Jörn König
AfD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Erfreulicherweise verlässt der Deutsche Bundestag die Steinzeit und kommt endlich weg von öffentlich ausliegenden Papierlisten mit riesigen Datenschutzproblemen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Erinnern Sie sich alle noch an den „Herbst der Reformen“, verkündet vom Bundeskanzler, Friedrich dem Größten, zweite Wahl? Der Herbst verging, nichts geschah. Der Winter verging, nichts geschah. Das Frühjahr verging, nichts geschah.”
“Was empfiehlt denn nun die Monopolkommission? Sie empfiehlt statt immer neuer Sonderregelungen für einzelne Branchen eine breite Entlastung für alle Stromverbraucher. Man könnte meinen, die Kommission hat unseren Antrag gelesen.”
“„Viele staatliche Eingriffe sind teuer und oft wirkungslos“, sagt der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso. Na, wer hätte das gedacht, dass die AfD seit über zehn Jahren recht hat? Seien Sie endlich ehrlich! Die Energiewende ist am Ende. Das Subventionsspiel ist aus.”
“Anstelle der DOSB-Vertreter sollten in den Stiftungsrat zwei Athletenvertreter entsendet werden; idealerweise sollten das ein Olympia- und ein Paralympia-Athlet sein. Denn es geht hier um die Athleten und eben nicht um die Funktionäre.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Wir begrüßen das Sportfördergesetz ausdrücklich; denn zum ersten Mal wird die Spitzensportförderung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.”
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“Da führt der Sportausschuss mal eine öffentliche Anhörung durch – was leider selten genug vorkommt –, neun Sachverständige kommen nach Berlin und geben sehr wertvolle und gute Hinweise. Das Gesetz bleibt aber im Grunde so, wie es vor der Anhörung war. Diese Anhörung war zwar nicht kostenlos, aber leider fast umsonst. Vorzüglich hochgeachtete Regierung und Regierungsfraktionen, veralbern können wir uns alleine. Trotzdem vielen Dank, und Sport frei!”
“Anstelle der DOSB-Vertreter sollten in den Stiftungsrat zwei Athletenvertreter entsendet werden; idealerweise sollten das ein Olympia- und ein Paralympia-Athlet sein. Denn es geht hier um die Athleten und eben nicht um die Funktionäre. Da aktive Athleten aber trainieren müssen, sollten die Athletenvertreter bis zu fünf Jahre nach dem Ende der sportlichen Laufbahn im Stiftungsrat bleiben dürfen. Zusätzlich sollte es einen Trainer im Stiftungsrat geben. Im Sportfachbeirat sollte die Vertreteranzahl von Trainern und Athleten verdreifacht werden; denn noch mal: Es geht hier um die Athleten und die Trainer, und alle anderen sind zweitrangig. Eine Verhöhnung war der Gesetzgebungsprozess.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Wir begrüßen das Sportfördergesetz ausdrücklich; denn zum ersten Mal wird die Spitzensportförderung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Das ist ganz im Sinne von Artikel 2 Grundgesetz, der die freie Entfaltung der Persönlichkeit garantiert. Auch sportliches Talent ist natürlich Teil der Persönlichkeit. Das Gesetz kommt aber viel zu spät und ist nur ein Anfang. Die vorgeschlagene Struktur der Spitzensport-Agentur mit Stiftungsrat, Vorstand und Stiftungsbeirat ist arbeitsfähig. Aber institutionelle Zuwendungsempfänger wie der DOSB haben im Stiftungsrat nichts zu suchen.”
“Das Bessere ist der Feind des Guten, daher bitten wir dringend darum, dem möglichen Missbrauch mit unserem Vorschlag einen Riegel vorzuschieben. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Andrea Lindholz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Erfreulicherweise verlässt der Deutsche Bundestag die Steinzeit und kommt endlich weg von öffentlich ausliegenden Papierlisten mit riesigen Datenschutzproblemen. Jeder, der in den Deutschen Bundestag kommt, könnte zurzeit Unterschriftsproben von Abgeordneten aus diesen Listen abgreifen. Jetzt wird der Bundestagsausweis digital, und durch kurzes Anhalten an ein Terminal ist der Abgeordnete eingebucht und anwesend. Leider kann auch jede andere Person den Abgeordneten einbuchen, also auch Mitarbeiter, um Anwesenheit vorzutäuschen. Missbrauch wird relativ einfach. – Das hat Ihre Obfrau in der Obleuterunde selber festgestellt. – Wir, die AfD, hatten in der IuD-Kommission eine einfache Ergänzung mit elektronischen Unterschriftenterminals vorgeschlagen. Dies würde den Missbrauch verhindern.”
“Die Monopolkommission hat es schon getan. Vielen Dank.”
“Was empfiehlt denn nun die Monopolkommission? Sie empfiehlt statt immer neuer Sonderregelungen für einzelne Branchen eine breite Entlastung für alle Stromverbraucher. Man könnte meinen, die Kommission hat unseren Antrag gelesen. Denn wir, die Alternative für Deutschland, fordern in unserem Antrag genau in diesem Sinne erstens die vollständige Abschaffung der CO2-Bepreisung, zweitens einen günstigen Energiemix aus Kohle und Kernkraft, drittens sämtliche Energie- und Stromsteuern abzuschaffen, viertens die Unternehmensteuern zu senken – das ist Teil unserer umfassenden Steuerreform 2025 – und fünftens Lieferkettengesetze, überzogene Berichtspflichten und diese ganze Kraut-und-Rüben-Bürokratie wieder abzuschaffen. Sie, die kleine Koalition, verwalten den Niedergang. Wir bauen den Aufschwung für Deutschland. Stimmen Sie unserem Antrag zu!”
“„Viele staatliche Eingriffe sind teuer und oft wirkungslos“, sagt der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso. Na, wer hätte das gedacht, dass die AfD seit über zehn Jahren recht hat? Seien Sie endlich ehrlich! Die Energiewende ist am Ende. Das Subventionsspiel ist aus. Aber es ist halt die Lebenslüge einer ganzen Generation, genau wie Multikulti. Die versprochene Kugel Eis wird immer teurer, obwohl Wind und Sonne angeblich keine Rechnung schicken. Viele Bürger können sich diese Kugel Eis bald nicht mehr leisten. Die Antwort heißt: Zurück zur Atomkraft, so wie es Frankreich, Belgien, die Niederlande, Tschechien, Polen, Schweden, Finnland, die Schweiz, Großbritannien und viele andere Länder machen! Schluss mit dem deutschen Sonderweg! Bis zum Aufbau der AKWs haben wir in Deutschland Erdgas für 30 Jahre und Kohle für 400 Jahre.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Erinnern Sie sich alle noch an den „Herbst der Reformen“, verkündet vom Bundeskanzler, Friedrich dem Größten, zweite Wahl? Der Herbst verging, nichts geschah. Der Winter verging, nichts geschah. Das Frühjahr verging, nichts geschah. Im April 2026 sagte Ministerin Reiche, das Zeitfenster bis zur Sommerpause – also bis heute – müsse unbedingt genutzt werden. Und wieder geschah nichts – nada, null, niente. Sie haben Experten gefordert, Herr Roloff. Schauen wir doch mal, was die Monopolkommission zu Ihrer Energiepolitik sagt! Da ist die Rede von einem Labyrinth branchenspezifischer Stromhilfen. Im Ergebnis sei das ein System, das kaum noch zu überblicken ist und vor allem große Verbraucher begünstigt, während kleinere Unternehmen oft leer ausgehen. Es geht noch weiter.”
“Genau das aber wird durch die hohe Besteuerung der Mittelschicht – Stichwort „Mittelstandsbauch“ – und die heutige völlig unsoziale Minderbesteuerung von Kapitaleinkommen verhindert. Wir lehnen diese sozialistische Umverteilung ab. Freiheit statt Sozialismus! Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frauke Heiligenstadt.”
“Ich weiß: Der Gedanke, etwas für die Bürger zu tun, anstatt irgendeiner Gottheit wie Klimaschutz, Transformation oder bunter Vielfalt zu dienen, das ist für Sie völlig neu und geradezu revolutionär. Ihre Lösung heißt also: mehr Steuern. Unsere Lösung heißt: weniger Steuern. Jeder zahlt nur 25 Prozent. So haben wir es hier im Deutschen Bundestag in unserer Steuerreform mit hohen Freibeträgen für fleißige Eltern und Kinder vorgeschlagen. Dafür werden alle Steuerausnahmetatbestände gestrichen. Das ist einfach und gerecht. Sie wollen immer Ergebnisgleichheit, egal wie gut und fleißig jemand arbeitet oder eben auch nicht. Dabei ist Ungleichheit nicht schädlich. Es ist eine Motivation. Schädlich ist nur die fehlende soziale Mobilität. Der fleißige Arme muss reich werden können, und der faule Reiche muss arm werden können.”
“Nachträgliche Besteuerung zerstört Vertrauen und den Artikel 14 Grundgesetz. Die Linke fordert sogar Spitzensteuersätze von bis zu 75 Prozent. 75 Prozent! Das ist Wahnsinn. Aus unserer Sicht, aus Sicht der Alternative für Deutschland, ist doch schon der Ansatz völlig falsch. Alle linken Parteien inklusive der Grünen nutzen den Begriff „Lücke“ und sagen damit aus, dass alle privatwirtschaftlichen Sachverhalte dem Staate bekannt sein müssen und auch besteuert werden müssen. Gewählte Diener des deutschen Volkes machen sich also ständig Gedanken, wie man fleißige Leute, steuerzahlende Bürger, immer und überall besteuern kann. Aber genau umgekehrt muss es sein: Die gewählten Abgeordneten, also Sie alle hier, müssen sich ständig darüber Gedanken machen, den fleißigen Leuten und den Steuerzahlern das Leben leichter zu machen.”
“Die sind blau. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Tja, die Anträge von Grünen und Linken, die wir heute beraten, sind nur eine schwache Antwort auf unsere Steuerreform 2025, die wir schon vor anderthalb Jahren hier in diesem Hohen Hause vorgelegt haben. Sie wollen kleine und mittlere Einkommen entlasten. Das DIW Berlin hat nach Sichtung aller Vorschläge von allen Parteien festgestellt, dass die AfD-Steuerreform die kleinen Einkommen am meisten entlastet, nämlich um 5 Prozent, während die Grünen als nächstbeste Partei nur um 2,2 Prozent entlasten wollen. Alle Anträge eint der Gedanke, irgendwelche Besteuerungslücken wegen der Steuergerechtigkeit zu schließen. Die Grünen wollen die Spekulationsfrist bei Immobilien abschaffen, und das rückwirkend bis 2016.”
“Die AfD sieht es als staatliche Pflicht an, dem Ehrenamt wieder mehr Anerkennung und Freiheit zu geben, die es braucht. Vielen Dank an alle Ehrenamtler und Sport frei! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Jürgen Coße.”
“Wir werden – viertens – die freiwilligen Feuerwehren und das Technische Hilfswerk stärken, unter anderem durch Investitionen in Gerätehäuser, Fahrzeuge, Drohnen, Lösch- und Rettungsroboter, Löschpanzer und Schutzkleidung. Wir haben es schon vom Kollegen Raue gehört: Etwa 500 Standorte des THW brauchen einen Neubau, einen Umbau oder eine Erweiterung. Ein Schönreden mit Mitgliederzahlen allein reicht da nicht, Kollege Mayer. Feuerwehr und THW erhalten auch bevorzugten Zugang zu Fördermitteln bei interkommunalen Projekten. Diese vorgeschlagenen Maßnahmen sind keine Privilegien, sondern notwendige Korrekturen in einer Zeit, in der die staatlichen Leistungen trotz Rekordsteuereinnahmen in Billionenhöhe immer weiter eingeschränkt werden.”
“Und wir werden die Sportvereine für ihren Zweckbetrieb von der Umsatzsteuer befreien. Wir werden – zweitens – für das Ehrenamt unter anderem die Ehrenamtspauschale auf 1 200 Euro jährlich erhöhen und ein bundesweites Programm zur steuerlichen und rechtlichen Entlastung ehrenamtlicher Strukturen einführen. Wir werden – drittens – Arbeitgebern, die aktive Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks und anderer anerkannter Rettungs- und Katastrophenschutzorganisationen beschäftigen, die Gewerbesteuer und die Körperschaftsteuer teilweise ermäßigen. Der steuerpflichtige Gewinn pro beschäftigter ehrenamtlicher Einsatzkraft kann um bis zu 1 500 Euro jährlich gemindert werden; alternativ können die bei der Freistellung fortgezahlten Löhne als zusätzliche Betriebsausgabe steuerlich abgesetzt werden.”
“–, hat unter dem Titel „Sportvereine, Ehrenamt und Katastrophenschutz stärken – Bürokratie abbauen, Steuern senken, Nachwuchs und Zukunft sichern“ einen Antrag mit unseren Zielen erarbeitet, den wir heute in den Bundestag einbringen. Aus formalen Gründen geht eine Beistellung des Antrages zu einer Vereinbarten Debatte nicht. Sie finden daher den Antrag mit der Drucksachennummer 21/6034 unter Zusatzpunkt 3a, „Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren“. Was werden wir für Sportvereine, Ehrenamt und Katastrophenschutz konkret machen? Wir werden – erstens – für Sportvereine unter anderem die generelle Steuererklärungspflicht unterhalb der Freigrenzen abschaffen. Wir werden die Freigrenzen für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von 50 000 auf 100 000 Euro jährlich anheben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Liebe Sportler! Liebe Ehrenamtler! Wir haben heute eine Vereinbarte Debatte zum Ehrenamt, die für viele salbungsvolle Worte genutzt wird: Reden, reden und nochmals reden statt handeln. Ja, das macht ein gutes Gefühl für den Augenblick, bringt aber auf Dauer gar nichts. Wir von der Alternative für Deutschland sind anders. Wir wollen handeln, und wir werden handeln, sobald wir in Regierungsverantwortung sind. Sie können unsere Ziele auch schwarz auf weiß nachlesen. Mein Kollege Lars Schieske aus Cottbus, der leider erkrankt ist – auf diesem Wege: gute Besserung!”
“Das alles ist Ländersache und kann vom Bund nur wohlwollend begleitet werden. Vielen Dank und Sport frei! Bevor ich der SPD-Fraktion das Wort erteile, grüße ich sehr herzlich die Unteroffizierschule Delitzsch. Schön, dass Sie heute bei uns sind! Nun hat das Wort für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Bettina Lugk. Bitte.”
“Mit dem Gesetz kann endlich für die soziale Sicherheit der Spitzensportler bei den Übergängen von der Schule in die Ausbildung und von der Ausbildung in den Beruf gesorgt werden. Die Förderung der absoluten Spitzenathleten kann endlich auskömmlich gestaltet werden; 1 800 Euro monatlich sind das Ziel. Damit Deutschland aber wieder eine erfolgreiche Sportnation wird, sind die Bundesländer in der Bringpflicht. Sie müssen für eine systematische Talentsuche sorgen und die Bindung zwischen den Schulen und den Leistungssportvereinen stärken. Vielleicht wären Sportschulen je einer zu bestimmenden Anzahl von Einwohnern ein gangbarer Weg. Der Sportunterricht darf nicht mehr das letzte Rad am Wagen bleiben, und die Schulsportinfrastruktur muss mindestens erhalten bleiben, aber besser noch ausgebaut werden.”
“Denn es geht beim Spitzensport immer um die Athleten und eben nicht um die Funktionäre. Da aktive Athleten aber trainieren müssen, sollten die Athletenvertreter bis fünf Jahre nach dem Ende der sportlichen Laufbahn im Stiftungsrat bleiben dürfen. Im Sportfachbeirat sollte die Vertreteranzahl von Trainern und Athleten jeweils verdreifacht werden; denn – noch mal – es geht hier um die Athleten und die Trainer. Alle anderen sind zweitrangig. Weiterhin sollten die Vorschläge von Athleten Deutschland e. V. zu § 1 Absatz 3 und zu § 13 Absatz 1 übernommen werden. Wir halten die Präzisierung, dass die Spitzensportagentur nicht nur fördern, sondern die Förderung natürlich auch steuern soll, für elementar wichtig. Dieses Spitzensportfördergesetz ist, wie gesagt, nur ein Anfang.”
“Wir halten folgende Punkte für erwähnenswert gut an dem Gesetz: erstens die explizite Einbeziehung der Special Olympics, zweitens die Einbeziehung des Stützpunktsystems – vor allem des Standorts Kienbaum – und die Möglichkeit der Bauförderung von Spitzensportstätten und drittens die ausdrückliche Förderung von internationalen Großveranstaltungen. Wir, die Alternative für Deutschland, halten das Gesetz trotzdem nur für einen Anfang, mehr nicht. Selbst an diesem Anfang muss noch einiges verbessert werden. Die vorgeschlagene Struktur der Spitzensportagentur mit Stiftungsrat, Vorstand und Sportfachbeirat ist gut und arbeitsfähig. Aus unserer Sicht sollten in den Stiftungsrat aber zwei Athletenvertreter entsendet werden und nicht gar keiner, wie Sie es vorsehen. Idealerweise sollten das ein olympischer und ein paralympischer Athlet sein.”
“Nun also ein Sportfördergesetz. Es müsste eigentlich „Spitzensportfördergesetz“ heißen; denn allgemeiner Sport ist grundsätzlich Ländersache. Im Langtitel heißt es auch richtig „Spitzensport“. Das ist aber nur ein Schönheitsfehler. Wir begrüßen das Spitzensportfördergesetz ausdrücklich; denn zum ersten Mal wird die Spitzensportförderung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Dies ist ganz im Sinne von Artikel 2 Grundgesetz, der die freie Entfaltung der Persönlichkeit garantiert. Auch sportliches Talent ist Teil der Persönlichkeit, die sich in Deutschland frei entfalten können muss.”
“Jetzt, nach quälend langen zehn Jahren – also zweieinhalb Olympiazyklen –, sind wir endlich bei Strukturreformen angekommen, wohlgemerkt: nach erfolgter einhelliger Diagnose. Ganz ehrlich, liebe Kollegen Sportpolitiker, olympiareif ist diese Leistung auf gar keinen Fall. Vor einem Jahr wanderte der Spitzensport ins Kanzleramt und bekam ein Staatsministerium. Wie groß der Nachholbedarf ist, sieht man an folgender Tatsache: Schon seit 1998 gibt es einen Staatsminister für Kultur und Medien. Dieser hat inzwischen ein Budget von 2 Milliarden Euro. Der Sportetat hat sich seit 2017, dem Einzug der Alternative für Deutschland in den Bundestag, zwar auf 340 Millionen Euro verdoppelt, er hat sich trotzdem seit 1992 nur verdreifacht. Der Kulturetat hat sich in dieser Zeit dagegen verfünffacht. Also: Der Nachholbedarf ist riesig.”
“Bei Olympia ist Deutschland von über 80 Medaillen auf inzwischen nur noch 33 Medaillen und damit auf den zehnten Platz zurückgefallen. Eigentlich war das ein elfter Platz; denn Russland hat nicht teilgenommen. Auch bei Winterolympia sind wir inzwischen nur noch Fünfter; dabei waren wir da vor 20 Jahren noch Erster. Der Anteil des Sporthaushalts am Gesamthaushalt ist von 1992 bis heute zwischenzeitlich auf unter 0,05 Prozent gesunken; das sind jämmerliche 50 Cent auf 1 000 Euro. Zurzeit liegen wir gerade so über diesen jämmerlichen 50 Cent. Die Diagnose war schon 2016 klar; denn damals – ja, vor zehn Jahren –, wie Sie sagten, Frau Staatsministerin, wurde vom zuständigen Innenministerium, vom DOSB und von der Ländersportministerkonferenz ein Reformkonzept zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung beschlossen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Lassen Sie mich vorab ein paar Worte zum FC Bundestag sagen. Ich war sechs Jahre Mitglied und habe mitgespielt. – Doch, ich bin aufgestellt worden. Ich wurde sogar nach einem Spiel wegen meiner Torwartleistung im Bus gefeiert. Drei Kollegen und ich wurden dann irgendwann nach sechs Jahren ausgeschlossen. Das Landgericht hat festgestellt, dass die ganze Sache rechtswidrig war. Wir dürfen bis heute nicht mitspielen. Es ist einfach nur grotesk, dass sich der Sportverein eines Gesetzgebers nicht an Gesetze und nicht an Gerichtsurteile hält. Kommen wir zum Spitzensport. Seit der Wiedervereinigung erleben wir einen beispiellosen Niedergang des deutschen Spitzensports.”
“Meine ganze Verachtung gilt Politikern, die es nicht schaffen, solche himmelschreienden Ungerechtigkeiten in über acht Jahren zu beseitigen, obwohl sie Regierungspartei sind. Sport frei! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Oliver Vogt.”
“Weltmeisterschaften sind die Voraussetzung dafür. Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling wird im Bundesland Hessen dagegen mit einem Aufwand von 8 500 Euro monatlich gefördert. Das ist das Siebenfache. Dafür musste dieser Jüngling nur nach Deutschland kommen, „Asyl“ sagen und sich für jünger als 18 Jahre erklären. Geprüft wird diese Altersangabe in der Regel nicht. Der langjährige Vizepräsident des Bundes Deutscher Radfahrer, Dr. Manfred Schwarz – auch langjähriges Mitglied im CDU-Landesvorstand Hamburg –, sagte dazu: Diese Daten sagen viel aus über einen Staat, der seine Elite meist nur auf sehr niedrigem Niveau fördert und ausländische junge Zuwanderer aus aller Welt ohne Leistungsnachweis mit geradezu astronomisch hohen Summen privilegiert. – Zitat Ende.”
“Alle Bundeskaderathleten sollten nach ihrem Schulabschluss sozial abgesichert sein, und ihnen sollte ein paralleles Studium oder eine Berufsausbildung ermöglicht werden. Derzeit gibt es für Bundeskader eine soziale Absicherung, faktisch aber nur im Rahmen einer Sportförderstelle. Und diese Stellen sind sehr begrenzt. Ein deutscher Spitzensportler ohne Förderstelle erhält zurzeit etwa 1 200 Euro monatlich. Das ist zu wenig. Die im Antrag genannten 1 800 Euro halten wir auch für sinnvoll und angemessen. Um es kurz zu machen: Der Antrag ist inhaltlich und handwerklich gut gemacht. Und nun ein Beispiel dafür, wer den Regierungen der letzten Jahre wirklich wichtig war. Unsere Topspitzensportler erhalten, wie schon erwähnt, heute in der Regel eine monatliche Förderung von 1 200 Euro. Jahrelanges Training und Medaillen bei Olympia bzw.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Vielen, vielen Dank an die linke Fraktion, dass sie den Sport und speziell diesen Antrag ins Plenum des Deutschen Bundestages gebracht hat. Es geht darum, unsere Spitzensportler endlich mal wirklich finanziell und sozial abzusichern. Dieser sehr sinnvolle Antrag passt zu einer Reihe von AfD-Anträgen, die ebenfalls Verbesserungen für unsere Spitzensportler vorsehen. Folgende Anträge seien hier beispielhaft genannt: Erstens: „Duale Karriere im Spitzensport weiterentwickeln“. Zweitens: „Die Grundförderung für Kadersportler ohne Sportförderstelle muss angehoben werden“. Drittens: „Schwangere Athletinnen und Mütter im deutschen Spitzensport besser unterstützen“.”
“Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Stefan Korbach das Wort.”
“Die SPD würde antworten: Ja, in unserem tollen Bürgergeld. Unser Ansatz ist völlig anders. Wir wollen ein Leben in Freiheit. Wir wollen keine befristeten Alibientlastungen. Wir wollen dauerhaft niedrige Energiepreise und dauerhaft niedrige Steuern. Wir werden die CO2-Steuer vollständig abschaffen. Wir werden eine Politik machen, die arbeitende Bürger, die Autofahrer, den gesamten Mittelstand eben nicht ständig als Melkkuh des gesamten Staates behandelt. Denn Mobilität ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für Arbeit, Wohlstand und Freiheit. Wir brauchen endlich Entlastung statt Belastung für Deutschland. Die Bürger brauchen keine zwei Monate Luft oder lockereren Würgegriff. Die Bürger brauchen endlich dauerhaft Luft zum Atmen. Mit der Alternative für Deutschland bekommen die Bürger sogar eine komplette Sauerstofffrischzellentherapie.”
“Wir sollen bis zu 2 700 Euro mehr Krankenkassenbeiträge zahlen; das will Frau Warken. Wir sollen Wohnraum einsparen; denn der ist knapp wegen der illegalen Zuwanderung. Wir sollen keinen Verbrenner mehr fahren und stattdessen mit Hunderte Kilo schweren Akkus durch die Gegend gondeln. Wir sollen Flugscham haben wegen Klimakult. Wir sollen kein Fleisch mehr essen, stattdessen Insekten und Würmer. Wir sollen das Rauchen aufgeben und am besten auch noch den Alkohol. Wir sollen nur noch kultursensible Kleidung, Frisuren und Faschingskostüme tragen. Wir sollen bis 70 arbeiten. Wir sollen auf Bargeld verzichten. Wir sollen bis 70 Reservist sein, und wir sollen Krieg und Aufrüstung befürworten. Wir sollen der Regierung und den Qualitätsmedien unser Vertrauen schenken. Und jetzt meine Frage: Gibt es in Deutschland ein Leben vor dem Tode?”
“Die Familie auf dem Land merkt es. Alle merken es an der Tankstelle, auf der Rechnung und am Monatsende. Der arbeitende Bürger ist die Melkkuh für die politische Kaste. Für die Ukraine und für Syrien ist sofort und unbürokratisch ganz schnell ganz viel Geld da. Für die eigenen Bürger braucht es wochenlange Verhandlungen und dazu noch ein Schreiduell zwischen Kanzler und Vizekanzler. Und dann kommen am Ende sage und schreibe 17 Cent für zwei Monate heraus, also exakt so lange, wie man eine Schlagzeile produzieren kann, aber keine dauerhafte Entlastung schafft. Sie sollten sich schämen, aber so was von! Bringen wir doch mal Ihre Politik auf den Punkt: Wir sollen frieren im Kampf gegen den bösen Russen, also kein Gas und Öl mehr aus Russland. Wir sollen mehr Steuern zahlen; das wollen jedenfalls der sensible Lars und Frau Bas.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Heute beraten wir über ein Gesetz, das für zwei Monate so tut, als hätte die Regierung endlich begriffen, was sie den Bürgern mit ihrer Energie- und Abgabenpolitik seit Jahren antut. Denn ja, diese Senkung geht in die richtige Richtung. Wenn Benzin und Diesel steuerlich um 17 Cent je Liter entlastet werden sollen, dann ist das besser als nichts. Selbstverständlich werden wir als AfD dieser Entlastung zustimmen; denn schnelle Entlastungen sind nützlich. Aber eines muss genauso klar gesagt werden: Zwei Monate Entlastung sind keine Energiepolitik. Zwei Monate Entlastung sind ein Notpflästerchen, mehr nicht. Die Bürger merken doch längst, was hier schiefläuft. Der Handwerker merkt es. Der kaufmännische Sachbearbeiter merkt es. Der Pendler merkt es.”
“Entlastung statt Belastung für Deutschland. Unsere Steuerreform 25 wird die fleißigen Bürger und die Unternehmen entlasten. Wir werden alle Steuerausnahmen dafür streichen. Hohe Freibeträge entlasten vor allem Gering- und Mittelverdiener. Vermögende zahlen auf Kapitaleinkommen heute nur 25 Prozent Steuern, was eine unsoziale Benachteiligung von Arbeitseinkommen darstellt. Mit 25 Prozent Steuern ohne Ausnahmen stellen wir endlich Gerechtigkeit her, entlasten vor allem den Mittelstand und geben den Gering- und Mittelverdienern die gleichen Möglichkeiten, wie sie Großverdiener und Reiche heute schon haben. Ganz einfach: Mit der AfD wird’s besser! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Parsa Marvi.”
“Der dritte Punkt. Sie wollen einen nationalen Alleingang, und später dann eine europäische Lösung, am besten noch als eigene EU-Steuern. Die EU hat aber kein Recht, Steuern zu erheben, und wird dieses Recht auch nicht bekommen. Meine Damen und Herren, Deutschland hat kein Einnahmeproblem; Deutschland hat ein Ausgabenproblem. Und Deutschland hat vor allem ein kafkaeskes Steuerrecht, das seit Jahren immer komplizierter, immer kleinteiliger und immer wirtschaftsfeindlicher wird. Was wir eben nicht brauchen, ist die nächste Sondersteuer auf eine politisch ausgesuchte missliebige Branche. Zusätzlich hat dieser Antrag eine starke antiamerikanische Schlagseite, was wir äußerst befremdlich finden. Was wir brauchen, ist endlich eine grundsätzliche Reform im Steuerrecht, und genau dafür steht unsere Steuerreform 25.”
“Das grenzt an Raubrittertum. Der zweite Punkt ist genauso klar: Die Steuer bleibt nicht an den Konzernen hängen. Sie wird weitergereicht: an Händler, an Werbekunden, an Unternehmen, die auf Plattformen angewiesen sind, und am Ende an die Verbraucher. Es trifft eben nicht die großen internationalen digitalen Konzerne. Es zahlt am Ende immer der Verbraucher! Und das in einer Zeit, in der der Standort Deutschland ohnehin unter Druck steht. Ihre Antwort darauf ist: noch eine Steuer obendrauf. Das ist eine verheerende Wirtschaftspolitik. Mal ganz nebenbei: Warum sind unter Ihren Regierungen solche internationalen großen Digitalkonzerne nicht in Deutschland entstanden? Weil Sie seit Jahrzehnten Standortpolitik gegen Deutschland machen. Mit der Alternative für Deutschland wird es endlich wieder Standortpolitik für Deutschland geben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Täglich grüßt das Murmeltier! Von Linken, SPD und heute mal von den Grünen kommt eigentlich bei jedem Problem dieselbe Lösung: neue und noch mehr Steuern. Diesmal soll es eine Digitalsteuer sein – für große Digitalkonzerne. Aber eben nicht nach Gewinn, sondern nach Umsatz. 10 Prozent Steuer auf den Umsatz sind geplant. Das bedeutet ganz praktisch inklusive Mehrwertsteuer eine Besteuerung von 29 Prozent. Es ist, ehrlich gesagt, eine kleptokratische Unverschämtheit, dass Sie fast ein Drittel des Umsatzes völlig leistungslos als Steuer einstreichen wollen. Umsatz ist nicht Gewinn. Wer Umsatz besteuert, der besteuert nicht Leistungsfähigkeit, sondern will einfach pauschal abgreifen. Steuerpolitisch mit der Axt, wirtschaftlich unsauber und am Ende schlicht ungerecht.”
“Südtirol wird durch die Steuereinnahmen von vertriebenen Deutschen noch schöner. Wir jedenfalls lehnen diese sozialistischen Enteignungsfantasien ab. Das ist vollkommen irre, Substanz mit 12 Prozent jährlich besteuern zu wollen. Freiheit statt Sozialismus! Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe diese.”
“Schon Adenauer wusste: „Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“ Als die SED im Osten Deutschlands regierte, verarmten die Leute, und es wurde eine Mauer gebaut, damit nicht noch mehr Bürger wegrennen. Sozialismus und Gleichmacherei wurden in 28 Ländern dieser Welt ausprobiert und sind 28-mal gescheitert. Es steht 28 : 0 für Freiheit und Marktwirtschaft. Trotzdem versuchen Sie es immer wieder mit Ihren alten Rezepten aus der Rumpelkammer. Sie beklagen außerdem, dass eine Mittelstandsfamilie mit 43 Prozent des Einkommens besteuert wird, aber Milliardäre nur mit 25 Prozent. Ihre Lösung heißt: mehr Steuern. Unsere Lösung heißt: Jeder zahlt nur 25 Prozent.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Die gute alte SED besinnt sich auf ihre Wurzeln und will wieder umverteilen und gleichmachen. Eine Vermögensteuer soll es richten – wohlgemerkt: eine Substanzsteuer, die den Leuten wegnimmt, was sie sich nach einer bereits erfolgten Versteuerung auf die hohe Kante gelegt haben. Diesmal langen die Linken aber mal so richtig zu: 5 Prozent Vermögensteuer sollen es sein, für Milliardäre sogar 12 Prozent jährlich. Dabei waren es im SED-Sozialismus der DDR nur 0,5 bis 2,5 Prozent. Man höre und staune. Ihre Gier nach dem Geld anderer Leute hat sich also mehr als verdoppelt.”
“Entschuldigen Sie sich erst mal für Ihre bayerischen Kollegen, die da mitgemacht haben! Nun rufe ich als letzte Rednerin in der Debatte die Abgeordnete Tijen Ataoğlu für die CDU/CSU-Fraktion auf.”
“Also, Herr Coße, ich muss Sie ein bisschen korrigieren: Entschuldigen kann man sich nicht selber; man kann nur um Entschuldigung bitten. Das ist das Erste. Das Zweite ist: Ich werde mich nicht für das Verhalten meiner Kollegen oder Ähnliches persönlich entschuldigen, weil Schuld eine persönliche Sache ist. Und jetzt bleiben wir wirklich mal beim Thema: Wenn wir feststellen, dass gegen unseren Moralkodex und gegen Recht und Gesetz verstoßen wurde, dann werden wir Konsequenzen ziehen. Wir haben das ja auch schon gemacht. Ich sage es noch mal: Wir sind gerade am Anfang. Wir sind dabei, überhaupt erst mal zu ermitteln, was stattgefunden hat. Auch Sie von der SPD haben in Bayern damals, als das aufgeflogen ist, erst mal ein Gesetz gemacht, um die Altfälle zu legalisieren. So sieht es nämlich aus.”
“Also, erst mal waren meine Beispiele aus diesem Jahrhundert, aus den letzten Jahren; da haben Sie schon mal die ersten Fake News erzählt. Das Zweite ist: Ganz ehrlich, wir sind so frisch an den Dingen dran. Es gibt von mir hier öffentlich keine Selbstkritik. Wir werden das ermitteln, und wir werden die Konsequenzen ziehen. Übrigens im Gegensatz zu Ihnen: Herr Gundlach ist immer noch Chef der NGO und kriegt immer noch Steuergeld. Gut. Herr von Notz, Sie können sich setzen. – Dann hat als Nächstes das Wort der Abgeordnete Coße von der SPD-Fraktion.”
“Ein Skandal und politischer Landesverrat erster Güte! Wir als AfD werden nicht anfangen, gut arbeitende und kompetente Mitarbeiter aus der AfD-Gemeinschaft zu feuern, weil sich auch ihre Verwandten für die Rettung Deutschlands einsetzen. Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. Wäre ein Familienunternehmen so erfolgreich wie die AfD, würde man es bewundern und ihm keinerlei Vetternwirtschaft vorwerfen. Sie alle hier – – Herr König, das war jetzt Ihr letzter Satz. – Das war Ihr letzter Satz. – Herr König, Ihre Redezeit ist vorbei. Ich lasse jetzt noch zwei Kurzinterventionen zu. Beginnen wird der Kollege von Notz von Bündnis 90/Die Grünen.”
“Alleine diese beiden Fälle in der CDU sind eine Steuergeldverschwendung von 36 Milliarden Euro. Das, liebe Steuerzahler, ist Bereicherung auf Ihre Kosten. Das wären nämlich unvorstellbare 500 000 Vollzeitanstellungen oder 5 Millionen Minijobs bei Abgeordneten in einem Jahr. Herr Kollege, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie grundsätzlich keine zu? Nein. Okay. Dann brauche ich nicht mehr zu fragen. Wir, die AfD, sind übrigens die einzige Partei, die Steuergeldverschwendung strafbar machen möchte. Wir als AfD brauchen Vertrauen; ansonsten bekommen wir V-Leute oder Spione in den Pelz gesetzt. Ein chinesischer Spion war vorher bei der SPD, kam dann zu uns. Und der weisungsgebundene Verfassungsschutz hat unseren Max Krah, einen vom deutschen Volk gewählten Abgeordneten, nicht vor diesem fremden Spion gewarnt.”
“Noch dreister ist Jens Spahn: Er verschafft der Firma Fiege – entgegen dem fachlichen Ratschlag seines Ministeriums – einen Auftrag von 1,2 Milliarden Euro. Der Hauptfinanzierer der Firma Fiege ist die Sparkasse Westmünsterland. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein, ich möchte erst meine Rede zu Ende bringen. – Diese Sparkasse finanziert eine 500 Kilometer entfernte Villa in Berlin für 4 Millionen Euro. Kunde ist: Jens Spahn von der CDU. Na, das ist ja ein Zufall! Nein, das ist kein Zufall. Die absolute Sahne auf der Torte ist aber Ursula von der Leyen von der CDU. Sie vergibt per SMS Aufträge in Höhe von 35 Milliarden Euro; das sind 5 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Diese freihändige Vergabe per inzwischen gelöschten SMS riecht nach Korruption.”
“Dieser Herr führt eine NGO, und diese erhält insgesamt 8 Millionen Euro aus Steuermitteln. Das, liebe Steuerzahler, ist Bereicherung auf Ihre Kosten. Alle bisher genannten Fälle entsprechen etwa 41 Millionen Euro Steuergeld jährlich. Das sind knapp 5 700 Vollzeitanstellungen oder 57 000 Minijobs bei Abgeordneten. Gehen wir nach Sachsen-Anhalt. Der Chef der CDU-Fraktion, Guido Heuer, beschäftigt die Mutter des Landesrechnungshofpräsidenten Kay Barthel, CDU. Es kommt noch besser: Genau dieser Rechnungshofpräsident Barthel schlägt seinen eigenen Schwiegersohn als Rechnungshofsenator vor. Und die CDU? Die wählt ihn auch noch sehenden Auges. Was ist das denn? Familienbeschäftigung professionell bei Verlierern?”
“Kommen wir zum zweiten Teil des Themas. Ja, es ist eine sehr gute Idee, über Bereicherung auf Steuerzahlerkosten und Steuergeldverschwendung zu reden. Finanzminister Klingbeils Frau Lena-Sophie Müller ist Geschäftsführerin einer NGO. Diese NGO erhält mehrere Hunderttausend Euro Steuergeld aus dem Bundesfinanzministerium – von ihrem Mann. Yasmin Fahimi, SPD, ist jetzt DGB-Chefin. Der DGB erhielt seit 2010 614 Millionen Euro Steuergeld. In Frankfurt wurde beim SPD-AWO-Skandal gegen 120 Personen ermittelt. Es wurden 2,6 Millionen Euro veruntreut. Besonders frech war, dass eine Kitaleiterin, die Ehefrau des SPD-Bürgermeisters, einen Dienstwagen bekam. Die Grünen haben aber auch ihre Nehmerqualitäten. Thies Gundlach ist der Lebensgefährte von Katrin Göring-Eckardt.”