Gero Clemens Hocker
FDP · Germany
“-Erkennen Sie an, dass der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt die Grundlage dafür gelegt hat, dass Glyphosat weiterhin als Pflanzenschutzmittel zur Verfügung steht und dass nicht Sie das geschafft haben?”
“Wie verlässlich ist es denn, dass Sie als Mitglied einer Regierungspartei jetzt, kurz vor Ende der Legislatur, Ihre Position des agrarpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion aufgeben und ins Verkehrsministerium wechseln? Wie können Sie von Verlässlichkeit reden? Also, ich bitte Sie! Vielen Dank, Herr Kollege.”
“Aber lustigerweise rufen gerade diejenigen nach mehr Bürokratieabbau, die selber jahrzehntelang bei diesem politischen Themenbereich die Hände komplett in den Schoss gelegt haben, sich nie daran herangewagt haben. Und wenn das dann andere angehen, sind es dieselben Protagonisten, die sagen: Das müsste doch noch viel mehr sein.”
“Aber Sie vergessen dabei vollständig, dass all die Umverteilungsfantasien, die Sie haben und denen Sie seit Jahrzehnten folgen, nicht bedingungslos Wirklichkeit werden, nur weil der Staat quasi Geld hineinwirft.”
“Ich habe jetzt gerade mit sehr großer Wahrscheinlichkeit meine letzte Rede zur Landwirtschaft in diesem Hohen Hause hier halten dürfen. Während der sieben Jahre, während derer ich dieses Thema begleiten durfte, habe ich viel und gerne gestritten, in der letzten Wahlperiode mit der Bundesregierung, in dieser Wahlperiode mit der Opposition…”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Albert Stegemann, bei deiner Rede ist wieder einmal sehr deutlich geworden, dass die Union ein völlig anderes Staatsverständnis in der Landwirtschaftspolitik besitzt als meine Fraktion und ich.”
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“Wir wollen den Verbraucher endlich in die Pflicht nehmen, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen, damit er sich nicht immer nur aus der Verantwortung stehlen kann, er wüsste ja nicht, wie das Lebensmittel erzeugt ist und woher es stammt. Deswegen ist eine verbindliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung richtig. Das haben Sie 16 Jahre lang nicht vorangebracht, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union. Und wir wollen Ordnungsrecht nicht nur nationalstaatlich, sondern im europäischen Kontext verstehen und umsetzen, damit eben das Auseinanderdriften von Produktionsstandards nicht noch zusätzlich verschärft wird, damit der Landwirt in Deutschland tatsächlich wieder faire Wettbewerbsbedingungen vorfinden kann. Auch da haben Sie 16 Jahre lang einfach die Dinge laufen lassen, und das ist falsch, meine Damen und Herren.”
“Lieber Herr Kollege Stegemann, da Sie ja schon länger Mitglied dieses Hohen Hauses sind, hätte ich erwartet, dass Sie wissen, dass ich nicht Mitglied der Bundesregierung bin, sondern Parlamentarier und Mitglied meiner Fraktion. Natürlich trägt diese Fraktion die Bundesregierung; aber an den rein politischen Fachlichkeiten müssen Sie noch ein bisschen üben. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich will den Vergleich – weil ich eben von 16 Jahren gesprochen habe – nur noch mal ganz ausdrücklich machen: Diese Bundesregierung ist seit gerade mal zwei Monaten im Amt, und man hat sich dort bereits auf die Fahnen geschrieben, die größten Versäumnisse der letzten 16 Jahre anzugehen, und das ist richtig, verehrte Kolleginnen und Kollegen.”
“Sie haben Positionspapiere geschrieben, Sie haben Briefe geschrieben, haben Bauernmilliarden verabschiedet; aber für die Landwirtschaft in Deutschland haben Sie während der letzten 16 Jahre verdammt wenig bewegt. Deswegen ist das eine peinliche Farce, wenn Sie meinen, heute von Wertschätzung sprechen zu können. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Selbstverständlich gerne. Herr Kollege Hocker, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich habe nur eine ganz kurze Frage: Haben Sie inzwischen mitbekommen, dass auch Sie Mitglied der Bundesregierung sind und dass wir einen Regierungswechsel hatten?”
“Und ich will Ihnen das ganz deutlich sagen: Während dieser Zeit wurde es quasi hingenommen, dass es immer mehr nationalstaatliche Alleingänge gibt, wodurch sich die Produktionsstandards in Deutschland und die im europäischen Binnenmarkt schlichtweg immer weiter auseinanderbewegt haben. Während dieser Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist dem Verbraucher vermittelt worden, es sei quasi legitim, immer höhere Standards zu fordern, während er gleichzeitig aber nicht bereit sein müsse, für diese Standards tatsächlich auch einen angemessenen Preis zu bezahlen. Sie haben in den letzten Jahren die Fachlichkeit vermissen lassen, und auch die Fraktion ist da nicht ganz untätig gewesen.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe gerne zu, dass ich einigermaßen erstaunt bin von der Breitbeinigkeit – wenn ich das so sagen darf –, mit der die Union gerade – nicht nur heute, sondern auch in den letzten Tagen und Wochen – in der Landwirtschaftspolitik auftritt. Ich will das gern noch mal dem einen oder anderen ins Gedächtnis rufen, weil das vielleicht vergessen worden ist. In den letzten 16 Jahren wurde die Spitze des Landwirtschaftsministeriums ohne Unterbrechung von Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU gestellt, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Deutschen Bundestag hat nun die Kollegin Ina Latendorf für die Fraktion Die Linke das Wort.”
“Sie sind Unternehmer, und deswegen brauchen sie von der Politik vor allem verlässliche Rahmenbedingungen, innerhalb derer sie ihre unternehmerischen Entscheidungen, ihre Investitionsentscheidungen verlässlich treffen können. Landwirte brauchen aber eben auch einen Verbraucher, der wahrhaftig ist und seinen Anforderungen Taten folgen lässt. Meine Damen und Herren – das sage ich den Landwirten im ganzen Land und den Menschen in den ländlichen Räumen –, diese Haltung hat meine Fraktion in den vergangenen vier Jahren in diesem Hohen Hause vertreten, und ich kann Ihnen versichern: Sie können sich darauf verlassen, dass wir diese Haltung auch in den kommenden vier Jahren in diesem Hohen Hause vertreten werden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Zu ihrer ersten Rede im 20.”
“Wir wollen es eben nicht hinnehmen, dass sich der Verbraucher immer wieder doch aus der Verantwortung stiehlt und behauptet, er könne ja nicht nachvollziehen, woher das Lebensmittel stammt. Das ist ein großer Schritt auch in Richtung zu mehr Wettbewerbsfähigkeit für Landwirte in Deutschland; denn der Verbraucher wird eben auch in die Pflicht genommen, seinen Worten Taten folgen zu lassen. – Ich verstehe fast mein eigenes Wort nicht mehr. Meine Damen und Herren, Landwirte sind vor allem Unternehmer. Sie brauchen keine Almosen, sie brauchen keine Bauernmilliarden. Was sie aber vor allem nicht brauchen, sind nationale Alleingänge, wie das zum Beispiel beim Insektenschutz in den vergangenen vier Jahren allzu häufig der Fall gewesen ist.”
“Wir müssen da ehrlicherweise auch den Verbraucher endlich in die Pflicht nehmen; denn es kann nicht sein, dass er immer höhere Standards fordert, dann aber, wenn es zum Schwur kommt, nämlich an der Ladentheke, nicht bereit ist, diese hohen Anforderungen, diese hohen Standards durch einen angemessenen Preis zu honorieren. Auch das ist eine Frage von Wertschätzung. Ich gebe gerne zu: Natürlich ist nicht immer für jeden erkennbar, woher die Vorprodukte stammen. Deswegen ist es richtig, dass diese Koalition – das ist übrigens sehr ambitioniert; das haben andere innerhalb von vier Jahren nicht hinbekommen – bereits im Jahr 2022 eine verbindliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung einführen und das auch europäisch und international ausrollen will.”
“Ich werde häufig gefragt, welches Lebensmittelsiegel aus der Perspektive von Nachhaltigkeit und Tierschutz denn das beste wäre. Meine Antwort ist eigentlich immer die gleiche: Wer gleichzeitig hohe Tierwohlstandards honorieren, Lebensmittel mit geringen CO2-Emissionen konsumieren und etwas für Biodiversität und Nachhaltigkeit tun möchte, der möge bitte vor allem darauf achten, dass die Lebensmittel aus heimischen Gefilden stammen. Wir müssen uns mal ehrlich machen: Sie werden weltweit kaum ein Land finden, das derart hohe Standards für die Tierhaltung und die Lebensmittelproduktion definiert. Deswegen muss es unser aller Aufgabe sein, in die politische Kommunikation einzupflegen, dass der Konsum von in unserem Land erzeugten Lebensmitteln diese Quadratur des Kreises möglich macht.”
“Die Landwirtschaft muss gegenwärtig so viele Herausforderungen erfüllen, die von der Gesellschaft an sie herangetragen werden, wie noch nie zuvor. Trotzdem gelingt es den Landwirten in Deutschland, auf immer weniger Fläche, die ihnen zur Verfügung steht, immer hochwertigere und auch immer mehr Lebensmittel zu erzeugen. Das ist quasi die erfolgreiche Quadratur des Kreises. Man muss das, wenn wir über Wertschätzung diskutieren, hier auch mal so deutlich sagen: Wenn trotz explodierender Bevölkerungszahlen auf diesem Planeten relativ gesehen immer weniger Menschen in der Welt Hunger leiden müssen, dann ist das auch ein Erfolg der modernen Landwirtschaft. So etwas funktioniert nur durch Effizienz und vor allem durch technischen Fortschritt. Es gehört auch zur Wertschätzung, das an dieser Stelle so deutlich zu artikulieren.”
“Wenn Lebensmittel deswegen nie den Weg in die Regale des Einzelhandels finden, zeigt sich auch daran die Wertschätzung Lebensmitteln gegenüber. Ich sage es Ihnen ganz ausdrücklich: Wir müssen uns da alle ein Stück weit auch selber mit in die Pflicht nehmen. Ich habe den Eindruck, dass in den Jahrzehnten der Überflussgesellschaft viele tatsächlich die Fähigkeit verloren haben, sich bei der Frage, ob ein Lebensmittel noch genießbar ist, auf ihre eigenen Sinne zu verlassen. Allzu häufig werden, wenn sich das Mindesthaltbarkeitsdatum am Horizont auch nur abzeichnet, der ungeöffnete Joghurtbecher und die nicht angebrochene Butter einfach weggeworfen. Meine Damen und Herren, auch das ist eine Frage von Wertschätzung Lebensmitteln gegenüber, die noch genießbar wären. Deswegen müssen wir auch diese Frage umfänglicher beantworten.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister hat in den vergangenen Tagen und Wochen eine ganz zentrale und existenzielle Frage aufgeworfen, nämlich die Frage, was uns Lebensmittel wert sind. Damit einher geht auch die Frage, was uns die Arbeit derjenigen wert ist, die diese Lebensmittel erzeugen. Natürlich ist der Preis ein zentrales Signal bei dieser Bewertung, aber eben auch nur eines. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass gegenwärtig nur gut die Hälfte der in Deutschland geernteten und produzierten Lebensmittel konsumiert wird, weil der Verbraucher Lebensmittel häufig genug als nicht verbrauchswürdig erachtet, wenn sie bestimmten Normen nicht entsprechen oder in seiner Wahrnehmung unansehnlich sind.”