Jörn König
AfD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Erfreulicherweise verlässt der Deutsche Bundestag die Steinzeit und kommt endlich weg von öffentlich ausliegenden Papierlisten mit riesigen Datenschutzproblemen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Erinnern Sie sich alle noch an den „Herbst der Reformen“, verkündet vom Bundeskanzler, Friedrich dem Größten, zweite Wahl? Der Herbst verging, nichts geschah. Der Winter verging, nichts geschah. Das Frühjahr verging, nichts geschah.”
“Was empfiehlt denn nun die Monopolkommission? Sie empfiehlt statt immer neuer Sonderregelungen für einzelne Branchen eine breite Entlastung für alle Stromverbraucher. Man könnte meinen, die Kommission hat unseren Antrag gelesen.”
“„Viele staatliche Eingriffe sind teuer und oft wirkungslos“, sagt der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso. Na, wer hätte das gedacht, dass die AfD seit über zehn Jahren recht hat? Seien Sie endlich ehrlich! Die Energiewende ist am Ende. Das Subventionsspiel ist aus.”
“Anstelle der DOSB-Vertreter sollten in den Stiftungsrat zwei Athletenvertreter entsendet werden; idealerweise sollten das ein Olympia- und ein Paralympia-Athlet sein. Denn es geht hier um die Athleten und eben nicht um die Funktionäre.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Wir begrüßen das Sportfördergesetz ausdrücklich; denn zum ersten Mal wird die Spitzensportförderung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Früher ist die Zukunft einfach passiert. Heute, in Ampelzeiten, müssen wir die Zukunft finanzieren. Die Ampel bringt einen Gesetzentwurf zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen ein – eine schöne Tautologie. Jede Investition soll die Zukunft sichern. Das ist Sinn und Zweck einer Investition. Dieses Marketinggeklingel können wir also getrost beiseiteschieben und uns mal mit den Inhalten befassen. Das Gesetz besteht aus mehr als 30 Artikeln, die andere Gesetze und Verordnungen ändern, sodass man natürlich nicht auf jede Einzelmaßnahme hier eingehen kann. Daher greife ich zwei Beispiele heraus: Erstens. Neugründungen und kleine Wachstumsunternehmen sollen einen leichteren Zugang zum Kapitalmarkt, sprich: Börsengang, bekommen. Zweitens.”
“Sie, Frau Faeser, sind die Totengräberin des deutschen Sports. Das allein reicht schon für die Entlassung. Dazu kommen der mutmaßlich illegale Einsatz von Geheimdiensten gegen unschuldige Spitzenbeamte, Ihre katastrophale Einwanderungspolitik, Ihr feiges Fernbleiben von parlamentarischen Ausschüssen und das Geben von Interviews trotz Krankmeldung. Herr Abgeordneter. Frau Faeser, seien Sie einmal anständig und treten Sie zurück! Sport frei! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Lamya Kaddor das Wort.”
“Sie dagegen instrumentalisieren den Sport politisch für Gender-Gaga, Regenbogen und die SPD. Die drei wichtigsten Sportverbände – der DOSB, der DFB und der Deutsche Behindertensportverband – haben alle Präsidenten mit SPD-Parteibuch. Wo bleibt da eigentlich Ihre vielbesungene Vielfalt? Weltsportverbände und nationale Verbände haben inzwischen klargestellt, dass sie die politische Instrumentalisierung von Frau Faeser als klaren Verstoß gegen die Autonomie des Sports ansehen. Wieder wollen deutsche Politiker die Welt belehren. Schluss mit diesem unseligen Ungeist! Ihre Kürzungen und Ihr politisch missbrauchter Sport führen offensichtlich in die Katastrophe: null Medaillen für die Leichtathleten. Im Nationalsport Fußball fliegen Frauen und Männer in der Vorrunde raus – unvorstellbar war so was früher!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sportler! Die Bundesregierung kürzt den Sporthaushalt um 20 Prozent in zwei Jahren. Den Bundeshaushalt insgesamt dagegen kürzt sie im selben Zeitraum nur um 10 Prozent. Der Sport bekommt nur noch 276 Millionen Euro. Sport ist für Sie, Frau Ministerin Faeser, nur eine Streichposition. Sie bekämpfen alles, was irgendwie mit Leistung zu tun hat. Für die Alternative für Deutschland ist Sport natürlich sehr wichtig. Deshalb werden wir mit zehn Haushaltsanträgen dafür kämpfen, dass der Sport insgesamt 373 Millionen Euro erhält, also 100 Millionen Euro mehr. Enthalten sind dabei 26 Millionen Euro für die weltberühmten Sportinstitute IAT und FES: ein 50-Prozent-Aufwuchs statt einer Kürzung.”
“Die Eishockey-WM 2027 ist nach Deutschland zu holen. Einen wichtigen Punkt haben Sie mit Rücksicht auf Ihre bayerischen Kollegen vergessen: Die Bob- und Rodelbahn in Königssee ist seit zwei Jahren durch ein Unwetter zerstört, und bis heute ist nichts für den Wiederaufbau passiert. Man munkelt: Der Baubeginn ist jetzt im August 2024, drei Jahre nach dem Unglück. Ein Armutszeugnis für den Freistaat Bayern und leider auch für Deutschland! Trotzdem: Sport frei und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächste Rednerin ist Tina Winklmann für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Denn sonst könnten Sie sich daran erinnern, dass Sie, liebe Union, im Dezember 2022, also vor nicht einmal fünf Monaten, die Olympischen Winterspiele noch abgelehnt haben. Wir als Alternative für Deutschland hatten nämlich sowohl Winter- als auch Sommerspiele hier im Plenum gefordert. Nochmals: Sie haben abgelehnt. Jetzt fordern Sie es selbst. Dass Sie unsere Forderungen übernehmen, finden wir natürlich ausgesprochen gut. Weiter so! Und noch besser: Nächstes Mal stimmen Sie einfach gleich zu. Bei aller Kritik möchte ich noch drei Forderungen herausstellen, die es wert sind und die wir ausdrücklich unterstützen: Erstens. Das Analysesystem PotAS ist von überzogener Bürokratie zu befreien. Zweitens. Für den paralympischen Wintersport sind weitere Bundesstützpunkte zu schaffen. Und drittens.”
“Es ist schließlich für so eine alte Partei wie die CDU mehr als verlockend, CO2 zu besteuern, also im Grunde die Atemluft zu besteuern, und das Ganze dann noch als etwas Positives zu verkaufen. Wenn Sie konsequent der Klimaideologie folgen würden, dann hätten Sie die geforderten Maßnahmen schon lange in Ihrer Regierungszeit beginnen und umsetzen müssen. Den meisten Forderungen im Antrag können wir als Alternative für Deutschland gut zustimmen. Das ist ja auch kein Wunder, Sie haben nämlich zum Teil bei uns abgeschrieben. So fordern Sie zum Beispiel zeitnah Olympische Winterspiele in Deutschland. Der bundeskanzlernde Olaf Scholz als Schutzpatron aller zielgerichtet Vergesslichen hat die Union dabei wohl unter seine Haube genommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sportler! Völlig unpassend zum Frühlingswetter und mit steigenden Temperaturen und schönem Sonnenschein bringt die Union einen an sich lobenswerten Antrag zur Unterstützung des Wintersports ins Plenum. Auch langfristig gesehen haben Sie nicht allzu viel Glück beim Timing – ich kann es Ihnen nicht ersparen –: Nach 16 Jahren Regierung fällt Ihnen plötzlich in der Opposition ein, dass der Wintersport Unterstützung braucht? Schön, dass Sie endlich aufgewacht sind. Als Hauptgrund für den Antrag führen Sie den Klimawandel an. Soweit ich mich erinnern kann, laufen Sie doch schon seit Jahrzehnten der grünen Klimahöllenprophezeiung hinterher.”
“Wir haben insgesamt 16 Sportanträge in dieser Wahlperiode gestellt: zu Olympia, zur dualen Karriere, zur Trainervergütung usw. usf. Zur Sportstättensanierung haben wir auch was auf Lager. Schreiben Sie doch einfach bei uns ab. Beim Sporthaushalt haben Sie es doch auch gemacht, und es war zum Wohle des Sports und der Sportler. Wachen Sie endlich auf! Sport frei und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Philipp Hartewig.”
“Ich bin mir vorgekommen wie in einem SED-Parteiseminar in der größten DDR aller Zeiten. Mit politischer Bildungsarbeit zur Fußball-WM in Katar sind Sie, Frau Ministerin, gerade krachend gescheitert. Ich habe es im Sportausschuss schon gesagt, und ich sage es hier gerne noch mal – und diesmal zitiert mich die dpa bitte richtig –: Ich will deutsche Politiker mit Armbinden im Ausland nie wieder sehen. Immer wieder diese arrogante Attitüde: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Hören Sie endlich auf, den Sport für Ihre politische Arbeit zu kapern. Ich könnte noch eine ganze Weile weitermachen – meine Redezeit ist noch ausgiebig vorhanden –, aber ich glaube, Ihre Schlafmützigkeit ist deutlich geworden. Wie geht es besser? Natürlich mit der Alternative für Deutschland.”
“Ich zitiere den Coronaexpertenrat: Eine Ermächtigung des Gesundheitsministeriums, um von anderen Gesetzen abzuweichen, ist verfassungswidrig Alle, die an der epidemischen Notlage und den daraus folgenden Grundrechtsverletzungen beteiligt waren, müssten vors Gericht, auch und gerade vor dem Hintergrund der Nebenwirkungen der völlig unzureichend getesteten sogenannten Impfungen. Es waren mRNA-Injektionen. Um das alles wiedergutzumachen, legen Sie jetzt ein Sportprogramm von 25 Millionen Euro auf. Das ist ein lächerlich geringer Betrag. Danke schön, liebe Ampel, ich persönlich werde mir dafür eine Sportbriefmarke kaufen. Wissen Sie, was Sie noch verschlafen haben? Das Ende der DDR. Auf Seite 169 heißt eine Überschrift: „Politische Bildungsarbeit zu sportlichen Großereignissen“.”
“Ich wünsche, wohl geruht zu haben. Kommen wir zu Corona. Auch hier hat die Regierung das Sofa empfohlen. Die Regierung aus Union und SPD hat unter dem Hashtag #besonderehelden mit Videos in den sozialen Medien die Faulheit und das Dickwerden propagiert. „Wir schimmelten zu Hause rum“, erklärte die fiktive Luise Lehmann. Es wurde auf dem Bett gelümmelt und schön fettiges frittiertes Hähnchen gegessen. Der DOSB und die AfD haben früh gesagt: Der Sport ist Teil der Lösung und nicht Teil des Problems. Die Regierung hat dann die Grundrechte ohne jede Datengrundlage eingeschränkt. Dabei hat Covid-19 eine Überlebensrate von 99,85 Prozent. Sie haben trotzdem das Sporttreiben und auch den Schulsport massiv verhindert.”
“Herzlichen Glückwunsch, liebe Ampel, das ist nur 15 Jahre später, nachdem die Deutsche Bahn den Deutschlandtakt eingeführt haben wird. Was soll man eigentlich zu einem solchen Realitätsverlust der Regierung in diesen beiden Bereichen sagen? Kommen wir zum nächsten Nickerchen. Die letzten Olympischen Spiele in Deutschland sind über 50 Jahre her. In allen anderen G-7-Staaten fanden in dieser Zeit zum Teil mehrfach Olympische Spiele statt: USA viermal, Kanada dreimal, Frankreich, Italien, Japan zweimal sowie Großbritannien immerhin einmal im Jahr 2012. In zwei Jahren wird der deutsche IOC-Präsident Thomas Bach nach zwölf Jahren seine Amtszeit beenden. Sie haben es tatsächlich geschafft, diese lange Amtszeit für Deutschland verstreichen zu lassen, ohne Olympische Spiele zu bekommen. Was für ein Armutszeugnis!”
“Im zweiten Jahr hintereinander wurden in einem zentralen Haushaltstitel etwa 30 Millionen Euro nicht verbraucht. Nach einer jahrzehntelangen Vernachlässigung des Sports gibt es inzwischen gar keine Sportler, Trainer und Strukturen mehr, welche das Geld vollständig verbrauchen können. Sie sind verantwortlich für diesen beispiellosen Niedergang. Mit diesem Schlaf der Ungerechten geht es munter weiter. Sie feiern sich im Sportbericht für 500 Millionen Euro jährlich für die Sportstätteninfrastruktur. Das ist lächerlich gering. Der DOSB und die Kommunalverbände haben schon 2016 einen Sanierungsbedarf in Höhe von 31 Milliarden Euro festgestellt. Wir freuen uns also alle zusammen auf das Jahr 2085. Dann werden bei diesem Tempo endlich alle Sportstätten durchsaniert sein.”
“Die Sportpolitiker der alten Parteien haben geschlafen. Nehmen Sie als Beispiel die Staatsministerin für Kultur. Das Amt wurde in dieser Zeit neu geschaffen und hat heute ein Budget von etwa 2 Milliarden Euro. Kultur ist wie Sport keine originäre Bundesaufgabe. Die Etats sollten also etwa gleich groß sein. Es ist eher andersherum. Es treiben sicherlich mehr Menschen Sport, als dass sie regelmäßig ins Theater gehen. Der Kulturetat hat sich seit 1992 verfünffacht. Der viel zu geringe Sportetat hat sich seit 1992 nur verdreifacht. Gut ist, dass Sie auf die AfD gehört haben und den Sportetat seit 2017 verdoppelt haben. Genau das hatten wir damals gefordert. Damit wurde der Spitzensport aber nur vor dem Zusammenbruch gerettet. Inzwischen sind die Warnsignale überdeutlich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sportler! Eine Debatte zum Sportbericht in der Kernzeit des Bundestages am Donnerstagvormittag ist natürlich ohne Einschränkung zu begrüßen. Der Berichtszeitraum umfasst im Grunde die ersten vier Jahre der AfD im Deutschen Bundestag. Nun ist Korrelation noch nicht zwingend eine Kausalität, aber in diesem speziellen Fall war die AfD entscheidend. Erstmalig seit Jahren wird der Sportbericht im Plenum diskutiert. Erst seitdem wir im Bundestag sitzen, wird in den Haushaltsdebatten über den Sporthaushalt geredet. Was war denn vorher? Der Anteil des Sportes am Gesamthaushalt war von 1992 bis 2017 um 20 Prozent auf unter 0,05 Prozent des Etats gesunken. Die absolute Summe lag bei 165 Millionen Euro – ein lächerlich geringer Betrag.”
“Vielen Dank, Herr Kollege König. – Nächster Redner ist der Kollege Erhard Grundl, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Genau diese handwerklichen Missstände wollen wir mit unserem Antrag beseitigen. Es ist absolut bezeichnend, dass die Regierungen seit 2015 hier untätig geblieben sind. Ist das etwa eine Gegenleistung für positive Regierungspropaganda? Meine Damen und Herren, 9 Milliarden Euro Einnahmen für die Rundfunkanstalten, und was bekommen wir dafür? Wir bekommen rot-grüne Propaganda, Dummheit und Hetze! Ein WDR-Moderator hat gerade zur Hetze gegen die CDU aufgerufen. Jan Böhmermann hat ein Staatsoberhaupt als Ziegenbeschäler bezeichnet. Richtig dumm war die Meldung der „Tagesschau“ über ein Fernsehgerät, welches angeblich Energie aus der Umgebung erzeugen könne. Das alles zusammen und noch viele Skandale mehr sind eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes. Der Rundfunk gehört grundlegend reformiert. Wir müssen endlich damit anfangen.”
“Private Rundfunkanbieter müssen hingegen die realen, wirklichen Gewinne versteuern. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben also einen riesigen Wettbewerbsvorteil. Eine wichtige Kontrollinstanz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der Bundesrechnungshof, hat schon im Jahr 2015 darauf hingewiesen, dass diese Pauschale um 2,5 Prozentpunkte angehoben werden muss – das steht auch so im Antrag –, um unzulässige Steuervorteile zu vermeiden. Diese Pauschalierung der Werbeeinnahmen wurde im Jahr 2001 gesetzlich festgelegt. Für die Pauschale im Bereich der Programmverwertung fehlt sogar eine gesetzliche Grundlage. Diese beruht auf einer schlichten Verwaltungsanweisung aus dem Jahr 1998. Angepasst wurden diese Pauschalen in den 20 Jahren natürlich nicht.”
“Die Rechtsstreitigkeiten in diesem Fall kosten 1,4 Millionen Euro; das sind die Zahlungen von 6 350 Gebührenzahlern. MDR-Intendantin Karola Wille, jahrelange Mitarbeiterin des „Roten Klosters“ zu DDR-Zeiten an der Karl-Marx-Universität Leipzig, bekommt im Ruhestand sage und schreibe 4,6 Millionen Euro. Allein dafür müssen 21 000 Haushalte Gebühren zahlen. 8,4 Milliarden Euro sind dem Rundfunk nicht genug. Zusätzlich erzielen die Rundfunkanstalten Einnahmen von über 600 Milliarden Euro über Werbung und den Verkauf von Programmrechten. Diese Einnahmen aus gewerblichen Tätigkeiten unterliegen natürlich der Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer und der Kapitalertragsteuer. Dabei genießen die Anstalten große Privilegien, weil die Umsätze pauschal und – das ist der Kern – zu niedrig besteuert werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gebührenzahler! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist einigen wenigen lieb, den allermeisten aber sehr teuer. 8,4 Milliarden Euro jährlich nimmt der Rundfunk an Zwangsbeiträgen ein. Der Zwangsgebührenzahler geht sogar in Beugehaft, wenn er nicht zahlt; der Messerstecher in der Düsseldorfer U‑Bahn bekommt Bewährung, selbst bei klarem Mordversuch, und bleibt auf freiem Fuß. Das ist Deutschland – leider! – im Jahre 2023. Die Intendanten erhalten zum Teil ein höheres Gehalt als Bundeskanzler Scholz, dem Schutzpatron aller zielgerichtet Vergesslichen. Nicht vergessen können die Bürger dagegen den Prunk und Luxus beim RBB von Frau Schlesinger. 658 000 Euro hat die Frau nur für die Büroeinrichtung ausgegeben; das sind die Jahreszahlungen von 3 000 Gebührenzahlern.”
“Dem Gesetz würden wir zustimmen, wenn diese Bestimmung zur EU‑Energiekrise herauskommt; ansonsten werden wir uns enthalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin ist Katharina Beck für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Geplante Maßnahme unterläuft die Verfahrensanforderungen und kollidiert mit vorrangigen Normen des AEUV … Es gibt „offene, vieldiskutierte und auf der Hand liegende Verfassungsfragen (Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Grundgesetz)“. Zitat Ende. Kann man so machen. Auch die beiden anderen Sachverständigen haben genau diese Fragen problematisiert. Auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen riet noch in seinem Gutachten vom Juli 2022 dringend davon ab, eine kurzfristig politisch opportun erscheinende, aber langfristig schädliche Übergewinnsteuer einzuführen. Das Ganze war uns so wichtig, dass wir über diesen Punkt eine getrennte Abstimmung verlangen. Wir lehnen die Übergewinnsteuer in der Tarnkappe des EU‑Energiekrisensolidarbeitrages ab. Dem Entschließungsantrag der Union stimmen wir zu.”
“Schlecht ist zum Beispiel die faktische Erhöhung der Erbschaftsteuer bei Immobilien, und auch den direkten Zahlungsweg sehen wir skeptisch, obwohl jetzt eine freiwillige Lösung angewendet wird. Kommen wir zum Skandal. Die Ampel führt im Omnibusverfahren eine neue Steuer ein und nennt es EU‑Energiekrisenbeitrag. Im Grunde ist das die umstrittene Übergewinnsteuer in einer Tarnkappe. Hierzu zitiere ich den ehemaligen Vorsitzenden des Ersten Senates des Bundesfinanzhofes, Professor Dr. Gosch, in seiner Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung: Art. 122 Abs. 1 AEUV bietet weder aus materiellen noch aus formalen Gründen eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für einen befristeten Solidaritäts-/Energiekrisenbeitrag nach Art. 14 bis 19 der EU-Verordnung.”
“Denn es ist paradox: Bei der Errichtung der Altanlagen war eine Steuerpflicht auferlegt, aber die steuerlichen Verluste ab 2018 werden nicht anerkannt. Ich komme aus Niedersachsen, und für unsere Landwirte ist es ein bitteres Zeichen, dass auf die Bundesregierung kein Verlass ist. Die Fortsetzung der Tarifglättung nach § 32c Einkommensteuergesetz hätte als einkommensförderliches Zeichen der langfristigen Solidarität zwingend in dieses Gesetz gehört. So, wie es jetzt ist, bedeutet es nämlich Nettoeinkommensverluste für die Landwirtschaft. Die Ampel nimmt den Landwirten dieses erst kürzlich eingeführte Instrument wieder aus der Hand, frecherweise ohne eine Ersatzlösung anzubieten.”
“Gut sind die neuen Bestimmungen zum Grundrentenzuschlag, zum häuslichen Arbeitszimmer, zur Homeoffice-Pauschale, zur Gebäude-AfA, zu Altersvorsorgeaufwendungen, zum Riester-Verfahren, zu den Verlusten bei Kapiteleinkünften sowie die Anhebung vieler Freibeträge wie der Ausbildungsfreibetrag und der Sparerpauschbetrag; Herr Marvi hat es ja gerade gesagt. Auch die Ertrags- und Umsatzsteuerbefreiung für die Photovoltaik ist gut – ja, weil wir eben nicht darüber diskutieren konnten, Herr Schmidt – – ich finde es trotzdem gut; wir glauben nicht an den menschengemachten Klimawandel –, aber damit ist leider noch nicht das Problem bei den bestehenden Anlagen gelöst. Wir fordern in unserem beigestellten Antrag einen Vertrauensschutz bei der Besteuerung dieser Anlagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Die Erarbeitung des Jahressteuergesetzes war ein Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus. Sie, werte Ampel, haben den Skandal der GroKo aus dem Jahr 2019 noch einmal getoppt. Damals waren es 32 Änderungsanträge, die um 21 Uhr kamen, die über Nacht durchgearbeitet werden mussten. Diesmal waren es 39 Änderungsanträge, von denen der letzte erst zwei Minuten vor der Ausschusssitzung bei uns ankam, und in der Sitzung sollte man dann sach- und fachkundig darüber diskutieren und entscheiden. Ein absolutes Ding der Unmöglichkeit. So geht man mit Abgeordneten nicht um. Im vorliegenden Jahressteuergesetz gibt es viele gute Dinge, einen Skandal und ein paar schlechte Bestimmungen.”
“Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Leni Breymaier.”
“In der Unterschicht haben wir inzwischen Hartz-IV-Dynastien mit vielen Kindern, die Mittelschicht verzichtet häufig aus finanziellen Gründen auf ein zweites und drittes Kind, und die Oberschicht bekommt so viele Kinder, wie sie möchte. Die Lösung der Alternative für Deutschland ist eine humane Alternative zum parasitären Menschendiebstahl der alten Parteien. Die Lösung heißt: mehr Kinder. Daher wollen wir mit unseren Anträgen zum Familiensplitting Familien mit zwei und drei Kindern finanziell besserstellen – Kommen Sie bitte zum Schluss. – als die Lebensmodelle „Single“ und „zwei Verdiener ohne Kinder“. Herr König, kommen Sie bitte zum Schluss. Letzter Satz. Ich komme zum Schluss. – Wenn uns in der Familienpolitik keine Kehrtwende gelingt, dann hat Thilo Sarrazin recht gehabt, und Deutschland schafft sich ab.”
“Nach der Maueröffnung ging das Ganze mit den Osteuropäern weiter, und es wurden alle, die mal irgendeinen Deutschen im Stammbaum hatten, ins Land geholt. Ab 2015 hat man die Staatsgrenzen aufgegeben und Syrer, Afghanen und Nordafrikaner in Massen hereingelassen. In der Tendenz wurden die Zuwanderer immer kulturferner. In dieser langen Zeit haben die Deutschen verlernt, genügend eigene Kinder zu bekommen und aufwachsen zu lassen. Heute haben fast 40 Prozent der Kinder einen Migrationshintergrund. Eine Gesellschaft, die so viel Zuwanderung zulässt, entwickelt sich nicht mehr. Nein, sie wird von außen verändert. Die propagierte Lösung der alten Parteien besteht darin, einfach weiter alle reinzulassen und dann zu hoffen, dass die benötigten Fachkräfte unter den massenhaft Zugewanderten sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Familien! Vorab erst mal: Liebe SPD, lieber Herr Schrodi, seit 100 Jahren regiert die SPD in diesem Land mit, und das Ergebnis ist, dass jedes fünfte Kind in Armut lebt. Schreiben Sie sich das mal hinter die Ohren! Deutschlands Wirtschaft hat sich in den letzten 60 bis 80 Jahren an ständige Zuwanderung gewöhnt. Zuerst kamen 14 Millionen Deutsche als Kriegsflüchtlinge aus dem Osten. Dann sorgte die DDR bis 1961 für ständigen Zustrom gut ausgebildeter Leute. Nach dem Mauerbau war damit Schluss, und man begann, bei anderen Völkern nach Arbeitskräften zu suchen. Italiener, Spanier, Griechen, Türken, Jugoslawen und viele andere kamen.”
“Vor genau einer Woche hatten alle sportpolitischen Sprecher einen kurzfristig anberaumten Termin mit dem Welteishockeyverband, übrigens während des Fußballspiels von Deutschland gegen Japan. Es ging um die deutsche Bewerbung um die WM 2027. Alle Fraktionen haben sich aus guten Gründen für diese WM ausgesprochen. Die Herren vom Welteishockeyverband waren positiv geschockt, ja konsterniert, dass in einem Parlament mit sechs Fraktionen alle mit einer Stimme gesprochen haben. Sie, liebe Kollegen, haben jetzt und hier und heute die Gelegenheit, das IOC mit seinem deutschen Präsidenten Thomas Bach positiv in den Schockzustand zu versetzen. Stimmen Sie einfach unseren Anträgen zu! Das ist auch ein schönes Signal der Unterstützung an den DOSB, der am Wochenende seine Mitgliederversammlung durchführen wird. Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.”
“Mit der AfD kam der finanzielle Aufschwung in der Sportförderung. Schon 2018 haben wir in unseren „Sportpolitischen Thesen“ Olympia in Deutschland gefordert. Dann ist im Grunde vier Jahre nichts passiert – außer der Expertise zur Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen. Die letzten Olympischen Spiele in Deutschland waren vor genau 50 Jahren. In allen anderen G‑7-Staaten fanden in dieser Zeit zum Teil mehrfach Olympische Spiele statt: USA viermal, Kanada dreimal, Frankreich, Italien und Japan mit den Vergaben, die schon stattgefunden haben, zweimal, Großbritannien immerhin einmal, im Jahr 2012. Hatte ich eigentlich schon erwähnt, dass deutsche Sportpolitiker jahrzehntelang geschlafen haben?”
“Im Jahr 2017 sind wir, die Alternative für Deutschland, in den Deutschen Bundestag gekommen, und – oh Wunder! – der Sporthaushalt hat sich innerhalb von fünf Jahren auf 340 Millionen Euro verdoppelt. Das ist aber immer noch viel zu wenig; denn die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien – jetzt ist sie nicht mehr da – hat ein Budget von etwa 2 Milliarden Euro. Der Kulturetat hat sich seit 1992 verfünffacht, der Sportetat nur verdreifacht. Die Sportpolitiker aller Fraktionen haben in diesen 25 Jahren, von 1992 bis 2017, versagt. Das zeigt sich auch an einer anderen Tatsache: Erst seit unserem Einzug in den Bundestag reden Sportpolitiker in den Haushaltswochen zum Sportetat. Das war vorher nicht so. 25 verlorene Jahre in der Sportpolitik, Niedergang, Pleiten, Pech und Pannen! Was haben wir gelernt?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Vor allem liebe Sportler! Ich begrüße Sie recht herzlich zur Woche des Sports im Deutschen Bundestag. Wir als Alternative für Deutschland haben heute unsere Olympiaanträge im Plenum, und morgen kommt die Union auch mit einem Tagesordnungspunkt zum Sport ins Plenum. Die Opposition bringt also Sport in den Bundestag. Und was bringt die Regierung? Nichts. Das kennen wir ja schon; das ist ein langfristig vertrautes Bild. Der Anteil des Sporthaushaltes am Gesamtetat ist von 1992 bis 2017 um 20 Prozent gesunken, auf 0,05 Prozent. Das sind jämmerliche 50 Cent von 1 000 Euro. So haben die Regierungen gearbeitet. Bei Olympia sind wir von 82 Medaillen 1992 auf 37 Medaillen 2021 in Tokio gefallen, und das war dann der neunte Platz. Und dann sagen Sie hier: Wir sind eine Sportnation.”
“Damit ist das Vertrauen in den Westen ein für alle Mal weltweit dahin. Die Anhängerschaft des Westens wird sich bei dieser Heuchelei und bei dieser Doppelmoral deutlich verkleinern. Das ist eine dramatische Entwicklung, schon allein deshalb, weil jetzt jeder chinesische Tycoon, jeder indische Stahlmilliardär, jeder Vermögende weltweit sich einfach fragen wird, ob er vielleicht als Nächstes sanktioniert wird, wenn seine Regierung spinnt. Diese Sanktionen werden langfristig ein Bumerang. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege. – Das Wort hat jetzt die Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner für die Bundesregierung.”
“Für uns von der Alternative für Deutschland erhebt sich grundsätzlich die Frage, ob wir Personen, die keinerlei Straftaten begangen haben, die auch nicht mit internationalem Haftbefehl gesucht werden, überhaupt sanktionieren sollten. Eigentumsrechte zu schützen, ist einer der wichtigsten Vorteile des Westens. Diese Rechte gelten für uns universell. Dieser Eigentumsschutz hat bei uns auch durch Artikel 14 Grundgesetz Verfassungsrang. Man konnte bisher darauf vertrauen, dass man als Individuum beurteilt wurde, egal woher man kam und wie man aussah. Denn einer der wichtigsten Grundsätze westlicher Rechtsstaaten ist es, dass es so etwas wie ein kollektives Verbrechen oder auch eine kollektive Bestrafung nicht gibt. Meine Damen und Herren, mit diesen Sanktionen wird sich immer ein Grund finden, Vermögen zu beschlagnahmen.”
“Im besten Deutschland aller Zeiten, im Land des Vorzeigeprojektes „Flughafen BER“, wollen Sie zwei neue Behörden schaffen: eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung auf Bundesebene und ein Verwaltungsverfahren zur Ermittlung von Vermögen sanktionierter Personen mit dem entsprechenden Register. Bis diese beiden Behörden endlich arbeitsfähig sind, sind die Vermögen schon längst über alle Berge. Wie sagte schon Karl Marx? „Das Kapital ist ein scheues Reh.“ Das Kapital wird dann also irgendwo in Asien und Afrika investiert, nur nicht bei uns in Deutschland. Es wird so kommen wie bei den Gaslieferungen: Die Sanktionen schaden Deutschland mehr als Russland.”
“Die haben gerade Krieg in Armenien geführt. Ich erinnere auch daran, dass der Irakkrieg nach herrschender Meinung als völkerrechtswidrig bewertet wird. Mindestens 100 000 Menschen starben. Warum hat damals nicht der werte Westen Colin Powell sanktioniert oder den britischen Premier Tony Blair? Oder, oder, oder. Doppelmoral, wohin man nur schaut. Merken Sie was? Sie müssten die halbe Welt sanktionieren. Falls Sie aber vorhaben, die Sanktionen auf Russen zu beschränken, kommt sofort zu Recht die Rassismuskeule. Zum Gesetz selber. Es steht ein relativ großer Erfüllungsaufwand von 100 Millionen Euro einmalig und 85 Millionen Euro jährlich im Raum. Ich gehe mit Ihnen jede Wette ein, dass die Einnahmen aus diesem Gesetz kleiner sein werden als die Erfüllungsaufwände, die Deutschland hat. Was macht mich da eigentlich so zuversichtlich?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Bürger! Die Ampelfraktionen haben einen Gesetzentwurf für die bessere Durchsetzung von Sanktionen vorgelegt. Einzelpersonen sollen sanktioniert werden, um Druck auf Putin auszuüben, damit er seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine beendet. Diese Absicht des Gesetzentwurfes ist klar und natürlich zu begrüßen. Wir gehen aber davon aus, dass in Zukunft jeder Kriegstreiber jeder Nationalität sanktioniert wird. Da wären als Erstes die Russen, die den einen oder anderen SPD-Genossen mit gut dotierten Posten versorgt haben. Dann gibt es da noch saudi-arabische Verantwortliche für den Krieg im Jemen mit immerhin 400 000 Toten. Nächstes Beispiel: Aserbaidschan, einer der Geldgeber einzelner Unionsabgeordneter.”
“Schon die geplante Wärmepumpenoffensive wird daran scheitern. Wir werden einen Antrag vorlegen, der dafür sorgt, dass sich fachgerechtes Handwerken in diesem Land endlich wieder lohnt. Die Forderung Nummer 5 ist sinnvoll; dass auch Wohnungseigentümergemeinschaften eine Photovoltaikanlage ohne viel Bürokratie errichten und betreiben können – es ist zurzeit ein Horror; ich sage das aus persönlicher Erfahrung –, diese Forderung unterstützen wir ausdrücklich. Wir freuen uns auf die Beratung dieses Antrags im Ausschuss, müssen aber realistisch sagen, dass es ein sehr langer Weg zur Zustimmung durch unsere Fraktion ist. Aber auch ein sehr langer Weg beginnt mit dem ersten Schritt. In diesem Sinne ist noch ein wenig Hoffnung da. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat Dr. Sebastian Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es war genau das falsche Signal, die Förderprogramme zurückzufahren. Dafür muss man die neue Regierung total kritisieren. Eine der ersten Maßnahmen von Herrn Habeck war, Förderprogramme zu stoppen. Die Forderungen im Antrag der CDU/CSU-Fraktion sind allerdings auch unsozial; denn Privatpersonen mit geringen oder mittleren Einkommen haben aufgrund ihrer geringeren Steuerlast keine Möglichkeiten, an diesen Steuervorteilen teilzuhaben. Noch mal: Wir brauchen die direkte Förderung des fleißigen Bürgers, der sein Haus selbst baut oder energetisch saniert. Das ist das bessere Mittel, um möglichst viele Immobilien energetisch zu sanieren und mit Photovoltaik auszustatten. Eines wurde im Antrag völlig vergessen. Es wird zunehmend schwieriger, geeignete und kompetente Fachkräfte aus dem Handwerk für die energetische Sanierung zu bekommen.”
“Es ist ja schön, dass in den ersten drei Jahren doppelt so hohe Steuerermäßigungen von 40 Prozent statt bisher 20 Prozent gelten sollen. Aber wer hat schon eine Einkommensteuerlast von 80 000 Euro in drei Jahren? Die Auszahlung der steuerlichen Förderung erfolgt auch deutlich später, als es bei direkten Zuschüssen der Fall wäre, und erst lange nachdem die Kosten anfallen. Die Entlastungen werden weiterhin erst mit dem Steuerbescheid und bei den allermeisten Bürgern eben nur teilweise realisiert. Diese steuerrechtlichen Ausgestaltungen sind sogar für Fachleute kompliziert, was soll da erst Otto Normalverbraucher sagen? Was wir brauchen, sind einfache Lösungen, und das heißt direkte Förderung des fleißigen Bürgers, der sein Haus mit harter Arbeit selbst gebaut oder gekauft hat und jetzt mal energetisch aufrüsten müsste.”
“Generell sind Bauen und Sanieren in den letzten Jahren deutlich teurer geworden. Die Hauptgründe dafür sind immer rigidere Bauvorschriften, vor allem im energetischen Bereich. Dazu kommen weitere Probleme wie die hausgemachte Inflation, die hausgemachte Energiekrise durch Kraftwerksabschaltungen und Lieferkettenprobleme. In Ihrem Antrag wollen Sie jetzt die Symptome bekämpfen, deren Ursachen Sie durch die Duldung der EZB-Schuldenpolitik und den Atomausstieg zu einem großen Teil selbst geliefert haben. Bei dieser Symptombekämpfung greifen Sie auf Steuervorteile zurück; das ist aus unserer Sicht falsch. Die Steuervorteile sind im Vergleich zu direkten Fördermitteln unbeliebt; denn die Vorteile lohnen sich erst ab einem weit überdurchschnittlichen Einkommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Die CDU hatte kürzlich bei uns in Hannover ihren Bundesparteitag. Hauptthema war nicht etwa die Wärmewende wie im vorliegenden Antrag, nicht Russlands Krieg, nicht der Energiemangel, nicht die Pleitewelle vieler Unternehmen, nein, Hauptthema war die Frauenquote. Das ist gelungen, Sie haben die Einführung der Frauenquote verabschiedet. Herzlichen Glückwunsch dazu; denn so hat die quotenlose und diskriminierungsfreie Alternative für Deutschland wieder einmal ein Alleinstellungsmerkmal mehr. Sie fordern in Ihrem Antrag neue steuerliche Entlastungen für den Bau und die Sanierung von Gebäuden sowie bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen. Was Sie erstaunlicherweise nicht fordern, ist eine Frauenquote auf Baustellen.”
“Wie viele Rettungspakete werden da von Ihnen noch kommen, die alle von der fleißigen Mittelschicht bezahlt werden müssen? Gehen Sie doch endlich mal einfach an die Ursachen ran! Der arbeitende Nettosteuerzahler, egal ob er Schneider, Koslowski oder Öztürk heißt, wird nur noch als maximalbesteuerter, geduldeter und demütiger Finanzierungssherpa behandelt. Das ist ein Skandal. Auch der indigene Deutsche, für den Arbeiten eine Religion ist und den die Regierung so liebevoll „Ataman-Kartoffel“ nennt, ja diese Kartoffel fragt sich, warum sie überhaupt noch arbeiten soll, wenn es sich nicht mehr zu arbeiten lohnt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die AfD diesem Jahressteuergesetz zustimmen wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sebastian Schäfer.”
“Zusammen mit der gerade aktuellen Grundsteuererklärung und einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages mit dem bezeichnenden Titel „Kompetenz des Bundes zur Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe in Krisenlagen“ könnte man meinen: Hier wird eine gezielte Enteignung des Mittelstandes vorbereitet. Viertens. Es soll ein direkter Zahlungsweg vom Staat zum Bürger für öffentliche Leistungen unter Nutzung der Steuer-ID geschaffen werden. Das hört sich erst mal gut an, aber hier werden die Grundlagen gelegt, um große Gruppen des Volkes dauerhaft von direkten Staatszuwendungen abhängig zu machen. Bürgergeld, direkter Zahlungsweg für öffentliche Leistungen – es scheint immer weiter in Richtung Umverteilung zu gehen.”
“Kommen wir zu den Stellschrauben im Jahressteuergesetz 2022. Es sind insgesamt 16 Stück. Ich stelle mal ein paar exemplarisch heraus. Erstens. Die Homeoffice-Pauschale wird entfristet und erhöht; das ist positiv. Zweitens. Viele Frei- und Pauschbeträge werden manuell erhöht. Dies könnte man zum Beispiel mit einer Indexierung automatisch und dadurch viel besser lösen. Der Tarif auf Rädern lässt grüßen, den wir schon seit Ewigkeiten fordern. Drittens. Im Bewertungsgesetz wird die steuerliche Bewertung von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern geändert. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland schätzt die Erhöhung zwischen 20 und 30 Prozent ein. Die Freibeträge beim Erben werden dadurch schneller erreicht, und dann wird schneller und höher Erbschaftsteuer fällig.”
“Die Krönung unprofessioneller und übergriffiger Arbeitsweise erlebten wir 2019 im Prozess zum Jahressteuergesetz 2020. Das Gesetz erhielt damals aus Marketinggründen den Titel „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität“. Frau „Dr.“ Giffey mit ihrem Gute-KiTa-Gesetz ließ damals herzlich grüßen. An einem lauschigen Dienstagabend im November gegen 21 Uhr erhielten wir 32 Änderungsanträge der damaligen Regierungskoalition. Diese 32 Anträge sollten wir dann nach einer Nachtschicht morgens früh um 9 Uhr im Finanzausschuss abstimmen – eine Missachtung der Oppositionskollegen sondergleichen und ein Ausdruck der unprofessionellen Arbeitsweise hier in diesem Parlament. Wissen Sie, was das Schöne an einem solchen Blindflug von ungeplanten Arbeiten ist? Dass der Misserfolg völlig überraschend eintritt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Alle Jahre wieder ein Jahressteuergesetz, so auch dieses Jahr. Jedes Jahr wird an ein paar Stellschrauben gedreht, hier ein bisschen geändert, dort ein bisschen geflickt. Es ist und bleibt Flickschusterei. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Der Gesetzgeber hat eigentlich verlässliche und verbindliche Rahmenbedingungen zu schaffen und eben nicht ständig alle möglichen Gesetze zu verschlimmbessern. Das Ganze ist jedes Mal ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Bürokraten: vom Ministerium über das Parlament bis hin zum Steuerberater. Wann ging es Belgien wirtschaftlich am besten? Als mal 600 Tage keine Regierung gebildet wurde. Da hatten die Leute zwei Jahre lang unverändert stabile Gesetze und konnten einfach wirtschaften.”