Gero Clemens Hocker
FDP · Germany
“-Erkennen Sie an, dass der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt die Grundlage dafür gelegt hat, dass Glyphosat weiterhin als Pflanzenschutzmittel zur Verfügung steht und dass nicht Sie das geschafft haben?”
“Wie verlässlich ist es denn, dass Sie als Mitglied einer Regierungspartei jetzt, kurz vor Ende der Legislatur, Ihre Position des agrarpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion aufgeben und ins Verkehrsministerium wechseln? Wie können Sie von Verlässlichkeit reden? Also, ich bitte Sie! Vielen Dank, Herr Kollege.”
“Aber lustigerweise rufen gerade diejenigen nach mehr Bürokratieabbau, die selber jahrzehntelang bei diesem politischen Themenbereich die Hände komplett in den Schoss gelegt haben, sich nie daran herangewagt haben. Und wenn das dann andere angehen, sind es dieselben Protagonisten, die sagen: Das müsste doch noch viel mehr sein.”
“Aber Sie vergessen dabei vollständig, dass all die Umverteilungsfantasien, die Sie haben und denen Sie seit Jahrzehnten folgen, nicht bedingungslos Wirklichkeit werden, nur weil der Staat quasi Geld hineinwirft.”
“Ich habe jetzt gerade mit sehr großer Wahrscheinlichkeit meine letzte Rede zur Landwirtschaft in diesem Hohen Hause hier halten dürfen. Während der sieben Jahre, während derer ich dieses Thema begleiten durfte, habe ich viel und gerne gestritten, in der letzten Wahlperiode mit der Bundesregierung, in dieser Wahlperiode mit der Opposition…”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Albert Stegemann, bei deiner Rede ist wieder einmal sehr deutlich geworden, dass die Union ein völlig anderes Staatsverständnis in der Landwirtschaftspolitik besitzt als meine Fraktion und ich.”
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“Sie sind es höchstpersönlich, der von diesem Pult aus immer wieder kritisiert, dass es Flatterstrom in den Netzen gibt, weil Wind- und Sonnenenergie eben weniger kalkulierbar und nicht grundlastfähig sind, nicht so leicht transportiert werden können und erst Umwandlungsprozesse stattfinden müssen. Das ist beim Biogas eben anders. Mit Verlaub: Es ist schön, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen; aber es wäre gut, wenn wir zumindest halbwegs auf derselben fachlichen, wissenschaftlichen Ebene diskutieren würden. Sie haben sich damit vollkommen diskreditiert und haben keine Ahnung von landwirtschaftlicher Praxis. Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie lehnen neue Technologien wie innovative Züchtungsmethoden ab. Lesen Sie das Programm! Das steht drin. Sie stemmen sich gegen die Digitalisierung.”
“Es geht nur darum, dass alle Marktteilnehmer – und da müsste ich eigentlich bei Ihnen als Freiem Demokraten auf offene Ohren stoßen – die gleichen Chancen auf dem Markt haben. Nur darum geht es, um nicht mehr. Das wollte ich Ihnen nur zur Kenntnis geben. Aber ich gehe mal davon aus, dass Sie es selber wissen. Nein, das war keine Frage; aber darüber sehen wir einfach mal hinweg. – Ich will Ihnen mal eins sagen: Sie scheinen das Grundsatzprogramm Ihrer eigenen Partei nicht zu kennen. Denn da steht wörtlich drin: Sie wollen die Einspeisung des Stroms aus Biogasanlagen beenden. Ad eins. Ad zwei.”
“Herr Hocker, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hilse? Selbstverständlich. – Lassen Sie uns diskutieren! Alles gut. Ich habe die besseren Argumente. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja wortwörtlich die Vorrangeinspeisung zitiert. Nun möchte ich Sie fragen, ob Sie wissen, worum es bei der Vorrangeinspeisung von sogenannten Erneuerbaren geht, also Windstrom, Solarstrom und eben auch Strom aus Biogasanlagen. Da geht es darum: Sobald es anliegt, müssen alle anderen Marktteilnehmer – Erzeuger von Strom – quasi runtergefahren werden, und es muss laut EEG quasi zwingend dieser Strom ins Netz eingespeist werden. Es geht nicht darum, Biogasanlagen oder die Verstromung zu verbieten usw. usf.”
“Moderne Landwirtschaft in Deutschland kann beides: Sie kann effizient sein, sie kann wirtschaftlich sinnvoll sein, und sie kann gleichzeitig für Biodiversität und Artenschutz einen Beitrag leisten – auf derselben Fläche. – Wie gut, dass wir das anders machen, meine Damen und Herren! Ach so, und dann wieder Grundsatzprogramm der AfD: Wir setzen uns dafür ein, „die Vorrangeinspeisung des Stroms aus Biogasanlagen … zu beenden“. Strom aus Biogasanlagen ist grundlastfähig, ist transportfähig, ist nachhaltig, und er ist eine Existenzgrundlage für Tausende Betriebe in ganz Deutschland. Und genau deswegen haben wir dafür gestritten, dass es eben keinen Deckel für die Einspeisung von Strom aus Biogasanlagen gibt. Sie wollen das anders? – Wie gut, dass wir das anders machen, meine sehr verehrten Damen und Herren!”
“Dezember 2023 hinaus dieses Pflanzenschutzmittel angewendet werden kann, und auch über den 30. Juni 2024 hinaus! Sie wollen das ganz offenbar anders machen. – Wie gut, dass wir das anders machen, als Sie sich das wünschen! Zu viel Ideologie bei Flächenstilllegungen? Grundsatzprogramm der AfD – ich darf das zitieren –: „Es muss … im Meer genau wie zu Lande … Gebiete geben, in denen die Natur völlig sich selbst überlassen bleibt.“ Sogenannte Nullnutzungszonen „sichern das Überleben von vielen seltenen Pflanzen- und Tierarten.“ Ihre Käseglockenvorstellung, ein dynamisches System wie die Natur könnte man im Status quo behalten und bewahren, ist ungefähr 50, 60 Jahre alt, wenn nicht noch älter.”
“Und weil ich immer gerne mit offenem Visier kämpfe und Argumente austausche, mache ich das jetzt auch hier von diesem Pult aus. Richtig ist erst einmal per se, dass die Landwirtschaft enttäuscht ist von der Agrarpolitik der vergangenen Jahre: zu wenig unternehmerische Freiheit, zu viel Bürokratie, zu wenig fairer Wettbewerb innerhalb Europas und international, zu viel Ideologie, zu wenig wissenschaftliche Grundlage bei politischen Entscheidungen. Und jetzt kommt die AfD, Stichwort „wissenschaftliche Grundlagen“. Ihr Grundsatzprogramm sagt wörtlich – ich darf das zitieren –: „Die AfD spricht sich … ausdrücklich gegen den Einsatz des … als wahrscheinlich krebserzeugend eingestuften Glyphosat beim Pflanzenschutz aus.“ Was war das für ein Befreiungsschlag für Landwirte, als wir es hinbekommen haben, dass auch über den 31.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirte, die in den vergangenen Wochen diskutiert haben, demonstriert haben, haben sehr großen Wert darauf gelegt, dass sie eben nicht politisch vereinnahmt werden von radikalen Kräften. Und das ist den Landwirten gelungen. Dass Sie das jetzt hier versuchen, ist nur folgerichtig, weil es auf der Straße nicht gelungen ist. Ich sage Ihnen: Landwirte haben einen viel zu guten Kompass und viel zu sehr ein Gespür dafür, wer es ernst mit ihnen meint und wer nur auf einer Welle des Populismus reiten möchte. Das ist Ihnen auf der Straße nicht gelungen, und das wird Ihnen auch hier im Parlament nicht gelingen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Ich habe mir die Mühe gemacht, das Grundsatzprogramm der AfD zum Thema Landwirtschaft zu lesen.”
“Ziel muss es sein, dass in den kommenden Wochen und Monaten mehr Falsches verhindert und mehr Richtiges auf den Weg gebracht wird als in den Jahrzehnten davor. Das ist die Aufgabe der Verhandlungen, die vor einigen Stunden begonnen haben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns auch gelingt, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich brenne darauf, Ihre falschen Argumente endlich zu entzaubern. – Aber es kommt nichts. Sehr schade! Meine Damen und Herren, dank der Demonstrationen hat sich ein Zeitfenster für die nächsten wenigen Wochen geöffnet, um wirkliche Reformen für die Landwirtschaft in Deutschland auf den Weg zu bringen, und zwar notwendigerweise umfassendere, als die letzten 16 Jahre gesehen haben. – Will sich vielleicht jemand aus der Union melden? Ich brauche erstens noch Redezeit, und zweitens höre ich nicht, was Sie sagen, wenn Sie einfach reinrufen. Es wird darum gehen, über Besteuerung zu sprechen. Es wird darum gehen, dass wir Flächenstilllegungen hinterfragen. Es wird um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und natürlich um Bürokratieabbau gehen, meine Damen und Herren.”
“Zu guter Letzt: Eine Partei, die moderne Technologien pauschal ablehnt, ob das innovative Züchtungsmethoden sind, Vertical Farming, Digitalisierung, ist für Menschen, die ihre Kinder dazu bringen wollen, den heimischen Hof zu übernehmen, keine Alternative, weil Sie die Landwirtschaft in Deutschland nicht in die Zukunft führen. Vielmehr glauben Sie, dass die Landwirtschaft vor 30, 40, 50 Jahren besser gewesen ist. Damals war nichts besser in der Landwirtschaft. Nicht für den Landwirt! Nicht für die Tiere! Nicht für die Nachhaltigkeit! Nicht für den Verbraucher! Deswegen sind Sie keine Option für landwirtschaftliche Betriebe, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD. – Ich würde mich freuen, wenn Sie sich zu Wort melden. Melden Sie sich doch, Herr Protschka! Tun Sie es doch!”
“Ich sage Ihnen Folgendes: Eine Partei, die am liebsten die Grenzen dichtmachen, den Import von Vorprodukten verteuern und den Export von in Deutschland veredelten Erzeugnissen zusätzlich verteuern würde, kann keine Alternative für Landwirte sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Eine Partei, die Menschen mit anderer Hautfarbe am liebsten remigrieren möchte und dabei außen vor lässt, dass Tausende und Abertausende Betriebe in Deutschland abhängig davon sind, dass Jahr für Jahr Saisonarbeitskräfte nach Deutschland kommen – aus Südeuropa, aus Osteuropa –, kann keine Alternative für Landwirte sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen.”
“Aber ich halte überhaupt nichts davon, Menschen, die von einem Grundrecht in unserem Lande Gebrauch machen, in eine bestimmte politische Ecke zu stellen, wo sie nicht hingehören, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Menschen da draußen hatten keine Umsturzfantasien. Das war auch nicht die fünfte Kolonne Moskaus, und das sind in aller Regel keine Extremisten. Ich sage das ausdrücklich in Richtung der Kolleginnen und Kollegen zu meiner Rechten: Und die wollen auch nicht AfD wählen. Ich sage es ganz ausdrücklich: Ich bin ein Mensch, der gerne mit offenem Visier kämpft. Deswegen freue ich mich darauf, mit Ihnen auch mal in die inhaltliche Auseinandersetzung zu gehen.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu demonstrieren, ist in unserem Lande ein Grundrecht. Es wahrzunehmen, ist keine Bedrohung für unsere Demokratie, für unsere Freiheit; das Demonstrationsrecht ist in Artikel 8 des Grundgesetzes verbrieft. Abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen sind die allermeisten Aktionen, die in den vergangenen Tagen und Wochen stattgefunden haben, vollständig in Einklang mit den polizeilichen Auflagen durchgeführt worden. Da wurde weder das Brandenburger Tor mit Farbe besprüht, noch wurde das Grundgesetzdenkmal beschmiert. Da wurde kein Eigentum vorsätzlich beschädigt. Man muss nicht alle Forderungen teilen, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Ich warne jeden in diesem Hohen Hause davor, die Demonstrantinnen und Demonstranten in eine bestimmte politische Ecke zu stellen, weil es dann vielleicht einfacher ist, ihre Argumente, die ja durchaus berechtigt sind, einfach wegzuwischen. Ich glaube, dass es eine große Chance ist, wenn diese Demonstrationen zum Anlass genommen werden, zu hinterfragen, was tatsächlich Aufgabe dieses Staates ist und ob die Mittel der Menschen da draußen, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, nicht effizienter eingesetzt werden können, als es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten häufig genug der Fall gewesen ist. Das täte unserem Lande gut. So könnte man einen Teil des auf der Straße artikulierten Frustes in konstruktive Bahnen lenken. Vielen Dank fürs Zuhören.”
“Ich sage ganz selbstkritisch: Ich glaube, dass Themen, die aktuell diskutiert werden, wie zum Beispiel Ernährungsräte oder Werbeverbote für Süßigkeiten oder staatliche Ernährungsstrategien, nicht die Themen sind, die Millionen von Menschen in diesem Lande gegenwärtig in erster Linie umtreiben. Sie fragen sich eher, wie man es hinbekommt, dass sie eine tatsächlich funktionierende Infrastruktur, digital und analog, vorfinden und nutzen können, für die sie so viel an Steuern zahlen wie noch nie zuvor in der Geschichte. Ich glaube, dass es eine Chance für die Politik ist, nicht nur mit denjenigen in den Dialog zu treten, die da draußen demonstrieren, was weit über die Landwirtschaft hinausgeht, sondern auch die richtigen Schlüsse zu ziehen, nämlich dass sich der Staat vor allem auf seine ureigenen Aufgaben zu konzentrieren hat.”
“Die Bürokratie ist mittlerweile so überbordend geworden, auch in den Jahren Ihrer Regierungszeit, dass der Landwirt häufig Tage im Büro verbringen muss und immer weniger Zeit für seine Tiere hat oder auf dem Acker verbringen kann. Das ist ein großes Problem für landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland. Nicht zuletzt haben Sie ganz viel an Reformbedarf liegen gelassen und sind Themen nicht mutig angegangen. Zum Beispiel haben Sie es über Jahre versäumt, eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen anstatt allein in die sozialen Sicherungssysteme. Viele Menschen da draußen haben das Gefühl, dass dieser Staat sich über Jahre nicht um das gekümmert hat, was seine ureigene Aufgabe wäre, sondern sich zu häufig um Orchideenthemen gekümmert hat. Und das geht auch auf Ihr Konto, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union.”
“Ich habe das Gefühl, meine Damen und Herren, dass Politik – schade, dass Herr Merz gerade den Saal verlässt – über viele Jahre und Jahrzehnte die brennenden Probleme, die unser Land hat und die mit wenig Mühe zu erkennen gewesen sind, vor sich hergeschoben hat, sie nicht mutig gelöst hat und dass die Menschen da draußen auch deswegen jetzt diskutieren und demonstrieren. In der Infrastrukturpolitik, worunter gerade ländliche Räume in besonderer Weise gelitten haben, wurden wichtige Verkehrsprojekte einfach nicht vorangebracht, weil man Angst vor irgendwelchen Umwelt-NGOs hatte. Für den ländlichen Raum wäre das wichtig gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Es ist gut und es ist richtig, dass diese Bundesregierung nach diesen Protesten Dialogbereitschaft gezeigt hat und von dem Plan, die grünen Kennzeichen abschaffen zu wollen, Abstand genommen hat. Das zeigt, dass wir dialogbereit sind, und ist ein wunderbarer Kontrapunkt dazu, wie Sie sich damals verhalten haben. Ich habe nach vielen Gesprächen in den letzten Tagen, Wochen und Monaten den Eindruck, dass es bei den Demonstrationen aktuell um viel mehr und auch um andere Themen geht als allein um die Frage des Agrardiesels. Mein Eindruck ist, dass viele Menschen da draußen das Gefühl haben, dass sie morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, einen Beitrag leisten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, während andere, die das vielleicht nicht tun, alimentiert werden, und ihre eigene Leistung sich nicht hinreichend lohnt.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Merz, ich muss sagen: Ich bewundere Ihre Chuzpe, sich hier heute hinzustellen und in Ihrer Rede ausgerechnet auf die Proteste Bezug zu nehmen, die es seitens der Landwirtschaft im Jahre 2019 gegeben hat. Damals waren Sie nicht Mitglied dieses Hohen Hauses; vielleicht haben Sie deswegen ein Zerrbild. Damals ging es um Vorhaben wie das Insektenschutzpaket, die Düngeverordnung und andere Dinge. Seinerzeit sind die Vorlagen, die damals in dieses Parlament eingebracht wurden, quasi eins zu eins umgesetzt worden, ohne dass irgendetwas von dem, was draußen an Kritik artikuliert wurde, Eingang in dieses Gesetzgebungsverfahren gefunden hätte. Das war damals von einer Arroganz geprägt, die ihresgleichen sucht.”
“Meine Einschätzung ist, dass die Formulierung des Koalitionsvertrages, ein Bestandsmanagement herbeizuführen, mehr ist als die Entnahme einzelner Tiere, wie es jetzt von der Umweltministerin auf den Weg gebracht wurde.”
“Und da möchte ich Sie als Landwirtschaftsminister gerne fragen, ob Sie so wie ich Handlungsbedarf erkennen, erstens mehr zu tun, als nur die Regelungen für die Entnahme von einzelnen Tieren zu erleichtern, und zweitens auch endlich zu dem überzugehen, was wir gemeinsam im Koalitionsvertrag vor über zwei Jahren formuliert haben, nämlich endlich zu einem stringenten Bestandsmanagement zu kommen.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Frage an den Minister für Ernährung und Landwirtschaft richten. Sie wissen – Sie sind ja auch in Niedersachsen gewesen –, dass wir mit steigenden Wolfsvorkommen zu rechnen haben. Die Wolfspopulation wird immer größer. Der Wolf dupliziert seinen Bestand statistisch alle drei Jahre, und damit sind erhebliche Einschränkungen für Weidetierhalter verbunden. Wir haben eine klare Regelung, eine klare Formulierung im Koalitionsvertrag dahin gehend gefunden, dass wir das Bestandsmanagement voranbringen möchten. Wir haben bislang aus dem Umweltministerium lediglich gesehen, dass man bereit ist, Einzeltiere leichter zu entnehmen.”
“Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Minister Özdemir, Sie haben eben selber darauf hingewiesen, dass Sie als Teil der Bundesregierung an einer ganz maßgeblichen Entscheidung der letzten Wochen beteiligt waren, und zwar an der Entscheidung auf EU-Ebene über die Wiederzulassung des Totalherbizids Glyphosat, dessen Anwendung zum 31. Dezember 2023 ausgelaufen wäre. Das war ja ein Erbe der ehemaligen Bundesregierung. Ich möchte von Ihnen gerne wissen, wie Sie sicherstellen wollen, dass gerade auch im Interesse von Biodiversität, von gesunden Böden und als angemessene Reaktion auf den Klimawandel auf nationaler Ebene ein EU-rechtskonformer Zustand erreicht wird und ab dem 1. Januar 2024 und auch ab dem 1. Juli 2024 die Anwendung dieses Totalherbizids möglich ist.”
“Zum Abschluss darf ich sagen, dass wir sehr großes Vertrauen in unsere Landwirte haben, dass sie ein ureigenes Interesse daran haben, ihren Kindern, ihren Enkeln, ihren Kindeskindern, den nächsten Generationen Böden zu überlassen, die es auch ihnen ermöglichen, nachhaltig zu wirtschaften und wiederum einen landwirtschaftlichen Ertrag aus diesen Böden zu erzielen. Deswegen bringt es überhaupt nichts, unsere Landwirte mit pauschalen Verboten im internationalen Wettbewerb zu benachteiligen. Darauf werden wir achten. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn klar ist, dass an den Grundwasserkörpern Rückstände von Koffein gefunden werden, wenn klar ist, dass dort Rückstände von Süßstoff gefunden werden, dann muss klar sein, dass die Landwirtschaft nicht der einzige Emittent von Nitrat im Grundwasser ist, sondern durchaus auch aus maroden Abwasserleitungen entwichene menschliche Exkremente zu solchen Messergebnissen führen. Deswegen ist es falsch, meine Damen und Herren, allein und ausschließlich die Landwirtschaft bei dieser Thematik an den Pranger zu stellen. Auch das werden wir bei der Arbeit in dem Gesetzgebungsverfahren im Auge behalten müssen.”
“Denn wir wissen, dass das Messstellennetz in Deutschland so lückenhaft ist, dass die Ergebnisse, die da gemessen und nach Brüssel gemeldet werden, häufig genug nicht vergleichbar sind mit den Ergebnissen, die in anderen Ländern zustande kommen. Manche sagen sogar: Die Ergebnisse sind falsch. – Deswegen wird es unsere Aufgabe sein, im Prozess des Gesetzgebungsverfahrens darauf zu achten, dass nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden, sondern wir tatsächlich zu einer Regelung kommen, die die Landwirte in Deutschland nicht über Gebühr, nein, überhaupt nicht im Vergleich mit ihren europäischen Wettbewerbern benachteiligt, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Deswegen muss dazugehören, dass auch andere Verursacher mit in den Blick genommen werden.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich verspreche ausdrücklich, mich an die vorgegebene Redezeit zu halten, auch wenn Kolleginnen und Kollegen ihre Reden zu Protokoll gegeben haben. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Meine Damen und Herren, allzu häufig beschleicht Politik in Deutschland der unheimliche Drang, Vorgaben aus Brüssel nicht eins zu eins umzusetzen, sondern immer noch etwas draufzusatteln, noch etwas stringentere Auflagen zu verabschieden. Deswegen, meine Damen und Herren, sage ich ausdrücklich, dass wir gerade bei der Düngegesetzgebung dem Problem sehr intensiv ins Auge blicken müssen.”
“Meine Damen und Herren, wir müssen gemeinsam wachsam bleiben, dass nicht die die Meinungsführerschaft und Deutungshoheit über ein so existenzielles und relevantes Thema erhalten, die es zu einem erfolgreichen Geschäftsmodell entwickelt haben, Spenden einzunehmen. Es ist doch klar, dass diese Seite nicht bereit ist, ein verantwortungsvolles Wolfsmanagement, was auch den Abschuss von Wölfen beinhaltet, zu übernehmen. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir werden dafür sorgen, dass es zu einem Umdenken in dieser Koalition kommt. Wir werden dafür sorgen, dass tatsächlich Wolfsmanagement entsprechend dem Koalitionsvertrag betrieben wird. Es ist unsere Aufgabe als Anwalt dieses Koalitionsvertrages, dafür zu sorgen, dass er auch eingehalten wird. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Henning Otte.”
“Es gibt mittlerweile in unserem Land eine immer größer werdende Industrie, die Geschäftsmodelle entwickelt hat, um den Wolf erfolgreich zu vermarkten – häufig ausgerechnet diejenigen Organisationen, die sich zu Recht ja auf die Fahne schreiben, für Biodiversität und für ein verantwortungsvolles Miteinander von Mensch und Umwelt einzutreten. Ich möchte das hier ganz kurz deutlich machen: Mir ist vor einigen Tagen eine Broschüre des NABU in die Hände gefallen, in der man auswählen darf, ob man gerne 15 oder 30 Euro oder einen frei gewählten Betrag spenden möchte. Wenn man nicht selber spenden möchte, kann man Wolfspatenschaften verschenken.”
“Das ist mehr, als Sie in vielen Jahren, die Sie Verantwortung getragen haben, jemals auf den Weg gebracht haben. Jetzt geht es darum, dass das kein Lippenbekenntnis bleibt, sondern dass diesen Ankündigungen auch Taten folgen werden. Aber da haben die Menschen in den ländlichen Räumen uns als ihren Anwalt an der Seite, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich sage Ihnen ganz ausdrücklich – das ist der zweite wichtige Punkt, den ich gerne zur Sprache bringen möchte –: Es gibt Gründe dafür, dass sich einige, auch in diesem Haus, schwerer damit tun, zu einer Regelung zu kommen, die den Idealvorstellungen, die ich und viele andere Kollegen hier haben, entspricht.”
“Nach Jahren der Untätigkeit und des Laisser-faire in dieser Frage passiert aktuell etwas. Das ist gut, und das ist richtig. Die Spitzen von zwei Grün-geführten Häusern, Cem Özdemir und Steffi Lemke, haben sich unlängst dazu durchgerungen, das Bekenntnis abzugeben, dass der Abschuss natürlich erleichtert werden muss – ein Bekenntnis übrigens, was viele Jahre lang aus Ihrem Munde nicht zu vernehmen gewesen ist. Machen wir uns ehrlich. Natürlich ist es so, dass es zwischen den drei Koalitionspartnern nicht immer, ich sage mal, Einigkeit über dieses Thema gegeben hat. Aber trotzdem ist es Kollegen wie Karlheinz Busen und anderen, vielleicht auch mir und meiner Fraktion gelungen, über ein Gutachten den Druck zu erzeugen und die geschätzten Minister und Ministerinnen auf den Weg zu diesem Bekenntnis zu bringen. Das ist richtig, und das ist gut.”
“Wir sind alle gemeinsam aufgerufen, hier zu einer tragfähigen Lösung zu kommen – für die ländlichen Regionen in unserem Land. Natürlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, bedarf es hier eines Gleichklanges von Bundesregierung auf der einen Seite und Kommission auf der anderen Seite. Aber Sie sind nun wirklich, mit Verlaub, der allerschlechteste Ratgeber, uns erzählen zu wollen, wie wirksames Wolfsmanagement funktionieren würde. Die Präsidentin der Kommission ist seit vier Jahren im Amt, stammt aus Niedersachsen, hat ein schwarzes Parteibuch. Während der vergangenen vier Jahre ist es ihr, die auch noch Nutztierhalterin ist, nicht gelungen, irgendeine Initiative in diesem Bereich auf den Weg zu bringen. Sie sollten sich hier weniger aufplustern.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Menschen, gerade in den ländlichen Räumen, den Eindruck gewinnen, dass ihre Lebensrealität in den Parlamenten nicht hinreichend gewürdigt wird, dass Politik keine Lösungen für die Probleme anbietet, die sie tagtäglich umtreiben, dann wenden sie sich von Politik ab. Wir haben jetzt seit über zehn Jahren wieder Wölfe in Deutschland. Es ist in diesen zehn Jahren – und zwar parteiübergreifend, losgelöst von parlamentarischen Mehrheiten – nicht gelungen, die Sorgen und Nöte der Menschen in den ländlichen Regionen, was den Wolf anbetrifft, anzugehen. Deswegen, meine Damen und Herren, sage ich Ihnen: Es ist ein Armutszeugnis, dass man hier noch keine Lösung hat herbeiführen können.”
“– Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Ina Latendorf, Fraktion Die Linke.”
“Verehrte Kolleginnen und Kollegen und verehrter Herr Minister, genau das stärkt gerade nicht die Radikalen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass diese Wahrhaftigkeit, Herausforderungen nicht mit Geld sozusagen zuzukleistern – so haben Sie, Herr Minister Özdemir, es mit Blick auf die GAK beim Deutschen Bauerntag in Münster formuliert –, die Mitte und auch das Vertrauen in unsere Demokratie stärkt. Herausforderungen statt mit Geld zuzukleistern, wie es lange Tradition gewesen ist, vielmehr mit mutigen Strukturreformen anzugehen, stärkt gerade nicht die Radikalen in diesem Land, sondern sichert die Zukunft der landwirtschaftlichen Produktion in Deutschland – auch in 10, auch in 20 Jahren noch. Vielen Dank fürs Zuhören. Vielen Dank, Herr Kollege Hocker.”
“Aber trotzdem – oder vielleicht gerade deswegen – ist es in den letzten zwei Jahren gelungen, eine ganze Reihe gordischer Knoten zu durchschlagen, die die Landwirtschaft mittlerweile seit Jahrzehnten gehemmt und in ihrer Entwicklung behindert hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Anstatt diese gordischen Knoten zu lösen, wurde einfach Geld verteilt – Stichwort „Bauernmilliarde“. Meine Damen und Herren, genau diese Haltung, falsche Versprechungen und Fördergelder ins Schaufenster zu stellen, die am Ende nur dazu führen, dass wiederum Fachfremdes in die Diskussion eingebracht wird, dem haben wir uns in der Opposition bereits widersetzt, und wir tun das seit 2021 in der Regierung. Genau diesen Kurs werden wir fortsetzen, meine Damen und Herren.”
“Aber es ist ein ganz zentrales politisches Argument, dass sich der Verbraucher nicht mehr mit der Begründung mangelnder Transparenz aus der Verantwortung stehlen kann, indem er sagt, er könne nicht nach höheren Standards erzeugtes Fleisch am Markt erkennen. Es ist gut und es ist richtig, dass diese ordnungspolitische Wende von diesen drei Fraktionen auch angegangen worden ist und dieser gordische Knoten durchschlagen wurde. Und na klar, machen wir uns nichts vor: Natürlich ist es herausfordernd, mit zwei Koalitionspartnern gemeinsam Kompromisse zu finden. Das hatten wir bis vor zwei Jahren noch nie in der Geschichte unseres Landes, und es wäre falsch, etwas anderes zu behaupten, erst recht, wenn teilweise die Vorstellungen tatsächlich sehr verschieden sind.”
“Ich sage es Ihnen ganz ausdrücklich: Die Deckelung bei der Einspeisung von Strom, der aus Biogas erzeugt wurde – mittlerweile eine zentrale Einkommensquelle für viele Landwirte und eben auch eine grundlastfähige Energie –, haben wir verhindert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich sage Ihnen auch ganz ausdrücklich – schade, dass die ehemalige Ministerin nicht da ist –: Die Haltungskennzeichnung ist ein politisches Projekt dieser drei Partner, das sich Julia Klöckner gerne selber auf die Fahnen geschrieben hätte; aber es ist nicht gelungen. Natürlich wird nicht quasi über Nacht die prekäre Situation Tausender Betriebe damit überwunden werden.”
“Sie haben sich acht Jahre lang immer hinter dem Koalitionspartner SPD versteckt, der angeblich verantwortlich dafür war, dass Sie das nicht haben umsetzen können. Wir haben genau das gemacht, genau mit diesem Koalitionspartner, und noch einem dritten Partner dazu. Das zeigt, dass Sie über acht lange Jahre ein Schwarzer-Peter-Spiel gespielt und den Landwirten etwas vorgemacht haben, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir können gerne mal durchgehen, was da alles ordnungspolitisch passiert ist. Ja, die Flächenstilllegungen haben wir für ein Jahr ausgesetzt. Wir hätten uns mehr gewünscht und erwartet – aber immerhin.”
“Ich sage ganz ausdrücklich an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen der Union: Die letzten Jahre haben eines sehr deutlich gezeigt: Verantwortungsvolle Landwirtschaftspolitik muss nicht mit dem Füllhorn durch die Lande ziehen und Fördermittel sozusagen ins Schaufenster stellen, sondern das funktioniert sehr wohl auch ordnungspolitisch. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Die Novellierung des Baugesetzbuches ist quasi die Beendigung eines Treppenwitzes aus einer Zeit, als Gesellschaft, als Politik von Landwirten verlangt hat, sie mögen investieren in größere Ställe, neuere Ställe, schönere Ställe, aber die Landkreise gar nicht in der Lage waren, überhaupt Genehmigungen dafür zu erteilen. Es ist gut und es ist richtig, dass diese Situation endlich bereinigt wurde.”
“Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Inflation in Deutschland ist nach wie vor auf einem Rekordhoch. Gleichzeitig beobachten wir am Arbeitsmarkt, dass uns auf der einen Seite Fachkräfte fehlen und auf der anderen Seite die Arbeitslosenzahlen steigen. Sie werden weltweit kaum einen verantwortungsvollen Ökonomen finden, der in einer solchen Situation empfehlen würde, dass ein Mehr an Verschuldung, ein Mehr an staatlicher Nachfrage das Mittel der Wahl sei, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen ist es richtig und gut, dass der Finanzminister einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, der zum Ziel hat, die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Das ist das Gebot der Stunde, und das ist Ausdruck finanzpolitischer Nachhaltigkeit, verehrte Kolleginnen und Kollegen.”
“Wenn Sie das wollen würden, dann müssten Sie nämlich nicht Anträge im Deutschen Bundestag stellen, sondern dann könnten Sie sich ganz unmittelbar an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen, wenden, die aus dem durchaus landwirtschaftlich geprägten Bundesland Niedersachsen stammt. Das heißt, wenn Sie wirklich etwas erreichen wollen, dann sollten Sie das auf der europäischen Ebene vortragen. Da wäre wirklich der richtige Ort, um dafür zu sorgen, dass diese Stilllegungen nicht stattfinden. Vielen Dank. Es ist nach 22 Uhr. Ich lasse ab jetzt keine Zwischenfragen und Kurzinterventionen mehr zu. Die nächste Rednerin ist Ina Latendorf für die Fraktion Die Linke.”
“Genau aus diesem Grunde hat meine Fraktion und haben auch die Teile der FDP im Kabinett darum gestritten und dazu beigetragen, die anderen Teile der Regierung davon zu überzeugen, dass es sinnvoll ist, die Flächenstilllegung für das Jahr 2023 auszusetzen. Die Ausgangslage, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist im Jahre 2024 keine andere; der Krieg in der Ukraine tobt immer noch. Und deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte Deutschland diese Flächenstilllegungen jetzt auch für ein weiteres Jahr aussetzen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, dass Sie das hier heute vorlegen, ist aber schon durchschaubarer Populismus. Denn das entbehrt ausdrücklich den Wunsch, die Flächenstilllegung auszusetzen und die Kuh tatsächlich vom Eis zu holen.”
“In Zeiten von Krieg und Inflation, in denen gerade im Nahen Osten und in Ländern Afrikas die Preise für Lebensmittel in besonderer Weise steigen – das ist auch bei uns der Fall, aber unser Sozialstaat ist eben in der Lage, diese Dinge abzufedern –, ist es nach unserem Dafürhalten tatsächlich ein im Verhältnis angemessener Beitrag zum Artenschutz und zur Biodiversität, Flächen nicht stillzulegen, erst recht, weil diese stillgelegten Flächen allzu häufig verkrauten. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es absurd, in solchen Mangelphasen, Mangelzeiten, in denen in anderen Teilen der Welt der Hunger größer wird, Flächen stillzulegen. Deutschland sollte das ausdrücklich nicht tun.”
“Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was das Thema Kernenergieausstieg mit den in Rede stehenden Flächenstilllegungen zu tun hat, wird wahrscheinlich für immer und ewig Ihr Geheimnis bleiben. Ich glaube, das ist auch gut so, Herr Kollege Rinck von der AfD. Es gibt überhaupt nichts daran zu deuteln, dass meine Fraktion Sympathie für den Antrag der Union hat, nach dem das 4-Prozent-Flächenstilllegungsziel auch im nächsten Jahr nicht zum Tragen kommen soll.”
“Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Gar kein Alkohol ist manchmal auch keine Lösung. Deswegen, meine Damen und Herren: Lassen wir den Menschen in unserem Lande die Freude an Verhaltensweisen, die vielleicht nicht jeder zu jedem Zeitpunkt tatsächlich für wünschenswert erachtet, und hören wir auf, immer häufiger in das hineinzuregieren, was Menschen schlichtweg einfach Freude bereitet. Vielen Dank. Das Wort erhält für die Fraktion Die Linke Ina Latendorf.”
“Bei aller Vernunft empfinden Menschen – das ist auch bei den Vorrednern deutlich zum Ausdruck gekommen – schlichtweg Lebensfreude, wenn sie Wein trinken, wenn sie Bier trinken, übrigens auch, wenn sie ein Stück Fleisch verzehren, zu einem Stück Schokolade greifen oder vielleicht sogar ein Glas Whiskey mit einer Zigarre verkonsumieren. Meine Damen und Herren, es ist schlichtweg nicht unsere Aufgabe als Parlamentarier, all dies zu bewerten, es politisch zu diskreditieren oder es gar zu verurteilen. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Nichts auf dieser Welt ist ohne jegliche Auswirkungen auf unser Klima oder auf die Biodiversität. Veganes Essen wurde häufig unter Einsatz von viel Energie hergestellt, ist hochverarbeitet. Manuelle Bodenbearbeitung bei der Bioproduktion, Ökoproduktion führt zu hohen CO2-Emissionen.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will Ihnen das ganz ausdrücklich sagen: Man hat da draußen, wenn man auf dieses Parlament, auf den Deutschen Bundestag schaut, manchmal das Gefühl, dass wir uns mittlerweile teilweise übergriffig verhalten, wenn wir, wenn Politik meint, mit immer neuen Regeln, mit immer neuen Vorgaben, mit immer neuen Verboten, mindestens aber, bei Genussmitteln, immer wieder mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger zu Werke gehen und Menschen im unserem Lande zu einer bestimmten Verhaltensweise anleiten zu können.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Man ist geneigt, nach diesem Beitrag erst mal tief durchatmen zu wollen und sich sozusagen wieder auf das Wesentliche zu konzentrieren. Das werde ich versuchen, meine Damen und Herren. Ich freue mich darüber, dass wir in dieser großen, weitgehenden Einmütigkeit darüber diskutieren, dass dieses Weingesetz entsprechend auf den Weg gebracht werden wird. Ich darf Ihnen sagen, dass ich mir auf der anderen Seite wünschen würde, dass wir auch in anderen Themenbereichen über alle Fraktionsgrenzen hinweg etwas einmütiger diskutieren würden, und zwar, wenn es um Genussmittel geht.”
“Es ist richtig, dass diese Koalition an anderer Stelle gerade dafür streitet und dafür wirbt, Cannabis zu legalisieren. Sie wissen: Cannabis wird in den meisten Fällen geraucht. Und gerade weil wir es aus der Illegalität holen wollen und gerade weil wir es einer Regulatorik unterwerfen wollen, sage ich Ihnen: Was für Cannabis richtig ist, das kann für die Möglichkeit, vom Griff zur konventionellen Zigarette wegzukommen, nicht falsch sein. Ich glaube, dass wir dieses Thema nicht auf die lange Bank schieben dürfen, und ich glaube, dass wir als Gesetzgeber hier gefordert sind – übrigens auch im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Ina Latendorf.”