Karsten Klein
FDP · Germany
“Steigende Zinssätze für deutsche Staatsanleihen treiben damit auch die Zinssätze für Staatsanleihen anderer europäischer Staaten in die Höhe. Die enorme geplante Staatsverschuldung von CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gefährdet damit die Stabilität des Euroraums.”
“Nicht geklärt ist genauso, ob zum Beispiel Investitionen in den Klimaschutz auch bedeutet, dass man in Klimafonds weltweit investieren kann, oder ob Ausnahmen von der Schuldenbremse für Ausgaben in den Bevölkerungsschutz zur Folge hat, dass der Bund zukünftig verstärkt die Aufgaben der Länder im Katastrophenschutz finanziert.”
“Aufgrund der aktuellen Lage sprechen wir uns für eine zweite Stufe des Sondervermögens und eine Aufstockung auf 300 Milliarden Euro aus. Verbunden ist dies mit der Verpflichtung, endlich Ausgaben in Höhe von 2 Prozent des BIPs nach NATO-Kriterien im Kernhaushalt abzubilden.”
“Neben diesem Verschuldungsspielraum tritt nach der Grundgesetzänderung ein weiterer Spielraum aufgrund der Ausnahmeregelung für den erweiterten Sicherheitsbegriff hinzu.”
“Insgesamt verschaffen sich CDU, CSU und SPD mit dem Schuldenpaket erhebliche zusätzliche Freiräume für konsumtive Ausgaben. Die Folgen dieser enormen Staatsverschuldung werden nicht nur im Bundeshaushalt zu spüren sein.”
“Das enorme Schuldenpaket, das CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Grundgesetzänderungen auf den Weg bringen, wird dafür sorgen, dass sich die Verschuldungen des Bundes ebenso wie die Zinslasten in wenigen Jahren verdoppeln werden. Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung wird nicht mehr gewährleistet sein.”
The complete record
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“Das Verfahren wird nach meiner Meinung der Tragweite der Grundgesetzänderungen nicht gerecht. All diese Gründe in Summe machen deutlich, dass ich aus ordnungspolitischen Gründen, aber vor allem in Verantwortung für unsere Kinder diesen Grundgesetzänderungen nicht zustimmen kann.”
“Der Änderungsantrag zum Gesetzentwurf von CDU, CSU und SPD ging mir als Mitglied des Haushaltsausschusses erst wenige Stunden vor der Expertenanhörung zu. Die schriftlichen Stellungnahmen der Experten konnten so die Änderungen nicht behandeln. In Teilen wurden die Stellungnahmen von den Änderungen überholt. Die Änderung des Änderungsantrags wiederum erreichte uns erst am Samstag, den 15. März 2025. Die Sitzung des Haushaltsausschusses musste von Freitag auf Sonntag kurzfristig verschoben werden. Eine weitere Anhörung über die Gegenstände der Änderung des Änderungsantrags, unter anderem die Frage nach den Folgen der Nennung des Ziels der Klimaneutralität bis 2045, wurde von der Ausschussmehrheit aus CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.”
“Nicht geklärt ist genauso, ob zum Beispiel Investitionen in den Klimaschutz auch bedeutet, dass man in Klimafonds weltweit investieren kann, oder ob Ausnahmen von der Schuldenbremse für Ausgaben in den Bevölkerungsschutz zur Folge hat, dass der Bund zukünftig verstärkt die Aufgaben der Länder im Katastrophenschutz finanziert. Ob die Länder ihren neuen Verschuldungsspielraum und die Mittel aus dem Sondervermögen für Investitionen an die Kommunen weitergeben, ist genauso ungewiss. Die Kommunen besitzen circa 50 Prozent des öffentlichen Kapitalstocks, und für ihre Finanzausstattung tragen die Länder die Verantwortung. Letztlich ist auch ungeklärt, welche Auswirkungen die Nennung des Ziels der Klimaneutralität bis 2045 verfassungsrechtlich haben wird. Auch das parlamentarische Verfahren halte ich für höchst problematisch.”
“Wahlperiode abstimmen. Wir Freie Demokraten haben bei der Grundgesetzänderung für die Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr Wert darauf gelegt, dass gleichzeitig das Errichtungsgesetz dieses Sondervermögens mit all den Definitionen zur Abstimmung kam. Jetzt jedoch sorgen CDU, CSU und SPD dafür, dass über die Frage, ob, wann und wie die Schulden vor allem des neuen Sondervermögens getilgt werden, die Abgeordneten der 21. Wahlperiode entscheiden werden. Genauso verhält sich es bei Begriffen im Änderungsgesetz, die einer Definition bedürfen, wie beispielsweise Infrastruktur oder Verteidigungsausgaben.”
“Steigende Zinssätze für deutsche Staatsanleihen treiben damit auch die Zinssätze für Staatsanleihen anderer europäischer Staaten in die Höhe. Die enorme geplante Staatsverschuldung von CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gefährdet damit die Stabilität des Euroraums. CDU, CSU und SPD haben sich darauf verständigt, nach der Wahl des 21. Deutschen Bundestags, die Änderungen des Grundgesetzes im 20. Deutschen Bundestag zur Abstimmung zu stellen, obwohl die Wählerinnen und Wähler neue Mehrheitsverhältnisse gewählt haben. Das halte ich aus Gesichtspunkten der demokratischen Glaubwürdigkeit für sehr problematisch. Hinzu kommt, dass die Abgeordneten der 20. Wahlperiode im Grundgesetz erhebliche neue Spielräume für Staatsverschuldung eröffnen sollen. Über die Ausgestaltung dieser Spielräume sollen jedoch die Abgeordneten der 21.”
“Insgesamt verschaffen sich CDU, CSU und SPD mit dem Schuldenpaket erhebliche zusätzliche Freiräume für konsumtive Ausgaben. Die Folgen dieser enormen Staatsverschuldung werden nicht nur im Bundeshaushalt zu spüren sein. Die steigenden Staatsausgaben werden mit anderen Maßnahmen aus dem Sondierungspapier, wie zum Beispiel die politische Erhöhung des Mindestlohns, den Inflationsdruck erhöhen. Die zusätzlichen Zinsausgaben werden in naher Zukunft eine Belastung im Haushalt erreichen, die ungefähr dem jetzigen Betrag für Investitionen entspricht. Das wird zukünftige Generationen vor erhebliche Herausforderungen stellen. Steigende Zinssätze der Bundesrepublik Deutschland haben nicht nur Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Deutsche Staatsanleihen sind der Leitmarkt für Staatsanleihen in Europa.”
“Aufgrund der aktuellen Lage sprechen wir uns für eine zweite Stufe des Sondervermögens und eine Aufstockung auf 300 Milliarden Euro aus. Verbunden ist dies mit der Verpflichtung, endlich Ausgaben in Höhe von 2 Prozent des BIPs nach NATO-Kriterien im Kernhaushalt abzubilden. Die Grundgesetzänderungen werden neben den ordnungspolitischen schweren Folgen auch haushälterisch neue Freiräume für Wahlgeschenke und konsumtive Ausgaben schaffen. Sie werden also den Konsolidierungsdruck verringern. Aufgrund der Ausnahmeregelung für den erweiterten Sicherheitsbegriff entstehen gemessen an den Haushaltszahlen des Jahres 2024 Spielräume in Höhe von circa 20 Milliarden Euro. Auch das Sondervermögen für Investitionen eröffnet neuen Spielraum für Verschiebebahnhöfe in einem höheren zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich.”
“Wir Freie Demokraten erkennen natürlich, dass es durch den völkerrechtswidrigen Krieg, den Russland über die Ukraine gebracht hat, und den politischen Schwenk der neuen US- amerikanischen Regierung einen erneuten akuten Handlungsbedarf für die Bundesrepublik gibt. Aus vergleichbaren Gründen haben wir 2022 nicht nur der Errichtung des Sondervermögens Bundeswehr zugestimmt, sondern diese wurde vielmehr von unserem Bundesfinanzminister Christian Lindner konzipiert. Leider ist es im Nachgang zur Errichtung des Sondervermögens aufgrund des Widerstands von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht gelungen, zu einer neuen Prioritätensetzung im Haushalt zu kommen. Diese historische Chance darf kein zweites Mal vertan werden.”
“Weiter verschärft wird die Lage der deutschen Staatsfinanzen durch die mögliche Errichtung eines neuen Sondervermögens für Investitionen im Bereich Infrastruktur und den neuen Verschuldungsspielraum der Länder. Diese Verschuldungsspielräume werden auf die Schulden innerhalb der bisherigen Schuldenbremse und die Ausnahmeregelung für den erweiterten Sicherheitsbegriff addiert. So entstehen Verschuldungsspielräume, die jenseits jeder Tragfähigkeit sein werden. Auch deshalb empfiehlt der Bundesrechnungshof, von diesen Vorhaben abzusehen. Die äußere Sicherheit gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Ausgaben für Kernaufgaben müssen aus laufenden Einnahmen gedeckt werden. Das ist eine Frage der Prioritätensetzung.”
“Neben diesem Verschuldungsspielraum tritt nach der Grundgesetzänderung ein weiterer Spielraum aufgrund der Ausnahmeregelung für den erweiterten Sicherheitsbegriff hinzu. Diese Ausnahmereglung umfasst Ausgaben für Verteidigung, Nachrichtendienste, IT-Sicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz und Hilfe für Staaten, die völkerrechtswidrig angegriffen werden, wie zum Beispiel die Ukraine. Die Summe all dieser Ausgaben, die 1 Prozent des BIPs übersteigen, werden in Zukunft von der Berechnung der Schuldenbremse ausgenommen. Wenn man auf der einen Seite anhand der Schuldenbremse Verschuldungsspielräume berechnet, die die Tragfähigkeit gewährleisten, und darüber hinaus weitere Verschuldung über Ausnahmeregelungen zulässt, muss jedem klar sein, dass die Tragfähigkeit in Zukunft nicht mehr gewährleistet ist.”
“Das enorme Schuldenpaket, das CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Grundgesetzänderungen auf den Weg bringen, wird dafür sorgen, dass sich die Verschuldungen des Bundes ebenso wie die Zinslasten in wenigen Jahren verdoppeln werden. Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung wird nicht mehr gewährleistet sein. Eine Prioritätensetzung im Haushalt ist nicht abzusehen. Das Schuldenpaket ist eine einseitige Lastenverteilung zuungunsten zukünftiger Generationen, und es ist das Gegenteil von dem, was CDU und CSU und von dem, was Friedrich Merz und Markus Söder den Wählerinnen und Wählern versprochen haben. Die Schuldenbremse in der aktuellen Fassung berechnet den Verschuldungsspielraum, der geeignet ist, die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung zu gewährleisten.”
“Im Übrigen möchte ich Ihnen sagen: Es geht nicht um die Frage, ob es eine Notlage ist, sondern es geht um die Frage, ob es eine Notlage im Sinne des Artikels 115 Grundgesetz ist. Sie halten diese Woche das Grundgesetz hoch. Lesen Sie den Passus! Dann werden Sie feststellen: Ihre Forderung, der Vorschlag des Bundeskanzlers, ist verfassungswidrig, und dafür gibt es Gutachten. Wir – SPD, Grüne und FDP – haben gemeinsam einen Vorschlag geeint: 500 Millionen Euro mehr für die Ukraine im letzten Jahr. Die Einbringung in den Haushaltsausschuss hat die SPD-Fraktion auf den letzten Metern verhindert. So sieht die Realität nämlich aus. Herr Droßmann, möchten Sie erwidern? Sie haben das Wort.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geehrter Herr Kollege Droßmann, das, was Sie gerade hier abgelegt haben, ist fern jeglicher Realität und fern dessen, was in den letzten Monaten hier in diesem Haus und auch im Haushaltsausschuss stattgefunden hat. Seit Mitte letzten Jahres wird die Frage der 3-Milliarden-Euro-Vorlage diskutiert. Und das Bundesverteidigungsministerium hat auf Anweisung des Kanzleramtes diese Vorlage niemals an das Finanzministerium übersandt. Es liegt bis heute keine Vorlage vor, und die Verantwortung trägt allein Bundeskanzler Olaf Scholz. Wir Freien Demokraten haben uns zu jedem Zeitpunkt für die Unterstützung der Ukraine eingesetzt.”
“Wir müssen diesen Weg konsequent nach vorne gehen, damit wir den Wohlstand in diesem Land erhalten, damit wir wettbewerbsfähig bleiben, damit wir die Zukunft unserer Kinder in diesem Land sichern. Das ist unser Auftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Julia Klöckner für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.”
“Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht Aufgabe von Politik, festzulegen, welches Pferd am Ende im Ziel ankommt, oder auf ein Pferd zu setzen, das am Ende lahmt und vielleicht gar nicht ankommt, sondern Aufgabe ist, viele Startpositionen zu ermöglichen und die Rahmenbedingungen auf dem Rennfeld festzulegen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen auch nicht mehr Subventionen und mehr Staatsinterventionismus, sondern mehr Wettbewerb. Die 48 Punkte der Wachstumsinitiative sind ein guter Anfang, mit Steuersenkungen, Entbürokratisierung und vielen anderen Maßnahmen. Aber sie sind eben nur ein Anfang.”
“Es ist ja auch nicht so, dass die E-Mobilität in den letzten Jahren zu wenig gefördert worden wäre: sieben Jahre Umweltbonus, Kaufprämie, 10 Milliarden Euro, Förderprogramme im Klima- und Transformationsfonds für Ladeinfrastruktur, Anschaffung von E-Nutzfahrzeugen und E-Bussen, die komplette Befreiung von der Kfz-Steuer für zehn Jahre bei Kauf eines E-Autos bis 2030, die Privilegierung bei der Dienstwagenbesteuerung. Und jeder, der über Privilegien spricht, sollte mal da genau hinschauen. All das hat aber nicht dazu geführt, dass die E-Mobilität nachhaltig einen Siegeszug auf dem deutschen Automobilmarkt angetreten hat. Und deshalb ist es richtig, dass wir auch an dieser Stelle eine Neujustierung vorgenommen haben.”
“Das alles zeigt, dass wir dringend ein Umdenken brauchen. Wir brauchen eine neue Prioritätensetzung in der Wirtschaftspolitik, die endlich wieder die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes auf Platz eins setzt und nicht andere Maßstäbe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt ein Thema, das dafür sinnbildlich steht und das in den letzten Wochen sehr hart diskutiert worden ist, und zwar die E-Mobilität. Die Förderung der E-Mobilität verstößt nämlich von Anfang an gegen einen Grundsatz von Ordnungspolitik, weil sie nicht nur das Ziel fördert, nämlich null Emissionen, sondern auch den Weg dahin. Das ist aber nicht staatliche Aufgabe. Und deshalb ist es gut, dass wir Freien Demokraten dafür gesorgt haben, dass in der neuen Ausrichtung das Ziel, null Emissionen zu erreichen, das Entscheidende ist, und nicht der Weg dahin.”
“Wir haben in den letzten Jahren in den internationalen Rankings massiv an Boden verloren: von Spitzenplätzen auf Mittelmaß. Es droht ein hoher Stellenabbau; die Investitionen fließen ins Ausland. Viele haben uns versprochen, dass die Transformation zu mehr Wohlstand und zu mehr Sicherheit führt. Aber diesen Beweis müssen sie erst noch antreten. Die aktuelle Situation ist eine andere. Es herrscht eine hohe Unsicherheit in der deutschen Wirtschaft, wir kämpfen mit hohen Energiepreisen, wir kämpfen mit überbordender Regulierung und Bürokratie. Wir kämpfen mit einer für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen überfordernden Geschwindigkeit. Und wir zwingen Unternehmen zu Investitionen, die sie in erster Linie nicht effizienter und effektiver machen, sondern der Produktivität in Deutschland schaden. Wir sind ein Hochsteuerland.”
“Deutschland hatte die wettbewerbsfähigste Wirtschaft der Welt, weil wir auf die Menschen in diesem Land und auf ihre Schaffenskraft gesetzt haben, weil Politik Ziele vorgegeben hat und nicht den Weg. Das sind Maßstäbe, an denen sich Wirtschaftspolitik auch heute wieder messen muss. Ich weiß, dass einige in der Debatte immer sagen, das seien die Rezepte von damals. Aber diese Argumente verkennen, dass es ein paar Grundprinzipien des menschlichen Daseins gibt – so wie Essen und Trinken –, nämlich dass uns Wettbewerbsfähigkeit und Wettbewerb immer nach vorne gebracht und das Leben besser gemacht haben. Und deshalb ist Wettbewerb die entscheidende Größe für eine Volkswirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Lage der deutschen Wirtschaft ist aber schlecht.”
“Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat eine entscheidende, prägende Wirkung auf die Wirtschaftspolitik in diesem Land, Herr Minister. Wenn man einen Blick in die Geschichte wirft, dann sieht man, dass die westlichen Demokratien und die freiheitsliebenden Menschen in West und Ost 1989 einen Wettbewerb gegen ein totalitäres, planwirtschaftliches, sozialistisches, kommunistisches, unfreies und menschenverachtendes System gewonnen haben. Wir haben diesen Wettbewerb gewonnen. Die freie Welt hat ihn gewonnen, weil wir den Marktkräften freien Lauf gelassen haben, weil der Kapitalismus uns stark gemacht hat und weil die Globalisierung die Welt zu einem gerechteren Ort gemacht hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, schön, dass Sie wieder genesen sind und heute mit uns die Debatte führen können. Ich möchte Ihnen auch ganz herzlich für Ihre Worte zu Wolfgang Gerhardt danken. Mit Wolfgang Gerhardt ist wahrlich ein sehr großer Liberaler und deutscher Politiker von uns gegangen. Ich möchte – im Namen der ganzen Fraktion, aber sicher auch im Namen des ganzen Hauses – seiner Familie und allen Angehörigen mein herzliches Beileid aussprechen. Wer Wolfgang Gerhardt als aktiven Politiker erlebt hat, weiß: Er hatte einen klaren ordnungspolitischen Kompass, einen Kompass, der heute in der Debatte sicher auch noch eine wichtige Rolle spielen wird.”
“Denn die Antwort auf die Frage, warum Jens Spahn, obwohl die Bundesregierung beschlossen hatte, Masken nicht mehr weiter zu beschaffen, immer noch Masken beschafft hat, ist er bei allen pathetischen Einzelerklärungen hier im Hause schuldig geblieben. Wir werden dieser Sache auf den Grund gehen. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Denn wir wollen nicht, dass in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger Steuermittel bereitstellen müssen, wenn es nicht nötig ist. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Sepp Müller.”
“Aktuell müssen die Mittel höher angesetzt werden, um diese Risiken abzudecken. Über 100 Klagen mit einem Klagewert von 2,3 Milliarden Euro stehen noch an. Deshalb ist es richtig, Herr Minister, dass Sie an dieser Stelle für Aufklärung im Haus sorgen und dass Sie dafür sorgen, dass es eine Sonderermittlerin gibt. Aber ich will auch sagen: Auch dieses Haus wird bei der Aufklärung weiter dranbleiben; denn es ist wichtig, dass wir hier Transparenz schaffen und sich die Fehler nicht wiederholen. Es ist aber auch wichtig, zuzuordnen, wer in einer Phase, in der man es schon besser hätte wissen müssen, Fehler gemacht hat.”
“Wir wollen keine weiter stark ansteigenden Beitragssätze, weil das den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Corona als Pandemie ist eigentlich für beendet erklärt worden. Aber wir haben immer noch eine Vielzahl von Ausgaben in unserem Bundeshaushalt, zum Beispiel in den Bereichen „persönliche Schutzausrüstung“ und „Masken“; das wurde schon angesprochen. Das resultiert daraus, dass wir einen völlig unkoordinierten, undokumentierten und in Teilen auch chaotischen Beschaffungsprozess – verantwortet von Jens Spahn und der Union – in der Coronazeit hatten. 5,7 Milliarden Masken wurden beschafft; das bedeutete 5,9 Milliarden Euro für den Haushalt. 2,9 Milliarden Masken sind mittlerweile vernichtet worden oder stehen kurz vor der Vernichtung. Und wir haben im Haushalt immer noch große Risiken.”
“Der letzte Punkt, den ich in dieser Sache ansprechen will, ist, dass viele Menschen bei den steigenden Ausgaben zum Beispiel im Krankenhausbereich, aber auch in anderen Bereichen des Gesundheitssystems einfordern: Es müssen dort mehr Mittel bereitgestellt werden; die Einnahmen in diesen Bereichen müssen hoch. – Aber man muss einmal feststellen: Diese Einnahmen müssen ja auch irgendwo erwirtschaftet und bezahlt werden. Hier ist ein Missverständnis aufgetaucht; denn noch mal: Der Bund hat keine Finanzierungsverantwortung im Gesundheitssystem, sondern in dem Fall die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Das heißt, jeder, der mehr Geld für die Krankenhäuser im System verlangt, der sollte so ehrlich sein, dann auch höhere Beitragssätze zu fordern. Das wäre ehrlich von den Landesgesundheitsministerinnen und -gesundheitsministern.”
“Das steht nicht so ganz im richtigen Verhältnis zu den Milliardenbeträgen, die sie sonst hier abholen. Der zweite Punkt, den ich in dem Bereich ansprechen möchte, sind die Personalkosten. Sie werden von den Krankenhäusern immer wieder als großes Problem genannt, weil das Personal nicht ausreicht und dann Personal über Serviceagenturen rangeschafft werden muss. Aber wen wundert’s denn? Wir in Deutschland haben in Europa die höchste Krankenhausdichte, wir haben die höchste Anzahl an Krankenhausbetten pro Kopf, wir haben die höchste Zahl an stationären Aufnahmen, wir haben die meisten kleinen Krankenhäuser. Deshalb braucht es niemanden zu wundern, dass wir ein Problem bei der Personalanzahl und damit auch bei den Personalkosten haben. Deshalb muss diese Reform auch dieses Problem lösen.”
“Und es bleibt dabei, dass die Länder in den letzten Jahrzehnten 30 Milliarden Euro an Investitionen in Krankenhäusern unterlassen haben und dass sie dafür auch in der Verantwortung stehen. Ich finde es manchmal abenteuerlich, wenn dann von Länderseite, vor allem aus Bayern, aber teilweise auch vonseiten der Krankenhäuser gesagt wird, dass diese unterbliebenen Investitionen, die Krankenhausplanung, die nicht durchgeführt worden ist, und die fehlenden Krankenhausreformen keinen Einfluss auf die Betriebskosten hätten. Entschuldigen Sie, aber das ist eine Beleidigung für jeden Kaufmann. Deshalb will ich die Länder, und zwar alle Länder, an der Stelle auch noch mal auffordern, sich endlich konstruktiv an den Debatten zu beteiligen. Man sieht ja das große Interesse auch heute wieder.”
“Einige Häuser werden auch geschlossen. Die Menschen in diesem Land erwarten von uns, dass wir eine Lösung auf den Weg bringen. Denen ist auch völlig egal, wer zuständig ist, ob Bund, Länder oder Kommunen, sondern sie erwarten von der Politik eine Lösung. Deshalb ist es richtig, Herr Minister, dass Sie heute noch mal aufgefordert haben, dass jetzt alle gemeinsam an dieser Lösung arbeiten müssen. Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man sich natürlich, wenn man Lösungen erarbeiten will, die Probleme anschauen. Es bleibt einfach dabei: Der Druck im Bundeshaushalt ist da – durch den Zuschuss, den wir in die GKV zahlen. Es ist ein Thema im Bundeshaushalt, weil die Länder immer wieder vom Bund Geld fordern, damit wir ihre Aufgaben erfüllen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 30 Milliarden Euro hat der Bund in den letzten Jahren an die Krankenhäuser ausgegeben. Mit 30 Milliarden Euro ist er wieder in die Verantwortung gegangen, obwohl der Bund keine Finanzierungsverantwortung hat. Das Resultat ist, dass es nach wie vor keine Reformbestrebungen, keine Anstrengungen innerhalb des Systems selbst gibt, dass über Jahre Reformen im Gesundheitssystem verschlafen worden sind, dass sogar in der letzten Legislaturperiode unter Jens Spahn noch etliche Leistungsgesetze beschlossen wurden, die die Kosten der GKV weiter in die Höhe treiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage in den Krankenhäusern ist schlecht, in vielen sogar sehr schlecht. Der Anteil an Krankenhäusern mit Defizit steigt, die Zahl der Insolvenzen nimmt zu.”
“Wir haben insgesamt schon Hilfen von über 35 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, allein im Verteidigungsbereich über 10 Milliarden Euro; da kommen die Hilfen in diesem Jahr und die 4 Milliarden Euro, die im nächsten Haushalt vorgesehen sind, noch obendrauf. Im nächsten Jahr wird ja dann aufgrund von internationalen Vereinbarungen im G-7-Format ein Topf in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stehen. Natürlich sind wir immer bereit, auch über weitere Maßnahmen zu sprechen. Denn eins ist für uns klar: Mit den Freien Demokraten werden die Unterstützung der Ukraine und die Verteidigung von Frieden, Freiheit und unseren Werten nicht nachlassen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Florian Hahn, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wer da behauptet, wir würden nicht vorankommen, der leugnet die Realität, und der sitzt vielleicht nicht in den richtigen Gremien, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber richtig ist auch, dass wir unsere Verteidigungsfähigkeit nur gemeinsam mit unseren Partnern wiederherstellen und garantieren können, mit allen Staaten, die ihre Freiheit erhalten und verteidigen wollen. Die Freiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, stirbt scheibchenweise, und die Ukraine wäre eine sehr große Scheibe. Deshalb ist es richtig, dass wir in den letzten Jahren so massiv die Ukraine unterstützt haben, und wir werden mit dieser Unterstützung auch nicht nachlassen. Die Ukraine kann sich auf Deutschland als größten Unterstützer in Europa verlassen.”
“Die Bürgerinnen und Bürger bringen einen großen Einsatz, um die Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen, auch mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“. Deshalb sollte das in der Diskussion auch immer wieder entsprechend gewürdigt werden. Mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“ können wir viele Projekte, die Luftverteidigung, die Fortführung der nuklearen Teilhabe, die Beschaffung von Fregatten und vieles mehr, umsetzen, über die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU/CDU-Fraktion, in der letzten Legislatur zwar viel diskutiert haben, aber entschieden und gemacht haben Sie nichts. Wir haben allein schon in diesem Jahr 42 25-Mio-Vorlagen in Höhe von 27 Milliarden Euro beschlossen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die steigenden Verteidigungsausgaben sind aber nicht nur Zahlen des Verteidigungsetats bzw. der Verteidigungsausgaben, sondern die lassen sich ganz materiell fassen. Die kommen dort an, wo die Soldatinnen und Soldaten sind. Wir haben zum Beispiel die Rüstungsinvestitionen im Vergleich zur letzten Legislatur verdreifacht. Die Munitionsbeschaffung haben wir um ein Vielfaches ausgeweitet; ähnlich ist es beim Materialerhalt. Wir finanzieren das aus dem Kernhaushalt und aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“. Dazu will ich mal eines sagen, weil mich das in der Debatte insgesamt stört – und das war ja heute schon wieder zu verfolgen –: dass immer so getan wird, als wenn dieses Sondervermögen gar nicht existieren würde. Ich finde, das ist den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land gegenüber nicht fair.”
“Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit bringt die Power und die Ressourcen, damit wir die internationalen Konflikte und Kriege auch durchstehen. Die stabilen Staatsfinanzen sorgen für die Ausdauer und die Durchhaltefähigkeit unserer staatlichen Institutionen. Um es in einem Bild zu beschreiben: Mit den Schulden ist das so wie mit einem Stück Kuchen – das bringt mal kurzfristig Energie, aber keine Ausdauer. Und so ist es auch bei Schulden: Die bringen kurzfristig mal was, aber eben nicht auf lange Sicht. Ganz im Gegenteil: Da schädigen sie. Deshalb bedingen sich diese drei Dinge: wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, solide Finanzen und Verteidigungsfähigkeit. Die brauchen sich gegenseitig und sind die Grundvoraussetzungen für unser Abschreckungspotenzial und für die erfolgreiche Garantie unserer freiheitlichen Grundordnung.”
“Das alles zeigt, dass wir die Zeitenwende ernst nehmen und dass wir die Zeitenwende mit Leben füllen. Während die Union in der letzten Legislatur viel über diese Sachen gesprochen hat, handeln wir. Wir Freien Demokraten sind bei dieser Sache ganz klar: Wenn es um die Wiedererlangung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands geht, dann hat das für uns höchste Priorität. Die FDP steht. So wie immer wieder in den letzten 75 Jahren ist auf uns Verlass, wenn es um die Verteidigung der freiheitlichen Grundordnung geht. Die Verteidigung der freiheitlichen Gesellschaft ruht aber auf drei Säulen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die erste ist die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Die zweite ist die finanzielle Solidität, die durch die Schuldenbremse garantiert wird. Und die dritte ist die Verteidigungsfähigkeit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheitslage hat sich international, aber auch in Europa in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Diese Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat gehandelt. Mit einem klaren Bekenntnis zur äußeren Sicherheit haben wir wichtige politische Entscheidungen getroffen. Wir haben die Verteidigungsausgaben im Vergleich zur letzten Legislatur um 70 Prozent erhöht. Wir haben ein „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen. Wir haben eine neue Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen – um nur drei wichtige Maßnahmen zu nennen. Wir werden in diesem Jahr zum ersten Mal sowie in den folgenden Jahren das 2-Prozent-Ziel der NATO überschreiten; das hat die Union immer weit verfehlt.”
“Auch das muss sich dringend ändern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte heute, das, was ich gerade über die Länder gesagt habe, zeigt doch noch mal eindrücklich: Wir müssen aufarbeiten. Wir müssen einen Lessons-learned-Prozess betreiben. Deshalb brauchen wir eine Enquete-Kommission, die uns in die Lage versetzt, aus unseren Fehlern zu lernen und es das nächste Mal besser zu machen. Kollege. Dann müssen wir auch nicht mehr um Entschuldigung bitten. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Für uns geht es darum, für die Zukunft daraus zu lernen, Aufklärung zu betreiben und uns vorzubereiten, damit so was nicht wieder passieren kann. Deshalb will ich an dieser Stelle auch einen Satz in Richtung Länder sagen: Wir haben damals alle gemeinsam festgestellt – und ich glaube, Herr Kollege Spahn, auch Sie sind der Meinung –, dass die Aufgabe, Vorsorge zu betreiben, eigentlich bei den Ländern gewesen wäre, damit eine kurze Phase, in der keine Masken oder persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung stehen, von Staatsseite aufgefangen werden kann. Das haben die Länder damals nicht getan. Aber wir müssen feststellen: Es ist auch bis heute nichts passiert. Wenn eine solche Situation wieder eintreten würde, würden wir vor den gleichen Problemen stehen, weil die Länder ihrer Aufgabenstellung wieder nicht gerecht würden.”
“Aber Sie haben weder damals noch gestern die Fragen beantwortet, noch haben Sie in dieser Situation Ihr Verhalten so angepasst, wie es adäquat gewesen wäre und damit nicht zu dieser Überbeschaffung geführt hätte. Das ist doch die entscheidende Fragestellung. Denn natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es nicht aussagekräftig, was wir heute wissen und als Grundlage für die Beurteilung nehmen, sondern die Frage des Lessons-learned-Prozesses ist doch: Hätte es damals anders laufen müssen? Deshalb noch mal: Die Frage, warum im Juni und Juli noch beschafft wurde, obwohl sogar das Bundeskabinett beschlossen hat, die Beschaffung einzustellen, ist unbeantwortet und kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Geld. Deshalb will ich noch mal darauf zurückkommen: Für uns geht es heute darum, die Risiken zu minimieren.”
“Dann darf man sich doch mal die Frage stellen: Was ist da eigentlich falsch gelaufen, wenn das Bundesgesundheitsministerium im Juni und Juli trotzdem noch sechs Verträge zur Beschaffung von Masken abschließt? Es tut mir leid, diese Frage wurde auch gestern wiederum nicht beantwortet. Und wenn dann einige so tun, als wenn hier schon alles besprochen und beantwortet wäre, möchte ich noch eins sagen: Ich war schon in der letzten Legislatur im Haushaltsausschuss für dieses Thema zuständig. Natürlich haben wir das Thema diskutiert. Der Haushaltsausschuss hat damals auf meinen Vorschlag einstimmig den Bundesrechnungshof gebeten, einen Bericht über die Beschaffungsvorgänge zu verfassen. Wenigstens das hätte doch mal ein Signal sein müssen, dass das Bundesgesundheitsministerium über sein Vorgehen nachdenkt.”
“Wir müssen aufräumen; aber wir sind nicht verantwortlich. Da darf man Ursache und Wirkung, Herr Kollege Sorge, nicht vertauschen. Die Verantwortung für diese Überbeschaffung tragen die Union und ihr Gesundheitsminister von damals. Mit Blick auf die Risiken muss man noch die Frage stellen: Wie kam es überhaupt dazu? Was ist damals falsch gelaufen? Denn – erst mal ungeachtet, ob man damals hätte anders handeln können – das Ergebnis von 5,7 Milliarden beschafften Masken war, dass davon fast 3 Milliarden vernichtet worden sind. Wir hatten die Situation, dass die Länder schon Ende Mai/Anfang Juni gesagt haben, sie nehmen überhaupt keine Masken mehr ab. Die Bundesregierung hat am 3. Juni im Bundeskabinett beschlossen, dass sie keine Masken mehr beschafft.”
“Deshalb ist es schäbig, wenn Sie jetzt so tun, nur Sie seien Zeitzeugen und wir dürften am besten gar nichts über Ihre Taten von damals sagen. Letztendlich geht es heute doch darum, dass es Gerichtsurteile gibt. 100 Fälle sind mittlerweile bei den Gerichten aufgelaufen. Wir haben am letzten Freitag ein Urteil erlebt, das eine zentrale Klausel eines Beschaffungsverfahrens als ungültig erklärt hat. Wir haben Streitfälle im Gesamtvolumen von 2,3 Milliarden Euro. Ich glaube, da ist es berechtigt, dass der Deutsche Bundestag und der Haushaltsausschuss mal über diese Risiken sprechen. Ich möchte für uns noch mal festhalten: Heute, Herr Minister Lauterbach, geht es darum, dass wir die Risiken minimieren, die in der Regierungszeit unter Verantwortung der CDU im Bundesgesundheitsministerium entstanden sind. Das ist heute unsere Aufgabe.”
“Ich finde es zudem auch bezeichnend, dass man in der heutigen Debatte wie auch in der Diskussion gestern den Eindruck haben muss: Wir alle hier waren nur Zuschauer aus einem fernen Universum, während die Unionskolleginnen und -kollegen die Zeitzeugen der Coronakrise sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren alle zu dieser Zeit hier. Wir haben hier Diskussionen geführt. Wir haben Debatten geführt über Ihre Vorgehensweise, über Ihre Vorschläge, über die Bundesrechnungshof-Berichte. Die Bürgerinnen und Bürger da draußen haben die Auswirkungen Ihrer Entscheidungen erlebt. Es ist doch nicht so, dass sie alle nur Zuschauer gewesen sind. Hautnah haben sie Ihre Einschränkungen wie das Verbot, auf einer Parkbank zu sitzen, aber auch diese Überbeschaffung von Masken erlebt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgangspunkt der Aktuellen Stunde heute ist die unkoordinierte Überbeschaffung von 5,7 Milliarden Masken unter der Verantwortung von Jens Spahn im Bundesgesundheitsministerium. Ich finde Ihre Reden schon sehr beachtlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, sowohl gestern im Ausschuss als auch heute hier. Liebe Frau Kollegin Borchardt, ich habe großen Respekt davor, was Sie in der Coronakrise geleistet haben. Aber ich finde es etwas schäbig, dass Sie es anderen Menschen absprechen, die in der gleichen Branche tätig waren.”
“Fakt ist aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir ein starkes Europa hätten ohne Schuldenunion und mit einem klaren Bekenntnis, dass NextGenerationEU eine Einmaligkeit ist, dass wir zur Schuldenbremse wie zum Beispiel in Deutschland stehen und dass es auch keine Staatsverschuldung über den Sekundärmarkt geben sollte, dann wären solche Anträge wie der von der AfD erstens nicht möglich und hätten zweitens auch keinen Nährboden, auf dem sie wachsen können. Deshalb sollten wir gemeinsam daran arbeiten: für ein solides, demokratisches, pluralistisches Europa. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Ottilie Klein für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Denn in den Jahren nach der Finanzkrise ist es uns in der praktischen Politik – da blicke ich noch mal zu den Kolleginnen und Kollegen der Union – auf europäischer Ebene nicht gelungen, die Staaten trotz harter Regeln auf einen Entschuldungskurs zu zwingen. Praktisch kein Land in Europa außer Deutschland hat die Staatsverschuldung wieder auf das Niveau von vor der Finanzkrise zurückgeführt. Da waren wir die Ausnahme in Europa. Das hat doch gezeigt, dass die Fiskalregeln, die bisher gegolten haben, in der Praxis keine Relevanz hatten. Deshalb mussten sie geändert werden, wie Christian Lindner es vorgenommen hat.”
“Es ist aber auch nicht selbstverständlich mit Blick auf die Vergangenheit. Es waren die deutsche Bundesregierung und Finanzminister Hans Eichel Anfang der 2000er-Jahre, die dafür gesorgt haben, dass die Fiskalregeln in Europa angepasst worden sind. Das war die Grundlage für die Staatsfinanzenkrise Anfang der 2010er-Jahre. Wir, alle europäischen Staaten gemeinsam, waren so abhängig von den Finanzmärkten, weil die Schuldenregeln so weit geöffnet wurden. Genau das Gegenteil haben wir, hat Christian Lindner jetzt bei den Verhandlungen erreicht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der Blick in die nähere Vergangenheit weist den Weg.”
“Die EU-Kommission, der übrigens Ursula von der Leyen von der Union vorsteht, wollte eine Ausformulierung haben, die der EU-Kommission in bilateralen Vereinbarungen nicht nur großen Spielraum gegeben, sondern mit Blick auf die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte auch dazu geführt hätte, dass es eben nicht zu einem Schuldenabbau in Europa gekommen wäre. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, nur ein Satz zu Ihnen: Ich hätte mir gewünscht, dass Sie in dieser Debatte an der Seite der deutschen Bundesregierung, an der Seite von Christian Lindner gestanden hätten, Herr Kollege Bury, dass Sie der EU-Kommission ein bisschen Gegenwind gegeben hätten, dass Sie sich auf den richtigen Pfad begeben hätten bei der Konsolidierung der europäischen Staatsfinanzen, statt Vorschläge, wie Sie sie unterbreitet haben, zu machen.”
“Diese neue Ausrichtung der Regeln ist nach wie vor ein Bekenntnis zu den Begrenzungen bei Staatsdefizit und -verschuldung. Sie gibt einen klaren Pfad zur Konsolidierung vor, und sie garantiert und sichert den Schuldenabbau auch bei den Ländern, die aktuell mit hoher Staatsverschuldung operieren. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass Christian Lindner dieser Erfolg gelungen ist. Wie waren denn die Rahmenbedingungen? Es gab Länder wie Frankreich, die diese harten Begrenzungen aus dem Vertrag raushaben wollten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Unsere Zukunft ist Europa – eine andere haben wir nicht.“ Das hat der große Europäer Hans-Dietrich Genscher gesagt, und das ist für uns Freie Demokraten ein Leitsatz. Dieser Satz macht aber auch sehr gut deutlich, was der Unterschied zu Ihnen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. Wenn wir über Europa streiten und diskutieren, streiten wir für ein starkes Europa und wollen Europa nicht abschaffen. Ein starkes Europa ist demokratisch, pluralistisch, wettbewerbsfähig und solide, baut also auf stabile Staatsfinanzen. Genau in diesem Bereich haben wir, hat Christian Lindner mit der Neuausrichtung der Fiskalregeln einen großen Erfolg auf europäischer Ebene errungen.”