Gero Clemens Hocker
FDP · Germany
“-Erkennen Sie an, dass der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt die Grundlage dafür gelegt hat, dass Glyphosat weiterhin als Pflanzenschutzmittel zur Verfügung steht und dass nicht Sie das geschafft haben?”
“Wie verlässlich ist es denn, dass Sie als Mitglied einer Regierungspartei jetzt, kurz vor Ende der Legislatur, Ihre Position des agrarpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion aufgeben und ins Verkehrsministerium wechseln? Wie können Sie von Verlässlichkeit reden? Also, ich bitte Sie! Vielen Dank, Herr Kollege.”
“Aber lustigerweise rufen gerade diejenigen nach mehr Bürokratieabbau, die selber jahrzehntelang bei diesem politischen Themenbereich die Hände komplett in den Schoss gelegt haben, sich nie daran herangewagt haben. Und wenn das dann andere angehen, sind es dieselben Protagonisten, die sagen: Das müsste doch noch viel mehr sein.”
“Aber Sie vergessen dabei vollständig, dass all die Umverteilungsfantasien, die Sie haben und denen Sie seit Jahrzehnten folgen, nicht bedingungslos Wirklichkeit werden, nur weil der Staat quasi Geld hineinwirft.”
“Ich habe jetzt gerade mit sehr großer Wahrscheinlichkeit meine letzte Rede zur Landwirtschaft in diesem Hohen Hause hier halten dürfen. Während der sieben Jahre, während derer ich dieses Thema begleiten durfte, habe ich viel und gerne gestritten, in der letzten Wahlperiode mit der Bundesregierung, in dieser Wahlperiode mit der Opposition…”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Albert Stegemann, bei deiner Rede ist wieder einmal sehr deutlich geworden, dass die Union ein völlig anderes Staatsverständnis in der Landwirtschaftspolitik besitzt als meine Fraktion und ich.”
The complete record
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“Hier machen wir einen riesengroßen Schritt auf unsere Koalitionspartner zu, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Gleichzeitig sind wir gehalten, verehrte Frau Kollegin Künast – ich weiß, dass Sie auf diesen Hinweis gewartet haben, weil ich ihn in unseren Gesprächen schon oft erwähnt habe –, verantwortungsvoll mit diesen Mitteln umzugehen. Dazu gehört, dass Landwirte, die sich auf den Weg machen, mit den Mitteln, von denen ich eben gesprochen habe, zu investieren, die Gewähr bekommen müssen, dass für die Dauer ihrer Investition, für die Dauer der Abschreibung keine zusätzlichen Auflagen über ihnen ausgeschüttet werden.”
“Uns schwebt eine Kompensation in Höhe von 40 Cent pro verkauftem Kilogramm Fleisch vor. Dieses Geld soll unmittelbar für Investitionen in Ställe, in noch mehr und in noch höher standardisierte Tierhaltung fließen und auch die Produktionskosten und die Betriebskosten abdecken. Das ist richtig und gut, nicht weil wir irgendjemandem krampfhaft etwas Gutes tun wollen, sondern weil wir der festen Überzeugung sind, dass es nicht ausreicht, den Menschen in den ländlichen Regionen Wertschätzung entgegenzubringen, sondern es muss in Zukunft auch Wertschöpfung in diesen Regionen möglich sein. Es wäre undenkbar, wenn sich all diese Menschen auf den Weg in die Städte machen würden, weil in ländlichen Regionen keine Perspektive mehr für sie existiert. Hier ist Politik gefordert.”
“Das wäre noch nicht einmal ein Problem, meine Damen und Herren, wenn der Verbraucher seinen Anforderungen, die er in Umfragen artikuliert, tatsächlich auch Taten folgen lassen würde und zum höherpreisigen Lebensmittel greifen würde. Genau das passiert aber nicht. Daraus ist eine Diskrepanz entstanden. Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass wir beginnen, zu handeln, und die ländlichen Regionen, die Bäuerinnen und Bauern mit dieser prekären Situation nicht länger alleinlassen. Wir Freie Demokraten haben uns auf den Weg gemacht. Wir strecken die Hand in Richtung unserer Koalitionspartner und gerne auch in Richtung der Opposition aus, um eine Kompensation für diese Mehrbelastung zu beschließen, die Politik und auch die ehemaligen Bundesregierungen verursacht haben und die für landwirtschaftliche Betriebe nicht länger zu tragen ist.”
“Immer mehr Menschen erklären, sie wären gerne bereit, einen höheren Preis für Lebensmittel zu bezahlen, die nach höchsten Standards erzeugt wurden: höchste Tierhaltungsstufen, vielleicht Verzicht auf chemischen Pflanzenschutz und viele andere Dinge mehr. Die Politik hat sich diese Wünsche zu eigen gemacht, die häufig von NGOs befeuert wurden, und hat daraus häufig genug nationalstaatliche Alleingänge beschritten, gerade in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Insektenschutzpaket, Nutztierhalterverordnung, Düngeverordnung und viele andere politische Entscheidungen, die häufig nur nationalstaatlich verabschiedet wurden, oder Dinge, die aus Brüssel kommen, bei denen noch ein bisschen obendrauf gelegt wurde, haben die Produktionskosten für Lebensmittel in Deutschland nachhaltig steigen lassen.”
“Wenn ich das damit vergleiche, wie Diskussionen über Landwirtschaft in Deutschland sehr häufig verlaufen, sage ich Ihnen, dass ich mir für die kommenden Monate und Jahre sehr wünschen würde, dass dieses permanente Bauern-Bashing, das unseren Landwirten in der Gesellschaft und auch in Teilen der Politik allzu häufig entgegenschlägt – sie wären pauschal Klimaschänder, Tierquäler oder Brunnenvergifter –, endlich aufhört, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir alle sind aufgerufen, diesen Menschen, diesen Männern und Frauen, die in Deutschland nach höchsten Standards Lebensmittel produzieren, mit Wertschätzung zu begegnen und nicht mit diesem Bauern-Bashing, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Es passiert seit mindestens zwei Wahlperioden in der Landwirtschaftspolitik in Deutschland etwas ganz, ich nenne es mal: Eigenartiges.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man mit Menschen, die gerade während der Sommermonate aus dem Ausland nach Deutschland kommen, um vielleicht Urlaub zu machen oder um ihre Ferien hier zu verbringen, über Landwirtschaft spricht, dann ist für mich ganz offenkundig, dass diese Menschen über die Landwirte in ihrem Heimatland mit sehr viel Wertschätzung sprechen.”
“Nun möchte auch Herr Stephan Protschka von der AfD dazu sprechen.”
“Es ist auch mit einem Risiko behaftet, wenn man sich vielleicht mit dem Fahrrad statt mit dem Auto zum Arbeitsplatz bewegt, wenn man an einem Yogakurs teilnimmt oder zum Biosupermarkt fährt. Aber, meine Damen und Herren, wenn jemand für sich ganz bewusst die Entscheidung trifft, statistisch vielleicht auf einige Monate oder wenige Jahre seiner Lebenserwartung zu verzichten, aber dafür mehr Glück und Lebensfreude zu empfinden, dann ist es nicht unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass er davon ablässt. Meine Damen und Herren, wir leisten heute einen kleinen, aber doch relevanten Beitrag dazu, dass Menschen auch in Zukunft hochqualitatives Bier, das nach höchsten Standards in Deutschland gebraut wurde, konsumieren können. Deswegen danke ich Ihnen herzlich für die Zustimmung. Danke.”
“Und ich sage Ihnen ganz ausdrücklich: Es ist nicht Aufgabe des Staates, Menschen dafür zu sanktionieren, wie sie ihre Freizeit gestalten und was für sie Genuss ist, sondern es ist unsere Aufgabe, einen Beitrag dazu zu leisten, dass jeder sein Leben so gestalten kann, wie er das möchte. Und wenn Biertrinken dazugehört, dann sollten wir ihm den Weg dazu ebnen, anstatt ihn dafür zu sanktionieren, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Zwar ist es richtig, dass es auch nicht ohne Risiko ist, Bier zu konsumieren – man kann dadurch übergewichtig werden, und man kann sich gefährden, wenn man zu viel davon trinkt, wenn man es nicht verantwortungsbewusst macht –, aber es gibt nichts in dieser Gesellschaft, das gänzlich ohne Risiko wäre.”
“Es gibt in dieser Gesellschaft keine bessere Institution als jeden Einzelnen, um darüber zu befinden, was ihn oder sie glücklich macht, was ihm Freude bereitet oder vielleicht sein Lebensglück verbessert. Deswegen ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass jeder nach seiner eigenen Fasson in diesem Lande sein Glück finden kann, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass für Millionen Menschen in diesem Land Bier zu konsumieren mehr heißt, als allein Durst zu löschen. Es ist ein gesellschaftliches Event. Auch während der Fußballweltmeisterschaft in diesem Jahr wird Bier konsumiert werden.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn zu so später Stunde ein Gesetzentwurf diskutiert wird, über den es weitgehend Einigkeit gibt, dann ist es das Gebot der Stunde, nicht in aller fachlichen Tiefe zu diskutieren. Aber ich möchte trotzdem einen kleinen Teil meiner Redezeit dafür verwenden, mich gerade an diejenigen zu wenden, die es eigentlich viel lieber hätten, dass solche Gesetze in diesem Hohen Haus überhaupt nicht zur Abstimmung kommen würden, und die manchmal mit einer naserümpfenden Überheblichkeit vielleicht auch auf die Menschen herabblicken, die sich dazu bekennen, Bier zu trinken, Fleisch zu essen oder auch manchmal zur Zigarette zu greifen, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Engelhard.”
“Wer von Problemen vor allem nicht politisch profitieren will, der kann sich im Grunde eigentlich nicht gegen eine Technologie, die im Ergebnis dasselbe herbeiführt wie konventionelle Züchtungsmethoden, die es bereits seit Jahrtausenden gibt, aussprechen, die dazu geeignet ist, den Hunger in der Welt dauerhaft zu bekämpfen, Flüchtlingsströme erst gar nicht entstehen zu lassen und Menschen in armen Regionen dieser Welt tatsächlich eine Perspektive, eine unternehmerische, eine eigenverantwortliche Möglichkeit und Chance, ihr Leben zu bestreiten, zu geben. Das sind Chancen und Verheißungen für die Menschheit. Wir sind alle gut beraten, uns alle innerlich noch einmal zu prüfen, ob wir nicht tatsächlich diesen Technologien in Europa, auch in Deutschland eine Chance geben können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Aber meine sehr verehrten Damen und Herren, es entbehrt jeder innerlichen Logik, dass wir mRNA-Impfstoffe zur Anwendung kommen lassen – zu Recht und zum Glück –, wenn es darum geht, Menschen vor Erkrankungen zu bewahren und die Risiken zu reduzieren, aber gleichzeitig im Pflanzenbau auf Genome Editing verzichten wollen. Niemand hat mir in der Vergangenheit erklären können, wie man zu der einen Seite so stehen kann und zu der anderen wiederum anders. Ich sage es Ihnen ganz ausdrücklich: Wer wirklich Probleme lösen möchte, der ist gut beraten, sich nicht alleine und nicht naiv, aber auch auf Technik zu verlassen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und nicht vielleicht im Geheimen zu hoffen, von Problemen und Herausforderungen politisch profitieren zu können.”
“Es ist überfällig, dass wir sie auch in der Landwirtschaft und in diesem Bereich tatsächlich einläuten. Aus Überzeugung, dass dies sinnvolle Technologien sind, haben sich höchstwahrscheinlich mehr als 90 Prozent der Mitglieder dieses Hauses – ich auch und wahrscheinlich die allermeisten im linken Teil dieses Hauses – vor einigen Wochen oder Monaten entschieden, sich mit einem mRNA-Impfstoff impfen zu lassen. Es ist gut und richtig, dass da schnell eine Zulassung erfolgt ist und dass diese technologische Möglichkeit, eine Pandemie zu überwinden und in ihren Auswirkungen zu reduzieren, genutzt wird.”
“Getreide, das hitzeresilient ist und auch in Regionen gedeiht, in denen der Klimawandel mit besonderer Härte zuschlägt; Weizen, der mit sehr viel weniger Wasser auskommt und weniger Wasser zum Wachsen benötigt und in Ostafrika, in den trockensten Regionen der Welt, im Sudan, in Eritrea, in Äthiopien, gedeihen kann; Feldfrüchte, die für Schädlinge ungenießbar sind und damit dazu beitragen, den Einsatz von Insektiziden, vielleicht auch von chemischem Pflanzenschutz zu reduzieren: Meine sehr verehrten Damen und Herren, all dies sind Verheißungen für die Menschheit anstatt Bedrohungen. Wir wären in Deutschland, wir wären in Europa gut beraten, wenn wir endlich aufhören würden, eigenbrötlerisch immer nur das Haar in der Suppe zu suchen. Meine Damen und Herren, von diesem Pult aus wurde vor wenigen Wochen von einer Zeitenwende gesprochen.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einsatz innovativer Züchtungsmethoden des Genome Editings von CRISPR/Cas hat das Potenzial, ebenso segensreich für die Menschheit zu sein wie die Erfindung der Dampfmaschine, wie die Erfindung des Penicillins.”
“– Wir haben immer dann den Finger erhoben, wenn tatsächlich zu viel Ideologie und zu wenig Pragmatismus existierten; und das werden wir die nächsten dreieinhalb Jahre weiter so halten. Danke schön. Herr Hocker, das war ein langer letzter Satz. Rita Hagl-Kehl, SPD-Fraktion, ist in die nächste Rednerin.”
“Wer Landwirten wirklich eine Perspektive in Deutschland geben will, der kämpft für die Angleichung von Produktionsstandards innerhalb des europäischen Binnenmarktes, der kämpft für ein Auflagenmoratorium, damit sich Investitionen tatsächlich am Markt amortisieren können, und der sagt dem Verbraucher, dass er seinen hehren Versprechungen endlich Taten folgen lassen muss, dass er die Lebensmittel, die er einfordert, tatsächlich nachfragen muss, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Damit würde man der Landwirtschaft tatsächlich nutzen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Danke ganz ausdrücklich, verehrte Frau Präsidentin, für den Hinweis. Es ist, glaube ich, recht deutlich geworden, dass wir in den letzten Monaten das Korrektiv gewesen sind. Herr Hocker, letzter Satz. Das ist der letzte Satz; ich habe ihn gerade erst angefangen.”
“Was bislang von Ihrer ehemaligen Regierung auf dem Tisch liegt, sind reine Lippenbekenntnisse und ist nichts, was tatsächlich über 20 Jahre tragen würde. Das muss man an dieser Stelle auch mal sehr deutlich sagen. Vor allem würden zusätzliche Steuern oder Abgaben das Urproblem noch verschlimmbessern. Das Urproblem ist darin zu sehen, dass Lebensmittel, die im Ausland zu niedrigeren Standards erzeugt wurden, innerhalb des europäischen Binnenmarktes günstiger angeboten werden können und für die Lebensmittel, die in Deutschland produziert wurden, ein höherer Preis abverlangt wird. Wenn man jetzt mit einer pauschalen Steuer oder Abgabe beides verteuerte, würde das deutsche Lebensmittel relativ gesehen zusätzlich verteuert. Das wird nicht dazu führen, dass tatsächlich mehr Menschen zu Lebensmitteln greifen, die in Deutschland entstanden.”
“Deswegen haben wir gemeinsam die Verantwortung, eben nicht mit Finanzierungsmodellen zu kommen, die am Ende doch nicht tragen, gegenüber Landwirten, die ihre Ställe umbauen, eine Finanzierung vielleicht über 20 Jahre machen und die Gewähr brauchen, dass keine neuen Standards dazukommen, während wir Instrumente zusagen, die nur über sieben Jahre eine entsprechende Garantie geben. Ich sage von daher ganz ausdrücklich: Es funktioniert nicht, mit der Mehrwertsteuer, die schon per Definition zweckungebunden ist, ganz gezielt bestimmte Dinge in unserem Land wie zum Beispiel einen Stallumbau zu fördern. Dann hätte man mit Zitronen gehandelt. Seien Sie doch bitte so ehrlich und sagen das den Menschen auch, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Nächster Punkt. Man könnte ja eine Abgabe einführen.”
“Deswegen wird sehr deutlich: Es ist eben nicht so einfach, und der Teufel steckt im Detail. Ich sage Ihnen eins: Kein anderer Berufsstand, lieber Albert Stegemann, ist in den letzten Jahren so häufig mit Versprechungen überzogen worden, die dann aber nachher von der Politik nicht gehalten wurden und die quasi zu Staub – – – Nein, es geht gar nicht darum, wer welche politische Farbe hat. Darum geht es mir gar nicht. Ich habe die Politik insgesamt gemeint. Kein Berufsstand ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mit mehr Versprechungen überzogen worden, die nachher zu Staub zerfallen sind.”
“Denn in kaum einem anderen Land dieser Welt sind die Haltungsstandards so hoch wie in Deutschland; und wir sollten stolz darauf sein, dass wir das auch endlich auf den Lebensmitteln anbringen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Stattdessen tourt die Union durchs Land und erklärt, dass die Ampel einfach nur die Pläne der Vorgängerregierung umsetzen müsste, und dann wäre schon vieles erreicht. – Kollege Stegemann bestätigt das. – Ich sage Ihnen eins: Wenn das politisch alles so einfach wäre, lieber Albert Stegemann, dann – das wissen wir doch alle in diesem Hohen Hause – hättet ihr das doch gemacht. Aber es ist eben nicht so einfach. Ihr würdet doch nicht sozusagen Pläne auf den Weg bringen und es dann gönnerhaft der nächsten Regierung überlassen, diese Pläne umzusetzen. Das wäre politisches Harakiri.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Usus, dass auf jedem Lebensmittel, das wir erwerben, sehr deutlich und transparent erkennbar ist, wie lange es haltbar ist, wie viele Kalorien, wie viel Eiweiß, wie viele Kohlenhydrate es enthält. Aber bei tierischen Lebensmitteln, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist nicht erkennbar, wie und vor allem wo das Tier gehalten wurde, wo es geboren wurde, wo es aufgezogen wurde. Hierüber wollen und werden wir endlich Transparenz herstellen. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, durch nichts kann der Verbraucher einen größeren Beitrag für mehr Tierwohl, für mehr Klimaschutz, für mehr Nachhaltigkeit und für mehr Biodiversität leisten als durch die bewusste Entscheidung für Lebensmittel, die in Deutschland entstanden sind.”
“Aber Sie müssen für sich die Entscheidung treffen, ob Sie konstruktiv bestimmte Dinge, die ich eben vielleicht ausgeführt habe, begleiten wollen, ob Sie im Interesse unserer Landwirtschaft konstruktiv mitarbeiten wollen, oder ob Sie weiterhin mit verschränkten Armen in der Ecke sitzen und darüber frustriert sein wollen, dass Sie das, was ich eben aufgezählt habe, in 16 Jahren nicht hinbekommen haben. Vielen Dank.”
“Zur Wahrheit und Klarheit gehört auch dazu, dass hierüber endlich Transparenz hergestellt wird und dass der Verbraucher, der die Hauptverantwortung trägt, sich nicht mehr hinter dem Argument verstecken kann, er wüsste gar nicht, wo das Lebewesen gelebt habe und wo es geschlachtet worden sei. Meine Damen und Herren, es ist in diesem Hause und auch draußen, glaube ich, niemandem verborgen geblieben – auch die heutige Debatte zeigt das sehr deutlich –, dass die Union – das meine ich jetzt wirklich konstruktiv in Ihre Richtung – noch mit sich ringt, welche Rolle sie in der Landwirtschaftspolitik in der Opposition einnehmen soll. Das meine ich jetzt nicht despektierlich.”
“Es ist gut und es ist richtig, dass diese Politik endlich ein Ende hat, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Drittens. Wir werden in den kommenden dreieinhalb Jahren das Baugesetzbuch endlich überarbeiten, weil es doch nicht sein kann, dass es Betriebe da draußen gibt, die gerne investieren möchten, Kommunen aber überhaupt nicht in der Lage sind, eine Genehmigung zu erteilen. Auch das ist das Ergebnis der letzten 16 Jahre. Meine Damen und Herren, wir werden Planungs- und Investitionssicherheit schaffen. Wir werden endlich eine europaweite Haltungs- und Herkunftskennzeichnung einführen, weil es doch nicht sein kann, dass sich der Verbraucher immer wieder so gerne hinter dem Argument versteckt, er könne ja nicht erkennen, wo das Tier gehalten worden sei, wo es geschlachtet worden sei und wie es verarbeitet worden sei.”
“Das ist besser als ein Wischiwaschi, wo man meint, über alles sozusagen den Deckmantel des Schweigens auszubreiten. Es ist richtig, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass hier an dieser Stelle auch einmal Unterschiede deutlich werden, damit die Menschen wissen, bei wem sie bei welcher Position sind. Zweitens will ich an dieser Stelle eins mal ganz deutlich sagen: Es hat in den letzten sechs Monaten seit Bestehen dieser Bundesregierung nicht einen einzigen gesetzgeberischen nationalstaatlichen Alleingang gegeben, und das ist ein wohltuender Kontrast zu Insektenschutzpaketen, zu Nutztierhaltungsverordnungen und zu vielen anderen Initiativen der letzten Wahlperiode, die immer nur einen Effekt hatten, und zwar, die Produktionsstandards innerhalb Europas zulasten der Landwirte in Deutschland zu verschieben.”
“Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage hier an dieser Stelle für meine Fraktion ganz unumwunden, dass wir es für falsch halten, an dem festzuhalten, was unter anderem auch die von der CDU/CSU getragene Bundesregierung der letzten Legislaturperiode mitverhandelt hat, nämlich 4 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen stillzulegen. Das halte ich in Friedenszeiten für falsch. Das halte ich in Kriegszeiten erst recht für falsch. Deswegen sage ich Ihnen auch erstens ganz ausdrücklich, dass sich die Koalitionäre in dieser Frage nicht einig sind und dass wir als Freie Demokraten noch Überzeugungsarbeit leisten müssen. Aber mir ist es deutlich lieber, wenn die Menschen da draußen erkennen, wo die einzelnen Schwerpunkte und vielleicht auch manchmal die Meinungsunterschiede liegen.”
“Machen Sie sich mal ein Bild davon, wie intensiv und biodivers ein Rapsfeld ist, das jetzt gerade blüht. Es ist für Insekten eine wunderbare Lebensgrundlage und stellt für Vögel eine Nahrungsgrundlage dar. Aber weiterhin das Narrativ zu bemühen – zu glauben, dass es zwei verschiedene Pole wären und man sich für einen entscheiden müsste –, das ist komplett falsch. Es ist allerhöchste Zeit, dass Sie von der Union anerkennen, dass Ökologie und Ökonomie in der Landwirtschaft zwei Seiten derselben Medaille und keine Gegensätze sind. Herzlichen Dank. Ich erteile das Wort Albert Stegemann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Was im Krieg absurd anmutet, ist in Friedenszeiten nicht richtig gewesen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Deswegen will ich mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich an die Kolleginnen und Kollegen der Union richten, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Sie bemühen mit Ihrem Erbe der 4 Prozent ein Narrativ, das Sie eigentlich bei anderen – zu Recht – regelmäßig kritisieren, nämlich das Narrativ, dass die landwirtschaftliche Nutzung von Flächen im Konflikt stünde zu Nachhaltigkeit und zu Biodiversität. Ich sage Ihnen ganz ausdrücklich: Diese Erzählung gehört irgendwo ins letzte Jahrtausend, aber nicht mehr ins Jahr 2022. Mit modernster Technologie sind wir in der Lage, eine Symbiose von Ökonomie und Ökologie gerade in der Landwirtschaft hinzubekommen. Ich lade Sie gerne mal nach Niedersachsen ein.”
“Ich wiederhole hier im Deutschen Bundestag sehr gerne, was ich an anderer Stelle in den letzten Tagen und Wochen immer wieder gesagt habe: Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Zeiten, wo in Europa ein Krieg herrscht, wo relevante Volumina an den Weltmärkten wegbrechen, erscheint es mir ehrlicherweise völlig aus der Zeit gefallen, wenn man an dem, was die letzte Bundesregierung seinerzeit mal verhandelt hat, einfach festhalten will und diese Vereinbarungen von früher nicht noch mal auf den Prüfstand stellt und hinterfragt. Deswegen sage ich Ihnen ganz ausdrücklich: Natürlich müssen wir neu denken, und natürlich dürfen wir nicht 4 Prozent landwirtschaftliche Flächen stilllegen. Aber das konnten Sie seinerzeit noch nicht wissen, als Sie das mitverhandelt haben.”
“Da fällt es schon auf, dass die Diskussionen in dieser Legislaturperiode sehr viel mehr geprägt sind von Wertschätzung für Landwirtschaft, für Lebensmittelproduktion, davon, welchen Preis ein Landwirt am Markt eigentlich bekommen muss, um seine Kosten decken zu können, und viele andere Dinge mehr. Natürlich ist dieser neue Zungenschlag auch begründet durch den fürchterlichen Krieg in der Ukraine. Aber ich sage Ihnen ganz ausdrücklich: Ein Grund dafür ist auch der Umstand, dass diese Bundesregierung von drei Partnern getragen wird, wovon mindestens einer immer dann den Finger mahnend erhebt, wenn die Gefahr besteht, dass man sich auf nationale Alleingänge macht und die Fehler der letzten 16 Jahre wiederholt und fortschreibt, verehrte Kolleginnen und Kollegen.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich nehme wahr, dass die landwirtschaftlichen und landwirtschaftspolitischen Debatten in dieser Legislaturperiode mit einem anderen Zungenschlag geführt werden, als das in der letzten Legislaturperiode der Fall gewesen ist. Als ehemaliger Oppositionsabgeordneter erinnere ich mich sehr gut daran, dass wir die damalige Bundesregierung immer wieder ermahnen mussten, keine nationalen Alleingänge zu beschreiten, und dass wir immer wieder darum gekämpft haben – nicht immer erfolgreich –, Sie zurückzuholen auf die Grundlage von Wissenschaftlichkeit und Fachlichkeit, verehrte Kolleginnen und Kollegen.”
“Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Hans-Jürgen Thies.”
“Ich sage Ihnen: Mir fällt kein Wirtschaftsbereich ein, wo das schon jetzt im Jahr 2022 besser gelungen wäre. Und es ist richtig, auf diesem Weg fortzuschreiten. Aber dieser, ich sage mal, konstruierte Konflikt, den Sie mit Ihrem Antrag aufmachen, dass die Bewirtschaftung von Flächen sozusagen im Gegensatz zur Ökologie stünde, ist eine Auffassung aus den 1970er-Jahren. Wir haben die Technologie, beides miteinander zu verbinden; unsere Landwirte haben das entsprechende Know-how. Es ist tatsächlich so, dass die Flächen, die landwirtschaftlich genutzt werden, häufig genug eine höhere ökologische Bedeutung haben als die Flächen, die einfach brachliegen. Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist Ihr Antrag komplett aus der Zeit gefallen und wird nicht unsere Zustimmung finden. Vielen Dank.”
“Das ist ein Schlag ins Gesicht all der Unternehmen, die spenden und auch viele Kolleginnen und Kollegen ansprechen und sich erkundigen: Wie kann die Logistik bewältigt werden? Das ist ein Schlag ins Gesicht all der Männer und Frauen, die in den Aufnahmebehörden arbeiten und Tag und Nacht dafür streiten und arbeiten, dass die Menschen aus der Ukraine hier eine menschenwürdige Unterbringung bekommen. Und das ist auch ein Schlag ins Gesicht des Krisenstabs dieser Bundesregierung, der einen hervorragenden Job macht bei der Bewältigung der logistischen Herausforderungen, bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union. Diese Bundesregierung hat den Anspruch, nach Jahrzehnten Ökonomie und Ökologie miteinander zu vereinen.”
“Ich hoffe, dass der eine oder andere hier in diesem Haus seine Haltung aufgrund der jüngsten Entwicklungen des Krieges in der Ukraine noch einmal überdenkt, verehrte Kolleginnen und Kollegen. An die Union gewandt: Auch wenn der vorliegende Antrag einige Punkte richtig benennt, werden wir ihm aus folgendem Grunde nicht zustimmen können: Er suggeriert nämlich, dass die Menschen in diesem Land und auch diese Bundesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten quasi tatenlos gewesen wären bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Da will ich Ihnen ganz ausdrücklich sagen, Herr Kollege Thies: Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen Menschen in diesem Lande, die gegenwärtig zusammenrücken, um Platz zu machen für Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, die auch keine Angst haben vor steigenden Nebenkosten.”
“Ich sage es ganz unumwunden: Ich habe als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages gestritten für die Kernenergie als Brückentechnologie, als CO2-neutrale Technologie, hin zu erneuerbaren Energien. Und dann passierte Fukushima, und quasi über Nacht wurden an anderer Stelle Entscheidungen getroffen. Man musste auch seine eigenen Positionen überdenken und am Ende auch revidieren. Ich habe das gemacht, und meine Partei hat das gemacht. Ich glaube, dass es Situationen gibt, meine Damen und Herren, die so mächtig sind, dass man quasi als Ewiggestriger dastehen würde, wenn man nicht einlenkt und wenn man nicht seine eigene Haltung, seine eigene Forderung im Lichte der aktuellen Entwicklungen noch mal auf den Prüfstand stellt. Das waren für mich seinerzeit Fukushima und die Energiewende.”
“Mit jedem Tag, den der Krieg in der Ukraine andauert, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen in anderen Ländern und in anderen Regionen dieser Welt tatsächlich werden Hunger leiden müssen. Natürlich haben Sie, liebe Frau Kollegin Künast, recht, dass wir das alleine nicht werden verhindern können. Aber wir können einen Beitrag dazu leisten – ich glaube sogar, dass wir die moralische Verpflichtung dazu haben –, dass die Preissteigerungen in Deutschland und die Nöte in ärmeren Regionen dieser Welt moderater ausfallen. Ich glaube, dass wir, wenn wir das nicht tun, uns in eine moralische Sackgasse hineinbegeben, aus der wir nur ganz schwer wieder herauskommen würden, meine Damen und Herren. Ich weiß übrigens, wie schwierig es ist, wenn man kurzfristige externe Ereignisse in die eigene Meinungsbildung integrieren muss.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe immer ein ungutes Gefühl, wenn Deutschland in der Landwirtschaftspolitik einen nationalen Alleingang beschreitet. Denn das suggeriert, dass wir es immer besser wüssten als zum Beispiel andere Mitgliedsländer der Europäischen Union. Solche Alleingänge haben der Landwirtschaft in Deutschland und unserem Land insgesamt nie einen wirklich großen Nutzen gebracht. Für meine Fraktion und auch für mich ganz persönlich sage ich, dass wir es ausdrücklich für falsch halten, wenn die ökologischen Vorrangflächen künftig tatsächlich nur für Futtermittelproduktionen freigegeben werden und auch in Zukunft Lebensmittelproduktion hier nicht möglich sein soll. Wir halten das für falsch, verehrte Kolleginnen und Kollegen!”
“Moderne Landwirtschaft, über die wir in Deutschland verfügen, die frei von parteipolitischer Ideologie gestaltet wird, egal von welcher parteipolitischen Farbe wir sprechen, das ist der Schlüssel dazu. Wir sollten ihn benutzen. Vielen Dank. Scheinbar hat es sich in meiner zweistündigen Abwesenheit eingebürgert, dass keine Redezeiten mehr überschritten werden. Ich gratuliere! Max Straubinger hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Freiheit und Wohlstand verteidigen die tapferen Männer und Frauen in der Ukraine in diesen Tagen unter Einsatz ihres Lebens. Unser Beitrag zu Freiheit und Unabhängigkeit muss auch in der Sicherung der Welternährung liegen. Flächen aus der Produktion zu nehmen, darf aktuell ebenso wenig dazugehören wie pauschale Reduktionsziele etwa beim Pflanzenschutz oder teilweise unsinnige Auflagen bei der Tierhaltung. Solidarität lässt sich auch, aber nicht nur mit Waffen erreichen, sondern auch damit, dass man die Auswirkungen dieses Krieges für arme Menschen in der Welt und auch weniger betuchte Menschen in Deutschland möglichst weit begrenzt, so weit wie irgend möglich.”
“Deswegen ist es das Gebot der Stunde, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, Böden, Technologie und Manpower in Deutschland möglichst effizient zu nutzen, um Hungersnöte in anderen Teilen der Welt und übrigens auch Preissteigerungen für die Ärmsten der Armen in dieser Welt und auch für die weniger Betuchten in Deutschland möglichst moderat zu gestalten. Das ist ebenso ein moralisches Gebot der Stunde wie die Solidarität der Welt durch Waffenlieferungen, dadurch, dass Menschen aus der Ukraine als Flüchtlinge mit offenen Armen in Deutschland aufgenommen werden. Aber es ist auch ein Gebot der Stunde, alles in unserer Macht Stehende dafür zu tun, dass es eben keine derart eklatanten Hungersnöte in der Welt gibt, meine Damen und Herren, und dafür haben wir Instrumente und Maßnahmen.”
“Der Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende der deutschen Politik, auch der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik, und natürlich sind Klimaschutz und Biodiversität auch in Zukunft wichtige Ziele der Landwirtschaftspolitik. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, beides lässt sich nicht wirklich erreichen, wenn man gleichzeitig besonderen Wert auf effiziente Produktion legen will, ja, legen muss. Flächen stillzulegen, pauschale Reduktionsziele zu verabschieden oder auf den Einsatz von jahrzehntelang eingesetzter Technologie zu verzichten, das ist ehrlicherweise nicht das Zeichen der Zeit.”
“Bereits seit Jahren sind es nämlich immer wieder Vertreter Ihrer Partei, Herr Protschka, die sich immer wieder gerne als größte Putin-Versteher überhaupt gerieren, die nicht mit Lob für den „starken Mann“ im Kreml sparen, die es wahrscheinlich im Geheimen, aber vielleicht auch öffentlich als Blaupause sehen, wie Russland funktioniert, und sich das teilweise auch für Deutschland wünschen, wahrscheinlich, weil sie glauben, dass endlich mal weniger diskutiert werden muss und mehr durchgegriffen wird und mehr Fakten geschaffen werden. Mit diesem Duktus der vergangenen Jahre sich hier heute hinzustellen und die Verwerfungen an den Rohstoffmärkten zu beklagen, das ist an Perversion kaum noch zu überbieten, verehrte Kolleginnen und Kollegen.”
“Solidarität ist unser aller moralische Verpflichtung gegenüber den Frauen und Männern und ihren Angehörigen, die sich dem Despoten in Osteuropa mutig und tapfer entgegenstellen; denn diese Menschen verteidigen dort auch unsere Freiheit, auch unsere Werte, auch unsere Art zusammenzuleben. Dafür verdienen sie Respekt, und dafür verdienen sie Solidarität, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Dass aber gerade die AfD mit ihrem Antrag die Auswirkungen des verbrecherischen russischen Angriffs auf die Ukraine beklagt, das ist schon einigermaßen paradox.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Auswirkungen des russischen Überfalls auf die Ukraine werden weit über die Fragen der Energiepolitik hinausgehen, und sie werden auch weit hinausgehen über Fragen der Verteidigungsfähigkeit unserer Bundeswehr. Wenn sich Hunderttausende Menschen auf die Flucht begeben müssen wegen Putins Krieg und unter anderem nach Deutschland fliehen, dann betrifft das auch Fragen der Unterbringung dieser Menschen, der Wohnungspolitik, des Arbeitsmarktes, der Demografie, der inneren Sicherheit und nicht zuletzt eben auch der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik, meine Damen und Herren.”
“Wir werden das Genehmigungsrecht und das Baurecht endlich entschlacken, weil es doch nicht sein kann, dass Landwirte investieren möchten, sie es aber nicht können, weil sie gar keine Genehmigung bekommen können. Das ist doch irrsinnig, und das ist das Ergebnis von Ihren 16 Jahren, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir werden in deutlich kürzerer Zeit mehr für die Landwirtschaft erreichen als Sie in den vergangenen 16 Jahren, und zwar nicht, weil sich da irgendjemand beweisen will, sondern weil die Landwirtschaft nicht noch einmal 16 Jahre Zeit hat, auf die Politik zu warten. Landwirtschaft hat nicht 16 Jahre Zeit, sie hat nicht mehr 12 Jahre Zeit, sie hat nicht 10 oder 5 Jahre Zeit. Vielen Betrieben in Deutschland steht das Wasser bis zum Hals, und wir werden dafür sorgen, dass sie auch in Deutschland wieder eine Perspektive bekommen.”
“Wir müssen und wir werden in den nächsten 4 Jahren in dieser Koalition mehr erreichen als Sie in den letzten 16 Jahren. Wir werden mit einer massiven Unterstützungskampagne beginnen, die den Verbraucher in die Pflicht nimmt, mit seiner Konsumentscheidung tatsächlich auch Verantwortung zu übernehmen. Wir werden dafür streiten, dass es verlässliche Rahmenbedingungen gibt; denn es kann doch nicht sein, dass viel privates Kapital auch in der Landwirtschaft nur darauf wartet, investiert werden zu können, aber aus nur einem einfachen Grund zurückgehalten wird: weil der Landwirt nicht die Gewähr hat, dass er tatsächlich davon ausgehen kann, dass bestimmte Bedingungen auch mal über einen kritischen Zeitraum hinaus gültig sind und nicht wieder nach wenigen Monaten verschärft werden. Daran werden wir gemessen, und daran werden wir arbeiten.”