Markus Herbrand
FDP · Germany
“Juli 2020 mit Olaf Scholz zum Cum-ex-Komplex und seinen möglichen Handlungen vonseiten der CDU/CSU extrem antriebslos geführt worden ist. Das zeigt das Kurzprotokoll der Sitzung deutlich. Hier kann man nachlesen, dass die Union genau zwei Fragen gestellt hat.”
“Die Mühlen der Justiz mögen langsam mahlen, an Gründlichkeit sind sie aber kaum zu überbieten. Inzwischen sind viele Urteile gesprochen, viele Milliarden Euro wurden zurückgefordert und auch zurückgezahlt, persönlich Verantwortliche sind zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden; und das ist gut so.”
“Dieser endete mit dem folgenden gemeinsamen Fazit von Union und SPD – ich zitiere –: „Die zuständigen Behörden in Bund und Ländern und unter ihnen nicht zuletzt das BZSt“ – Bundeszentralamt für Steuern – „haben in den letzten Jahren vorbildlich Cum/Ex-Fälle bearbeitet und bereits ausgezahlte Steuern zurückgeholt beziehungsweise eine Ausza…”
“Alle Vorwürfe sind widerlegt, mit denen seine Einsetzung begründet wurde. Der Ausschuss hat die Überzeugung gewonnen, dass in den Behörden, aus denen er Akten beigezogen und Zeuginnen und Zeugen gehört hat, sachgerecht und pflichtgemäß gearbeitet wurde.“ Während Sie also in den GroKo-Jahren von 2013 bis 2021, verehrte Kollegen von der Uni…”
“Im Ergebnis profitiert offenkundig weder die SPD noch Bundeskanzler Scholz, der im Beliebtheitsranking so weit abgeschlagen ist, dass selbst Tino Chrupalla und Nancy Faeser von oben auf ihn herabschauen. Ähnlich falsch ist aber auch das Vorgehen der Union.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr sieben Jahren arbeiten wir uns am Erinnerungsvermögen von Olaf Scholz ab. Vor mittlerweile viereinhalb Jahren kam dabei die letzte Neuigkeit bezogen auf den Bundeskanzler ans Tageslicht.”
The complete record
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“Zu diesem Wachstumschancengesetz haben die Länder wegen drohender Einnahmeausfälle und auch bürokratischer Bedenken im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit der Finanzverwaltung den Vermittlungsausschuss angerufen. Dem folgt dann üblicherweise ein Vermittlungsverfahren zur Kompromissfindung. Und ich bin überzeugt: Der Vermittlungsausschuss hätte in dieser Woche zu einem geeinten Ergebnis zwischen Bund und Ländern kommen können, wenn denn alle gewollt hätten. Dass es dazu nicht kommt, verhindert nun leider auch die Verabschiedung weiterer Entlastungsmaßnahmen, wie beispielsweise von Abschreibungen beim Bau, insbesondere die Einführung einer degressiven Abschreibung.”
“Im Rahmen einer Protokollerklärung haben wir darüber hinaus erreichen können, dass die Bundesregierung im Zuge eines späteren Gesetzgebungsverfahrens auf empirischer Grundlage prüft, ob durch Pauschalabzüge oder andere Maßnahmen der operative Aufwand der Pfandbriefbanken angemessen begrenzt werden kann. Das ist ein großer Schritt. Insgesamt freue ich mich also sehr über den erfolgreichen Abschluss dieses Gesetzes und darf auch von meiner Seite nochmals meinen herzlichen Dank an unsere Ampelpartner aussprechen. Dem Gesetz hängen in der heute zu verabschiedenden Fassung nunmehr einige Umdrucke an, zu denen es mir ein Anliegen ist, besonders Stellung zu nehmen. Es handelt sich dabei um zeitkritische Teilaspekte, die ursprünglich im Wachstumschancengesetz verankert waren.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kreditzweitmarktförderungsgesetz wurde im Zuge sehr guter Konsultationen zwischen den betroffenen Verbänden und dem Bundesfinanzministerium sowie im späteren parlamentarischen Verfahren angepasst, deutlich verbessert und geeint. Darüber freue ich mich sehr. Ich denke, dass dies ein weiterer Beleg für das Funktionieren der Ampel ist. Wir haben in vielen guten Gesprächen mit Verbänden und Sachverständigen in großer Einigkeit zwischen den Ampelfraktionen die Streichung unterjähriger Berichtspflichten der Kreditinstitute an die BaFin, die Entschlackung bei anderen Anzeigepflichten sowie längere Übergangsfristen bei der Anzeige sowie der Beantragung der Erlaubnis zur Erbringung von Kreditdienstleistungen erzielt.”
“Insgesamt bewerten wir den vorliegenden Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes zu Recht als ambitioniert und freuen uns auf die parlamentarischen Beratungen. Herzlichen Dank. Das Wort hat Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das BBF bietet die besten Voraussetzungen dafür, um Ermittlungsergebnisse unterschiedlicher Ebenen zu einem Bild zusammenzufügen. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass der klare Mehrwert einer zentralen Antigeldwäschebehörde schon bald nach ihrer Arbeitsaufnahme auch für Länder und Behörden spürbar sein wird. Dabei müssen nun auch die Länder alle Möglichkeiten prüfen, ihren Beitrag im Kampf gegen Geldwäsche zu verbessern. Durch ihre Zuständigkeiten im Nichtfinanzsektor tragen sie eine sehr hohe Verantwortung. Diese muss sich durch konkrete Verbesserungen bei der Personalplanung und auch durch eine höhere Ermittlungsintensität durch die Antigeldwäschebehörden der Länder widerspiegeln.”
“Nach zu vielen Jahren des Stillstands ist klar: Diese neue Behörde kann tatsächlich eine neue Ära bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland einleiten. Mir persönlich und der FDP-Fraktion ist es auch wichtig – das klang hier auch bei anderen an –, dass bei der FIU modernste Technologie, KI beispielsweise, zum Einsatz kommt. Wir müssen der FIU, die ja Teil der neuen Behörde wird, die Werkzeuge für eine qualitativ hochwertige und schnelle Ermittlungs- und Aufsichtsarbeit an die Hand geben. Eine ausgeprägte Analysekompetenz der neuen Behörde ist angesichts der Komplexität der Geldwäscheaktivitäten, zum Beispiel im Kryptobereich, und aufgrund der großen Datenmengen ein wesentlicher Baustein. Wichtig ist darüber hinaus, dass Bundes- und Landesbehörden gemeinsam an einem Strang ziehen, um den Geldwäschesumpf trockenzulegen.”
“Zudem wird innerhalb der neuen Behörde mit dem Ermittlungszentrum Geldwäsche eine eigene Einheit für strafrechtliche Ermittlungen in bedeutsamen Fällen der internationalen Geldwäsche mit Deutschlandbezug eingerichtet. Dieses Herzstück der neuen Behörde wird in seiner Arbeit konsequent den Follow-the-money-Ansatz verfolgen. Das ist – Herr Kollege Hönel hat es gesagt – ein Paradigmenwechsel: weg von der Vortat, hin zur konsequenten Verfolgung der Finanzströme. Denn die FATF hatte auch festgestellt, dass Deutschland zwar bei der Verfolgung der eher weniger großen Straftaten ganz gut ist, dafür aber weniger erfolgreich beim Aufspüren professionell agierender Hintermänner und Netzwerke, und genau das werden wir jetzt ändern.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass man sich nach den Reden der Kollegen Hauer und Gottschalk schon fragen muss, ob wir hier überhaupt über die gleiche Vorlage sprechen. Das hatte, ehrlich gesagt, zum Teil nur sehr wenig mit dem zu tun, was wir hier beraten. Dieser Gesetzentwurf unternimmt zweifelsohne einen weiteren Schritt hin zu einer effizienten Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland. Er zeigt deutlich auf, dass wir uns die FATF-Kritik aus dem vergangenen Jahr sehr zu Herzen genommen haben. Wir korrigieren mit diesem Gesetzentwurf auch Fehler und Versäumnisse vergangener Regierungskonstellationen.”
“Sie sollte ihre plumpen Versuche der Diskreditierung zurückstellen, solange sie nichts Verwertbares in der Hand hat. Vielen Dank, Herr Kollege Herbrand. – Nächster Redner ist der Kollege Jörn König, AfD-Fraktion.”
“Das einzige Ziel der Opposition, das Thema möglichst lange am Köcheln zu halten, schadet aus meiner Sicht der Glaubwürdigkeit der gesamten Politik, solange keine handfesten Beweise für ein Fehlverhalten oder absichtliche Falschaussagen vorliegen. Ich bin mir sicher, dass sich zahlreiche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in unserem Land sehr intensiv mit der möglichen Rolle von Herrn Scholz auseinandergesetzt haben. Offenkundig wurde dabei aber kein rechtliches Fehlverhalten ermittelt. Und – das ist Rechtsstaat – dann erfolgt auch keine Anklage. Es hilft einfach niemandem, wilde Verschwörungstheorien zu stricken, ohne auch nur irgendetwas beweisen zu können. In diesem Sinne ist die AfD heute wieder einmal auf der falschen Fährte unterwegs.”
“– Unterm Strich sind damit aus meiner Sicht lange gepflegte Verschwörungstheorien zunächst einmal in sich zusammengebrochen. Das Urteil zeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Es ist gut, dass derartige Entscheidungen nicht auf Empörungsorgien diverser Oppositionspolitiker, sondern allein auf Recht und Gesetz basieren. Dieser Grundsatz muss auch bei der Bewertung möglicher Fehler von Bundeskanzler Scholz in seiner Funktion als Erster Bürgermeister Hamburgs oder als Bundesfinanzminister gelten. Durch die ständige Wiederholung von Zweifeln, Vermutungen und Unterstellungen gewinnt ein Sachverhalt nicht wirklich an Wahrheitsgehalt.”
“Die naheliegende Vermutung, dass Daten manipuliert oder gelöscht worden sind, ist, wenn überhaupt, nur durch absolute Transparenz zu entkräften, auch wenn die rechtlichen Möglichkeiten gegenüber den persönlich Verantwortlichen uneingeschränkt ausgeschöpft werden. Alles andere würde zu Recht Zweifel auslösen, ob hier alles mit rechten Dingen zugeht. Genau diesen Eindruck hat erfreulicherweise das Gerichtsurteil gegen den ehemaligen Chef der Hamburger Warburg Bank, Christian Olearius, vom vergangenen Montag deutlich widerlegt. So hat das Gericht zwei Dinge sehr deutlich gemacht: Die Warburg Bank hat kein Recht auf Rückerstattung von Kapitalertragsteuern, und die Stadt Hamburg hat ihre Ansprüche weder verjähren lassen noch Absprachen mit Herrn Olearius getroffen.”
“Darüber hinaus müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Arbeit der Staatsanwaltschaften weiter zu stärken. Zuständigkeitshalber ist hier vor allem die NRW-Landesregierung in der Pflicht, jedem Eindruck einer Schwächung der erfolgreichen Arbeit der Cum-ex-Hauptabteilung in Köln entgegenzuwirken. Personalaufwuchs und Kompetenzstärkung erscheinen mir, zumindest auf den ersten Blick, besser geeignet zu sein als die ursprünglich geplante Aufspaltung. Beim in Hamburg entwendeten Laptop steht für mich außer Frage, dass nur durch eine objektive Prüfung von außen versucht werden kann, verlorengegangenes Vertrauen wiederzugewinnen. Mir persönlich ist absolut unverständlich, wieso man durch dieses Handeln neuen Vorwürfen Haus und Hof öffnet.”
“Deshalb sind meines Erachtens alle Vorgänge eher kontraproduktiv, die auch nur den leisesten Eindruck einer unrechtmäßigen Einflussnahme der Politik erwecken. Unabgestimmte Umstrukturierungen in den Cum-ex-Abteilungen der Ermittlungsbehörden sind daher ebenso misslich wie die eigenmächtige Entwendung von Beweismitteln für die Arbeit Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. Mit diesen beiden Vorgängen haben die Beteiligten sich selbst und der Politik einen Bärendienst erwiesen. Auch wenn hier möglicherweise rechtlich und verwaltungstechnisch – es ist gesagt worden – nichts zu beanstanden ist, muss allen Beteiligten der verheerende Eindruck bewusst sein, der bei den Menschen entstand. Derartiges darf sich meines Erachtens nicht wiederholen.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufarbeitung der in den Amtszeiten der Finanzminister Eichel, Steinbrück und Schäuble abgewickelten Betrugsgeschäfte Cum-ex und Cum-cum beschäftigen auch heute noch zahlreiche Juristinnen und Juristen. Der Rechtsstaat darf und wird sich nicht von Kriminellen vorführen lassen. Die bereits ergangenen Urteile zu Rückzahlungen und persönlichen Strafen für die am Betrug Beteiligten zeigen ganz klar, dass die Justiz objektiv und erfolgreich arbeitet. Diese Objektivität gilt es selbstverständlich auch in der Beurteilung möglicher Mitverursacher in der Politik anzuwenden. Der heutige Bundeskanzler und ehemalige Finanzminister Olaf Scholz bildet dabei keine Ausnahme.”
“Die ursprünglich darin angelegte Antifragmentierungsregelung – ein etwas sperriger Begriff – bei der Zinsschranke wird entfallen ebenso wie die Zinshöhenschranke. Diese wird ersetzt durch eine OECD-konforme Verrechnungspreisregel, wie international üblich. Beide Änderungen verhindern Wettbewerbsnachteile unseres Standorts im Steuerrecht. Das ist ein gutes Signal. Ich bedanke mich bei allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern – ein großes Gesetz; viele Berichterstatter waren daran tätig – und insbesondere selbstverständlich bei meinen Kollegen Katharina Beck und Michael Schrodi für die guten Beratungen zu diesem Gesetz. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg.”
“Wir senden hier aber auch ein Signal dahin gehend, dass wir Steuerbetrug effektiver bekämpfen wollen; denn leider ist insbesondere im Bereich der Umsatzsteuer das Betrugsbekämpfungspotenzial immer noch besonders hoch. Nicht zu vergessen ist die Bekämpfung der Doppelbesteuerung bei Renten. Hierzu geht die Koalition jetzt den zweiten Schritt und damit zwei Schritte mehr als alle Regierungen zuvor. Wir werden die Versteuerung von Renten zeitlich weiter strecken und deshalb einen Riesenschritt gegen die Doppelbesteuerung schon mit diesem Gesetz unternehmen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, das Gesetz an entscheidenden Stellen noch zu verbessern.”
“Wir haben uns aber entschlossen – und das ist wichtig –, den Aufwand an entscheidender Stelle möglichst gering zu halten, indem wir bekannte Fälle in einer sogenannten Whitelist aufführen werden, die dann eine Anzeigepflicht entbehrlich macht. Der dritte Strang dieses Gesetzes ist die Implementierung von noch mehr Steuerfairness. Bestehende Gesetze wollen wir umsetzen; das haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen. Einen ersten Schritt werden wir in Richtung der E-Rechnung gehen. Wir müssen jetzt aber auch darauf achten, dass wir kleine und kleinste Unternehmen auf dem Weg in diese digitale, papierlose Zukunft begleiten. Das wird am Ende – da sind wir uns alle sicher – eine deutliche Verfahrenserleichterung für alle darstellen.”
“An vielen Stellen hebt das Gesetz Schwellen- und Grenzwerte an, die zum Teil seit Jahren nicht mehr angepasst worden sind. Dies wird vor allen Dingen vielen Kleinstunternehmern Vereinfachungen bei der Umsatzsteuer und anderswo bringen sowie Abgabe- und Buchführungspflichten ersparen. Auch Grenzen für die steuerliche Absetzbarkeit von Geschenken und Betriebsfeiern werden endlich noch mal angehoben. Sicherlich keinen Beitrag zur Entbürokratisierung – das ist kein Geheimnis – leistet die Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltung. Das ist aus meiner Sicht ein Bürokratiemonster ohne erkennbaren Mehrwert und rechtsstaatlich fragwürdig.”
“Besondere Aufmerksamkeit diesbezüglich verdient die Erhöhung der Sonderabschreibung für kleine Unternehmen von 20 auf 50 Prozent sowie die Implementierung einer degressiven Gebäudeabschreibung, die unter bestimmten Bedingungen zusätzlich zu der bereits bestehenden Sonderabschreibung genutzt werden kann. Das ist ein sehr starkes Signal des Gesetzgebers an die Bauwirtschaft, die besonders unter der Inflation und den Folgen geldpolitischer Notwendigkeiten leidet. Außerdem verbessern wir die praktischen Möglichkeiten, einbehaltene Gewinne begünstigt zu besteuern. Diese Regelung wird ebenfalls praxistauglicher ausgestaltet. Der zweite Strang dieses Gesetzes sind Vereinfachungen im Steuerrecht. Das sind viele kleine Regelungen.”
“Der erste Strang dieses Gesetzes ist das Ermöglichen von Wachstumschancen. Das ist der Kern des Gesetzes, wie der Name auch verrät. Es kommt zu wesentlichen Verbesserungen und Erweiterungen der steuerlichen Forschungsförderung. Bestehende Regelungen werden praxistauglicher ausgestaltet. Zusätzlich wird der Mittelstand besser als bisher adressiert. Hier wurden wertvolle Informationen aus der Praxis verwertet. Es ist gut, wenn Politik auf Praxis hört. Darüber hinaus werden verbesserte Abschreibungsbedingungen sowie deutlich verbesserte Verlustverrechnungsmöglichkeiten die Liquiditätssituation von Unternehmen verbessern. Dieses Geld wird dann für Investitionen an anderer Stelle zur Verfügung stehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschlands Wirtschaft schwächelt. Das hat konjunkturelle Ursachen, aber vor allem auch strukturelle Ursachen. Das von der Bundesregierung eingebrachte Wachstumschancengesetz ist ein gutes Gesetz, diese Strukturschwächen aufzubrechen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Bundesminister Christian Lindner, dass er dieses Gesetz eingebracht hat. Es ist ein Gesetz, das in schwierigen Zeiten auf viele der bestehenden Herausforderungen Antworten gibt. Wir wissen: Mehr geht immer. Aber die finanzpolitischen Realitäten geben uns den Rahmen vor, und das gilt nicht nur für die Regierung, sondern auch für die Opposition. Fünf Minuten Redezeit sind sicher zu kurz, dieses sehr umfangreiche Gesetz sachgerecht zu besprechen. Ich gehe daher auf wenige Dinge besonders ein.”
“Das zeigt: Nicht schnell aufgeschriebene Phantomdebatten entlasten, sondern konkretes Regierungshandeln. Die Ampelkoalition jedenfalls sorgt in der Realität für mehr Geld in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich in der Koalition auch weiterhin für Entlastungen und gegen Steuererhöhungen einsetzen. Bekanntlich sehen das in unserer Koalition nicht alle so wie wir. Deshalb werden wir auch weiterhin darüber debattieren müssen. Selbstverständlich ist auch die Union herzlich eingeladen, diesen Prozess durch substanzielle Vorschläge zu unterstützen. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Der Bundesfinanzminister hat diese Notwendigkeit deshalb auch schon konkretisiert. Danach ist in Planung, den Grundfreibetrag um 180 Euro zu erhöhen. Der Kinderfreibetrag soll gar um 228 Euro erhöht werden. Sehr geehrte Damen und Herren, man muss uns Freie Demokraten nicht davon überzeugen, die Steuerbelastung für die arbeitende Mitte und auch andere zu senken. Das ist uns, ehrlich gesagt, ein Herzensanliegen. Deshalb haben wir uns auch in der jüngeren Vergangenheit immer für Entlastungen eingesetzt. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz beispielsweise wurden in wirtschaftlich schwierigsten Zeiten allein in 2023 und 2024 Entlastungen im Umfang von über 50 Milliarden Euro beschlossen. Sie haben morgen Gelegenheit, weitere Entlastungen mit uns zusammen zu beschließen, wenn wir nämlich das Wachstumschancengesetz beraten werden.”
“Hiernach darf das von der Einkommensteuer zu verschonende Existenzminimum den Betrag nicht unterschreiten, den der Staat als sozialhilferechtlichen Mindestbedarf bestimmt hat. Folgerichtig hat Bundesfinanzminister Christian Lindner bereits im September auf die notwendigen Anpassungen bei den Freibeträgen hingewiesen, und zwar in der Rede zur Einbringung des Haushalts. Die Datenbasis hierfür bieten die regelmäßig von der Bundesregierung vorgelegten Existenzminimum- und Steuerprogressionsberichte. Beide Berichte nutzen valide Zahlen und keine gefühlten Wahrheiten. Da die steuerliche Freistellung des Existenzminimums jederzeit gewährleistet sein muss, kann sich im Einzelfall auch zwischen zwei Berichten Anpassungsbedarf ergeben, und dem muss der Gesetzgeber dann zeitnah nachkommen.”
“Das bedeutet: Entgegen dem Eindruck, den Sie hier und auch in anderen Debatten oft vermitteln, finden Sie diese Modifizierung offenbar sachgerecht und angemessen. Das sollten Sie dann auch in der öffentlichen Wahrnehmung so vermitteln. Die vermeintliche Zielsetzung der Union, Arbeit lohnenswerter zu machen, ist grundsätzlich zu unterstützen. Die Ausführungen dazu im vorliegenden, knapp einseitigen Antrag, bei dem der Titel deutlich mehr verspricht als der Inhalt, werden diesem Anspruch aber leider nicht gerecht. Die einfache prozentuale Angleichung steuerlicher Freibeträge an die geänderten Regelbedarfe ist bestenfalls ein untauglicher Versuch, dem bestehenden Verfassungsauftrag nachzukommen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Görke, am Anfang dachte ich wirklich, Sie wollten sich um die Aufnahme in die CDU/CSU-Fraktion bewerben. Beim ersten Satz dachte ich schon, uns schmilzt die Mehrheit im Finanzausschuss dahin. Aber Gott sei Dank wurde es besser. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Versuch der CDU/CSU-Fraktion, Bürgergeldbezieher gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuspielen, erteilen wir Freien Demokraten natürlich eine deutliche Absage. Sie sollten wissen, dass unsere Verfassung das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert. Dieses Recht besteht selbstverständlich auch in wirtschaftlich schwierigsten Zeiten. Richtig ist: Die sozialrechtlichen Regelbedarfe steigen im nächsten Jahr um circa 12 Prozent, und diese Erhöhung hat auch die Union mitgetragen.”
“Innerhalb der aktuellen finanzpolitischen Realität wird durch das vorliegende Gesetz Entscheidendes priorisiert. Das Gesetz ist somit ein erster wichtiger Schritt – und auch ein richtiger Schritt – zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Weitere werden folgen müssen. Nun ist es am Parlament, dieses Gesetz noch besser zu machen. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Fritz Güntzler.”
“Wir haben uns darüber hinaus in der Koalition darauf verständigt, Maßnahmen zur sogenannten Missbrauchsbekämpfung vorzunehmen. Dazu sieht das Gesetz Änderungen bei der Zinsschranke und die Einführung einer nationalen Anzeigepflicht für Steuergestaltungen vor. Da gebe ich zu, dass mich beide Maßnahmen nicht überzeugen; denn meines Erachtens konterkarieren sie mit ihrer Ausgestaltung die Zielsetzung dieses Gesetzes, Wachstum zu generieren und Bürokratie abzubauen. Darüber sollten wir reden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können es uns schlicht nicht mehr leisten, Potenziale für unser Land brachliegen zu lassen. Wir befinden uns im Wettbewerb um Investitionen und Fachkräfte. Dafür müssen wir jetzt die besten Rahmenbedingungen schaffen.”
“Die Sonderabschreibung wird erhöht. Die GWG-Grenze – für geringwertige Wirtschaftsgüter – wird endlich noch einmal angehoben. Die steuerliche Forschungsförderung wird verbessert, und die Beschränkungen bei der steuerlichen Verlustverrechnung werden reduziert. Diese Maßnahmen werden insgesamt die Liquidität vieler Unternehmen schonen und dadurch auch Investitionen anreizen. Im Bereich der Einkommensteuervorschriften sieht das Gesetz darüber hinaus durch die Einführung einer degressiven Gebäudeabschreibung einen sehr wichtigen Impuls für die Bauwirtschaft sowie einen weiteren, aber nicht letzten Schritt zur Vermeidung der sogenannten Doppelbesteuerung bei Renten vor. Das freut viele Rentner und den Kollegen Birkwald.”
“Zeitgleich haben wir ein umfangreiches Bürokratieentlastungsgesetz im parlamentarischen Umlauf, damit diese parlamentarische Daueraufgabe, überflüssige Vorschriften abzuschaffen, weiter angegangen wird. Hier und heute aber das Wachstumschancengesetz. Damit sollen gezielt Investitionen angereizt werden, nicht nur, aber im Speziellen für den klimaschutzgerechten Umbau der Wirtschaft. Hierzu sieht das Gesetz eine Investitionsprämie vor; davon ist schon viel gesprochen worden. Meines Erachtens müssen wir im parlamentarischen Verfahren vor allem darüber sprechen, ob das nicht möglicherweise noch etwas unbürokratischer geht. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket werden darüber hinaus steuerliche Erleichterungen für Unternehmen adressiert. Ich will da nur beispielhaft nennen: Die degressive AfA wird wieder eingeführt.”
“Die letzte strukturelle Unternehmensteuerreform datiert aus 2008. Seitdem haben wirklich alle großen Wirtschaftsnationen ihre Steuersysteme modernisiert und an internationale Gegebenheiten angepasst – außer Deutschland. Genau hier setzt der Gesetzentwurf an. Damit die deutsche Wirtschaft wieder nachhaltig wächst und wettbewerbsfähig wird, braucht es bessere Standortbedingungen. Dazu gehören kluge Anreize, strukturelle Entlastungen und – ganz wichtig – auch Bürokratieabbau. Deshalb, Herr Middelberg, ist es wichtig, dieses vorliegende Wachstumschancengesetz nicht isoliert zu betrachten; denn gleichzeitig modernisieren wir ja mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz den Zugang zum Kapitalmarkt und erleichtern, beispielsweise für Start-ups, die Bedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Middelberg, man benötigte wirklich eine ganze Rede, um alle Falschbehauptungen richtigzustellen, die Sie hier heute von sich gegeben haben; das ist schade. Sie haben sich auch wahnsinnig viel Mühe gegeben, wirklich gar nicht über das Gesetz zu sprechen. Das liegt wahrscheinlich daran, dass darin viele Forderungen enthalten sind, die die Union seit vielen, vielen Jahren erhebt. Vermutlich haben Sie deshalb nicht über das Gesetz gesprochen. Richtig ist aber: Wir haben es nicht alleine mit konjunkturellen Defiziten zu tun; da haben Sie vollkommen recht gehabt. Nein, wir haben es mit hausgemachten strukturellen Defiziten zu tun. Das ist auch das Ergebnis einer Politik, die über viele Jahre die Belange der Wirtschaft hintenangestellt hat.”
“Das hier in Rede stehende Gesetz nimmt die notwendigen rechtlichen Anpassungen vor, um möglichst kurzfristig effektive Arbeitsprozesse der Zentralstelle bei der Analyse und Weiterleitung von Verdachtsmeldungen sicherzustellen und Rechtsklarheit in der Aufgabenwahrnehmung durch eine risikobasierte Arbeitsweise zu schaffen. Ich möchte mich vor allem bei meinen Berichterstatterkollegen Frau Grützmacher und Herrn Dr. Zimmermann für die sehr konstruktive Zusammenarbeit in diesem Fall bedanken. So geht Ampel. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Matthias Hauer das Wort”
“Fünftens stellen wir sicher, dass durch ein neugeschaffenes Gremium die parlamentarische Kontrolle über die Arbeit der FIU gewährleistet bleibt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz befähigt die FIU nun, mehr Licht ins Dunkel der Geldwäschebekämpfung in Deutschland zu bringen. Zweifelsohne bedarf es allerdings weiterer Reformen struktureller Art. Diese sind mit dem Aufbau der Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität bereits sehr konkret geplant. Schon sehr zeitnah werden wir uns auch mit dem entsprechenden Gesetzentwurf im Parlament beschäftigen.”
“Mit dem vorliegenden Gesetz wird nun erstens die FIU stärker und klarer an ihrem Kernauftrag, der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, ausgerichtet. Zweitens wird Klarheit darüber geschaffen, dass die FIU bei der Erfüllung dieser Aufgaben einen risikobasierten Ansatz anwenden kann – einen Ansatz, der international bei der Geldwäschebekämpfung absolut üblich ist. Drittens wird konkretisiert, dass und unter welchen Voraussetzungen auch automatisierte Verfahren bei dieser Arbeit eingesetzt werden können. Dabei sorgen wir für eine vernünftige und auch grundrechtskonforme Abwägung der unterschiedlichen Interessen von Verbrechensbekämpfung und Datenschutz. Viertens wird die Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Behörden, insbesondere Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden, deutlich verbessert.”
“Die FATF-Prüfung im vergangenen Jahr hat Schwächen benannt und deutlich gemacht, an welchen Punkten Verbesserungsbedarfe bestehen. Ich bin Bundesfinanzminister Christian Lindner sehr dankbar dafür, dass er sich seit Beginn seiner Amtszeit mit aller Kraft für die Ertüchtigung der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung eingesetzt hat. Seine Reformvorschläge für die FIU und der vereinbarte Aufbau einer neuen Bundesoberbehörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität sind nach unserer festen Überzeugung der richtige Weg. Die gesetzlichen Anforderungen an die Arbeit der FIU stehen dabei in einem Spannungsverhältnis zwischen den internationalen Empfehlungen der FATF, den Anforderungen der EU-Geldwäscherichtlinie und den Erwartungen der Öffentlichkeit und der Strafverfolgungsbehörden.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben die angeregten Debatten im Ausschuss schon hinter uns. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kampf gegen Geldwäsche, Organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung ist und bleibt eine Daueraufgabe und steht vor ständig großen Herausforderungen. Leider ist das Verbrechen oft besser organisiert als die Verbrechensbekämpfung, und das wollen wir ändern. Gerade das föderal geprägte Deutschland ist besonders anfällig, weil kriminelle Sachverhalte auf unterschiedlichen staatlichen Ebenen und von unterschiedlichen Akteuren bearbeitet werden. Die Arbeit der Financial Intelligence Unit als übergeordneter Filter- und Vorermittlungsbehörde ist daher von großer Bedeutung, und die politische Unterstützung aller sollte selbstverständlich sein.”
“Für die Bundesregierung hat das Wort der Bundesminister Cem Özdemir.”
“Auch bei der angestrebten Stärkung einer nachhaltigen Wirtschaft muss es daher darum gehen, Gewinnstreben und Nachhaltigkeitsziele in eine gesunde Balance zu bringen. Ansonsten droht durch die zu einseitige Vorgabe und Verbote eine sehr gefährliche Schieflage. Das mag für manche abgedroschen klingen, aber nur mit einer gesunden Wirtschaft und deren Steuerzahlungen sind Vorhaben wie die Nachhaltigkeitsstrategie auch umsetzbar. Die Gewährleistung dieser Grundlagen ist erklärtes Ziel von uns Freien Demokraten. Unter anderem mit dem Wachstumschancengesetz und einer vernunftsorientierten Haushaltspolitik setzen wir die richtigen Grundpfeiler. Ich freue mich, wenn uns eine möglichst breite Mehrheit im Deutschen Bundestag auf diesem Weg unterstützt, und danke für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Mit seinem klaren Kurs für die Einhaltung der Schuldenbremse sorgt Finanzminister Christian Lindner dafür, dass Deutschland auch in Zukunft handlungsfähig bleibt. So gewährleistet die Schuldenbremse Nachhaltigkeit gegenüber zukünftigen Generationen. Zudem sorgt dieser Kurs dafür, dass mit vorhandenen Ressourcen zurückhaltend umgegangen wird. Wenn wir eine realistische Chance auf Umsetzung der ambitionierten Ziele haben wollen, dürfen wir diesen Weg der finanziellen Vernunft nicht verlassen. Dabei verstehe ich selbstverständlich, dass sich diese Ziele nicht alleine in bestehende Muster von Kosten-Nutzen-Rechnungen oder gar Gewinnschwellen pressen lassen, aber eben auch. Politik muss Standards, beispielsweise beim Bau, so setzen, dass übermäßige Kosten für vergleichsweise geringen Nutzen vermieden werden.”
“In diesem Sinne ist es erforderlich, dass sich Deutschland seine Handlungsfähigkeit erhält. Überhandnehmende Schulden würden die Axt an diese Fähigkeit legen. Bereits die aktuellen Zinszahlungen hängen unserem Land wie ein Mühlstein um den Hals. Jeder Ruf nach noch mehr Schulden ist daher aus meiner Sicht absolut fehl am Platz. Allein auf der Basis der jüngsten, grundsätzlich begrüßenswerten Zinserhöhungen haben sich von 2021 bis 2024 die Zahlungen für den Schuldendienst im Bundeshaushalt verzehnfacht. Das verdeutlicht eindringlich, wie wichtig und auch nachhaltig Haushaltsdisziplin ist. Präzise Ausgabenplanungen und Wachstumsinvestitionen sind klug miteinander in Einklang zu bringen.”
“Als Freund der sozialen Marktwirtschaft befürworte ich den Wettbewerb um die besten Ideen als das zentrale Instrument zur Zielerreichung. Die historischen Erfahrungen zeigen, dass nur so die besten Lösungen für notwendige Änderungen und Weichenstellungen gefunden werden. Wichtig ist auch, dass die letztlich gefundenen Kompromisse von einer breiten Basis aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft mitgetragen werden. Für mich als Finanzpolitiker steht dabei natürlich im Fokus: Nachhaltigkeit ist keineswegs nur eine Frage von Klimaschutz und Biodiversität, Nachhaltigkeit ist auch eine große Frage der Finanzpolitik. Ohne gesicherte Finanzierung scheitern auch die besten Absichten. Gerade der langfristige Erfolg ist nur dann zu gewährleisten, wenn weder Verschuldungsgrad noch Zinsverpflichtungen Gestaltungsmöglichkeiten beschneiden.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sind Ziele verbunden, die unser aller Anstrengungen bedürfen. Dabei benötigt die konkrete Umsetzung wirklich großen Durchhaltewillen. Zusammen mit den Nachhaltigkeitszielen der UN können wir noch zu unseren Lebzeiten eine bessere und auch friedlichere Welt schaffen. Ich finde, diese Hoffnung ist jedes Engagement wert. Dabei ersetzt die grundsätzliche Zustimmung – hinter dem Begriff der Nachhaltigkeit kann sich ja jeder vernünftige Mensch versammeln – natürlich keineswegs die Diskussion um das Ringen um die richtigen Wege zur Erfüllung dieser Vorgaben. Naturgemäß verfolgen unterschiedliche politische Akteure unterschiedliche Ansätze, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.”
“Dabei werden wir Freien Demokraten ein ganz besonderes Augenmerk darauf legen, dass es auch haushalterisch verantwortbar sein wird, was wir da beschließen. Wir werden alles daransetzen, weitere Bürokratie zu vermeiden. Dazu müssen wir beispielsweise bei der zwingend in deutsches Recht umzusetzenden EU-Richtlinie zur Mindestbesteuerung wirklich jeden Gestaltungsspielraum mutig in Anspruch nehmen, den uns die EU hier lässt. Es gilt weiterhin: Nicht die Richtlinie selbst, sondern die Menschen und die Unternehmen in diesem Land stehen im Mittelpunkt der Ampel. Herzlichen Dank.”
“Die Antwort der Bundesregierung liefert daher aus meiner Sicht ein sehr realistisches Bild der gegenwärtigen Lage in Deutschland. Die Bestandsaufnahme macht deutlich, dass es schon noch wesentlicher Fortschritte bedarf, damit wir im internationalen Standortwettbewerb nicht weiter verlieren. Diese Analyse teilen wir explizit. Für die zweite Jahreshälfte hat der Bundesfinanzminister Lindner bereits angekündigt, dass sein Ministerium umfangreiche Vorschläge im Bereich der Besteuerung unterbreiten wird, die auch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zum Ziel haben. Dazu zählen Maßnahmen der Unternehmensbesteuerung ebenso wie Maßnahmen der Entbürokratisierung und Maßnahmen mit dem Ziel einer faireren Besteuerung. Lassen Sie sich einfach mal überraschen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir beschäftigen uns heute mit der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerrecht. Eine Große Anfrage ist sie aus meiner Sicht vor allem in quantitativer Hinsicht. Inhaltlich finde ich sie eher simpel gehalten. Wie der Kollege Görke habe auch ich mich natürlich gefragt: Was will der Fragesteller überhaupt erreichen? Denn das Ergebnis dieser Bestandsaufnahme kann ja eigentlich nur sein: Das ist das, was Sie uns hier nach 16 Jahren hinterlassen haben: ein Land mit höchsten Steuern, ein Land mit höchsten Abgaben, ein maximal komplexes Steuersystem und eine Bürokratie, die auch in den vergangenen Jahren extrem aufgewachsen ist.”
“Der Versuch, dieses komplexe Themenfeld auf den üblichen Klassenkampf herunterzubrechen, hält einem Realitätscheck in jedem Fall nicht stand; denn im Ergebnis werden Mobilität und gesicherte Lebensumstände bereits heute für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet, ganz unabhängig von ihrem persönlichen Geldbeutel. Für die Forderung der Linken kann es daher aus meiner Sicht nur eine klare Ablehnung geben. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dagmar Andres.”
“So gibt es heute vollkommen zu Recht unterschiedliche Sozialtickets im ÖPNV, andere Vergünstigungen und finanzielle Unterstützungen der Arbeitgeber, der Jobcenter, der Sozialämter. Zumindest verdient dieser Aspekt, erwähnt zu werden. Nur am Rande erwähnen Sie in Ihrer verkürzten Darstellung – vermutlich, weil es nicht in die Argumentation passt –, dass es mit der Mobilitätsprämie sehr wohl Unterstützungsangebote für Personen unterhalb des Grundfreibetrages gibt. Wir sind gerade darauf eingegangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entfernungspauschale ist eine bewährte Praxis zur Berücksichtigung von Kosten, an der die Liberalen im Grundsatz nicht rütteln wollen.”
“Es ist daher, nach meinem Dafürhalten, zwingend erforderlich, dass die arbeitende Bevölkerung, die so schnell so hoch belastet wird, auch entsprechend entlastet wird. Sie verlieren auch kein Wort darüber, dass Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch die Pauschale in der Höhe meist nur begrenzt von der Steuer abgesetzt werden können. Eigentlich sollte man glauben, dass nur das versteuert wird, was am Ende übrig bleibt. Die Fahrt zur Arbeitsstätte ist schließlich kein Privatvergnügen. Bei der Pendlerpauschale werden diese Kosten aus Vereinfachungsgründen zulässigerweise lediglich als Pauschale berücksichtigt, die in den allermeisten Fällen die tatsächlichen Kosten gar nicht auffängt. In Ihrem Antrag steht auch kein Wort über die vielen ergänzenden Leistungen des Staates und der Arbeitgeber.”