Karsten Klein
FDP · Germany
“Steigende Zinssätze für deutsche Staatsanleihen treiben damit auch die Zinssätze für Staatsanleihen anderer europäischer Staaten in die Höhe. Die enorme geplante Staatsverschuldung von CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gefährdet damit die Stabilität des Euroraums.”
“Nicht geklärt ist genauso, ob zum Beispiel Investitionen in den Klimaschutz auch bedeutet, dass man in Klimafonds weltweit investieren kann, oder ob Ausnahmen von der Schuldenbremse für Ausgaben in den Bevölkerungsschutz zur Folge hat, dass der Bund zukünftig verstärkt die Aufgaben der Länder im Katastrophenschutz finanziert.”
“Aufgrund der aktuellen Lage sprechen wir uns für eine zweite Stufe des Sondervermögens und eine Aufstockung auf 300 Milliarden Euro aus. Verbunden ist dies mit der Verpflichtung, endlich Ausgaben in Höhe von 2 Prozent des BIPs nach NATO-Kriterien im Kernhaushalt abzubilden.”
“Neben diesem Verschuldungsspielraum tritt nach der Grundgesetzänderung ein weiterer Spielraum aufgrund der Ausnahmeregelung für den erweiterten Sicherheitsbegriff hinzu.”
“Insgesamt verschaffen sich CDU, CSU und SPD mit dem Schuldenpaket erhebliche zusätzliche Freiräume für konsumtive Ausgaben. Die Folgen dieser enormen Staatsverschuldung werden nicht nur im Bundeshaushalt zu spüren sein.”
“Das enorme Schuldenpaket, das CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Grundgesetzänderungen auf den Weg bringen, wird dafür sorgen, dass sich die Verschuldungen des Bundes ebenso wie die Zinslasten in wenigen Jahren verdoppeln werden. Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung wird nicht mehr gewährleistet sein.”
The complete record
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“Jetzt bringt diese Koalition mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro einen Turbolift auf den Weg, um aus dieser Situation herauszukommen. Wir Freien Demokraten fordern schwere Waffen für die Ukraine. Aber, Herr Kollege Dobrindt, wer schwere Waffen für die Ukraine fordert, der muss sie auch der Bundeswehr gönnen. Viele Projekte, die Ihre Verteidigungsminister/-innen angekündigt haben, zum Beispiel das Nachfolgeprojekt zum Tornado, waren doch niemals durchfinanziert im Verteidigungshaushalt. Das ermöglicht jetzt dieses Sondervermögen, und deshalb erwarte ich, dass Sie der Errichtung dieses Sondervermögens zustimmen.”
“Im Gegensatz zu dem, was Herr Kollege Dobrindt hier behauptet hat, haben wir die Mittel für die Ausrüstung im Kernhaushalt der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode schon um 10 Milliarden Euro angehoben. Auch sind erste Reformschritte bei der Bundeswehr ergriffen worden, um das Beschaffungswesen zu verbessern. Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Bewaffnung von Drohnen auf den Weg gebracht. Und wir haben 2,4 Milliarden Euro für die Vollausstattung der Soldatinnen und Soldaten auf den Weg gebracht – eine enorme Leistung und ein respektvolles Zeichen an unsere Soldatinnen und Soldaten, das Sie in der letzten Legislaturperiode haben fehlen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation, die die Ampel am Anfang dieser Legislaturperiode bei der Bundeswehr vorgefunden hat, war eine Situation, die mit großen Defiziten behaftet war: bei Ausstattung, Ausrüstung, Motivation und Anerkennung der Soldatinnen und Soldaten, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, nach 16 Jahren Unionskanzlerschaft vor allem auch beim Abschreckungspotenzial unserer Streitkräfte. Die aktuelle internationale Lage und gerade auch die Situation in der Ukraine haben den Blick auf diese enormen Defizite noch mal geschärft. Wir haben in der Ampelkoalition schon erste Schritte eingeleitet, um genau diese Defizite abzustellen.”
“Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Matthias Hauer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich will an der Stelle festhalten – Christian Lindner hat es schon erwähnt –: Wir haben uns zur Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, bekannt. Wir werden das Sondervermögen über eine Grundgesetzänderung verankern. Die Schuldenbremse im Grundgesetz lässt Ausnahmesituationen zu. Deshalb werden wir die Finanzpolitik auch in Zukunft verfassungsgemäß aufsetzen. Das ist solide, das ist vor allem seriöse Finanzpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union; das haben Ihre Reden heute hier vermissen lassen. Kollege Klein, kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sollten sich nicht über die Neuverschuldung freuen; vielmehr sollten Sie uns dabei unterstützen, dass wir die seriöse Haushaltspolitik, die wir mit dem eingebrachten Haushaltsentwurf betreiben, fortsetzen.”
“Im nächsten Tagesordnungspunkt werden wir, Herr Minister Habeck, über die Gasspeicheranlagen sprechen. Deshalb will ich klar für uns formulieren – ich denke, ich spreche nicht nur für die Freien Demokraten, liebe Kolleginnen und Kollegen –: Worin soll denn die Kritik der Union, dass wir nicht schnell und zupackend handeln, begründet sein? Ich glaube, wir setzen in dieser Woche das klare Zeichen, dass wir in dieser extremen Krisensituation sehr handlungsfähig sind. Bei der einen oder anderen Rede, die in dieser Woche gehalten worden ist – leider auch heute bei diesem Tagesordnungspunkt –, konnte man den Eindruck haben, dass sich einige Kollegen und Kolleginnen geradezu diebisch über die Neuverschuldung freuen, dass sie jede Gelegenheit nutzen, um dieser Bundesregierung die Neuverschuldung vorzuwerfen.”
“Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Wir modernisieren dieses Land, und wir tragen die Belastungen der Coronakrise und verschulden uns in dieser außergewöhnlichen Situation nicht mehr, als Sie geplant hatten. Am 24. Februar hat Wladimir Putin den verbrecherischen Krieg über die Ukraine gebracht. Die Antwort dieser Bundesregierung ist auf dem Fuß gefolgt: 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, um Versäumnisse vor allem der Vergangenheit auszufinanzieren. Herr Bundesminister, Sie haben einen Ergänzungshaushalt angekündigt, in dem die Verwerfungen, Belastungen aufgrund dieses Ukrainekriegs – humanitäre Hilfe, Wirtschaftshilfen – und der Sanktionen abgebildet werden sollen. Ein Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger hat die Koalition gestern schon auf den Weg gebracht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP legt mit dem Haushaltsentwurf 2022 den ersten Schritt zur Modernisierung unseres Landes vor. Wir investieren in Digitalisierung, in Transformation, in Klimaschutz. All das tun wir nach 16 Jahren, in denen dieses Land zunehmend verkrustet ist; deshalb ist diese Modernisierung umso wichtiger. Wir bilden in diesem Haushaltsplan aber auch noch erhebliche Belastungen der Coronakrise ab. Allein im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums: 26,3 Milliarden Euro. Und, Herr Bundesfinanzminister, wir tun dies alles unter Einhaltung der zuvor von der Großen Koalition geplanten Neuverschuldung in Höhe von 99,7 Milliarden Euro.”
“Auf jeden Fall sollte man, wenn man über Aufteilungen und Kostenbelastungen nachdenkt, den Bundestag und vor allem den Haushaltsausschuss und den Gesundheitsausschuss mit einbeziehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Für die Fraktion Die Linke erhält jetzt Dr. Gesine Lötzsch das Wort.”
“Deshalb will ich Sie, Herr Minister, an dieser Stelle auffordern: Wir müssen – das ist leider in der letzten Legislaturperiode verschlafen worden – mit den Ländern endlich das Kaffeegeschirr zur Seite stellen. Wer kraftvolle Pressekonferenzen gibt, der sollte auch kraftvoll da agieren, wo er in Verantwortung ist. Das gehört zur Wahrheit mit dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass wir beim Thema Bundeszuschuss, bei der Frage, wie die Krankenkassenbeiträge in der Pflegeversicherung austariert werden, klarmachen sollten – die Kollegin Piechotta hat das gerade schon sehr gut formuliert –: Da das Thema Bundeszuschuss immer mehr in die Debatte eingebracht wird, ist es deshalb auch Aufgabe hier im Deutschen Bundestag, über diese Finanzierung zu sprechen.”
“Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht festgestellt, dass die Länder pro Jahr eine Investitionslücke von 4 Milliarden Euro entstehen lassen, weil sie ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, für die Krankenhausinfrastruktur, für die Gebäude die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. 4 Milliarden Euro! Dabei geht es aber nicht nur um Investitionsmittel, um die Krankenhausinfrastruktur herzustellen, sondern da geht es auch um die Kosten für den Betrieb der Krankenhäuser. Veraltete Strukturen führen dazu, dass eben keine moderne Technik eingesetzt werden kann. Dies wiederum sorgt dafür, dass es keine modernen Prozesse und Abläufe gibt. Das belastet die Krankenkassen durch hohe Betriebskosten und betrifft damit letztendlich auch den Bundeszuschuss und damit den Bundeshaushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Es wäre jetzt längst an der Zeit, dass die Länder dies nicht nur eingestehen, sondern endlich eigene finanzielle Mittel vorsehen und kraftvoll dagegen angehen. Der Bund hat darüber hinaus für die Digitalisierung der Krankenhäuser 3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. 70 Prozent der Investitionen in die Digitalisierung übernimmt bei diesen Projekten der Bund. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen, ich finde die Digitalisierung im Gesundheitssystem zentral und wichtig, gerade auch in den Krankenhäusern – da besteht auch ein großer Nachholbedarf –, aber das zeigt doch eklatant, dass die Länder ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.”
“Ich will an dieser Stelle schon noch mal die Frage stellen – das wird in den nächsten Wochen auch im Hinblick auf das Defizit intensiv zu diskutieren sein –, ob die Länder ihrer Rolle bei der Finanzierung im Gesundheitssystem und bei solchen Pandemien überhaupt gerecht werden. Wir haben den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst geschlossen, mit dem der Bund 4 Milliarden Euro für eine ureigene Aufgabe der Länder zur Verfügung stellt. Dass wir nicht in der Lage sind, in dieser Pandemie über moderne Technologien zu kommunizieren, dafür tragen die Länder die Verantwortung. Dass in dieser Pandemie in einem Hochtechnikland wie unserem gefaxt werden musste, dafür tragen die Länder die Verantwortung.”
“Das ist ein Problem, auf das wir zugelaufen sind und das uns die Vorgängerregierung sozusagen mit auf den Weg gegeben hat. Deshalb sollten alle, die so kräftig nach Zahlen fragen, einfach mal eine interne Diskussion starten; da kann man vielleicht einiges lernen. Herr Minister, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der Bund in dieser Pandemie finanziell sehr kraftvoll agiert hat und nach wie vor agiert. Allein in den zwei Haushaltstiteln für Ausgleichszahlungen im Krankenhauswesen und für zusätzliche Leistungen an den Gesundheitsfonds werden aktuell 26,3 Milliarden Euro bereitgestellt. 12,5 Milliarden Euro haben wir für das Testen in den letzten Monaten bereitgestellt. 1,5 Milliarden Euro sind darin für das Impfen vorgesehen. Wir haben kraftvoll reagiert, und das war in der Krise natürlich auch richtig.”
“Wir haben die Omikron-Welle überstanden ohne die schlimmen Auswüchse, die an die Wand gemalt worden sind, und das, weil wir eben sehr behutsam, sehr austariert vorgegangen sind. Es ist also eine sehr erfolgreiche gemeinsame Politik von dieser Ampel aus SPD, Grünen und FDP in dieser Krise. In den letzten Tagen wurde bekannt gegeben – das ist wenig überraschend, Herr Minister –, dass wir bei den Krankenkassen mit einem Defizit von 17 Milliarden Euro rechnen müssen. Das ist nicht überraschend, vor allem nicht für diejenigen, die schon in den letzten vier Jahren hier gesessen haben. Wir alle wissen, dass die Spahn’sche Gesetzgebung nach Berechnungen der Krankenkassen für Kostensteigerungen von über 12 Milliarden Euro sorgt.”
“Dafür noch einmal einen ganz herzlichen Dank an dieser Stelle. Sehr geehrter Herr Minister, es ist richtig: Corona ist nicht vorbei. Deshalb gilt es, wachsam zu bleiben, die Balance zwischen Eingriffen und Öffnungen immer wieder auszutarieren und auch zu halten. Ich finde, dass wir gemeinsam in dieser Koalition dabei sehr erfolgreich unterwegs gewesen sind – bei allen Widrigkeiten, die die letzten Monate mit sich gebracht haben. Wir haben die Delta-Welle zwar nicht gebrochen, haben aber die Delta-Welle überstanden ohne diese schlimmsten Auswirkungen, die ja prognostiziert worden sind, und vor allem ohne flächendeckende Lockdowns, die ja von vielen – auch auf Länderebene von der Unionsseite – immer wieder gefordert wurden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn erst mal allen Menschen in diesem Land danken, die in der Coronakrise die Einschränkungen mitgetragen haben, die geholfen haben, dass sich das Virus nicht weiterverbreiten kann, die all die Eingriffe ertragen mussten. Vor allem möchte ich mich aber natürlich stellvertretend bei denjenigen bedanken, die im Gesundheitssystem gearbeitet haben und dort arbeiten, den Pflegerinnen und Pflegern, aber auch den vielen helfenden Kräften, die deren Arbeit möglich machen. Ganz besonders möchte ich mich bei den Menschen bedanken, die für sich selber und für andere Verantwortung übernommen haben und sich haben impfen lassen. Impfen ist der Schlüssel, um diese Pandemie zu bekämpfen und zu beenden. Deshalb ist es richtig, dass Sie sich haben impfen lassen.”
“Es war richtig, dass sich alle Berichterstatter, lieber Kollege Mattfeldt, immer zum Ariane-Programm, zum unabhängigen Zugang zum Weltall bekannt haben. Diese Entscheidung war richtig; das wird in diesen Tagen noch einmal deutlicher. Deshalb müssen wir gemeinsam die ESA-Konferenz im Herbst vorbereiten, hier in diesem Haus auch mitgestalten, weil es da wirklich um die Zukunft unserer Nation geht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Victor Perli.”
“Es muss jedem klar sein, dass wir mit unserer Bundeswehr und unserer Verteidigungsindustrie einen Beitrag zu dem Nachhaltigkeitsziel der Vereinten Nationen „Sicherung von Frieden“ leisten. Das muss natürlich berücksichtigt werden, wenn die Rüstungsexportkontrolle jetzt neu aufgestellt wird. Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Freihandel. Freihandel hat sich nicht überlebt. Ganz im Gegenteil: Es ist in dieser Situation umso wichtiger, dass wir uns zum Freihandel mit unseren Partnern, die gleiche Werte vertreten, bekennen. Der dritte Punkt, den ich noch kurz ansprechen möchte, ist das Thema Raumfahrt, ein großer Haushaltsposten in Ihrem Einzelplan, Herr Minister. Da haben wir wichtige Aufgaben.”
“In der letzten Legislaturperiode gab es mehrere Berichte des Bundesrechnungshofes, in denen festgestellt wurde, dass diese Wirkungszusammenhänge nicht ordentlich funktioniert haben, dass das Steuerungsmanagement nicht ordentlich funktioniert hat. Deshalb müssen wir uns gemeinsam auf den Weg machen, an dieser Stelle nachzubessern, wenn wir wollen, dass die Steuermittel auch zu einem wirkungsvollen Ergebnis führen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Ukrainekrieg hat natürlich auch noch zu einer ganzen Reihe von anderen Aufgaben im Aufgabenfeld des Wirtschaftsministeriums, im Einzelplan 09, geführt. Ich will am Ende meiner Rede drei kurz ansprechen: Der erste Punkt ist das Thema Rüstungsexportkontrolle.”
“Sehr geehrter Herr Minister Habeck, Sie haben bei diesem Ergänzungshaushalt und bei den Haushaltsplanungen natürlich die Unterstützung der Freien Demokraten, wenn es darum geht, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern, von den fossilen Energieträgern wegzukommen, wie wir es auch vereinbart haben. Uns ist aber auch wichtig, dass wir dazu, wie wir es vereinbart haben, marktwirtschaftliche Instrumente nutzen. Ich fand Ihre Aussagen zum Thema Subventionen wirklich sehr treffend. Aber wir müssen dafür sorgen, dass die Instrumente, die im Einzelplan 09 und im EKF stehen, auch zielgerichtet und wirkungsorientiert eingesetzt werden. Es geht nämlich darum, wie viel CO2-Einsparung wir mit diesen Mitteln erzielen können.”
“Auch das zeigt Handlungsfähigkeit und Transparenz. Wir müssen im Zuge dieses Ergänzungshaushalts natürlich in den nächsten Tagen auch darüber sprechen, wie wir die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, die Logistikbranche, die, wie gesagt, für uns so wichtig ist, aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Morgen mit ihrem Auto zur Arbeitsstätte fahren und den Wohlstand, die Steuergelder erwirtschaften, die wir hier so gerne verteilen, entlasten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, es ist in Anbetracht der Coronakrise und des Ukrainekrieges ein kraftvolles Zeichen, wenn diese Koalition, die jetzt gerade einmal 100 Tage im Amt ist, heute Nacht ein zweites Entlastungspaket verabredet hat, das in wenigen Minuten verkündet wird. Das zeigt: Wir sind handlungsfähig in so einer extremen Krisensituation.”
“Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es richtig gewesen, dass sich die Bundesregierung, dass sich die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP schon vor einigen Wochen auf ein erstes Entlastungspaket geeinigt haben, den Heizkostenzuschuss, den Coronazuschuss, den Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder, die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags und der Pendlerpauschale. Das waren wichtige Zeichen, dass wir in dieser Krise handlungsfähig sind, dass wir auch schon antizipieren, was sich in den nächsten Wochen entwickeln kann. Genauso richtig ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass diese Bundesregierung einen Ergänzungshaushalt angekündigt hat, einen Haushalt, der abbilden soll, was aufgrund der Ukrainekrise noch auf uns zukommen wird – was wir ja jetzt noch gar nicht vollumfänglich abschätzen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Krieges von Wladimir Putin in der Ukraine und der damit einhergehenden Sanktionen sind natürlich auch in Deutschland zu spüren. Das spiegelt auch die ifo-Konjunkturprognose von gestern wider, die statt von einem Wachstum von 3,7 Prozent nur noch von 3,1 Prozent, in einem Alternativszenario nur noch von 2,2 Prozent ausgeht. Diese wirtschaftlichen Verwerfungen führen natürlich auch zu Preissteigerungen. All das sind Belastungen, die natürlich bei unseren Bürgerinnen und Bürgern, bei sozial Schwachen, bei den Arbeitsplätzen, bei den Unternehmen ankommen, vor allem natürlich die energieintensiven Branchen treffen und die Logistikbranche, die Achillesferse unserer Wirtschaft.”
“Es wäre grotesk, wenn wir auf der einen Seite 100 Milliarden Euro ins Schaufenster stellen, um dann die Tür für die Finanzierung für die Durchführung dieser Projekte vor allem bei der mittelständischen deutschen Rüstungsindustrie über die Taxonomie zumachen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Vorhaben finanzieren und durchführen zu können, die wir benötigen, um unsere Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen, um das 16. Nachhaltigkeitsziel der UN – Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen – erfüllen zu können, brauchen wir in dieser historischen Situation auch in Brüssel eine Zeitenwende beim Thema Taxonomie. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.”
“Hier müssen wir einfach auch das Ende der Nutzungsdauer im Blick haben; denn jedes Mal, wenn wir die Nutzung über die geplante Nutzungsdauer hinaus verlängern, kostet das eine große Menge Geld – Geld, das uns dann fehlt, um in moderne Ausrüstung zu investieren. Aber, Frau Ministerin, wir müssen natürlich in diesem Prozess angesichts dieser historischen Situation auch die Verteidigungsindustrie dafür in die Verantwortung nehmen, dass sie dann auch vertragsgemäß, fristgemäß und zu den vereinbarten Kosten liefert. Aber wenn wir die Verteidigungsindustrie in die Verantwortung nehmen wollen, müssen wir sie auch in die Lage versetzen, diese Verantwortung auszufüllen. Damit bin ich beim Thema Taxonomie und beim Thema Rüstungsexportkontrolle.”
“Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten dann natürlich auch gemeinsam darüber sprechen, wie wir Ausschreibungen in Zukunft organisieren wollen – national, europäisch, die Ausnahmemöglichkeiten des Europarechts auch ausnutzend. Wir werden über Schwellenwerte diskutieren – Sie haben einen ja bereits angehoben –, und wir werden natürlich auch darüber sprechen, dass wir mehr marktgängige Materialien und Ausrüstung statt wünschenswerte bestellen. Aber all diese Maßnahmen und Veränderungen müssen natürlich letztlich auch dazu führen, dass Steuermittel, dass Haushaltsmittel wirtschaftlicher, effizienter und effektiver eingesetzt werden, als es in der Vergangenheit der Fall war. Da schaue ich beim Thema Nachfolgebeschaffung zum Beispiel auf den Tornado.”
“Aber, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vergangenheit hat natürlich auch gezeigt, dass Geld alleine noch nicht das Material auf den Hof bringt, dass Geld alleine noch nicht das Material zur Truppe bringt. Auch die Planbarkeit ist für sich genommen noch nicht ausreichend. Daher geht es natürlich auch um die Frage, wie wir in Zukunft den Beschaffungsprozess organisieren werden. Es geht darum, Beschaffungszeiten zu verkürzen, es geht darum, die Qualität der beschafften Materialien und Ausrüstungsgüter zu erhöhen, und es geht darum, den Zulauf verlässlicher zu organisieren. Deshalb, Frau Ministerin, begrüßen wir Freien Demokraten es, dass Sie die Veränderung und Beschleunigung im Beschaffungswesen zu einer zentralen Aufgabe in Ihrer Amtszeit gemacht haben.”
“Deshalb will ich gerade bei der starken Rhetorik, die heute Morgen hier von Ihrem Fraktions- und Parteivorsitzenden Herrn Merz vorgetragen worden ist, eines hier noch mal feststellen: Die Misere bei der Bundeswehr trägt einen Namen, und der heißt: CDU und CSU. Sie haben 16 Jahre die Kanzlerin in diesem Land gestellt, in dem entscheidenden Zeitpunkt 2011 Kanzlerin und Finanzminister gestellt und das Verteidigungsministerium mit Theodor von Guttenberg besetzt. Deshalb tragen Sie die Verantwortung, und deshalb erwarten wir auch von Ihnen, dass Sie sich dieser Verantwortung in den nächsten Tagen stellen werden und hier nicht mit vielen Worten darüber hinwegtäuschen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.”
“Sie ermöglicht es, in die Verteidigung der Zukunft zu investieren; vor allem aber ermöglicht sie es, unsere Soldatinnen und Soldaten – und ich betone: alle unsere Soldatinnen und Soldaten – mit Ausrüstung und Material auf zeitgemäßem Niveau auszustatten. Das „Sondervermögen Bundeswehr“ ist aber auch der zentrale Schlüssel, um die Planbarkeit vor allem von großen Rüstungsprojekten sicherzustellen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode ja immer wieder sehr kurzfristige Anhebungen des Wehretats feststellen müssen, die eben gerade nicht wirklich zur Verbesserung der Ausstattung der Bundeswehr beigetragen haben; denn im Gegensatz zum Sondervermögen hat der Haushaltspolitik der Union im Verteidigungsministerium eben die Planbarkeit gefehlt, um große Rüstungsprojekte verlässlich durchzuführen.”
“Deshalb ist es richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Ampel, dass SPD, Grüne und FDP in dieser Situation mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“, mit 100 Milliarden Euro ein klares Signal für die Verteidigung unserer Werte – Frieden und Freiheit – und an unsere Partner aussenden. Ich gehe fest davon aus, dass alle demokratischen Parteien in diesem Haus die Schaffung dieses Sondervermögens unterstützen werden. Die Summe aus dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und dem Kernhaushalt, in dem in dieser Legislaturperiode 200 Milliarden Euro eingeplant sind, ermöglicht es, das 2‑Prozent-Ziel zu erreichen. Sie ermöglicht es, drohende Fähigkeitslücken zu verhindern. Sie ermöglicht es, bestehende Fähigkeitslücken zu schließen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige und verbrecherische Krieg, den Wladimir Putin über die Ukraine gebracht hat, hat in den letzten Wochen die zivilisierte Welt enger zusammenrücken lassen. Für uns Freie Demokraten, für die Ampel insgesamt steht der vernetzte Ansatz von Diplomatie, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Verteidigung bewusst im Zentrum unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Die letzten Wochen haben leider auch gezeigt: Wer unseren Frieden und unsere Freiheit erhalten will, der muss auch über die Fähigkeiten verfügen, diese Werte – Frieden und Freiheit – zu verteidigen, der muss über ein glaubwürdiges Abschreckungspotenzial verfügen.”
“Als Haushälter darf ich an der Stelle vielleicht noch mit einem kleinen Wink in Richtung Länder darauf hinweisen, dass die Länder mittlerweile mehr Steuermittel als der Bund vereinnahmen und dass die Länder schon in diesem Jahr auf Vorkrisenniveau sind, der Bund wahrscheinlich erst Ende 2022. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss mit der Aufforderung an die Länder, auch in diesem Bereich endlich ihrer Verantwortung nachzukommen. – Wir werden der Verordnung zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Als nächster Redner erhält für die AfD-Fraktion Kay-Uwe Ziegler das Wort.”
“– Der Bund hat hier mit einem Modernisierungsprogramm 3 Milliarden Euro für die Digitalisierung zur Verfügung gestellt. Das ist zwar erfreulich, aber verantwortlich für Investitionen in die Bausubstanz sind die Länder. Es gibt einen Bericht des Bundesrechnungshofs, der den Finger in die Wunde legt und festgestellt hat, dass die Länder jedes Jahr 4 Milliarden Euro zu wenig in die Infrastruktur unserer Krankenhäuser investieren. Da geht es nicht nur um blanke Zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern darum, dass Betriebsabläufe nicht mehr modern und optimal ablaufen können. Auch das ist ein Ausgabentreiber im Gesundheitssystem, der dringend angegangen werden muss.”
“Es gibt verschiedene Faktoren, die für diese Ausgabensteigerung verantwortlich sind. Der demografische Wandel ist ein bekannter Faktor; aber es gibt eben auch politische Faktoren. Zu den politischen Faktoren gehört – das kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr scheidender Minister Spahn – auch die Gesetzgebung, die Sie in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben. Die AOK hat 10 Milliarden Euro an Mehrausgaben für die gesetzlichen Krankenversicherungen in 2021 berechnet und 12 Milliarden Euro in 2022. Ich denke, es gehört zum Blick auf die Gesamtlage dazu, dass man darauf hinweist. Ein weiterer politisch initiierter Faktor ist das Thema Krankenhausfinanzierung, also nicht der Bereich des Personals, sondern die Fragestellung: Wie ist die Infrastruktur, die Bausubstanz unserer Krankenhäuser?”
“Ich finde es gut, dass wir uns hier für ein neues System entschieden haben. Und es gibt eine ganze Reihe anderer Maßnahmen in dieser Krise, die zeigen, dass wir fest an der Seite der Gesundheitsversorgung stehen. Hierdurch wird das untermauert. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur gesamten Wahrheit gehört auch: Das Phänomen des steigenden Bundeszuschusses ist kein Phänomen, das uns nur in dieser Pandemie begleiten wird. Die Berechnungen des Schätzerkreises belegen ja deutlich, wohin die Reise geht. Wir erwarten in den kommenden Jahren bis zum Ende der Legislatur eine Ausgabensteigerung bei den Krankenkassen um circa 47,5 Milliarden Euro. Bei den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und den Ausgaben ergibt sich am Ende eine Differenz in Höhe von 35,3 Milliarden Euro. Das zeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht.”
“Es ist wichtig, dass wir Arbeitnehmer/-innen und Arbeitgeber/-innen in der Krise nicht mit weiteren Ausgaben belasten. Deshalb findet diese Verordnung unsere Zustimmung. Es soll an der Stelle aber auch darauf hingewiesen sein, dass wir in Summe in dieser Pandemie einen ergänzenden Bundeszuschuss aus Steuermitteln, also aus Zahlungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, in Höhe von 30 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Das macht, glaube ich, noch mal sehr deutlich, dass die Bundesebene in dieser Pandemie sehr engagiert an der Seite des Gesundheitssystems steht, gerade auch in finanzieller Hinsicht. Es wurde schon darauf eingegangen, dass wir heute mit dem Versorgungsaufschlag für die Krankenhäuser, was die Sonderbelastungen bei der Behandlung von Coronapatienten angeht, einen weiteren Baustein beschlossen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute die Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses, weil wir uns darauf verständigt haben, dass wir mit weiterem Fortschreiten des Jahres und damit auch mit einem besseren Blick auf die aktuelle Coronalage und die Ausgaben und Einnahmen der Krankenversicherungen noch mal nachsteuern wollen. Es sollen heute – das wurde schon gesagt – 7 Milliarden Euro zusätzlich an Bundeszuschuss für nächstes Jahr auf den Weg gebracht werden, in Summe dann 14 Milliarden Euro. Die Fraktion der Freien Demokraten unterstützt dieses Anliegen. Wir sind der Auffassung, dass es wichtig ist, den Krankenkassen Planungssicherheit zu geben. Und wir fassen diesen Beschluss in diesen Tagen auch im Hinblick auf die Zusatzbeiträge.”