Jörn König
AfD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Erfreulicherweise verlässt der Deutsche Bundestag die Steinzeit und kommt endlich weg von öffentlich ausliegenden Papierlisten mit riesigen Datenschutzproblemen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Erinnern Sie sich alle noch an den „Herbst der Reformen“, verkündet vom Bundeskanzler, Friedrich dem Größten, zweite Wahl? Der Herbst verging, nichts geschah. Der Winter verging, nichts geschah. Das Frühjahr verging, nichts geschah.”
“Was empfiehlt denn nun die Monopolkommission? Sie empfiehlt statt immer neuer Sonderregelungen für einzelne Branchen eine breite Entlastung für alle Stromverbraucher. Man könnte meinen, die Kommission hat unseren Antrag gelesen.”
“„Viele staatliche Eingriffe sind teuer und oft wirkungslos“, sagt der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso. Na, wer hätte das gedacht, dass die AfD seit über zehn Jahren recht hat? Seien Sie endlich ehrlich! Die Energiewende ist am Ende. Das Subventionsspiel ist aus.”
“Anstelle der DOSB-Vertreter sollten in den Stiftungsrat zwei Athletenvertreter entsendet werden; idealerweise sollten das ein Olympia- und ein Paralympia-Athlet sein. Denn es geht hier um die Athleten und eben nicht um die Funktionäre.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Wir begrüßen das Sportfördergesetz ausdrücklich; denn zum ersten Mal wird die Spitzensportförderung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.”
The complete record
Every one of 284 lines we hold for Jörn König, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 6.
“Der Weg für einen Neustart wird aber nur frei, wenn Frau Faeser den Weg auch frei macht. Tun Sie Deutschland einen Gefallen, Frau Faeser, treten Sie zurück! Erst dann wird diese ganze aggressive Instrumentalisierung des Sportes und übrigens auch des Verfassungsschutzes ein Ende haben. Zur kommenden Fußball-EM werden wir wieder eine Gender-Gaga-Show erleben, wahrscheinlich wieder mit Armbinden wie in Katar und mit gecasteten Interviewpartnern vor der Kamera. In Katar wurde ein „Fan“ interviewt, der zufällig für Presse, Planung und Kommunikation bei der Deutschen Sporthochschule Köln tätig war. Solche plumpen Kampagnen sind eine Beleidigung des normalen Intellekts. Ohne Frau Faeser und mit allen relevanten Partnern am Tisch würden wir schnell die Probleme im Sport lösen.”
“Das passt auch gut zu ihren sonstigen Abrissversuchen auf die deutsche Demokratie. Sie, Frau Faeser, sind die Totengräberin des deutschen Sports. Sie sind auch die Totengräberin der Freiheit und der Demokratie hier in diesem Lande. Unter Ihnen wurde der Sporthaushalt um 20 Prozent von 338 Millionen Euro auf 270 Millionen Euro gekürzt. Das sind inzwischen nicht mal mehr 0,06 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes. Zum Vergleich: Für die Kultur ist der Bund auch nicht zuständig; trotzdem gibt es eine Kulturstaatsministerin, und die hat ein Budget von 2 Milliarden Euro, mal abgesehen davon, dass wir mehr Geld für Radwege in Peru ausgeben als für die Spitzensportförderung in Deutschland. Im Titel dieser Aktuellen Stunde heißt es: „Wege für einen Neustart suchen“.”
“Ich zitiere sinngemäß: Sie bestätigen, dass das BMI in sportpolitischen Fragen in die Entscheidungen von Sportverbänden eingreifen möchte, wenn Sie schreiben, dass die Politik „in drängenden sportpolitischen Fragen deutlich Position zu beziehen und diese auch durch konsequente Entscheidungen zu unterlegen“ hat. Sie, Frau Faeser, leiten aus der Förderung des deutschen Sports aus öffentlichen Mitteln ab, dass die Bundesregierung ihre politischen Positionen gegenüber den Sportverbänden durchsetzen kann. – Zitat Ende. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Autonomie des Sports. Dabei ist diese Autonomie ein Grundpfeiler des Sportmodells der EU. Auch die Landessportbünde schreiben in ihrem Kritikpapier, dass das Sportfördergesetz gegen die Autonomie des Sports verstößt. Eine deutsche Ministerin verstößt gegen die Vorgaben der EU.”
“Da sieht man mal, wie katastrophal die Lage im deutschen Sport sein muss, wenn die SPD die SPD kritisiert. Trotz dieser mehr als günstigen Voraussetzungen hat es die Sportministerin Faeser geschafft, den gesamten deutschen Sport gegen sich aufzubringen. Es gibt dafür einige Gründe. Der wichtigste aber ist: Frau Faeser interessiert sich gar nicht für Sport. Sie ist eine linksextreme Ideologin, die den Sport nur als Transportmittel für ihre Politik sieht. Das BMI unter Frau Faeser respektiert die Autonomie des Sports nicht. Sie haben unverhohlen vom IOC gefordert, russische und weißrussische Athleten von Paris pauschal auszuschließen. Sie haben eine Antwort vom IOC erhalten, die sich gewaschen hat.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Alle 16 Landessportbünde haben geschlossen die Sportpolitik der Bundesregierung kritisiert. Das ist noch nie vorher passiert und stellt eine historische Zäsur dar; denn der deutsche Sport ist im Grunde vollkommen durchsozialdemokratisiert. Die Präsidenten der drei wichtigsten deutschen Sportverbände sind stramme Genossen, nämlich vom DOSB, vom DFB und vom Deutschen Behindertensportverband. Mir fallen noch weitere ein wie Rudolf Scharping vom Bund Deutscher Radfahrer. Ein gewählter DOSB-Vizepräsident der Union wurde zum Rücktritt gedrängt. Wo bleibt da eigentlich Ihre vielbesungene Vielfalt? Wahrscheinlich ist sogar die Hälfte der Unterzeichner des Kritikpapiers der Landessportbünde SPD-Mitglied. SPD-Genossen sind also mehrheitlich unter sich.”
“Wir, die Alternative für Deutschland, werden das Grundgesetz einhalten und umsetzen. Das ist ein Versprechen. Und: Heimatliebe ist kein Verbrechen. Das Wort hat die Kollegin Stephanie Aeffner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Politisches Asyl erhalten nur 1 Prozent der Neuankömmlinge, aber nahezu 100 Prozent dürfen wegen irgendeiner bürokratischen Definition hierbleiben. Sie belasten den Wohnungsmarkt, die Infrastruktur und die Sozialsysteme. Es werden sogar immer mehr Migranten kriminell. Auch bei den Sachleistungen ist der Gesetzentwurf nicht konsequent. Sachleistung, das heißt für uns: Brot, Bett und Seife. Die beste Lösung ist und bleibt, die illegale Migration zu beenden und Artikel 16a Grundgesetz endlich umzusetzen. Dort heißt es: Auf das Asylrecht „kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen“ – sicheren – „Drittstaat einreist“. Sehr geehrte Regierung, der Verfassungsauftrag ist klar: Beenden Sie endlich die Herrschaft des Unrechts! Wenn Sie es nicht tun, werden wir es tun.”
“Welch große Erkenntnis nach fast zehn Jahren! An dieser Stelle einen schönen Gruß – wir hatten ihn schon angesprochen – an meinen Oberbürgermeister in Hannover: Der hat bis heute nicht begriffen, dass Bargeld ein Pull-Faktor ist. Die Karte ist in Hannover im Grunde keine Bezahlkarte; sie ist eine EC-Karte auf Steuerzahlerkosten. Im Landkreis Greiz gibt es die Bezahlkarte schon, und siehe da: Familien aus Serbien und Nordmazedonien haben die Karte zur Kenntnis genommen und für sich reflektiert: Ich möchte nicht länger in Deutschland bleiben. Ich möchte Bargeld bekommen. Jetzt kriege ich es nicht mehr. Jetzt breche ich hier alle Zelte ab und gehe freiwillig nach Hause. Louis de Funès würde sagen: Nein! Doch! Oh! Die echte Lösung wäre aber: Grenzen dicht, Zurückweisung und Asylverfahren im Ausland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Neun Jahre Migrationskrise und kein Ende. Warum? Weil keine der alten Parteien die Grenzen wirklich schließen will. Stattdessen große Worte vom Kanzler im Oktober 2023: We have to deport people on a large scale. – Auf gut Deutsch: Wir müssen Leute massenhaft deportieren. Das waren keine Rechtsextremen; nein, das war der SPD-Bundeskanzler. Die Unionsministerpräsidenten Kretschmer und Söder wollen deutschen Bürgern die Staatsbürgerschaft entziehen und dann abschieben – Protokollnotiz vom 6. März nach der Ministerpräsidentenkonferenz. Sehr geehrte Kollegen, da sind wohl noch ein paar Massendemos gegen Union und SPD notwendig. Rufen Sie dazu auf! Nach neun Jahren soll endlich eine Umstellung auf eine Bezahlkarte erfolgen, weil Bargeld ein Pull-Faktor sei.”
“Und einen zweiten Fall Wirecard will sicher niemand von uns. Zusammenfassend: nicht demokratisch legitimiert, inhaltlich trotzdem ausreichend guter Ansatz, aber mit einigem Korrekturbedarf. Vielen Dank und gute Nacht.”
“Diese ungleiche Belastung könnte zu einer Marktkonsolidierung führen, bei der kleinere Akteure vom Markt verdrängt werden können. Es ist also nicht so, dass mit diesem Gesetz der Kryptostandort Deutschland automatisch gesichert wäre. Hier gibt es noch viel zu tun. Wir fordern die Regierung auf, für mehr Freiheit bei der Balance zwischen Regulierung und Freiheit zu sorgen. Die Überwachungsbehörde für die neuen Kryptogeschäfte wird die BaFin sein. Hier sehen wir großen Handlungsbedarf im Personalbereich. Die BaFin braucht dringend qualifizierte Mitarbeiter in der Kryptoregulierung. Solche Mitarbeiter jedoch können Sie am Markt inzwischen mit der Lupe suchen. Wir haben die Befürchtung, die Entwicklung könnte ähnlich desaströs verlaufen wie bei der FIU. Dort gab es 180 000 unbearbeitete Fälle von Geldwäsche.”
“Ein solches Bürokratiegebilde drückt uns gewählten deutschen Parlamentariern nun diese MiCA-Verordnung auf. Es geht unter anderem um die Stärkung digitaler Finanzdienstleistungen mittels Technologien wie Distributed Ledger – oft „Blockchain“ genannt –, neue Regelungen für Kryptowerte und deren Handel inklusive Zulassungsverfahren und Transparenzpflichten, Schutzmaßnahmen für Inhaber und Anbieter von Kryptowertedienstleistungen. Wir begrüßen sehr die Schaffung von Rechtssicherheit in diesem Sektor. Regulatorische Klarheit bringt für alle Marktteilnehmer Vorteile. Trotzdem verursacht das Gesetz neue bürokratische Anforderungen, zum Beispiel Zulassungs- und Offenlegungspflichten. Gerade für kleinere Finanzinstitute, Start-ups bzw. Fintechs sind diese neuen Regelungen besonders belastend.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Der Deutsche Bundestag berät mal wieder ein EU-Richtlinienumsetzungsgesetz. Es heißt „Finanzmarktdigitalisierungsgesetz“. Die EU gibt also etwas vor, und der Deutsche Bundestag soll es dann in deutschen Worten abnicken. Wir von der Alternative für Deutschland haben bei dieser EU mehr als nur ein Störgefühl. Erstens. Das EU-Parlament hat kein Initiativrecht, kann also keine Gesetze oder Richtlinien verabschieden. Zweitens. Der Grundsatz „Eine Person, eine Stimme“ ist nicht gewährleistet. Es braucht zehnmal so viele deutsche Stimmen für einen Sitz wie für einen Sitz aus Malta. Damit sind die EU-Wahlen keine gleichen Wahlen. Und schon der Titel „Kommissar“ für die Quasiminister erinnert doch sehr an die Sowjetunion unter Stalin.”
“Die Träger dieser Binden merken in ihrer Ideologiebesoffenheit gar nicht, in welch unselige Fußstapfen sie treten. Deutsche Politiker mit Armbinden will bei uns in Deutschland nie wieder jemand sehen. Ach ja, Fußball wird wohl auch gespielt werden. Darauf freuen wir uns. Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege. Wir von der AfD freuen uns auf 24 Mannschaften, auf großartige, spannende Spiele. Möge die beste Mannschaft gewinnen! Herr König! Wir drücken unserer Fußballnationalmannschaft die Daumen und hoffen auf das nötige Glück zum Europameistertitel. Sport frei! Philip Krämer für Bündnis 90/Die Grünen hat seine Rede zu Protokoll gegeben. 1 Anlage 15 Bernd Reuther hat das Wort für die FDP.”
“Sportbericht der Bundesregierung in immerhin zwei von elf Kapiteln. Da ist von „Lernort Stadion“ die Rede und von einem Netzwerk „Sport und Politik“, welches sogar mit Mitteln des BMI gefördert wird. Die Frankfurter SPD-Außenstelle, nämlich der Deutsche Fußball-Bund, wird wieder willfährig mitmachen. Wir müssen leider mit irgendwelchen zweifelhaften Aktionen zugunsten der Genderideologie rechnen, obwohl die meisten LGBT-Personen dieses permanente Rampenlicht überhaupt gar nicht wollen. Hören Sie endlich auf mit diesem verpudelten Randgruppenfirlefanz! Es gibt nur zwei Geschlechter, nämlich Frau und Mann. Schon bei der Fußball-WM in Katar hat Frau Faeser im Stadion eine politische Armbinde getragen. Vielleicht wird sie – oder wer auch immer – wieder mit Armbinden in deutschen Stadien auftreten.”
“Wir leben aber nicht in guten Zeiten, wir leben in Ampelkatastrophenzeiten: Der Haushalt ist verfassungswidrig mit Ansage, der Kaufkraftverlust liegt bei 15 Prozent in zwei Jahren, die Bauern und Handwerker sind auf der Straße, Arzttermine gibt es erst nach Monaten, die Bahn ist unpünktlich wie nie, und die Energie ist auch teuer wie nie. Deshalb ist der Antrag richtig und wichtig, liebe Union; denn unter dieser Regierung funktionieren nicht einmal Selbstverständlichkeiten. Der Schwerpunkt der Regierung und besonders der zuständigen Ministerin liegt auch ganz woanders. Erstens hat sie den Sportetat um 20 Prozent in zwei Jahren gekürzt. Zweitens will Ministerin Faeser den Sport und sportliche Großereignisse in bewährter SED-Manier für ihre „politische Bildungsarbeit“ nutzen. Das steht so im 15.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sportler! Also, liebe Union, wenn man schon einen Antrag schreibt, dann sollte man auch dazu reden oder pünktlich zur Rede erscheinen. Wir sind der Union trotzdem dankbar, dass sie den Sport, in dem Fall den Fußball, mal wieder ins Plenum gebracht hat. Es geht um einen Antrag zur EM im Sommer 2024, die genau wie die WM 2006 zu einem Sommermärchen werden soll. In normalen, guten Zeiten würde man jetzt behaupten, der Antrag sei ein Schaufenster- oder Wohlfühlantrag. Die Forderungen sind nämlich lauter Selbstverständlichkeiten. So solle zum Beispiel für die Sicherheit von Spielern und Fans gesorgt werden.”
“Es bleibt dabei: Sie, Frau Ministerin Faeser, sind die Totengräberin des deutschen Sports. Die ganze Ampelregierung gehört dahin, wo die Inder erfolgreich gelandet sind: auf den Mond. Wir von der Alternative für Deutschland würden langfristig 1 Milliarde Euro für den Sport ausgeben. In diesem Sinne: Sport frei! Vielen Dank, Herr Kollege König. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Tina Winklmann, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Supermacht Indien dagegen bekommt ausweislich der Bundestagsdrucksache 20/9761 insgesamt 1,7 Milliarden Euro aus Deutschland, also das Sechsfache von dem, was der deutsche Sport bekommt. Zum Vergleich: Das indische Raumfahrtprogramm kostet 1 Milliarde Euro, mit erfolgreicher Landung auf dem Mond. Wir finanzieren den Indern ihre Raumfahrt, haben aber kein Geld für die eigenen Sportler. Wie sieht es denn aus im deutschen Sport? Eine fünffache Weltmeisterin muss 8 000 Euro Eigenmittel mitbringen, damit sie für Deutschland starten kann. Und der Sanierungsstau bei den Sportstätten beträgt insgesamt über 30 Milliarden Euro. Werte Kollegen Sportpolitiker der Ampel, dass Sie sich diese Zahlen, so einen Skandal von der eigenen Regierung gefallen lassen, sagt eigentlich alles über Sie aus.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sportler! Die Bundesregierung kürzt den Sporthaushalt um 20 Prozent innerhalb von zwei Jahren. Der Sport bekommt nur noch 273 Millionen Euro. Sport ist für Sie, Frau Ministerin Faeser, nur eine Streichposition. Sie bekämpfen alles, was irgendwie mit Deutschland und irgendwie mit Leistung zu tun hat. Für die Alternative für Deutschland ist Sport dagegen sehr wichtig. Wir haben mit insgesamt elf Haushaltsanträgen dafür gekämpft, dass der Sport insgesamt 384 Millionen Euro erhält. Sie alle, inklusive CDU/CSU, haben diese Anträge allesamt abgelehnt. Der Sport in Deutschland – ich wiederhole mich – bekommt also nur 273 Millionen Euro; das ist, wie gesagt, eine Kürzung um 20 Prozent.”
“Herr Scholz, was wird Ihr Vermächtnis sein? Sie führen eine Koalition der Verfassungsbrüche an, Sie lügen nachweislich, Sie sind in illegale Machenschaften involviert, und Sie haben das Vertrauen der Bürger verloren. Treten Sie zurück! Herrgott noch mal, was muss denn noch passieren, damit Sie endlich Verantwortung übernehmen?”
“Vier Monate später, im November 2023, ist dieser Mann plötzlich tot. Ebenfalls im November 2023 lernen die Laptops laufen. Steffen Jänicke, Chefermittler der SPD, ist durch die Sicherheitsüberprüfung des Verfassungsschutzes Hamburgs gefallen. Trotzdem wird er durch die Hamburger SPD zum Chefermittler gemacht. Dieser Mann bringt Beweis-Laptops in seine Gewalt und schafft mutmaßlich Beweise beiseite, wohlgemerkt: aus einem Tresor heraus. Um es mit den Worten von Olaf Scholz von ziemlich genau vor einem Jahr an dieser Stelle zu sagen – er selber wird diese Worte schon wieder vergessen haben –: Wer glaubt, dass Olaf Scholz mit alldem nichts zu tun hat, der glaubt auch an sprechende weiße Kaninchen. Willkommen bei Alice im Wunderland! Willkommen im Wunderland der SPD, wo die Realität auf dem Kopf steht!”
“Den Ermittlern fällt dabei im April 2021 auf, dass es E-Mails gibt, die auf Überlegungen zum Löschen von Daten schließen. Im Raum steht der Verdacht, dass Informationen im Kalender von Olaf Scholz aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister fehlen oder sogar gelöscht wurden. Der Ex-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi konnte dies später, im August 2023, sogar beweisen. Im April 2023 beantragt die Union im Bundestag, also hier, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Eine Abstimmung im Plenum wird durch ganz schäbige Verfahrenstricks verhindert. Denn wahrscheinlich wären die nötigen 25 Prozent ganz sicher zustande gekommen. Im Juli 2023 versetzt sich der Leitende Kölner Oberstaatsanwalt Joachim Roth quasi selber in den Ruhestand, um einer Entlassung zuvorzukommen. Waren seine Ermittlungen etwa zu gut?”
“Der damalige Steuerabteilungsleiter in Hamburg wird vorzeitig in den Ruhestand geschickt, nachdem Olaf Scholz in Berlin Finanzminister geworden war. Ende 2020 zahlt die Bank endlich die geforderten Millionen aus den Cum-ex-Geschäften an den Fiskus zurück, plus Zinsen. Die Hamburger SPD ist tief verstrickt. Mindestens vier Spenden der Warburg Bank oder von Tochterfirmen gehen allein im Jahr 2017 an die Hamburger SPD. Später werden 215 000 Euro in bar in einem Schließfach des SPD-Genossen Johannes Kahrs gefunden. Nichts hat mit nichts zu tun. Seit Oktober 2020 gehen endlich Untersuchungsausschüsse der Cum-ex-Affäre nach, zunächst in Hamburg, dann in Berlin. Die Staatsanwaltschaften ermitteln wegen des Verdachts der Begünstigung gegen mehrere Personen.”
“Insgesamt entstand ein Schaden von fast 36 Milliarden Euro am deutschen Volk. Das war zwar illegal, aber es hat jahrelang funktioniert. Als Cum-ex endlich aufflog, was hat Herr Scholz als Erster Bürgermeister gemacht? Statt Anzeige zu erstatten, hat er sich mit einem Verantwortlichen der illegalen Deals getroffen, Herrn Olearius von der Warburg Bank, und er hat darüber nachweislich gelogen. Nach diesem Treffen entscheidet dann die Finanzverwaltung Hamburg im November 2016 entgegen der Rechtslage, 46 Millionen Euro Steuern von der Warburg Bank nicht zurückzufordern. Chronologisch geht es weiter: Ein Jahr später musste ein Finanzminister, nämlich von der Union, Wolfgang Schäuble, dafür sorgen, dass die Stadt Hamburg nicht erneut auf 46 Millionen Euro verzichtet.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Olaf Scholz, unser Schutzpatron aller zielgerichtet Vergesslichen, ist wohl der Kanzler mit den engsten Skandalverstrickungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir erinnern uns: Es gab da mal ein Unternehmen Wirecard im Verantwortungsbereich des Finanzministers Scholz – ein Riesenskandal durch mangelnde Finanzaufsicht. Bei der BaFin mussten Chef und Vizechefin gehen. Sein Staatssekretär aber blieb unangetastet. In der guten alten Zeit der Bonner Republik dagegen sind Minister wegen Einkaufschips zurückgetreten. Aber ein Skandal allein genügt Olaf Scholz nicht. Er hat ja noch Cum-ex und neuerdings auch Verfassungsbrüche in Reserve. Mit Cum-ex konnte man Steuern sparen und das doppelt und mehrfach.”
“Und an die FDP ein Rat: Lieber gar nicht regieren, als so schlecht regieren. Die Angst vor der AfD ist das Einzige, was die Ampel noch zusammenhält. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Katharina Beck das Wort.”
“Das Gesetz – Herr Müller sagte es schon – fing als Referentenentwurf stark an und hat dann immer mehr nachgelassen. Am Ende wollten Sie das Gesetz nur noch vom Tisch haben, wie man an den Protokollerklärungen sieht. Jetzt mal ein konstruktiver Vorschlag: Wenn wir in Deutschland eine neue Aktienkultur haben wollen, dann sollten wir freies Aktiensparen mit langer Haltefrist aus Entgeltumwandlung, ähnlich wie bei der betrieblichen Altersvorsorge, ermöglichen. Das gäbe einen Riesenschub für den deutschen Kapital- und den deutschen Aktienmarkt. Die Union wird zustimmen. Da sieht man die verkehrte Welt im Bundestag – wir haben hier nämlich mehrere Transfraktionen im Hohen Hause –: Die Union ist in der Opposition und denkt, sie sei in der Regierung. Die FDP ist in der Regierung und denkt, sie sei in der Opposition.”
“Sehr geehrte Ampel, macht eure Selbstfindung das nächste Mal bitte alleine! Diese ganze Gesetzgebung ist unprofessionell und eines Deutschen Bundestages unwürdig. Sie sind in der Koalition absolut uneinig und zerstritten; denn diese Koalition wird nur noch durch Angst zusammengehalten: Angst vor dem Machtverlust, Angst vor dem Verlust der Dienstwagen und Angst vor der Alternative für Deutschland, Angst vor unseren Umfragewerten und Angst vor unserer Kompetenz. Im Gegensatz zu Ihnen haben viele von uns nämlich 20 Jahre wertschöpfend gearbeitet. Wir wissen, was für Pirouetten ein solches Bürokratiemonster auslöst. Das Gesetz besteht aus 30 Artikeln, die andere Gesetze ändern. Einige Artikel begrüßen wir; es sind aber gerade durch diese Änderungsorgie viele Inhalte hineingekommen, die wir ablehnen. Wir werden uns daher beim Gesetz enthalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Dieses Zukunftsfinanzierungsgesetz ist ein schönes Beispiel dafür, dass Gesetze im Laufe der Beratungen schlechter werden können. Das Gesetz ist voller Widersprüche und noch nicht fertig. Zwei Nächte vor den Beratungen im Finanzausschuss hat uns die Ampel zehn Entwürfe mit insgesamt 30 Seiten komplexer Änderungen voller Bezüge auf andere Gesetze vorgelegt, aber nicht gesagt, ob diese Entwürfe für die Sitzung wirklich relevant werden. Sie wurden dann relevant. Aber die Sitzung des Finanzausschusses musste sogar später beginnen, weil Sie noch Abstimmungsbedarf hatten. – Doch! In der Sitzung haben Sie uns dann noch mit acht Protokollerklärungen genervt, in denen Sie erklärt haben, was alles an dem Gesetz dann doch nicht so gut ist.”
“Die Entlastung – wir haben es heute schon gehört – beträgt aber gerade mal 6,2 Milliarden Euro, und das einmalig im besten Jahr. Um mal die Verhältnisse klarzustellen: Die Steuereinnahmen stiegen allein in den letzten vier Jahren um 183 Milliarden Euro jährlich. Der Staatsapparat gibt jetzt mit gönnerhafter Geste – nachdem man sich durch 250 Seiten Paragrafendschungel gekämpft hat – sage und schreibe 5 Prozent, ein Zwanzigstel, dieser Mehreinnahmen zurück. Wie ginge echte Entlastung? Verzichten Sie auf die unsinnige CO2-Besteuerung! Dann spart Deutschland allein 18 Milliarden bis 30 Milliarden Euro. Die Amerikaner übrigens haben verstanden, wie man aus so einer Wachstumsdelle wieder herauskommt. Man muss klotzen und darf nicht kleckern.”
“Es ist genau das gleiche respektlose, unprofessionelle Verhalten wie beim Zukunftsfinanzierungsgesetz, das nachher debattiert wird. Das ist ein Muster; die Ampel kann es nicht besser. Der gute alte Bismarck hatte schon recht, als er sagte: Bei Gesetzen und bei Würsten sollte man lieber nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden. – Wo bleibt der Respekt vor Oppositionsrechten? Wo bleibt der Respekt für die Mitarbeiter, die Nachtschichten einlegen mussten? Kommen wir zum Inhalt. Der Entwurf ist ein schönes Negativbeispiel der deutschen Bürokratie. Er umfasst insgesamt 250 Seiten und verkündet 50 kleinere Einzelmaßnahmen. Damit will man nun die große Rettung der deutschen Wirtschaft verkünden. Ein paar Stellschrauben hier, ein paar Marketingschlagworte da, und schon laufen die Geschäfte wieder, und die Steuerzahlungen sprudeln.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Wir beraten heute abschließend das sogenannte Wachstumschancengesetz. Kollege Görke hat es ja schon als Hiobsbotschaft betitelt. Die Abkürzung dieses Gesetzes ist WC-Gesetz, und ja, es ist ein Griff ins Klo. Kommen wir als Erstes zur Genese. Am Abend vor der Ausschusssitzung, um 20.18 Uhr, erreichen uns 32 Änderungsanträge mit insgesamt etwa 100 Seiten. Wir, die Abgeordneten, sollen uns dann über Nacht eine fundierte Meinung dazu bilden. Einen Änderungsantrag – den letzten – bekommen wir sogar live in die Sitzung hereingereicht. Dazu kommen dann noch sieben Protokollerklärungen, in denen Sie, die Ampel, uns erklären, dass das Gesetz dann doch nicht so gut ist, wie es nach außen vertreten wird.”
“Ich wiederhole: 80 Prozent Wertverlust! Das ist eine Katastrophe für die Sparer. Für alle, die meinen, eine Währung mit Bindung an natürliche Ressourcen sei nicht praktikabel: In den Scheinen, die ich hochhalte, ist Gold für etwa 2 Euro bzw. für etwa 100 Euro drin, und beide Scheine kann man verwenden wie Bargeld. Wir alle wissen: Bargeld ist gedruckte Freiheit. Vielen Dank.”
“Das alles wollen wir nicht; denn Freiheit ist das Einzige, was zählt. Sinnvoll wäre reales Geld möglichst mit einer Bindung an natürliche Ressourcen. Die meisten Währungen heutzutage sind aber sogenannte Fiatwährungen. „Fiat“ ist Latein und bedeutet „es werde“. Es werde Geld. Der Wert eines Euro ist heute nicht definiert; denn es können durch politische Entscheidungen einfach so Hunderte Milliarden neue Euros zu den bestehenden alten Euros hinzugefügt werden. „Es werde“ halt. Wir haben es erlebt bei den Sonderschulden zur Bundeswehr, beim Coronawiederaufbaufonds, bei diversen Klimafonds. Die Wertmessung in Euro ist, als ob man mit einem Gummiband die Länge misst – einfach nur grotesk. Folgerichtig hat der Euro seit Bestehen gegenüber Gold 80 Prozent seines Wertes verloren. Das ist Ihre Erfolgsgeschichte, Herr Zimmermann.”
“Der Fed soll unter anderem verboten werden, Herr Zimmermann, erstens digitale Zentralbankwährungen direkt an eine Einzelperson auszugeben und zweitens die digitale Zentralbankwährung zur Durchsetzung ihrer Geldpolitik zu verwenden. Das soll, wie gesagt, verboten werden. Der Digitaleuro ist aus unserer Sicht ein weiterer Schritt in Richtung Virtualisierung des Geldes. Zusammen mit der EU-ID, einer möglichen Programmierbarkeit – Frau Tillmann hat es angesprochen – und einem Social-Credit-System, von dem vor allem Grüne sehr gerne träumen, können Horrorvisionen wahr werden. Die Behörden könnten begrenzen, wo, wann und was man damit bezahlen darf, jede Transaktion beobachten und aufzeichnen, dein Konto mit deinem CO2-Verbrauch und deinem Social-Credit-Score verknüpfen oder das Konto komplett einfrieren.”
“Die Chaoskoalition ist noch schlimmer: Sie will den digitalen Euro ohne jede parlamentarische Kontrolle einfach durch die EZB einführen lassen. Ein Mann aus der Weltgeschichte, welcher seine Karriere dem deutschen Geheimdienst verdankt, nämlich Wladimir Iljitsch Lenin, sagte einmal: „Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten.“ Allein dieser Ausspruch zeigt, dass Währungen Sache des gesamten Volkes sein müssen und eben nicht die Entscheidung von Technokraten sein dürfen. Die EZB besteht aber nur aus Technokraten, und zeitweise hat Deutschland als größte Nation nicht einmal einen Sitz im Gouverneursrat. In den USA hat man diese Risiken auch erkannt und einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Man muss der Union dankbar sein, dass sie den Digitaleuro ins Plenum bringt. Wir, die Alternative für Deutschland, haben schon im letzten Jahr zwei Anträge zum digitalen Euro vorgelegt. Unser Ziel ist es, das Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten und die Einführung des Digitaleuro an das Votum einer Volksabstimmung nach Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz zu binden. Das kann die Union nicht; denn die AfD ist die einzige Partei, die Volksabstimmungen auf Bundesebene einführen will. Die Union ist also in ihren Möglichkeiten beschränkt und fordert daher nur, dass der Deutsche Bundestag zustimmen muss. Mehr kann die Union eben nicht.”
“So viel zum Thema „Niemandem wird etwas weggenommen“. Wir von der Alternative für Deutschland haben ein besseres Motto: Unser Land zuerst! Sport frei! Und vielen Dank. Tina Winklmann für Bündnis 90/Die Grünen ist jetzt die nächste Rednerin.”
“Es fehlen leider über weite Strecken konkrete Maßnahmen und konkrete Ziele entsprechend den SMART-Kriterien. Alle 15 Forderungen stehen unter dem Vorbehalt ausreichender Haushaltsmittel. Die von Ihnen herbeigeführte illegale Massenmigration kostet den Steuerzahler aber 50 bis 70 Milliarden Euro jährlich. Sie hätten die illegale Massenmigration zuerst verhindern und dann sechs Jahre lang stoppen können. Mit diesem eingesparten Geld hätten wir seriös die wohlfeile Forderung Nummer 15, generell alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um den Behindertensport voranzubringen, diskutieren können. Wegen Ihnen, der Union, können wir es nun nicht mehr seriös diskutieren. Wir haben nämlich ehrlicherweise kein Geld mehr. Vor allem die Kommunen müssen den letzten Cent für die Migration aufbringen.”
“Man kann jedem nur empfehlen, dort zuzuschauen und sich von der wärmenden Stimmung vereinnahmen zu lassen. Umso mehr ist es zu bedauern, dass nur 8 Prozent der geistig eingeschränkten Personen und nur 45 Prozent der körperlich eingeschränkten Menschen regelmäßig Sport treiben. Das will der Antrag ändern. Dem werden wir uns anschließen. Gut gemeint ist aber noch nicht gut gemacht. Es ist leider ein ziemlich unverbindlicher Wohlfühlantrag mit wohlgesetzten Worten und strotzend vor Unverbindlichkeit. Da soll die Regierung – ich zitiere – „Überlegungen anstellen“. Die Regierung soll „untersuchen“ oder etwas „in die Breite … tragen“. Sehr geehrte Union, Sie sind zwar nicht mehr in der Regierung, aber Sie müssten sich eigentlich noch gut daran erinnern können: Regierung ist die Exekutive, und das kommt von „machen“ und „ausführen“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sportler! Mehr Menschen mit geistigen und körperlichen Behinderungen zum Sport zu bringen, das will ein Antrag der Unionsfraktion, den wir heute Abend beraten. Ein hehres Ziel, welches wir als Alternative für Deutschland zu 100 Prozent unterstützen. Auch die Feststellung, dass wir den Schwung der Special Olympics World Games aus dem Juni dieses Jahres in Berlin nutzen müssen, ist in diesem Hause völlig unstrittig. 7 000 Athleten aus 190 Ländern nahmen teil; es war das größte Sportereignis seit über 50 Jahren in Deutschland. Die Special Games sind im positiven Sinne sehr speziell; denn die Athleten und auch die Freiwilligen gehen untereinander mit einer Herzlichkeit und einer Sanftmut um, dass es einem förmlich das Herz wärmt.”
“Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.”
“Ihre Gesetze dagegen sind Mäusekino mit der Strafarbeit Paragrafenstudium. Dass Ihr Weg, der Weg der Ampel, der absolut falsche Weg ist, zeigt doch die Tatsache, dass Deutschland die einzige Industrienation ist, deren Wirtschaftsleistung zurzeit schrumpft. Zum Atomausstieg. Es gibt einen Reaktor aus Deutschland, der jetzt in Ruanda als Prototyp gebaut wird. Dieser Dual-Fluid-Reaktor hat einen Erntefaktor von 1 : 2000. Zum Vergleich: Ein Windrad hat einen Erntefaktor von 1 : 4. Die Kosten für diesen Reaktor liegen bei 70 Millionen Euro – weniger als 1 Prozent Ihrer geplanten Entlastung durch dieses Gesetz. Dieses lächerlich geringe 1 Prozent hätten Sie in diesen Reaktor investieren müssen. Sie bauen aber lieber eine Energieversorgung, basierend auf Windmühlen. Na, dann gute Nacht, Deutschland!”
“Wissen Sie, was das Volk da draußen wirklich braucht? Wir bräuchten mal eine Bundestagssitzung, in der wir in 22 Stunden 44 Gesetze aufheben. Das wäre mal Bürokratieabbau. Hören Sie auf mit der bürokratischen Gängelung der Verbraucher und Unternehmer! Hören Sie auf mit der künstlichen, politischen Energieverknappung, zum Beispiel durch die CO2-Besteuerung und den Atomausstieg. Allein der Verzicht auf die CO2-Besteuerung würde Deutschland um 18 bis 30 Milliarden Euro entlasten. Auch das wäre viel einfacher und besser gewesen als Ihre Flickschusterei. Wie es richtig geht, zeigen uns die Amerikaner. Die haben verstanden, dass man – in Ampelkindersprache – einen echten „Wumms“ braucht, und haben den Inflation Reduction Act erlassen. 738 Milliarden Dollar Entlastung – und schon gehen deutsche Unternehmen zum Überleben nach Amerika.”
“Und vor allem: Wofür sollte er das tun? Für eine Entlastung von gerade mal 7 Milliarden Euro pro Jahr. Um mal die Verhältnisse klarzustellen: In den letzten vier Jahren sind die Steuereinnahmen um 183 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Allein die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind in den letzten vier Jahren um 14 Milliarden Euro gestiegen. Und jetzt gibt der Staatsapparat mit gönnerhafter Geste und 250 Seiten Paragrafendschungel 5 Prozent davon zurück – toll! Das Zukunftsfinanzierungsgesetz vor zwei Wochen, das Wachstumschancengesetz jetzt und die globale Mindestbesteuerung auch in dieser Woche: Liebe Kollegen, haltet ein! Wir hatten in der letzten Wahlperiode eine geplante Sitzung von 22 Stunden, in der wir hier im Hohen Hause 44 Gesetze verabschiedet haben, jede halbe Stunde ein neues Gesetz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Ampel bringt einen Entwurf zu einem Wachstumschancengesetz ein – großartiger Name, nichts dahinter. Der Entwurf ist ein schönes Negativbeispiel der deutschen Bürokratie. Er umfasst insgesamt 250 Seiten mit rund 50 kleineren Einzelmaßnahmen. Damit will man jetzt die große Rettung verkünden. Ein wenig Flickschusterei hier, ein paar schöne Schlagworte da, und schon sprudeln in Deutschland wieder die zukunftsweisenden Verfahren und die innovativen Produkte. Ein toller Plan! Ich frage mich aber: Welche deutsche Personengesellschaft, welcher deutsche Mittelständler mit 10, 20 oder auch 100 Mitarbeitern hat die Zeit und die Expertise, 250 Seiten Gesetzestexte in über 20 Gesetzen durchzuarbeiten und sich vor allen Dingen durchzukämpfen?”
“Wenn wir zum Beispiel eine neue Aktienkultur haben wollen, dann sollten wir freies Aktiensparen aus Entgeltumwandlung wie bei der betrieblichen Altersvorsorge ermöglichen. Das gäbe einen Riesenschub für den deutschen Kleinanleger und den deutschen Aktienmarkt. Das Gesetz geht aus unserer Sicht in die richtige Richtung. Aber es gibt noch vieles zu verbessern. Es ist halt ein bisschen zu wenig. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb.”
“Viele der Verbesserungen sind für neue, kleine und stark wachsende Unternehmen gedacht. Die Markteintrittsbarriere soll gesenkt werden. Das ist auch gut so. Weniger gut ist, dass nach jetzigem Stand auch etablierte Großbanken von diesen Vorteilen profitieren könnten, aber zum Beispiel große Versicherungen oder Pensionsfonds nicht. Hier wäre eine Beschränkung auf wirklich neue und auch kleine Unternehmen zielführend. Das muss unbedingt verbessert werden. Insgesamt gibt es im Gesetz, wie gesagt, viele sinnvolle Verbesserungen, die wir unterstützen. Aber wenn man für den Finanzstandort Deutschland wirklich etwas tun wollte, etwas Großes, dann müsste man an die grundlegenden Probleme ran und sollte nicht so viele kleine Minischritte als „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ verkaufen.”
“Der Freibetrag für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird deutlich auf 5 000 Euro erhöht. Diese und weitere Ziele begrüßen wir, haben allerdings große Zweifel an der Wahl der Mittel. Erstens. Die sogenannten Mehrfachstimmrechte sehen wir skeptisch, und zwar aus denselben Gründen wie viele Fachverbände. Mehrfachstimmrechte waren aus guten Gründen in Deutschland 25 Jahre unzulässig. Sie schränken die Mitspracherechte von anderen Investoren ein. Das schadet Klein- und auch Großanlegern; der Kollege Stöber hat es gesagt. Das „One share, one vote“-Prinzip, analog zu „One man, one vote“ in der Demokratie, ist essenziell wichtig für ein aktives Engagement der Aktionäre. Der internationale Trend geht auch weg von Mehrfachstimmaktien, unter anderem weil sie schwerer zu bewerten sind. Zweitens.”