Karsten Klein
FDP · Germany
“Steigende Zinssätze für deutsche Staatsanleihen treiben damit auch die Zinssätze für Staatsanleihen anderer europäischer Staaten in die Höhe. Die enorme geplante Staatsverschuldung von CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gefährdet damit die Stabilität des Euroraums.”
“Nicht geklärt ist genauso, ob zum Beispiel Investitionen in den Klimaschutz auch bedeutet, dass man in Klimafonds weltweit investieren kann, oder ob Ausnahmen von der Schuldenbremse für Ausgaben in den Bevölkerungsschutz zur Folge hat, dass der Bund zukünftig verstärkt die Aufgaben der Länder im Katastrophenschutz finanziert.”
“Aufgrund der aktuellen Lage sprechen wir uns für eine zweite Stufe des Sondervermögens und eine Aufstockung auf 300 Milliarden Euro aus. Verbunden ist dies mit der Verpflichtung, endlich Ausgaben in Höhe von 2 Prozent des BIPs nach NATO-Kriterien im Kernhaushalt abzubilden.”
“Neben diesem Verschuldungsspielraum tritt nach der Grundgesetzänderung ein weiterer Spielraum aufgrund der Ausnahmeregelung für den erweiterten Sicherheitsbegriff hinzu.”
“Insgesamt verschaffen sich CDU, CSU und SPD mit dem Schuldenpaket erhebliche zusätzliche Freiräume für konsumtive Ausgaben. Die Folgen dieser enormen Staatsverschuldung werden nicht nur im Bundeshaushalt zu spüren sein.”
“Das enorme Schuldenpaket, das CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Grundgesetzänderungen auf den Weg bringen, wird dafür sorgen, dass sich die Verschuldungen des Bundes ebenso wie die Zinslasten in wenigen Jahren verdoppeln werden. Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung wird nicht mehr gewährleistet sein.”
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“Aber es kann nicht sein, dass diese Steigerungen am Ende nur wieder die junge Generation tragen muss. Das ist mit den Freien Demokraten nicht zu machen. Deshalb müssen wir natürlich auch über die Strukturen sprechen; Herr Minister, Sie haben einige Maßnahmen ja auch angesprochen. Da ist zum einen die Kostenstruktur innerhalb der Systeme selbst. Da sind auch die Selbstverwaltungen gefordert. Aber zur Wahrheit gehört, dass wir auch darüber sprechen müssen, wie der jetzige Leistungsumfang in Zukunft finanziert werden kann. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir noch einmal ausgiebig über die klaren Zuständigkeiten im Gesundheitssystem diskutieren müssen und ob diejenigen, die dort Verantwortung haben, dieser auch gerecht werden. Es geht vor allem um den Bereich der Krankenhausfinanzierung.”
“Piechotta ist ja schon darauf eingegangen: Wir werden natürlich über die Prioritätensetzung, Herr Minister, gemeinsam im ganzen Berichterstatterkreis diskutieren, aber vor allem mit meinen hervorragenden Mitberichterstatterinnen aus der Ampel. Dann wird sich am Ende herausstellen, ob die Prioritätensetzung auch so bleibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns alle der großen Herausforderungen bei den sozialen Sicherungssystemen sehr bewusst. Die Ausgaben in der Krankenversicherung, in der Pflegeversicherung steigen jedes Jahr rabiat an. Die Sozialausgabenquote im Bund beträgt im Haushalt 2024 47,9 Prozent; Tendenz immer steigend. Die Gründe sind natürlich der demografische Wandel und bei der Krankenversicherung auch der technologische Fortschritt.”
“Auch wenn das in Ihrem Youtube-Schnipsel sicher nicht vorkommen wird, möchte ich doch darauf hinweisen: Das, was Sie über die Weltgesundheitsorganisation gesagt haben, welche Eingriffsrechte sie in unsere Grundrechte habe, das ist einfach grundfalsch. Das haben Sie sich ausgedacht. Das ist ein Märchen. Das ist mitnichten so. Über Grundrechtseinschränkungen entscheidet der Deutsche Bundestag. Nur hier werden diese Entscheidungen getroffen, nirgendwo sonst, und das wird auch so bleiben. Das Volumen dieses Haushalts geht, wie gesagt, nominell zurück, aber im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 haben wir natürlich trotzdem noch einen Anstieg. Die Kollegin Dr.”
“Es gibt, glaube ich, innerhalb des demokratischen Spektrums auch überhaupt keinen Zweifel daran, dass wir Krankheiten, Pandemien natürlich international gemeinsam bekämpfen müssen. Herr Wiehle, ich fand Ihre Rede wieder bemerkenswert; aber das ist ja nicht das erste Mal; die AfD macht das bei allen Haushaltsberatungen im Bereich des BMG so. Ich will Ihnen aber noch einmal zurufen: Krankheiten machen an Grenzen keinen Halt! Sie können die Grenzen hochziehen, wie Sie wollen, die Krankheitserreger kommen trotzdem rein. Deshalb ist es für unsere Bürgerinnen und Bürger von eminenter Bedeutung, dass sich die Bundesregierung international stark engagiert, um Pandemieausbreitungen zu verhindern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, nominell schrumpft kein Haushalt, kein Einzelplan – der Minister ist darauf eingegangen – so stark wie der des Bundesministeriums für Gesundheit, vor allem auch prozentual. Aber das liegt natürlich daran, dass entsprechend der Planung für 2024 Coronaausgaben wieder aus diesem Haushalt herauswachsen. Ich glaube, das ist nur konsequent, geht es ja um Impfstoffversorgung, aber auch um Zuschüsse an die Pflegeversicherung und an die Krankenversicherung. Auch sinken ein Stück weit die Mittel für die internationale Gesundheit; aber auch das ist die Folge daraus, dass Coronamaßnahmen auslaufen und Impfstoffkampagnen jetzt natürlich eingestellt werden. Trotzdem ist Deutschland nach wie vor stark international engagiert.”
“Aber letztendlich sind die Unternehmen die Akteure, und deshalb dürfen wir der deutschen Wirtschaft auch das wichtige Informationsinstrument „Preise“ nicht auf Dauer wegnehmen. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen. Herr Minister, wir werden über viele Prioritätensetzungen sicher noch mal intensiv diskutieren. Ich nenne hier das Stichwort „Fachkräftemangel“ und auch das Thema Raumfahrt. Das wird eine spannende Zeit. Aber, ich denke, wir werden alle gemeinsam zu einer guten Lösung kommen und weitere Wachstumsimpulse für unsere deutsche Wirtschaft aussenden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Und der nächste Redner ist Victor Perli für die Fraktion Die Linke.”
“Wir als Ampel haben – der Kollege Junge ist darauf eingegangen; auch Sie, Herr Minister, sind es – ein großes Paket geschnürt, um gegen diese hohen Energiepreise anzukämpfen: mit der Gas- und Strompreisbremse, mit der Verlängerung des Spitzenausgleichs, mit der Abschaffung der EEG-Umlage für die Haushalte. Das waren große Kraftakte. Aber wir werden da nicht stehen bleiben. Wir müssen den Anteil der staatlichen Abgaben am Strompreis weiter senken, und deshalb müssen wir die Stromsteuer senken. Letztlich darf es aber nicht dazu führen, dass wir in Dauersubventionen einsteigen; denn die Marktkräfte und die Preismechanismen müssen auch weiterhin wirken. Die Politik kann bei den großen Veränderungen, die international stattfinden, natürlich begleiten und unterstützen.”
“Und wir sind viel zu langsam in die Alternativen eingestiegen, wenn es um Netzausbau oder regenerative Energien ging. Damals saß auf der Regierungsbank mindestens ein Regierungspartner, nämlich die CSU, der diese Sachen nicht nur aktiv bekämpft hat, sondern in Bayern dafür gesorgt hat, dass keine Windkraft ausgebaut worden ist und dass kein Netzausbau stattgefunden hat. Sie tragen große Verantwortung für diese Energiekrise. Deshalb ist es richtig, was der Bundeskanzler gestern formuliert hat: dass er von Ihnen erwartet, dass Sie sich bei der Lösung auch einbringen.”
“Deutschland hat schon seit mehreren Jahren die höchsten Energiepreise im internationalen und europäischen Vergleich. Es gibt unzählige Berichte des Bundesrechnungshofs, noch aus Zeiten des CDU-Wirtschaftsministers Peter Altmaier, wie grottenschlecht die Energiewende gemanagt wird. Diese hohen Energiepreise sind ein großes Problem für die deutsche Industrie. Wir haben aber auch als Politik in Mehrheitsentscheidung dafür gesorgt, dass das Angebot drastisch eingeschränkt wird: Atomausstieg, Kohleausstieg, im Übrigen alles beschlossen unter Unionsführung. Wir haben uns in eine sehr trügerische und beklemmende Abhängigkeit vom großen Energieträger Gas begeben. Auch das ist leider in den 16 Jahren erfolgt; da kann ich Sie nicht rauslassen.”
“Der zweite Baustein – Herr Minister, Sie sind auch darauf eingegangen – ist natürlich der Bürokratieabbau. Ich bin Justizminister Marco Buschmann sehr dankbar dafür, dass er eine Initiative zum Abbau von Bürokratiekosten gestartet hat, die die deutsche Wirtschaft um 2,3 Milliarden Euro entlasten wird. Und da, liebe Union, einen schönen Gruß an Sie: Die letzte große Initiative von Ihnen – also, „groß“ ist relativ gemeint; das muss man in Anführungszeichen setzen – umfasste 1,1 Milliarden Euro. Das ist ziemlich lange her. Deshalb, glaube ich, sollten Sie kleinere Brötchen backen, wenn Sie Bewertungen unseres Bürokratieabbaus vornehmen. Keine Frage: Eine große Herausforderung sind die enorm hohen Energiepreise. Aber die enorm hohen Energiepreise sind auch nicht erst seit einem Jahr so hoch.”
“Das tut diese Bundesregierung mit dem Wachstumschancengesetz – Herr Kollege Junge ist schon darauf eingegangen –: 7 Milliarden Euro Entlastungsvolumen. Lieber Herr Merz, das wird der Lackmustest für Sie. Sie haben hier gestern, am Mittwoch, eine große Ankündigung gemacht, wie Sie sich Entlastungen in diesem Land vorstellen. Deshalb werden wir sehr genau hinschauen, wie Sie Ihre Ministerpräsidenten, die Ministerpräsidenten der Union, dazu bringen, diesem Wachstumschancengesetz zuzustimmen. Da können Sie hier in Berlin anfangen bei Ihrem Regierenden Bürgermeister. Er hat ja schon erklärt, dass er dieses Wachstumschancengesetz ablehnt. Er will also diese Impulse für die deutsche Wirtschaft nicht aussenden. Daran werden wir Sie natürlich messen.”
“Eine dieser Herausforderungen – Herr Minister, Sie haben es angesprochen – resultiert aus der hohen Inflationsrate. Die Inflation sorgt für Unsicherheit bei den Betrieben und bei der Preisgestaltung. Die Inflation hat mehrere Gründe. Ein großer Grund sind natürlich die gestiegenen Energiepreise. Aber wir hatten schon vor der Energiekrise, vor dem völkerrechtswidrigen Einmarsch von Wladimir Putin in die Ukraine eine viel zu hohe Inflationsrate, gegen die die EZB leider viel zu spät agiert hat. Deshalb ist es richtig, dass wir in der Politik entschieden haben, dass wir die expansive Ausgabenpolitik der Coronazeit beenden, dass wir die Schuldenbremse wieder einhalten. Das ist ein wichtiger Beitrag, um diese Inflation zu bekämpfen. Aber in der Lage, in der sich die deutsche Wirtschaft befindet, muss man natürlich auch Wachstumsimpulse senden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaftsleistung, der Wohlstand in Deutschland, das ist kein Dauerauftrag, der uns monatlich automatisch überwiesen wird, sondern dieser Wohlstand, der muss von den Bürgerinnen und Bürgern hier hart erwirtschaftet werden. Und bevor wir ihn nicht erwirtschaftet haben, können wir auch nicht ans Verteilen gehen. Die deutsche Wirtschaft, das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, und das sind die Arbeitsplätze in Deutschland, die diesen Wohlstand erwirtschaften. Diese Wirtschaft ist aktuell mit großen Herausforderungen konfrontiert, die im Ergebnis dazu führen, dass die deutsche Wirtschaft schrumpft.”
“Das zeigt, welchen Diskussionsprozess wir in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren führen müssen; denn es ist eine Frage der Prioritätensetzung. Eines steht für uns Freie Demokraten fest: Frieden und Freiheit sind die Basis für alles, was wir in diesem Hause diskutieren. Was passiert, wenn Frieden und Freiheit nicht mehr selbstverständlich sind, das können wir uns in der Ukraine anschauen. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Unterstützung, die wir bisher gegeben haben als stärkster Partner der Ukraine in Europa, fortsetzen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – damit Frieden und Freiheit für Europa und natürlich für die Ukraine von unseren Freunden in der Ukraine auch verteidigt werden können. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.”
“Ich will dazu zweierlei sagen: Erstens. Es ist ein Formulierungsvorschlag der Bundesregierung. Wir werden hier im Haus sehr intensiv diskutieren, in welchem Umfang und in welcher Art und Weise und ob überhaupt wir die Zweckbindung des Sondervermögens ändern. Und das Zweite ist – das muss man vielleicht auch noch mal festhalten –: In keiner Weise widerspricht der Formulierungsvorschlag der Bundesregierung der in der Verfassung niedergelegten Formulierung. Letztendlich ist natürlich auch zu diskutieren, wie wir dauerhaft das 2-Prozent-Ziel erreichen, wenn das Sondervermögen ausläuft. Zu dieser Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört dazu, dass noch kurz vor Ende des Kalten Krieges, 1989, fast 20 Prozent des Bundeshaushalts für Verteidigungsausgaben veranschlagt waren. Wir liegen heute bei 11,6 Prozent.”
“Und wir haben uns alle gemeinsam vorgenommen, dass am Ende des Jahres mindestens zwei Drittel des Sondervermögens gebunden sein werden. Wir haben alle gemeinsam für die großen Summen, die uns die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Verfügung stellen, auch eine enorme Verantwortung. Deshalb muss, Herr Minister, natürlich auch weiterhin daran gearbeitet werden, dass die Beschaffungsprozesse bei der Bundeswehr optimiert werden. Aber selbstverständlich werden auch weiterhin die Beratungen, die Kontrolle, die Entscheidungen dieses Hauses, des Parlaments, und die Hinweise des Bundesrechnungshofes eine zentrale Rolle bei den Prozessen der Beschaffung spielen. Weil das heute schon mehrmals angeklungen ist: Es gibt einen Formulierungsvorschlag für eine Änderung der Zweckbindung des Sondervermögens, die auch kritisch beleuchtet wird.”
“Die Verteidigungsausgaben sind nicht in dem Umfang angewachsen, wie es Kanzlerin Merkel versprochen hatte. 2015 lag unsere NATO-Quote bei 1,18 Prozent, 2018 bei 1,25 Prozent, 2021 trotz schwächelnder Wirtschaft bei 1,49 Prozent – und damit weit weg vom 2-Prozent-Ziel. Wir, die Ampel, werden das 2-Prozent-Ziel 2024 erreichen. Wir schultern diese Zeitenwende. Herr Minister, es wäre zu kurz gesprungen, nur über diese 2-Prozent-Linie als Ziel zu reden; denn es ist wichtig, was wir mit diesen Mitteln erreichen. Deshalb ist es richtig, dass wir die Verausgabungen zügig, zielorientiert und effektiv vornehmen wollen. Am Anfang des Jahres war ein Drittel des Sondervermögens für Ausgaben gebunden. Mittlerweile sind es circa 50 Prozent.”
“Aber diese Mittel ermöglichen es uns auch, Verlässlichkeit in die Finanzierung der Verteidigungsausgaben zu bekommen. Das ist ein wichtiger Baustein, wenn es um Abschreckung geht. Ja, es ist ein wichtiges Zeichen an unsere Soldatinnen und Soldaten, an unsere Partnernationen, an die Rüstungsindustrie – für die Planungssicherheit –, aber es ist vor allem auch an all diejenigen, die uns nichts Gutes wollen, ein wichtiges Zeichen, dass wir es ernst meinen mit der nachhaltigen Finanzierung unserer Verteidigungsausgaben. Weil von der Union ja so vollmundig immer mehr Forderungen kommen, noch mehr Mittel einzusetzen – wir haben das heute mehrmals gehört –, möchte ich hier noch einmal festhalten: Der Union ist es nach 2014 nicht gelungen, diesen Kraftakt zu schultern.”
“Im Kernhaushalt des Einzelplans 14 sind für 2024 51,8 Milliarden Euro eingeplant. Hinzu kommen die Möglichkeiten aus dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Das sind viele Milliarden Euro mehr, die zur Verfügung stehen, als die 47 Milliarden Euro, mit denen die unionsgeführte Bundesregierung für die Jahre geplant hatte. Diese Mittel ermöglichen uns auch, Projekte durchzuführen, über die wir zwar in der letzten Legislatur, liebe Kollegen der Union, sehr intensiv diskutiert haben, für die aber niemand die Finanzierung sichergestellt hat. Die Nachfolge des Tornados, die Beschaffung der F-35 – die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe als integraler Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur –, ist dafür nur ein Beispiel, die Raketenabwehr ein anderes.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Westintegration in den 50ern, die Ostpolitik in den 70ern, die Wiedervereinigung 1990 und jetzt die Zeitenwende, die Unterstützung der Selbstverteidigung der demokratischen Völker: Für all diese Entscheidungen haben wir Freien Demokraten, hat die FDP Verantwortung übernommen. Die Geschichte hat gezeigt, dass diese Entscheidungen richtig waren. Aber es waren für die jeweiligen politischen Generationen, auch für die Gesellschaften keine einfachen Entscheidungen, es war jeweils ein großer Kraftakt. Und diesen Kraftakt der Zeitenwende, den schultern SPD, Grüne und FDP, den schultert diese Ampelkoalition. Wir schultern diesen Kraftakt, indem wir die Verteidigungsausgaben, die Mittel für unsere Landesverteidigung, erheblich aufwachsen lassen.”
“Nächste Rednerin ist Kathrin Michel für die SPD-Fraktion.”
“Das ist nicht das Niveau, das Sie haben sollten, Herr Middelberg. Natürlich will dieser Haushaltsentwurf ohne Steuererhöhungen auskommen; auch das ist im Koalitionsvertrag niedergelegt. Dann darf ich noch ein, zwei Sätze zum Thema Ausgabenhöhe sagen – darauf muss man auch mal hinweisen –: Die lange Linie – 2019 357 Milliarden Euro im Bundeshaushalt, jetzt in der mittelfristigen Finanzplanung für 2024 423 Milliarden Euro – zeigt, dass wir kein Ausgabenproblem haben, sondern ansteigende Ausgaben, auch in der langen Linie. Der Coronaberg ist abgebaut, und deshalb, glaube ich, können wir mit den Mitteln hier auch auskommen. Das werden wir hier im Herbst als Koalition auf jeden Fall tun. Ich hoffe, es kommen gute Vorschläge von der CDU/CSU, die wir dann vielleicht auch mal umsetzen können; denn bisher war da leider Fehlanzeige. Vielen Dank.”
“Wenn Sie das nötig haben, ist das schade. Wir müssen das nicht; denn für uns ist das sowieso klar. Zweitens. Beim Thema Inflation, lieber Kollege Middelberg, möchte ich noch mal darauf hinweisen: Sie haben das hier gerade so dargestellt, als wenn die Koalition aus SPD, Grünen und FDP für die Inflation zuständig wäre. Herr Middelberg, vielleicht hören Sie mal kurz zu, damit Sie das mitbekommen. Die Inflation lag schon 2021 deutlich über der Zielmarke der EZB und ist dann durch den Ukrainekrieg nur verschärft worden. Also, es ist doch geradezu eine Irreführung der deutschen Öffentlichkeit, wenn Sie hier so tun, als wenn die Inflationssteigerung und damit die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger etwas mit dieser Bundesregierung und den sie tragenden Koalitionsfraktionen zu tun hat.”
“Aber Ihr Antrag bietet natürlich die Gelegenheit, vielleicht noch mal ein paar Punkte zu schärfen. Das Erste ist: Natürlich gilt – für Deutschland insgesamt und vor allem für die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag – die Verfassung. Deshalb steht die in der Verfassung abgebildete Schuldenbremse natürlich überhaupt nicht zur Debatte. Es gibt überhaupt keine andere Möglichkeit, als dass die Bundesregierung einen Haushaltsentwurf einbringt, der natürlich die Schuldenbremse einhält. Das ist doch überhaupt nichts, was man noch mal niederschreiben müsste; das ist eine Selbstverständlichkeit. Diese Schuldenbremse ist auch deshalb für unseren Haushalt gut, weil sie für Generationengerechtigkeit sorgt und hilft, die Inflation zu bekämpfen. Deshalb ist es richtig, dass wir uns heute alle noch mal gemeinsam zur Schuldenbremse bekennen können.”
“Ich will auch mal darauf hinweisen: In der letzten Legislaturperiode haben wir – noch mal: unter der Führung der Union – halbfertige Haushaltsentwürfe ins Parlament bekommen. Da hat zum Beispiel der ganze EKF gefehlt; der war bei der ersten Lesung überhaupt nicht vorhanden. Also, ich glaube, diese Kritik, die Sie äußern, richtet sich in erster Linie an Sie selbst. Es wäre schön, wenn Sie in der Opposition dazulernen würden. Der dritte Punkt – ich glaube, der ist für uns Parlamentarier hier der entscheidende –: Bisher ist der Prozess im Parlament überhaupt nicht betroffen. Dieser Prozess hat überhaupt noch nicht angefangen. Wir sind völlig im Zeitplan, und deshalb verstehe ich die Aufregung von einer Oppositionsfraktion nicht; da werden wir im Herbst im Parlament ganz geübte Verfahren wieder durchspielen.”
“Der zweite entscheidende Faktor dafür ist, dass wir uns in Europa im Krieg befinden. Der Ukrainekrieg tobt, wir unterstützen die Ukraine, und das hat elementare Auswirkungen auch auf unser Land, zum Beispiel beim Thema Energie. Vor allem diese zwei Faktoren erschweren dieses Haushaltsverfahren und stellen uns vor eine besondere Situation. Jetzt versuchen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, diesen Prozess zu skandalisieren unter dem Eindruck der eben schon von mir genannten äußeren Faktoren. Aber Sie versuchen auch den Eindruck zu erwecken, als ob es bisher ein ideales Verfahren gegeben hätte, bei dem immer alles gleich abgelaufen wäre. Kollege Dennis Rohde hat schon darauf hingewiesen, wie Beschlüsse aufseiten der Bundesregierung bisher gewesen sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln einen Antrag der Oppositionsfraktion CDU/CSU, die sich fürsorglich mit dem Prozess der Haushaltsaufstellung auf Regierungsseite beschäftigt. Natürlich – das muss man ja anerkennen –: Zumindest in den ersten zwei Sätzen Ihres Antrags, liebe Unionskollegen, beschäftigen Sie sich mit der besonderen Situation. Aber ich glaube, es ist wichtig, noch mal darauf hinzuweisen, wo diese besondere Situation, unter der das Aufstellungsverfahren jetzt zweifelsohne stattfindet, überhaupt herrührt. Das Erste ist, dass wir von einem sehr hohen Ausgabenniveau aus der Coronazeit kommen, in der übrigens Sie die Verantwortung hatten mit Ihrer Bundeskanzlerin, und dieses Ausgabenniveau jetzt wieder abschmelzen müssen.”
“In der Gesamtabwägung mit dem übergeordneten Ziel, die Anzahl der Bundestagsabgeordneten zu verringern, komme ich zu der Überzeugung, dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Grünen und FDP zuzustimmen.”
“Es erklärt sich von selbst, dass die Erwartungshaltung, dass sich nun das bundesweit geltende Wahlrecht an dieser Sonderheit ausrichten muss, ins Leere laufen muss, denn das Wahlrecht gilt für alle Bürgerinnen und Bürger in allen Bundesländern gleich. Eine Lex CSU kann es nicht (mehr) geben. Sollte also die CSU als die Partei, die aktuell den größten Stimmenanteil in Bayern auf sich vereinen kann, befürchten, dass sie trotzdem in Zukunft die 5-Prozent-Hürde bundesweit nicht mehr überwinden kann, so kann sie mit der CDU gemeinsam antreten. Da CDU und CSU im Deutschen Bundestag jeweils keine eigenen Fraktionen, sondern eine Fraktionsgemeinschaft bilden, kann dies kein Problem darstellen. Weitergehenden Änderungen, wie zum Beispiel die Prüfung der Möglichkeit, Listenverbindungen zu bilden, stehe ich offen gegenüber.”
“In den letzten Tagen habe ich zur Kenntnis genommen, dass es aus den Reihen der CSU offensichtlich starke Bedenken gibt, dass die CSU in Zukunft nicht mehr die 5-Prozent-Hürde überwinden könnte und somit viele Kandidatinnen und Kandidaten, die die meisten Erststimmen in einem Wahlkreis erhalten haben, nicht mehr in den Bundestag einziehen würden. Im Kern liegt dies aber nicht an einer Besonderheit im Wahlrecht, sondern an der besonderen Gegebenheit, dass die aktuell größte bayerische Partei nicht in anderen Bundesländern antritt. Diese Besonderheit trifft auf keine andere große und mittlere Partei in Deutschland zu.”
“Die Zuteilung der Sitze im Deutschen Bundestag auf die Parteien erfolgt über das Zweitstimmenergebnis. Bei der Zuteilung der Mandate innerhalb einer Partei hat die Erststimme Vorrang. In der praktischen Arbeit füllt jede/r Abgeordnete sein/ihr Mandat in eigener Verantwortung aus. Aber weder bei der Arbeit im Parlamentsbetrieb noch im Wahlkreis und darüber hinaus gibt es eine unterschiedliche rechtliche Stellung der Abgeordneten. Der Alternativvorschlag, die Anzahl der Wahlkreise zu verringern, führt auch zu der Fragestellung bezüglich der Vertretung der Bürgerinnen und Bürger, da die Wahlkreise dadurch größer werden. Zudem wird damit das Ziel, der Verkleinerung des Bundestags, nicht mit Sicherheit erreicht. Dies gelingt nur, wenn Überhangmandate und damit auch Ausgleichsmandate abgeschafft werden.”
“Legt man jedoch das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 auf die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition um, so wird deutlich, dass jeder bayerische Wahlkreis mindestens durch einen direkt gewählten Abgeordneten oder einen Abgeordneten, der über eine Landesliste in den Deutschen Bundestag eingezogen ist, vertreten wäre. Vorbeugend möchte ich darauf hinweisen, dass es nach aktuellem Wahl- und Abgeordnetenrecht keinen Unterschied zwischen direkt gewählten Abgeordneten und Abgeordneten, die über eine Landesliste einziehen, gibt. Sie haben die gleichen Rechte und Pflichten und auch die gleiche Legitimierung über eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl. Es bestehen lediglich zwei Wege, auf denen man Abgeordnete/-r des Deutschen Bundestags werden kann.”
“Als bayerischer Abgeordneter erreichte mich die Kritik, dass es aufgrund der geplanten Wahlrechtsänderung dazu kommen könnte, dass Kandidatinnen und Kandidaten, die die meisten Erststimmen auf sich vereinen können, künftig nicht in den Bundestag einziehen: entweder, weil ihre Partei nicht ausreichend Sitze im Deutschen Bundestag erringt oder sie bundesweit nicht die 5-Prozent-Hürde überwindet. Diese Kritik lässt außer Acht, dass dies auch im aktuell gültigen Wahlrecht eintreten kann, nämlich dann, wenn nach der Wahl ein siegreicher Direktkandidat aus dem Deutschen Bundestag ausscheidet. Dann rückt nämlich ein Kandidat der betreffenden Partei von der jeweiligen Landesliste nach. Die Kritik wird oft im Verbund mit der Forderung vorgetragen, dass die Bürgerinnen und Bürger durch einen Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis vertreten sein sollen.”
“Dies hat zur Folge, dass auch Wahlkreiskandidatinnen und Wahlkreiskandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten, nicht in den Bundestag einziehen, wenn ihre Partei auf Bundesebene nicht mindestens 5 Prozent der Zweitstimmen erreicht. Diese Regelungen sind in Deutschland nicht neu. Unter anderem entsprechen sie den Vorgaben, nach denen die Landtagswahlen in Bayern durchgeführt werden. Kritik an dem Gesetzentwurf richtet sich also automatisch auch gegen das bayerische Landtagswahlrecht.”
“Vorschläge, die darauf abzielen, die Wahlkreisanzahl zu verringern, aber Überhang- und Ausgleichsmandate beizubehalten, sind nicht geeignet, tatsächlich das Ziel, die Anzahl der Bundestagsabgeordneten zu verringern, zu erreichen. Entsprechend ist der vorliegende Reformvorschlag von SPD, Grünen und FDP der einzige, der dem Ziel, den Deutschen Bundestag zu verkleinern, gerecht wird. Gemäß dem vorliegenden Gesetzentwurf werden auch in Zukunft die Mehrheitsverhältnisse anhand des Zweitstimmenergebnisses der Parteien gebildet. Parteien, die die 5-Prozent-Hürde nicht überwinden, ziehen nicht in den Deutschen Bundestag ein. Zudem entfällt die Grundmandatsklausel.”
“Diese Problematik ist seit vielen Jahren bekannt. Seit über zehn Jahren aber blockiert die CSU jegliche Wahlrechtsreform, die nicht zu ihrem Vorteil führt – und das bis heute. Der Minireform 2020 gab sie auch nur ihre Zustimmung, weil daraus drei nicht ausgeglichene Überhangmandate entstanden, die alle drei der CSU zugutegekommen sind. Dadurch ist die CSU heute im Deutschen Bundestag überrepräsentiert. Ich unterstütze das erklärte Ziel unserer Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, die Anzahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages deutlich zu reduzieren. Die Bundestagswahl ist und war eine personalisierte Verhältniswahl. Reformvorschlägen wie dem sogenannten Grabenwahlrecht, die darauf abzielen, dies zu ändern, kann ich nicht zustimmen.”
“Viele Projekte, über die wir hier oft diskutieren, sind nur möglich, wenn wir verteidigungsfähig sind, wenn wir Abschreckungspotenzial haben. Deshalb gehört es auch zur Wahrheit, dass es wichtig ist, dass wir in den nächsten Monaten über die Verteilung innerhalb des Haushaltes reden, dass diese Erkenntnis sich auch in der Schwerpunktsetzung des Haushaltes abbildet. Ich will zum Schluss nur noch mal daran erinnern: Momentan machen die Verteidigungsausgaben circa 10 Prozent des Bundeshaushaltes aus; 1990 waren es knapp 20 Prozent. Das beschreibt die Aufgabenstellung, die vor uns liegt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Abgeordnete Johannes Huber.”
“Sie haben es begrüßt, weil wir in diesem Parlament und in der Bundesregierung, weil die Ampel in dieser historischen Situation eine historische Entscheidung für unsere äußere Sicherheit getroffen hat. Zum ersten Mal in der Geschichte ist es in 2023 gelungen, dass wir nicht nur mehr Mittel für die äußere Sicherheit zur Verfügung gestellt haben – im Übrigen 11 Milliarden Euro mehr, als die CDU/CSU-geführte Regierung geplant hat –, sondern dass wir auch dafür gesorgt haben, dass es Planungssicherheit bei großen, wichtigen, zentralen Investitionsprojekten, Rüstungsprojekten bei der Bundeswehr geben kann und geben wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will an dieser Stelle betonen: Wir alle wollen mit diesen Mitteln unseren Frieden und unsere Freiheit verteidigen.”
“Es geht um wichtige Projekte für die Verteidigungsfähigkeit, wie die F‑35 als Nachfolgerin des Tornados, für die nukleare Teilhabe oder wie die persönliche Schutzausrüstung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Zur Wahrheit gehört dazu, dass schon heute über 30 Milliarden Euro des Sondervermögens für Projekte gebunden sind; fast ein Drittel. Ich will die Bundesregierung an dieser Stelle auffordern: Behalten Sie die Beschleunigung des Tempos bei! Wir müssen mehr Projekte im Parlament beschließen, die dann bei den Soldatinnen und Soldaten ankommen. Unser Ziel muss es sein, dass wir mindestens 50 Prozent des Sondervermögens am Ende dieses Jahres für entsprechende Projekte gebunden haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere NATO-Partner und unsere europäischen Partner haben die Errichtung des Sondervermögens begrüßt.”
“Wir haben mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“ mit 100 Milliarden Euro ein Instrument zur Verfügung gestellt, um diese Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber noch wichtiger: Wir haben diese 100 Milliarden Euro nicht einfach zur Verfügung gestellt, sondern, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, die Ampel hat dieses Instrument auch mit Leben gefüllt. Wir haben Projekte in diesem Parlament auf den Weg gebracht; ich möchte an dieser Stelle dem frischgebackenen Verteidigungsminister Boris Pistorius und natürlich auch Finanzminister Christian Lindner danken, dass auf der Regierungsseite schnell gehandelt worden ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon seit über einem Jahr dauert der verbrecherische, völkerrechtswidrige Angriffskrieg, den Wladimir Putin über die Ukraine gebracht hat, an. Wir Freien Demokraten – und ich denke, ich spreche für die große Mehrheit in diesem Haus – verurteilen diesen verbrecherischen Krieg aufs Schärfste. Diese russische Invasion hat sehr viel Leid über die ukrainische Bevölkerung gebracht; Leid, das resultiert aus Angst, Verlust, Tod, schlimmsten Menschenrechts- und Kriegsverbrechen, die dort geschehen. Aber diese Invasion hat auch unseren Blick für unsere Verteidigungsfähigkeit, für die Verteidigungsfähigkeit unseres Bündnisses geschärft.”
“Das Wort hat der Kollege Markus Hümpfer für die SPD-Fraktion.”
“Das ist wirklich peinlich, was die Union da auf den Weg bringt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Union hat in dieser Krise leider ihre Verantwortung nicht übernommen. Wir als Ampel haben mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds verantwortungsvoll reagiert, wir haben Gesetze auf den Weg gebracht, die Versorgungssicherheit gewährleisten, die diese hohen Energiepreise abfangen, die Härtefälle abfangen und die vor allem den Leuten in dieser Krise Zuversicht geben sollen. Das haben wir geregelt, engagiert und kräftig sind wir vorangegangen, und wir werden auch weiterhin die Lage beobachten, um Missstände abzustellen. Dann wäre es schön, wenn die Union endlich den Platz einnehmen würde, der von ihr eigentlich einzunehmen wäre, nämlich den Platz bei den staatstragenden Parteien in diesem Land und nicht bei den Verunsicherern. Vielen Dank.”
“Ich hätte mir von der Union in dieser Krise gewünscht, dass sie eine staatspolitische Verantwortung übernimmt. Sie aber haben den Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro abgelehnt. Sie haben keinen eigenen Vorschlag gemacht, wie dieser Fonds zu finanzieren wäre. Der Kollege Banaszak ist schon darauf eingegangen. Ihr Finanzierungsvorschlag – in Anführungszeichen – war: Finanzierung aus dem Kernhaushalt, Verwendung der Rücklage, die Sie im gleichen Moment für Ihre Haushaltsanträge schon genutzt hatten. Am Ende steht in Ihrem Antrag: Und den Rest muss der Bundesfinanzminister in der Haushaltsführung gegenfinanzieren. – Als FDP-Haushälter hätte ich mich niemals getraut, einen solchen Vorschlag in den Deutschen Bundestag einzubringen. Und das verkaufen Sie in der größten Krise dieses Landes als solide Politik.”
“Das führt zu einer Verunsicherung, zu Unklarheit. Das müssen Sie lösen, weil Sie sonst sehr viel an Innovationsfähigkeit zerstören, die wir in diesem Land haben. Liebe Frau Kollegin Schön, vielen Dank für die Frage. Das gibt mir die Gelegenheit, darauf zu antworten. – Genau das ist der Problemfall, über den wir hier sprechen. Ja, es gibt Unsicherheiten bei Fragestellungen. Ob zum Beispiel die Bremsen für kommunale Einrichtungen gelten, ist beantwortet in den FAQs. Ob sie für Hochschulen gelten, ist beantwortet in den FAQs. Wie es sich mit Pellets verhält, haben wir in dieser Woche im Haushaltsausschuss beantwortet. Ich habe kein Problem damit, wenn Fragen gestellt werden und gesagt wird, wir müssten Antworten finden. Aber die permanente Skandalisierung seitens der Union in dieser Krisensituation, ist einfach unangebracht.”
“Dann gibt es die Diskussion um Pellets. Da hat dieser Deutsche Bundestag am 15. Dezember einen Beschluss gefasst, lieber Kollege Spahn; ich weiß nicht, ob er noch da ist. Kollege Klein, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Schön? Selbstverständlich. Herr Kollege Klein, erkundigen Sie sich bitte bei Ihren Kollegen aus dem Bereich „Bildung und Forschung“, was in der Anhörung am Mittwoch gesagt worden ist. Es gibt zahlreiche Hochschulen, die nicht wissen, ob sie von den Preissenkungen betroffen sind, die nicht wissen, ob sie unter die Härtefallregelung fallen. Das sind Hochschulen wie die TU Darmstadt, die hoch innovativ sind, die KWK-Anlagen auf ihrem Gelände stehen haben und damit heizen. Es ist unklar, ob die entsprechenden Maßnahmen für sie greifen.”
“Man sieht bei den Preisentwicklungen auf den Märkten, dass er wirkt. Und wir haben im Dezember ja auch schon Abschläge gezahlt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, nichts gegen die Bücher von Robert Habeck, aber vielleicht wäre es sinnvoller, wenn Sie mal die Gesetze lesen würden, die wir hier verabschieden. Denn dann würden Sie, Frau Bär, feststellen, dass wir einen Härtefallfonds für Kultureinrichtungen haben, in dem auch Pellets und Öl adressiert sind. Und Sie, liebe Frau Kollegin Schön, würden feststellen, dass für die Hochschulen die Länder zuständig sind, und Sie würden wissen, wenn Sie mal die FAQs lesen würden, die beim Wirtschaftsministerium veröffentlicht sind, dass die Bremsen auch für Hochschulen, Kommunen und andere Einrichtungen gelten. Dann müssten Sie die Leute hier in diesem Land nicht verunsichern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland kämpft gegen eine enorme Energiekrise, eine Energiekrise, die durch den völkerrechtswidrigen Krieg von Wladimir Putin in der Ukraine verursacht worden ist. Wir von der Ampel – SPD, Grüne und FDP – haben angesichts der Herausforderungen dieser Krise sehr engagiert und sehr zielgerichtet agiert: Wir haben 95 Milliarden Euro in drei Entlastungspaketen auf den Weg gebracht, wir haben die Versorgung sichergestellt über den Kauf von Energieträgern wie Gas, wir haben Ersatzbeschaffungen ermöglicht über LNG-Terminals, und wir haben den Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Höhe von 200 Milliarden Euro eröffnet. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat das Ziel, die enormen Preisanstiege zu dämpfen und Härtefälle abzufangen. Und er wirkt.”
“Aber in Wahrheit wissen wir nicht genau, was mit den vielen Instrumenten, die wir im Haushalt haben, am Ende erzielt wird. Die Wirksamkeit muss noch verbessert werden. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt Beschlüsse gefasst haben, dass das Monitoring und dass die entsprechenden Berichte verbessert werden, sowohl beim Klima- und Transformationsfonds wie auch bei IKI, der Internationalen Klimaschutzinitiative. Das ist uns gelungen. Wir werden in der nächsten Zeit auch dafür sorgen, dass es einen koordinierten und wirksamen Klimaschutz in Deutschland gibt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Die Bundesrechnungshofberichte zur Energiewende sind hinlänglich bekannt: wenig Steuerung, wenig Koordination, wenig Wirksamkeit. Dass die Union jetzt im Zuge der Klimakonferenz auch noch die Mittel für den internationalen Klimaschutz streichen wollte, das sollte hier auf jeden Fall mal erwähnt werden; das finde ich bemerkenswert. Aber, ich glaube, wichtig ist, dass wir auch Aufgaben haben. Wir haben einen Klima- und Transformationsfonds – er hieß zuvor „Energie- und Klimafonds“ – mit 104 Milliarden Euro. Schönen Gruß an Fridays for Future; die Forderung dieser Bewegung ist längst erfüllt. Wir haben 4,2 Milliarden Euro für den internationalen Klimaschutz bereitgestellt; das Versprechen von Angela Merkel ist auch erfüllt.”