Gero Clemens Hocker
FDP · Germany
“-Erkennen Sie an, dass der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt die Grundlage dafür gelegt hat, dass Glyphosat weiterhin als Pflanzenschutzmittel zur Verfügung steht und dass nicht Sie das geschafft haben?”
“Wie verlässlich ist es denn, dass Sie als Mitglied einer Regierungspartei jetzt, kurz vor Ende der Legislatur, Ihre Position des agrarpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion aufgeben und ins Verkehrsministerium wechseln? Wie können Sie von Verlässlichkeit reden? Also, ich bitte Sie! Vielen Dank, Herr Kollege.”
“Aber lustigerweise rufen gerade diejenigen nach mehr Bürokratieabbau, die selber jahrzehntelang bei diesem politischen Themenbereich die Hände komplett in den Schoss gelegt haben, sich nie daran herangewagt haben. Und wenn das dann andere angehen, sind es dieselben Protagonisten, die sagen: Das müsste doch noch viel mehr sein.”
“Aber Sie vergessen dabei vollständig, dass all die Umverteilungsfantasien, die Sie haben und denen Sie seit Jahrzehnten folgen, nicht bedingungslos Wirklichkeit werden, nur weil der Staat quasi Geld hineinwirft.”
“Ich habe jetzt gerade mit sehr großer Wahrscheinlichkeit meine letzte Rede zur Landwirtschaft in diesem Hohen Hause hier halten dürfen. Während der sieben Jahre, während derer ich dieses Thema begleiten durfte, habe ich viel und gerne gestritten, in der letzten Wahlperiode mit der Bundesregierung, in dieser Wahlperiode mit der Opposition…”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Albert Stegemann, bei deiner Rede ist wieder einmal sehr deutlich geworden, dass die Union ein völlig anderes Staatsverständnis in der Landwirtschaftspolitik besitzt als meine Fraktion und ich.”
The complete record
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“Auch wenn eine Welt ohne jede Nikotinsucht das Ideal wäre, muss Rauchern die Entwöhnung von Nikotin mit weniger gefährlichen Optionen ermöglicht werden, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Es muss auch für alternative Möglichkeiten geworben werden. Es muss daher möglichst viele verschiedene Geschmacksrichtungen geben, damit der Umstieg eben möglichst leicht gemacht wird. Deswegen – das ist das Zentrale, meine Damen und Herren – müssen wir solche Technologien tatsächlich aus der Illegalität in die Legalität herüberholen, gerade um die Abgabe regulatorisch erfassen zu können und um dafür zu sorgen, dass nicht in osteuropäischen Laboren irgendwelche Ingredienzien zusammengepanscht werden, bei denen Menschen sich noch viel größeren Gefahren aussetzen würden.”
“Stattdessen müssen wir auch legale Angebote schaffen, die es Menschen erlauben, peu à peu von der konventionellen Zigarette wegzukommen und ihre Nikotinsucht sozusagen auf anderem Wege zu befriedigen, aber ohne all die negativen Begleiterscheinungen. Ohnehin schon süchtige Menschen wie Rauchern von konventionellen Zigaretten auch noch der maximalen Gefahr bei der Befriedigung dieser Sucht auszusetzen, das kann und darf nicht der Weg dieses Parlamentes und auch nicht der Bundesregierung sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich sage es ausdrücklich – ich weiß, dass das etwas zugespitzt ist –: Niemand hier im Saal würde Süchtigen das Methadon verweigern, weil die Einnahme zweifellos mit Nebenwirkungen verbunden ist.”
“Deswegen glaube ich, dass wir als Gesetzgeber gehalten sind, Menschen, die von der konventionellen Zigarette abhängig und somit von den besonders gesundheitsschädlichen Folgen des Konsums – nämlich der Einatmung von Kohlenmonoxid, das beim Verbrennungsprozess freigesetzt wird – betroffen sind, Wege aufzuzeigen, die es ihnen ermöglichen, von dieser Sucht loszukommen, und die ihnen andere Alternativen an die Hand geben. Das ist unsere Verantwortung als Gesetzgeber, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eine Gesellschaft ohne Sucht wäre der Idealfall; das ist richtig. Aber das ist nicht zu realisieren. Das Prinzip „Friss, Vogel, oder stirb“ funktioniert eben bei der Entwöhnung nicht ohne Weiteres.”
“Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zurück zum Thema, würde ich vorschlagen. Wir sind uns, glaube ich, in diesem Hohen Hause alle einig, dass die gesundheitlichen Kosten des Konsums von konventionellen Zigaretten erheblich sind; sie sind im Milliardenbereich anzusiedeln. Dieser Konsum verursacht Jahr für Jahr tausendfaches, zehntausendfaches Leid: Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Karzinome und eine signifikant niedrigere Lebenserwartung sind die Folgen des Konsums von konventionellen Zigaretten. Der Ausstieg aus der Nikotinsucht ist für viele allerdings nicht trivial und gelingt trotz zahlreicher Anläufe vielen Menschen nicht ohne Weiteres.”
“Deswegen haben wir uns aufgemacht, ein Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg zu bringen, weil es für Unternehmen, genauso wie für private Haushalte, erforderlich ist, dass moderne und effiziente Infrastruktur verfügbar ist, gerade in ländlichen Räumen. Das sind alles Maßnahmen, die tatsächlich unmittelbar die Lebensqualität in ländlichen Räumen stärken. Sie vergießen hier nichts anderes als riesengroße Krokodilstränen. Denn die Kombination aus Haushaltskonsolidierung auf der einen Seite und das Anreizen privater Investitionen durch verlässliche Rahmenbedingungen auf der anderen Seite, das ist genau der Gleichschritt, den unser Land nach Ihrer Regierungszeit braucht – und ganz bestimmt keine neuen Schulden. Vielen Dank fürs Zuhören. Das Wort hat Dr. Hendrik Hoppenstedt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es ist erstaunlich, dass man Ihnen das ins Stammbuch schreiben muss. Um diese Arbeitsplätze schaffen zu können, brauchen Unternehmen vor allem eins: nicht etwa Einmalzahlungen, um irgendwelche Investitionen anzureizen, sondern vor allem verlässliche Rahmenbedingungen. Die Unternehmen müssen die Garantie haben, dass Anträge, zum Beispiel Bauanträge, die sie stellen, positiv bewilligt werden können. Deswegen haben wir vor knapp zwei Wochen von dieser Stelle aus eine Novelle des Baugesetzbuchs auf den Weg gebracht, damit genau das überhaupt erfolgen kann, nämlich Investitionen, gerade auch im landwirtschaftlichen Bereich, zum Beispiel in neue Ställe. Deswegen haben wir das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz auf den Weg gebracht, weil wir uns davon erhoffen und erwarten, dass die Nachfrage nach in Deutschland erzeugten Lebensmitteln steigt.”
“So, und jetzt mal zu dem konkreten Vorwurf, die Einsparungen würden zulasten der ländlichen Räume gehen. Ich beziehe mich mal auf die GAK. Diese umfasst solche Projekte wie die Förderung von Agroforstsystemen, nicht aber produktiven Naturschutz und Ökolandbau. Jeder hat da sein Lieblingsprojekt, das ist klar. Aber Sie glauben doch nicht wirklich, dass Wachstum in ländlichen Regionen vor allem durch Umverteilung und durch Subventionen entsteht. Dieses Wachstum entsteht vor allem dadurch, dass Unternehmen ein Umfeld, einen Rechtsrahmen vorfinden, der es ihnen ermöglicht, verlässlich Investitionen zu tätigen, damit Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen werden können und auf diesem Wege auch die Nachfrage steigt. Das ist viel nachhaltiger, als staatliche Umverteilung zu betreiben.”
“Dass dies jetzt ausgerechnet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dieser Aktuellen Stunde hier kritisiert, das zeigt, dass sie sich offenbar endgültig abwenden von dem, wovon ich eigentlich geglaubt habe, dass das ihr Selbstverständnis wäre: Haushaltssolidität, Bescheidenheit, keine Ausuferung von Staatsaufgaben, Konzentration auf originäre Staatsaufgaben. Ich habe lange gedacht, dass das nicht nur die liberale DNA ist, sondern auch bei einer bürgerlichen Partei und Fraktion wie der Ihren sozusagen zum Selbstverständnis gehört. Heute demonstrieren Sie, dass es Ihnen weniger um langfristige haushaltspolitische Seriosität geht, sondern vielmehr um kurzfristige Öffentlichkeitsarbeit. Das kann man so machen, aber Sie versündigen sich damit am Erbe von Ludwig Erhard, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union.”
“Ja, Deutschland hat es aktuell mit multiplen Krisen zu tun. Aber genau deswegen ist es so wichtig, dass wir nachhaltige Haushaltspolitik betreiben, damit unsere Kinder und Kindeskinder gewappnet sind für Krisen und Herausforderungen; damit sie die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt bekommen für Krisen, die wir noch gar nicht kennen, damit sie in der Lage sind, hierauf entsprechend zu reagieren. Das haben Sie über Jahre und Jahrzehnte vernachlässigt. Deswegen ist es auch richtig, dass der Finanzminister das den Ressortverantwortlichen überlässt, ihnen aber gleichzeitig abverlangt, in ihren Budgets entsprechende Einsparungen vorzunehmen.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz günstigster Zinsen, trotz florierendem Wachstum, trotz sprudelnder Steuereinnahmen haben die Vorgängerregierungen ein unzureichendes Augenmerk auf die Ausgabendisziplin gelegt. Das hat mit diesem Land etwas gemacht, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union. Die konsumtiven Ausgaben sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten quasi explodiert, und trotzdem haben wir vor knapp zwei Jahren ein Land vorgefunden, das in vielen Politikbereichen überhaupt noch nicht zukunftsfähig gewesen ist. Es ist gut, dass die Koalition und die sie tragenden Fraktionen diese gordischen Knoten gerade durchschlagen, zum Beispiel im Bereich der Zuwanderung, bei der Abhängigkeit von russischem Gas, bei Fragen der Demografie und der Altersvorsorge.”
“Und ich muss Ihnen sagen: Jawohl, ich bin stolz darauf, dass es gerade eine Ampelmehrheit in diesem Hohen Hause ist, der es gelingt, die absurden Fehler einer schwarz geführten Bundesregierung, die glaubte, sich derart über Wissenschaftlichkeit und über Fachlichkeit hinwegsetzen zu können, heute zu korrigieren. Das ist ein guter Schritt für die Brütereien in Deutschland, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Das Wort erhält Astrid Damerow für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Schließlich können wir gemeinsam froh sein, dass wir mit dem in Rede stehenden Gesetzentwurf eine – ich sage es ganz ausdrücklich – Farce der letzten Bundesregierung überwinden. Denn völlig losgelöst von Wissenschaftlichkeit, von Fachlichkeit und allein, um emotionale Bilder zu erzeugen, wurde seinerzeit beschlossen, dass ab 2024 bereits ab dem siebten Bruttag das Geschlecht eines Kükens im Ei bestimmt werden können muss. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Politik kann ja viel beschließen; aber sich über wissenschaftliche Erkenntnisse hinwegzusetzen, ist nie eine gute Idee für den Gesetzgeber. Das haben Sie seinerzeit getan.”
“Bitte nicht missverstehen – ich habe noch einen zusätzlichen Satz dazu; ich hoffe, der Applaus von den geschätzten Koalitionären kommt dann weiterhin –: Aspekte des Klimaschutzes und des Flächenverbrauchs und die Tatsache, dass im Ökolandbau, wie Sie wissen, Kupfersulfat als Pflanzenschutzmittel eingesetzt wird, verdeutlichen, dass wir mit ökologischen Produktionsweisen nicht die großen Herausforderungen der Gegenwart lösen können, etwa wenn wir darüber nachdenken, wie wir die wachsende Weltbevölkerung in 10 oder 20 Jahren ernähren wollen. Aber die Kennzeichnung ist aus dem Grunde wichtig, dass der Verbraucher und Gast erkennen soll, welche Produktionsweisen tatsächlich zur Anwendung gekommen sind; denn nur so kann er oder sie tatsächlich eine mündige Entscheidung treffen.”
“Um aber tatsächlich abgewogene Entscheidungen als Verbraucher treffen zu können – als Kunde im Supermarkt, aber eben auch als Gast im Restaurant –, bedarf es Transparenz. Deswegen ist es richtig, dass man in Zukunft auch beim Restaurantbesuch und nicht nur als Kunde im Supermarkt erkennen kann, welche Produktionsweise bei dem Stück Fleisch, bei dem Gemüse, bei dem Lebensmittel, das auf dem Teller liegt, zur Anwendung gekommen ist.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten, lieben Kolleginnen und Kollegen! Es gibt NGOs da draußen, die den Menschen vorschreiben wollen, wie sie sich zu ernähren haben, und glauben, das besser zu wissen als die Menschen selber. Ich glaube ausdrücklich, dass das falsch ist. Und ich glaube, wir Koalitionäre sind uns einig, dass keine Partei, keine Fraktion, keine Regierung besser entscheiden kann als jedes Individuum, jeder Bürger selber, wie er oder sie sich ernähren sollte, und dabei darf man auch Befriedigung und Freude empfinden. Ich glaube, dass die Menschen in Deutschland sehr viel mündiger sind, diese Entscheidung für sich selber zu treffen, als es viele Interessengruppen draußen in der Gesellschaft glauben.”
“Wären Sie bereit, gemeinsam mit mir ein Gespräch mit Christian Meyer zu führen und ihn darüber zu informieren, welche Möglichkeiten die Länder jetzt schon besitzen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrter Herr Minister, vielen Dank, dass Sie eben darauf hingewiesen haben – ich bleibe beim Wolf –, dass dieses Thema ja in der Hoheit der Länder liegt, weshalb es diesen jetzt schon obliegt, sogenannte Problemtiere abschießen zu lassen. Jetzt haben wir gerade in Niedersachsen – es wurde eben erwähnt, dass dies ja mein Heimatbundesland ist – immer wieder die Situation, dass es zu Übergriffen einzelner Tiere kommt. Vor einigen Tagen gab es eine Großdemonstration in Ostfriesland, auf der sich über 3 000 Tierhalter zu Recht darüber beschwert haben, dass bei der Wolfsmigration und beim Wolfsmanagement zu wenig passiert. Ihr niedersächsischer Amtskollege Christian Meyer hat daraufhin lapidar erklärt, dass Berlin und Brüssel handeln müssten. Achten Sie auf die Zeit.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zusätzlich ist ja bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln auch immer die Frage der Entscheidungsgeschwindigkeit eine ganz besonders drängende. Deswegen möchte ich gerne wissen: Mit welchen konkreten Maßnahmen beabsichtigt das BMEL, die Entscheidungsgeschwindigkeit zu erhöhen, und welchen Zeitplan besitzt Ihr Haus dafür?”
“Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Ich möchte meine Frage an Cem Özdemir adressieren. Ich beziehe mich auf eine Formulierung, die wir im Koalitionsvertrag gefunden haben. Da steht zu lesen: Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln muss transparent und rechtssicher nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen, bestehende Lücken auf europäischer Ebene werden geschlossen. Gleichzeitig muss eine schnellere Entscheidung stattfinden. Auf Grundlage dieses Zitats möchte ich gerne die Frage formulieren, welche Lücken auf europäischer Ebene die Bundesregierung denn aktuell bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln identifiziert und wie die Bundesregierung beabsichtigt, diese bestehenden Lücken auf europäischer Ebene zu schließen.”
“Das Wort erhält für Die Linke Gökay Akbulut.”
“Vielmehr muss das, was da im Ergebnisbericht zu Papier gebracht wird, tatsächlich auch die realen Wünsche der Mehrheit unserer Verbraucher in diesem Lande widerspiegeln, sonst ist dieser Rat wertlos, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich sage es ganz ausdrücklich: Demokratie besteht nicht darin, möglichst unmittelbar und postwendend jedem Wunsch zu folgen, der mitunter von einer lauten Minderheit zum Ausdruck gebracht wird, während die manchmal schweigende Mehrheit vielleicht ganz andere Überzeugungen hat. Deswegen gehören konkrete politische Entscheidungen auch in Zukunft zwingend in die Hände von Parlamentariern, die sich ihre Meinung aus Expertenwissen wie auch aus Gesprächen mit jedermann und jederfrau bilden und die sich Wahlen und dem Wähler, nicht aber dem Würfel stellen müssen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Wir hören es zwar immer wieder, dass immer mehr Menschen erklären, sie seien Flexitarier, Veganer oder Vegetarier; aber die tatsächlichen Absatzzahlen des Einzelhandels zeichnen ein ganz anderes Bild. Und immer mehr Menschen behaupten, sie wären gerne bereit, für Lebensmittel, für die Tiere nach bestimmten, noch höheren Standards gehalten werden, auch einen höheren Preis zu bezahlen. Doch die Realität zeigt wiederum, dass das Gegenteil der Fall ist und in den allermeisten Fällen die Menschen tatsächlich zum preisgünstigsten Produkt greifen. Wenn ein Rat zu solchen Empfehlungen kommt, nur zusätzlich die Standards zu erhöhen, dann – das sage ich Ihnen – wäre er tatsächlich überflüssig.”
“Deswegen muss ihre Funktion darauf begrenzt sein, denjenigen, die die Entscheidung zu tragen haben, sie zu fällen haben und sich hierfür auch rechtfertigen müssen, tatsächlich nur beratend zur Seite zu stehen, und sie dürfen keine eigenen weitergehenden Kompetenzen erhalten, meine Damen und Herren. Ich sage es ganz ausdrücklich: Nur weil jeder Mensch sich auch ernährt, heißt das nicht, dass er besondere Kompetenzen besitzen muss im Bereich der Lebensmittelerzeugung oder im Bereich der Tierhaltung. Gerade wenn es um Fragen der Ernährung geht, meine Damen und Herren, wird der Nutzen eines solchen Rates davon abhängig sein, dass die Empfehlungen, die er am Ende in seinem Abschlussbericht formuliert, auch tatsächlich pragmatisch und wahrhaftig sind.”
“Und der Souverän, der Wähler, wählt sie wieder in dieses Mandat oder tut dies eben nicht, meine Damen und Herren. Auf jeden Fall macht die Übertragung von politischer Verantwortung auf gewählte Abgeordnete sie politisch haftbar für ihre Entscheidungen. Das ist Kernelement unserer Demokratie, und dieses Prinzip muss ein selbstbewusstes Parlament wie der Deutsche Bundestag auch selbstbewusst vertreten, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Per Losentscheid bestimmte Mitglieder eines Rates hingegen müssen niemandem gegenüber Rechenschaft ablegen. Sie mussten und sie müssen sich keinen Wahlen stellen und sind weder der Öffentlichkeit noch dem Wähler irgendeine Erklärung schuldig.”
“Ich würde mir wünschen, dass noch mehr Menschen innerhalb des Rahmens, den wir in unserer parlamentarischen repräsentativen Demokratie haben, von den vielfältigen Möglichkeiten der Beteiligung Gebrauch machen würden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieses politische System, die repräsentative parlamentarische Demokratie, allen anderen Strukturen und Modellen, Konflikte in unserer Gesellschaft zu kanalisieren und Entscheidungen herbeizuführen, überlegen ist. Abgeordnete, die in freier und geheimer und gleicher Wahl auf Zeit mit einem Mandat ausgestattet werden, müssen sich gegenüber der Öffentlichkeit, müssen sich gegenüber den Medien, müssen sich in sozialen Medien immer wieder, tagtäglich neu, rechtfertigen und erklären und sich verantworten.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich vor 20 oder 30 Jahren gerne politisch engagieren und Kontakt aufnehmen wollte mit einem Abgeordneten, mit einer Partei, mit einer Fraktion, dann musste man damals ins Telefonbuch schauen oder wahlweise in die Gelben Seiten, man musste zum Telefonhörer greifen oder sogar einen Brief schreiben. Heute hat sich das glücklicherweise geändert. Die Möglichkeiten, politisch zu partizipieren, sind im digitalen Zeitalter umfänglicher geworden. Man kann von jedem Ort der Welt aus recherchieren. Man kann Kontakt aufnehmen mit seinem Wahlkreisabgeordneten oder seiner Wahlkreisabgeordneten. Man kann kritisieren. Man kann Demonstrationen organisieren und viele andere Dinge mehr.”
“Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen.”
“Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU thematisiert die Herausforderungen der Weidewirtschaft und beschreibt im Ergebnis in vielen Punkten die Ziele, die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag gesetzt haben. Gleichwohl bleibt der vorliegende Antrag hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein regional differenziertes Bestandsmanagement zurück. Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf.”
“Soweit ein Wolf in Zukunft auf Grundlage eines regional differenzierten Bestandsmanagements entnommen wird, muss dies zweifelsfrei und lückenlos legal und somit straffrei sein. Dabei stellt der Europäische Gerichtshof klar umrissene Voraussetzungen für Ausnahmen auf Grundlage von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie auf. Diese Voraussetzungen müssen von Bund und Ländern gemeinsam erfüllt werden. Dabei bedarf es insbesondere einer regionalen Abgrenzung, einer Definition des „guten Erhaltungszustandes“ des Wolfes sowie einer aktuellen Betrachtung des Wolfsbestandes. Die notwendigen Vorarbeiten sind leider noch nicht von vorherigen Bundesregierungen gemacht worden, sodass dies nunmehr Schritt für Schritt nachgeholt werden muss.”
“Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“ Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode auf verschiedenen Ebenen für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Jedoch liegen die notwendigen Regelungen in unterschiedlichen Kompetenzbereichen – involviert sind unterschiedliche Bundesministerien sowie auf Länderebene ebenfalls jeweils teils unterschiedliche Landesministerien. Ziel muss es sein, Rechtssicherheit herzustellen.”
“Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenig Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolfʼ einrichten.”
“Es tut mir wirklich für alle Kolleginnen und Kollegen leid, dass die Diskussion jetzt so ausgeartet ist; aber das ist manchmal so. Man kann ja Zwischenfragen nicht steuern. Ich glaube, wenn wir Hunger in der Welt tatsächlich wirksam bekämpfen wollen, dann geht das nur durch technologischen Fortschritt. Und dazu gehört, dass Menschen gerade in ärmeren Regionen dieses Globus Techniken an die Hand bekommen müssen, die es ihnen ermöglichen, eigenverantwortlich Landwirtschaft zu betreiben und ihre regionalen und lokalen Bedürfnisse durch eigene Produktion zu befriedigen, anstatt immer am Büttel von irgendwelchen gebebereiten Ländern zu hängen. Vielen Dank fürs Zuhören. Das Wort hat der Kollege Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“– Danke schön, Herr Hocker. Vielen Dank, verehrte Frau Kollegin, für diese Zwischenfrage. – Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir an dieser Stelle über Bekleidungsindustrie diskutiert hätten oder dass das hier eine besondere Rolle spielen würde. Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass es besonders sinnvoll gewesen wäre, irgendwelche linken Gesellschaftsentwürfe, die in Südamerika ja leider häufiger bis heute zur Anwendung kommen, tatsächlich auf die gesamte Welt übertragen zu wollen. Denn überall da, wo Linke jemals Verantwortung übertragen bekommen haben, sind die Gesellschaften gescheitert, und das werden auch Sie zur Kenntnis nehmen. Ich glaube nicht, dass es eine Welt für irgendjemanden sein kann, wenn Sie glauben, Ihre alten Methoden aus der Mottenkiste reaktivieren zu können.”
“Wenn Sie sagen, das Problem des Hungers in der Welt solle mit Gentechnik gelöst werden, dann frage ich mich, wie Sie das mit dem Koalitionsvertrag vereinbaren können. Ich glaube, darin steht was anderes dazu. Der zweite Punkt. Sie haben den Hunger in der Welt angesprochen. Meinen Sie nicht, dass das System der Ausbeutung der Länder des Globalen Südens insgesamt auch einen erheblichen Beitrag dazu leistet, dass dort Hunger herrscht, dass dort Ländereien anderweitig verwendet werden, dass die Bevölkerung von den Bodenschätzen, die es dort gibt, überhaupt nicht mehr profitiert? Das heißt, man muss an dieses System herangehen. Meinen Sie ernsthaft, mit ein bisschen Digitalisierung und mit Agrogentechnik, die dazu führt, dass immer mehr Pestizide zum Einsatz kommen, kann man das lösen? Vielleicht können Sie dazu mal was sagen.”
“Dazu gehört nach unseren Regeln, dass ich den Kollegen Dr. Gero Clemens Hocker frage, ob er eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Amira Mohamed Ali zulässt. Da er das ja schon angekündigt bzw. dazu aufgefordert hat, nehme ich an, er wird das zulassen. Das würde ich Ihnen jetzt auch zutrauen. Aber danke, dass Sie mich zu dieser Zwischenfrage aufgefordert haben, Herr Hocker. Sie haben ja gerade behauptet, dass neue Gentechnik das Problem des Hungers in der Welt löst. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die neue Gentechnik in südamerikanischen Ländern, in denen sie zum Einsatz kommt, überhaupt nicht dazu geführt hat, dass man mehr Lebensmittel produzieren konnte, sondern, im Gegenteil, vor allem dazu geführt hat, dass immer mehr Pestizide zum Einsatz kommen, die die anwohnende Bevölkerung erheblich belasten?”
“Ich will auch sehr deutlich sagen, weil das bei Frau Latendorf so ein bisschen herausgeklungen ist: Ich glaube, die Hoffnung, dass die Reduktion von Lebensmittelverschwendung in Deutschland oder in anderen europäischen Ländern dazu führen würde, dass man den Hunger in der Welt bekämpfen könnte, ist wirklich eine Milchmädchenrechnung. Hunger in der Welt bekämpft man vor allem damit, dass man den Menschen vor Ort Technologien und Kenntnisse übermittelt, die es ihnen ermöglichen, vor Ort eine effiziente Landwirtschaft aufzubauen. Dazu gehören moderne Züchtungstechnologien. Dazu gehört es, dass wir den Menschen im Niger, im Sahel oder anderswo auch moderne Züchtungsmethoden an die Hand geben, die zu Pflanzenproduktion führen können. – Stellen Sie doch bitte eine Zwischenfrage, wenn Sie sich trauen! Halt! Das Wort erteile immer noch ich.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines von vielen Problemen ist tatsächlich das Mindesthaltbarkeitsdatum; denn wenn das am Horizont, sozusagen noch in weiter Ferne, auftaucht, dann scheinen Menschen immer häufiger das Vertrauen in ihre Sinnesorgane zu verlieren und wollen nicht mehr an dem Lebensmittel riechen oder es in Augenschein nehmen, um selber eigenverantwortlich die Entscheidung treffen zu können, ob es noch genießbar und verwertbar ist. Das genau, diese Entmündigung des Verbrauchers, ist ein großes Problem. Es wäre eine zentrale Chance, Lebensmittelverschwendung in privaten Haushalten zu reduzieren, wenn wir den Menschen vor Ort wieder mehr in die Pflicht nehmen würden, selber zu entscheiden, ob ein Lebensmittel noch genießbar ist oder nicht, auch wenn das den Linken in diesem Hohen Hause nicht gefällt.”
“Und wenn das nicht zueinander passt und Sie halt nicht verstehen wollen, dass das in unserer westlichen Gesellschaft so funktioniert, dann kann ich Ihnen leider auch nicht helfen, verehrte Frau Kollegin. Frau Präsidentin, Ihre Parteifreundinnen lassen es gerade wirklich darauf ankommen. Wer wirklich Lebensmittelverschwendung bekämpfen will – – Kleinen Moment mal! Also, hier sitze ich im Moment als Präsidentin, und die gehört jetzt jedenfalls keiner Fraktion an. Ansonsten hat überwiegend der Kollege Dr. Gero Clemens Hocker das Wort. Vielen Dank, verehrte Frau Präsidentin. Ich bitte, jetzt in der Debatte fortzufahren.”
“Das ist ja gerade der Grund, warum die Tafeln im ganzen Land so große Probleme haben: weil es eben immer weniger Überschüsse gibt, weil die Logistik und die Planung sehr viel besser geworden sind. Wir müssen das Übel tatsächlich mal benennen, auch wenn das für Politiker eine unpopuläre Botschaft ist: Die größte Lebensmittelverschwendung findet in den privaten Haushalten statt. Denn es läuft doch so: Wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum – – – Stellen Sie bitte eine Zwischenfrage! – Sagen Sie es bitte noch mal laut! – Wissen Sie, das ist halt das Problem, wenn man das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft nicht verstanden hat, wo es auf der einen Seite Anbieter gibt und wo das, was angeboten und produziert wird, auf der anderen Seite eben auch von Menschen nachgefragt werden muss.”
“Trotzdem ist, glaube ich, allen in diesem Hohen Hause eines sehr klar: Es ist mit keinem moralischen Kompass vereinbar, dass wir in den reicheren Ländern Lebensmittel wegschmeißen und an anderer Stelle auf dieser Erde Menschen hungern und sogar verhungern. Niemand in diesem Hohen Hause wird das in irgendeiner Weise rechtfertigen können. Es ist richtig, dass sich die Ampelparteien zum Ziel gesetzt haben, Lebensmittelverschwendung tatsächlich nachhaltig zu reduzieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn man Probleme allerdings wirklich aus der Welt schaffen möchte, dann reicht es nicht aus, Schaufensteranträge zu formulieren. Und zur Wahrheit gehört, dass der Lebensmitteleinzelhandel es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten schon sehr gut hinbekommen hat, Lebensmittelverschwendung zu reduzieren.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hunger in der Welt spielt glücklicherweise im Jahre 2023 proportional zur Bevölkerungszahl auf dieser Erde eine geringere Rolle, als es vielleicht noch vor 20, 30 oder gar 40 Jahren der Fall gewesen ist. Das liegt vor allem auch daran – ich will das an der Stelle sehr deutlich sagen –, dass Landwirtschaft in Deutschland, in Europa und in weiteren Teilen der Welt immer effizienter und nachhaltiger geworden ist und auf derselben oder sogar weniger Fläche mehr hochwertige Lebensmittel erzeugt worden sind. Das ist ein großer Erfolg der vergangenen Jahre und Jahrzehnte, meine Damen und Herren.”
“Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist auch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln eine Chance, um dieses Dilemma aufzulösen. Vielen Dank fürs Zuhören. Letzte Rednerin in dieser Debatte ist Ina Latendorf für Die Linke.”
“Deswegen bringt es überhaupt nichts, alle Nationalstaaten über einen Kamm zu scheren. Die Bemühungen und die Erfolge der letzten Jahre und Jahrzehnte müssen bei der Definition solcher Ziele Berücksichtigung finden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor dem Dilemma, auf der einen Seite die Landwirtschaft in Zeiten von steigenden Bevölkerungszahlen in Zukunft noch effizienter organisieren zu müssen und zu wollen, während auf der anderen Seite die Anforderungen an Biodiversität und an Nachhaltigkeit immer höher werden. Ich sage Ihnen eines ganz ausdrücklich: Schon jetzt gelingt das Auflösen dieses Dilemmas in kaum einem anderen Land besser als in Deutschland.”
“– Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, würde ich sie gerne zulassen. Aber das trauen Sie sich nicht. Schade! Klar ist für meine Fraktion und mich eines: In Zeiten steigender Bevölkerungszahlen, in Zeiten von Flächenversiegelung, in Zeiten des Klimawandels sind Pflanzenschutzmittel, auch chemischer Pflanzenschutz, ein echter Segen, wenn sie richtig angewendet werden. Vor allem aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, bringen die Brüsseler Reduktionsziele, so wie sie bislang in die Diskussion eingebracht wurden, überhaupt nichts; denn sie berücksichtigen nicht, welche Anstrengungen von den Nationalstaaten in den vergangenen Jahren, in den vergangenen Jahrzehnten schon unternommen wurden. Deutschland ist wieder einmal Vorreiter gewesen, auch bei der Reduktion des Einsatzes von chemischem Pflanzenschutz.”
“Sie sind es doch gewesen, die kurz vor der letzten Bundestagswahl noch das Verbot bestimmter Totalherbizide angekündigt haben, die im europäischen Ausland fast ausnahmslos und weltweit sowieso angewendet werden, Mittel, zu denen das Bundesinstitut für Risikobewertung sagt, dass sie bei fachgerechter Anwendung für den menschlichen Organismus, für die menschliche Gesundheit überhaupt keine negativen Auswirkungen haben, und die gerade in Zeiten des Klimawandels ein echter Gamechanger sein können; denn mit ihnen ist Pflanzenschutz möglich, ohne den Boden umzubrechen, ohne CO2 auf diese Weise freizusetzen. Deswegen sage ich Ihnen ganz ausdrücklich: Sie wären gut beraten, verehrter Herr Kollege Auernhammer, hier die Backen nicht ganz so aufzublasen, auch wenn in Bayern bald Landtagswahl ist.”
“In Ihrem Antrag fordern Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, dass wissenschaftliche Grundlagen die Voraussetzung dafür sind, ob bestimmte Wirkstoffe genehmigt werden oder nicht genehmigt werden. Da haben Sie meine volle Unterstützung. Es ist wichtig, dass Sie darauf hinweisen in Zeiten der Postmoderne. Aber es ist schon interessant, dass gerade Sie darauf hinweisen.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorausschicken, dass kein Landwirt dieser Welt ohne Rücksicht auf Verluste Pflanzenschutzmittel ausbringen würde, wenn er ohne Rücksicht auf Boden und Luft, auf die natürlichen Ressourcen, schlichtweg die Existenzgrundlage für sein Unternehmen vernichten würde. Aber eines ist ganz klar: Pflanzenschutzmittel kosten Geld. Sie überdosiert auszubringen, bringt keinen größeren Nutzen, und sie auszubringen, kostet Zeit. Von NGOs wird gerne behauptet, dass Landwirte zu viel spritzen. Das geht aber vollständig an der Realität vorbei, und zwar schon aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Wir glauben daran, dass die urpersönliche Entscheidung des Verbrauchers in seine Hände gehört, dass er schlau genug ist und es besser weiß als jeder andere, worauf er Appetit hat und was er essen möchte. In diesem Sinne werden wir auch die Zukunft in Deutschland gestalten. Vielen Dank. Nächster Redner ist Martin Sichert von der AfD-Fraktion.”
“Aber dann überlassen Sie es doch bitte schön auch den Menschen selber, für sich zu entscheiden, wie sie sich zu ernähren haben, und spielen Sie sich da nicht irgendwie als der Lehrmeister auf! Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt gesellschaftliche Kräfte – ich denke an Extinction Rebellion und andere –, die den Menschen gerne vorschreiben wollen, wie sie sich zu ernähren haben, die ihnen gerne den Appetit und die Lust auf Fleisch nehmen wollen, auf das Kotelett, auf das Schnitzel. Ist Ihnen eigentlich bewusst, wie sehr Sie sich gerade mit solchen Kräften gemeinmachen, wenn Sie an einer anderen Stelle des Ernährungssystems den Menschen Vorschriften machen wollen?”
“Es gibt, ehrlicherweise gesagt, überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund, warum man nicht auch den Zugang zu Insekten ermöglichen können sollte, wenn das der Wunsch des Verbrauchers ist, und das ist ganz bestimmt nicht abhängig davon, was Sie gut oder was Sie schlecht finden. Ich sage Ihnen auch: Das, was Sie hier manchmal zum Besten geben – da waren Sie eben wieder das beste Beispiel –, das ist häufig genug unappetitlich, das ist häufig genug schwer verdaulich. Ich sage Ihnen aber auch, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Sie können hier einbringen, was Sie wollen. Niemand wird Ihnen das jemals irgendwie abspenstig machen oder ausreden wollen.”