Gero Clemens Hocker
FDP · Germany
“-Erkennen Sie an, dass der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt die Grundlage dafür gelegt hat, dass Glyphosat weiterhin als Pflanzenschutzmittel zur Verfügung steht und dass nicht Sie das geschafft haben?”
“Wie verlässlich ist es denn, dass Sie als Mitglied einer Regierungspartei jetzt, kurz vor Ende der Legislatur, Ihre Position des agrarpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion aufgeben und ins Verkehrsministerium wechseln? Wie können Sie von Verlässlichkeit reden? Also, ich bitte Sie! Vielen Dank, Herr Kollege.”
“Aber lustigerweise rufen gerade diejenigen nach mehr Bürokratieabbau, die selber jahrzehntelang bei diesem politischen Themenbereich die Hände komplett in den Schoss gelegt haben, sich nie daran herangewagt haben. Und wenn das dann andere angehen, sind es dieselben Protagonisten, die sagen: Das müsste doch noch viel mehr sein.”
“Aber Sie vergessen dabei vollständig, dass all die Umverteilungsfantasien, die Sie haben und denen Sie seit Jahrzehnten folgen, nicht bedingungslos Wirklichkeit werden, nur weil der Staat quasi Geld hineinwirft.”
“Ich habe jetzt gerade mit sehr großer Wahrscheinlichkeit meine letzte Rede zur Landwirtschaft in diesem Hohen Hause hier halten dürfen. Während der sieben Jahre, während derer ich dieses Thema begleiten durfte, habe ich viel und gerne gestritten, in der letzten Wahlperiode mit der Bundesregierung, in dieser Wahlperiode mit der Opposition…”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Albert Stegemann, bei deiner Rede ist wieder einmal sehr deutlich geworden, dass die Union ein völlig anderes Staatsverständnis in der Landwirtschaftspolitik besitzt als meine Fraktion und ich.”
The complete record
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“Es ist unsere Aufgabe, die Konflikte, die sonst draußen ausgetragen werden, in diesem Hohen Hause zu regeln. Wenn ich in diesem emotionalen Fachbereich wie der Landwirtschaftspolitik jemals zu weit gegangen bin, jemanden vielleicht sogar beleidigt haben sollte, dann tut mir das aufrichtig leid. Ich freue mich auf viele Begegnungen mit neuen und mit bekannten Kollegen in den kommenden Monaten. Vielen Dank fürs Zuhören. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist für die Unionsfraktion der Kollege Josef Rief.”
“Ich habe jetzt gerade mit sehr großer Wahrscheinlichkeit meine letzte Rede zur Landwirtschaft in diesem Hohen Hause hier halten dürfen. Während der sieben Jahre, während derer ich dieses Thema begleiten durfte, habe ich viel und gerne gestritten, in der letzten Wahlperiode mit der Bundesregierung, in dieser Wahlperiode mit der Opposition und auch manchmal mit der Bundesregierung; das gehört zur Wahrheit dazu. Streit war für mich aber nie Selbstzweck, sondern er ist für mich das Wesen einer parlamentarischen Demokratie. Wir haben heute Morgen sehr viel Richtiges und Wichtiges darüber gehört. In der Sache wird eben hart gerungen und gestritten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn nicht hier, wo denn sonst in dieser Gesellschaft?”
“Wie verlässlich ist es denn, dass Sie als Mitglied einer Regierungspartei jetzt, kurz vor Ende der Legislatur, Ihre Position des agrarpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion aufgeben und ins Verkehrsministerium wechseln? Wie können Sie von Verlässlichkeit reden? Also, ich bitte Sie! Vielen Dank, Herr Kollege. – Also, ich würde mich selber ja niemals so sehr überschätzen, dass ich behaupten würde, dass Verlässlichkeit in der Agrarpolitik alleine an meine Person geknüpft ist. Deswegen finde ich das eine komplette Fehleinschätzung. Ich freue mich auf die Aufgaben, die in Zukunft auf mich warten. Ich bin froh und dankbar – wollen Sie eine Antwort hören? dann kriegen Sie sie –, dass ich sieben Jahre lang in diesem Bereich habe tätig sein dürfen, meine Damen und Herren. Erlauben Sie mir einen letzten Satz in eigener Sache.”
“Niemand reizt vor allem mit finanziellen Verlockungen fragwürdige Produktionsweisen an, sondern es wird die unternehmerische Landwirtschaft gefördert. Landwirtschaft braucht vor allem Verlässlichkeit, verlässliche politische Rahmenbedingungen und ein Bekenntnis zu Technologieoffenheit. Was da geschehen ist, ist tatsächlich ein Paradigmenwechsel in der Landwirtschaftspolitik nach vielen Jahren unionsgeführtem Haus. Herr Kollege, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ungerne, aber ja. Frau Präsidentin! Herr Kollege Hocker, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprachen gerade von Verlässlichkeit.”
“Aber lustigerweise rufen gerade diejenigen nach mehr Bürokratieabbau, die selber jahrzehntelang bei diesem politischen Themenbereich die Hände komplett in den Schoss gelegt haben, sich nie daran herangewagt haben. Und wenn das dann andere angehen, sind es dieselben Protagonisten, die sagen: Das müsste doch noch viel mehr sein. – Wie gut, dass damit endlich Schluss ist, meine Damen und Herren! Wir haben die Deckelung bei der Einspeisevergütung von Biogasanlagen verhindert. Wir führen die Gewinnglättung wieder ein. Wir haben die Flächenstilllegung verhindert. Wir ermöglichen die zusätzliche und künftige Anwendung von Glyphosat. Hätte vor drei Jahren, meine Damen und Herren, jemand behauptet, dass die Ampel solche Würfe, solche Entscheidungen in der Landwirtschaftspolitik hinbekommt, hätte dies wohl niemand geglaubt.”
“Deswegen sage ich Ihnen: Ein absolutes Eigentor, Herr Kollege! Ich lade Sie ganz ausdrücklich dazu ein, verehrte Kolleginnen und Kollegen, weitere Zwischenfragen zu stellen. Frau von der Leyen hätte gerne trotz des russischen Überfalls auf die Ukraine an ihren Flächenstilllegungsplänen von 4 Prozent per annum festgehalten. Wie gut, dass wir das, meine Damen und Herren, verhindert haben! Und zuletzt: Seit Jahrzehnten regt man sich zu Recht über die bürokratische Handhabung bei fehlenden Ohrmarken auf. Immer wieder hat sich das unionsgeführte BMEL in vielen Jahren außerstande gesehen, diese irrsinnige Praxis endlich zu überwinden. Man kann bei Bürokratieabbau immer nach mehr rufen.”
“-Erkennen Sie an, dass der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt die Grundlage dafür gelegt hat, dass Glyphosat weiterhin als Pflanzenschutzmittel zur Verfügung steht und dass nicht Sie das geschafft haben? Verehrter Herr Kollege Straubinger, herzlichen Dank für diese Frage; denn es entzieht sich ganz offenbar Ihrer Kenntnis, dass es die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner gewesen ist, die die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung so gestaltet hat, dass die Anwendung dieses Totalherbizids zum 31. Dezember 2023 ausgelaufen wäre. Und es ist zurückzuführen auf das Engagement dieser Bundesregierung, dass die Anwendung auch zukünftig möglich ist, was gerade für Ackerbaubetriebe – übrigens gerade in Ihrer Heimatregion in Bayern, wo es viele Hanglagen gibt und wo häufig Starkregenereignisse auftreten – ein Segen ist.”
“Ich will Ihnen gerne noch einmal, verehrte Kollegen der Union, ins Gedächtnis rufen, was das letzte Jahr geprägt hat. Anders als von Julia Klöckner vorgesehen, ist es uns gelungen, die Anwendungsdauer des Totalherbizids Glyphosat, das extrem wertvoll ist im Bereich der Humusbildung und beim Ackerbau in Hanglagen, in Deutschland über den 31. Dezember 2023 hinaus zu verlängern. Wie gut, dass Ihre Pläne verhindert wurden! – Da ist eine Zwischenfrage des Kollegen Straubinger. Vielen Dank, dass Sie das gleich bejaht haben. – Lieber Kollege Straubinger, Sie dürfen. Herr Kollege Hocker, danke schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Aber Sie vergessen dabei vollständig, dass all die Umverteilungsfantasien, die Sie haben und denen Sie seit Jahrzehnten folgen, nicht bedingungslos Wirklichkeit werden, nur weil der Staat quasi Geld hineinwirft. Zudem ist Ihre Unterstützung jedes Mal unmittelbar damit verbunden, dass Landwirtschaft so produzieren soll, wie es eine vermeintlich populäre Meinung vorgibt, die Sie transportieren. Das ist fachlich und sachlich häufig genug falsch. Deswegen sage ich Ihnen: Eine zentrale Ursache dafür, warum es Landwirtschaft in Deutschland gegenwärtig so besonders schwer hat, ist der Umstand, dass Sie über Jahrzehnte mit falschen Anreizen gearbeitet und Produktionsweisen gefördert haben, die fachlich nicht gerechtfertigt waren und so zu der Misere beigetragen haben, verehrte Kolleginnen und Kollegen.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Albert Stegemann, bei deiner Rede ist wieder einmal sehr deutlich geworden, dass die Union ein völlig anderes Staatsverständnis in der Landwirtschaftspolitik besitzt als meine Fraktion und ich. Genau dieses Staatsverständnis – ich komme gleich darauf zu sprechen – ist auch ursächlich für die teilweise sehr prekäre Situation von Tausenden Betrieben in Deutschland. Die Union fordert regelmäßig für die Landwirtschaft finanzielle Unterstützungsmaßnahmen, die quasi harmlos daherkommen und sich Tierwohl-Cent nennen oder vielleicht auch manchmal etwas dramatischer anmuten wie beispielsweise im Ackerbau bei Sonderkulturen.”
“– ich komme zum Schluss – sind viele Fehler der vergangenen 16 Jahre korrigiert worden, und in den zweieinhalb Jahren ist es trotz eines grünen Ministers gelungen, die unternehmerische Landwirtschaft wieder in den Fokus zu rücken. Kollege Hocker. Tatsächlich ist in den letzten zweieinhalb Jahren mehr für unternehmerische Landwirtschaft in diesem Lande geschehen als in den 16 Jahren zuvor. Vielen Dank fürs Zuhören. Es bleibt dabei: Die Ankündigung ersetzt nicht den Schlusspunkt. Ich bitte wirklich, sich an die verabredeten Redezeiten zu halten. – Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir.”
“Demgegenüber wurden Dinge, die wir heute aller Voraussicht nach beschließen werden, zum Beispiel das Agrarentlastungspaket, das erarbeitet wurde, einfach rausgelassen und sind in diese Berechnung nicht mit eingeflossen. Ich will mal ganz deutlich sagen, auch in Richtung der geschätzten Kolleginnen und Kollegen vom Deutschen Bauernverband: Das hat mit Wissenschaft und Nachhaltigkeit überhaupt nichts zu tun, sondern das sind komplett unseriöse Berechnungen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Pflanzenschutz weiterhin ermöglicht, Flächenstilllegung verhindert, die Verhandlungsposition der Erzeuger gegenüber dem Handel gestärkt, zusätzlich die Gewinnglättung wieder eingeführt, die es schon einmal gegeben hat. In den vergangenen zweieinhalb Jahren – Herr Kollege.”
“Er hat zum Erstaunen wahrscheinlich aller erklärt, dass in den letzten zweieinhalb Jahren das Verhältnis von Belastungen zu Entlastungen bei Landwirten mit einem Faktor von zehn zu eins zu bewerten ist. Ich habe ihn in der zweiten Fragerunde gefragt, wie man denn eigentlich auf diese Zahl, auf dieses Verhältnis, gekommen ist. Da wurde sehr freimütig erklärt, dass in die Belastungen auch Maßnahmen oder angebliche Gesetzesvorhaben eingeflossen sind, die dieser Deutsche Bundestag aber zu keinem Zeitpunkt jemals diskutiert hat. Da hat sich vielleicht mal irgendjemand geäußert, was alles nett oder schön wäre. Das ist konkret eingeflossen in diese Belastungsrechnung.”
“Man würde sozusagen Feuer mit Benzin löschen wollen; das wäre das Ergebnis gewesen. Richtig und wichtig ist, dass das AgrarOLkG vorsieht, dass tatsächlich aus sich selbst heraus eine Stärke des Erzeugers möglich ist, dass es leichter wird, sich zu Erzeugergemeinschaften zusammenzuschließen, dass die Bürokratie in diesem Bereich abgebaut wird. Das sind Instrumente abseits von Planwirtschaft und bietet tatsächlich Möglichkeiten, wieder Waffengleichheit herzustellen zwischen denjenigen, die Verträge auszuhandeln haben. Gestatten Sie mir bei der Gelegenheit, bei der Diskussion über das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz, noch einen Rückblick auf den vergangenen Montag. Da hat eine öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag stattgefunden, bei der auch ein geschätzter Vertreter des Deutschen Bauernverbandes dabei gewesen ist.”
“Sie haben jahrelang die Hände in den Schoß gelegt und haben eine ganze Branche immer abhängiger gemacht von der Politik und den Zuwendungen, die von der Politik kommen sollen. Deswegen sage ich Ihnen: Ihr Gemoser von heute ist vor allem eins: Es ist unglaubwürdig, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wenn das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen ist – damit meine ich die Machtungleichverteilung zum Beispiel zwischen dem Handel auf der einen Seite und den Erzeugern auf der anderen Seite –, dann ist es gar nicht so einfach, das wieder aufzulösen oder sozusagen Machtgleichheit wiederherzustellen. Es hat in den letzten Wochen und Monaten Vorschläge gegeben, man müsste Konzerne zerschlagen, man müsste den Handel verstaatlichen. Kein Instrument davon wäre irgendwo wirkungsvoll oder sinnvoll, sondern das wäre Planwirtschaft.”
“Wir beseitigen diese Fehler der Vergangenheit, und das ist ein großer Erfolg, verehrte Kolleginnen und Kollegen. – Doch, das glaube ich selber, Herr Kollege Färber. Die Union hat jahrelang erklärt, all diese Dinge seien ja nicht möglich gewesen mit dem Koalitionspartner SPD. Die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten seien es, die diese Vorhaben blockiert hätten. Ich sage: nein. Wir regieren seit zweieinhalb Jahren mit den geschätzten Kolleginnen und Kollegen der SPD und zusätzlich mit einem weiteren geschätzten Koalitionspartner, der teilweise diametral andere Vorstellungen in der Landwirtschaftspolitik hat. Trotzdem kriegen wir das alles hin. Das zeigt vor allem eins, meine Damen und Herren von der Union: Sie haben sich nie wirklich für unternehmerisch denkende Landwirte eingesetzt.”
“Um es mal in aller Deutlichkeit an die Kolleginnen und Kollegen der Union zu sagen: Diese seinerzeit völlig berechtigten Sorgen der Landwirte aus dem Jahre 2019 wurden in den letzten zweieinhalb Jahren bereits teilweise überwunden und werden fast endgültig überwunden werden mit dem Gesetzespaket, das jetzt zur Abstimmung steht: Überwindung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung statt pauschaler Auflagen beim Düngegesetz, endlich tatsächlich Verursachergerechtigkeit und die Perspektive, die Pflanzen auch wieder umfänglich zu 100 Prozent mit Nährstoffen versorgen zu können, und die Flächenstilllegungen sind auch vom Tisch. Meine Damen und Herren, da haben Sie sich nie rangetraut, ganz im Gegenteil: Sie haben viele dieser Herausforderungen erst herbeibeschlossen in den letzten 16 Jahren.”
“Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Blick kurz zurückrichten auf das Jahr 2019, als die letzten großen Demonstrationen von Landwirten hier in Berlin und in anderen Städten Deutschlands stattgefunden hatten. Damals wurde gegen die willkürlichen Regelungen der Düngeverordnung demonstriert. Die Stimmung war damals aufgebracht. Gleichzeitig hat Julia Klöckner das Auslaufen der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zum 31. Dezember 2023 verkündet. Gleichzeitig hat Ursula von der Leyen ihren Green Deal angekündigt inklusive all der hochproblematischen Regelungen, die er für die Landwirtschaft vorgesehen hatte, inklusive 4 Prozent Flächenstilllegung per annum.”
“– Nächste Rednerin ist die Kollegin Christina Stumpp, CDU/CSU-Fraktion.”
“Es ist gut, dass dieser Teil des Green Deals überwunden wurde, weil er die prekäre Situation, die Inflation und die Versorgungsengpässe in Teilen der Welt zusätzlich befeuert hätte. Gut, dass das überwunden und verhindert wurde! Meine Damen und Herren – das sage ich in aller Bescheidenheit, und wir hören das ja auch heute in den Reden –, jeder der drei Koalitionspartner hat eine andere Akzentuierung. Es ist klar, dass SPD und Grüne vielleicht andere Schwerpunkte setzen als meine Fraktion. Aber seien Sie sich sicher, dass keiner der Punkte, die ich eben erwähnt habe, zustande gekommen wäre, wenn nicht Freie Demokraten dieser Bundesregierung angehören würden und wenn die Ampel nicht auch aus der FDP bestehen würde. Vielen Dank fürs Zuhören. Vielen Dank, Herr Kollege Hocker.”
“In einer Zeit, in der auch wir in Mitteleuropa und insbesondere in Deutschland unter hohen Lebensmittelpreisen und einer teilweise zweistelligen Inflation bei Grundnahrungsmitteln gelitten haben, wie wir es in der Geschichte unseres Landes noch nicht erlebt haben, und in der es in anderen Teilen der Welt aufgrund dieses fürchterlichen Krieges tatsächlich zu Versorgungsengpässen kommt, auch noch Flächenstilllegungen von 4 Prozent per annum durchsetzen zu wollen, geht völlig an der Realität vorbei. Ich will ganz ausdrücklich an dieser Stelle sagen, wer dafür die Verantwortung getragen hat. Das ist die Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen, die ebenfalls Ihr Parteibuch besitzt, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union. Ich will ganz ausdrücklich sagen: Das wäre ein aberwitziges Unterfangen gewesen.”
“Da ich keine Zwischenfragen mehr zulasse, wie ich vorhin angekündigt habe, dürfen Sie jetzt weiterreden. Herr Präsident, ich bedauere das zutiefst, weil ich mich immer freue, in den Dialog eintreten zu können. Aber ich muss das akzeptieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die größte Absurdität, die in den letzten Monaten überwunden wurde, ist allerdings eine Regelung, die aus Brüssel gekommen ist. Die Kornkammer Europas, die Ukraine, befindet sich in einem fürchterlichen Verteidigungskrieg. Wir wissen, was es für die Lebensmittelproduktion bedeutet, wenn die Ausfuhr nicht mehr möglich ist, wenn die Ernte nicht mehr eingefahren werden kann.”
“Zum Glück konnten wir das verhindern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir erleben doch seit Jahren große Ertragsschwankungen. Mal ist das Wetter zu feucht, gibt es zu viel Regen; in anderen Jahren ist es genau andersherum. Deswegen ist es gut und richtig, dass das Instrument der Gewinnglättung mit diesem Agrarpaket tatsächlich auf den Weg gebracht worden ist. Man kann immer sagen: „Es hätte mehr sein können“, aber es ist mehr als ein Symbol. Es ist ein deutliches Signal, dass wir die prekäre Situation von Tausenden Betrieben im ganzen Land tatsächlich ernst nehmen und dass wir eine Regelung wieder in Kraft setzen, die es in der Vergangenheit mal gegeben hat. – Da ist eine Meldung zu einer Zwischenfrage vom geschätzten Kollegen Stegemann. Stimmt, Herr Kollege Hocker, aber Sie sind nicht befugt, das zuzulassen, sondern nur ich.”
“Das hätte bedeutet, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Landwirte in Deutschland zum Beispiel das Totalherbizid Glyphosat nicht mehr hätten anwenden können, mit all den negativen Auswirkungen, die das insbesondere in Hanglagen gehabt hätte. Mechanische Bodenbearbeitung bei Starkregen hätte dazu geführt, dass Biodiversität im Boden geschmälert worden wäre und Mutterboden weggeschwemmt worden wäre. Ganz nebenbei ist der größte Anwender von Glyphosat die Deutsche Bahn. Wenn das umgesetzt worden wäre, wären die Kosten für Tausende Betriebe in Deutschland massiv angestiegen. Wir können froh und dankbar sein, dass das hat abgewendet werden können; denn was Julia Klöckner da auf den Weg gebracht hätte, wäre der Todesstoß für Tausende Ackerbaubetriebe im ganzen Land gewesen.”
“Ich will Ihnen aber auch ganz ausdrücklich sagen, verehrter Herr Kollege Bilger: Die Süffisanz, mit der Sie sich hierhinstellen, und Ihr Glaube, die unwidersprochen prekäre Situation von Tausenden Betrieben im ganzen Land ein Stückchen für politische Spielchen zu nutzen, nach dem Motto „Ihr habt aber mehr Schuld als wir“, helfen keinem landwirtschaftlichen Betrieb auch nur einen Millimeter weiter. Ich sage Ihnen: Deswegen ist dieses Verhalten hier im Deutschen Bundestag schäbig. Ich möchte Ihnen vergegenwärtigen, was alles in den letzten Monaten seit den Bauernprotesten im Januar 2024 passiert ist. Die ehemalige Landwirtschaftsministerin wollte verfügen, dass zum 31. Dezember 2023 die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung ausläuft.”
“Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Präsident! Ich will vorausschicken, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, dass es Ihr gutes Recht ist, heute mit Ihrem Antrag von den Mehrheitsfraktionen sozusagen einen Sachstand abzufragen, wie weit man denn mit den Verhandlungen zum Agrarpaket ist. Deswegen ist es richtig, dass wir ihn hier diskutieren. Die Entwicklung der letzten Tage hat Ihren Antrag zwar nicht obsolet gemacht hat. Aber die Realität ist über ihn ein bisschen hinweggegangen. Dafür können Sie nichts. Ich begrüße ausdrücklich, dass wir das heute diskutieren.”
“Vielen Dank. – Ich bleibe beim Tierschutzgesetz. Im Entwurf ist ja zum Beispiel künftig ein Enthornungsverbot vorgesehen. Ein Kupierverbot und andere Dinge sind da ebenfalls erwähnt. Ich würde gerne die Frage adressieren, wie wir und wie Sie sicherstellen wollen, dass die zusätzlichen Kosten, die ja damit auf tierhaltende Betriebe in Deutschland zukommen, nicht insofern vom Verbraucher kompensiert werden, als dass er vermehrt zu Produkten greift, die im Ausland zu niedrigeren Standards und damit auch zu niedrigeren Kosten erzeugt wurden. Denn damit würden wir nach meiner Einschätzung der Landwirtschaft und den tierhaltenden Betrieben in Deutschland und übrigens auch dem Tierschutz einen Bärendienst erweisen.”
“Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, wie Sie sicherstellen können, dass die erklärte Absicht der Bundesregierung, nämlich Bürokratie und Belastungen für Landwirtschaft abzubauen, vor dem Hintergrund dieser exorbitanten Erfüllungskosten tatsächlich auch mit Leben gefüllt werden kann.”
“Vielen Dank, verehrte Frau Präsidentin. – Verehrter Herr Minister Özdemir, Sie haben eben – dafür bin ich sehr dankbar – sehr prominent in Ihrem Eingangsstatement erwähnt, dass ein erklärtes Ziel der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen der Abbau von Bürokratie ist. Die Demonstrationen von Landwirten zu Beginn des Jahres haben diese Forderung ja auch sehr prominent adressiert. Jetzt ist den Fraktionen in den vergangenen Tagen ein erster Entwurf zur Änderung des sogenannten Tierschutzgesetzes zugegangen; beim Erfüllungsaufwand finden sich hier Bürokratiekosten in Höhe von über 100 Millionen Euro.”
“Die Änderung des Eintrages im Personenstandsregister ist keine Lappalie, sondern definiert die Identität eines Menschen in weitaus größerem Maße als eine Vielzahl anderer Eigenschaften und Rechte, die mit dem Erreichen der Volljährigkeit erworben werden. Die Entscheidung zugunsten eines anderen Eintrags als dem des biologischen Geschlechts erfordert eine gefestigte Persönlichkeit, Überzeugung und ein dauerhaftes Bekenntnis zu diesem Geschlecht und besitzt insofern eine besondere Tragweite für die eigene Entwicklung. Der Relevanz und Tragweite dieses Aktes wird der vorliegende Gesetzesentwurf mit den vorgesehenen Regelungen für Minderjährige nicht gerecht. In Abwägung dieser Argumente werde ich im Rahmen der anstehenden Abstimmung mit Nein stimmen.”
“Ich begrüße es, dass mit dem heute zum Beschluss vorliegenden Gesetzesentwurf volljährige trans Menschen sich künftig nicht mehr den nach dem Transsexuellengesetz langwierigen und teilweise entwürdigenden Verfahren mehrerer medizinischer Gutachten und eines Gerichtsbeschlusses unterziehen müssen. Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass die im aktuellen Entwurf vorgesehenen Regelungen für Minderjährige unkalkulierbare Risiken bedeuten für die Entwicklung junger Menschen in einer ohnehin von inneren Konflikten und Identitätsfragen geprägten Zeit. Diese Einschätzung wird durch aktuelle Studien bestätigt. Der Gesetzgeber definiert eine Vielzahl von Rechten und Pflichten mit dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters.”
“Das kriegen wir aber nicht mit pauschalen Werbeverboten für bestimmte Lebensmittel oder während bestimmter Tageszeiten hin, sondern da wird es darum gehen, Menschen an diese Verantwortung, mit der Volljährigkeit ein mündiger Verbraucher zu werden, heranzuführen. Vielen Dank fürs Zuhören. Das Wort hat Dr. Julia Verlinden für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich glaube, dass der Effekt von Werbeverboten marginal ist im Vergleich zu all den Dingen, die ich eben aufgezählt habe. Ich sage Ihnen ausdrücklich, verehrter Herr Minister: Lassen Sie uns gern darüber sprechen, wie man es hinbekommt, der an Kinder und Jugendliche gerichteten Werbung tatsächlich einen anderen Rechtsrahmen zu geben. Wir haben dafür eine ganz klare Formulierung im Koalitionsvertrag gefunden. Aber lassen Sie uns auch darüber sprechen, wie wir es hinbekommen, dass Kinder und Jugendliche mit Erreichen der Volljährigkeit tatsächlich auch eigenverantwortliche und kritische, Informationen hinterfragende Konsumenten sind.”
“Wir kommen auch bei diesem Thema an der Eigenverantwortung des Verbrauchers nicht vorbei, wollen wir Lebensmittelverschwendung tatsächlich bekämpfen. Ich habe den Eindruck, dass sich diese Frage der Eigenverantwortung auch und in besonderer Weise bei dem landläufig und auch in diesem Haus diskutierten Thema der Werbeverbote stellt. Wer glauben macht, man könnte krankhaftes Übergewicht, Adipositas, bei Kindern und Jugendlichen – das sage ich als jemand, der selber mal betroffen gewesen ist – durch pauschale Werbeverbote überwinden, macht den Menschen etwas vor. Übergewicht im Jugendalter, Übergewicht im Kindesalter hat vor allem auch mit Bewegung zu tun, hat mit Information zu tun, hat vielleicht auch mit kulturell falsch Erlerntem zu tun, hat mit Belohnungssystemen und vielen anderen Dingen mehr zu tun.”
“Meine Damen und Herren, nirgendwo werden mehr Lebensmittel, die noch genießbar sind, die noch verzehrbar sind, entsorgt, weggeschmissen als in privaten Haushalten. Fast die Hälfte aller weggeschmissenen und noch genießbaren Lebensmittel werden nicht in der Gastronomie entsorgt, nicht im Lebensmitteleinzelhandel, sondern aus den Kühlschränken von privaten Verbrauchern. Deswegen ist es so wichtig, auch an die Eigenverantwortlichkeit zu appellieren und zu verdeutlichen, dass das Mindesthaltbarkeitsdatum – Kollegin Hagl-Kehl hat darauf hingewiesen – kein Dogma ist, sondern maximal eine Orientierung und Menschen sich viel häufiger auf ihre eigenen Sinne bei der Bewertung verlassen müssten, ob ein Lebensmittel noch genießbar ist: auf ihren Geruchssinn, auf ihren Geschmackssinn, auf die optische Wahrnehmung.”
“Politik würde dem Verbraucher etwas vormachen, wenn sie den Eindruck erwecken würde, sie könne die Verantwortung für eine ausgewogene, für eine gesunde Ernährung, die auch Genuss ermöglicht, die ernährungsbedingte Erkrankungen und Übergewicht verhindert, dem Einzelnen abnehmen. Ich weiß, dass es nicht opportun ist, dass es vielleicht auch nicht mehrheitsfähig ist, dass es unpopulär ist, an die Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen zu appellieren; aber ich glaube, dass es eine wahrhaftige Haltung ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Es kommt deswegen eben nicht auf Scheinlösungen an, die manchmal auch in Parlamenten diskutiert werden. Ich komme zum Thema Lebensmittelverschwendung.”
“Ich finde, das ist wohlstandsbräsig. Wir müssen uns vielmehr darüber bewusst werden, was es für ein Segen ist, dass wir tagtäglich Lebensmittel höchster Qualität und in einer Vielzahl und Breite zur Verfügung haben wie nie zuvor in der Geschichte unseres Landes, meine Damen und Herren. Ich glaube, bei der Vielzahl der Lebensmittel das richtige Maß zu finden, das auf der einen Seite einem Menschen Genuss beschert, auf der anderen Seite aber ernährungsbedingte Krankheiten nicht befördert, muss in erster Linie in der Verantwortung eines jeden Einzelnen liegen. Denn über den individuellen Kalorienverbrauch, vielleicht auch über die eigene Disziplin, das eigene Bewegungsprofil oder auch individuelle Vorlieben kann eben niemand besser entscheiden als jeder Konsument für sich selber, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch nie in der Geschichte unseres Landes ist die Auswahl an Lebensmitteln größer gewesen. Noch nie wurden diese Lebensmittel transparenter und besser und nachvollziehbarer gekennzeichnet. Noch nie wurden diese Lebensmittel nachhaltiger erzeugt als im Jahre 2024. Glücklicherweise ist der Hunger auf der Welt auf dem Rückzug; aber es gibt trotzdem Regionen auf diesem Planeten, wo er noch für Menschen im Alltag von existenzieller Bedeutung ist. Deswegen sage ich ganz ehrlich, dass ich es einigermaßen geschichtsvergessen und auch beschämend finde, wenn man in solchen Ländern unterwegs ist und mit Aussagen konfrontiert wird, dass in Deutschland in einigen Kreisen davon gesprochen wird, dass die Lebensmittelpolitik und Ernährungspolitik gescheitert sei.”
“Ich glaube, wir sind gerade in diesen schwierigen Zeiten gehalten, den Rücken geradezumachen für das System, das uns seit über 70 Jahren Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Mitte Europas gewährt. Vielen Dank fürs Zuhören. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Renate Künast.”
“Was passiert, wenn sie bei Umfragen eingefordert werden, der Konsument aber nicht bereit ist, hierfür auch einen entsprechenden Preis zu bezahlen? Wir arbeiten an der Frage sehr intensiv. Eine Lösung zeichnet sich aber noch nicht ab. Ich glaube, dass es gut wäre, wenn ein solcher Rat dann tatsächlich auch viel mehr in die Tiefe einsteigen und die Praktikabilität seiner Forderungen viel mehr in den Blick nehmen würde, als an der Oberfläche solche Wünsche zu formulieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Demokratie steht unter Druck – von links, von rechts und auch von außen. Ich glaube, es wäre falsch, den Eindruck zu erwecken, dass zu wenig Bürgerbeteiligung gerade eine Schwäche unserer Demokratie wäre.”
“Fast die Hälfte der Lebensmittelverschwendung erfolgt in privaten Haushalten, weil sich die Menschen nicht mehr darauf verlassen, dass sie mit ihren Sinnen – mit dem Geschmackssinn, mit dem Geruchssinn – die Entscheidung treffen können, ob ein Lebensmittel noch genießbar ist oder nicht. Wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum nur am Horizont erscheint, werden Lebensmittel häufig genug weggeschmissen. Da müssen wir ran, meine Damen und Herren. Aber eine Verpflichtung, dass Lebensmittel im Einzelhandel am Ende des Tages abgegeben werden, hilft da leider überhaupt nicht. Das dritte Beispiel: höhere Tierhaltungsstandards. Ja, meine Damen und Herren, wir diskutieren seit Jahren darüber, wie man es finanzieren kann und wie groß denn tatsächlich der gesellschaftliche Wunsch nach höheren Tierhaltungsstandards ist.”
“Das würde bedeuten, dass diejenigen, die kinderlos sind, mit ihren Steuergeldern die Mittagessen der Kinder von Eltern bezahlen, die vielleicht Rechtsanwalt sind, die vielleicht Ärztin sind oder Bundestagsabgeordnete. Ich sage Ihnen ganz ausdrücklich: Das hielte ich für unfair. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gehört dazu, sich so kritisch mit solchen Vorschlägen auseinanderzusetzen, wenn man sie ernst nimmt. Zweites Beispiel. Abgelaufene Lebensmittel, die noch genießbar sind, sollen verpflichtend abgegeben werden. Das verkennt vollständig, dass die höchste Lebensmittelverschwendung schon lange nicht mehr im Einzelhandel passiert, weil man da Systeme etabliert hat, um am Ende des Tages möglichst wenig wegschmeißen zu müssen; die Tafeln beklagen, dass es zu wenig dieser Lebensmittel gibt.”
“Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil jemand isst und trinkt, weiß er oder sie deswegen nicht besser, wie hochwertige Lebensmittel in Deutschland erzeugt werden, als diejenigen, die das gelernt haben, die seit Jahrzehnten da draußen als Landwirte, in der Veredelungswirtschaft, im vor- und nachgelagerten Bereich genau dies leisten. Auch das gehört dazu: dass ein Parlament das selbstbewusst erkennt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Im Gegenteil, je komplexer ein Vorgang und je arbeitsteiliger er ist, umso schwieriger ist er für den Einzelnen durchschaubar. Ich habe schon den Eindruck, dass einige Forderungen und Formulierungen, die bei dem Expertenrat getroffen wurden, dann doch ein bisschen einem Wünsch-dir-was entsprechen. Ich gebe drei Beispiele: Kostenloses Mittagessen für Kinder in Kindertagesstätten.”
“Aber das ist keine Schwäche des Systems, sondern gerade Ausdruck dessen, dass eine breite Beteiligung erfolgt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das sollten wir als selbstbewusste Parlamentarier auch zum Ausdruck bringen. Ich fahre regelmäßig mit dem Zug; ich sehe mich aber nicht in der Lage, besser als Experten darüber zu urteilen, wie man es hinbekommt, dass alle Züge pünktlich sind. Menschen, die in einem Haus wohnen, können dieses Haus noch lange nicht selber entwerfen oder es gar bauen. Und wenn Menschen krank sind, werden sie nicht dadurch zum Arzt.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das Wesen einer Koalition, dass man Kompromisse macht. Und ich gebe gerne zu Protokoll, dass die Einrichtung dieses Bürgerrates für uns ein Kompromiss gewesen ist – nicht aus Misstrauen gegenüber den Menschen, die daran dankenswerterweise teilgenommen haben, sondern weil wir der Überzeugung sind, dass unsere parlamentarische repräsentative Demokratie in der Lage ist, Lösungen herbeizuführen, und weil wir der festen Überzeugung sind, dass es kein besseres politisches System gibt. Es dauert manchmal etwas länger, weil Kompromisse gefunden werden müssen, weil Menschen beteiligt werden, weil individuell mit einzelnen Betroffenen gesprochen wird, weil mit Verbänden diskutiert wird.”
“Der innere Kompass von Landwirten ist einer, der ihnen sehr wohl das Gefühl gibt, dass Sie da draußen mit Floskeln agieren, aber für die landwirtschaftliche unternehmerische Realität in Deutschland keinen Beitrag leisten. Deswegen gehen Ihnen die Landwirte nicht auf den Leim. Vielen Dank fürs Zuhören.”
“Da kann ich Ihnen nur freundlich empfehlen, sich ein bisschen mehr mit wissenschaftlichen Fakten auseinanderzusetzen, bevor Sie Dinge in Ihr Programm reinschreiben, von denen Sie ganz offenbar selber keine fachliche Ahnung haben. Meine Damen und Herren, ich freue mich über diese beiden Zwischenfragen und sage ausdrücklich, dass ich mich freuen würde, wenn wir noch viel häufiger in diesen Diskurs eintreten würden, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass Demokraten bessere Argumente haben, und auch zutiefst davon überzeugt bin, dass die fachliche Versiertheit bei den allermeisten aus dem Agrarausschuss dieses Hauses weiter verbreitet ist als bei Ihnen von der AfD. Sie halten hier abgelesene Reden, Herr Schattner, die Sie bei Youtube gerne verbreiten möchten.”
“– Sie wissen ja sicherlich als Mitglied des Arbeitskreises Landwirtschaft, dass wir mittlerweile Anträge gestellt haben, das unbefristet in Europa wieder zuzulassen. Von daher haben Sie hier schlicht und ergreifend falsch zitiert. Und die Unschädlichkeit ist ja mittlerweile belegt. Verehrter Herr Kollege Schattner! Erstens. Wenn ich falsch zitiert habe, als ich aus Ihrem Grundsatzprogramm zitiert habe, müssen Sie sich die Frage stellen, ob da die richtigen Dinge drinstehen. Zweitens. Wenn Sie Fachlichkeit in der politischen Diskussion einfordern, darf ich Ihnen sagen, dass das Bundesinstitut für Risikobewertung seit Jahren feststellt, dass das, was Sie formulieren, falsch ist, dass es vielmehr unbedenklich ist, wenn dieser Wirkstoff auch in Zukunft zur Anwendung kommt.”
“Ich sage es hier noch mal ausdrücklich: Ich kämpfe gerne mit offenem Visier. Ich tausche auch gerne Argumente aus, weil ich der festen Überzeugung bin, bessere fachliche, landwirtschaftliche und in diesem Fall auch energiepolitische Argumente zu haben als Sie. Und deswegen sage ich Ihnen – – Hier ist eine Wortmeldung, Frau Präsidentin. Herr Schattner, bitte schön. Vielen Dank für den Hinweis. Lassen Sie die Zwischenfrage zu? Sehr gerne. – Ja, lass sie kommen. Vielen Dank, Herr Hocker. – Sie hatten ja das Thema Glysophat angesprochen. Ich wollte noch mal darauf eingehen. Wenn man das Programm von uns komplett liest, sieht man, dass da drinsteht: Die AfD spricht sich dafür aus, so lange darauf zu verzichten, bis wissenschaftlich fundiert nachgewiesen ist, dass es eine Unschädlichkeit gibt.”
“Sie wollen verschieden hohe Steuern innerhalb der Europäischen Union und sprechen an anderer Stelle von gleichen Produktionsstandards innerhalb Europas. Wie soll das eigentlich funktionieren? Sie wollen die EU-Außengrenzen schließen, sind gegen die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union und verkennen oder vergessen oder wollen nicht wahrhaben, dass dann natürlich Saisonarbeitskräfte, die wir im Obstanbau und Gemüseanbau massiv brauchen, eben nicht mehr für Betriebe in Deutschland verfügbar wären. All das, was Sie fordern, hilft der Landwirtschaft in Deutschland überhaupt nicht weiter. – Wie gut, dass wir das anders machen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja dankbar, dass Sie sich an der Diskussion beteiligt haben. Das vermisse ich viel zu häufig.”