“Deswegen adressieren wir unsere Maßnahmenpakete auch in erster Linie an diejenigen, die diese inflationären Wirkungen härter treffen: Familien, Bezieher von Transferleistungen, aber auch diejenigen, die eigenes Erwerbseinkommen erzielen und sich im unteren Bereich sowie in der Mitte der Einkommensskala befinden. Wir halten das für den richtigen Weg. Dritter Punkt. Vor allem in Bezug auf die Punkte 6 und 7 Ihres Forderungskatalogs, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, sind Zweifel angebracht, ob Anträge bei Ihnen eigentlich noch einmal gegengelesen werden. Unter Punkt 7 fordern Sie – ich zitiere –, „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel … die grundgesetzliche Schuldenbremse … wieder einzuhalten“. Das muss man erst mal wirken lassen. Der Tiefpunkt ist aber der Punkt 6.”
“Zudem satteln wir mit der temporären Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe noch mal 3,15 Milliarden Euro obendrauf. Unterstellt, meine sehr geehrten Damen und Herren, die EEG-Umlage bliebe ansonsten konstant, setzt die Ampel damit für den Rest der Legislaturperiode rund 67 Milliarden Euro für nachhaltige soziale, zukunftsweisende Entlastungsmaßnahmen an, die natürlich die Inflation abfedern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Inflation wirkt ungerecht; denn Kosten für Energie und Lebensmittel belasten schwächere Haushalte mehr als die finanzstärkeren Teile unserer Gesellschaft.”
“Sie kann aber, wie der Finanzminister es immer sagt, die Folgen abfedern. Zweitens. Die Ampelkoalition hat innerhalb weniger Monate so massive Entlastungen auf den Weg gebracht wie vermutlich noch niemals zuvor in so kurzer Zeit. Es handelt sich sowohl um einmalige Maßnahmen als auch um dauerhaft wirkende Maßnahmen. Ich muss sie mal auflisten: Mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz schaffen wir 11 Milliarden Euro Entlastung. Mit einem Steuerentlastungsgesetz einschließlich Kinderbonus und Energiepreispauschale werden den Bürgerinnen und Bürgern auf die Dauer der gesamten Legislaturperiode 30 Milliarden Euro zurückgegeben. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage werden Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger allein in diesem Jahr um 6,6 Milliarden Euro entlastet.”
“augenblicklich im parlamentarischen Verfahren ist, unterschlagen, und zum anderen deshalb, weil Sie uns natürlich auch verschweigen, wie Sie denn noch mehr Entlastungen eigentlich finanzieren wollen. So weit zum Grundsätzlichen; gerne drei Punkte konkret: Erstens. Der Antrag suggeriert, dass der Staat die Inflation quasi im Alleingang beheben kann. Sie gehen in Ihrem Antrag fahrlässig unsauber mit der Trennung zwischen Geld- und Fiskalpolitik um, einem Grundpfeiler unserer Wirtschaftsordnung. Das wissen Sie auch besser. Die Ursachen von Inflation kann nämlich nur die Geldpolitik, also die Zentralbank bekämpfen. Deswegen ist Geldwertstabilität im Aufgabenbuch der EZB auch das oberste Ziel. Deswegen ist es maximal populistisch, so zu tun, als könne die Fiskalpolitik, also der Staat, die Inflation voll beheben.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Inflation ist zurück in Deutschland. Im gesamten Euroraum ist die Inflation im Laufe des vergangenen Jahres vor allem als Folge der Coronakrise sprunghaft angestiegen, übrigens sehr viel stärker als auch von vielen Ökonomen erwartet. Das liegt nicht zuletzt daran, dass weltweit die Lieferketten gestört sind, daneben wirken sich steigende Transport- und auch Produktionskosten belastend aus, und jetzt kommt selbstverständlich auch noch der Krieg zusätzlich hinzu. Keine Frage also: Es handelt sich um ein wirklich wichtiges Thema. Die Antwort der antragstellenden Fraktion ist jedoch unseriös. Zum einen deshalb, weil Sie all das, was schon geschehen ist bzw.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Herbrand. – Nun hat das Wort der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU Fraktion.”
“Wie paradox, dass Sie sich auf der einen Seite als seriöse Haushälter profilieren möchten und auf der anderen Seite viele Milliarden Euro an Ausgaben fordern und nicht ansatzweise sagen, wo das Geld herkommen soll! Schließlich kann ich Ihnen auch nicht ersparen – den einen oder anderen Vorschlag formulieren Sie selber hier schon seit Jahren –: Sie bleiben uns die Erklärung schuldig, weshalb Sie in den letzten 16 Jahren Ihre Forderungen selbst nie umgesetzt haben. Es kommen noch Redner der Union. Vielleicht könnte man das einmal aufklären, um der Versachlichung hier Genüge zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein solcher Antrag wird der aktuellen Krisensituation nicht gerecht. Deshalb ist es auch gut, dass wir heute direkt darüber abstimmen und keine Ausschussberatungen mehr dafür verwenden. Herzlichen Dank.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es hier nicht nur mit einem Plagiat zu tun; es ist auch noch eine Märchenliste. „Märchen“ nicht deshalb, weil die Vorschläge nicht in Teilen sehr sinnvoll wären, sondern weil für deren Umsetzung die Sterne als Silbertaler nur so vom Himmel fallen müssten – möglicherweise besser sogar als Goldtaler. Insofern fehlt es sowohl der langen Liste als auch der Union an zwei Aspekten. Es mangelt zum einen am staatlichen Verantwortungsbewusstsein. Die Lage wegen der Ukrainekrise, wegen Corona und wegen der inflationären Wirkungen ist in der Tat sehr ernst. Mit solchen kopierten Anträgen zeigen Sie, dass Sie die Situation nicht angemessen ernst nehmen. Zum anderen: Wenn man Forderungen in Milliardenhöhe aufstellt, dann muss man auch sagen, woher die Mittel kommen sollen.”
“Herr Kollege Brehm – ich glaube, Frau Klöckner hat es auch gesagt –, zu der Frage: Warum kommt sie nicht? Sämtliche Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben gesagt, dass es im Augenblick eigentlich gar nicht die richtige Zeit dafür sei, diese Super-AfA in Anspruch zu nehmen. Man muss einfach auch einmal festhalten, dass nicht jede Maßnahme immer zu jedem Zeitpunkt richtig ist. Wir werden das machen. Übrigens wirkt die Ampel auch schon an anderer Stelle: Peu à peu, Schritt für Schritt verfolgen wir unsere Ziele und zeigen dabei auch die notwendige Flexibilität, wenn es wirklich notwendig ist. Weil die Super-AfA noch nicht kommt, verlängern wir jetzt die degressive AfA. Auch das ist eine sehr gute und wichtige Regelung, um weitere Investitionen anzureizen.”
“Aber auch nur auf den ersten Blick; denn auf den zweiten Blick müssen wir sagen: Selbst das haben wir in Teilen schon, wenn wir nur an die digitalen Wirtschaftsgüter denken, die wir im Augenblick auch schon mit einer unterstellten Nutzungsdauer von einem Jahr sehr schnell abschreiben, so schnell, wie es eigentlich nur geht. Aber wir sehen hier eben auch klar und deutlich, was wir als Ampel anderes vorhaben. Wir wollen gezielt und eben nicht mit der Gießkanne, sondern eher mit der Spritze die identifizierten Probleme lösen, die Digitalisierung fördern und die Dekarbonisierung beschleunigen. Das sind Probleme, die Sie uns hinterlassen haben. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das gezielt anzugehen und eben diese Super-AfA auf den Weg zu bringen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der CDU, also um einen Innovationspreis sollten Sie sich mit diesem Antrag wirklich nicht bewerben. Alles, aber wirklich alles, was hier niedergeschrieben steht, gibt oder gab es in irgendeiner Form schon. Der Antrag ist ein Sammelsurium an Plagiaten, die Sie von allen Seiten regelrecht schamlos kopiert haben. Ich habe auch FDP-Forderungen darin gefunden; das gebe ich zu. Auf der Suche nach Neuem bin ich dann auch fündig geworden – die Kollegin hat sie genannt –: die „Turboabschreibung“.”
“Dieses Jahr kommen noch die vielen Grundsteuererklärungen dazu. Wir werden darüber reden müssen. Zum leidigen Thema „Veröffentlichung von Jahresabschlüssen“. Sie wissen es ganz genau, Herr Kollege: Der 31. Dezember ist diesbezüglich eine von der EU gesetzte Frist. Diese Frist kann man nicht verlängern; sie ist nicht verlängerbar. Das hat im Übrigen, Herr Kollege, auch etwas mit Gläubigerschutz zu tun. Genau deshalb gibt es diese Fristen. Ich will ja nicht in der Zeitung lesen: „CDU ist gegen Gläubigerschutz“. Das wollen Sie sicherlich auch nicht lesen. Wir werden machen, was rechtlich möglich ist und was im Übrigen auch vertretbar ist. Herzlichen Dank. Herr Abgeordneter Gauland, würden Sie bitte auch eine Maske aufsetzen im Plenarsaal. – Als Nächstes erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Fritz Güntzler.”
“Der Coronabonus ist bereits erläutert worden, und auch die Verlängerung der Steuerfreiheit für das Kurzarbeitergeld ist sicherlich sehr gut. Die Homeoffice-Pauschale ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Unsere Fraktion kann sich sehr gut vorstellen, dass wir sie entfristen. Wir werden darüber sicherlich in Gespräche mit den Partnern aus der Ampelregierung eintreten. Das Homeoffice ist die neue Realität. Insofern müssen wir unsere gesetzlichen Regelungen daran anpassen. Abschließend möchte ich wegen meiner langen Redezeit noch auf die Fristverlängerung für Steuererklärungen in beratenen Fällen eingehen. Ja, auch ich teile die Auffassung: Das wird vermutlich nicht ausreichend sein; denn dafür sind einfach zu viele neue Aufgaben auf den Berufsstand der Steuerberater zugekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz setzt ganz wichtige Impulse für die Wege aus der Krise. Es beinhaltet einige weitere Entlastungen und einige Verlängerungen von Regelungen aus den Corona-Steuerhilfegesetzen I bis III. Ganz wichtig, vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen, ist aus unserer Sicht die Erweiterung des Verlustrücktrags. Sie ist das Instrument für die Versorgung der Unternehmen mit Liquidität. Auch die Verlängerung der degressiven Abschreibung halten wir für richtig. Das ist ein enormer Investitionsanreiz, der gute Zeichen für die Zukunft setzen wird. Es gibt auch weitere gute Regelungen für Bürgerinnen und Bürger.”
“Die Ampel hat hier sehr effektiv, wirtschaftlich vernünftig und vor allem auch sozial ausgewogen gehandelt. Sie hat damit ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Diejenigen, die jetzt immer laut rufen, das sei zu wenig, zu langsam, zu bürokratisch, die sollten ihre eigenen Leistungen in der Vergangenheit einmal kritisch hinterfragen. Danke schön. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Sebastian Brehm.”
“Die Berechnungen, die eben von der Union vorgenommen worden sind, muss man auch hier natürlich zusammen betrachten: Der Arbeitnehmerpauschbetrag und die Entfernungspauschale gehören zusammengedacht. Wenn ich nicht wüsste, dass Sie es besser wissen, Herr Güntzler, würde ich das heute noch annehmen. Dazu kommen aus anderen Gesetzen die dauerhafte Abschaffung der EEG-Umlage ab Juli – einem 4 000 Kilowattstunden verbrauchenden Haushalt bringt das eine Entlastung von circa 180 Euro, dauerhaft – und der Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen sowie ein Sofortzuschlag für von Armut bedrohte Kinder in Höhe von 20 Euro im Monat. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dieses gesamte Entlastungspaket hat ein Volumen von circa 16 Milliarden Euro.”
“Herr Güntzler, wenn Sie uns jetzt hier vorwerfen, dass wir die kalte Progression nicht rechtzeitig ausgleichen, dann ist das schon, vorsichtig ausgedrückt, witzig; denn Sie hatten 16 Jahre Zeit, sich darum zu kümmern. Das haben Sie nicht gemacht. Mit der vorgezogenen Erhöhung der Entfernungspauschale für Fernpendler versuchen wir einen Ausgleich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erreichen, die längere Strecken mit dem Auto zu ihrer Arbeitsstätte zurücklegen müssen. Das ist nämlich die Lebenswirklichkeit ganz vieler Menschen in diesem Land. Wir erhöhen auch den Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Einkommensteuer, dauerhaft. Das ist zugleich entlastend und entbürokratisierend; auch das ist schon angesprochen worden.”
“Aber was sie zu leisten imstande ist, das macht die Ampel hier. Wir setzen ein Zeichen: Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf diese Regierung verlassen. Wir lassen niemanden allein. Herr Kollege Herbrand, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage von Frau Lötzsch aus der Fraktion Die Linke? Gerne. Sie haben das Wort, Frau Lötzsch. Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie haben eben den Satz wiederholt, den auch Herr Lindner gesagt hat: Der Staat kann nicht alles ausgleichen. – Die Frage ist nur: Was ist die Alternative? Ich finde, an dieser Stelle wäre es doch nötig, den Unternehmen zu sagen: Bezahlt eure Leute anständig, damit der Staat es eben nicht ausgleichen muss. Wir haben ja Beispiele von Unternehmen, die zum Beispiel in Ballungsgebieten einen Zuschuss für die Mobilität oder für die Mietkosten zahlen.”