Karsten Klein
FDP · Germany
“Steigende Zinssätze für deutsche Staatsanleihen treiben damit auch die Zinssätze für Staatsanleihen anderer europäischer Staaten in die Höhe. Die enorme geplante Staatsverschuldung von CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gefährdet damit die Stabilität des Euroraums.”
“Nicht geklärt ist genauso, ob zum Beispiel Investitionen in den Klimaschutz auch bedeutet, dass man in Klimafonds weltweit investieren kann, oder ob Ausnahmen von der Schuldenbremse für Ausgaben in den Bevölkerungsschutz zur Folge hat, dass der Bund zukünftig verstärkt die Aufgaben der Länder im Katastrophenschutz finanziert.”
“Aufgrund der aktuellen Lage sprechen wir uns für eine zweite Stufe des Sondervermögens und eine Aufstockung auf 300 Milliarden Euro aus. Verbunden ist dies mit der Verpflichtung, endlich Ausgaben in Höhe von 2 Prozent des BIPs nach NATO-Kriterien im Kernhaushalt abzubilden.”
“Neben diesem Verschuldungsspielraum tritt nach der Grundgesetzänderung ein weiterer Spielraum aufgrund der Ausnahmeregelung für den erweiterten Sicherheitsbegriff hinzu.”
“Insgesamt verschaffen sich CDU, CSU und SPD mit dem Schuldenpaket erhebliche zusätzliche Freiräume für konsumtive Ausgaben. Die Folgen dieser enormen Staatsverschuldung werden nicht nur im Bundeshaushalt zu spüren sein.”
“Das enorme Schuldenpaket, das CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Grundgesetzänderungen auf den Weg bringen, wird dafür sorgen, dass sich die Verschuldungen des Bundes ebenso wie die Zinslasten in wenigen Jahren verdoppeln werden. Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung wird nicht mehr gewährleistet sein.”
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“Wir haben gemeinsam, lieber Frank, lieber Felix – dem ich von hier aus noch mal herzliche Glückwünsche ausrichten möchte –, 31 Millionen Euro für das nationale Raumfahrtprogramm auf den Weg gebracht, auch hier mit einem Baustein für Kleinstsatelliten, für Kleinstträgerraketen, für resiliente Kommunikation in einem Wettbewerb, der da ausgeschrieben werden soll. Man sieht: Wir arbeiten sehr gut miteinander; wir kombinieren europäische und deutsche Raumfahrt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben einer aktiven Wirtschaftspolitik muss das Wirtschafts- und Klimaministerium natürlich auch noch eine koordinierte Klimapolitik machen. Da haben Sie, Herr Minister, leider nicht die besten Voraussetzungen Ihres Vorgängers übernommen.”
“4 Milliarden Euro – die Bundesrepublik ist nach wie vor der stärkste Zahler bei der Europäischen Raumfahrt. Wir haben uns klar committet, zum Mondprogramm zum Beispiel, oder auch zu dem Joint Agreement, wenn wir in Richtung Kleinstsatelliten, resiliente Kommunikation und Kleinstträgerraketen gehen. Das ist eine richtige Weichenstellung. Deshalb: Dazu noch mal ganz herzlichen Glückwunsch! Wir werden diese Entscheidungen aber auch weiterhin flankieren. Wir haben diese Entscheidungen schon flankiert mit Beschlüssen im Haushaltsausschuss.”
“Deshalb will ich nur noch mal darauf hinweisen, dass die Mittel für den WSF, anders als von der Regierung geplant, gesperrt sind. Der Haushaltsausschuss wird diese nötigen Mittel freigeben, wenn das, was am Ende von der Bundesregierung beschlossen wird, auf dem Fundament unserer drei Fraktionen basiert – in keinem anderen Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem WSF machen wir eine aktive Industriepolitik, eine aktive Wirtschaftspolitik – im Gegensatz zu den Ankündigungen der Union. Aber, Herr Minister, Sie machen auch noch in einem anderen großen wichtigen Bereich aktive Wirtschaftspolitik. Ich möchte Anna Christmann herzlich zu dem Ergebnis beglückwünschen, das bei den Verhandlungen im Rahmen der ESA-Konferenz erzielt worden ist.”
“Man kann jetzt gegen all diese Vorschläge sein, die die Ampelkoalition zu Recht auf den Weg gebracht hat, liebe Union. Aber gleichzeitig keinen eigenen Vorschlag einzubringen, gleichzeitig keine Haushaltsmittel für die Bekämpfung dieser hohen Energiepreise einzustellen, zeigt doch zweierlei: Sie würden die Menschen in diesem Winter im Kalten sitzen lassen, und außerdem würden Sie unter Ihrer Regierungsführung dafür sorgen, dass die Industrie in diesem Land nächstes Jahr stillsteht. Deshalb ist es gut, dass die Ampel regiert und nicht die Union. Eines möchte ich noch klar adressieren, auch im Sinne meiner Fraktion, und zwar zu den Verhandlungen, die jetzt in Brüssel stattfinden. Die Ergebnisse, die dort erzielt werden sollen, müssen selbstverständlich auf den Vereinbarungen unserer Koalition fundieren.”
“Der WSF macht eben nicht das Feld auf für viele Ausgabenwünsche, wie wir es in der Coronakrise bei dem Konjunkturprogramm erlebt haben. Nein, das ist ein konzentriertes Instrument, das dafür sorgt, dass wir den Blick nicht nur auf die Bewältigung dieser Krise richten können, sondern mit der Einhaltung der Schuldenbremse auch auf die Krisen zukünftiger Generationen. Jetzt gibt es im Zusammenhang mit dem WSF noch zwei wichtige Sachen zu sagen: Erstens. Damit es hier keine Missverständnisse gibt: Diese Misere auf dem Energiemarkt, die hohen Preise, haben ihre Ursache im Angriffskrieg von Wladimir Putin in der Ukraine. Sie sind nicht von der Bundesregierung initiiert, und sie sind auch nicht die Folge eines von Deutschland beschlossenen Gasembargos, wie es Friedrich Merz noch im März vorgeschlagen hat. Zweitens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiekrise stellt die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Unternehmerinnen und die Unternehmer, die kleinen, die mittleren, die großen Unternehmen, das Handwerk, den Handel, die Industrie vor große Herausforderungen. Wir als Ampelkoalition – SPD, Grüne und FDP – stellen mit den 200 Milliarden Euro für den WSF ein Programm zur Verfügung, das die Energiepreise dämpfen wird. Mit dem WSF stellen wir uns an die Seite der Menschen in diesem Land. Mit der Einhaltung der Schuldenbremse 2023 stellen wir uns an die Seite zukünftiger Generationen. Denn der WSF ist ein konzentriertes Instrument, das genau auf die Herausforderungen dieser Krise abzielt, die Energiepreise zu dämpfen: mit der Gaspreisbremse, mit der Strompreisbremse, mit dem Härtefallfonds.”
“– Das Wort hat nun der Kollege Tino Sorge, CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber die Länder müssen auch hier ihrer Verantwortung endlich gerecht werden. Dann ist es absolut richtig, dass wir als Koalition den Krankenhäusern in dieser Energiekrise helfen. Die Krankenhäuser werden natürlich auch unter der Gas- und Strompreisbremse subsumiert werden. Die werden daneben noch den Härtefallfonds bekommen. All das bringen wir diese Woche hier haushalterisch auf den Weg. Das heißt, diese Vorsorge ist getroffen. Jetzt muss es noch gesetzgeberisch umgesetzt werden. Aber da sind wir auf einer sehr guten Zielgerade. Deshalb, glaube ich, können sich die Krankenhäuser in dieser Krise auf diese Koalition verlassen. Sie sollten sich in Zukunft auch auf die Länder verlassen können, dass diese endlich ihren Investitionsstau abbauen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Klein.”
“Deshalb, Herr Minister, glaube ich, neben den Aufgaben, die zu bewältigen sind, müssen wir auch in Gespräche darüber eintreten, dass die Länder ihre Aufgabenliste endlich erfüllen, um in der nächsten Pandemie schlagkräftig zu sein. Die Herausforderungen im Gesundheitssystem sind mannigfaltig. Digitalisierung ist ein großes Thema. Deshalb ist es richtig, dass wir gemeinsam in der Koalition in der Bereinigungssitzung noch einmal 5 Millionen Euro für die digitale Gesundheitsagentur zur Verfügung gestellt haben. Wir können mit der Digitalisierung im Gesundheitssystem enorme Potenziale heben. Das macht aber erforderlich, dass auch hier die Länder mitziehen, nämlich wenn in digitale Infrastruktur in den Krankenhäusern investiert werden muss. Das ist Ländersache. Dafür gibt es einen Bundestopf zur Anfinanzierung.”
“Im Vergleich zum Beispiel zu 2020 geben wir für die internationale Gesundheitsversorgung in 2023 45 Millionen Euro mehr aus. Deshalb, glaube ich, kann man hier nicht von einem rückwärtsgewandten Schritt sprechen. Eine weitere Lehre muss natürlich die Frage sein, wie wir in Zukunft die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern wieder richtig justieren. Eigentlich ist es klar geregelt: Katastrophenschutz, Infektionsschutz ist Ländersache. Deshalb müssen die Länder jetzt die Vorbereitungen treffen, in der nächsten Pandemie auch aus eigener Kraft handlungsfähig zu sein. Da geht es um die Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, die jetzt vom Bund wieder mitfinanziert wird. Da geht es natürlich um die Frage, wer in Zukunft Vorsorge für persönliche Schutzausrüstung trifft. Das alles sind Länderaufgaben.”
“Ich glaube, bei einer Lehre sind wir uns im Haus mit Ausnahme einer Fraktion alle einig, nämlich wenn es darum geht, dass wir eine Pandemie nur gemeinsam international bekämpfen können. Deshalb ist es richtig, dass die Koalition die Mittel für die internationale Gesundheitsversorgung noch um 4,75 Millionen Euro in der Bereinigungssitzung hat aufgewachsen lassen. Da noch einmal ganz herzlichen Dank an die Kolleginnen der Koalitionsfraktionen, liebe Svenja, liebe Paula, aber natürlich auch, lieber Helge, an euch. Ich will trotzdem richtigstellen: Wenn man bei der internationalen Gesundheitsversorgung die Mittel für ACT‑A herausrechnet, also die Mittel, die in der Coronakrise wirken sollten, vor allem bei der internationalen Impfkampagne, dann sehen wir Mittelaufwüchse.”
“Nach einem Zwischenschritt im Sommer, wo wir schon die Tests für symptomfreie Menschen mit einer Zuzahlung belegt haben, fokussieren wir uns im nächsten Schritt, Herr Minister, auf die vulnerablen Gruppen in den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen, zu Hause. Das setzt den richtigen Akzent in der jetzigen Situation und ist der Lage angemessen. Denn alle offiziellen Statistiken zeigen, egal ob ich mir die Inzidenzwerte anschaue, die Hospitalisierungsrate oder auch die Zahl derer, die aufgrund von Corona auf Intensivstationen behandelt werden müssen, dass die Infektionszahlen, Gott sei Dank, zurückgehen. Diese Zahlen dürfen uns aber nicht davon abhalten, auch die Lehren aus dieser Krise zu ziehen.”
“Aber sie zeigen auch, dass wir jetzt, wo die Pandemie ausläuft, diese Haushaltsmittel wieder ausschleifen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn Krisenstrukturen dürfen nicht auf Dauer finanziert werden. Da ist die Diskussion um die Testverordnung in den letzten Tagen wirklich symbolisch gewesen. Herr Minister, ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bei Ihnen und bei Ihrem Haus bedanken, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen. Wir sind uns nicht immer einig, welche Maßnahmen in welcher Geschwindigkeit ausgeschliffen werden sollen und was zurückgefahren werden muss. Aber am Ende erzielen wir immer gute Kompromisse für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Etat des Gesundheitsministers war in den letzten Jahren natürlich massiv dominiert von den Ausgaben für die Bekämpfung des Coronavirus. In 2021 haben wir 28,9 Milliarden Euro für die Bekämpfung verausgabt, 2022, also in diesem Jahr, sind 47,3 Milliarden Euro geplant und für 2023 – so ist der Stand nach der Bereinigungssitzung – 4,9 Milliarden Euro. Das sind Ausgaben für die Ausgleichszahlungen in den Krankenhäusern, für die Pflegeversicherung, für die Krankenversicherung, für die persönliche Schutzausrüstung, für Masken, fürs Impfen, fürs Testen und für Medikamente. Diese großen Zahlen zeigen zweierlei: Zum einen zeigen sie, dass es natürlich richtig war, mit massiven Haushaltsmitteln gegen diese Krise anzukämpfen.”
“Vor der Wende, 1990, waren 20 Prozent des Bundeshaushaltes für Verteidigungsausgaben vorgesehen, jetzt sind es 10 Prozent. Das zeigt: Die Diskussion über die Verteilung müssen wir führen; denn Frieden und Freiheit werden durch die Bundeswehr und die Sicherheitskräfte verteidigt, und diese Verteidigungsfähigkeit ist Voraussetzung dafür, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – dass wir bei allen politischen Themen, über die wir hier diskutieren, auch weiterhin souverän entscheiden können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Johann Wadephul.”
“Da können wir noch Fahrt aufnehmen, und da müssen wir auch noch Fahrt aufnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aus dem Sondervermögen entstehen jetzt natürlich auch Folgekosten beim Materialerhalt, beim Personal, aber natürlich vor allem auch beim Thema Munition. Deshalb ist es richtig, dass wir in der Bereinigungssitzung die Mittel noch mal um über 1,1 Milliarden Euro erhöht haben. Im Übrigen haben wir für Munition 400 Millionen Euro mehr eingestellt, als die Union in 2021 überhaupt vorgesehen hatte. Aber wir müssen deshalb auch in Zukunft im Hinblick auf das 2‑Prozent-Ziel eine Diskussion nicht nur darüber führen, dass die Haushaltsmittel immer mehr aufwachsen, sondern auch über die Verteilung innerhalb des Haushalts.”
“Auch deshalb trifft die Aussage von Friedrich Merz nicht zu, dass aus dem Sondervermögen noch kein Projekt gestartet worden ist. Nein, dieses Sondervermögen ist schon aktiv und sorgt schon für Projekte, die bald bei den Soldatinnen und Soldaten sein sollen. Aber, Frau Ministerin, richtig ist natürlich auch: Der Bundestag hat Ihnen enorme Mittel zur Verfügung gestellt, und jetzt kommt es darauf an, dass Sie dafür Sorge tragen, dass das Haus dafür Sorge trägt, dass diese Mittel auch bei den Soldatinnen und Soldaten ankommen. Da können wir noch mehr Fahrt aufnehmen. Auch mit Blick auf den Herbst soll noch mal festgehalten sein, dass viel zu wenige 25-Millionen-Euro-Vorlagen den Haushaltsausschuss erreicht haben. Da können wir noch besser werden.”
“Es ist ein zentrales Instrument, das in den nächsten 10 Jahren ermöglichen soll, Langlaufprojekte, Projekte, die groß und finanzintensiv sind, durchzufinanzieren. Das ist kein statisches Instrument, wie man der einen oder anderen Diskussion in Deutschland heute entnehmen konnte, sondern es ist ein sehr dynamisches Instrument, das diese Ziele erreichen soll. Hinter diesen Mitteln, Frau Ministerin, steht die Realisierung von wichtigen Projekten. Einige wurden schon angesprochen: die Nachfolge des Tornados, nukleare Teilhabe, der Raketenabwehrschild oder auch die mittleren Kräfte des Heeres, die so dringend nötig sind, und nicht zuletzt die persönliche Schutzausrüstung der Soldatinnen und Soldaten, deren Beschaffung wir schon beschlossen haben, die schon unterwegs ist und die bis 2025 dann auch bei den Soldatinnen und Soldaten sein soll.”
“Wir werden diese Transparenz und Klarheit mit einem Quartalsbericht des Gremiums „Sondervermögen Bundeswehr“ herstellen, in dem festgehalten wird, wie die Mittel verwendet werden, wann die Mittelbindung stattfinden wird, wann die Mittel verausgabt werden, wann die Projekte dann mit welchen Zwischenschritten realisiert werden. Das stellt die Transparenz und die Klarheit her, die auch nötig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 300 Milliarden Euro ermöglichen das Erreichen des 2‑Prozent-Ziels auch in dieser Legislaturperiode. Wir haben uns in dem Gesetz ja gemeinsam vorgenommen, dass wir das im Durchschnitt über fünf Jahre erreichen wollen. Aber hinter dem Prozentwert stehen natürlich Projekte – Projekte, die die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes erhöhen sollen. Dafür spielt das Sondervermögen eine zentrale Rolle.”
“Aus diesen großen Zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen, erwachsen aber auch große Verantwortungen: auf der einen Seite, Frau Ministerin, die Verantwortung, dass aus diesen großen Haushaltsmitteln auch Projekte werden, die bei den Soldatinnen und Soldaten ankommen; auf der anderen Seite aber auch die Verantwortung, dass wir mit Transparenz und Klarheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und auch gegenüber dem Bundestag gerade im Hinblick auf das Sondervermögen unterwegs sind. 100 Milliarden Euro Neuverschuldung gibt uns auch Verantwortung in Bezug auf Klarheit und Transparenz. Das hat der Bundesrechnungshofbericht ja unterstrichen. Aber das haben auch die Fraktionen der Ampelkoalition, FDP, SPD und Grüne, im Haushaltsausschuss noch mal mit einem Beschluss hinterlegt.”
“Das zeigt noch mal, dass wir als Ampel uns unserer Verantwortung sehr bewusst sind und sie wahrnehmen für die Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit dieses Landes, dass wir vor allem aber diese Zeitenwende auch mit Leben füllen, und das, obwohl wir große Versäumnisse – auch dafür sprechen diese Zahlen – der unionsgeführten Vorgängerregierung übernommen haben. Für eins aber, liebe Kollegen, können diese Zahlen nicht herhalten, nämlich für den Vorwurf, den heute schon Friedrich Merz und jetzt auch Kollege Ingo Gädechens gemacht haben, dass wir weniger für die Bundeswehr verausgaben würden. Dieser Vorwurf ist einfach nicht zutreffend, und das soll an dieser Stelle auch noch mal klar festgehalten werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 300 Milliarden Euro stellt dieser Deutsche Bundestag, stellen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Bundesregierung, dem Bundesverteidigungsministerium zur Verfügung für die Ausrüstung und Ausstattung unserer Bundeswehr, für die Soldatinnen und Soldaten – 300 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode! Das bedeutet für 2023 58,5 Milliarden Euro. Das sind 8,1 Milliarden Euro mehr als 2022. Und das sind vor allem über 11 Milliarden Euro mehr, als die letzte unionsgeführte Bundesregierung für 2023 geplant hatte. Das sind 25 Prozent zusätzliche Ausgaben für die Verteidigung dieses Landes.”
“Das Wort hat Dr. Michael Meister für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber wer solidarisch sein will, der braucht einen handlungsfähigen Staat. Einen handlungsfähigen Staat gibt es aber nur, wenn man stabile und solide Staatsfinanzen hat, wenn man die Schuldenbremse und den Stabilitätspakt einhält. Deshalb ist die Grundvoraussetzung für Solidarität, eine solide Finanzpolitik zu machen und nicht zuzulassen, dass diese Ziele auseinanderdriften. Deshalb will ich am Ende meiner Rede Folgendes in den Mittelpunkt stellen: Wer die Daueraufgaben eines Staates finanzieren will – soziale Sicherung, äußere Sicherheit, Bildungschancen, Klimaschutz und Digitalisierung –, der muss sich an soliden Staatsfinanzen, der Einhaltung der Schuldenbremse und am Stabilitätspakt orientieren. Dazu hat die Bundesregierung auf europäischer Ebene gute Vorschläge gemacht; die finden auch unsere Unterstützung. Vielen Dank.”
“Ich will noch einmal festhalten: Der Blick nach Großbritannien, der Blick in die Vereinigten Staaten zeigt, was expansive Fiskalpolitik auslösen kann: enorm hohe Inflationsraten, steigende Renditen und damit steigende Zinskosten für den Staat. Das alles zeigt doch, dass wir eben gut beraten sind, nicht nur in Deutschland die Schuldenbremse einzuhalten, wie diese Bundesregierung es sich vorgenommen hat, sondern auch an den Kriterien des Stabilitätspakts – 3 Prozent und 60 Prozent – festzuhalten. Das ist die Basis, das ist das Fundament für eine handlungsfähige Europäische Union. Deshalb, liebe Kollegin Lötzsch, auch an Ihre Adresse noch einmal deutlich formuliert: Für uns sind Freiheit, Verantwortung und Solidarität Grundpfeiler der Europäischen Union und unseres Gemeinwesens.”
“Nun zu den von Ihnen so oft zitierten Vertretern der Union: Theo Waigel hätte auch in dieser Situation eingefordert, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten wird. Wo war denn die deutsche Bundesregierung in den Jahren zwischen Finanzkrise und Coronakrise, als zwar in Deutschland die Schulden im prozentualen Verhältnis zum BIP reduziert worden sind, aber eben nicht in Europa? Wo waren denn die deutsche Bundesregierung und die Kanzlerin? Da herrschte Stillschweigen im Kanzleramt. Deshalb brauchen wir jetzt keine schlaumeierischen Empfehlungen vonseiten der Unionsfraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Dann möchte ich darauf hinweisen, dass es nicht nur wichtig ist, das Richtige zu sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, sondern dass man es auch zum richtigen Zeitpunkt tun muss. Der richtige Zeitpunkt wäre gewesen, als „Next Generation EU“ verhandelt worden ist. Damals hätte man gleichzeitig auch Eckpunkte für die Reform des Stabilitätspaktes verhandeln können. Damals, als die Bundesrepublik etwas in die Waagschale gelegt hat, als wir Garantien für den Wiederaufbaufonds in Europa gegeben haben, hätten wir über diese Eckpunkte verhandeln müssen. Fehlanzeige bei der Union! Da haben Sie geschlafen, statt sich für die Interessen des Steuerzahlers einzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist wichtig, dass wir vielleicht noch einmal darauf hinweisen, dass die Bundesregierung einen Vorschlag zur Reform des Stabilitätspaktes gemacht hat und darin feststellt, dass an den Zielen von maximal 60 Prozent Staatsverschuldung und 3 Prozent Defizit nicht gerüttelt wird. Das ist die zentrale Botschaft in diesem Vorschlag. Und ich möchte in die Richtung der Union sagen: Das ist vielleicht für uns als Freie Demokraten eine Selbstverständlichkeit, aber für Sie sicher nicht. Wenn man sich die Verhandlungsstrategien der von Ihnen geführten Bundesregierungen auf europäischer Ebene in den letzten Jahren angeschaut hat, konnte man mitverfolgen, dass Sie von Mal zu Mal unsere Kriterien für solide Staatsfinanzierung auf europäischer Ebene gebrochen haben.”
“Aber ich bin doch sehr hoffnungsvoll, dass wir in den harten Debatten jetzt vielleicht auch mal bestimmte Aussagen ein bisschen geraderücken, wenn es darum geht, wie bei solchen Hilfsgewährungen die Mittelverteilung sein wird. Aber eins steht fest – ich denke, das sollte am Ende meiner Rede noch mal gesagt werden –: Natürlich werden wir hier einzelfallbezogen helfen, wenn es nötig ist; aber es ist nicht ein Problem, das die Stabilität dieses Landes gefährdet. Vielen Dank. Für die CDU/CSU hat das Wort der Kollege Jan Metzler.”
“Diese Instrumente, diese Vorschläge diskutieren wir jetzt gemeinsam. Man kann aber noch eine zweite Sache aus dieser Sache mit den Wirtschaftshilfen lernen, und zwar, wenn man sich die Verlautbarungen und die Berichte vom Bundesrechnungshof anschaut, der sich sehr intensiv mit diesen Wirtschaftshilfen auseinandergesetzt hat und der noch mal festgestellt hat: Wirtschaftsförderung ist in erster Linie Zuständigkeit der Länder. Das kann in dieser Krise nur bedeuten – mit freundlicher Empfehlung auch ans Wirtschaftsministerium –, dass die Länder, die den letzten Tagen ja wieder sehr hohe Forderungen aufgestellt haben, sich endlich mal beteiligen könnten, wenn es darum geht, die Unternehmen in diesem Land zu retten – auch in dieser Energiekrise. Deshalb bin ich noch nicht sehr zuversichtlich.”
“Man kann natürlich aus dem Thema „Soforthilfen und Wirtschaftshilfen in der Coronakrise“ insgesamt lernen: Als Erstes kann man aus den Soforthilfen lernen, dass sie nicht besonders treffsicher gewesen sind. Allein die 68 000 Rückforderungen und die 277 000 freiwilligen Rückzahlungen zeigen schon, dass dieses Instrument nicht besonders geglückt ist. Noch deutlicher wird es natürlich bei den sonstigen Wirtschaftshilfen, die die Bundesregierung, damals die Große Koalition, auf den Weg gebracht hat. Sie waren sehr aufwendig; sie waren sehr langwierig. Es hat sehr lange gedauert, bis die Hilfen überhaupt ausgezahlt worden sind – selbst die Abschlagszahlungen. Es gäbe bessere Instrumente in einer solchen Krise. Das waren damals schon die Vorschläge der FDP, und das gilt in dieser Krise selbstverständlich ganz genauso.”
“Deshalb – auch wenn wir nicht alle steigenden Preise ausgleichen können – müssen wir das Problem trotzdem an der Wurzel packen und die Strompreis- und die Gaspreisbremse endlich einführen; das ist jetzt die wichtigste Aufgabe, auf die wir uns konzentrieren müssen. Wir müssen alle Kraft darauf verwenden, das Angebot im Energiebereich zu erhöhen und den Preisdeckel einzuführen. Das will ich an dieser Stelle noch einmal betonen, weil man sonst durch den Antrag der AfD den Eindruck bekommen könnte, dass wir hier über ein ganz großes Problem für die wirtschaftliche Stabilität in Deutschland sprechen. Dem ist aber nicht so. Die wirtschaftliche Stabilität in Deutschland wird durch die Energiekrise bedroht; deshalb muss man das auch entsprechend einordnen.”
“Deshalb macht natürlich eine pauschale Verlängerung der Rückzahlungsfristen keinen Sinn und ist auch nicht sachgerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was sachgerecht ist, ist das, was jetzt durchgeführt wird, nämlich eine Einzelfallbetrachtung. Außerdem – Kollege Kuban hat es ja schon erwähnt – gibt es schon Stundungsmöglichkeiten bis zu zwei Jahren – das wird teilweise etwas unterschiedlich gehandhabt –, und es gibt auch schon Fristverlängerungen, Ratenzahlungen. Also, ich denke, dass wir, alle demokratischen Kräfte in diesem Haus, schon einen sehr verantwortungsvollen Umgang mit diesen Problematiken zeigen. Ich selbst bin aber eher ein Freund davon, dass man die Probleme auch an der Wurzel packt. Ich habe schon betont, dass es dabei in erster Linie um die Energiekrise geht.”
“Wir haben es jetzt mit 68 000 Rückforderungen zu tun. Keine Frage, wie gesagt, für jeden Einzelnen kann das eine schlimme Bedrohung sein; aber die aktuelle Lage zeigt, dass wir doch ganz andere große Fragestellungen haben. Die aktuell große Fragestellung ist – das ist auch der Ausgangspunkt, warum die Rückforderungen zum Beispiel für Soloselbstständige problematisch sein können – die aktuelle Energiekrise. Sie führt für viele zu existenzbedrohenden Situationen. Aber diese Gruppen sind nicht unbedingt deckungsgleich. Also, diejenigen, deren Existenz jetzt durch die Energiekrise bedroht ist, sind nicht unbedingt deckungsgleich mit denjenigen, die in der Coronakrise in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Denn es sind verschiedene Gruppen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vielleicht zum Anfang noch mal betonen, dass es selbstverständlich für einen Freiberufler, für einen Kleinunternehmer, der jetzt mit einer solchen Rückforderung konfrontiert ist, zu einer extremen Situation führen kann, zu Liquiditätsengpässen, zu der Gefahr der Nichtfortführung des Unternehmens; das steht völlig außer Frage. Aber ich denke trotz allem, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, dass die sich nicht von Ihnen instrumentalisieren lassen wollen für die Botschaften, die Sie heute gerne hier aussenden würden. Deshalb finde ich, man muss das in der Gesamtschau schon noch mal ein bisschen in Relation stellen: Wir als Bundesrepublik Deutschland haben 1,8 Millionen Kleinunternehmen und Soloselbstständigen Soforthilfen gewährt.”
“Starke Schultern müssen in der Krise auch mehr tragen. Die Länder haben starke Schultern. Kollege Klein, kommen Sie bitte zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Die Bundesregierung hat einen guten Haushaltsentwurf vorgelegt. Aber es gibt keinen Grund, diesen Entwurf nicht noch besser zu machen. Herr Kollege! Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen. Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ingeborg Gräßle, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir haben aber auch Bausteine wie Einmalzahlungen und die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas eingebaut, um auf die aktuelle Lage, das aggressive Vorgehen von Wladimir Putin zu reagieren. Aber zur Wahrheit gehört: Wir können nicht alles abfedern, was aus dieser Energieproblematik resultiert. Wir wollen Not lindern und Insolvenzen verhindern. Und wir wollen, dass Strom und Gas verfügbar und bezahlbar bleiben. Deshalb ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen, umso beängstigender, wenn der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes den Menschen in diesem Land diese Hilfen nicht zukommen lassen will. Es ist ein Skandal, wenn er diese Hilfen infrage stellt. Deshalb möchte ich noch einmal alle auffordern – beide Koalitionspartner, aber auch die Union –, noch einmal für dieses Paket zu werben.”
“Da reden wir über die Chancengerechtigkeit in der Bildung, den Sozialstaat, aber vor allem auch über das Thema Klimaschutz. Das sind dauerhafte Aufgaben, die sich auch in diesem Haushalt wiederfinden. Diesen dauerhaften Aufgaben werden wir nur gerecht werden können, wenn wir auf finanzielle Solidität setzen, wie das diese Bundesregierung tut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unsere Devise darf nicht sein, dass wir unsere Probleme mit dem Geld zukünftiger Generationen lösen. Das müssen wir schon aus eigener Kraft schaffen. Die Schuldenbremse ist aber auch ein Instrument, um die Inflation zu bekämpfen. Dafür haben wir im dritten Entlastungspaket Bausteine gegen die kalte Progression eingebaut.”
“Deshalb ist es auch richtig, dass wir mit diesem Haushaltsentwurf die Schuldenbremse einhalten. Ja, die Schuldenbremse steht in der Verfassung. Daran muss man in diesem Haus leider ab und zu erinnern. Aber es ist vor allem ein Instrument der Generationengerechtigkeit. Die Schuldenbremse atmet mit der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie gibt uns die Möglichkeit, auf schwierige Wirtschaftslagen zu reagieren, im Übrigen auch auf technische Rezessionen. Sie ermöglicht es, in Ausnahmesituationen zu agieren; Sie kennen das aus den letzten Jahren. Aber sie macht vor allem eines: Sie gewährleistet die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und dieses Landes, um den dauerhaften Herausforderungen gerecht zu werden. Da reden wir über den demografischen Wandel.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Haushalt stecken 58,4 Milliarden Euro Investitionen. 18,7 Milliarden Euro für militärische Beschaffung kommen noch einmal obendrauf. Wir investieren in den Klimaschutz, in Digitalisierung, in Bildung und Forschung und in die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes. Was in diesem Haushalt aber auch steckt, sind die enorm gestiegenen Zinsausgaben. 2021 waren es noch 3,9 Milliarden Euro Zinsausgaben. Für nächstes Jahr plant der Bundesfinanzminister mit 29 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt noch einmal mehr: Gott sei Dank – Gott sei Dank im Sinne der zukünftigen Generationen – haben wir nicht auf die Ratgeber gehört, die uns aufgrund von Niedrigzinsen oder Negativzinsen eine weitere Staatsverschuldung schmackhaft machen wollten. Das war gut.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat uns einen Haushaltsentwurf 2023 mit Ausgaben in Höhe von 445 Milliarden Euro vorgelegt. 445 Milliarden Euro sind circa 50 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr 2022. Aber das liegt vor allem daran, dass große Maßnahmenpakete, Hilfsprogramme aufgrund der Coronakrise auslaufen. 445 Milliarden Euro ist aber auch deutlich mehr als im Vorkrisenjahr 2019. Das ist auch deutlich mehr als alle Finanzpläne vor der Krise und auch der letzte der Großen Koalition aus 2021 vorgesehen haben, zwischen 40 und 70 Milliarden Euro mehr. Das zeigt noch einmal, dass diese Bundesregierung – der Bundesfinanzminister konsolidiert; das ist richtig – in keinem Fall von einem Sparhaushalt redet, was der eine oder andere ja tun möchte.”
“Ich erwarte, dass die Länder bereit sind, dieses Defizit zu decken, statt immer nur an der Tür des Bundesgesundheitsministers und beim Bundeshaushalt anzuklopfen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch hat das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Es führt aber auch dazu, dass die Gebäudesubstanz schlecht ist. Das fällt uns jetzt in den aktuellen Krisen natürlich auf die Füße: Veraltete Energiezentralen und schlechte Gebäudehüllen führen zu stark steigenden Energiekosten. Deshalb habe ich vorhin noch mal erwähnt, Herr Minister, wie spannend diese aktuellen Diskussionen sind. Die gleichen Minister, die Länderminister, die über Jahre zu wenig für ihr Gesundheitssystem, für ihre Aufgabenstellungen getan haben, melden sich jetzt pressemedial mit großem Getöse – vor allem der Minister aus meiner Heimat Bayern – und schieben dem Bund die Verantwortung zu. Die Länder haben über Jahre geschlafen. Deshalb kämpfen die Krankenhäuser mit großen Defiziten im Betriebsbereich bei den Energiekosten jetzt.”
“Herr Minister, Sie haben die Digitalisierung angesprochen. Davon erwarten wir uns auch große Kostenentlastungen. Aber es geht zum Beispiel im Krankenhausbereich auch um das Thema Krankenhausinvestitionen. Auch darüber findet aktuell eine sehr intensive und sehr spannende Debatte aufseiten der Ländergesundheitsminister statt. Ich will einfach mal in Erinnerung rufen: Es gibt schon seit Längerem einen Bericht des Bundesrechnungshofes, der feststellt, dass die Länder über Jahre jährlich bis zu 5 Milliarden Euro zu wenig in die Krankenhäuser dieses Landes investieren. Das führt natürlich zu einem schlechten Stand bei der Digitalisierung. Das führt zu schlechten Arbeitsabläufen, weil wir alte Krankenhausstrukturen haben. Und es führt im Übrigen dazu, dass wir keine attraktiven Arbeitsbedingungen haben, Thema Fachkräftemangel.”
“Jetzt haben wir in der Diskussion einen Vorschlag von Ihnen, Herr Minister, nach dem wir den Bundeszuschuss noch mal um 2 Milliarden Euro auf 16,5 Milliarden Euro erhöhen und noch mal 1 Milliarde Euro als Darlehen geben, um dieses Defizit im nächsten Jahr auszugleichen. Aber ich glaube, uns allen ist klar, dass das Konzept mit dem Nutzen der Reserven der Krankenkassen, das jetzt vorliegt, nur ein Luftholen bedeuten kann. Wir brauchen echte Strukturreformen; wir brauchen Diskussionen über diese Strukturreformen. Die müssen jetzt auch angegangen werden. Dazu erwarte ich natürlich auch Lösungsvorschläge aus dem Ministerium. Aber ich denke, da sind auch viele andere betroffen. Denn der Weg kann am Ende nicht sein, dass dieses Problem über einen noch höheren Bundeszuschuss gelöst werden soll.”
“Aber selber bringt man zu geringe Beiträge, und das ist nicht akzeptabel in einer solchen Krisensituation. Im Einzelplan des BMG sind die Mittel ja schon immer sehr stark durch den Zuschuss an den Gesundheitsfonds für die GKV gebunden. Auch darüber gibt es eine intensive Diskussion. Der Schätzerkreis ist ja zu dem Ergebnis gekommen, dass wir 2023 noch mit einem Defizit von 17 Milliarden Euro rechnen müssen, das wir ausgleichen müssen. Das war vor der Inflation; das war auch vor der Energiekrise. Das wird also mit Sicherheit nicht weniger werden. Dieses Defizit wächst bis 2026 laut dieser Zahlen von damals auf 30 Milliarden Euro an.”
“Bisher war es so, dass die Tests, die Bürgertests, die eigentlich Aufgabe der Länder sind, komplett vom Bund übernommen worden sind. Dann gab es eine intensive Debatte, und vielen Ländergesundheitsministern, vor allem auch aus meinem Heimatland Bayern, war unheimlich wichtig, dass die Bürgertests kostenlos weitergeführt werden. Wir haben ja dann eigentlich einen schönen Weg gefunden, Herr Minister, nämlich dass es bei einer Zuzahlung von 3 Euro eben weiterhin diese Tests gibt. Und oh Wunder: Kein einziges Bundesland hat danach die kostenlosen Tests noch so wichtig gefunden in der Pandemiebekämpfung, dass es die 3 Euro übernommen hätte. Ich glaube, das ist beispielhaft dafür, wie die Länder in dieser Coronakrise vorgehen. Alles, was vom Bund bezahlt wird, alles, was kostenlos ist, nimmt man mit.”
“Aber ich sage auch ganz bewusst dazu: Wir erwarten natürlich nach so einer langen Zeit auch, dass viele Kosten, die in der Coronazeit vom Bund übernommen worden sind, aber eigentlich Länderaufgaben sind, im Zweifel dann auch von den Ländern endlich übernommen werden, dass die entsprechenden Strukturen vorhanden sind, dass die Länder reagiert haben, ihre Gesundheitsämter auf Vordermann gebracht haben, die Digitalisierung dort endlich eingeführt haben – alles Länderaufgaben, die wir als Bund kitten mussten und bei denen ich davon ausgehe, dass, wenn es 2023 noch mal ernst wird, die Länder dann auf eigenen Füßen stehen können. Wie ernst die Länder das meinen, konnte man dieses Jahr bei der Debatte im April um die Verlängerung der Testverordnung sehen. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern: Wir hatten da eine sehr intensive Debatte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, formal, Herr Minister, werden die Mittel in Ihrem Haushalt 2023 sehr stark zurückgefahren. Das liegt aber in erster Linie – Sie haben das selber angesprochen – daran, dass die Coronaausgaben herauswachsen. Die wachsen aus zwei Gründen heraus. Auf der einen Seite beurteilen wir die Lage für 2023 so, dass sie nicht nötig sind.”
“Es gibt Bundesrechnungshofberichte, in denen klar steht, dass bei dem Einsatz der Steuermittel – und Sie haben mit 13 Milliarden Euro jetzt auch wieder erhebliche Steuermittel zur Verfügung, 1,7 Milliarden Euro mehr als in 2022 – nicht wirksam vorgegangen wurde, nicht koordiniert vorgegangen wurde. Das hat Ihr Vorgänger Ihnen als große Baustelle hinterlassen; aber ich erwarte von Ihnen, Herr Minister, dass Sie diese Probleme in Ihrem Haus abstellen. Denn letztendlich haben die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht darauf, dass wir natürlich die Energieversorgung sicherstellen, aber dass wir auch die Steuermittel am Ende wirksam und zielgerichtet einsetzen und ausgeben. Dafür werden wir in den Haushaltsberatungen sicher noch einiges zu tun haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr.”