Gero Clemens Hocker
FDP · Germany
“-Erkennen Sie an, dass der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt die Grundlage dafür gelegt hat, dass Glyphosat weiterhin als Pflanzenschutzmittel zur Verfügung steht und dass nicht Sie das geschafft haben?”
“Wie verlässlich ist es denn, dass Sie als Mitglied einer Regierungspartei jetzt, kurz vor Ende der Legislatur, Ihre Position des agrarpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion aufgeben und ins Verkehrsministerium wechseln? Wie können Sie von Verlässlichkeit reden? Also, ich bitte Sie! Vielen Dank, Herr Kollege.”
“Aber lustigerweise rufen gerade diejenigen nach mehr Bürokratieabbau, die selber jahrzehntelang bei diesem politischen Themenbereich die Hände komplett in den Schoss gelegt haben, sich nie daran herangewagt haben. Und wenn das dann andere angehen, sind es dieselben Protagonisten, die sagen: Das müsste doch noch viel mehr sein.”
“Aber Sie vergessen dabei vollständig, dass all die Umverteilungsfantasien, die Sie haben und denen Sie seit Jahrzehnten folgen, nicht bedingungslos Wirklichkeit werden, nur weil der Staat quasi Geld hineinwirft.”
“Ich habe jetzt gerade mit sehr großer Wahrscheinlichkeit meine letzte Rede zur Landwirtschaft in diesem Hohen Hause hier halten dürfen. Während der sieben Jahre, während derer ich dieses Thema begleiten durfte, habe ich viel und gerne gestritten, in der letzten Wahlperiode mit der Bundesregierung, in dieser Wahlperiode mit der Opposition…”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Albert Stegemann, bei deiner Rede ist wieder einmal sehr deutlich geworden, dass die Union ein völlig anderes Staatsverständnis in der Landwirtschaftspolitik besitzt als meine Fraktion und ich.”
The complete record
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“Aktuell haben wir die Situation, dass sich die Landwirtschaft durch die Versiegelung von Flächen und eine Vielzahl anderer Faktoren – Energiewende; Windkraftanlagen werden gebaut; Fundamente werden errichtet und viele andere Dinge mehr – wandeln muss. Sie muss effizienter werden, und das ist sie seit Jahrtausenden geworden. Es gehört auch dazu: Wenn die Bevölkerungszahlen auf diesem Planeten weiterhin explodieren – davon ist auszugehen –, müssen wir uns neue Möglichkeiten erschließen, um die Ernährung der Menschen – gerade auch in ärmeren Regionen dieses Globusses – sicherzustellen. Man hat über Jahrzehnte, Jahrhunderte Züchtungsmethoden entwickelt, hat die Dinge immer effizienter und schmackhafter gemacht.”
“Deswegen entlarvt diese Frage sehr deutlich, dass es Ihnen nur um Populismus und darum geht, irgendwelche Ängste zu erzeugen, die die Menschen da draußen ohne Sie gar nicht hätten. Das scheint Ihr Prinzip bei der AfD zu sein; aber damit kommen Sie bei uns nicht durch. – Wollen Sie noch eine Frage stellen? Dann trauen Sie sich, dann nur zu! – Schade. Nein, jetzt machen Sie mal weiter. Man entlarvt sich am besten selbst. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Fakt ist, dass die Landwirtschaft sich seit Jahrtausenden immer gewandelt hat, immer effizienter geworden ist, auf Herausforderungen reagiert hat.”
“Was ist so schwer daran, die Leute darüber zu informieren, dass sie im Begriff sein werden, ein Insekt zu futtern? Mit manchen Fragen, verehrter Herr Kollege, entlarvt man sich selbst. Ich sage mal ganz ehrlich: Es gibt auch kein Symbol für blöde Vorschläge in der Politik. Das ist manchmal bedauerlich; aber das wäre vielleicht auch eine Form der Verbraucher- oder auch der Wählertäuschung. Ich sage Ihnen ganz ausdrücklich: Es ist nicht auszuschließen, dass bestimmte Reststoffe von Insekten in bestimmten Lebensmitteln vorhanden sind. Aber ich sage Ihnen eins: Die Menschen da draußen sind schlau genug, um zu wissen, dass in etwas, was unter freiem Himmel groß geworden, gewachsen ist, natürlich Reststoffe drin sein können.”
“Und das ist ganz bestimmt nicht die Vision für das Jahr 2023. – Ich bitte, die Zwischenfrage zuzulassen, wenn das geht. Ich brenne darauf, Frau Präsidentin. Dann machen wir das auch. – Bitte schön. Ja, bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Hocker, es geht hier jetzt ja um die Kennzeichnung von Insekten in Lebensmitteln. Die Kantine ist ein sehr, sehr gutes Beispiel. Die Leute bekommen dort eben nicht erst lange Zutatenlisten zum Lesen vorgelegt, um zu wissen, ob im Essen Käfer, Mehlwürmer oder andere Bestandteile enthalten sind, die diese Menschen nicht essen wollen. Uns geht es hier erst mal um Verpackungen und eine eindeutige große Kennzeichnung. Das ist ja nicht neu. Es gibt ja auch ein Vegansymbol, es gibt ein Schweinefleischsymbol, es gibt ein Rindfleischsymbol.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der Ernährungstrends ist wahrscheinlich von niemandem wirklich mal wissenschaftlich endgültig ermittelt worden. Es gibt Frutarier, es gibt Paleo, es gibt Veganer und Vegetarier sowieso. Für Mediziner ist klar: Vor allem die Ausgewogenheit der Ernährung ist entscheidend dafür, wie gesund sie ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen da draußen brauchen am allerwenigsten die Politiker, die ihnen vorschreiben könnten oder mögen, wie sie sich zu ernähren haben. Das zu entscheiden, ist die ureigene Aufgabe eines jeden Menschen in dieser Gesellschaft. Ich sage es ganz ausdrücklich: Wenn es nach Ihnen ginge, dann gäbe es in Deutschland täglich in den Kantinen, in den Mensen verpflichtend Bauchspeck, und dann würden die Kinder noch mit Lebertran großgezogen werden.”
“Die Kollegin Ina Latendorf hat das Wort für Die Linke.”
“Und das sage ich hier in aller Öffentlichkeit, am vielleicht öffentlichsten Ort, den es in diesem Land gibt, lieber Kollege Straubinger. Positiv bleibt, dass Sie sich nach vielen Jahren – wenn ich jetzt „16 Jahre“ sage, weiß ich, dass Sie gleich wieder emotional in die Luft gehen – des „Ja, vielleicht, aber dann doch nicht so richtig“ endlich bewegen; das rechne ich Ihnen an. Ich sage Ihnen aber auch: Es bleibt zu hoffen, dass Sie in diesem Hohen Hause nicht allzu bald wieder die Mehrheit erringen. Denn dann bliebe zu befürchten, dass Sie sich wieder auf genau die Position von vor drei oder vier Jahren zurückbesinnen würden. Damit wäre niemandem geholfen, am allerwenigsten den Landwirtinnen und Landwirten und den Menschen, die auf diesem Planeten Hunger leiden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Vielen Dank fürs Zuhören.”
“Sie sollten eigentlich wissen, dass es keinen Sinn macht, eine entsprechende Kennzeichnung anzubringen, weil es überhaupt nicht möglich ist – für niemanden in der Welt –, nachzuweisen, wie das Produkt tatsächlich zustande gekommen ist: ob durch innovative Züchtungsmethoden, ob durch die Techniken, über die wir heute diskutieren, oder über konventionelle Züchtungen. Deswegen ist es nicht ein Mehr an Transparenz, sondern nur ein Mehr an Verbraucherverwirrung, wenn Sie hier mit einem derart bürokratischen Ansinnen auftauchen und dann auch noch erklären, wir hätten nur im Ausschuss, sozusagen in geheimer Runde, dagegengestimmt. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, gegen diesen Antrag zu stimmen.”
“Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass die Männer und Frauen da draußen, die seit Jahren an ihren Projekten sitzen und forschen, denen aber in Deutschland immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, nicht zuletzt auch in den letzten 16 Jahren, endlich das Signal von der Politik bekommen, dass wir uns nicht wieder von einer Schlüsseltechnologie der Zukunft verabschieden. Deswegen ist es höchste Eisenbahn, dass wir uns genau so verhalten. – Lieber Kollege Straubinger, vielen Dank, dass Sie das noch mal sagen. Es wurde eben kolportiert, im nichtöffentlichen Ausschuss würden wir gegen diesen Antrag stimmen und hier würden wir es totschweigen. Ich habe mich gefreut, dass Sie das auch hier noch mal gesagt haben; denn das ist die Steilvorlage, noch mal zu erklären, warum wir dagegengestimmt haben.”
“Deswegen ist es gut, dass wir drei uns auf den Weg machen, die Chancen dieser Technologien für die Menschheit zu erschließen. Ich sage Ihnen auch ganz ausdrücklich: Jawohl, darauf sind wir stolz. Denn das ist ein ganz wichtiges Signal an all die Start-ups da draußen, die Forscherinnen und Forscher an den Universitäten – an meiner alten Universität in Bremen und anderswo –, die darauf warten, dass die Politik ihre Arbeit auch in Deutschland endlich wertschätzt und dass wir in diesem Hohen Hause endlich begreifen, welche Verheißungen und welche Chancen in dieser Technologie liegen, wenn es perspektivisch darum geht, den Hunger in der Welt zu bekämpfen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Darüber müssen wir uns im Klaren sein.”
“November des Jahres 2020 ein von mir sehr geschätzter Kollege aus Ihrer Fraktion zu einem Antrag zu den genomischen Techniken, die sehr viel Verheißung für die Zukunft besitzen, geredet hat und sie als „Heißluftprosa“ bezeichnet und damit weggewischt hat. Das alles erspare ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union und lieber Max Straubinger, weil ich mich viel lieber um die Zukunft kümmern möchte. Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Meine Damen und Herren, bei den letzten Haushaltsberatungen ist es den drei Koalitionären im Haushaltsplan 10 gelungen, 5 Millionen Euro für zusätzliche Forschung und Untersuchungen zu Chancen moderner biotechnologischer und medizinischer Verfahren einzustellen. Das wäre zu Ihrer Zeit komplett undenkbar gewesen.”
“Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Ich wollte, Herr Kollege, Sie eigentlich nur fragen, was genau Agri-PV mit genomischen Techniken in der Landwirtschaft zu tun hat. Aber leider haben Sie diese Frage nicht zugelassen. Ich wäre auf die Antwort wirklich gespannt gewesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören und dass Sie auch nicht gerne daran erinnert werden, wie Ihr Abstimmungsverhalten zu ganz ähnlichen Anträgen in der Vergangenheit ausgesehen hat. Ich weiß, dass Ihnen das wehtut. Ich kann es Ihnen aber nicht ersparen, Sie daran zu erinnern, dass am 19.”
“Dafür, meine Damen und Herren, brauchen wir etwas anderes: Dafür brauchen wir innovative Züchtungsmethoden, dafür brauchen wir Vertical Farming, dafür brauchen wir künstliche Intelligenz. Ich sage es Ihnen ganz ausdrücklich: Nach intensiver Lektüre Ihres Antrages würde ich mir wünschen, dass in Ihren Anträgen künftig mal ein bisschen mehr natürliche Intelligenz zum Ausdruck kommen würde. Vielen Dank fürs Zuhören. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Oliver Vogt.”
“Deswegen sind Sie keine Alternative für Landwirte, meine Damen und Herren. Dritter Punkt. Ihre Vorstellung von Landwirtschaft beinhaltet, dass sie am besten so erfolgen sollte wie vor 30, 40 Jahren: Der Bauer bewirtschaftet seine Scholle, am besten mit einem Ochsen vor dem Pflug, und er läuft hinterher. Und Kinder werden auf die Felder geschickt, um die Kartoffelkäfer einzusammeln. Das ist im Grunde Ihre Vorstellung von Landwirtschaft, wie sie vor 50, vor 60 Jahren mal erfolgte. Ich sage Ihnen eines: Sie werden so keine Perspektive bieten, um die 82 Millionen Menschen in Deutschland auf diese Art und Weise zu ernähren, und erst recht nicht die 8 Milliarden Menschen auf diesem Planeten. Da ist nicht gefordert, die Technologien von vor 50, 60 Jahren wieder aufs Tapet zu zaubern.”
“heute oder morgen vielleicht mal zur Internationalen Grünen Woche gehen und mit Betriebsinhabern, mit Obstbauern, mit Menschen aus vielen anderen Bereichen sprechen sollen, die existenziell davon abhängig sind, dass Menschen als saisonale Arbeitskräfte nach Deutschland kommen. Und wenn Menschen saisonal kommen – nicht einmal, nicht zweimal, sondern häufig genug: zum 10., zum 15. Mal –, wenn Generationen später Kinder und Kindeskinder auch saisonal zum Arbeiten nach Deutschland kommen, dann entwickelt sich bei vielen auch der Wunsch, sich in Deutschland zu integrieren und in Deutschland eine Existenz zu gründen. Meine Damen und Herren, diesen Menschen reichen wir gerne die Hand. Das zeigt, dass Ihre antiquierten Vorstellungen überhaupt keinen Bestand und keine Wertigkeit haben.”
“Ein erheblicher Teil der hochwertigsten Erzeugnisse, die in Deutschland landwirtschaftlich produziert werden, geht ins europäische Ausland. Ich stelle mir nur mal vor: Wenn für all diese Transaktionen noch das Wechselkursrisiko bestehen würde, hieße das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass die Erzeugerpreise und die Verbraucherpreise steigen würden. Das zeigt sehr deutlich, wie segensreich es ist, einen gemeinsamen Währungs- und Wirtschaftsraum in Europa zu haben. Zweiter Punkt, der zur DNA Ihrer Partei gehört: Zuwanderung verhindern. Protestieren Sie gerne! Ich würde mich freuen; aber Sie tun es nicht. – Sie hätten in den vergangenen Tagen bzw.”
“Später haben Sie Zuwanderung sozusagen als Quell allen Übels ausgemacht, und mit Innovation und Fortschritt haben Sie es ja ehrlicherweise sowieso nicht wirklich. Dazu sage ich Ihnen ganz ehrlich: Nicht eine einzige der Vorstellungen, für die Sie und Ihre Partei stehen, würde die Landwirtschaft im Jahre 2023 auch nur einen Millimeter weiterbringen. Deswegen ist das, was Sie hier heute versuchen, so peinlich. Ihnen ist ganz offenbar überhaupt nicht bewusst, was es gerade für die Landwirtschaft heißen würde, wenn wir keinen gemeinsamen Währungsraum, keinen gemeinsamen Wirtschaftsraum in Europa hätten. Ein erheblicher Teil der Vorprodukte, der Landmaschinen, des Düngers stammt aus den europäischen Nachbarländern und wird in Deutschland verwendet.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will das an dieser Stelle mal sehr deutlich sagen: Wie ausgerechnet die AfD glaubt, sich an eine bürgerliche Zielgruppe wie die der Landwirtinnen und Landwirte heranwanzen zu können, eine soziale Gruppe, die eigentlich zutiefst tolerant organisiert ist, die da draußen unternehmerisch unterwegs ist, die sich bürgerlichen Werten verpflichtet fühlt, das, meine Damen und Herren, ist an Plumpheit und an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Ich will mal ganz ausdrücklich sagen, woran ich das festmache, verehrter Herr Kollege Protschka. Seit Bestehen Ihrer Partei haben Sie erst den Euro und einen gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum in Europa abgelehnt.”
“Wir sind gehalten, gemeinsam alles dafür zu tun, dass solche innovativen Technologien auch tatsächlich zur Anwendung kommen können, damit die Abhängigkeit eben nicht größer wird und wir auch in 5, in 10 oder in 20 Jahren Landwirtschaft in Deutschland betreiben können, die all diesen Anforderungen tatsächlich gerecht wird. Vielen Dank fürs Zuhören. Für die Unionsfraktion erteile ich das Wort der Kollegin Christina Stumpp.”
“In Zeiten von Bevölkerungsexplosion auf der einen Seite und immer weniger verfügbaren landwirtschaftlichen Flächen auf der anderen Seite – bedingt durch den Klimawandel und viele andere Faktoren wie Flächenversiegelung – führt doch gar kein Weg daran vorbei, moderne Technologien einzusetzen, um diesen Spagat hinzubekommen und gleichzeitig Nachhaltigkeitszielen und Biodiversitätszielen gerecht werden zu können. Das wird nicht gelingen, indem man die Technologien von vor 30 oder 40 Jahren bemüht. Deswegen ein ganz klares Bekenntnis, meine Damen und Herren: Innovative Züchtungsmethoden, künstliche Intelligenz im Ackerbau genauso wie in der Tierhaltung, Vertical Farming, Robotik im Bereich Pflanzenschutz – das sind die Verheißungen der Gegenwart.”
“Zudem muss es nicht nur darum gehen, etwas in die Tat umzusetzen, was zwischen den Koalitionspartnern vereinbart worden ist – nämlich zumindest während der Krisenzeit nicht zusätzliche Auflagen über unseren Betrieben, auch über landwirtschaftlichen Betrieben, auszuschütten –, sondern gleichzeitig muss es auch darum gehen, etwas ganz anderes zu tun, als der Kollege von der AfD eben gesagt hat, der nämlich sozusagen ein Zurück in den Konservativismus gefordert hat.”
“Obwohl Deutschland über die global besten Böden verfügt, obwohl das Know-how in unserem Lande für Lebensmittelproduktion so hoch ist wie in nur ganz wenigen anderen Ländern, obwohl die im Ernährungsbereich tätigen Menschen so gut ausgebildet sind wie in kaum einem anderen Land, schneiden immer höhere Auflagen der einheimischen Produktion die Luft ab und werden immer mehr Produkte aus dem Ausland bezogen. Anstatt uns wiederum in Abhängigkeiten zu begeben, sind wir gemeinsam gehalten, diese administrativen Fesseln, die häufig genug noch aus Ihrer Regierungszeit stammen und die unseren Landwirten das Leben tagtäglich so schwer machen, endlich zu lösen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.”
“Wenn man sich dann noch vor Augen führt – da ist der Weg zur Ernährungsproduktion im Ausland gar nicht so weit –, zu welchen Umweltstandards Gas in Russland gefördert wird, macht das sehr deutlich: Wer alleine durch politischen Opportunismus Produktion ins Ausland abwandern lässt, der schadet damit nicht nur unserer Volkswirtschaft und der Versorgungssicherheit, der schadet auch der Umwelt und – vielleicht ist auch das einer der Gründe, warum Sie sich in der Opposition wiederfinden – der schadet der eigenen Glaubwürdigkeit und verursacht damit ganz hohe politische Kosten, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union. So etwas darf in Deutschland nicht passieren, erst recht nicht, wenn es um solch existenzielle Fragen geht wie die Lebensmittelproduktion. Dabei sind die Vorzeichen ganz ähnliche wie bei der Energieversorgung.”
“Wir sind gemeinsam gehalten – und die Anzeichen, dass nach diesen anderthalb Jahrzehnten im Ernährungsbereich etwas ganz Ähnliches passiert, mehren sich –, alles dafür zu tun, die Fehler der Vergangenheit, die Fehler der letzten anderthalb Jahrzehnte im energiepolitischen Bereich nicht zu wiederholen, damit sich solche Abhängigkeiten im Ernährungsbereich nicht ebenfalls ergeben, verehrte Kolleginnen und Kollegen.”
“Nachdem es sich quasi systematisch in immer tiefere energiepolitische Abhängigkeiten gestürzt hat, muss unser Land jetzt sehen, wie es aus dieser Abhängigkeit wieder herauskommt, müssen kurzfristig, quasi im Hauruckverfahren, LNG-Terminals geplant, genehmigt und eingeweiht werden, neue Vertragspartner gefunden werden, um Gas einzukaufen, das eben nicht mehr aus Russland importiert werden kann und werden darf, müssen Verträge abgeschlossen werden und viele andere Dinge mehr – und zwar, weil die Energiewende nicht schnell genug vorangekommen ist und weil man in den letzten anderthalb Jahrzehnten – oder 16 Jahren, wenn es Ihnen besser gefällt – glaubte, auch ohne grundlastfähige Energien auszukommen.”
“Werte Frau Präsidentin! Verehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Union, die vergangenen anderthalb Jahrzehnte – dieser Lacher war einkalkuliert – werden in die Geschichte unseres Landes eingehen als ein Abschütteln der Historie, während der Deutschland so abhängig geworden ist, nicht nur von Lebensmittel- und Agrarimporten, sondern auch von Energielieferungen aus anderen Ländern, ausgerechnet von Russland.”
“Meine Damen und Herren, das ist mir und meiner Fraktion insgesamt besonders wichtig: Wir werden auch darauf achten, dass bestehende Strukturen, die – häufig genug privatwirtschaftlich organisiert – bereits seit sehr vielen Jahren einen erheblichen Beitrag dafür leisten, dass tatsächlich sinnvoll und effektiv kontrolliert wird, dass Betriebe sich an bestimmte Standards und Vorgaben halten, nicht zerschlagen werden, sondern all das, was der Gesetzgeber jetzt auf den Weg bringt, auf diesen Ideen und diesen erwiesenermaßen guten Konzepten aufbaut. Vielen Dank fürs Zuhören. Für die Unionsfraktion hat Max Straubinger das Wort.”
“Deswegen werden wir bei den Verhandlungen während der nächsten Wochen und Monate genau darauf achten, dass das nicht passiert, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Und ich will einen zweiten Punkt nennen, der uns in den Verhandlungen sehr wichtig ist. Ob ein Tier „Bio“ ernährt wurde und Biofutter bekommen hat, sagt nichts, aber auch wirklich gar nichts aus darüber, wie gut es dem Tier zu Lebzeiten gegangen ist, wie viel Platz es hatte. Deswegen muss man auch hier sehr wohl noch intensive Diskussionen führen und sehr wohl hinterfragen, ob diese Systematik, als eine Haltungskennzeichnung das Biolabel zu verwenden, tatsächlich sinnlogisch ist.”
“Wir müssen endlich ans Baugesetz ran, damit die Kommunen vor Ort, damit die Landkreise vor Ort endlich Genehmigungen erteilen, damit Landwirte in neue oder in umgebaute Stallungen investieren können und damit das überhaupt umgesetzt werden kann. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten sehr genau darauf achten, dass nicht quasi durch die Hintertür mit der Novelle zum Baugesetzbuch dafür gesorgt wird, dass es insgesamt weniger Tiere geben muss. Denn, meine Damen und Herren, wenn der Fleischkonsum sich nicht ändert, würde das nur bedeuten, dass dann mehr tierische Produkte aus dem Ausland nach Deutschland importiert werden würden, und dann würde man den Zielen von mehr Tierwohl und mehr Transparenz tatsächlich einen Bärendienst erweisen.”
“Damit ist übrigens schon jetzt, vor Einführung des sinnvollen Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, ein großer Dienst für Nachhaltigkeit und Biodiversität erwiesen, meine Damen und Herren. Aber diese Koalition geht trotzdem weiter. Erstmals in der Geschichte dieses Landes soll es möglich sein, auf den ersten Blick zu erkennen, wie, wo und nach welchen Standards ein Tier gehalten wurde. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist weit mehr, als in den letzten Jahren und Jahrzehnten bei einer Vielzahl von vergeigten Versuchen, das zu erreichen, vonseiten der Union gekommen ist. Aber uns ist klar: Ein Kennzeichen alleine wird nicht ausreichen, sondern wir müssen auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ein Umbau tatsächlich erfolgen kann.”
“Und diejenigen werden honoriert, die das im Ausland häufig zu sehr viel niedrigeren Standards tun. Deswegen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist der Gesetzgeber hier gefordert, endlich mehr Transparenz walten zu lassen. Es wird argumentiert, dass die mangelnde Transparenz bzw. mangelnde Deklaration der Grund dafür ist. Ich will es nur mal ganz am Rande sagen: Auch jetzt gibt es ja durchaus Orientierungsmöglichkeiten, beim Kauf von Lebensmitteln darauf zu achten, dass es einen möglichst kleinen CO2-Fußabdruck gibt, dass es Tieren gut gegangen ist, dass hohe Standards eingehalten wurden. Daher kann ich nur an alle Verbraucher appellieren, regional und saisonal einzukaufen.”
“Das Konto für freiwillige Zuwendungen des Bundes erfreut sich in den letzten elfeinhalb Monaten des Jahres 2022 ganzer 51 000 Euro, und das bei ungefähr 46 Millionen lohn- und einkommensteuerpflichtigen Menschen in Deutschland. Auch bei der Frage, was Menschen für Lebensmittel ausgeben, behaupten ganz viele, dass sie gerne bereit wären, einen höheren Preis für Lebensmittel zu bezahlen. Wir wissen aber seit vielen Jahren, dass nur ungefähr jeder zehnte Mensch seinen Ankündigungen tatsächlich an der Supermarktkasse Taten folgen lässt. Das ist eine fatale Entwicklung, meine Damen und Herren. Denn so werden gerade diejenigen aus dem Markt herausgedrängt, die schon jetzt in den allermeisten Fällen nach höchsten Standards in Deutschland Lebensmittel erzeugen.”
“Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Vorweg ein Wort in eigener Sache: Dass einige Kolleginnen und Kollegen, auch ich, heute etwas verschwitzt vor Ihnen stehen, liegt daran, dass zeitgleich ein fraktionsübergreifendes Tischtennisbenefizturnier hier im Hause zugunsten von Parkinsonerkrankten stattfindet. Ich möchte, auch wenn er gerade nicht dabei sein kann, Albert Stegemann ganz herzlich danken, dass er da in der wichtigen Funktion als Schirmherr tätig ist, und deswegen ist er heute nicht da. Also: Vielen Dank an alle, die teilgenommen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, viele Menschen behaupten, sie würden gerne mehr Steuern zahlen, als das von ihnen gesetzgeberisch erwartet wird.”
“Und wir würden uns in die eigene Tasche lügen, wenn wir den Kurs der letzten Jahrzehnte fortsetzen würden, wie es leider auch unter Führung der CDU/CSU häufig genug der Fall gewesen ist, dass man sich eben solchen Innovationen versagt hat. Das passt nicht ins Jahr 2023. Wer den Hunger in der Welt tatsächlich bekämpfen will, der macht das nicht über Verzichtappelle, sondern darüber, dass wir neue Technologien in die Fläche bringen, um so den Welthunger bekämpfen zu können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächstes erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Astrid Damerow.”
“Ein Drittes ist mir ein besonders wichtiges Anliegen: Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite gemeinsam beklagen, dass durch Klimawandel, durch Flächenversiegelung global immer weniger landwirtschaftliche Fläche für die Produktion zur Verfügung steht, auf der anderen Seite aber der Bedarf nach hochwertigen Lebensmitteln, auch nach immer mehr Lebensmitteln steigt, weil immer mehr Menschen auf diesem Globus leben und wir es gleichzeitig Landwirten versagen, die Technologien zur Anwendung kommen zu lassen, die sie benötigen, um ebendiesen vermeintlichen Gegensatz aufzulösen. Natürlich müssen wir im Bereich innovativer Züchtungsmethoden vorankommen. Natürlich müssen wir auch bei Pflanzenschutzmitteln vorankommen.”
“Verehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen, der zweite Punkt ist – da ist die Koalition tatsächlich auf einem guten gemeinsamen Weg –, dass der Verbraucher endlich transparent und unkompliziert erkennen können muss, wo und wie ein Tier gehalten wurde, wo es gemästet, wohin es transportiert, wo es getötet und wo letztendlich auch die Erzeugnisse weiterverarbeitet wurden. Deswegen ist es gut und richtig, dass man entschieden hat, eine Haltungs- und Herkunftskennzeichnung auf den Weg zu bringen. Da gibt es, wie das bei gemeinsamen Gesetzesvorhaben immer der Fall ist, noch Diskussionsbedarf. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass es damit gelingt, tatsächlich die Transparenz zu schaffen, die wir brauchen, um den Verbraucher in die Pflicht zu nehmen, seinen Worten auch endlich Taten folgen lassen zu können.”
“Verehrter Herr Kollege, leider lässt es unsere Geschäftsordnung nicht zu, dass auf eine Frage mit einer Gegenfrage geantwortet wird. Daher sage ich Ihnen ganz ausdrücklich: Es muss das Ziel dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen sein, zu verhindern, dass nationalstaatliche Alleingänge beschritten werden. Am vergangenen Dienstag haben wir eine Sondersitzung des Landwirtschaftsausschuss gehabt, in der wir uns sehr intensiv genau mit der Frage beschäftigt haben, wie man es hinbekommt, abzuwägen zwischen dem, was notwendig ist, und dem, was zusätzliche Auflagen bedeuten würden. Ich glaube, dass diese Koalition insgesamt einen sehr guten Kompromiss gefunden hat. Deswegen passt Ihre Frage überhaupt nicht zu dem, was ich eben gesagt habe. Herr Rinck, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.”
“– Danke, Herr Kollege, dass Sie diese Frage zulassen. Sie haben eben sehr intensiv auf die CDU und die letzten 16 Jahre eingedroschen und gesagt, dass unterschiedliche Standards geschaffen wurden. Nun zu meiner Frage oder dem, worum es mir geht: Am Dienstag hatten wir eine Sondersitzung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Da ging es um das Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes, zu dem Ihnen vorher in der Anhörung jeder Experte gesagt hat: Das ist zu scharf gefasst, das ist zu weitgehend, das geht so nicht. Sie haben ja gerade gesagt: Wir dürfen in diesem Land keine Alleingänge machen, keine besonderen Standards schaffen, was Sie der CDU auch vorgeworfen haben. Nun frage ich Sie: Wie heuchlerisch kann man sein, genau dasselbe zu machen und hier etwas anderes zu behaupten?”
“Wir müssen denjenigen Betrieben, die gerne bereit sind, zu investieren, vielleicht sogar aus eigenen Mitteln, endlich die Gewähr geben, dass, wenn sie investieren, aus eigenen oder auch aus Fremdkapitalmitteln, nicht nach 3 oder nach 5 oder nach 12 oder nach 24 Monaten wiederum neuerliche Auflagen über ihnen ausgeschüttet werden, egal ob aus Berlin, ob aus Hannover oder von einer anderen Landesregierung oder der kommunalen Ebene. Das ist unsere Aufgabe; denn sonst wird kein Investment erfolgen, sonst wird es nicht gelingen, dass zusätzlich in noch mehr Tierwohl in Deutschland investiert werden wird. Wir brauchen endlich ein Auflagenmoratorium. Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Aus der AfD-Fraktion; ja, dann können wir mal ans Eingemachte gehen. Vielen Dank, Frau Präsidentin.”
“Ich sage Ihnen eins: Wer diese Fehlentwicklung der vergangenen Jahre und Jahrzehnte fortschreibt und glaubt, sie alleine dadurch kompensieren zu können, dass man wiederum Geld ins Schaufenster stellt, der versündigt sich an einer ganzen Branche und der führt die Fehler fort, die Sie in den letzten Jahrzehnten zu verantworten hatten. Da machen wir nicht mit, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich sage Ihnen eins, lieber Albert Stegemann: Statt wiederum Landwirte mit falschen Versprechungen in neue Abenteuer zu locken, muss Landwirtschaftspolitik im Jahre 2023 ein neues Kapitel aufschlagen. Wir müssen Dreierlei tun. Erstens.”
“Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen der Union, so oft sind bei der Landwirtschaft in den letzten Jahrzehnten – ich beschränke es ausdrücklich nicht nur auf 16 Jahre – falsche Versprechungen gemacht worden, wurde Geld ins Schaufenster gestellt, wurde angereizt, dass man vielleicht auch wieder eigene Mittel investiert, dass man zur Bank geht und neuerliche zusätzliche Kredite aufnimmt, sich verschuldet, neue Geschäftsmodelle entwickelt. Das Problem war, dass häufig genug die Geschäftsmodelle, die die Politik sich vom Erzeuger gewünscht hat, vom Verbraucher eben überhaupt nicht honoriert wurden; das ist das Problem gewesen.”
“Das ist der Grund dafür, dass der Wettbewerb zwischen inländischem Erzeuger und ausländischem Erzeuger schon lange nicht mehr nach fairen Kriterien erfolgt. Dieser unfaire Wettbewerb ist es, der Betriebsinhabern das Leben in Deutschland so schwer macht, der immer mehr Betriebe in den letzten Jahren und Jahrzehnten in den Ruin getrieben hat. Und dieser unfaire Wettbewerb ist es, der am Ende dazu führt, dass Lebensmittel in Deutschland auf dem Teller des Verbrauchers landen, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen und nach Standards erzeugt wurden, die man einem deutschen Landwirt niemals zugestanden hätte. Dieser Entwicklung muss endlich etwas entgegengesetzt werden, und es ist zentrale Aufgabe dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen, das endlich zu tun.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Landwirtschaft in Deutschland, vor allem die tierhaltenden Betriebe, befinden sich in der wohl größten Krise der vergangenen 70 Jahre, und zwar nicht, weil sie etwa schlechte Produkte erzeugen würden, auch nicht, weil sie ineffizient wären, und auch nicht, weil sie nicht gut ausgebildetes Personal zur Verfügung hätten, ganz im Gegenteil. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der zentrale Punkt der Krise, die wir gegenwärtig sehen müssen, liegt in dem Umstand, dass in den letzten 16 Jahren – und übrigens auch darüber hinaus – immer häufiger nationalstaatliche Alleingänge unternommen wurden und so die Produktionsstandards immer weiter auseinandergegangen sind.”
“– zu nehmen, die es erlauben, angemessene Antworten auf den Klimawandel und auf globalen Hunger zu geben, bewegt sich irgendwo zwischen Fahrlässigkeit und Verantwortungslosigkeit. Vielen Dank.”
“Deswegen müssen wir uns sehr wohl ehrlich machen an dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren. Oder man macht das konservierend mit Pflanzenschutzmitteln, was nicht nur positiv für den Humusaufbau und damit für die CO2-Speicherfunktion des Bodens ist, was auch Mikroorganismen im Boden schützt und übrigens im Obstbau oder auch in Hanglagen quasi alternativlos ist. Wenn wir über den Klimawandel sprechen, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass ein immer wieder umgebrochener Boden leichter austrocknet und der Mutterboden bei Starkregenereignissen weggeschwemmt wird. Das können wir nicht wollen. Ich will es an dieser Stelle einmal ganz deutlich sagen: Fachlich betrachtet ist es schon in Friedenszeiten fraglich, ob es tatsächlich sinnvoll ist, die Landwirtschaft mit zusätzlichen Kosten und Auflagen zu überziehen.”
“Eines muss man ja einmal sagen: Egal ob konventionell gewirtschaftet oder ob Bioanbau betrieben wird, Unkräuter müssen in jedem Falle bekämpft werden. Das macht der Biobauer auch. Er macht das zwar anders; aber er bekämpft Unkräuter genauso – zum Glück! Täte man das nicht, würde weniger geerntet werden, wären die Erträge kleiner und würden die Preise für Lebensmittel noch mehr durch die Decke gehen, als das mit einer Preissteigerung von 22 Prozent im letzten Erhebungszeitraum ohnehin der Fall gewesen ist. Und nimmt man keinen Pflanzenschutz, dann nimmt man den Striegel, den Grubber oder den Pflug; aber man fährt dann halt gleich drei- oder viermal über die Fläche anstatt vielleicht nur einmal. Die CO2-Emissionen sind deswegen dann auch drei- oder viermal so hoch.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der zuletzt gehörten Rede möchte ich mit einem Missverständnis aufräumen: Kein Landwirt dieser Welt bringt mehr Pflanzenschutzmittel zum Schutze seiner Kulturen aus, als das erforderlich wäre, aus einem ganz einfachen Grund: weil das ein unmittelbarer Kostenfaktor innerhalb seiner betriebswirtschaftlichen Berechnung ist. Deswegen hat er ein ureigenes Interesse daran, nicht flächendeckend, wahllos mit der Spritze über die Flächen zu fahren, sondern eben sehr gezielt chemischen Pflanzenschutz zu betreiben, weil es sinnvoll und weil es erforderlich ist im Interesse von Ernten, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Und ich glaube, dass wir gut beraten wären, mit diesem falschen Narrativ endlich aufzuhören.”
“Vielen Dank, verehrte Frau Präsidentin. – Verehrter Herr Minister, darf ich Ihre Antwort auf die vorherige Frage so werten, dass Sie meine Auffassung teilen, dass in Zeiten von globaler Nahrungsmittelknappheit, in Zeiten von Inflation, in Zeiten übrigens auch des Klimawandels, weil andere Formen der Unkrautbekämpfung deutlich CO2-intensiver sind als das Vorgehen mit Pflanzenschutzmitteln, die Vorschläge von Herrn Timmermans vollständig aus der Zeit gefallen sind, und Ihre Antwort vor allem so werten, dass Sie als Teil der Bundesregierung sich dafür verwenden werden, dass sie so in Deutschland nicht zur Anwendung kommen werden?”
“Jetzt ist es an anderen, von ihrem grünen ideologischen Baum herabzusteigen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Ina Latendorf.”
“Für die Dauer von 20 Jahren müssen sie im Rahmen eines Auflagenmoratoriums die Gewissheit haben, dass die getätigten Investitionen morgen nicht schon wieder perdu sind, weil zusätzliche Auflagen über ihnen ausgeschüttet werden. Das ist unsere Bedingung. Wir hoffen, dass Sie hier ebenso auf uns zugehen, wie wir das in einer anderen Frage Ihnen gegenüber gemacht haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren – das ist mein letzter Satz –, ich sage ganz ausdrücklich: Politik hat auch viel mit Kompromiss zu tun; das ist keine Frage. Wir haben es uns mit diesem Vorschlag nicht leicht gemacht. Wir haben uns auf den Weg gemacht. Wir haben die Hand ausgestreckt. Wir wollen, dass die ländlichen Regionen in unserem Land auch in fünf, auch in zehn Jahren eine Perspektive, und zwar eine verlässliche Perspektive haben.”