Karsten Klein
FDP · Germany
“Steigende Zinssätze für deutsche Staatsanleihen treiben damit auch die Zinssätze für Staatsanleihen anderer europäischer Staaten in die Höhe. Die enorme geplante Staatsverschuldung von CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gefährdet damit die Stabilität des Euroraums.”
“Nicht geklärt ist genauso, ob zum Beispiel Investitionen in den Klimaschutz auch bedeutet, dass man in Klimafonds weltweit investieren kann, oder ob Ausnahmen von der Schuldenbremse für Ausgaben in den Bevölkerungsschutz zur Folge hat, dass der Bund zukünftig verstärkt die Aufgaben der Länder im Katastrophenschutz finanziert.”
“Aufgrund der aktuellen Lage sprechen wir uns für eine zweite Stufe des Sondervermögens und eine Aufstockung auf 300 Milliarden Euro aus. Verbunden ist dies mit der Verpflichtung, endlich Ausgaben in Höhe von 2 Prozent des BIPs nach NATO-Kriterien im Kernhaushalt abzubilden.”
“Neben diesem Verschuldungsspielraum tritt nach der Grundgesetzänderung ein weiterer Spielraum aufgrund der Ausnahmeregelung für den erweiterten Sicherheitsbegriff hinzu.”
“Insgesamt verschaffen sich CDU, CSU und SPD mit dem Schuldenpaket erhebliche zusätzliche Freiräume für konsumtive Ausgaben. Die Folgen dieser enormen Staatsverschuldung werden nicht nur im Bundeshaushalt zu spüren sein.”
“Das enorme Schuldenpaket, das CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Grundgesetzänderungen auf den Weg bringen, wird dafür sorgen, dass sich die Verschuldungen des Bundes ebenso wie die Zinslasten in wenigen Jahren verdoppeln werden. Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung wird nicht mehr gewährleistet sein.”
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“Natürlich haben wir neben den kleinen und mittleren Unternehmen auch die großen, energieintensiven Unternehmen im Blick. Für sie, um diese Unternehmen zu unterstützen, haben wir im Haushalt auch ein großes Paket über 4 Milliarden Euro geschnürt. Jetzt steht es außer Frage – deshalb hätte ich schon ein bisschen mehr Demut von der Union erwartet –, dass Sie in jedem Bereich sehr große Baustellen von Ihrem Vorgänger übernommen haben. Das sind große Herausforderungen, Daueraufgaben. Klimawandel, Energiewende, Fachkräftesicherung, auch im Bereich der Raumfahrt – das sind auch finanziell die großen Posten in Ihrem Ressort, in dem wir in den letzten vier Jahren eine Schlafwagenpolitik erlebt haben.”
“Deshalb ist es umso wichtiger, dass die jetzt am Wochenende beschlossene Strompreisbremse auch schnell umgesetzt wird; denn wir wollen, dass die negative EEG-Umlage, die Entlastungen bei den Haushalten und bei den kleinen und mittleren Unternehmen, beim Bäcker und Metzger, auch ankommen, weil wir sie in dieser Krise eben nicht vergessen, weil sie uns wichtig sind. Aber dazu, Herr Minister, gehört auch, dass wir insgesamt Druck aus dem System nehmen. Wir verstromen immer noch zu viel Gas. Wir erzeugen zu viel Strom aus Gas, und deshalb müssen wir das durch mehr Kohle und durch mehr Atomkraft substituieren. Ein Reservebetrieb am Anfang des nächsten Jahres ist zu wenig. Wir brauchen einen Weiterbetrieb! Dieser Realität müssen Sie sich stellen.”
“Nichtsdestotrotz haben die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen ja eine große Anzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen und die Preisentwicklung abzudämpfen. Bei der Versorgungssicherheit will ich in der Kürze der Zeit nur auf die LNG-Terminals eingehen, die in den nächsten zehn Jahren 2,7 Milliarden Euro kosten werden, oder darauf, dass wir es ermöglicht haben, für 15 Milliarden Euro Gas zu beschaffen, das in unseren Gasspeichern eingelagert werden kann. Wir werden in den Haushaltsberatungen, Herr Minister, auch dafür Sorge tragen, dass der Speicher, der für Bayern zuständig ist, aber in Österreich liegt, auch eine Einspeisung erfährt. Aber wir müssen natürlich weiterhin die Preise im Blick haben, Herr Minister.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zweite Thema, das ich ansprechen will, ist natürlich die Energieversorgung: Energiesicherheit, das Vorhandensein von Energie überhaupt – das vergessen ja manche – und auch die Bezahlbarkeit der Energie. Weil es in Deutschland in der Diskussion ja so ein bisschen in Vergessenheit gerät: Der Ausgangspunkt für die Energieproblematik, die wir haben, ist der verbrecherische Krieg von Wladimir Putin in der Ukraine und die Tatsache, dass Wladimir Putin Energie als Waffe gegen unsere freie demokratische Gesellschaft einsetzt. Es ist nicht so, dass die Bundesregierung, wie der eine oder andere behauptet, hier die Preise irgendwie anfacht, sondern der Grund dafür sitzt in Moskau.”
“Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass wir keine expansive Ausgabenpolitik betreiben; denn es wäre fatal, wenn der Staat die Nachfrage nach knappen Gütern auch noch anheizen würde. Deshalb ist die Schuldenbremse ein wichtiges Instrument zur Inflationsbekämpfung. Die Bekämpfung der kalten Progression führt dazu, dass die Lohnerhöhung auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Menschen, ankommt statt beim Staat. Sie verhindert, dass es zu einer Lohn-Preis-Spirale kommt. Deshalb, Herr Minister, weil die Inflation so eine große Gefahr für die Wirtschaft darstellt, brauchen wir für die Inflationsbekämpfung einen klaren Kurs und auch die klare Unterstützung des Wirtschaftsministers.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stabilität der Gesellschaft, der soziale Frieden, die wirtschaftliche Entwicklung und der Wohlstand sind durch die Inflation gefährdet. Inflation sorgt für Unsicherheit und steigende Kosten, gefährdet unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit auch die Arbeitsplätze. Jetzt steht es außer Frage, dass die originäre Aufgabe zur Preissteigerungsbekämpfung die EZB, die Europäische Zentralbank, hat. Aber wir sind keine Zuschauer. Auch wenn wir natürlich der Meinung sind, dass die EZB viel zu zaghaft, viel zu langsam reagiert hat, müssen wir auf der politischen Bühne die Bekämpfung der Inflation flankieren. Das tun wir, Herr Minister, durch zwei Maßnahmen: Das eine ist die Schuldenbremse, und das andere ist die Abschaffung der kalten Progression.”
“Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich möchte nicht versäumen, die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, bei der Debatte hier zu begrüßen. Die nächste Rednerin: Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.”
“Wir haben dazu schon erste Schritte getan: Wir haben das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht und die Schwellenwerte angepasst, natürlich immer unter Beibehaltung der Kontrollrechte dieses Hauses; denn wir haben eine Parlamentsarmee. Aber wir müssen die Prozesse noch weiter verbessern in dem Spannungsfeld, dass wir schnell sein wollen, um die Bundeswehr möglichst rasch auszustatten, dass wir, zweitens, berechtigterweise auch einen großen Anteil für die deutsche Rüstungsindustrie reservieren und dass wir, drittens, möglichst viel von dem Steuergeld in Ausrüstung und Ausstattung investieren, das heißt im Wettbewerb auch mitwirken können. Genau in diesem Spannungsfeld werden wir uns in den nächsten Wochen in den Haushaltsberatungen bewegen, damit die Zeitenwende ihre Wirkung entfalten kann.”
“Wir füllen diese Führungsfunktion, diese Rolle jetzt mit Leben, finanziell und inhaltlich, zum Beispiel wenn wir auch als Anlehnungsnation dienen, wenn es um die neue Raketenabwehr für Europa geht. Wir zeigen, dass wir diese Führungsrolle ernst nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber es sind natürlich nicht nur die Voraussetzungen finanzieller und inhaltlicher Art. Damit wir am Ende effektiv vorankommen, damit wir die Verteidigungsfähigkeit wiederherstellen können, müssen das Material und die Ausrüstung natürlich auch bei der Truppe, bei den Soldatinnen und Soldaten ankommen. Deshalb müssen wir über die Prozesse sprechen.”
“Aber uns ist es gelungen, in der Ampel auch einen Konsens mit Grünen und SPD in dieser Frage zu erzielen. Das ist wirklich eine tiefgreifende Änderung der politischen Landschaft in Deutschland. Einen solch großen Konsens haben wir seit den 60er-Jahren in dieser Gesellschaft nicht mehr erreicht. Auch das beschreibt, warum wir von einer Zeitenwende reden. Aber die Zeitenwende beschreibt auch eine Sache, die wir in Deutschland oft nicht so genau sehen wollen, nämlich die Frage der Führungsrolle, wenn es um die Verteidigungsfähigkeit, um die Verteidigung im NATO-Bündnis und in Europa geht. Unsere Partnernationen erwarten schon lange eine Führungsrolle von der Bundesrepublik Deutschland und von der Bundeswehr.”
“Frau Ministerin, dass wir die Vollausstattung der Soldatinnen und Soldaten mit persönlicher Schutzausrüstung an den Beginn dieser Aktion im Rahmen des Sondervermögens gestellt haben, zeigt, dass für uns die Soldatinnen und Soldaten bei der Zeitenwende im Mittelpunkt stehen. Aber auch die Bewaffnung der Drohne oder die Nachfolgebeschaffung für den Tornado und damit die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe sind inhaltliche Beschreibungen dieses epochalen Wandels und damit der Zeitenwende; denn wir in der Ampel – SPD, Grüne und FDP – lassen uns davon leiten, dass wir im Zweifel bereit sind, unseren Frieden und unsere Freiheit mit Waffen zu verteidigen. Über diese Frage gab es ja, liebe Kollegen von der Union, schon lange Konsens im bürgerlichen Lager.”
“Im Vergleich zu 2022, um das auch noch für Ihren Fraktionsvorsitzenden richtigzustellen, reden wir über 8,2 Milliarden Euro mehr. Ich finde, das drückt sehr deutlich aus, wie diese Zeitenwende von der Ampel in finanzieller Hinsicht beim Bundeswehretat gelebt wird. Mit diesen Mitteln wollen wir dem Ziel näher kommen, die NATO-Quote zu erreichen. Aber man muss das auch historisch einordnen. Es ist nicht nur absolut der höchste Wert in der Geschichte der Bundeswehr, sondern wir gehen auch im Verhältnis zwischen den Mitteln für die Bundeswehr und dem Gesamtetat einen großen Schritt weiter in die Richtung, die wir bei der Verteilung der Mittel im Gesamthaushalt brauchen werden. Deshalb ist es eine historische Wende, die wir hier beschreiben. Diese Zeitenwende leben wir in der Ampel aber nicht nur finanziell; auch die Projekte sprechen dafür.”
“Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und den Mitteln im Einzelplan stehen in dieser Legislaturperiode inklusive des laufenden Etats in diesem Jahr zusammen 300 Milliarden Euro für die Bundeswehr, für die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes zur Verfügung. Das sind schon im Kernhaushalt in der mittelfristigen Finanzplanung über 9 Milliarden Euro mehr, als die letzte CDU-Verteidigungsministerin geplant hatte. Und mit Blick auf 2023 will ich, weil da heute ein paar falsche Zahlen kursiert sind, richtigstellen: Aus dem Sondervermögen und aus dem Etat werden insgesamt 58,6 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung stehen. Das sind über 11 Milliarden Euro mehr als in den Planungen der Unionsministerin; das sind rund 25 Prozent mehr. Das ist epochal im Wandel der finanziellen Ausstattung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Frieden und Freiheit erhalten will, wer verbrecherische Kriege wie den in der Ukraine verhindern will, der muss verteidigungsfähig sein, der muss im Zweifel auch bereit sein, mit Waffen diese Werte zu verteidigen. Wer das tun will, der braucht Soldatinnen und Soldaten, der braucht Menschen, die bereit sind, diese Werte im Zweifel auch mit ihrem Leben zu verteidigen. Deshalb möchte ich ganz bewusst am Beginn meiner Rede unseren Soldatinnen und Soldaten recht herzlich für ihren Einsatz danken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel aus SPD, Grünen und FDP hat, um diese Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland wiederherzustellen, die finanziellen Voraussetzungen im Etat 2023 geschaffen.”
“Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Hochinflationsphase darf der Staat nicht noch inflationstreibend wirken, sondern muss sich zurücknehmen. Deshalb ist es richtig – damit komme ich zum Schluss –, dass der Staat in einer solchen Phase nicht noch zum Inflationsgewinner wird. Deshalb müssen wir in der Koalition jetzt engagiert über die Bekämpfung der kalten Progression sprechen, damit das auch bei den anstehenden Lohnverhandlungen antizipiert werden kann, damit es keine Lohn-Preis-Spirale gibt. Deshalb darf ich die Kolleginnen und Kollegen auffordern, an dieser wichtigen Stelle noch mal nachzuarbeiten und über die Sommerpause darüber nachzudenken, damit wir dann im Herbst die kalte Progression bekämpfen können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Als Nächstes folgt Annika Klose für die SPD-Fraktion.”
“Aber wir als Ampelkoalition führen das jetzt über 495 Milliarden Euro 2022 auf 445 Milliarden Euro 2023 und dann 422 Milliarden Euro 2024 zurück. Das zeigt, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner auf dem richtigen Weg ist und einen Konsolidierungspfad einschlägt, wie wir das im Koalitionsvertrag ja auch gemeinsam festgelegt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind ja nicht krisenfrei. Wir haben nach wie vor die Coronakrise und müssen große Maßnahmenprogramme – vor allem die des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn – abfinanzieren. Wir haben die Steigerungen bei der GKV zu schultern, viele weitere Gesetzgebungen der Union. Ich weise darauf hin, damit Sie sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen können. Aber wir betreiben einen soliden Konsolidierungskurs, wenn es um die Staatsfinanzen geht.”
“Damit hat die Bundesregierung, hat diese Ampel, hat Bundesfinanzminister Lindner ja gezeigt, dass wir bereit sind, dämpfend auf Preisentwicklungen einzuwirken. Die Inflationsrate, die aktuell in diesem Monat festgestellt worden ist, zeigt ja, dass wir den richtigen Weg ergriffen haben. Natürlich gilt in solchen Zeiten auch, dass man bei der Ausgabenpolitik dämpfend wirkt. Ich will einfach noch mal drauf hinweisen: Wir sind krisenbedingt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, von einem Soll in Höhe von 572 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 hergekommen, übrigens bei einer Planung von ursprünglich 360 Milliarden Euro. Das sind schon erhebliche Unterschiede. Wie gesagt, krisenbedingt ist dies gut zu begründen.”
“Was können wir als Politik in diesem Umfeld einer hohen Inflation flankierend beitragen? Ich will aber nicht müde werden, an dieser Stelle darauf hinzuweisen – die Union hat ja vorhin so viel eingefordert –, dass es, glaube ich, niemandem in Europa aufgefallen ist, dass Deutschland in den letzten vier Jahren an der Seite der soliden Staaten beim Thema Geldpolitik gestanden hat. Vielmehr müssen wir zum Beispiel den Kollegen aus den Niederlanden und auch aus anderen Ländern dankbar sein, dass es eine solide Politik in Europa gegeben hat, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Was können wir tun, um zu flankieren? Wir können zum Beispiel preissteigernde Maßnahmen staatlicherseits zurücknehmen, wie wir das zum Beispiel sehr erfolgreich beim Tankrabatt getan haben, wie wir das bei der Abschaffung der EEG-Umlage getan haben.”
“Wenn wir uns jetzt die Beschlüsse des EZB-Rats aus dem Juni anschauen, dann können wir zwar feststellen, dass die Politik der letzten Jahre in der Form nicht fortgesetzt wird; eine Abkehr aber von einer expansiven Geldpolitik ist damit noch nicht festzustellen. Deshalb kann man sich zu Recht fragen: Tut die EZB genug? Tut sie zu wenig? Tut sie es zu spät? Ich will Letzteres klar mit Ja beantworten; denn schon seit dem Juli 2021 liegen die Preissteigerungen in Europa deutlich über dem Zielwert von 2 Prozent. Deshalb ist ein Handeln im Juni 2022 einfach zu spät, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu Recht wird natürlich auch die Frage gestellt: Was kann fiskalpolitisch, was kann auf dem politischen Parkett getan werden? Die Frage müssen wir uns durchaus stellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Inflation trifft uns alle, keine Frage. Aber sie trifft vor allem die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die, bei denen es jetzt schon finanziell eng ist. Es trifft aber auch die Arbeitsplätze, wenn wir über Erzeugerpreissteigerungen von fast 30 Prozent sprechen. Aber um das vielleicht erst einmal politisch korrekt einzuordnen: Die Bekämpfung von Inflation, die Erhaltung von Geldwertstabilität ist Hauptaufgabe der Zentralbanken. Das ist Aufgabe der EZB. Das ist ihre zentrale Aufgabe, um das hier auch noch mal klar zu sagen.”
“Ich glaube, wir machen mit diesem Haushalt deutlich, dass wir als Koalition – SPD, Grüne und FDP – in schwierigen Zeiten handlungsfähig sind und die Weichen in Richtung Zukunft stellen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“55 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt gehen an die Länder. Wenn wir keinen Strategiewechsel im Hinblick auf die Länder einführen, werden wir in diesem Haus in Zukunft nur noch über Zuschüsse zu den Sozialversicherungen und über Zuschüsse an die Länder diskutieren. Das kann so nicht bleiben. Deshalb brauchen wir hier einen Strategiewechsel. Neben dem Kernhaushalt bilden wir im Ergänzungshaushalt die Herausforderungen des Ukrainekriegs ab, nehmen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger vor, erhöhen die Unabhängigkeit von fossilen russischen Energieträgern. Mit dem Sondervermögen, über das später diskutiert wird, nehmen wir 100 Milliarden Euro für die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes in die Hand.”
“In diesem Haushalt sind die enormen Kosten der Coronakrise abgebildet, damit wir zum Beispiel im Bereich der Impfstoffversorgung für den Herbst vorbereitet sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Impfstoffe werden natürlich nicht nur auf Sylt eingesetzt werden, sondern in der gesamten Bundesrepublik Deutschland, damit alle gut durch den Herbst kommen. In diesem Haushalt sind auch enorme Mittel für das Testen enthalten. Deshalb möchte ich an dieser Stelle im Hinblick auf den Beschluss der MPK von gestern noch mal darauf hinweisen – ganz höflich –: Die Bundesregierung ist an die Beschlüsse dieses Deutschen Bundestages gebunden, und deshalb wird es kein Weiter-so bei den Bürgertests nach dem 30. Juni geben. An dieser Stelle möchte ich für einen Strategiewechsel werben. Wir haben mehr Steuereinnahmen aufseiten der Länder.”
“Wir stärken mit diesem Haushalt die Innovationskraft Deutschlands, wir bringen wichtige Projekte und Maßnahmen für Transformation, Digitalisierung und Bekämpfung des Klimawandels auf den Weg, wir stellen Investitionsmittel in Höhe von 51,5 Milliarden Euro zur Verfügung – alles, um die Zukunft dieses Landes zu gestalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Gesamtblick gehört aber auch, dass diese Koalition in diesem Haushalt zwei enorm herausfordernde Krisen abbildet. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben, und deshalb darf man diesen Kraftakt nicht zu selten betonen. Damit hier keine falschen Zahlen stehen bleiben, Herr Kollege Dobrindt: Der Haushalt umfasst im Kernhaushalt 495,8 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung in Höhe von 138,9 Milliarden Euro plus 100 Milliarden Euro Sondervermögen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Dank für die kollegiale Zusammenarbeit während der Haushaltsberatungen beginnen. Er richtet sich an die Oppositionsfraktionen, aber vor allem natürlich an die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen; denn uns ist es gemeinsam gelungen, in diesen ersten Regierungsentwurf, der noch von der Großen Koalition ausgehandelt worden war, das zarte Pflänzchen des Aufbruchs und des Fortschritts einzupflanzen. Wir haben es in den Haushaltsberatungen ordentlich mit Wasser aufgepäppelt, mit Wachstumsmitteln ausgestattet und so wichtige Weichenstellungen im Sinne unseres Koalitionsvertrags auf den Weg gebracht.”
“Wir müssen an verschiedenen Stellschrauben drehen, auch bei der Struktur der gesetzlichen Krankenversicherung, damit wir nachher zu einem ausgewogenen und tragbaren Kompromiss kommen, wie die gesetzliche Krankenversicherung und auch die Pflegeversicherung in Zukunft finanziert werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Sepp Müller das Wort.”
“Und weil die Union sich hier schon ein bisschen eingesungen hat – in der Generaldebatte, aber auch heute wieder –, will ich noch einmal daran erinnern: Die Spahnʼsche Gesetzgebung aus der letzten Legislaturperiode ist nach Berechnungen in diesem Jahr für 12 Milliarden Euro Mehrausgaben bei der gesetzlichen Krankenversicherung verantwortlich. Deshalb ist es nicht angesagt, dass Sie hier die Verantwortung auf das Haus oder die Ampel schieben. Es ist auch Ihre Verantwortung aufgrund der Versäumnisse in der letzten Legislaturperiode. Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass bei dieser Reform eines eingehalten wird, was uns der Bundesrechnungshof ins Stammbuch geschrieben hat, nämlich der gerechte Lastenausgleich zwischen den Generationen.”
“Das war für die FDP ein sehr wichtiges Projekt. McKinsey hat errechnet, dass uns die Digitalisierung im Prozess 42 Milliarden Euro Entlastung bringen könnte. Ob das am Ende generiert werden kann oder nicht, ist eine andere Frage. Aber das zeigt doch, dass hier ein Riesenpotenzial vorhanden ist, das bisher ungehoben in unserem Gesundheitssystem liegt. Deshalb müssen wir das jetzt kraftvoll angehen. Reden wir über die Defizite bei der GKV. Herr Minister, Sie haben das zu Recht angesprochen. Ich habe vorhin schon die Defizithöhe von 17 Milliarden Euro im nächsten Jahr angesprochen. Der Aufwuchs zeigt, dass wir über ein strukturelles Defizit reden, das immer größer wird.”
“Uns erreichen diese Kosten dann mit den Betriebskosten und damit die gesetzlichen Krankenversicherungen und auch der Bundeszuschuss im Haushalt. Deshalb muss dieses Thema angegangen werden. Ein weiterer Punkt ist die Digitalisierung der Krankenhäuser. Der Kollege Dr. Helge Braun hat es ja zu Recht angesprochen: 3 Milliarden Euro hat der Bund dafür zur Verfügung gestellt. Deshalb erwarte ich, dass die Länder das jetzt auch umsetzen. Es wäre hervorragend, wenn die Kolleginnen und Kollegen der Union auch mal ein ernstes Gespräch mit ihren Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Bayern führen würden. Vielleicht kommt man dann endlich mal einen Schritt voran und packt dieses Problem endlich an. Die Ampel hat Gott sei Dank auch die digitale Gesundheitsagentur in den Haushalt hineingeschrieben.”
“Deshalb möchte ich zu Beginn – das mag den einen oder anderen verwundern – noch mal das Thema Krankenhausinvestitionen in den Mittelpunkt stellen; denn so einfach, wie es hier in der Debatte dargestellt wurde, ist es eben nicht. Die Länder investieren seit Jahren – das hat der Bundesrechnungshof errechnet – 4 Milliarden Euro bis 5 Milliarden Euro zu wenig in unsere Krankenhausstrukturen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schön und richtig und wichtig, dass wir den Pflegerinnen und Pflegern, auch den Ärztinnen und Ärzten Applaus zollen. Aber die Länder sind dafür verantwortlich, dass diese auch ordentliche Arbeitsbedingungen vorfinden, dass sie moderne Strukturen haben. Da erwarte ich von den Ländern auch als Lehre aus dieser Pandemie, dass das endlich umgesetzt wird und nicht am Ende einfach dem Bund rübergeschoben wird.”
“Da muss man sich auch mit Lessons learned beschäftigen. Wir haben in diesem Land persönliche Schutzausrüstung in Milliardenhöhe zu viel beschafft. Und warum? Weil sich Länder, Kommunen und Hilfsorganisationen parallel zum Bund selbst eingedeckt haben. Hier sind Milliarden von Euro in persönliche Schutzausrüstung geflossen, die am Ende gar nicht benötigt worden ist. Das darf uns in einer zukünftigen Pandemie nicht wieder passieren; denn das sind Milliarden Euro Schulden, die zukünftige Generationen zurückzahlen müssen, was vermeidbar gewesen wäre. Dann komme ich natürlich noch zu einem wichtigen Thema für die nächsten Monate: die gesetzliche Krankenversicherung. Die gesetzliche Krankenversicherung – das wurde schon gesagt – weist nach Berechnungen im nächsten Jahr ein Defizit von 17 Milliarden Euro und in 2024 von 21 Milliarden Euro auf.”
“Deshalb erwarten wir auch, dass sich die Länder nicht nur zu Gesprächen in Berlin treffen, sondern auch die finanzielle Verantwortung in dieser Pandemie übernehmen. Herr Minister, natürlich richten wir gemeinsam den Blick nach vorne. Das gilt nicht nur für den Herbst, wofür es natürlich wichtig ist, schon jetzt Vorbereitungen zu treffen, damit es nicht so kommt wie im letzten Herbst: dass wir unvorbereitet sind, dass Impfzentren geschlossen sind, dass wir gar nicht starten können, wenn es nötig ist. – Das soll uns nicht wieder passieren. Wir beschäftigen uns auch schon mit der Frage, wie wir uns für die nächste Pandemie aufstellen. Deshalb haben wir uns für Bereitschaftsverträge mit den Herstellern für die Impfstoffherstellung entschieden. Deshalb diskutieren wir auch, wie wir mit persönlicher Schutzausrüstung umgehen.”
“Aber, Herr Minister, wir sind in der Ampel gemeinsam der Auffassung, dass man nach drei Jahren Pandemie beim Prognosetool schon etwas weiter sein sollte als am Anfang, und deshalb haben wir das gemeinsam auf den Weg gebracht. Das zweite Thema, das ich ansprechen will, wurde schon genannt: die Testverordnung. Natürlich ist auch Testen wichtig in dieser Pandemie. Aber bisher ist es so, dass zum allergrößten Teil der Bund die Kosten für das Testen trägt, und deshalb wird es nach dem 30. Juni kein Weiter-So geben, zumindest nicht in der Form, dass der Bund zum größten Teil die Kosten für das Testen übernimmt. Hier sind die Länder gefordert. Der Bundesrechnungshof hat erst vor Kurzem nochmals festgestellt: Der allgemeine Bevölkerungsschutz ist Ländersache. Infektionsschutz vor Ort ist Aufgabe der Länder und der Kommunen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Coronakrise hat den Einzelplan 15, den Haushalt des Gesundheitsministeriums, immer noch fest im Griff. Nach eingestellten Mitteln in 2020 in Höhe von 20,8 Milliarden Euro und in 2021 in Höhe von 37,6 Milliarden Euro sind wir jetzt, Stand Juni 2022, bei 64,4 Milliarden Euro. Das ist eine enorme Summe. Hinter diesen Zahlen stecken natürlich viele Maßnahmen, die geeignet sind, um der Coronakrise zu begegnen, um das Virus einzudämmen. Da ist zum Beispiel die Impfstrategie; sie wurde schon mehrmals angesprochen. Natürlich ist Impfen der zentrale Baustein, um gegen diese Krise anzukämpfen, keine Frage.”
“Ganz herzlichen Dank auch für die Einhaltung der Redezeit. – Es folgt für die CDU/CSU der Kollege Jens Spahn.”
“Wir haben eine ganze Reihe von Rechnungshofberichten – da haben Ihnen Ihr Vorgänger, Peter Altmaier, und die Union, Herr Minister, leider eine riesige Baustelle überlassen –, in denen dargestellt wird, dass wir eine sehr schlechte Koordination haben, wenn es um die Verwendung der Mittel bei der Energiewende geht, dass wir eine schlechte Wirksamkeit bei der Verausgabung dieser Mittel haben. Wir haben hohe Ausgabereste im Bereich des Wirtschaftsministeriums und des Energie- und Klimafonds. Deshalb gilt es – das hat die Koalition auch beschlossen –, die Wirksamkeit der Mittel zu erhöhen. Denn wir wollen alle gemeinsam erreichen, dass wir nicht Mittel in den Haushalt einstellen, sondern dass wir CO2 einsparen und dass wir uns alternative Energiequellen eröffnen. Das muss das Ziel der nächsten Monate sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Deshalb müssen wir den Menschen auch klar sagen: In den letzten zehn Jahren war LNG-Gas immer 30 Prozent teurer als das Gas aus den Pipelines. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister, muss es uns gelingen, den Spirit, die Idee unseres Koalitionsvertrags noch stärker zu leben. Wir wollen über Innovationen und über Fortschritt zu weniger Verbrauch kommen und dazu, dass wir uns neue Energiequellen erschließen. Das sind die Aufgaben für die nächsten Monate und Jahre. Natürlich müssen wir auch dafür sorgen, dass die Wirksamkeit der Mittel im Haushalt verbessert wird.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, der Vorschlag, 750 Millionen Euro bei der Dekarbonisierung der Industrie zu streichen, ist natürlich genau das Gegenteil davon, eine Strategie zu entwickeln, um die Abhängigkeit zu reduzieren. Wir als Koalition haben, um die Abhängigkeit zu reduzieren, Investitionen in die Infrastruktur hinsichtlich LNG in den Haushalt aufgenommen. Ich begrüße ausdrücklich, dass es hier eine Kehrtwende gegeben hat. Wir investieren fast 4 Milliarden Euro in die Anmietung schwimmender Plattformen, um das Flüssiggas auch in unsere Systeme zu bringen. Das dient natürlich der Reduzierung der Abhängigkeit, und das dient der Versorgungssicherheit. Wir dürfen aber in diesem Zusammenhang nicht die Versorgungspreise außer Acht lassen.”
“Das hat diese Bundesregierung getan, indem wir zum einen kurzfristig den Bürgern bei den stark gestiegenen Energiepreisen eine Erleichterung über dieses Entlastungspaket ermöglichen: 37 Milliarden Euro in der Summe, zum Beispiel über die Abschaffung der EEG-Umlage oder über den Tankrabatt. Herr Minister, ich bin davon überzeugt, dass Sie gemeinsam mit dem Kartellamt dafür Sorge tragen werden, dass diese Preisabsenkung auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen wird. Wir haben es zum anderen auch getan, indem wir einen Zuschuss in Höhe von 4 Milliarden Euro für die energieintensive Wirtschaft bei Ihnen im Einzelplan eingestellt haben. Das zeigt: Kurzfristig haben wir schon reagiert. Aber natürlich bedarf es auch einer mittelfristigen und langfristigen Strategie, um die Abhängigkeit von fossiler russischer Energie zu reduzieren.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gegenteil davon, die Wirtschaftskraft zu stärken, wäre es gewesen, der Forderung nach einem sofortigen Gasembargo nachzukommen. Die Preise sind für die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Wochen extrem gestiegen: an der Tankstelle bis zu 40 Prozent in der Spitze, beim Gas sogar fast verdoppelt. Aber das ist nur ein müder Vorgeschmack von dem, was passieren würde, wenn wir ein sofortiges Gasembargo verhängen würden. Ja, es war eine Fehlentscheidung, sich so massiv von russischer Energie abhängig zu machen. Aber deshalb muss für uns gelten, Gegenstrategien zu entwickeln, und das hat diese Bundesregierung getan.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang der Woche hat die EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. Ich denke, das begrüßen wir alle ausdrücklich. Aber klar muss auch sein, dass unser Sanktionsregime dazu führen muss, vor allem die russische Seite, die russische Wirtschaft mehr zu schädigen als die europäische oder die deutsche. Dass unsere Sanktionen wirken, sieht man auch daran, dass hochwertige Güter aus Europa und Deutschland der russischen Wirtschaft nicht mehr zur Verfügung stehen, hochwertige Güter, die durch andere Staaten, die sich an den Sanktionen nicht beteiligen, nur schwer zu substituieren sind.”
“Wir werden unserer Verantwortung gerecht, indem wir nicht nur die Änderungen beim Beschaffungswesen, die Sie schon vorgenommen haben, Frau Ministerin, begrüßen und weitere Schritte fordern, sondern auch die Veränderungen im Parlament begleiten wollen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das haben wir als Ampel in den Verhandlungen beschlossen. Das werden wir am Freitag bestätigen. Herr Kollege, letzter Satz. Am Ende kommt es darauf an, dass das Material auch bei der Truppe ankommt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU spricht Florian Hahn.”
“Es ist richtig, dass wir durch eine entsprechende Änderung das Sondervermögen im Grundgesetz verankern und damit auch diese Besonderheit abbilden. Aus den 100 Milliarden Euro erwächst natürlich eine besondere Verantwortung für uns alle – die Verantwortung, dass die Mittel am Ende effizient und effektiv ausgegeben werden und dass die Ausrüstungsgüter und das Material am Ende zeitgerecht, qualitativ hochwertig und vor allem funktionsfähig bei der Truppe ankommen. Und dieser Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir gerecht durch den Wirtschaftsplan, in dem wir die Maßnahmen abbilden, dadurch, dass wir die Entscheidungshoheit dieses Parlaments, des Haushaltsausschusses noch mal unterstreichen, was wir als Ampelkoalition mit der 25-Millionen-Euro-Vorlage schon im Haushaltsverfahren getan haben.”
“Ja, wir nehmen dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, 100 Milliarden Euro Schulden auf. Aber das sind nicht die Schulden der Ampelkoalition. Das sind erst recht nicht die Schulden von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Nein, diese Schulden sind der Preis dafür, dass wir alle gemeinsam einer eklatanten Fehleinschätzung in den letzten Jahrzehnten aufgesessen sind, nämlich der Friedensdividende. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich hätte das an dieser Stelle gar nicht so betont, aber nachdem diese Einlassungen in der Generaldebatte gemacht wurden: Ich finde es richtig, dass Sie Verantwortung übernehmen in dieser Situation; denn ein Großteil dieses Projekts ist auch Ihrer Verantwortung bzw. Ihrer Nichtwahrnehmung von Verantwortung in den letzten Jahren geschuldet, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.”
“Dieses Verhandlungsergebnis zeigt die Handlungsfähigkeit der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP in dieser besonderen Krise, einen solch großen Kraftakt auf den Weg zu bringen. Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, da ausschließlich mit einbeziehen. Denn es ist ein gutes Zeichen, dass diese parlamentarische Demokratie, dass die demokratischen Kräfte in diesem Haus in dieser Krise zusammenarbeiten und dieses Vermögen auf den Weg bringen werden. Wer sich die Entscheidungsgrundlage anschaut und sich noch mal die Genese vor Augen führt – 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Ausstattung der Bundeswehr, im Grundgesetz verankert, mit Tilgung verbunden, reine Verwendung für die Bundeswehr –, dem wird klar, dass den Freien Demokraten die Zustimmung am Freitag leichtfallen wird.”
“Das ist ein gutes Zeichen und unterstreicht die Wertschätzung dieses Hauses den Menschen gegenüber, die unseren Frieden, unsere Freiheit und unsere Sicherheit jeden Tag verteidigen. Sie haben es angesprochen: Wir haben über die Nachfolge des Tornados und unseren Beitrag zur nuklearen Teilhabe der NATO entschieden. Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Bewaffnung von Drohnen beschlossen. Wir werden in Kürze Ihren Vorschlag für die Beschaffung des schweren Transporthubschraubers bewerten und dann auch hier im Parlament darüber entscheiden. Die wichtigste Weichenstellung aber, die wir ergriffen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir Freitag hoffentlich beschließen: das Sondervermögen für die Bundeswehr. Dieses Sondervermögen bietet die Chance, die Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen.”
“Wir haben dem Kernhaushalt in der Planung für diese Legislaturperiode, Frau Ministerin, schon über 9 Milliarden Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt für Investitionen in Ausrüstung, Material und Ausstattung, 9 Milliarden Euro mehr als die Große Koalition. Herr Kollege Gädechens, ich will kurz erwähnen: Wir können uns nicht an einen einzigen Antrag der Union für einen Mittelaufwuchs erinnern, den wir abgelehnt hätten. Deshalb kann ich nur zurückgeben: Vielleicht arbeiten Sie ein bisschen an Ihrem Oppositionsverhalten, bevor Sie das anderen Leuten vorwerfen. Frau Ministerin, ich fand es ein sehr schönes Zeichen, dass wir gemeinsam mit 2,4 Milliarden Euro die Vollausstattung der Soldatinnen und Soldaten auf den Weg gebracht haben, die statt 2031 schon 2024/25 den Soldatinnen und Soldaten zugutekommen wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich war der verbrecherische und völkerrechtswidrige Angriffskrieg, den Wladimir Putin über die Ukraine gebracht hat, das bestimmende Moment der Verhandlungen zum Einzelplan des Verteidigungsministeriums. Uns ist, denke ich, allen klar, dass Wladimir Putin diesen Krieg nicht gewinnen darf, dass die NATO und Deutschland keine aktiven Teilnehmer an diesem Kriegsgeschehen werden dürfen und dass wir alles tun müssen, um unsere Freundinnen und Freunde in der Ukraine zu unterstützen, ohne dabei unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit entscheidend zu gefährden. Mit Blick auf diese Verteidigungsfähigkeit haben wir, die Koalition aus SPD, Grünen und FDP, in diesen Haushaltsberatungen die entscheidenden Weichenstellungen vorgenommen.”
“Ergreifen Sie diese Hand, nicht für uns von der Ampel, nicht für sich, wie ich es von einigen aus Ihren Reihen schon gehört habe, sondern für die Menschen, für den Frieden und die Freiheit in Europa, in Deutschland und auch in der Ukraine! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Mathias Middelberg das Wort.”
“In dieser historischen Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, sollten Sie sich Ihrer Verantwortung stellen: gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, gegenüber den Menschen in diesem Land und gegenüber den Kindern in diesem Land. Denn die werden Ihnen irgendwann mal die Frage stellen, wo Sie waren, wo Sie in dieser historischen Situation standen, in der es darum ging, die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr und dieses Landes wiederherzustellen, liebe Union. Die Ampel schafft mit dem Sondervermögen die Voraussetzung, diese Verteidigungsfähigkeit, das Abschreckungspotenzial wiederherzustellen. Wir strecken Ihnen die Hand aus.”