Markus Herbrand
FDP · Germany
“Juli 2020 mit Olaf Scholz zum Cum-ex-Komplex und seinen möglichen Handlungen vonseiten der CDU/CSU extrem antriebslos geführt worden ist. Das zeigt das Kurzprotokoll der Sitzung deutlich. Hier kann man nachlesen, dass die Union genau zwei Fragen gestellt hat.”
“Die Mühlen der Justiz mögen langsam mahlen, an Gründlichkeit sind sie aber kaum zu überbieten. Inzwischen sind viele Urteile gesprochen, viele Milliarden Euro wurden zurückgefordert und auch zurückgezahlt, persönlich Verantwortliche sind zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden; und das ist gut so.”
“Dieser endete mit dem folgenden gemeinsamen Fazit von Union und SPD – ich zitiere –: „Die zuständigen Behörden in Bund und Ländern und unter ihnen nicht zuletzt das BZSt“ – Bundeszentralamt für Steuern – „haben in den letzten Jahren vorbildlich Cum/Ex-Fälle bearbeitet und bereits ausgezahlte Steuern zurückgeholt beziehungsweise eine Ausza…”
“Alle Vorwürfe sind widerlegt, mit denen seine Einsetzung begründet wurde. Der Ausschuss hat die Überzeugung gewonnen, dass in den Behörden, aus denen er Akten beigezogen und Zeuginnen und Zeugen gehört hat, sachgerecht und pflichtgemäß gearbeitet wurde.“ Während Sie also in den GroKo-Jahren von 2013 bis 2021, verehrte Kollegen von der Uni…”
“Im Ergebnis profitiert offenkundig weder die SPD noch Bundeskanzler Scholz, der im Beliebtheitsranking so weit abgeschlagen ist, dass selbst Tino Chrupalla und Nancy Faeser von oben auf ihn herabschauen. Ähnlich falsch ist aber auch das Vorgehen der Union.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr sieben Jahren arbeiten wir uns am Erinnerungsvermögen von Olaf Scholz ab. Vor mittlerweile viereinhalb Jahren kam dabei die letzte Neuigkeit bezogen auf den Bundeskanzler ans Tageslicht.”
The complete record
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“Dann würden alle gleich hoch besteuert und gleich hoch entlastet werden. Ich will mich persönlich gar nicht für ein solches System – das nennt sich Flat Tax – starkmachen, weil ich selber der Auffassung bin, dass die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit in diesem Lande richtig und vor allem auch wichtig ist. Ich will damit nur zeigen, wie wacklig die Argumentation der Linken an dieser Stelle tatsächlich ist. Ich bin auch der Auffassung, dass Sie in Ihrem Antrag – vermutlich wissentlich – einige erwähnenswerte Dinge unter den Tisch haben fallen lassen, obwohl sie zur Gesamtbetrachtung zwingend dazugehören, möglicherweise aber nicht in Ihr Weltbild passen. Sie verlieren kein Wort darüber, dass der Höchststeuersatz unterhalb der von Ihnen zitierten Reichensteuer bereits für Personen gilt, deren Einkommen circa 62 000 Euro beträgt.”
“Sie schreiben: „Je größer das Einkommen, desto höher die Steuerersparnis.“ Sie finden das ungerecht und wollen das ändern. Damit legen Sie tatsächlich die Axt an unser Steuersystem, bei dem mit steigendem Einkommen halt auch die steuerliche Belastung steigt – nicht nur absolut, sondern auch prozentual; das ist ja jetzt schon mehrfach gesagt worden. Das bedeutet natürlich im Umkehrschluss: Wer einem höheren Steuersatz unterliegt, wird prozentual auch höher entlastet, wenn Aufwendungen sein Einkommen schmälern. Bei Ihnen ist es immer so: progressiv besteuern und am besten linear entlasten oder gar nicht entlasten. Das geht natürlich, ehrlich gesagt, nicht. Lieber Herr Kollege Görke, ich verrate Ihnen mal etwas: Man könnte ja Ihre Probleme auch durch einen einheitlichen Steuersatz lösen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Linksfraktion, Sie präsentieren uns ja in schöner Regelmäßigkeit Versuche, Steuern im Höchststeuerland Deutschland noch mal zu erhöhen oder zumindest irgendwie in unserem komplexen Steuersystem noch mal zu einer weiteren Umverteilung zu kommen. Auch der heutige Versuch – wen wundert es – verfängt bei den Liberalen tatsächlich nicht. Diesmal haben Sie sich auch wirklich nicht viel Arbeit gemacht, uns zu überzeugen. Gerade einmal 269 Wörter umfasst Ihr Werk. Das ist dann doch selbst für Ihre Verhältnisse sehr dürftig. Zieht man das übliche Bashing von vermeintlichen Spitzenverdienern ab, schmilzt der Inhalt des Antrags wirklich mehr als in sich zusammen.”
“Ich glaube, sie wissen ganz genau, was zu tun ist, und brauchen keine Unterstützung von der Seitenlinie. Vermutlich ist es der derzeitige Lebenstraum mancher in der CDU/CSU, der Ampelkoalition, um Bundeskanzler Scholz das Leben schwerzumachen. Das allein aber sollte nicht der Anspruch an Ihre eigene Arbeit sein. Auch Sie sollten Interesse daran haben, Ihre Ressourcen gewinnbringender einzusetzen und die künstliche Beatmung eines Themas, das einfach durch ist, zu beenden. Herzlichen Dank. Matthias Hauer ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es ist wirklich schleierhaft, inwiefern ein Untersuchungsausschuss des Bundestages Erkenntnisse zu möglichen Vorgängen im Hamburger Oberbürgermeisterbüro oder der Hamburgischen Finanzverwaltung sammeln soll. Der Zusammenhang mit der Bundespolitik ist nur in wenigen Teilaspekten gegeben, die isoliert betrachtet die Begründung für die Einsetzung des Ausschusses auf Bundesebene sehr dünn werden lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, das alles ist auch gar nicht von der Hand zu weisen. Ich hoffe doch sehr, dass wir darin einig sind, keine parallelen Aufklärungsstrukturen aufbauen zu wollen. Aufklärung: ja. Was wir aber nicht benötigen, sind zwei Ausschüsse in der gleichen Sache. Lassen Sie doch die Hamburger Kolleginnen und Kollegen ihre Arbeit machen und den Untersuchungsausschuss dort arbeiten!”
“Aufgrund fehlender neuer Erkenntnisse sieht die FDP derzeit keine Notwendigkeit für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag. Es ist meines Erachtens vielmehr so, liebe Kollegen der Union: Weil Ihnen die Ergebnisse der bisherigen Befragungen im Finanzausschuss und im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hansestadt Hamburg nicht gefallen, instrumentalisieren Sie dieses parlamentarische Gremium nun dazu, Schlagzeilen zu produzieren. Im Übrigen gilt, dass die von der Union im Antrag angesprochenen Themen ihrem Wesenskern nach weitgehend nach Hamburg verortet gehören. Genau deshalb gibt es dort schon diesen Ausschuss.”
“Nach jahrelangen Recherchen von vielen zum Teil ausgesprochen hochmotivierten, hochqualifizierten Journalisten und auch hochmotivierten ehemaligen Kollegen sind die Erkenntnisse weitgehend überschaubar. Mehr noch: Es gibt sie eben nicht, die bahnbrechende Entwicklung, die CDU und CSU hier herbeiargumentieren wollen. Oder um es anders auszudrücken: Wirklich alle in der Sache Beteiligten wurden in den vergangenen Jahren und zum Teil mehrfach zu allen möglichen Zusammenhängen und Hintergründen befragt. Auch vermag ich nicht zu glauben, dass sich Erinnerungslücken durch einen erneuten Untersuchungsausschuss schließen lassen. Das kann man gut finden, das kann man schlecht finden; aber man sollte nicht einfach darüber hinwegsehen.”
“Um nicht missverstanden zu werden: Es ist gut, dass es diese parlamentarischen Minderheitenrechte gibt; denn oft genug müssen Dinge tatsächlich mit weitgehenderen Möglichkeiten untersucht werden, als dies im parlamentarischen Alltag möglich ist. Insofern ist es selbstverständlich Ihr gutes Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, einen solchen Ausschuss zu fordern, und selbstverständlich werden wir auch der Überweisung in den zuständigen Ausschuss zustimmen. Es ist allerdings auch unser gutes Recht, diesen Antrag als das zu bezeichnen, was er aus unserer Sicht ist, nämlich Theater, und das auch noch im falschen Schauspielhaus. Inhaltlich fällt es nämlich auch bei aufmerksamer Betrachtung äußerst schwer, eine deutlich veränderte Situation gegenüber dem bekannten Sachstand der letzten Jahre zu erkennen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ganz offenbar ist die CDU jetzt endgültig in der Opposition angekommen. Gut anderthalb Jahre nach der Wahl kann man das ja erwarten, auch wenn der Rollenwechsel dem einen oder anderen noch nicht leichtfällt. Deshalb bin ich tatsächlich geneigt, das jetzt in Rede stehende Druckwerk als das zu verstehen, was es ganz offensichtlich ist, nämlich den Versuch wirksamer Oppositionsarbeit. Die Skandalisierung lange bekannter und vor allem auch schon mehrfach debattierter Sachverhalte soll vor allem medienwirksam ausgeschlachtet werden.”
“Vielen Dank. – Dann würde ich gern noch eine weitere Baustelle, die Sie selber schon benannt haben, ansprechen, nämlich die anwachsende Bürokratie in unserem Land. Das ist zunehmend ein Ärgernis. Wir haben zwar das Instrument der Bürokratiebremse, aber da werden tatsächlich bürokratische Belastungen, die beispielsweise aus Brüssel oder auch vom Bundesverfassungsgericht kommen – Stichwort „Grundsteuer“ –, nicht berücksichtigt. Den Menschen ist es im Zweifel aber egal, von wo die Belastungen kommen. Sehen Sie da Nachbesserungsbedarf?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesfinanzminister. Herr Bundesfinanzminister, viele Fachleute sorgen sich ob der nachlassenden Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger können sich noch erinnern, dass es hier tatsächlich schon einmal eine Steuerreform gegeben hat – die letzte, wenn ich mich recht erinnere, unter einem SPD-Finanzminister. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass es eigentlich wieder an der Zeit ist, auch über das Steuerrecht die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken, und dass das Steuerrecht ein immer größerer Standortfaktor in der Welt wird?”
“Weitere Schritte werden diesbezüglich folgen. Außerdem erhöhen wir nochmals den Werbungskostenpauschbetrag sowie den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende um 252 Euro auf jetzt 4 260 Euro. Alle vier Vorhaben stellen weitere Entlastungen dar. Modernisieren, vereinfachen, entlasten: Diesen Dreiklang der Koalition führen wir auch mit diesem Gesetz fort. Herzlichen Dank. Antje Tillmann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir erhöhen die lineare Abschreibung für Investitionen in Mietgebäude auf 3 Prozent – eine Forderung, die wir Liberalen schon lange erheben. Darüber hinaus nehmen wir die Sonder-AfA für Investitionen in Mietwohnungsneubau neu in den Blick, die Ende 2021 eigentlich ausgelaufen ist. Wir bieten Bauherren ab 2023 eine neue Sonder-AfA an, die aber als zusätzliches Kriterium auch an die Einhaltung des Klimaschutzstandards EH 40 geknüpft ist. So verbinden wir beides miteinander: Klimaschutz und Bauen. Außerdem entlasten wir weiter. Endlich wird der Sparerfreibetrag auf 1 000 Euro erhöht – eine längst überfällige Maßnahme. Und wir gehen einen ersten Schritt im Hinblick auf die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Rentnern, indem die vollständige Absetzbarkeit der Beiträge zur Rentenversicherung vorgezogen wird.”
“Wir hatten uns auch gemeinsam vorgenommen, die Regelungen zum Homeoffice und zum Arbeitszimmer zu vereinfachen. Das ist uns gelungen, indem wir die Anzahl möglicher Fallkonstellationen in diesem Bereich signifikant auf eigentlich nur noch zwei Varianten reduziert haben. Zukünftig werden die Jahrespauschalen dann 1 260 Euro betragen. Das entspricht einer Tagespauschale von 6 Euro; das ist also auch noch mal erhöht und zusätzlich entfristet worden. Durch die Neuregelung erhoffen wir uns auch sehr viel mehr Rechtssicherheit und weniger Streit zwischen Steuerbürgerinnen und ‑bürgern und der Verwaltung. Dritter Punkt, auf den ich zu sprechen kommen möchte. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Klimawende voranzutreiben und neuen Wohnraum zu schaffen, und in beiden Bereichen werden wir aktiv.”
“Nun aber zu den erfreulicheren Punkten dieses Gesetzes. Kernpunkt des Jahressteuergesetzes sind die Neuregelungen zur Photovoltaik. Wenn wir die Energiewende ernst nehmen, dann müssen wir das riesige Potenzial der dezentralen Stromversorgung aus Photovoltaik nutzen. Das gehen wir an zwei Fronten an: Wir machen in deutlich höheren Grenzen als bisher Erlöse und Entnahmen aus diesen Anlagen bei der Ertragsteuer steuerfrei, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2022. Darüber hinaus entbürokratisieren wir diesen Prozess im Hinblick auf die Umsatzsteuer sehr deutlich; ganz lange bestehende Hürden werden endlich abgebaut. Zukünftig wird es bestenfalls so sein, dass der Bürger, der eine solche Anlage installiert, mit dem Finanzamt deshalb nichts mehr zu tun haben wird. Das ist Entbürokratisierung. Zweiter Punkt.”
“Auf die nach EU-Recht umzusetzende EU-Sonderabgabe auf Vorschlag von Frau von der Leyen hätten wir ebenso gerne verzichtet wie auf die – verfassungsmäßig aber gebotene – Neubewertung von Immobilien im Rahmen der Erbschaftsteuer. Auch wir halten es für nicht fair, wenn der Staat hier von einer höheren Bewertung der Immobilien zusätzlich profitiert. Allerdings ist die Kritik der Union an Bundesfinanzminister Christian Lindner sehr scheinheilig. Ihm ein Interesse zu unterstellen, eine reine Ländersteuer zu erhöhen, das ist schon merkwürdig. So leidensfähig ist in meinen Augen auch Christian Lindner nicht, dass er sich freiwillig verprügeln lässt für etwas, von dem ausschließlich andere profitieren. Die Union ist aufgefordert, hier über die Länder eine Änderung herbeizuführen; unsere Unterstützung haben Sie dabei.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr ist das Jahressteuergesetz ein Gesamtkunstwerk, das bei unserem ohnehin sehr komplexen Steuerrecht noch mal in ganz viele Bereiche eingreift. Das ist in diesem Jahr das erste Jahressteuergesetz der Ampelkoalition. Und siehe da: Es führt nicht zu mehr Komplexität – das kennen wir aus der Vergangenheit –, sondern in vielen Bereichen zu deutlichen Vereinfachungen, Entlastungen und auch Modernisierungen. Bei der inhaltlichen Vorstellung des Gesetzes will ich mich auf einige wenige Punkte konzentrieren. Zunächst sei auch festgestellt, dass es Vorhaben enthält, die nicht zu den Lieblingsprojekten der Liberalen zählen.”
“Deswegen: Nehmen Sie es mir nicht persönlich, aber ich werde sehr streng darauf achten, dass die Redezeiten eingehalten werden. Matthias Hauer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stellen mit dem vorliegenden Gesetz auch die richtigen Weichen für die erfolgreiche Geldwäschebekämpfung. Indem die Zentralstelle als eigene Verwaltungsbehörde aufgebaut wird, ist die spätere Eingliederung in das geplante Bundesfinanzkriminalamt reibungslos möglich. Kurzum: Wir sind auf dem absolut richtigen Weg, und daher kann es nur Zustimmung zu diesem vorliegenden Gesetz geben. Herr Kollege. Ich bin am Ende meiner Ausführungen, möchte mich aber noch bei den Berichterstatterkolleginnen und ‑kollegen der Koalitionsfraktionen bedanken. Herzlichen Dank. Herr Kollege, es ist natürlich immer sehr erfreulich, sich zu bedanken. Trotzdem: Wir sind gerade bei einer Schlusszeit von halb drei. – Ich sage das nur für die Letzten, die dann hier noch Dienste tun, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.”
“Damit neidgetriebene Anzeigen gegen den missliebigen Nachbarn oder die unsympathische Kollegin überhaupt nicht erst in den Kreislauf der Ermittlungsbehörden geraten, werden die bei der Annahmestelle eingehenden Meldungen selbstverständlich zunächst auf ihre Werthaltigkeit überprüft und erst dann, wenn ein Anfangsverdacht auf Sanktionsverstöße besteht, für die Tätigkeiten von Zentralstelle und Ermittlungsbehörden überführt. Für das ganze Verfahren ist wichtig: Wenn verdächtige Personen ihre Mitwirkung an der Suche nach Vermögen nach objektivierbaren Kriterien konsequent verweigern, dann sollen diese Mitwirkungsverweigerer ebenso konsequent auch die Antwort des Rechtsstaates erhalten. Und daran werden wir auch in Zukunft weiterarbeiten.”
“Schon nach wenigen Monaten seiner Amtszeit hat sich bei der strukturellen Bekämpfung der Finanzkriminalität mehr getan als in vielen Jahren zuvor. Eine weitere Maßnahme: Zukünftig wird es möglich sein, über eine eigens eingerichtete Hinweisannahmestelle Verdachtsfälle zu Sanktionsverstößen direkt an kompetente Ansprechpartner zu melden. Die mitunter frustrierende Suche nach passenden Ansprechpartnern im deutschen Behördendschungel fällt damit weg. Wir achten dabei selbstverständlich auch darauf, dass das rechtsstaatlich und sauber gemacht wird.”
“Konsequenterweise gehört hierzu auch das vereinbarte Barzahlungsverbot bei Immobilienkäufen, das wirklich mehr als überfällig war. Auch hier berichtigt die Ampel Fehler. An dieser Stelle kann und will ich mir auch einige Sätze zum Antrag der Union nicht verkneifen. Den Zustand, den Sie zu ändern beantragen, haben nun wirklich Sie selbst am meisten zu verantworten. Sie waren es, die unser Land in den vergangenen 16 Jahren regiert haben. Ihre Versuche, sich dieser Verantwortung zu entziehen, sind sehr durchschaubar. Wir werden nun rasch und konsequent die Strukturen aufbauen, die wir zur Erreichung dieser Ziele benötigen. Ich danke auch dem Bundesfinanzminister Christian Lindner für sein Engagement in der Sache.”
“Dabei ist gerade die Ertüchtigung des Transparenzregisters ein wichtiger Meilenstein. Dessen Durchschlagskraft war jahrelang begrenzt, da sich Unternehmer hinter sogenannten Mitteilungsfiktionen verstecken konnten. In der Folge war die oder der tatsächlich wirtschaftlich Berechtigte in vielen Fällen nicht bekannt. Es ist gut, dass die Ampelkoalition dieses Versteckspiel beendet und endlich Möglichkeiten schafft, um hinter die Kulissen zu blicken. Die Union hat hier in Zeiten der Großen Koalition beharrlich gemauert und der Geldwäschebekämpfung damit meines Erachtens einen Bärendienst erwiesen. Wir korrigieren diesen Fehler nun zu Recht. Zudem erhöhen wir durch die geplante Verknüpfung dieses Transparenzregisters mit einer Immobilientransaktionsdatenbank die Nachverfolgbarkeit finanzieller Transaktionen weiter.”
“So schaffen wir mit der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung erstmals eine eigene Verwaltungseinheit, die sich mit der Analyse möglicher Sanktionsverstöße beschäftigt. Das Aufspüren sanktionierter Vermögenswerte in globalisierten Zeiten ist eben nicht einfach mit einer Google-Suche vergleichbar, sondern bedarf schon des Einsatzes geschulter Spezialisten; denn viele Vermögenswerte sind in komplexen Unternehmens- und auch Rechtsstrukturen versteckt, deren Aufdeckung die Bündelung und tiefe Analyse vorhandener Daten erfordert. Mit der Zentralstelle vereinen wir die dafür notwendigen Werkzeuge erstmals unter einem Dach. Von den IT-Spezialisten über die Datenzugriffe bis hin zur Verbesserung des vor sich hindümpelnden Transparenzregisters wird die Zentralstelle alle Möglichkeiten nutzen, um die Sanktionen durchzusetzen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die schnelle und auch kompromisslose Durchsetzung der europäischen Sanktionen gegen die Unterstützerinnen und die Unterstützer von Putin ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Eroberungsfantasien des russischen Diktators. Wir müssen Putins Freunde dort treffen, wo es ihnen wirklich wehtut: bei ihrem Kontostand, bei ihren Villen und bei ihren Luxusspielzeugen, von der Jacht bis zum Rennpferd. Nur wenn die eigene Kosten-Nutzen-Relation ins Negative kippt, werden sich immer mehr Günstlinge mit ihren Möglichkeiten für eine Ära nach Wladimir Putin auseinandersetzen. Mit dem zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschleunigen wir diese Überlegungen und stärken wir auch die Absetzbewegungen des russischen Geldadels.”
“Der Antrag zum Familiensplitting ist weder ausgereift, noch wird er dem gerecht, was in Deutschland schon geschieht. Über das hinaus, was wir heute schon für Familien leisten, werden wir als Ampel weitere Dinge aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – damit die Modernität in unserer Gesellschaft und in der Verwaltung bei den Familien noch besser ankommt. Diese Anträge sind selbstverständlich abzulehnen. Herzlichen Dank.”
“Zum zweiten Antrag, zur von der AfD geforderten Mehrwertsteuersenkung für Kinderartikel, kann ich jetzt nicht mit einem sinnvollen Gegenentwurf der Ampel dienen, und zwar deswegen, weil dieser Vorschlag wirklich jenseits von Gut und Böse ist. Schon die Frage der Abgrenzung, was unter „‚Artikel des Kinderbedarfsʼ und diesbezügliche Dienstleistungen“ fällt, ist maximal herausfordernd. Ist die Kinderschokolade schon dabei? Kann der Geigenunterricht auch von Erwachsenen wahrgenommen werden? Ab welcher Größe sind T-Shirts nur für Kinder nutzbar, und wann wird es auch noch für modebewusste Erwachsene interessant? Speziell die zweite Initiative hätten Sie wirklich besser in Ihren prallgefüllten Peinlichkeitenordner einsortieren sollen.”
“Staat und Gesellschaft müssen daher unbedingt dafür Sorge tragen, dass die Kinder Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten erhalten und am Ende einen Beitrag zum Fortbestand unseres Landes leisten können. Diesem Anspruch werden Bund, Länder und Kommunen bei aller Kritik an den bestehenden Strukturen seit Jahrzehnten bereits gerecht. Aber gesellschaftliche Rahmenbedingungen verändern sich, und deshalb muss der Staat reagieren. Deswegen hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu erleichtern. Unter anderem werden wir die Steuerklasse 5 abschaffen.”
“Diese und andere Aufwendungen in Milliardenhöhe mögen manchem zu gering erscheinen. Allerdings ist die Ausfinanzierung beliebig vieler Kinder auch nicht unbedingt Aufgabe des Staates und der Gesellschaft. Wir müssen und wollen in den Fällen unterstützen, in denen Hilfe notwendig ist, um Kindern und Eltern ein chancenreiches und freies Leben zu ermöglichen; denn bei allem Unsinn, den die AfD in ihren Anträgen schreibt, hat sie doch in einer Sache recht: Kinder und uns nachfolgende Generationen sind die Zukunft unseres Landes. Sie sind der unverzichtbare Eckpfeiler für die Tragfähigkeit unserer Sozialsysteme, von der Rente bis zur Gesundheitsversorgung.”
“Das festzustellen, dafür bedarf es der Anträge der AfD nun wirklich nicht. Ebenso klar wie die Tatsache, dass Kinder Geld kosten, ist aber auch, dass wir in unserem Land massive Anstrengungen unternehmen, um sowohl die finanziellen als auch sonstige Belastungen für Eltern bestmöglich abzufedern. Aus der langen Liste staatlicher Leistungen auf Bundes- und Landesebene seien jetzt nur exemplarisch die kostenlose Mitversicherung im Gesundheitswesen, die an die Einkommensverhältnisse angepassten oder zum Teil gänzlich abgeschafften Kitagebühren und das Kindergeld genannt. Es wurde schon erwähnt, dass wir dessen deutliche Erhöhung gerade erst beschlossen haben. Ab Januar 2023 steigt das Kindergeld so stark wie noch nie, auf einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind.”
“Worum es Ihnen eigentlich geht, haben Ihr Redebeitrag hier und auch die Begründungen in beiden Anträgen noch einmal gezeigt: Sie wollten mal wieder die Migration thematisieren und auch Ihre kruden Thesen zu irgendwelchen Reproduktionsraten loswerden. Unser Menschenbild ist ein völlig anderes: Kinder werden nicht aus finanziellen Gründen geboren, sondern weil Mann und Frau sich wünschen, ihre gemeinsame Liebe an ein oder mehrere Kinder weitergeben zu wollen. Es sind Liebe, Verantwortungsbewusstsein und die Zuversicht auf eine tolle gemeinsame Zeit, die den Kinderwunsch nähren, und nicht ein Kontostand. Selbstverständlich gehört zu dieser Verantwortung aber auch, dass man die finanziellen Belastungen beachtet. Kinder kosten Geld, Kinder kosten sogar viel Geld. Diese Erkenntnis ist aber nicht neu.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den vorliegenden Anträgen – es handelt sich ja um zwei Anträge – beweist die AfD wieder einmal ihr besonderes Interesse an sehr wohlklingenden Forderungen. Alles wird der schnellen Schlagzeile untergeordnet. Dabei hätten Sie vor allem beim zweiten Antrag im Hinblick auf die Mehrwertsteuersenkung auch die Möglichkeit gehabt, sich einmal mit konkreten Vorschlägen in die politische Diskussion einzubringen. Stattdessen wird in beiden Anträgen monokausal auf den Kostenfaktor Kind verwiesen: Kinder seien ein finanzielles Risiko, das sich niemand mehr leisten könne, und in der Folge sinke die Geburtenrate in unserem Land.”
“Denn: Steuerhinterziehung ist Raub an der ganzen Gesellschaft, deswegen bestraft der Staat diese Verbrechen zu Recht mit voller Härte. Insbesondere beim Thema Umsatzsteuerkarusselle, mit denen über Landesgrenzen hinweg Hinterziehung versucht wird, sehen wir dringenden Handlungsbedarf und werden Deutschlands politisches Gewicht für ein konsistentes Vorgehen in der EU einsetzen. Dabei prellen kriminelle Banden die Mehrwertsteuer durch Tricksereien über Ländergrenzen in der EU. Das fällt einzelnen Ländern nur durch gezielte Abstimmung auf, für die wir uns im Übrigen vehement einsetzen. Für all das und für alles Weitere braucht man diesen Antrag nicht. Und um ehrlich zu sein: Das wissen hier auch die Kolleginnen und Kollegen aller demokratischen Parteien – und das wissen auch Sie, liebe AfD-Fraktion.”
“Wahlperiode dafür eingesetzt, dass Vorgänge wie Cum-ex und Cum-cum weiter im Fokus von Finanzverwaltung und Strafverfolgungsbehörden bleiben. Ganz aktuell darf ich daran erinnern, dass das BMF auf die Rechtsprechung schon reagiert hat und beispielsweise in seinem Schreiben vom Juli des vergangenen Jahres an die obersten Finanzbehörden der Länder dezidiert ausdifferenzierte Fallbeispiele aufführt, die unter eine Berichtigungspflicht nach der jüngeren Rechtsprechung fallen würden. Damit verbunden ist selbstverständlich die Hoffnung, dass die Landesfinanzbehörden entsprechende Fälle identifizieren und Gelder zurückfordern werden. Darüber hinaus werden wir uns auch in dieser Wahlperiode weiter für die effektive Bekämpfung von Steuerhinterziehung, der Wahrung der Steuergerechtigkeit und den missbräuchliche Steuergestaltungsmodelle einsetzen.”
“Ich darf Ihnen versichern, dass die jetzige Bundesregierung und mit ihr die Bundesbehörden alles in ihrer Macht stehende tun werden, um sich zusätzlich um etwa die Aufklärung zu kümmern. Wir werden dabei aber nicht stehenbleiben. Die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag einer intensiveren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung verschrieben. Das ist für uns ein klarer Auftrag der Fairness und der Steuergerechtigkeit. Wir Freien Demokraten wollen Steuerhinterziehung und unlauteres Steuerdumping mit wirksamen und verhältnismäßigen Mitteln bekämpfen. Dazu zählt für uns auch, dass Straftaten konsequent verfolgt werden. Dies gilt auch und insbesondere für unrechtmäßige Erstattungen von Kapitalertragsteuern. Wir Freien Demokraten haben uns im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in der vergangenen 19.”
“Bis zu 35 Milliarden Euro wurden durch die sogenannten Cum-ex- und Cum-cum-Betrügereien vom Fiskus erschlichen. Zahlreiche Banken und Finanzinstitute haben sich schamlos bereichert und sind dafür zu Recht mit Strafzahlungen und persönlichen Konsequenzen für die Verantwortlichen bestraft worden. Erschreckenderweise war das BMF unter seinem damaligen Minister erst in den Jahren 2012 und 2016 nach jahrelanger Untätigkeit zu dem Entschluss gekommen, dem Betrug ein Ende zu setzen. So wurden 2012 Cum-ex-Geschäfte verboten, und noch einmal vier Jahre später folgte Cum-cum. Schätzungen gehen davon aus, dass allein durch die vier Jahre länger laufende Cum-cum-Betrugsmasche jährlich bis zu 6 Milliarden Euro für den deutschen Fiskus verloren gegangen sind.”
“Natürlich muss es im Zusammenhang mit diesem gigantischen Skandal um die Verfolgung der Straftäter gehen, um Aufklärung und auch um Schadensersatz. Dies klären in Deutschland die Strafverfolgungsbehörden und die – ich wiederhole mich, um den Lerneffekt zu verstärken – unabhängige Justiz. Dass wir uns auf die Ermittlungsbehörden an dieser Stelle verlassen können, zeigen die bereits ergangenen Urteile und die festgelegten Strafzahlungen. Selbstverständlich kann man immer nach schnelleren Prozessen schreien, die Qualität der Ermittlungen bei diesen hochkomplexen Betrugsgeschäften wird dies aber nicht steigern. Um noch einmal die Tatsachen in Erinnerung zu rufen, worüber wir eigentlich reden: Noch unter dem ehemaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ereignete sich der größte Steuerbetrugsskandal in der Geschichte der Bundesrepublik.”
“Die FDP und mit ihr alle hier anwesenden demokratischen Fraktionen stehen fest auf den Fundamenten unserer parlamentarischen Demokratie, unserer sozialen Marktwirtschaft und des uneingeschränkt gültigen Rechtsstaatsprinzips in unserem Land. Zu Letzterem gehört insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz, deren Grundkonzept ich zur Reflexion der antragstellenden Fraktion durchaus nochmal hier an dieser Stelle nachdrücklich empfehlen darf. Ich beschränke mich in der unnötigen Diskussion um diesen Show-Antrag auf Folgendes: Es ist unredlich, auch nur den Anschein erwecken zu wollen, dass in irgendeiner Form Druck auf unsere unabhängige Justiz ausgeübt werden müsste, um die Cum-ex- und Cum-cum-Skandale aufklären zu können.”
“Sollte es darüber hinaus allerdings Aspekte geben, die zur Aufklärung beitragen, müssen diese natürlich ebenfalls offengelegt werden. Auch Olaf Scholz selbst sollte ein großes Interesse daran haben, den Diskussionen und Verdächtigungen mit maximaler Transparenz entgegenzutreten. Die FDP-Fraktion wird dabei niemanden vorverurteilen; allerdings bekommt von uns auch niemand einen Freifahrtschein. Wir arbeiten daher sowohl im Finanzausschuss als auch in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium an der Offenlegung aller Details zum Cum-ex- und Cum-cum-Skandal. Die Akte Warburg ist dabei ein wichtiges Puzzleteil, welches durch möglicherweise weitere Beiträge von Olaf Scholz an die richtige Stelle gerückt werden sollte. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Herbrand. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr.”
“Nur durch vollständige Transparenz bei allen Beteiligten kann verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewonnen werden. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz muss diesem Anspruch gerecht werden und darüber aufklären, was er wann wusste und was er genau wann getan hat. Dasselbe gilt aber selbstverständlich auch für den ehemaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble und die jeweils verantwortlichen Fachminister auf Landesebene. Ich freue mich sehr über den offenkundigen Willen der Union, auch diese für sie sicherlich eher unbequemen Fragen endlich anzugehen. Dasselbe gilt aber auch für den Bundeskanzler. Mit seinen bisherigen Ausführungen zu diesem Themenkomplex hat er aus meiner Perspektive nachvollziehbar dargestellt, wie er sich in seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg verhalten hat.”
“Alle Beteiligten und der politisch verantwortliche Finanzminister wussten also spätestens seit 2011, dass Betrügereien im Milliardenbereich liefen, und dennoch vergingen bis zu fünf Jahre, bis der Geschäftemacherei ein Riegel vorgeschoben wurde. Seit vielen Jahren beschäftigen wir uns nun im Parlament mit der Aufarbeitung der damaligen Fehlerketten. In den Regierungsjahren der Großen Koalition war an dieser Stelle leider wenig Enthusiasmus zu erkennen. Die in die Opposition gewechselte Union scheint aber endlich bereit zu sein, auch die eigene unrühmliche Verantwortung für den Jahrhundertbetrug an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufzuarbeiten. Selbstverständlich gehört dabei auch die Frage nach Verantwortlichkeit auf allen Ebenen auf den Tisch. Das Parteibuch darf dabei einer lückenlosen Aufklärung nicht im Wege stehen.”
“Noch unter dem damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ereignete sich der größte Steuerbetrugsskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Gauner haben sich viele Milliarden Euro durch sogenannte Cum-ex- und Cum-cum-Betrügereien vom Fiskus, also von uns allen, erschlichen. Erschreckenderweise war das BMF unter seinem damaligen Minister erst in den Jahren 2012 und 2016 nach jahrelanger Untätigkeit zu dem Entschluss gekommen, dem Betrug ein Ende zu setzen. So wurden 2012 Cum-ex-Geschäfte verboten, und noch einmal vier Jahre später folgte dann ein Verbot von Cum-cum-Geschäften. Alleine durch diese Verzögerung sind Schätzungen zufolge nochmals mehrere Milliarden Euro für den deutschen Fiskus verloren gegangen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe mich als Erstes gefragt, welche Rechte denn die Union an dem Buch hat. Also, eine bessere PR-Veranstaltung zwei Tage nach Erscheinen dieses Buches kann man im Grunde genommen gar nicht haben. Ich danke aber den Unionskollegen und ‑kolleginnen sehr für die Gelegenheit, diese Skandalakte Cum-ex und Cum-cum heute noch mal aufzurollen. Dabei ist die Fixierung auf den Bundeskanzler Olaf Scholz als Oppositionsreflex der Union natürlich sehr nachvollziehbar. Allerdings sollten wir nicht darauf reinfallen. Wir müssen durchaus noch weitere Hintergründe und Verantwortlichkeiten dieses Skandals benennen. Dabei wird klar, dass die Union besser nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen sollte; manchmal ist auch der Blick in den Spiegel durchaus angebracht. Worüber wir reden, ist jetzt vielfach ausgeführt worden.”
“Der nächste Redner in der Debatte ist Fritz Güntzler, CDU/CSU-Fraktion.”
“Diese Mehrerlöse werden wir dann nutzen, auch um Energiepreissenkungen auf breiter Front für Handel, Handwerk und den Mittelstand durchzusetzen. Die Idee einer Übergewinnsteuer, sehr geehrte Damen und Herren, ist ja nur einer von mehreren Vorschlägen aus der linken Ecke unseres Hauses, um neue bzw. höhere Steuern durchzusetzen. Sie ist aber die vermutlich schlechteste Idee, weil sie uns für die Zukunft in die Abhängigkeit bringen würde, dass irgendwo zwischen Stammtisch und Linksfraktion entschieden würde, wer wann welche Übergewinne erzielt und wie hoch diese zu besteuern wären. Das ist die vermutlich schlechteste Aussicht, und dies allein ist schon Grund genug, diesen Antrag voller Überzeugung abzulehnen. Einen schönen guten Tag auch von meiner Seite an die Kolleginnen und Kollegen und an die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen!”
“Denn wir regeln es eben nicht über das Steuerrecht, sondern über einen Eingriff in das sogenannte Strommarktdesign. Dieses Design führt zurzeit zu erheblichen Zufallsgewinnen, weil sich der Preis auf dem Strommarkt immer nach dem teuersten Produzenten richtet, zurzeit also auf der Basis der völlig abgehobenen Gaspreise ermittelt wird. Diesen hohen Strompreis erhalten aber auch die Produzenten von Strom, die dafür gar kein Gas einsetzen, also beispielsweise Strom durch Kohle oder auch durch Windkraft gewinnen. An diese derzeit nicht funktionierende Grundkonzeption werden wir deshalb herangehen, und auf der Basis von festgelegten Erlösobergrenzen werden Gewinne definiert, die keine operative Ursache haben, sondern, wenn Sie so wollen, zufällig entstanden sind.”
“Dort scheitert der Versuch, eine Übergewinnsteuer auf der Basis von Überumsätzen zu installieren, gerade krachend. Jetzt fehlt sogar noch Geld in der Staatskasse, und das sollten wir uns nicht als Vorbild nehmen. Deshalb bleiben wir dabei: Wir werden die Übergewinnsteuer ablehnen. Dennoch erkennen auch wir, dass es zurzeit keinen funktionierenden Markt im Energiebereich gibt, und diese ungewöhnlichen Zeiten erfordern deshalb auch unserer Meinung nach Maßnahmen, die erstens Gewinne von Unternehmen begrenzen, die ohne eigenes, objektives unternehmerisches Handeln derzeit geradezu explodieren, die zweitens dazu genutzt werden können, Menschen, die Schwierigkeiten haben, die Rechnungen für Energie zu bezahlen, zu unterstützen, und die drittens – wichtig!”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Präsidentin! Die sogenannte Übergewinnsteuer ist auch heute noch das, was ich dazu bereits im Mai gesagt habe: eine Schnapsidee. Die vielfältigen Gründe, sie abzulehnen, haben sich ebenfalls seit dem Mai nicht verändert. Es gibt wirklich keine objektiv anwendbaren Abgrenzungskriterien, die deutlich machen, welche Unternehmen da überhaupt infrage kämen und insbesondere welche Teile des Gewinns des jeweiligen Unternehmens als Übergewinne versteuert werden sollen. Diese Schwierigkeiten allein führen dazu, dass die Übergewinnsteuer rechtlich kaum durchsetzbar ausgestaltet werden kann; denn nicht zu Unrecht stößt eine solche Willkürmaßnahme auf massive – auch verfassungsrechtliche – Bedenken. Gerade das Beispiel Italien zeigt uns, was passieren kann, wenn man solche Ideen nicht ganz bis zum Ende denkt.”
“Geben Sie mir noch kurz die Gelegenheit, auch auf die Kritik einzugehen: Absolut profitieren immer diejenigen am meisten, die höher verdienen. Das ist selbstverständlich in unserem progressiven Steuertarif angelegt. Das ist so. Sie können nicht progressiv besteuern und linear entlasten. Das macht keinen Sinn. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Herbrand. – Nächster Redner ist der Kollege Alois Rainer, CDU/CSU-Fraktion.”
“Weil das alles immer so technisch klingt – kalte Progression –, kurz erklärt: Es geht um den Facharbeiter, der, wenn er in einem Jahr 40 000 Euro verdient, im nächsten Jahr aber nur noch die Kaufkraft von 37 000 Euro hat, weiter besteuert wird, als hätte er 40 000 Euro. Das wollen wir ausgleichen. Wir bauen auch eine Gerechtigkeitskomponente ein. Der Tarifausgleich wird – und zwar erstmalig – dort nicht vorgenommen, wo die sogenannte Reichensteuer beginnt. In der Vergangenheit ist das immer geschehen. Diesmal verzichten wir darauf. Es muss aber auch deutlich gemacht werden, sehr geehrte Damen und Herren, dass jeder, der diese Regelung jetzt nicht mitträgt, verantwortet, dass die Menschen dieses Landes im unteren und mittleren Einkommensbereich zusätzlich belastet werden in den kommenden Jahren. Das wollen wir verhindern.”