Karsten Klein
FDP · Germany
“Steigende Zinssätze für deutsche Staatsanleihen treiben damit auch die Zinssätze für Staatsanleihen anderer europäischer Staaten in die Höhe. Die enorme geplante Staatsverschuldung von CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gefährdet damit die Stabilität des Euroraums.”
“Nicht geklärt ist genauso, ob zum Beispiel Investitionen in den Klimaschutz auch bedeutet, dass man in Klimafonds weltweit investieren kann, oder ob Ausnahmen von der Schuldenbremse für Ausgaben in den Bevölkerungsschutz zur Folge hat, dass der Bund zukünftig verstärkt die Aufgaben der Länder im Katastrophenschutz finanziert.”
“Aufgrund der aktuellen Lage sprechen wir uns für eine zweite Stufe des Sondervermögens und eine Aufstockung auf 300 Milliarden Euro aus. Verbunden ist dies mit der Verpflichtung, endlich Ausgaben in Höhe von 2 Prozent des BIPs nach NATO-Kriterien im Kernhaushalt abzubilden.”
“Neben diesem Verschuldungsspielraum tritt nach der Grundgesetzänderung ein weiterer Spielraum aufgrund der Ausnahmeregelung für den erweiterten Sicherheitsbegriff hinzu.”
“Insgesamt verschaffen sich CDU, CSU und SPD mit dem Schuldenpaket erhebliche zusätzliche Freiräume für konsumtive Ausgaben. Die Folgen dieser enormen Staatsverschuldung werden nicht nur im Bundeshaushalt zu spüren sein.”
“Das enorme Schuldenpaket, das CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Grundgesetzänderungen auf den Weg bringen, wird dafür sorgen, dass sich die Verschuldungen des Bundes ebenso wie die Zinslasten in wenigen Jahren verdoppeln werden. Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung wird nicht mehr gewährleistet sein.”
The complete record
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“Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alois Rainer.”
“Von Ihnen – ich bin dem Kollegen Helge Braun sehr dankbar – sind nur 258 Anträge eingebracht worden. Die Koalition hingegen hat 1 336 Anträge eingebracht, und Benchmark in der Oppositionsarbeit sind 596 Anträge von der FDP. Am Ende ist es so: Talent allein reicht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Es muss auch Können dazukommen; das könnten Sie bei Zirkuspädagogen lernen. In der entscheidenden Phase der Haushaltsberatungen haben Sie keine Vorschläge gemacht; denn dann hätten Sie sagen müssen, wie Sie den Haushalt finanzieren wollen. Aber dieser großen Verantwortung haben Sie sich nicht gestellt. Am Ende haben Sie keine Vorschläge für die Zukunft dieses Landes, sondern Sie wollen nur von der schwierigen Lage profitieren, und das ist zu wenig für eine Oppositionsfraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Aber andere Vorschläge wie der des Expertenrates vom BMWK, wonach Ausnahmen in die Schuldenbremse eingebaut werden sollen, führen dazu, dass die Zielsetzungen der Schuldenbremse nicht mehr eingehalten werden. Deshalb gibt es dazu von uns die klare Aussage: Ausnahmen für Investitionen haben in der alten Schuldenregel nicht funktioniert und werden auch in Zukunft nicht funktionieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Angesicht dieser großen Herausforderungen haben wir eine Haushaltsdebatte erlebt, in der die Opposition leider ausgefallen ist. Haushaltsberatungen sind die Stunde von Wahrheit und Klarheit in der Politik; dem haben Sie sich leider nicht gestellt. In dieser Zeit zeigt sich, ob eine Partei nur Programmsätze, Forderungen oder flotte Sprüche hat oder ob sie Alternativen aufzeigt.”
“All das haben wir trotz des historischen und wirklich schwierigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 auf den Weg gebracht. Dieses Urteil hat zu einer großen Debatte über die Schuldenbremse geführt. Ich bin der Meinung, dass es hier zu unterscheiden gilt. Jetzt werden alle Reformvorschläge in einen Topf geworfen. Aber es gibt Reformvorschläge, die sich klar an der Zielsetzung der Schuldenbremse orientieren. Es geht bei der Schuldenbremse darum, dass laufende Ausgaben mit laufenden Einnahmen gedeckt werden. Es geht darum, die heutigen Probleme mit den heutigen finanziellen Ressourcen zu meistern. Es geht um Fairness gegenüber zukünftigen Generationen, technisch gesprochen: um Schuldentragfähigkeit. All diese Ziele adressiert zum Beispiel der Vorschlag der Wirtschaftsweisen. Dieser ist durchaus diskussionswürdig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land ist mit einer Vielzahl von Krisen und Herausforderungen konfrontiert, international besonders mit dem Ukrainekrieg und den schlimmen Ereignissen in Nahost. Auf all diese Herausforderungen gibt dieser Bundeshaushalt Antworten. Wir halten die Schuldenbremse ein, wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger bei der Einkommensteuer, die Unternehmen bei der Stromsteuer. Wir investieren auf Rekordniveau: 70 Milliarden Euro. Wir würden auch gerne die Investitionen bei den Unternehmen mit dem Wachstumschancengesetz stimulieren, allein die Union bremst die Unternehmen in diesem Land aktuell noch aus. Wir haben Verteidigungsausgaben auf Rekordniveau: 70 Milliarden Euro. Wir erreichen die NATO-Quote von 2 Prozent. Wir sind der größte Unterstützer der Ukraine.”
“Und daran werden wir natürlich – Herr Kollege. – auch die Reformen im Gesundheitssystem messen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat Tino Sorge für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Länder haben diese einfach ausgeschlagen und laufen gleichzeitig durchs Land und fordern ständig 5 Milliarden Euro. Diese könnten die Krankenhäuser schon längst haben, wenn sie endlich mal von ihrer Blockadepolitik wegkommen und das Krankenhaustransparenzgesetz beschließen würden. Zum Abschluss, Herr Bundesminister, möchte ich aber noch einen Appell loswerden: Ich finde es schwierig, wenn wir von Entökonomisierung im Gesundheitssystem sprechen. Das schafft bei den Akteuren eine falsche Erwartungshaltung. In einem System, in dem 300 Milliarden Euro bewegt werden – Einnahmen und dann natürlich auch Ausgaben –, ist es wirklich richtig – also allein bei der GKV, da hat Frau Kollegin Piechotta völlig recht –, dass man auf Einnahmen und Ausgaben schaut. Kollege. Unser Bundeszuschuss hängt im Übrigen an dem Gebot der Wirtschaftlichkeit.”
“Meine Heimatstadt Aschaffenburg musste in den letzten zehn Jahren 30 Millionen Euro für die Krankenhausinvestitionen bereitstellen. Wir machen das in der Region gemeinsam mit dem Landkreis. Das sind 60 Millionen Euro, die den Kommunen dort für Kitas und für Schulsanierungen fehlen. Das ist eine Zeitbombe, die vor Ort tickt. Dieses Problem müssen die Länder endlich mal lösen. Diese Versäumnisse auf Landesebene bei den Investitionskosten, bei den fehlenden Strukturreformen haben erhebliche Auswirkungen auf die Betriebskosten. Arbeitsplatzabläufe sind veraltet, es gibt keine attraktiven Arbeitsbedingungen, dagegen gibt es hohe Energiekosten und Überkapazitäten. Deshalb ist der Handlungsdruck extrem hoch. Der Bundesgesundheitsminister hat den Ländern 6 Milliarden Euro Liquiditätshilfen angeboten.”
“Ich kann mich noch an die Rede des damaligen bayerischen Gesundheitsministers Holetschek erinnern; Herr Holetschek ist ja jetzt Fraktionsvorsitzender der CSU. Er hat damals vollmundig 800 Millionen Euro für die Krankenhausfinanzierung in Bayern angekündigt. Dazu muss man zwei Dinge sagen: Erstens. Die Krankenhausgesellschaft in Bayern hat schon gesagt: Es wäre mindestens 1 Milliarde Euro nötig. Zweitens. In Bayern zahlen die Kommunen die Hälfte der Krankenhausinvestitionsförderung und nicht der Freistaat Bayern, obwohl es seine Aufgabe wäre. Man schmückt sich also hier mit fremden Federn. Es kommt ja noch schlimmer; denn die Investitionsförderung reicht ja gar nicht aus. Das ist im gesamten Bundesgebiet so, aber auch in Bayern.”
“Deshalb, glaube ich, ist es wirklich an der Zeit, Herr Bundesminister, dass wir, wenn die Länder nicht bereit sind, freiwillig mitzumachen, Mittel finden, sie zu zwingen. Auf jeden Fall dürfen wir ihnen nicht weiter zusätzliches Geld geben, ohne dass sie endlich zu Reformen bereit sind. Laut Bericht des Bundesrechnungshofes oder auch des „Ärzteblatts“ fehlen Milliardenbeträge: 4 Milliarden Euro fehlen laut Bundesrechnungshof, 30 Milliarden Euro fehlten laut dem „Ärzteblatt“ in den letzten zehn Jahren für die Krankenhausfinanzierung. Ich kann mich hier noch an die Rede zur Einbringung des Gesetzentwurfs erinnern. – Ich wollte heute übrigens großzügig sein: Für jeden anwesenden Vertreter auf der Länderseite – es ist keiner da – hätte ich 1 Milliarde Euro für die Krankenhäuser zur Verfügung gestellt.”
“Weil es im Bundeshaushalt mit 14,5 Milliarden Euro einen Bundeszuschuss gibt. Und wenn der Druck im System steigt, dann ist das Erste, nach dem viele Akteure im Gesundheitssystem schreien, ein höherer Bundeszuschuss, weil der nämlich angeblich anonym ist. In Wahrheit ist es so, dass sich Bund und Länder bei den Reformen verhakt haben, und das wird bei der Krankenhausfinanzierung zum Großteil auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen. Unsere Kommunalpolitiker von Union, FDP, Grünen und SPD müssen vor Ort austragen, dass zum Beispiel enorme Betriebskostenzuschüsse geleistet werden müssen, weil sich Bund und Länder nicht einigen können. Wir müssen auf kommunaler Ebene erklären, warum die Kita und die Schule nicht saniert wird: weil wir Millionenbeträge in die Krankenhäuser pumpen.”
“Wir haben eine Legislaturperiode erlebt – die letzte Legislaturperiode –, in der sehr viele Leistungsgesetze mit erheblichen Kostensteigerungen für die gesetzlichen Krankenversicherungen beschlossen worden sind. Sie selbst gehen davon aus, dass das eine volle Jahreswirkung von 8 Milliarden Euro hat. Wir hatten die Coronakrise, in der der Bund erhebliche Mittel ins System gegeben hat, aber mit der Folge, dass viele unserer Strukturen, die nicht mehr nötig sind, fortwährend finanziert worden sind. Und wir haben die Situation, dass die Bundesländer über Jahre hinweg ihrer Verantwortung bei der Krankenhausfinanzierung nicht nachgekommen sind. All das führt jetzt dazu, dass dieses Gesundheitssystem extrem in Schieflage ist. Warum diskutieren wir das als Bundeshaushälter?”
“Zweitens möchte ich auch einer anderen Behauptung ganz deutlich entgegentreten. Sie haben das hier heute ein bisschen unterschwellig in einem Subtext formuliert, aber im Ausschuss war das sehr klar. Die Behauptung, dass die Weltgesundheitsorganisation hier in Deutschland mit direktem Zugriff Freiheitsrechte einschränken kann, ist falsch; die entbehrt jeglicher Grundlage. Über Freiheitseinschränkungen, wie sie in einer Pandemie nötig sein mögen, können wir hier streiten. Aber die werden im Zweifel hier in diesem Parlament beschlossen und nicht irgendwo anders. Hier werden diese Entscheidungen getroffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Finanzierung des Gesundheitssystems steht am Scheideweg.”
“Herr Kollege Wiehle, ich wollte eigentlich gar nicht darauf eingehen, aber Sie haben wieder Behauptungen aufgestellt, die man so einfach nicht stehen lassen kann. Deshalb will ich zwei Vorbemerkungen machen. Zuallererst. Sie haben sich dieses Mal zwar eine Begründung zusammengeschustert, warum Sie gegen die Mittel für internationale Gesundheitsorganisationen votieren, aber seitdem die AfD im Deutschen Bundestag sitzt, machen Sie das bei allen Haushaltsberatungen. Sie stellen immer wieder Anträge, die Mittel für die internationalen Gesundheitsorganisationen zu streichen. Ich will Ihnen noch mal zurufen: Krankheiten kennen keine Grenzen. Die hält auch nicht der Zoll auf, sondern es ist in unserem immanenten Interesse, dass wir Krankheiten und Pandemien international und gemeinsam bekämpfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich will mich zu Beginn natürlich erst mal dem Dank an meine Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstatter anschließen, liebe Svenja, liebe Paula, aber auch an dich, lieber Helge. Herzlichen Dank auch an den Kollegen Wiehle für die Hauptberichterstattung und natürlich auch an das Ministerium und den Minister! Herr Minister, Sie werden sich vielleicht wundern, dass ausgerechnet ich Sie heute besonders lobe. Aber ich muss wirklich sagen: Sie haben momentan einen wirklich sehr schweren Stand und mit den Bundesländern eine sehr schwierige Aufgabe zu bewältigen. Ich werde gleich noch mal darauf kommen. Dafür schon mal zu Beginn herzlichen Dank!”
“Ich will mit einem großen Appell an die Union schließen: Lösen Sie Ihre Wachstumsbremse im Bundesrat, und stimmen Sie dem Wachstumschancengesetz am Freitag mit Ihren Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten endlich zu! Dann haben Sie wirklich was für Deutschland getan. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.”
“Und damit aus einem Traum Forschung, Innovation und ein Produkt am Markt wird, unterstützen wir das zum Beispiel im Wirtschaftsministerium mit Innovationsprogrammen. Aber diese Innovationsprogramme dürfen natürlich auch nicht ideologisch verengt und eingeschränkt werden. Wir brauchen Freiheit in der Forschung, wir brauchen Technologieoffenheit, wir brauchen weniger Bürokratie, und Erfolg muss sich wieder lohnen. Deshalb bin ich Justizminister Marco Buschmann sehr dankbar für seine Entbürokratisierungsaktion: 3 Milliarden Euro Entlastung! Und ich bin dieser Bundesregierung dankbar, dass sie Entlastungen auf den Weg gebracht hat, die den Bürgerinnen und Bürgern, aber vor allem den Unternehmen die Kraft gibt, in die Zukunft zu investieren.”
“Wir haben die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf das europäische Mindestmaß gesenkt. Und wir haben Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung beschlossen, damit endlich die Stromnetze ausgebaut werden, deren Ausbau Sie verbummelt haben. Das hat diese Ampelkoalition auf den Weg gebracht. Alle diese Beispiele zeigen doch auch, dass wir viel getan haben, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in dieser schweren Krise – Kollege Junge ist darauf eingegangen – zu stärken. Denn eins muss uns allen mit Blick auf unseren Wohlstand doch klar sein: Wir alle leben davon, dass wir international wettbewerbsfähige Produkte am Markt verkaufen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer sich im internationalen Wettbewerb behaupten können. Deshalb: Alles Gute in dieser Welt beginnt mit einem Traum.”
“Es waren doch vor allem die CSU-Granden, die verhindert haben, dass der Netzausbau schnell vorangegangen ist, weil sie auf Erdverkabelung gesetzt haben. Die ist teuer. Dadurch steigen die Netzentgelte, die Frist wurde nach hinten verlegt, bis 2027, 2028. Die Abhängigkeit von russischem Gas und der vorzeitige Kohleausstieg, der die Handschrift von Peter Altmeier – Klammer auf: CDU; Klammer zu – trägt: Das alles sind Verantwortungen, denen Sie sich stellen müssten und nicht die Ampelkoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Aber wie haben wir darauf reagiert? Wir haben dafür gesorgt, dass die Energiepreise nicht weiter steigen, indem wir die EEG-Umlage für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gestrichen haben: 10,6 Milliarden Euro im laufenden Haushalt.”
“Wir haben die Gasspeicher befüllt. Wir haben mit den Gas- und Strompreisbremsen nicht nur die Bürgerinnen und Bürger entlastet, sondern auch die Preise gedämpft. Im Wirtschaftsstabilisierungsfonds haben wir über 71 Milliarden Euro für viele dieser Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Die Union hat all diese Maßnahmen abgelehnt und selbst kein einziges Konzept vorgelegt. Bei Ihnen hätten die Bürgerinnen und Bürger im Dunkeln und im Kalten gesessen, und bei den Unternehmen wäre das Licht ausgegangen. So sieht die Realität in diesem Land aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf welcher Entscheidungsgrundlage haben wir denn am Anfang der Legislatur operieren müssen? Atomausstieg: beschlossen. Netzausbau: verbummelt während Ihrer Regierungsverantwortung.”
“Und diese Bundesregierung – dafür bin ich Bundesfinanzminister Christian Lindner sehr dankbar – hat gegengesteuert und die Geldpolitik der EZB, die leider viel zu spät umgeschwenkt ist, mit Haushaltskonsolidierung und der Einhaltung der Schuldenbremse flankiert. Das hat dazu geführt, dass der Staat eben nicht Treiber der Inflation geworden ist. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz haben wir sogar dafür gesorgt, dass der Staat auch nicht Gewinner der Inflation geworden ist, sondern dass das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern geblieben ist. Ein großer Treiber der Inflation waren natürlich die Energiepreise. Aber diese Bundesregierung hat dieses Land durch den Krisenwinter geführt: Keines der Schreckensszenarien ist eingetreten. Wir haben die Infrastruktur der LNG-Terminals, Herr Minister, in Rekordgeschwindigkeit ausgebaut.”
“Viele der Herausforderungen sind nämlich nicht neu, zum Beispiel der demografische Wandel, Fachkräftemangel, Arbeitskräftemangel. Diese Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat darauf reagiert, und zwar mit einem modernen Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrecht, damit endlich wieder Experten und Fachkräfte in unser Land einwandern und nicht – wie zuzeiten von Angela Merkel – eine Einwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme stattfindet. Ein weiteres großes Problem, nicht nur für die Schwachen in unserer Gesellschaft, sondern auch für die Märkte – dort gibt es Ängste und Umtriebigkeit –, ist die Inflation.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist mit einer Vielzahl von Krisen, einer multiplen Krisensituation, und vielen Herausforderungen konfrontiert. Deshalb, Kollege Mattfeldt, wäre es eigentlich besser gewesen, Sie hätten heute einen Spiegel mitgebracht; denn die meisten Probleme, die Sie vorgetragen haben, sind unter einer unionsgeführten Bundesregierung entstanden. Sie haben die Weichen gestellt, die die deutsche Wirtschaft auf ein Abstellgleis geführt haben, und dass die deutsche Wirtschaft jetzt den Rückwärtsgang einlegen muss, ist Ihrer Politik zuzuschreiben. Wir sorgen jetzt dafür, dass wir von diesem Abstellgleis wieder runterkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.”
“Aber in Wahrheit ist Verteidigungsfähigkeit eine Daueraufgabe, und Daueraufgaben müssen aus laufenden Einnahmen finanziert werden. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bundeshaushalt betrug vor dem Ende des Kalten Krieges fast 20 Prozent, aktuell sind wir bei fast 11 Prozent. Das zeigt auch, dass wir Diskussionen führen müssen; Diskussionen, die dazu führen, dass wir die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes wieder stärken können; denn das ist die Grundvoraussetzung, – Herr Kollege. – um unsere demokratische Grundordnung, unsere Freiheit und unseren Frieden zu erhalten – heute und in Zukunft. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Dr. Johann David Wadephul.”
“Die Vorstellung, dass Deutschland diese Diskrepanz, diese Lücke zwischen Reden und Handeln im Alleingang über Neuverschuldung schließen kann, wird nicht erfolgreich sein. Denn es geht um die Haltung, und es geht um die Glaubwürdigkeit des westlichen Wertebündnisses, und die werden wir nur herstellen, wenn wir gemeinsam kraftvolles Handeln zeigen. Das gilt auch für die innenpolitische Diskussion, liebe Kolleginnen und Kollegen. Verteidigungsfähigkeit ist eine Daueraufgabe. Wir haben das „Sondervermögen Bundeswehr“ – 100 Milliarden Euro mit Verschuldung finanziert – in einer außergewöhnlichen, akuten Situation beschlossen, in der wir auf eine Aufholjagd gesetzt haben, in der wir ein starkes Zeichen an alle Feinde des Friedens und der Freiheit senden wollten.”
“Nein, die Freunde in der Ukraine sind dankbar für unsere starke Unterstützung, die ihnen hilft, ihren Frieden und ihre Freiheit, aber auch unsere Werte zu verteidigen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch die Antwort auf die Frage: Kann Deutschland die Unterstützung der Ukraine im Alleingang organisieren und finanzieren? Diese Antwort ist ziemlich einfach; denn sie lautet: Nein. Wir brauchen unsere Partner in Europa. Dafür muss in diesem Jahr auch definitiv deutlicher gestritten werden; denn es ist nicht mehr der Zeitpunkt von heroischen Reden in Europa, sondern von heroischen Taten. Und das ist in vielen Hauptstädten der großen Volkswirtschaften in Europa leider nur sehr unzureichend angekommen.”
“Denn Frieden und Freiheit gewinnt man nicht durch Unterwerfung, sondern dadurch, dass man Aggressoren, Autokraten und Despoten gemeinsam in einem Bündnis stark entgegentritt. Deshalb ist es wichtig, dass unsere Freundinnen und Freunde in der Ukraine diesen Krieg gewinnen. Deshalb sind die starken Unterstützungsmaßnahmen, die wir als Bundesrepublik Deutschland, aber auch gemeinsam mit unseren Partnern auf den Weg gebracht haben, richtig. Deutschland ist in militärischer, finanzieller und humanitärer Sicht der größte Partner der Ukraine in Europa und der zweitgrößte weltweit. Und das müssen wir in den Debatten auch viel stärker und selbstbewusster betonen. In Deutschland wird gerade so getan, als wenn das ein Kleckerlesbetrag ist.”
“Jetzt stellt sich die Frage, ob es einen anderen Weg zum Frieden gibt, einen anderen Weg, als Stärke zu zeigen. Da gibt es auf der linken Seite und auf der rechten Seite dieses Hauses ja Ideen für vermeintlich einfachere Wege, die den Kolleginnen und Kollegen, vor allem der AfD, aus Moskau eingeflüstert werden. Das wäre ein vermeintlicher, ein trügerischer Frieden, der aber nicht zur Freiheit führt. Es ist der Weg in die Abhängigkeit. Es ist der Weg, an dessen Ende Menschen aus Fenstern fallen, vergiftet werden, Flugzeuge abstürzen, Menschen weggesperrt werden oder einfach verschwinden. Am Ende dieses Weges werden wie in der Ukraine Vätern und Müttern ihre Kinder weggenommen. Das darf nicht unser Weg sein, und das wird nicht unser Weg sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir haben 2023 im Haushaltsausschuss Rüstungsvorhaben, die die 25-Millionen-Euro-Schwelle überspringen, im Gesamtvolumen von 47,7 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das ist fast 1 Milliarde Euro mehr, als die Union 2021 dem ganzen Ministerium zur Verfügung gestellt hat. Das ist gelebte Zeitenwende, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Beispiele zeigen, dass wir, die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, die Zeitenwende ernst nehmen und dass diese Bundesregierung, die von diesen Fraktionen getragen wird, die Zeitenwende mit Leben füllt. Denn uns geht es darum, die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes wiederzuerlangen und ein Abschreckungspotenzial unserer Streitkräfte zu erreichen, das uns hilft, Frieden und Freiheit der Menschen in diesem Land zu verteidigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2024 wird Deutschland zum ersten Mal die Zielmarke der NATO übersteigen und 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung ausgeben. Das ist gelebte Zeitenwende. Aus dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Wiedererlangung der Verteidigungsfähigkeit sind schon zwei Drittel gebunden, und am Ende des Jahres werden wir 100 Prozent der Mittel gebunden haben. Das ist gelebte Zeitenwende. Das Beschaffungsbeschleunigungsgesetz, die Entschlackung der Beschaffung im Ministerium und im Beschaffungsamt, keine Goldrandlösungen und Materialbeschaffung, die den Marktmöglichkeiten entspricht – das alles ist gelebte Zeitenwende.”
“Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob die Unionsfraktion morgen in der Bereinigungssitzung Alternativvorschläge für diese Konsolidierung vorbringt oder ob Sie sich hier in die Büsche schlagen. Okay. – Jetzt kommt erst mal noch die Kurzintervention von Bettina Hagedorn, und dann können Sie auf beide antworten. – Bitte schön.”
“Gleichzeitig fordert der Ausschuss das BMF auf, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu prüfen, ob und wie gegebenenfalls ein geeignetes Förderprogramm zur Kompensation aufgebaut werden kann. Herr Kollege Rief, ich möchte Sie darauf hinweisen: Vielleicht hören Sie sich Ihre Rede noch mal an; denn Sie haben behauptet, Sie hätten nicht die Abschaffung beschlossen, die hier explizit zum nächstmöglichen Zeitpunkt beschlossen worden ist, mit dem Förderprogramm, das übrigens unser Kollege von der SPD vorgeschlagen hat. Ich denke, wir sollten alle in dieser sicher hitzigen Debatte bei den Fakten bleiben. Vielen Dank. – Ein Nachsatz würde noch passen. Herr Kollege, Sie haben zu Recht – das ist ja auch Aufgabe der Opposition – viele Vorschläge von uns kritisiert, um die Konsolidierung durchzuführen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege Rief, Sie haben noch mal den Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses benannt. Ich finde, wir sollten hier sehr ehrlich miteinander umgehen, und deshalb möchte ich Sie einfach noch mal auf den Beschluss hinweisen. Wir haben vor Weihnachten, im Dezember letzten Jahres, einstimmig – das wäre auch die Frage an Sie – beschlossen, dass das BMF aufgefordert wird, uns einen Formulierungsvorschlag zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zu unterbreiten, in dem die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgehoben wird.”
“Das tun wir deshalb, weil wir davon überzeugt sind, Verantwortung dafür zu haben, dass zukünftige Generationen ihre Hausaufgaben, ihre Herausforderungen meistern können. Denn auf Schuldenbergen kann man keine Zukunft aufbauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Florian Oßner.”
“Aber es wird auch heute noch einmal deutlich, wie der Unterschied bei Anspruch und Wirklichkeit mit Blick auf das Thema Verschuldung ist. Von den – mit heute – sieben Notfallbeschlüssen zum Artikel 115 Grundgesetz sind vier unter der Ägide von Union beschlossen worden – ganze vier! Bei jeder Gelegenheit haben Sie die Schuldenbremse ausgesetzt, und zwar in überbordendem Maße. Sie haben 305 Milliarden Euro Schulden in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Sie haben die Verschuldung dieses Landes um 25 Prozent gesteigert. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie sind der König, wenn es um die Staatsverschuldung in diesem Land geht. Mit diesem Kompromiss haben wir den 2024er-Haushalt konsolidiert. Wir investieren in die Zukunft, wir stehen zu zukünftigen Generationen.”
“Aber da wird doch eines sehr deutlich: dass Anspruch und Wirklichkeit bei der Union in Reden und Handeln sehr, sehr weit auseinanderfallen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, blockieren im Bundesrat die Liquiditätshilfen für die stark gebeutelten Krankenhäuser in Höhe von 6 Milliarden Euro. Sie blockieren den Wachstumsimpuls für unsere Wirtschaft und die Arbeitsplätze mit dem Wachstumschancengesetz. Sehr geehrter Herr Kollege Merz, wenn Sie die großen Ankündigungen, die Sie hier von diesem Pult aus gemacht hatten, ernst nehmen würden, dann würden Sie Ihre Ministerpräsidenten endlich einmal in Verantwortung für dieses Land und für die Bürgerinnen und Bürger und nicht nur für Ihre Parteipolitik nehmen.”
“All die Schreckensszenarien, die an die Wand gemalt worden sind – Gasmangellage, Unternehmen, die nicht mehr produzieren können, die Vorstellung, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern das Licht ausgeht und nicht mehr geheizt werden kann –, sind nicht eingetreten, weil diese Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP reagiert und agiert hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, haben diese Vorschläge abgelehnt. Sie haben die Strom- und Gaspreisbremse abgelehnt. Sie haben keine eigenen Vorschläge in dieses Haus eingebracht. Bei Ihnen wären bei den Unternehmen der Strom und bei den Bürgerinnen und Bürgern das Licht ausgegangen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe sehr großes Verständnis dafür, dass man heute die Verhandlungen zum Haushalt 2024 anspricht – keine Frage!”
“Denn der sehr kritische Bundesrechnungshof hat ja auf Nachfragen keine Alternative zu diesem Vorgehen aufzeigen können. Der Experte der Union Professor Kube – auch das wurde schon angesprochen – hat dieses Vorgehen bestätigt. Deshalb, glaube ich, sind Sie sehr alleine, wenn Sie heute diesen Nachtragshaushalt ablehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Wir sichern mit diesem Nachtragshaushalt die Gas- und Strompreisbremsen. Mit diesem Instrument haben wir dem Krisenwinter 2022/2023 entgegengewirkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat hat das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal ein Urteil über die Schuldenbremse gefällt – ein sehr weitreichendes Urteil für den Bund, aber auch für die Bundesländer. In einer so herausfordernden Situation gilt es, sich nicht von der Opposition in Panik versetzen zu lassen, sondern mit kühlem Kopf seine Entscheidungen zu treffen. Eine dieser Entscheidungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, beschließen wir heute, indem wir mit dem Nachtragshaushalt 2023 dafür sorgen, dass die Ausgaben in diesem Jahr wieder verfassungsfest sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen – Sven-Christian Kindler, Dennis Rohde und Otto Fricke sind ja auch schon darauf eingegangen –, die Expertenanhörung des Haushaltsausschusses hat ja gezeigt, dass wir das auf guter Grundlage tun.”
“Es ist doch nicht unsere Aufgabe, Steuergelder zu verschwenden, sondern dafür zu sorgen, dass sie nachhaltig eingesetzt werden, und das können wir gemeinsam tun. Es ist wichtig, dass wir die Verteidigungsfähigkeit wiederherstellen, dass wir ein Abschreckungspotenzial haben; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich komme damit zum Schluss –, wir müssen verhindern, dass die Welt von morgen Aggressoren wie Putin gehört. Die Kinder dieser Welt sollen eine Chance auf Frieden und Freiheit haben, so wie wir. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Nun spricht aber der Kollege Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dafür werden wir als Berichterstatter der Koalition über die Bereinigungsvorlage, über die Bereinigungssitzung sorgen; das steht völlig außer Frage. Aber die Geschwindigkeit bei der Herstellung der Verteidigungsfähigkeit ist, glaube ich, eminent wichtig, und es ist richtig, dass wir diese auch an den Tag legen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch richtig – auch das bemängeln Sie in Ihrem Antrag –, dass wir diese Projekte vollumfänglich betrachten, also nicht, wie in der Vergangenheit, das Rüstungsobjekt an sich – um mal bei der F-35 zu bleiben: das Kampfflugzeug –, sondern dass wir Infrastruktur, Material, Munition und Systemerhalt zusammendenken und das natürlich auch entsprechend abbilden. Das ist doch sinnvoll. Was bringt es denn, die F-35 anzuschaffen und dann verlottern zu lassen?”
“Wir werden mit dem Sondervermögen Planungssicherheit für Großprojekte herstellen, die unter Ihrer Verantwortung nie möglich waren. Und natürlich hat die Bevölkerung in diesem Land einen Anspruch darauf, dass wir bei all diesen Maßnahmen Geschwindigkeit aufnehmen. Denn es ist doch damit nicht getan, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir 2022 100 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen auf den Weg bringen, Rüstungsgüter aber erst 2033 und 2034 beschaffen. Nein, das muss in den 20er-Jahren stattfinden; denn die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes muss unmittelbar und sofort wiederhergestellt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben natürlich kommunizierende Röhren zwischen dem Kernhaushalt, dem Einzelplan 14 des Verteidigungsministeriums, und dem Sondervermögen. Natürlich muss das transparent dargestellt werden.”
“Angesichts dieser enormen historischen Herausforderung, angesichts dieser Zeitenwende, finde ich, sollten wir auch aufhören, so zu tun, als wenn dieser Kraftakt aktuell nicht von dieser Bundesregierung unternommen würde. Wir sollten aufhören, die starke Kraftanstrengung dieser Gesellschaft kleinzureden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich nehme Ihre Anstrengungen ernst, die Situation bei der Bundeswehr verbessern zu wollen. Aber dieser Antrag tut genau das: Er redet diese enormen Anstrengungen klein. Wir werden im nächsten Jahr 71 Milliarden Euro, einen Rekordbetrag, für die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes auf den Weg bringen. Wir werden zum ersten Mal seit Jahrzehnten das 2-Prozent-Ziel erreichen.”
“Ich würde gerne wissen, was ein Kind in der Ukraine diesen offensichtlich realitätsentrückten Menschen sagen würde, ein Kind, das vor seiner zerstörten Schule steht, vor seinem zerstörten Kindergarten, ein Kind, das Mitschülerinnen und Mitschüler verloren hat, ein Kind, dem die Russen die Freunde ermordet haben, ein Kind, dessen Geschwister vielleicht nach Russland entführt und verschleppt worden sind. Dieses Kind wäre froh gewesen, wenn die Ukraine den Angriff der Russen hätte abwehren können. Dieses Kind wäre froh gewesen, wenn wir, wenn der Westen Wladimir Putin frühzeitig eine klare Haltelinie, ein Stoppschild aufgezeigt hätte. Dieses Kind kann erwarten, dass wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und des Bündnisses wiederherstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An den Anfang einer Rede sollte man ja etwas Positives stellen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Ich glaube, es wird schon deutlich, dass die größte Oppositionsfraktion und die Ampel gemeinsam an der Verbesserung der Ausstattung der Bundeswehr, an der Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit dieses Landes arbeiten. Wer jetzt denkt, das sei eine Selbstverständlichkeit in diesem Land, den muss ich leider enttäuschen; denn trotz des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine, trotz des barbarischen Terrorakts der Hamas gibt es in Deutschland Organisationen wie Greenpeace, die mit billigen PR-Kampagnen unterwegs sind nach dem Motto: Ein bisschen weniger Geld für Panzer, und dann wird es schon gut mit der sozialen Sicherheit und der Bildung.”
“Gesine Lötzsch hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“1991 haben Sie noch 664 Millionen Euro für die Krankenhausfinanzierung eingeplant, aktuell sind es nur 643 Millionen Euro. Sie haben jetzt, weil Wahlkampf ist, ein großes Programm angekündigt, besonders glaubwürdig ist das leider nicht. Ich möchte – aus Sicht eines bayerischen Steuerzahlers und Kommunalpolitikers – am Ende noch auf eines hinweisen: Bei der Krankenhausfinanzierung in Bayern müssen die Kommunen die Hälfte als ihren Beitrag leisten, und die sind sowieso schon in einer schwierigen Lage. Herr Kollege. Deshalb wäre es, glaube ich, gut, wenn Sie heute eine klare Aussage machen würden, dass sich in Zukunft der Freistaat Bayern, die CSU-geführte Staatsregierung, konstruktiv an der Krankenhausreform beteiligt; denn das brauchen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Vielen Dank. Die Kollegin Dr.”
“Ich denke, das sind alles gute Nachrichten, die Sie im Wahlkampf in Bayern sicher auch mit dem Dank an die Bundesregierung verbinden werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die schwierige Lage, in der sich die Krankenhäuser befinden, auch die in Bayern, ist aber verursacht worden, weil solche Investitionen bisher unterblieben sind; allein auf Bundesebene seit 2014 laut „Deutschem Ärzteblatt“ 17 Milliarden Euro. Zudem sind die Beträge in den letzten Jahrzehnten nicht mehr angestiegen, sondern sogar geschrumpft. 1991 haben die Länder noch 3,6 Milliarden Euro für Krankenhausinvestitionen ausgegeben, 2021 waren es nur noch 3,2 Milliarden Euro, und da ist die Inflation noch gar nicht gegengerechnet. Das gleiche Bild leider auch in Bayern: 1,9 Milliarden Euro an Investitionsförderung wurden seit 2014 nicht getätigt.”
“Ich denke, Herr Staatsminister Holetschek, Sie sind mit Sicherheit auch gekommen, um sich dafür zu bedanken, dass die Bundesregierung in der Coronakrise zum Beispiel 20 Milliarden Euro für Ausgleichszahlungen an die Krankenhäuser ausgegeben hat, persönliche Schutzausrüstung oder Impfstoffe beschafft hat und vieles mehr. Ich denke, das wäre auch schon während der Coronakrise angebracht gewesen, aber besser spät als nie. Auch in der jetzigen Krise, Herr Staatsminister, unterstützt der Bund die Krankenhäuser erheblich aus dem Härtefallfonds im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, WSF, mit 6 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Mittel aus den Preisbremsen. Und auch die Krankenhäuser in Bayern haben dieses Jahr schon 263 Millionen Euro ausgeschüttet bekommen.”
“Wir diskutieren ja sehr intensiv über die Krankenhausreform. Ich begrüße es ausdrücklich, dass heute ein Vertreter der Länder hier anwesend ist; denn so können einige Fragen heute beantwortet werden. Das sind zum Beispiel die Fragen: Warum haben es die Länder seit Jahrzehnten unterlassen, ordentliche Strukturreformen vorzunehmen, um die Krankenhäuser auf die heutige Situation vorzubereiten? Warum investieren die Länder seit Jahren viel zu wenig Geld in unsere Krankenhäuser? Das ist die originäre Zuständigkeit der Bundesländer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dass Investitionen nicht stattfinden, sorgt für großen Druck auf den Bundeshaushalt.”